Warum Ende nicht gleich Auflösung ist … (Bericht der 7. Sitzung des AFJH)

Warum Ende nicht gleich Auflösung ist … (Bericht der 7. Sitzung des AFJH)

Der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal neigt sich seinem Ende zu. Gestern ging er nur noch 3 Stunden. Und auch davon hätte man sich einiges sparen können. Irgendwann sind alle zugänglichen Quellen durchgesehen und wenn keine Gäste kommen, gibt es auch niemanden zu befragen. Bevor ich aber weiter Einsteige der Hinweis auf das Blog-Protokoll der Sitzung von gestern, welches trotz Parteiseite wie immer möglichst objektiv und umfassend von mir verfasst wurde.

Ich springe auch etwas in meinem Bericht, weil ich zunächst auf die inhaltlich neuen Punkte der Sitzung eingehen will. Zugegeben, das ist nicht viel und eher Details, aber trotzdem nicht weniger interessant:

Wissen über Besitzverhältnisse am Reiterhof

Im Vorbericht hatte ich ja schon darauf hingewiesen, dass es in einer Antwort auf eine Anfrage von Sascha Kurth (CDU) einen Passus gibt, nach der 9 Mitarbeiterinnen der Stadt bei Ferienfreizeiten auf dem Reiterhof in Orfü gewesen wären und drei sogar davon wussten, dass Wissmann und Meißner hier Ferienwohnungen besaßen.

Diese kurze Info kam eben nach mehreren schriftlichen Anfragen auf den Tisch, ist aber meiner Ansicht nach nicht ganz unerheblich. Bei Frings wird in Kündigungsverfahren angeführt, er habe aufgrund des engen Arbeitsverhältnis mit Wissmann wissen müssen, dass er dort Besitz habe. Einen Beweis dafür hat die Stadt nicht und es ist nur einer von vielen Bausteinen deren Kündigungsbegründung.

Den Mitarbeiterinnen sei nicht bekannt, ob diese Wohnungen mit vermietet wurden oder kostenloser Bestandteil der Freizeiten waren. Geschenkt, es geht mir nicht um personelle Konsequenzen daraus für einzelne Mitarbeiter, das hatte ich früher glaube ich schonmal gesagt. Spannend ist doch trotzdem die Frage, ob das als normal angesehen wurde, ob es an andere Stellen gemeldet wurde, ob es Flurgespräche dazu gab und wie bekannt das am Ende war. Wenn man die Logik der Stadt im Kündigungsverfahren bei Frings anwendet, müssten in den Jahren viele Leute davon erfahren haben, wenn sie eng mit Leuten zusammenarbeiteten, die davon wussten und bestimmt auch mal über Vorgesetzte plauderten. Und dies ist einfach eine der vielen Diskrepanzen im Umgang mit Taten in diesem ganzen Zusammenhang, je nachdem wer dies getan hat.

Zu den Fakten zurück: Diese Thematik wurde in den Gesprächen des Referat 51 auch nicht weiter hinterfragt, vielleicht auch aufgrund der Tatsache, dass diese ohne Beteiligung des Personalrates stattfanden und nicht als personalrechtliche Gespräche, sondern als ganz einfache Mitarbeitergespräche bezeichnet wurden.

Und im Kern greift an der Stelle auch ein anderer Vorwurf, den Wolfgang Meyer nochmal auf den Punkt brachte: Alle Gespräche wurden offen geführt. Neben denen zu den Ferienfreizeiten gab es auch welche zu Überbelegungen, die auch an die Personalabteilung gemeldet wurden. Wäre es nicht sinnvoller gewesen vielleicht durch die Wirtschaftsprüfer oder andere neutrale Personen anonyme Gespräche zu führen, um den Mitarbeitern die Sicherheit zu geben alles auszusagen ohne personelle Konsequenzen zu fürchten? Welcher Mitarbeiter würde denn in der momentanen Situation zugeben, wenn er etwas von systematischen Überbelegungen oder anderen Fehlern im Jugendamt wusste und am Ende personelle Konsequenzen aufgrund dieses Wissen fürchten muss? Vielleicht gar vor einem Hintergrund, dies auch an höhere Stellen gemeldet, aber ignoriert worden zu sein?

Nochmal: Das ist alles Spekulation. Mir geht es nicht um den einzelnen Sacharbeiter, der unter Druck etwas abarbeiten musste, wo man vielleicht selber auch unsicher war oder gar unter Druck gesetzt wurde. Aber der Zweifel, ob diese Form der Befragung die Möglichkeit wirklicher Aufklärung gebracht hat, ist mir  erhalten geblieben.

Vielleicht gibt es da noch neues, denn Burkhard Wüllscheidt hatte für die GRÜNEN lange nach Dokumentationen dieser Gespräche gefragt und eine Akteneinsicht in den Raum gestellt.

Zwischenfazit

Aber selbst wenn dem so wäre, bleibt die Frage, wie es weitergeht. Der Ausschuss gestern begann schon mit einem Statement durch den eigentlich schon nicht mehr da sein wollenden AUF Vertreter, in dem er die Nutzlosigkeit des Ausschusses darstellte, es wurde in der Debatte mangelnder Aufklärungswille und zu strenge Regelungen der SPD und Verwaltung vorgeworfen.

Ich will jetzt noch kein Fazit ziehen, aber ich glaube mein vorheriger Abschnitt zeigt, dass ich mir eine Aufklärung auch hätte unabhängiger und proaktiver hätte vorstellen können. Neben dieser Befragung denke ich an die Diskussionen über Zeugenbefragungen, die entweder erst zur nächsten Sitzung erfolgen durften oder von der SPD zuletzt sogar mit fadenscheinigen Gründen komplett untersagt wurde.1 Auch bezeichnend die Ablehnung von Befragung von städtischen Mitarbeitern ohne das Angebot einer Alternative.

Zugegeben: Ich kann nicht wissen, ob da mehr heraus zu bekommen wäre. Es bleibt nur ein seltsames Gefühl, gerade weil die SPD sich von Beginn an und nun selbstherrlich auf einen Sockel hebt und meines Erachtens zu unkritisch ist. Als Beispiel: Es ist ein riesiger Erfolg des Ausschusses, dass die Überbelegung bei St. Josef deutlich wurde. Sie war systematisch, seit 2004 bekannt und ging weit über Neustart hinaus. Zunächst gab es diese für die Verwaltung nicht. Dann durch Aussagen von Hausberg und Akteneinsicht von Peter Tertocha wurde endgültig klar, dass dies nicht nur vorhanden war, sondern auch aktenkundig. Anstatt aber genauer zu klären, was dort geschah, zieht die SPD die einfache Karte: Wissmann und Fings wussten das. Okay und vielleicht noch der Sachbearbeiter in der Verwaltung. Sonst aber definitiv niemand. Und alles andere sei eine unverschämte Aussage.

Ich empfinde es als unverschämt, diese Möglichkeit so komplett auszuschließen. Nochmal: Es geht nicht um den unter Stress stehenden Mitarbeiter, der ein Kind unterbringen musste und dann froh war, wenn Wissmann oder Frings eine Unterbringung ermöglichten. Die Frage ist doch eher, wieso dieser Mangel nicht beseitigt wurde? Wer profitierte davon und wieso? Klar, da kommt von der SPD dann schnell St. Augustinus, aber auch das ist doch alles etwas kurz, wenn man die Wege nicht nachvollzieht. Im Gegenteil wird das ganze Spiel ohne klare Aussagen aus der Verwaltung verworrener.

Wenn es die systematische Überbelegung gab, diese – dass nutzten SPD und Verwaltung ja durchaus auch im Kündigungsschutzverfahren – von Frings und Wissmann organisiert wurde, wie lief dies ganz praktisch ab? Hausberg berichtete, dass Kinder, bei denen er zunächst gesagt hätte, dass dies nicht ginge, später nach Vermittlung von Frings und Wissmann doch bei ihm saßen. Woher die Idee von Mitarbeitern Frings oder Wissmann zu kontaktieren? Welcher Gedanke dahinter und gab es dabei keine Zweifel? Wie oft kam das vor? Wie wurde Druck aufgebaut? Wieso keine Alternativen geschaffen? Dieses Verbindungsstück wird von der SPD und Verwaltung ausgelassen, was es am Ende schwerer macht überhaupt zu verstehen, wie solche Abläufe passieren konnten.

Und ich glaube, dass sich diese Blockade am 23. Juni rächen wird. Es fehlen die Brücken zwischen Tat und Täter. Ich habe damals bei der Analyse zum „Freispruch für Frings“ schon gesagt, dass es nicht um Moral geht, sondern um Straftaten und Belegbares. Wenn man die Verbindungen aber abschneidet und die Symptome (Überbelegung) mit Frings verbindet ohne sein Mittel und Handeln darstellen zu können, wird es am Ende nur bei der wirkungslosen Kündigung bleiben und damit im Prinzip bei der Feststellung, dass eigentlich nichts falsch gelaufen ist. Unglücklich vielleicht, aber nicht richtig falsch.

Und vielleicht ist das sogar so. Ich war nie ein großer Freund der großen Verschwörung der SPD, sondern nur ein Gegner der großen Blockade, die aufgebaut wurde. Dann bleibt die Frage, was man für Schlussfolgerungen zieht und was man verändert. Ich denke da hat dieser Skandal durchaus seine Wirkung. Die Jugendhilfe ist aufgeteilt worden und ob solche früher (von allen) völlig normal angesehenen Verbindungen wie 2. KSB Vorsitz und stellv. Jugendamtsleitung sich halten könnten, bleibt auch abzuwarten. Was für mich aber bei aller auch sachlichen Betrachtung bleibt, ist ein mulmiges Gefühl, dass nicht alles auf den Tisch kam. Aber gut, vielleicht kommt die Staatsanwaltschaft mit ihren Mitteln weiter.

Ende mit oder ohne Beschluss

Mist, eigentlich wollte ich nicht so lange analysieren und schreiben und mehr berichten, aber ganz ohne geht es wohl nicht. Der Ausschuss neigt sich nunmal dem Ende zu und daher kommen dann auch solche Analysen. Oder ewig lange Diskussionen um eigentlich nichts.

Jürgen Hansen von den PIRATEN – der in der letzten Sitzung eigentlich noch Peter Post als Zeugen aufrufen wollte – stellte gestern in einem längeren Redebeitrag einen Antrag vor, den Ausschuss aufzulösen. Am 7.7. wolle er den im Rat stellen. Der Ausschuss brächte nichts neues ans Licht und sei in erster Linie eine Zeit- und Geldverschwendung.

Zu dem Zeitpunkt klang das nach einem sofortigen Ende, was von Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) und Sascha Kurth (CDU) in den ersten Beiträgen danach sofort zurückgewiesen wurde. Zu einer Aufklärung gehöre es eben auch einen vernünftigen Bericht zu machen. Die Darstellung von Hansen sei Selbstinszenierung. Die SPD unter Fraktionsvorsitzenden Haertel zeigte sich wenig überrascht, hatte im Vorfeld aber auch schon darauf hingewiesen, dass man sich im Kreis drehe. Natürlich brauche es einen Abschlussbericht.

Eigentlich hätte man hier rückblickend aufhören können. Denn weit auseinander war man nicht. Hansen erklärte im Redebeitrag später sogar, dass er kein Enddatum im Aufhebungsbeschluss nennen wollte, wozu man sich dann wirklich nach dem Sinn des Antrages fragen muss. Aber dazu gleich mehr.

Wie gesagt: Der Konsens bestand, dass es noch einen Abschlussbericht geben müsse. Und eigentlich waren sich auch alle einig, dass nicht mehr viel zu erreichen sei. Detailfragen noch, aber man könne auf die Zielgrade gehen und die Verwaltung den Bericht vorlegen. Die SPD machte aber im Redebeitrag von Haertel direkt eine parteipolitische Sache daraus: GRÜNE und CDU wollen ihre Rassel nicht abgeben und führten sich wie kleine Kinder auf. CDU habe versucht der SPD etwas anzuhängen und dies sei nicht gelungen.

Und damit begann eine Diskussion um etwas, was eigentlich völlig banal ist. Burkhard Wüllscheidt fragte später, ob es wirklich so entscheidend sei, ob der Ausschuss nun noch zwei oder drei Sitzungen brauche. Von den sieben, die Frau Ossowski von der SPD in einem Zwischenruf (gegen die sie sich bei ihrem Redebeitrag verwahrte), redete längst keiner mehr. Aber all dies zeigte, dass es der SPD nur darum ging den anderen vorzuwerfen, sie würden etwas künstlich in die Länge ziehen. Und das nur um die arme SPD zu schaden.

Ob nun Selbstdarstellung oder nicht: Hansens Antrag war und ist wirklich unsinnig. „Leute, wir kommen hier nicht weiter, das macht keinen Sinn und kostet uns nur Zeit und der Stadt Geld und Arbeitskraft. Lasst uns zum Ende kommen und den Bericht beschließen.“ wäre der konstruktive und klare Weg gewesen auszudrücken, was er wahrscheinlich meinte. Wahrscheinlich ohne wirkliche Gegenrede und mit der Diskussion, die er erreichen wollte. Stattdessen ein „Auflösungsbeschluss“. Sorry, aber das Wort und die Präsentation seines Ansinnens hatte nicht den Eindruck gemacht von „ich habe noch kein Datum“ und „lasst uns noch einen Abschlussbericht schreiben“, sondern ganz klar von „Beerdigt das Ding“. Die SPD stellt dann einfach in den Raum, dass die anderen den Ausschuss nur in die Länge ziehen wollen um ihnen zu schaden und fertig ist ein buntes Paket aus Missverständnissen und Anschuldigungen, die sicherlich auch aufgegriffen wurden – ohne Frage.

Aber zugegeben, vielleicht ist es von oben auch alles etwas einfacher zu analysieren, als unten in der „Hitze des Gefechts“.

Wenn man sich aber nun das Ergebnis anguckt, wird deutlich: Den Antrag braucht es nicht, hätte es nicht gebraucht und die Diskussion ist trotzdem zielführend: Beschlossen wurde, dass die Stadt wenn möglich bis Mitte Juni den Entwurf eines Abschlussberichtes fertig stellt und dann am 1.7 darüber diskutiert wird. Wenn das nicht geht (aus Zeitgründen oder weil man Nachteile im Gerichtsverfahren Frings befürchtet), soll die Sitzung ausfallen und nach der Sommerpause diskutiert werden – wobei der Bericht vorher fertig sein soll.

Im optimalen Fall hat man am 1.7. also einen Abschlussbericht beschlossen, dessen Einbringung in den Rat natürlich automatisch auch ein Ende des Ausschusses bedeutet. Und trotzdem soll dieser am 7.7. den Ausschuss aufheben, obwohl der wenige Tage seine Arbeit sowieso für beendet erklärt hat? Klar, kann man alles machen, ist aber ein wenig wie ein Beschluss, dass es Weihnachten geben soll. Das kommt auch ganz automatisch ohne Beschluss.

Der einzige Unterschied mag sein, dass einige nicht auf Weihnachten warten können und darum lieber heute als morgen einen solchen Beschluss wollen. Aber auch da darf dann die Frage erlaubt sein: Wieso? Ist die eine Sitzung mehr am Ende wirklich das Problem, wenn es um Aufklärung geht? Vor allem angesichts der Lücken, die es eben noch immer gibt – ob nun gewollt oder nicht lösbar?

Ich bin parteiisch in der Frage, das ist bekannt. Und ganz ehrlich: Die Sitzungen oben auf der Besuchertribüne waren schon spannender, weil wirklich kaum neues kommt. Aber die plötzliche Eile macht mich eben trotzdem stutzig. Warum etwas beschließen, was eh in Sichtweite ist. Das Ziel des Berichtes erscheint mir so nah vor Augen, dass ein „Weihnachtsbeschluss“ für mich so aussieht, als wenn man ihn plötzlich Ende November beschließen würde, um ja nicht noch zwei Wochen warten zu müssen.

Aufklärung durch die Stimmungslage

Entscheidender ist aber etwas ganz anderes. Sascha Kurth hat gestern mehrmals darauf hingewiesen, dass es in dem Ausschuss nicht nur um Aussagen geht. Es geht auch um die Gründe für Absagen und den Umgang miteinander. Und der bleibt jetzt auch im Abschluss noch auf der Strecke. Haertel mag zwar meinen, dass es im Rat eigentlich keine Opposition gäbe, aber faktisch spielt seine Partei die Mehrheitsrolle eben zu gut aus und das unsouverän. Anstatt anzuhören, wie CDU und GRÜNE denn weitermachen wollen, als sie gegen den Auflösungsbeschluss von Hansen sprachen (zu dem Zeitpunkt war von einem Bericht und einer unklaren Terminierung noch keine Rede), wurde gleich ein Vorwurf in den Raum gestellt, dass man dies nur tun wolle, um der armen SPD zu schaden und in die Länge zu ziehen.

Und noch eine Aussage fand ich spannend: Als Burkhard Wüllscheidt den unkorrekten Umgang mit der Überbelegung ansprach, wies Haertel ihn darauf hin, dass an der Spitze des Jugendbereiches Dr. Manfred Beck stehe – auch ein GRÜNER. Nichts inhaltliches, nur das. Und da muss man sich auch fragen: Wieso? Ist es Politik der SPD zuerst auf das Parteibuch und dann auf die Tat zu gucken? Dann stellt sich nämlich schon die Frage, ob dieser Skandal auch so passiert wäre, hätten Wissmann und Frings ein CDU Parteibuch gehabt.

Worauf ich hinaus will: So leid es mir tut und auch wenn die Beweise für irgendetwas fehlen, beruhigt die Stimmungslage und das arrogante und unsouveräne Auftreten der SPD – auch durch ständige Zwischenrufe – mich in keinster Weise, dass wirklich so gut wie möglich aufgeklärt wurde. Ich will nicht mal behaupten, dass die Opposition viel souveräner war in allen Teilen. Trotzdem glaube ich, dass ein souveränerer Auftritt der SPD und manchmal vielleicht etwas weniger Machtspielchen und Angriffe dazu geführt hätte, dass man am Ende nicht das Gefühl hat, selbst diese Scheindiskussion über das Ende des Ausschuss sei auch nur der Versuch schnell etwas nerviges loszuwerden. Aber ich komme schon wieder ins Fazit und höre darum lieber auf…

  1. Peter Post war in der letzten Sitzung von Jürgen Hansen beantragt worden und von der SPD abgelehnt worden, weil er dazu nichts zu sagen habe. Wenn dem so wäre, hätte dieser das doch mitteilen können. Gleiches gilt für den Gesundheitszustand. Bei der AWO, die nach einem Brief auch nichts hinzuzufügen hatte, ist es dann ja auch so gelaufen. []
6. AFJH Sitzung – Nicht sehr viel neues zu Nebentätigkeiten

6. AFJH Sitzung – Nicht sehr viel neues zu Nebentätigkeiten

7 Stunden ging die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal. Es war die sechste und auch wenn ich nicht alle gesehen habe, lag diese vom Aufklärungswert ziemlich weit unten. Das meiste, was man in der gestrigen Sitzung zu hören bekam, war schon bekannt und damit diente die Sitzung in vielen Fällen einfach der Verstätigung. Trotzdem will ich auf drei Punkte eingehen: Nebentätigkeitsgenehmigungen, Anfrage der CDU 2005 und Zeugenbefragung.  Weiterlesen

Überbelegung oder keine Überbelegung

Überbelegung oder keine Überbelegung

Gestern trat zum vierten Mal der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal zusammen. Formell heißt der zwar anders, aber so versteht man am wenigstens was man meint 🙂 Die WAZ hatte dazu heute morgen bereits einen Bericht, wer mag findet hier auch unser Live-Blog zu dem Ausschuss mit allen Wortmeldungen.

Ich will hier aber nur auf einen Aspekt eingehen und zwar die Überbelegung der Einrichtung St. Josef. Dort finde ich das Verhalten von SPD und Verwaltung nämlich schon sehr spannend. Im Artikel zu dem Arbeitsgerichtsprozess Frings gegen Stadt Gelsenkirchen hatte ich schon auf die Diskrepanz hingewiesen: Einerseits wird in einer Vorlage behauptet, es gäbe keine planmäßige Überbelegung, andererseits basiert die Kündigung von Frings unter anderem auf diesem Vorwurf.

Und das zieht sich auch ein wenig durch diese Sitzung. Oder ganz konkret kann man dies an einem Redebeitrag von Manfred Leichtweis von der SPD festmachen, der etwas laut behauptete, dass die „einfachen Mitarbeiter“ im Jugendamt nichts von der Überbelegung gewusst hätten, sondern nur Wissmann und Frings.

Vorgegangen war eine längere Diskussion über Überbelegung und deren Zustandekommen. So wurde abermals berichtet, wie die Abläufe waren:

  • Mitarbeiter von der Stadt ruft beim Gruppenleiter der Einrichtung an und fragt nach freiem Platz
  • Wenn dies verneint wurde, wurde über die Behörden- und Einrichtungsleitung „auf kurzem Dienstweg“ nach einer Lösung geguckt
  • Das Kind landete damit doch in der jeweiligen Gruppe, wodurch es zur Überbelegung kam.
  • Konkret bedeutete das für die gestern angesprochene Gruppe: In der Regel 12-13 Kinder und Jugendliche anstatt der vorgegeben 10

Dabei wurde auch von dem Druck gesprochen, den Mitarbeiter hätten, Kinder vernünftig unterzubringen. Wolfgang Meyer von den LINKEN berichtete aus seiner Berufserfahrung (nicht bei der Stadt Gelsenkirchen), dass er bei einer Absage von St. Josef in einem solchen Fall aber weiter im Ruhrgebiet herumtelefoniert habe und dies für ihn der normalere Weg wäre, um Kinder unterzubringen, anstatt dauerhaft auf Überbelegung zu setzen.

Bei der gestern angesprochenen Gruppe handelt es sich um eine kleine Besonderheit, darum nochmal einen Schritt zurück: Es handelt sich um eine „Aufnahmegruppe“, also eine bei der Kinder und Jugendliche direkt untergebracht werden, wenn sie im Notfall aus Familien geholt werden und/oder untergebracht werden müssen. Nachvollziehbarer Weise kann man sowas nicht lange planen und es müsse schnell reagiert werden.

Dadurch könne – so auch Nachfragen und Anmerkungen der SPD – natürlich eine Überbelegung in Kauf genommen werden, wenn die Alternative eine größere Kindeswohlgefährdung wäre – beispielsweise weil das Kind zuhause häuslicher Gewalt ausgesetzt ist.

Ich denke im Einzelfall und wenn das die Ausnahme ist, wäre das auch kein Problem – bzw. kein größeres. Aber selbst wenn man diesen Fall annimmt, stellt sich doch die Frage, wieso gegen die mangelnden Kapazitäten nichts unternommen wurde. Wenn solche Notplätze fehlen und man dies in einem Jahr immer wieder bemerkt, dann muss doch irgendwann der Moment kommen, wo über neue Kapazitäten nachgedacht wird. Dies ist aber jahrelang nicht geschehen.

Natürlich müssen sich da die oberen Etagen mehr fragen lassen, als der einfache Mitarbeiter, aber hätte nicht auch da die Frage aufkommen müssen, ob man beim nächsten Anruf nicht die Situation generell thematisiert, anstatt (nur) um Unterstützung bei der Unterbringung zu bitten? Er mag in der ein oder anderen Situation nicht abschätzen können, ob die Überbelegung zulässig ist, wie Leichtweis argumentierte. Aber dauerhaft und immer wieder? Da müssen doch Fragen aufkommen.

Aber noch eins ist entscheidend: Es ging nicht nur um diese eine besondere Gruppe, die es so in Gelsenkirchen offenbar nicht nochmal gibt. Es geht um einige Gruppen in dieser Einrichtung. Ich war bei der Anhörung von Herrn Hausberg leider nicht dabei, aber dort handelte es sich offenbar um ganz normale Gruppen von denen es bei anderen Kinderheimen in Gelsenkirchen noch Aufnahmekapazitäten gab. Und zu diesen wurde die Frage, wieso man bei Wissman/Frings anrief für eine Lösung zu finden, anstatt das nächste Heim anzurufen?

Andere Zahlen und ein Bericht gestern lassen jedenfalls den Schluss zu, dass es eine bewusste Überbelegung gab bzw. St. Josef mindestens bevorzugt behandelt wurde.

Man kann sich aber nicht als SPD hinstellen und so tun, als gäbe es das nur im Bezug auf die Personen Frings und Wissmann. Die beiden leiteten zwar das Jugendamt, aber trotz – oder vielleicht gerade wegen – des informellen Weges müsste Leuten aufgefallen sein, dass es über Jahre hinweg ein Problem gab. Sich die Rosinen herausgreifen und alles nur auf Frings und Wissmann schieben ist da zu einfach.

Und um jetzt nicht als Hexenjäger dazustehen: Für mich geht es um Strukturen, die zu dieser Situation führten und nicht jeden einzelnen Fall oder Sachbearbeiter. Ich kann mir den Druck in Notsituation schnell und zum Wohle des Kindes zu agieren sicher nicht mal vorstellen. Dennoch bleibt die Frage der offenbar besonderen Beziehung zwischen St. Augustinus und der Stadt und wieso diese so lange im Stillen bleiben konnte..

Ehrlich gesagt glaube ich, dass sich aus dieser Frage am Ende mehr entwickelt, als wir bisher über Neustart herausgefunden haben und wahrscheinlich herausfinden werden. Die Verknüpfung Überbelegung St. Josef für Kinder nach Neustart ist jedenfalls noch etwas vage. Konkret sind aber die Zahlen der Überbelegung und entsprechende Planungen und Aussagen von St. Augustinus.

Jugendheim gezielt überbelegt

Ich konnte am letzten Untersuchungsausschuss leider nicht teilnehmen, aber in der Mammut-Sitzung von 11 bis 20 Uhr hat offenbar einige Dinge deutlicher gemacht, die man vielleicht schon vermutete. So schreibt die WAZ zur Überbelegung bei St. Josef: (Hervorhebungen durch mich)

Sechs Kinder dürften in einer intensivpädagogischen Gruppe sein, sieben seien es in seiner oft gewesen, manchmal auch acht. Übergelaufen sei das Fass bei ihm [Dirk Hausberg, ehemaliger Beschäftigter dort], als er 2013 zu sieben Kindern ein achtes, „schwieriges“ Kind in die Gruppe nehmen sollte. Er weigerte sich, wurde vom Dienst suspendiert. Da war Dirk Hausberg längst bekannt, dass es sich bei der permanenten Überbelegung um ein „Geschäftsmodell“ handelt, wie es in einer Gruppenleitersitzung mit St. Augustinus-Geschäftsführer Peter Weingarten genannt worden war.

Der Geschäftsführer gab auch zu über die Vorgänge bescheid zu wissen, wusste nur angeblich nicht, dass so etwas verboten sei. Ehrlich gesagt kommt mein Menschenverstand dann nicht mit: Dauerhafte Überbelegung kann man doch nicht für einen Normalzustand halten.

Und auch die Rolle des Amtsleiters wird in einem anderen Bericht deutlich:

Wörtlich sagte Dezernent Beck, was der Ex-Heim-Mitarbeiter Dirk Hausberg später im Ausschuss bestätigte: „Wenn die Vertretung der Einrichtung sagte, man habe keine Kapazitäten, gab es nach Intervention des Referatsleiters dann doch noch einen Platz.“ Er betonte: „Alle Mitarbeiter hatten keine Kenntnis von diesem System der Überbelegung und keine Ahnung von Neustart.“

Für Peter Tertocha, GRÜNER Vertreter im Ausschuss führt diese Überbelegung auch dazu zu hinterfragen, ob der Stadt nicht doch ein finanzieller Schaden entstanden ist:

Wenn die Stadt Gelsenkirchen den Tarif für eine intensivpädagogische Maßnahme gezahlt hat, diese durch die gezielte Überbelegung aber nicht geleistet werden konnte, weil der Personalschlüssel nicht stimmte, dann ist dies ein klarer Anlass umgehend von der St. Augustinus GmbH die über Jahre zuviel gezahlten Beträge zurückzufordern.

Er sieht darum mit der Sitzung am letzten Freitag eine neue Dimension erreicht und dem kann man wohl kaum widersprechen. Hier ist die deutliche und bewusste Überbelegung von St. Josef unwiedersprochen dargestellt worden. Selbst die Geschäftsführung versucht nicht die offenbar drastischen Darstellungen des ehemaligen Mitarbeiters zu entkräften, sondern rettet sich in Unwissenheit über die Strafbarkeit. Verwunderlich ist auch der Bericht, nachdem über Wissmann immer schnell noch ein Bett zu finden gewesen sei, auch wenn die Einrichtung eigentlich überfüllt sei.

Ob und wie diese Fälle nun zu Neustart passen, wird sich noch zeigen, viele der Vorfälle gehen über den Zeitraum dieser Firma hinaus. Und das wirft dann neue Fragen auf: Wenn man wirklich annimmt, dass es eine wie im Monitorbericht genannte Zusammenarbeit nach dem Motto „Kinder ins Heim, dafür Kinder aus dem Heim zu Neustart“ gegeben hat, wieso gab es eine solche Kooperation dann noch nach dem Ende von Neustart? Welchen Vorteil hatten Wissmann und ggf. Frings anschließend, um das Heim sogar wissentlich überzubelegen und dadurch das Kindeswohl der dort untergebrachten Kinder zu gefährden? Ob man darauf Antworten bekommt, ist zweifelhaft, aber man darf gespannt sein, wohin es geht.

Zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal

Gestern fand die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal statt. Formel heißt der Ausschuss ja „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ kurz AFJH. Zur ersten Sitzung konnte ich leider nicht, aber gestern wurde live getwittert. Das Twitterprotokoll der Sitzung findet ihr hier in chronologischer Reihenfolge. In diesem sind die einzelnen Statements deutlicher und von daher vielleicht minimal objektiver. Eine inhaltliche Zusammenfassung folgt jetzt hier in einem neuen Format. Die Einträge sind eher thematisch orientiert und zusammenfassend und von daher nicht chronologisch.

     


[accordion_content title=“Grundlagen und Tagesordnungsdebatte“]
[message type=“info“]Beginn der Sitzung am 21. August um 11 Uhr.
Ende des öffentlichen Teils um ca. 18 Uhr.
Tagesordnung: Hier im Ratsinformationssystem der Stadt
[/message]
Im Rahmen der Debatte zur Tagesordnung wurde über einen Dringlichkeitsantrag der LINKEN diskutiert. Diese wollten eine konkrete Darstellung, wie die Unterbringung von Kindern beim Jugendamt konkret abläuft. Hiergegen wurde von niemandem ein Einwand erhoben, wenn auch viele der Ansicht sind, dass diese Frage schon öfter dargestellt wurde. Im Sinne der Aufklärung wurde der Punkt aufgenommen. Hierzu wird von Sascha Kurth (CDU) angemerkt, dass Vorträge auch verschriftlich zur Verfügung zugestellt werden sollen. Noch immer sind Protokolle der letzten Sitzungen nicht verfügbar.

Der Punkt „Arbeitsschritte und nächste Arbeitstermine“ wird vorgezogen.

[/accordion_content]

[accordion_content title=“Arbeitsschritte und Arbeitstermine“]

Themenstruktur

Vom Vorsitzenden wird folgende Reihenfolge der Themen vorgeschlagen:

  1. St.Augustinus / Neustart
  2. KSB & Jugendfreizeiten
  3. Nebentätigkeiten & Beendigung der Arbeitsverhältnisse Wissman und Frings
  4. Intensiv-pädagogische Maßnahmen und Sonstige Verbindungen

Es klang zunächst so, als sollen diese Aspekte jeweils in einer Sitzung behandelt werden. Nach einen Einwurf von Peter Tertocha werden diese einfach als strukturierende Blöcke und Reihenfolge betrachtet, die auch in mehreren Sitzungen behandelt werden können. Es wird von Sitzung zu Sitzung entschieden.

Sascha Kurth würde gerne zunächst „vor der eigenen Haustür kehren“ und den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes als erstes bearbeiten. Dabei gehe es nicht um Ablenken von St. Augustinus, aber die SPD würde versuchen die interessanten Themen aufzuschieben, bis es kein öffentliches Interesse mehr gäbe.

Am Ende wird diese Reihenfolge so „beschlossen“. Ich weiß nicht mehr genau, ob abgestimmt wurde oder das als Konsens im Raum stand.

Sitzungstermine

Als definitive nächste Termine werden der 25. September (Freitag 11 Uhr) und 2. Dezember (Mittwoch 16 Uhr) bekannt gegeben. Es wird geprüft, ob sich ein dritter Termin finden lässt, um schneller voran zu kommen.

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Anträge zur Zeugenbefragung“]
[message type=“info“]Wir GRÜNE hatten zwei Zeugenbefragungen beantragt:

[/message]

 

Befragung von MitarbeiterInnen der Stadt

Erst dann geht Peter Tertocha auf den Tagesordnungspunkt 1.1 ein: Der Mitarbeiter Klaus Brings hatte mit St. Josef verhandelt und für ihn stand die Frage im Raum ob die Überbelegung nicht bekannt war. Er sieht keinen Einwand gegen die Befragung auch erst in der nächsten Sitzung – anders als bei unserem anderen Antrag.

Rechtsdezernent Schmitt weißt auf die Richtlinien des Ausschuss, nach denen Einladungen erst für kommende Sitzungen ausgesprochen werden können. Zudem sieht er eine direkte Befragung von MItarbeitern der Verwaltung problematisch. Diese habe eine Fürsorgepflicht, es gäbe eine große Belastung vor dem Ausschuss auszusagen und eventuelle Folgen wären für diese nicht absehbar. Die Informationen könnte man auch auf anderem Wege (z.B. Anfragen) bekommen. Es sei bekannt, dass die Befugnisse des Ausschusses begrenzt seien. Der politische Wille sei demnach größer als rechtliche Möglichkeiten.

Micheel von der SPD äußert in einem folgenden Redebeitrag Verständnis zur Position der Verwaltung. Er kritisiert Vorverurteilungen aus diesem Gremium gegen MitarbeiterInnen des Jugendamts. Sie müssten davor geschützt werden, diesem Gremium ausgesetzt zu werden. Überbelegung kann nicht durch das Jugendamt geschehen, sondern nur durch den Betreiber.

In späteren Redebeiträgen wird der Vorwurf der Vorverurteilung immer wieder – auch für die anderen Mitglieder des Ausschusses – zurückgewiesen. Es wird darum gebeten die Andeutungen von Micheel deutlicher zu machen, was aber nicht erfolgt.

Peter Tertocha verweist auf andere Ausschüsse, wo MitarbeiterInnen der Stadt ja auch Fragen beantworten. Er ist sauer über das Mauern. Zur Befragung von Hausberg ist er verärgert, dass dieser erst nächste Sitzung gehört werden soll, obwohl er da sei und auch vor wenigen Tagen von Herrn Schmitt eingeladen wurde. Er fragt sich, ob es eine Zeugenbeeinflussung gab. Dies weißt Schmitt in dem folgenden Redebeitrag aufs Schärfste zurück, es habe sich um ein normales Gespräch im Rahmen der Ermittlungen gehandelt.

Sascha Kurth verweißt in Folgenden darauf, dass dieses Vorgehen zumindest falsche Gedanken aufkommen lassen könnte – auch andere Redner sprechen das später in dieser Form an. Er weißt aber auch darauf an, dass Anfragen kaum der wichtige Weg für eine Aufklärung sein können: 6 Wochen für eine Antwort…neue Fragen…wieder 6 Wochen… . Dabei wäre das Verfahren doch recht einfach umsetzbar: Es gibt einen Bericht, Nachfragen und ggf. ein Einschreiten der Verwaltung, wenn die Fürsorgepflicht es gebietet.

In der weitergehenden Diskussion sieht Dr. Schmitt einen Unterschied zwischen Ausschüssen und Aussagen hier, es wäre denkbar Dezernenten oder Beauftragte einzuladen.

Chaotische Sitzungsleitung

Die Struktur der Diskussion wurde schon zerstört, als nicht Peter Tertocha zunächst die GRÜNEN Anträge (bzw. formell den Antrag zu TOP 1.1) vorstellen konnte, sondern SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel zunächst zu Wort kam, der einfach mal für die nächste Sitzung Anja Gresch, jemandem vom LWL und die Amtsleiterin aus Gladbeck einladen wollte.

Dieser Vorschlag – obwohl nicht zu dem Tagesordnungspunkt gehörend – sorgte für weitere Themen und damit für eine weitere Aufsplittung des Themas, das sich eigentlich ganz korrekt nur mit der Einladung von Klaus Brings bestätigt. Später wird das etwas aufgeweicht, als Dirk Hausberg noch dazu kommt.

Je länger die Diskussion läuft und je mehr Kritik an der Aussageverweigung für städtische MitarbeiterInnen aufkommt, desto missbilligender wird die Sitzungsleitung und die SPD. Sitzungsleiter Manfred Peters diskretitiert die Diskussion darum, weil man lieber über „Kindeswohl“ reden solle, anstatt über das Verfahren.

Dr. Pruin (SPD) verweist auf die durchaus lange Diskussion bisher (2 Stunden) und dass die Presse – nachvollziehbarerweise – wieder nur über Verfahrensdiskussionen schreiben könnte, anstatt über Inhalte. Für ihn sei völlig klar, dass man keine MitarbeiterInnen der Stadt befragen könnte. Außerdem solle man keine Anträge stellen, bei denen klar sei, dass die SPD sie ablehne.

Aber dazu blogge ich später noch, eigentlich soll das ja mehr oder weniger sachlich bleiben 😉

Abstimmungen

[message type=“error“]#Absolute Mehrheit
Zeugenbefragung Klaus Brings nur mit den Stimmen der SPD abgelehnt.
[/message]

[message type=“error“]#Absolute Mehrheit
Zeugenbefragung Dirk Hausberg am heutigen Tag mit den Stimmen der SPD abgelehnt.
[/message]

Jens Schäfer fasst es bei facebook wie folgt zusammen:

Mit den Stimmen der SPD wird der Sonderausschuss ad absurdum geführt. Keine Zeugenbefragungen, kein Wille erkennbar wirklich zur Aufklärung beizutragen.

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Weitere Zeugen eingeladen“]
Nach dieser Diskussion wird eine Liste der folgenden Personen aufgestellt, die für die nächste Sitzung eingeladen werden sollen:

  • Anja Gresch
  • Jemand vom LWL
  • Weingarten
  • Dirk Hausberg
  • Jugendamt Gladbeck
  • Alfons Wissmann
  • seine Frau
  • Thomas Frings
  • Veronika Liebenow (als damalige Vorsitzende des Kinderschutzbundes)
  • Jürgen Meißner
  • Herr Gonda

Nur nochmal zur Klarstellung: Der Begriff Zeuge wird hier umgangssprachlich genutzt, nicht im rechtlichen Sinn. Keine Zeugen wie vor Gericht.

Es wäre mal sehr interessant, wie die Sitzung aussehen würden, wenn alle kommen würden.

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Rechnungsprüfungsbericht 1: Datenschutz“]
Neben der inhaltlichen Diskussion (siehe nächster Abschnitt) verweißt Peter Tertocha darauf, dass er sich eine Stellungnahme der Stadt zu mangelndem Datenschutz gewünscht hätte. In dem Dokument war es zu Beginn möglich die geschwärzten Stellen recht einfach zu offenbaren. Insbesondere im Hinblick darauf, wie sonst die vermeintliche Offenlegung von nicht-öffentlichem verfolgt wird, sei dies problematisch.

Von der Verwaltung wird – meines Erachtens – ziemlich schnippisch das Problem zwar eingestanden, aber es sei auch nicht klar gewesen, dass man zunächst nicht den Inhalt betrachte, sondern versuche die Namen offen zu legen. Eine Nachfrage zueiner Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten wurde nicht wirklich beantwortet, Dr. Schmitt hielt sie nur für nicht notwendig, ohne sie damit direkt auszuschließen.

Jens Schäfer stellt bei facebook eine interessante Verbindung zum vorherigen Punkt her:

Auf der einen Seite argumentiert die Verwaltung lange zum Thema Fürsorgepflicht gegenüber ihren MitarbeiterInnen und Datenschutz und schafft es auf der anderen Seite nicht einmal einen Bericht so zu schwärzen, dass man nicht sofort alle Namen lesen kann.

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Rechnungsprüfungsbericht 2: Inhalte“]
[message type=“info“]Rechnugsprüfungsbericht der Stadt hier herunterladbar[/message]
Wie unbegründet die Kritik an Peter Tertocha im Bezug auf das Lesen des Dokuments war, sollte die inhaltliche Diskussion zeigen.1

Vollständigkeit der Daten

Peter Tertocha fragt zu Beginn, auf welche Daten die Rechnungsprüfung „nur schwer Zugriff“ gehabt hätte. Beantwortet wurde dies beispielsweise mit Hinweis auf die Unterlagen aus Ungarn.

Zu Stichtagszahlen und Kindern aus Gelsenkirchen bei St. Josef fehlen genaue Zahlen, obwohl 10 Jahre Aufbewahrungsfrist besteht. Die Rechnungsprüfung verweist zunächst auf die Umstellung von Buchhaltungssoftware im Jahr 2006. Jens Schäfer dankt für den Tipp für die eigene Buchhaltung. Im späteren Diskussionsverlauf wird angemerkt, dass es 20.000 bis 30.000 Akten wären, die alphabetisch sortiert wären und das ein entsprechender Aufwand sei. Man würde aber versuchen mehr rauszufinden. Von Seiten des Jugendamtes wurde ergänzt, dass vor einigen Jahren ein Wasserschaden Akten vernichtet wurden. Es wird vereinbart auch lückenhafte Belegungszahlen nachzureichen.

Überbelegung

In seinem ersten Beitrag fragt Peter Tertocha auch, inwiefern die Stichtagswahlen von St. Josef „unauffällig waren“? Hierzu wird geantwortet die Stichtagszahlen wären korrekt gewesen und man sei hinters Licht geführt worden. Es gäbe aber nun nur eine Betriebsgenehmigung von St. Josef unter Auflagen. Nach einer Nachfrage wird hierzu im öffentlichen Teil nur angemerkt, dass die Berichtspflichten und Kontrollen aber verschärft würden.

In einer späteren Fragerunde geht fragt Peter Tertocha nach den Stichtagen? Wie häufig mussten diese gemeldet werden? Es gab wohl bisher jährliche Zahlen, die neuen Auflagen sollen monatliche beinhalten.

Sascha Kurth (CDU) fragt nach der im Bericht geäußerten Vermutung, dass Frings und Wissmann über die Überbelegung wussten und diese beeinflusst hatten. Die Rechnungsprüfung sagt, dass sie es nicht beweisen kann, aber von einem Zusammenspiel ausgeht.

Die LINKE sieht in der Überbelegung durchaus einen materiellen Schaden: Wenn die Einrichtung überbelegt ist, bekommt man doch nicht die Qualität, für die man zahle. Belegung kann dadurch länger dauern oder auch teure Sondermaßnahmen fordern.

In die gleiche Richtung geht auch die nächste Frage von Peter Tertocha: Kann es nicht ein Geschäftsmodell sein, wenn man günstige Konditionen mit einer Überbelegung kombiniert? Er bittet zudem um Nachreichung von Stichtagszahlen. (Antwort dazu im vorherigen Abschnitt „Vollständigkeit der Daten“) In den Jahresberichten von St. Augustinus sei die überhöhte Belegung doch genant werden: Lese keiner dieser Berichte?

Ferienfreizeiten

Hierzu war im Bericht angemerkt worden, dass es vor 2007 auch Freizeiten in anderen Orten gegeben hätte. Diese wurden aus Kostengründen eingestellt. Eine Ausschreibung sei nicht notwendig für solche Fahrten, eine Marktsondierung sei ja nun eingefordert.

Der Vertreter von AUF fragt in der Diskussion nach den Kosten für die Ferienfreizeit, die als Ausgleich stattgefunden hat. Diese sei teurer gewesen und das Paket auch nicht ganz identisch gewesen. Die Maßnahme in Ungarn sei demnach preislich darstellbar.

Da die Darstellung der Kosten etwas komplex war, wird hier noch nachgelegt.

Es gibt eine Nachfrage zur Begleitung der Freizeit durch einen Mitarbeiter der Stadt. Hier werde das genaue Datum nachgereicht. Sascha Kurth fragt, wie es 1997 zur Annahme der Fahrten nach Ungarn kam. Dazu kann keine Aussage getroffen werden.

Weitere Punkte

Auf Nachfrage von Sascha Kurth wird gesagt, dass auch die geschäftlichen Beziehungen der Frau von Wissmann zur Stadt geprüft wurden, man hier aber nichts berichtenswertes gab.

Im Hinblick auf die Genehmigung von Fahrten durch Alfons Wissmann wird von Herrn Akyol nachgefragt, ob diese eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden, da ja auch die privaten Appartements (er bzw. direkte Familienangehörige besitzen eins) betreffen seien. Dr. Schmitt äußert sich dementsprechend, dass mindestens einen Dienstverstoß vorliehe, aber womöglich mehr. Auf die Nachfrage von Peter Tertocha, wann man von diesem Zusammenhang wusste, gibt es zumindest im öffentlichen Teil keine Antwort.2

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[accordion_content title=“Bericht der Wirtschaftsprüfer“]

Nach über 5 Stunden beginnt die Diskussion zum Bericht der Wirtschaftsprüfer mit einem sehr ausführlichen Bericht.

Zu den Ferienreisen zum Reiterhof in Orfü sagt der Prüfer, dass nicht erkennbar sei, wieso diese über KSB oder Rappelkiste liefen. Die Kosten liefen eh über die Stadt – hätte man ggf. auch direkt machen können.

 

Neustart

Im Bezug auf Neustart wird nachgefragt, ob die Firma wirklich abgewickelt wurde. Peter Tertocha fand seltsam, dass vom 11.11.2009 bis zur Auflösung am 28.06.2010 offenbar keine Geschäftsführung existierte. Das Operative Geschäft sei angeblich Ende 2008 bereits beendet gewesen. Seine Nachfrage, ob Neustart auch in anderen Bundesländern tätig gewesen war, konnte erst im Nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.3

Die Wirtschaftsprüfer sehen das Ende auch für 2008 und die folgende Umstrukturierung sei eindeutig.

Bilanz

Eine weitere Frage wurde zu der Bilanz von Neustart gestellt. So fragte Peter Tertocha nach, ob der Bereich „Personalkosten“ auch Gelder für Frings oder Wissmann enthalten könnte. Der Punkt „Betriebliche Aufwand“ wird in der Diskussion thematisiert und als Posten für Miete und womöglich weitere Zahlungen im Skandal überlegt worden.

Weitere Fragen

Auf eine Nachfrage von Sascha Kurth wird ausgesagt, dass man über die Frage, wie es zur Verbindung Wissman, Frings, Gonda gekommen war, keine konkreten Aussagen machen könne. Aber generell seien die Bindungen zwischen Gelsenkirchen und Pecs in der Zeit sehr ausgeprägt gewesen. Es sei kurz vor einer Städtepartnerschaft gewesen.

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[accordion_content title=“Abschließende Bemerkungen“]

Es folgten noch Anfragen, die ich aber aus Zeitgründen nicht mehr protokolliert hatte. Ich habe das Hans-Sachs Haus gegen 17:45 Uhr verlassen, gehe davon aus, dass der öffentliche Teil damit um 18 Uhr beendet war. Die Anfragen dürften samt Antwort aber der Tagesordnung der nächsten Sitzung zu entnehmen sein.

Die WAZ hat heute einen Artikel zu der gestrigen Sitzung gebracht, den ich hiermit gerne verlinke.

Es handelt sich um ein Gesprächs- und Gedächnisprotokoll ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe mich – wie auch beim Twittern – bemüht die Inhalte korrekt wieder zu geben, sollte sich jemand falsch wiedergegeben fühlen, bitte ich um kurze Mitteilung, entweder als Email oder direkt als Kommentar.

[/accordion_content]

  1. Nicht nur bei ihm, aber der schnippische Verweis kam auf seinen Hinweis in Sachen Datenschutz []
  2. Im nicht-öffentlich war ich nicht mehr anwesend, darum ist diese Aussage rein sachlich zu betrachten. []
  3. Dr. Schmitt hatte diese Information angekündigt. Peter Tertocha hatte die Geheimhaltung dieser Information angezweifelt, aber Schmitt meinte man würde das nachvollziehen, wenn er was dazu sage. Kann ich nicht einschätzen, war ja nicht mehr dabei []
Überbelegung, Neustart Dokumente von Gresch und Frings in Ungarn – Der St. Augustinus Bericht

Überbelegung, Neustart Dokumente von Gresch und Frings in Ungarn – Der St. Augustinus Bericht

Der Bericht der St. Augustinus Heime zum Jugendamtsskandal bietet deutlich mehr neues, als die Berichte von Wirtschafts- und Rechnungsprüfern. Das liegt schon alleine daran, dass auch neue und andere Quellen benutzt wurden.

Anja Gresch

Schwerpunkt der Betrachtung bietet sicherlich die Position und Einbindung von Anja Gresch, der damaligen Leiterin des St. Josefheims. Erste Aussagen von ihr zu einer zu gründenen erlebnispädagogischen Einrichtung in Ungarn durch Alfrons Wissmann gab es demnach bereits 2003.1 Sowohl damals, wie auch später bei einer formalen Anfrage im Spätsommer 2004 sei ihr aber signalisiert worden, dass eine Kooperation aufgrund der Interessenskollision von übergeordneter Stelle abgelehnt worden sei. Interessant auch die Aussage des Berichts2, dass Anja Gresch sogar angeboten sei, als Gesellschafter in das Unternehmen einzusteigen.

Sie hatte sich aber auch ohne dies sehr in das Projekt engagiert. So wurden Word-Dokumente gefunden, die von ihr gespeichert und bearbeitet wurden.3 Es war ja schon bekannt, dass sie in einem Flyer für neustart als Ansprechpartnerin genannt wurde. Dieser sei nach ihren Angaben vom Kinderschutzbund erstellt worden, wobei seltsam ist, dass es sich bei den Fotos im Flyer um Bilder eines Aufenthalts von einem St.Josef-Mitarbeiter handelt, die dieser auch nur auf einem PC der Heimgruppe gespeichert hatte.4 Auch war bereits bekannt, dass sie in Verträgen mit dem Kinderschutzbund und Dokumenten der Neustart als „St. Josef Heime GmbH“ unterschrieben hat, obwohl diese Firma nicht existiert.5

Generell zieht sich die Verbindung zu Anja Gresch zu Neustart durch diesen Bericht, wobei viele Dinge – beispielsweise viele der dargestellten Emails – theoretisch auch eine normale Arbeitsebene darstellen könnten. Man sollte dabei aber nicht den Hintergrund vergessen und die Vorkenntnisse über das Projekt, die sie ganz offenbar noch vor der Gründung der Neustart hatte. Konkret habe ich in dem Bericht keinen klaren Punkt gesehen, wo ihr eine persönliche Bereicherung nachgewiesen werden konnte6, es wird jedoch zur Motivlage auf Seite 32 dargestellt, dass Anja Gresch finanzielle Probleme gehabt haben könnte zu der Zeit.

Überbelegung

Anders als die Gutachten der Stadt kann dieses Gutachten einen „systematische[n] Zusammenhang zwischen den Auslastungen bzw. Zuweisungen durch das Jugendamt Gelsenkirchen und einer aktiven Beförderung von Neustart andererseits“ nicht feststellen. So gab es zwar eine dauerhafte Überbelegung seit 2003, aber erst seit 2009 sei ein gravierender Anstieg des gelsenkirchener Anteils festzustellen. Es wird auf eine Vereinbarung verwiesen, in der für die Gruppe 4 eine höhere Belegung zwischen Heim- und Gruppenleitung vereinbart wurde („mindestens 7 und höchstens 8“), als die eigentlich nur erlaubten sechs Plätze erlaubt7. Diese sei eine Verletzung der Betriebserlaubnis, wurde aber auch erst im Dezember 2010 geschlossen worden.

Folgende Grafiken stellen die Situation nach dem Bericht dar. Ich habe diese um einige Markierungen ergänzt8, die vielleicht einzelne Dinge deutlicher machen.

stjosefbelegungstjosefbelegunggelsenkirchen

Die dauerhafte Überbelegung ist damit sicherlich nachgewiesen. Die anderen Berichte hatten ja auch auf die Rechenschaftsberichte von St. Augustinus hingewiesen, die mit Zahlen über 100% arbeiten. Der Geschäftsbericht von 2013 stellt dies deutlich dar:

Nach Jahren mit steigenden Auslastungszahlen erfuhr die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef seit dem Jahreswechsel 2012/2013 einen überraschenden Belegungseinbruch. Konnte in den Jahren zuvor noch Vollauslastung erreicht werden, so waren die 96 Plätze im Berichtsjahr zu 99,4% ausgelastet.9

Joachim Sombetzki weißt auf die kalkulatorische Vollbelegung bereits bei 96% hin, so dass auch dieser „Einbruch“ noch immer eine Vollauslastung des Hauses darstellt.

Jedenfalls kann ich Aussagen von St. Augustinus damit nicht mehr glauben, dass man von dieser generellen Überbelegung nichts gewusst haben wollte. Unabhängig von dem Jugendamtsskandal ist damit zu klären, wie es zu einer solchen dauerhaften und damit durchaus systematischen Überbelegung kommen konnte und welche Rolle die Stadt Gelsenkirchen dabei spielte.

Nichts desto Trotz bleibt die Frage im Raum, ob man den Beweis einer Verbindung zwischen Neustart und dieser Überbelegung führen kann. Der Bericht erwähnt zwar eine Aussage von Wissmann, nach der er „das Heim in Gelsenkirchen ‚bis unters Dach‘ voll machen“ würde, aber einen faktischen Beweis findet man in den Unterlagen natürlich nicht und auf den ersten Blick kann man zumindest für die „Neustart-Jahre“ eine solche Verbindung angesichts der gelsenkirchener Zahlen nicht direkt erkennen. Streng gesehen lag der Anteil von Gelsenkirchener Kindern in dem Zeitraum niedriger als in den Zeiten davor und danach.

Die im Rechnungsprüfungsbericht genannte Vermutung, dass es eine „von allen anderen Beteiligten nicht erkennbare Entscheidungsbeeinflussung zugunsten des Kinderheimes St. Josef stattgefunden hat.“10 bleibt damit im Raum stehen. Aber auch der Prüfbericht von St. Augustinus mag mündliche Absprachen nicht ausschließen.

Zahlungsirrtümer Kinderschutzbund

Es war recht früh bekannt, dass Zahlungen von Jugendämter für die Leistungen von Neustart fälschlicherweise nicht an den Kinderschutzbund, sondern an St. Josef flossen und von dort dann an den Kinderschutzbund weitergeleitet wurden. In dem Bericht finden sich sechs solche Zahlungen dargestellt, die alle vom Jugendamt in Herne geleistet wurden. Es handelt sich dabei auch um den einzigen Fall der Betreuung eines Kindes aus Herne bei Neustart11.

Ich habe mich ja schon gewundert, wie soetwas ohne Kenntnis der Betriebsleitung passieren kann, immerhin geht es – wie man jetzt weiß – um einen Betrag von etwas über 32.000 Euro. Viel schlauer bin ich momentan auch nicht, da die Personen C.M. und C.F. im Bericht nicht genauer zugeordnet werden von den Funktionen bei St. Augustinus bzw. St. Josef. Offenbar handelt es sich um C.M. um jemanden bei der Buchhaltung bei St. Augustinus und C.F. jemanden, der mit Anja Gresch solche Dinge abklären konnte. Sollte ich diese Zuordnung übersehen haben im Text bitte ich um einen kurzen Hinweis. Der Ablauf findet sich im Bericht auf Seite 26f..

Der Grund ist jedenfalls etwas offensichtlicher geworden, da es sich nur um Zahlungen aus Herne über einen Fall handelte.

Reiterfreizeiten

Nur für die Akten interessant ist vielleicht, dass auch Jugendliche vom St. Josef Kinderheim an Familienfreizeiten auf dem Reiterhof in Ofrü teilgenommen hatten. Ingesamt sind es sechs Fälle in den 2006 und 2007. Verbindung ist eine Mitarbeiterin von St. Josef, die mit einem Mitarbeiter der Rappelkiste war, die diese Fahrten organisierte.

Ob man daraus mehr als eine Aktennotiz machen will, sei jedem selbst überlassen, ich sehe momentan nicht viel mehr darin als eben genau das: Eine kleine Randbemerkung.

Thomas Frings

Wirklich interessant wird das Dokument aber im Bezug auf die Person Thomas Frings. Bisher hatte ich mich ehrlich gesagt immer gefragt, welche Gründe bei ihm die fristlose Kündigung begründeten.12 Während bei Wissmann eine Email auftauchte, die klare Angaben und Aufträge an Neustart nach Rückgabe der Nebentätigkeit machte13, war bei Frings nichts aufgefallen, was meinem Laien-Rechtsempfinden eine solche Kündigung begründen könnte.14 Nun tauchen hier aber Hinweise auf, die den Eindruck erwecken, dass Thomas Frings auch danach im Zusammenhang mit Neustart in Ungarn war. 2007 habe es so eine Einladung nach Ungarn durch ihn gegeben und 2006 sollte ein Termin verschoben werden, weil Anja Gresch zusammen „mit dem Jugendamt GE (Hr. Frings) in Ungarn“ seien würde.15.

Auch für März 2005 – also während des Klärungsprozesses zur Nebentätigkeit – sei Thomas Frings zusammen mit A.K. von St. Josef in Ungarn gewesen. Über den Grund kann man nichts in den Dokumenten finden.

Ob das alleine als Beweis für eine fortgeführte Nebentätigkeit ausreicht sei mal dahin gestellt, aber die Frage bleibt, was Thomas Frings genau zu diesen Zeiten in Ungarn getan hat. Der Hinweis auf „Jugendamt GE“ lässt womöglich auf eine offizielle Funktion schließen, aber da keine gelsenkirchener Kinder und Jugendliche in Pecs waren, ist das eine der neuen spannenden Fragen dieses Berichts.

D….& Wissmann

Eine kleine Nebenbemerkung zur Übergabe der Aufgaben auf der Seite Wissmann findet sich aber auch in dem Dokument. So wird einerseits zwar die Email von Wissmann an Neustart vom 11. Juli genauer dargestellt16, aber auch Tätigkeiten seiner Frau, die in mehreren dargestellten Emails17 Aufgaben übernimmt, die einer Geschäftsführung durchaus entsprechen. Das spricht vielleicht etwas gegen eine Übergabe nur auf dem Papier wobei man natürlich – wie bei vielen dieser Fragen – nie wissen kann, was im Hintergrund abgelaufen ist.

Persönliche Anmerkung

Mir war es wichtig, diesen Artikel vor der in einigen Stunden stattfindenden zweiten Sitzung des Untersuchungsausschuss zu veröffentlichen. Er mag dadurch den ein oder anderen Aspekt des Gutachtens vernachlässigen, aber ich erhebe auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit – dafür empfehle ich die direkte Lektüre des Originaldokuments.

Nach dem letzten Artikel zu den Berichten der Stadt wurde in einem anderen Artikel erwähnt – vielleicht vorgeworfen? – ich würde nur berichten und wäre „emotions- und damit beinahe teilnahmslos“. Vielleicht ist das so. Das stört mich aber auch nicht wirklich. Ich sehe mich in diesem Fall nicht in der Rolle eines emotionellen Anklägers, sondern versuche eben nur zu berichten. Ich glaube einfach, dass es bei dem Skandal Phasen und Orte gibt, wo man deutlich Position beziehen muss, aber andersherum auch die Momente wo es sinnvoll ist, einmal durchzuatmen und Informationen in Ruhe von allen Seiten abzuwägen. Das ist mein Ansatz für viele Artikel hier im Blog. Ich versuche Politik und das Geschehen zu erklären, nicht einfach pauschal was rauszuhauen. Das muss niemandem gefallen, ist aber nun mal mein Stil und sagt nichts über Aufklärungswillen oder Interesse an dem Skandal aus. Sonst würde ich mir die Sitzungen auf der Besuchertribüne sicherlich auch nicht antun…

So, das musste am Ende noch raus. Feedback dazu, aber auch dem generellen Artikel gerne gesehen, ansonsten geht es in knapp 10 Stunden im Ratssaal schon weiter.  Darum… Gute Nacht 😉

  1. Siehe Bericht Seite 11 []
  2. Seite 10 []
  3. Vgl. Bericht Seite 15f. []
  4. Seite 15 []
  5. Zu den Vereinbarungen siehe Bericht Seite 11ff. []
  6. vielleicht auch überlesen? []
  7. Vgl. Abschnitt „Vereinbarung ‚Autonomie der Belegung‘ für Gruppe 4“ auf Seite 33 []
  8. Abbildung 1: Rote Linie = 100%, Abbilung 2: Markierung der Tätigkeitsjahre von Neustart []
  9. Konzerngeschäftsbericht 2013, Seite 79 []
  10. Rechnungsprüfungsbericht, Seite 5 []
  11. zumindest durch St. Josef []
  12. Gemeint sind klare juristische Gründe, weniger politische, moralische, etc. []
  13. Hierzu verweise ich in dem Bericht auf Seite 19f. – Der Emailverkehr vom 11. Juli 2005 wird hier sehr ausführlich dargestellt. []
  14. Abseits der Frage, ob die Übergabe der Anteile und Geschäftsführertätigkeit an den Bruder rechtlich statthaft ist, was ich aber maximal etwas unschön, aber nicht juristisch problematisch ansehe – eine rein rechtliche Betrachtung, keine politisch wertende []
  15. Beide Quellen im Bericht auf Seite 21 []
  16. Seite 19f. []
  17. Seite 32 []
Wenig Neues in den Gutachten zum Jugendamtsskandal

Wenig Neues in den Gutachten zum Jugendamtsskandal

Am Freitag wurde das Gutachten der Wirtschaftsprüfer und die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt im Bezug auf den Jugendamtsskandal veröffentlicht. 40 Seiten hat dabei das Gutachten der Wirtschaftsprüfer, 10 das der städtischen Rechnungsprüfer. Die wirkliche Überraschung habe ich in den Dokumenten nicht gefunden, auch wenn einige Dinge vielleicht etwas mehr Klarheit brachten. Wichtige Vorbemerkung vielleicht noch: Die Gutachten zeigen auch, dass der Stadt Gelsenkirchen nach aktuellem Wissensstand kein materieller Schaden entstanden ist – über den Imageschaden kann man das wohl kaum sagen. Weiterlesen

Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Es war gestern1 ein gespenstischer Abend und schon etwas aufregend, als der Hauptausschuss um 0 Uhr schließlich zu einer Entscheidung kam, die bereits vorher in der WAZ stand und damit öffentlich war, bevor der nicht-öffentliche Teil überhaupt begonnen hatte:

Während Stellvertreter Thomas Frings nun wohl fristlos gekündigt wird, hat Amtsleiter Wissmann der Stadt einen Aufhebungsvertrag angeboten: „Dadurch kann ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert werden“, so Stadtsprecher Martin Schulmann. Nach WAZ-Informationen hatte die Politik zwei Möglichkeiten diskutiert: eine Auflösung des Arbeitsvertrages – Wissmann ist Beschäftigter, kein Beamter – und die fristlose Kündigung.

Gespenstisch und aufregend, weil wirklich ein großer Teil des politischen Lebens2 trotz der späten Uhrzeit noch da war und damit deutlich war, dass die Entscheidung nicht x-beliebig ist.

Das Ergebnis kann man auch den Medien entnehmen und ist kein Geheimnisverrat:

„Es ist mit den Stimmen allein der SPD entschieden worden, einen Aufhebungsvertrag zu schließen“, so Wolfgang Heinberg von der CDU-Fraktion. Nur die SPD-Mitglieder hätten für die vom Oberbürgemeister vorgeschlagene Variante eines so genannten „Aufhebungsvertrages“ gestimmt. Die übrigen Parteien hätten für eine fristlose Kündigung plädiert. Martin Preiss, Rechtsanwalt, der die Stadt in diesem Fall vertritt, erklärte im Anschluss an die Sitzung, warum sich die Stadt nicht für eine fristlose Kündigung entschieden hat: „Die Auflösungsvereinbarung sieht keinerlei Abfindungszahlungen für Herrn Wissmann vor. Dies hat den Vorteil, dass man sich sofort den weiteren Tagesgeschäften wieder zuwenden und die Stelle des Leiters des Jugendamtes sofort neu besetzen kann.“ Die Opposition kritisiert dieses „Tabula-Rasa“-Vorgehen.

Bei Radio Emscher Lippe stellt Jesco von Eichmann die richtigen und wichtigen Fragen:

Der Fall Wissmann landet nicht vor dem Arbeitsgericht. Wissmann verzichtet auf eine Abfindung von bis zu 150.000 Euro. Da stellt sich die Frage: Warum? Wenn er Gründe hat, auf so viel Geld zu verzichten, warum drängt dann die Stadt Gelsenkirchen nicht auf einen Prozess? Ein Anwalt hat uns gesagt: Käme es zum Prozess, müssten Stadt und Wissmann alles auf den Tisch legen. Dann könnte die Affäre Wissmann noch weitere Kreise ziehen – und noch mehr Verflechtungen rund um das Gelsenkirchener Rathaus zu Tage fördern. Daran scheint aber keinem gelegen zu sein. In wie weit jetzt noch Aufklärung im Jugendamtsskandal betrieben werden kann, ist fraglich.

Gut, letztes werden wir nicht einfach durchgehen lassen:

traurigaberhoffnung

Trotzdem halte ich das politische Signal dieser Entscheidung auch für problematisch. Und ich verstehe auch nicht, dass es bei Thomas Frings leichter ist ein solches juristisches Verfahren durchzustehen, wie bei Alfons Wissmann. Logischerweise müsste da auch eine „Vertragsverhandlung“ folgen. Und

  1. um genau zu sein beim Tageswechsel []
  2. Kein Vorwurf oder Ausgrenzung an diejenigen, die nicht da waren! []

Jugendamtsskandal – Sammlung von Quellen und Berichte [Update 17.08.]

Im folgenden versuche ich Beiträge und Meldungen zum Jugendamtsskandal in Gelsenkirchen zu erfassen. Es handelt sich in erster Linie um eine Linkliste ohne größere Kommentierung. Die Reihenfolge ist umgekehrt chronologisch, also die neusten Berichte stehen oben, damit man direkt sieht, was sich ändert. Die neusten Meldungen tauchen auch direkt auf der Startseite auf und das Datum im Titel passt sich an 🙂 Weitere Quellen gerne gesehen.

Eine Übersicht über den aktuellen Sachstand findet man in diesem Beitrag. 

Montag, 17. August

Mittwoch, 5. August

Sonntag, 2. August

Freitag, 31. Juli

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