„Ich mach mir den Ausschuss, widewide wie er mir gefällt…“ – Bericht von der 5. Sitzung des AFJH

„Ich mach mir den Ausschuss, widewide wie er mir gefällt…“ – Bericht von der 5. Sitzung des AFJH

Gestern tagte wieder der „Ausschuss für Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ – umgangssprachlich der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal. Die Sitzung ist hier im Ratsinformationssystem der Stadt zu finden. Wir haben hier live davon gebloggt, wer es genau nachlesen will.

Gespräch mit Gästen

Die WAZ hatte heute morgen schon einen Bericht zum Ausschuss, der in erster Linie den Besuch von Wittke als Thema hat. Der frühere Oberbürgermeister war eingeladen worden, da die Gründung der Neustart kft noch während seiner Amtszeit vorbereitet wurde und die Frage im Raum stand, ob er etwas davon mitbekommen hatte. Hatte er nicht und sonst auch nicht viel.

Ziemlich gut finde ich das neue System zur Befragung, nach der eine Person nach der anderen dran kommt. So gibt es diese ewigen Rundläufe nicht mehr, die kaum zu sinnvollen Antworten führten.

Bei Wittke zuerst ausprobiert führte es aber zu einem „Zweikampf“ zwischen Wittke und Haertel, der an Gerichtsfilme erinnert. Der eine wollte nachweisen, dass Wittke nichts wusste – um seinen vorbereiteten Text auch vorlesen zu können – der andere deutlich zu machen, was er anders gemacht hätte als OB und wie stark die „Pecs-Connection“ ist. Aber dazu der WAZ Artikel.

Die Aussage von Stephanie Jordan war insofern interessant, dass ein Kind aus Herne in Pecs bei Neustart war. Sie konnte das Geschehen aber nur anhand der Aktenlage rekonstruieren, da von den damals Beteiligten niemand mehr im Hause sei. Die Maßnahme wurde als qualitativ erfolgreich bezeichnet. Der auffällige Jugendliche sei nach der Maßnahme schnell „verselbstständigt“ worden und in eine Wohnung überführt worden. Er habe eine Ausbildung gemacht und auch abgeschlossen.

Es haben für die Maßnahme drei Konzepte vorgelegen, das von Neustart habe überzeugt. Gründe waren die Vor- und Nachbereitung bei St. Josef, die deutsche Betreuung vor Ort und ein klares zeitliches Konzept. Zu den anderen Konzepten könne sie nichts genaues sagen, aber offenbar sind das Punkte, die auch heutzutage nicht selbstverständlich sind.

Interessant war aber noch ein anderer Fakt: Neustart tauchte in der Hilfeplanung bereits am 5. November 2004 zum ersten Mal auf, am 9. November wurde darüber gesprochen und am 17. November die Entscheidung dafür gefällt. Die Gründung von Neustart fand allerdings erst am 11. November statt. Nicht wirklich überraschend, die Vorbereitungen und Gespräche mit Frau Gresch fanden bekanntlich vorher statt, aber trotzdem interessant. Wie die noch nicht gegründete Neustart auf den Tisch kam, ist nicht genau bekannt, aber man kann vermuten, dass dies über St. Josef geschah, wo der Junge untergebracht war. In der Regel würden die Erfahrungen und Empfehlungen betreffender Einrichtungen genutzt.

Solche Erfahrungswerte gab es auch im Bezug auf einen Wechsel vom Jugendamt Gelsenkirchen zum Jugendamt Herne im Jahr 2013, der zu einem Zuwachs von herner Belegung bei St. Josef führte. Ohne auf die konkrete Personalie einzugehen sagte Frau Jordan sei es nicht unüblich, dass auch alte Netzwerke zur Unterbringung noch genutzt würden.

Unrühmlich war danach das Auftreten von Herrn Akyol von der WIN, der pauschal behauptete die Jugendämter würden verschleiern und nicht wirklich beitragen wollen, da Kindeswohlgefährdung nicht rauskommen dürfe. Ein ziemlich starkes Stück, ohne Hinweise soetwas in den Raum zu stellen. Scheint eher als hätte jemand da ein Urteil gefällt und lässt nur Fakten zu, die dazu passen?

St. Augustinus

Unter „Aktuelles“ gab es neben einem Bericht zum Gerichtsverfahren einen richtigen Knaller: St. Augustinus hat sich bei der Bezirksregierung über den Umgang mit Gästen im Ausschuss beklagt und bei der Kommunalaufsicht beantragt zu prüfen, ob der Ausschuss überhaupt zulässig sei. Die Bezirksregierung hat schon signalisiert, dass sie die Rechtsauffassung der Stadt teilt. Aber man muss sich das nach den Erkenntnissen der letzten Monate schon auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem man Stück für Stück raus gefunden hat, dass es eine systematische und geplante Überbelegung bei St. Josef gegeben hat, versucht St. Augustinus nun die Aufklärung zu verhindern.

Und dort fing die Überheblichkeit der SPD dann eigentlich schon an: Nur dank ihr sei es so geregelt. Sie habe sich immer auf dem Boden der Gemeindeordnung bewegt bei der Gründung des Untersuchungsausschusses. Stimmt, aber das Problem ist: Niemand wollte etwas anderes. Allen ist bewusst, dass es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss handelt, wie in Bund und Land. Dafür braucht es keine Belehrungen der SPD.

Variable Regeln

Als ich am Rande einer Veranstaltung mal mit einem hochrangigen SPD Vertreter gesprochen hatte und mich darüber wunderte, dass man damals Hausberg nicht direkt gehört hatte, sondern sich auf Verfahrensrichtlinien berief, hieß es, dass man nicht wolle, dass Regeln willkürlich geändert würden. Es wäre ein „Dammbuch“ gewesen, ihn einzuladen.

Interessant darum, wie die SPD jetzt Beschlüsse anpasst. In der zweiten Sitzung wurde ein klarer Zeitplan beschlossen mit bestimmten Themenfeldern, die nach und nach abgearbeitet werden sollen.

  1. St.Augustinus / Neustart
  2. KSB & Jugendfreizeiten
  3. Nebentätigkeiten & Beendigung der Arbeitsverhältnisse Wissman und Frings
  4. Intensiv-pädagogische Maßnahmen und Sonstige Verbindungen

Die CDU hatte sogar gefordert den Bereich des Jugendamtes weiter nach oben zu holen, aber war damals an der SPD gescheitert.

Man war sich in der gestrigen Sitzung relativ einig, dass St. Augustinus, Neustart und KSB soweit abgearbeitet seien. Logische Schlussfolgerung nach der damaligen Reihenfolge: Reiterhof und Ferienfreizeit als nächstes.

Stattdessen will die SPD jetzt aber als nächstes über

  • Nebentätigkeiten & Beendigung der Arbeitsverhältnisse Wissman und Frings
  • Intensiv-pädagogische Maßnahmen und Sonstige Verbindungen

sprechen. Und das alles in der nächsten Sitzung. Reiterhof dann erst später. Begründung: Kaum Vorhanden. Bereitschaft nur die Nebentätigkeiten ins Zentrum zu stellen, zu der sechs Gäste eingeladen sind – nicht vorhanden. Am Ende stellte die SPD den Sitzungsplan alleine um.

Und entsprechend verwirrend und frei in der Regelbetrachtung ging es weiter:

Die CDU hatte Anträge für Gäste zum Reiterhof und Nebentätigkeiten gestellt. Die Liste zum Reiterhof wurde von der Sitzungsleitung (SPD) mit Schützenhilfe von Dr. Schmitt schon als unbegründet zurückgewiesen, immerhin könne man immer nur für die nächste Sitzung einladen. Die Einladungen zu Nebentätigkeiten an OB Baranowski, Stadtrat Dr. Beck und dem ehemaligen Personaldezernenten Hampe waren aber ebenso ungültig, denn das habe man ja schon beschlossen. Wie man dies beschließen kann, wenn das eigentlich nur für die nächste Sitzung geht ist unklar. Vielleicht gelten Regeln eben nur dann, wenn es der SPD passt?

Auf der Liste der CDU stand auch ein städtischer Mitarbeiter. Und schon wieder Mauern, woraufhin die CDU anmerkte auch Referatsleiter oder Dezernent sei denkbar. Die Sitzungsleitung macht daraus Personaldezernentin Welge, was für die SPD im nächsten Moment nur dazu führt, dass sie süffisant in Richtung CDU meint, ein Herr Wagner wäre wohl passender gewesen. Was für unsinnige Psychospielchen.

Und klar: Die Reihenfolge ist Kleinkram. Wenn schon eingeladen ist, muss man nicht nochmal und den Antrag der CDU kann man noch immer stellen, aber es ist und bleibt trotzdem ein seltsames Gefühl, dass Regeln selektiv beachtet werden. Warum die CDU Wünsche nicht schon respektieren und vormerken für den Termin zum Reiterhof, wenn man die Tagesordnung schon ändert? Warum diese Spielchen? Warum wird nicht versucht wirklich gemeinsam zu agieren und Regeln als Wegweiser, anstatt als Blockade zu verstehen. Wieso nicht die Bereitschaft langsamer vorzugehen? Wieso die Änderungen in der Reihenfolge? Warum nicht einen Schritt auf andere zugehen, sondern am Ende alleine mit dem Kopf durch die Wand? Es bleibt einfach wieder einmal ein fader Beigeschmack.

Die nächste Sitzung ist am 14. April um 15 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs Haus.

 

Überbelegung oder keine Überbelegung

Überbelegung oder keine Überbelegung

Gestern trat zum vierten Mal der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal zusammen. Formell heißt der zwar anders, aber so versteht man am wenigstens was man meint 🙂 Die WAZ hatte dazu heute morgen bereits einen Bericht, wer mag findet hier auch unser Live-Blog zu dem Ausschuss mit allen Wortmeldungen.

Ich will hier aber nur auf einen Aspekt eingehen und zwar die Überbelegung der Einrichtung St. Josef. Dort finde ich das Verhalten von SPD und Verwaltung nämlich schon sehr spannend. Im Artikel zu dem Arbeitsgerichtsprozess Frings gegen Stadt Gelsenkirchen hatte ich schon auf die Diskrepanz hingewiesen: Einerseits wird in einer Vorlage behauptet, es gäbe keine planmäßige Überbelegung, andererseits basiert die Kündigung von Frings unter anderem auf diesem Vorwurf.

Und das zieht sich auch ein wenig durch diese Sitzung. Oder ganz konkret kann man dies an einem Redebeitrag von Manfred Leichtweis von der SPD festmachen, der etwas laut behauptete, dass die „einfachen Mitarbeiter“ im Jugendamt nichts von der Überbelegung gewusst hätten, sondern nur Wissmann und Frings.

Vorgegangen war eine längere Diskussion über Überbelegung und deren Zustandekommen. So wurde abermals berichtet, wie die Abläufe waren:

  • Mitarbeiter von der Stadt ruft beim Gruppenleiter der Einrichtung an und fragt nach freiem Platz
  • Wenn dies verneint wurde, wurde über die Behörden- und Einrichtungsleitung „auf kurzem Dienstweg“ nach einer Lösung geguckt
  • Das Kind landete damit doch in der jeweiligen Gruppe, wodurch es zur Überbelegung kam.
  • Konkret bedeutete das für die gestern angesprochene Gruppe: In der Regel 12-13 Kinder und Jugendliche anstatt der vorgegeben 10

Dabei wurde auch von dem Druck gesprochen, den Mitarbeiter hätten, Kinder vernünftig unterzubringen. Wolfgang Meyer von den LINKEN berichtete aus seiner Berufserfahrung (nicht bei der Stadt Gelsenkirchen), dass er bei einer Absage von St. Josef in einem solchen Fall aber weiter im Ruhrgebiet herumtelefoniert habe und dies für ihn der normalere Weg wäre, um Kinder unterzubringen, anstatt dauerhaft auf Überbelegung zu setzen.

Bei der gestern angesprochenen Gruppe handelt es sich um eine kleine Besonderheit, darum nochmal einen Schritt zurück: Es handelt sich um eine „Aufnahmegruppe“, also eine bei der Kinder und Jugendliche direkt untergebracht werden, wenn sie im Notfall aus Familien geholt werden und/oder untergebracht werden müssen. Nachvollziehbarer Weise kann man sowas nicht lange planen und es müsse schnell reagiert werden.

Dadurch könne – so auch Nachfragen und Anmerkungen der SPD – natürlich eine Überbelegung in Kauf genommen werden, wenn die Alternative eine größere Kindeswohlgefährdung wäre – beispielsweise weil das Kind zuhause häuslicher Gewalt ausgesetzt ist.

Ich denke im Einzelfall und wenn das die Ausnahme ist, wäre das auch kein Problem – bzw. kein größeres. Aber selbst wenn man diesen Fall annimmt, stellt sich doch die Frage, wieso gegen die mangelnden Kapazitäten nichts unternommen wurde. Wenn solche Notplätze fehlen und man dies in einem Jahr immer wieder bemerkt, dann muss doch irgendwann der Moment kommen, wo über neue Kapazitäten nachgedacht wird. Dies ist aber jahrelang nicht geschehen.

Natürlich müssen sich da die oberen Etagen mehr fragen lassen, als der einfache Mitarbeiter, aber hätte nicht auch da die Frage aufkommen müssen, ob man beim nächsten Anruf nicht die Situation generell thematisiert, anstatt (nur) um Unterstützung bei der Unterbringung zu bitten? Er mag in der ein oder anderen Situation nicht abschätzen können, ob die Überbelegung zulässig ist, wie Leichtweis argumentierte. Aber dauerhaft und immer wieder? Da müssen doch Fragen aufkommen.

Aber noch eins ist entscheidend: Es ging nicht nur um diese eine besondere Gruppe, die es so in Gelsenkirchen offenbar nicht nochmal gibt. Es geht um einige Gruppen in dieser Einrichtung. Ich war bei der Anhörung von Herrn Hausberg leider nicht dabei, aber dort handelte es sich offenbar um ganz normale Gruppen von denen es bei anderen Kinderheimen in Gelsenkirchen noch Aufnahmekapazitäten gab. Und zu diesen wurde die Frage, wieso man bei Wissman/Frings anrief für eine Lösung zu finden, anstatt das nächste Heim anzurufen?

Andere Zahlen und ein Bericht gestern lassen jedenfalls den Schluss zu, dass es eine bewusste Überbelegung gab bzw. St. Josef mindestens bevorzugt behandelt wurde.

Man kann sich aber nicht als SPD hinstellen und so tun, als gäbe es das nur im Bezug auf die Personen Frings und Wissmann. Die beiden leiteten zwar das Jugendamt, aber trotz – oder vielleicht gerade wegen – des informellen Weges müsste Leuten aufgefallen sein, dass es über Jahre hinweg ein Problem gab. Sich die Rosinen herausgreifen und alles nur auf Frings und Wissmann schieben ist da zu einfach.

Und um jetzt nicht als Hexenjäger dazustehen: Für mich geht es um Strukturen, die zu dieser Situation führten und nicht jeden einzelnen Fall oder Sachbearbeiter. Ich kann mir den Druck in Notsituation schnell und zum Wohle des Kindes zu agieren sicher nicht mal vorstellen. Dennoch bleibt die Frage der offenbar besonderen Beziehung zwischen St. Augustinus und der Stadt und wieso diese so lange im Stillen bleiben konnte..

Ehrlich gesagt glaube ich, dass sich aus dieser Frage am Ende mehr entwickelt, als wir bisher über Neustart herausgefunden haben und wahrscheinlich herausfinden werden. Die Verknüpfung Überbelegung St. Josef für Kinder nach Neustart ist jedenfalls noch etwas vage. Konkret sind aber die Zahlen der Überbelegung und entsprechende Planungen und Aussagen von St. Augustinus.

Jugendheim gezielt überbelegt

Ich konnte am letzten Untersuchungsausschuss leider nicht teilnehmen, aber in der Mammut-Sitzung von 11 bis 20 Uhr hat offenbar einige Dinge deutlicher gemacht, die man vielleicht schon vermutete. So schreibt die WAZ zur Überbelegung bei St. Josef: (Hervorhebungen durch mich)

Sechs Kinder dürften in einer intensivpädagogischen Gruppe sein, sieben seien es in seiner oft gewesen, manchmal auch acht. Übergelaufen sei das Fass bei ihm [Dirk Hausberg, ehemaliger Beschäftigter dort], als er 2013 zu sieben Kindern ein achtes, „schwieriges“ Kind in die Gruppe nehmen sollte. Er weigerte sich, wurde vom Dienst suspendiert. Da war Dirk Hausberg längst bekannt, dass es sich bei der permanenten Überbelegung um ein „Geschäftsmodell“ handelt, wie es in einer Gruppenleitersitzung mit St. Augustinus-Geschäftsführer Peter Weingarten genannt worden war.

Der Geschäftsführer gab auch zu über die Vorgänge bescheid zu wissen, wusste nur angeblich nicht, dass so etwas verboten sei. Ehrlich gesagt kommt mein Menschenverstand dann nicht mit: Dauerhafte Überbelegung kann man doch nicht für einen Normalzustand halten.

Und auch die Rolle des Amtsleiters wird in einem anderen Bericht deutlich:

Wörtlich sagte Dezernent Beck, was der Ex-Heim-Mitarbeiter Dirk Hausberg später im Ausschuss bestätigte: „Wenn die Vertretung der Einrichtung sagte, man habe keine Kapazitäten, gab es nach Intervention des Referatsleiters dann doch noch einen Platz.“ Er betonte: „Alle Mitarbeiter hatten keine Kenntnis von diesem System der Überbelegung und keine Ahnung von Neustart.“

Für Peter Tertocha, GRÜNER Vertreter im Ausschuss führt diese Überbelegung auch dazu zu hinterfragen, ob der Stadt nicht doch ein finanzieller Schaden entstanden ist:

Wenn die Stadt Gelsenkirchen den Tarif für eine intensivpädagogische Maßnahme gezahlt hat, diese durch die gezielte Überbelegung aber nicht geleistet werden konnte, weil der Personalschlüssel nicht stimmte, dann ist dies ein klarer Anlass umgehend von der St. Augustinus GmbH die über Jahre zuviel gezahlten Beträge zurückzufordern.

Er sieht darum mit der Sitzung am letzten Freitag eine neue Dimension erreicht und dem kann man wohl kaum widersprechen. Hier ist die deutliche und bewusste Überbelegung von St. Josef unwiedersprochen dargestellt worden. Selbst die Geschäftsführung versucht nicht die offenbar drastischen Darstellungen des ehemaligen Mitarbeiters zu entkräften, sondern rettet sich in Unwissenheit über die Strafbarkeit. Verwunderlich ist auch der Bericht, nachdem über Wissmann immer schnell noch ein Bett zu finden gewesen sei, auch wenn die Einrichtung eigentlich überfüllt sei.

Ob und wie diese Fälle nun zu Neustart passen, wird sich noch zeigen, viele der Vorfälle gehen über den Zeitraum dieser Firma hinaus. Und das wirft dann neue Fragen auf: Wenn man wirklich annimmt, dass es eine wie im Monitorbericht genannte Zusammenarbeit nach dem Motto „Kinder ins Heim, dafür Kinder aus dem Heim zu Neustart“ gegeben hat, wieso gab es eine solche Kooperation dann noch nach dem Ende von Neustart? Welchen Vorteil hatten Wissmann und ggf. Frings anschließend, um das Heim sogar wissentlich überzubelegen und dadurch das Kindeswohl der dort untergebrachten Kinder zu gefährden? Ob man darauf Antworten bekommt, ist zweifelhaft, aber man darf gespannt sein, wohin es geht.

Zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal

Gestern fand die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal statt. Formel heißt der Ausschuss ja „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ kurz AFJH. Zur ersten Sitzung konnte ich leider nicht, aber gestern wurde live getwittert. Das Twitterprotokoll der Sitzung findet ihr hier in chronologischer Reihenfolge. In diesem sind die einzelnen Statements deutlicher und von daher vielleicht minimal objektiver. Eine inhaltliche Zusammenfassung folgt jetzt hier in einem neuen Format. Die Einträge sind eher thematisch orientiert und zusammenfassend und von daher nicht chronologisch.

     


[accordion_content title=“Grundlagen und Tagesordnungsdebatte“]
[message type=“info“]Beginn der Sitzung am 21. August um 11 Uhr.
Ende des öffentlichen Teils um ca. 18 Uhr.
Tagesordnung: Hier im Ratsinformationssystem der Stadt
[/message]
Im Rahmen der Debatte zur Tagesordnung wurde über einen Dringlichkeitsantrag der LINKEN diskutiert. Diese wollten eine konkrete Darstellung, wie die Unterbringung von Kindern beim Jugendamt konkret abläuft. Hiergegen wurde von niemandem ein Einwand erhoben, wenn auch viele der Ansicht sind, dass diese Frage schon öfter dargestellt wurde. Im Sinne der Aufklärung wurde der Punkt aufgenommen. Hierzu wird von Sascha Kurth (CDU) angemerkt, dass Vorträge auch verschriftlich zur Verfügung zugestellt werden sollen. Noch immer sind Protokolle der letzten Sitzungen nicht verfügbar.

Der Punkt „Arbeitsschritte und nächste Arbeitstermine“ wird vorgezogen.

[/accordion_content]

[accordion_content title=“Arbeitsschritte und Arbeitstermine“]

Themenstruktur

Vom Vorsitzenden wird folgende Reihenfolge der Themen vorgeschlagen:

  1. St.Augustinus / Neustart
  2. KSB & Jugendfreizeiten
  3. Nebentätigkeiten & Beendigung der Arbeitsverhältnisse Wissman und Frings
  4. Intensiv-pädagogische Maßnahmen und Sonstige Verbindungen

Es klang zunächst so, als sollen diese Aspekte jeweils in einer Sitzung behandelt werden. Nach einen Einwurf von Peter Tertocha werden diese einfach als strukturierende Blöcke und Reihenfolge betrachtet, die auch in mehreren Sitzungen behandelt werden können. Es wird von Sitzung zu Sitzung entschieden.

Sascha Kurth würde gerne zunächst „vor der eigenen Haustür kehren“ und den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes als erstes bearbeiten. Dabei gehe es nicht um Ablenken von St. Augustinus, aber die SPD würde versuchen die interessanten Themen aufzuschieben, bis es kein öffentliches Interesse mehr gäbe.

Am Ende wird diese Reihenfolge so „beschlossen“. Ich weiß nicht mehr genau, ob abgestimmt wurde oder das als Konsens im Raum stand.

Sitzungstermine

Als definitive nächste Termine werden der 25. September (Freitag 11 Uhr) und 2. Dezember (Mittwoch 16 Uhr) bekannt gegeben. Es wird geprüft, ob sich ein dritter Termin finden lässt, um schneller voran zu kommen.

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Anträge zur Zeugenbefragung“]
[message type=“info“]Wir GRÜNE hatten zwei Zeugenbefragungen beantragt:

[/message]

 

Befragung von MitarbeiterInnen der Stadt

Erst dann geht Peter Tertocha auf den Tagesordnungspunkt 1.1 ein: Der Mitarbeiter Klaus Brings hatte mit St. Josef verhandelt und für ihn stand die Frage im Raum ob die Überbelegung nicht bekannt war. Er sieht keinen Einwand gegen die Befragung auch erst in der nächsten Sitzung – anders als bei unserem anderen Antrag.

Rechtsdezernent Schmitt weißt auf die Richtlinien des Ausschuss, nach denen Einladungen erst für kommende Sitzungen ausgesprochen werden können. Zudem sieht er eine direkte Befragung von MItarbeitern der Verwaltung problematisch. Diese habe eine Fürsorgepflicht, es gäbe eine große Belastung vor dem Ausschuss auszusagen und eventuelle Folgen wären für diese nicht absehbar. Die Informationen könnte man auch auf anderem Wege (z.B. Anfragen) bekommen. Es sei bekannt, dass die Befugnisse des Ausschusses begrenzt seien. Der politische Wille sei demnach größer als rechtliche Möglichkeiten.

Micheel von der SPD äußert in einem folgenden Redebeitrag Verständnis zur Position der Verwaltung. Er kritisiert Vorverurteilungen aus diesem Gremium gegen MitarbeiterInnen des Jugendamts. Sie müssten davor geschützt werden, diesem Gremium ausgesetzt zu werden. Überbelegung kann nicht durch das Jugendamt geschehen, sondern nur durch den Betreiber.

In späteren Redebeiträgen wird der Vorwurf der Vorverurteilung immer wieder – auch für die anderen Mitglieder des Ausschusses – zurückgewiesen. Es wird darum gebeten die Andeutungen von Micheel deutlicher zu machen, was aber nicht erfolgt.

Peter Tertocha verweist auf andere Ausschüsse, wo MitarbeiterInnen der Stadt ja auch Fragen beantworten. Er ist sauer über das Mauern. Zur Befragung von Hausberg ist er verärgert, dass dieser erst nächste Sitzung gehört werden soll, obwohl er da sei und auch vor wenigen Tagen von Herrn Schmitt eingeladen wurde. Er fragt sich, ob es eine Zeugenbeeinflussung gab. Dies weißt Schmitt in dem folgenden Redebeitrag aufs Schärfste zurück, es habe sich um ein normales Gespräch im Rahmen der Ermittlungen gehandelt.

Sascha Kurth verweißt in Folgenden darauf, dass dieses Vorgehen zumindest falsche Gedanken aufkommen lassen könnte – auch andere Redner sprechen das später in dieser Form an. Er weißt aber auch darauf an, dass Anfragen kaum der wichtige Weg für eine Aufklärung sein können: 6 Wochen für eine Antwort…neue Fragen…wieder 6 Wochen… . Dabei wäre das Verfahren doch recht einfach umsetzbar: Es gibt einen Bericht, Nachfragen und ggf. ein Einschreiten der Verwaltung, wenn die Fürsorgepflicht es gebietet.

In der weitergehenden Diskussion sieht Dr. Schmitt einen Unterschied zwischen Ausschüssen und Aussagen hier, es wäre denkbar Dezernenten oder Beauftragte einzuladen.

Chaotische Sitzungsleitung

Die Struktur der Diskussion wurde schon zerstört, als nicht Peter Tertocha zunächst die GRÜNEN Anträge (bzw. formell den Antrag zu TOP 1.1) vorstellen konnte, sondern SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel zunächst zu Wort kam, der einfach mal für die nächste Sitzung Anja Gresch, jemandem vom LWL und die Amtsleiterin aus Gladbeck einladen wollte.

Dieser Vorschlag – obwohl nicht zu dem Tagesordnungspunkt gehörend – sorgte für weitere Themen und damit für eine weitere Aufsplittung des Themas, das sich eigentlich ganz korrekt nur mit der Einladung von Klaus Brings bestätigt. Später wird das etwas aufgeweicht, als Dirk Hausberg noch dazu kommt.

Je länger die Diskussion läuft und je mehr Kritik an der Aussageverweigung für städtische MitarbeiterInnen aufkommt, desto missbilligender wird die Sitzungsleitung und die SPD. Sitzungsleiter Manfred Peters diskretitiert die Diskussion darum, weil man lieber über „Kindeswohl“ reden solle, anstatt über das Verfahren.

Dr. Pruin (SPD) verweist auf die durchaus lange Diskussion bisher (2 Stunden) und dass die Presse – nachvollziehbarerweise – wieder nur über Verfahrensdiskussionen schreiben könnte, anstatt über Inhalte. Für ihn sei völlig klar, dass man keine MitarbeiterInnen der Stadt befragen könnte. Außerdem solle man keine Anträge stellen, bei denen klar sei, dass die SPD sie ablehne.

Aber dazu blogge ich später noch, eigentlich soll das ja mehr oder weniger sachlich bleiben 😉

Abstimmungen

[message type=“error“]#Absolute Mehrheit
Zeugenbefragung Klaus Brings nur mit den Stimmen der SPD abgelehnt.
[/message]

[message type=“error“]#Absolute Mehrheit
Zeugenbefragung Dirk Hausberg am heutigen Tag mit den Stimmen der SPD abgelehnt.
[/message]

Jens Schäfer fasst es bei facebook wie folgt zusammen:

Mit den Stimmen der SPD wird der Sonderausschuss ad absurdum geführt. Keine Zeugenbefragungen, kein Wille erkennbar wirklich zur Aufklärung beizutragen.

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Weitere Zeugen eingeladen“]
Nach dieser Diskussion wird eine Liste der folgenden Personen aufgestellt, die für die nächste Sitzung eingeladen werden sollen:

  • Anja Gresch
  • Jemand vom LWL
  • Weingarten
  • Dirk Hausberg
  • Jugendamt Gladbeck
  • Alfons Wissmann
  • seine Frau
  • Thomas Frings
  • Veronika Liebenow (als damalige Vorsitzende des Kinderschutzbundes)
  • Jürgen Meißner
  • Herr Gonda

Nur nochmal zur Klarstellung: Der Begriff Zeuge wird hier umgangssprachlich genutzt, nicht im rechtlichen Sinn. Keine Zeugen wie vor Gericht.

Es wäre mal sehr interessant, wie die Sitzung aussehen würden, wenn alle kommen würden.

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Rechnungsprüfungsbericht 1: Datenschutz“]
Neben der inhaltlichen Diskussion (siehe nächster Abschnitt) verweißt Peter Tertocha darauf, dass er sich eine Stellungnahme der Stadt zu mangelndem Datenschutz gewünscht hätte. In dem Dokument war es zu Beginn möglich die geschwärzten Stellen recht einfach zu offenbaren. Insbesondere im Hinblick darauf, wie sonst die vermeintliche Offenlegung von nicht-öffentlichem verfolgt wird, sei dies problematisch.

Von der Verwaltung wird – meines Erachtens – ziemlich schnippisch das Problem zwar eingestanden, aber es sei auch nicht klar gewesen, dass man zunächst nicht den Inhalt betrachte, sondern versuche die Namen offen zu legen. Eine Nachfrage zueiner Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten wurde nicht wirklich beantwortet, Dr. Schmitt hielt sie nur für nicht notwendig, ohne sie damit direkt auszuschließen.

Jens Schäfer stellt bei facebook eine interessante Verbindung zum vorherigen Punkt her:

Auf der einen Seite argumentiert die Verwaltung lange zum Thema Fürsorgepflicht gegenüber ihren MitarbeiterInnen und Datenschutz und schafft es auf der anderen Seite nicht einmal einen Bericht so zu schwärzen, dass man nicht sofort alle Namen lesen kann.

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Rechnungsprüfungsbericht 2: Inhalte“]
[message type=“info“]Rechnugsprüfungsbericht der Stadt hier herunterladbar[/message]
Wie unbegründet die Kritik an Peter Tertocha im Bezug auf das Lesen des Dokuments war, sollte die inhaltliche Diskussion zeigen.1

Vollständigkeit der Daten

Peter Tertocha fragt zu Beginn, auf welche Daten die Rechnungsprüfung „nur schwer Zugriff“ gehabt hätte. Beantwortet wurde dies beispielsweise mit Hinweis auf die Unterlagen aus Ungarn.

Zu Stichtagszahlen und Kindern aus Gelsenkirchen bei St. Josef fehlen genaue Zahlen, obwohl 10 Jahre Aufbewahrungsfrist besteht. Die Rechnungsprüfung verweist zunächst auf die Umstellung von Buchhaltungssoftware im Jahr 2006. Jens Schäfer dankt für den Tipp für die eigene Buchhaltung. Im späteren Diskussionsverlauf wird angemerkt, dass es 20.000 bis 30.000 Akten wären, die alphabetisch sortiert wären und das ein entsprechender Aufwand sei. Man würde aber versuchen mehr rauszufinden. Von Seiten des Jugendamtes wurde ergänzt, dass vor einigen Jahren ein Wasserschaden Akten vernichtet wurden. Es wird vereinbart auch lückenhafte Belegungszahlen nachzureichen.

Überbelegung

In seinem ersten Beitrag fragt Peter Tertocha auch, inwiefern die Stichtagswahlen von St. Josef „unauffällig waren“? Hierzu wird geantwortet die Stichtagszahlen wären korrekt gewesen und man sei hinters Licht geführt worden. Es gäbe aber nun nur eine Betriebsgenehmigung von St. Josef unter Auflagen. Nach einer Nachfrage wird hierzu im öffentlichen Teil nur angemerkt, dass die Berichtspflichten und Kontrollen aber verschärft würden.

In einer späteren Fragerunde geht fragt Peter Tertocha nach den Stichtagen? Wie häufig mussten diese gemeldet werden? Es gab wohl bisher jährliche Zahlen, die neuen Auflagen sollen monatliche beinhalten.

Sascha Kurth (CDU) fragt nach der im Bericht geäußerten Vermutung, dass Frings und Wissmann über die Überbelegung wussten und diese beeinflusst hatten. Die Rechnungsprüfung sagt, dass sie es nicht beweisen kann, aber von einem Zusammenspiel ausgeht.

Die LINKE sieht in der Überbelegung durchaus einen materiellen Schaden: Wenn die Einrichtung überbelegt ist, bekommt man doch nicht die Qualität, für die man zahle. Belegung kann dadurch länger dauern oder auch teure Sondermaßnahmen fordern.

In die gleiche Richtung geht auch die nächste Frage von Peter Tertocha: Kann es nicht ein Geschäftsmodell sein, wenn man günstige Konditionen mit einer Überbelegung kombiniert? Er bittet zudem um Nachreichung von Stichtagszahlen. (Antwort dazu im vorherigen Abschnitt „Vollständigkeit der Daten“) In den Jahresberichten von St. Augustinus sei die überhöhte Belegung doch genant werden: Lese keiner dieser Berichte?

Ferienfreizeiten

Hierzu war im Bericht angemerkt worden, dass es vor 2007 auch Freizeiten in anderen Orten gegeben hätte. Diese wurden aus Kostengründen eingestellt. Eine Ausschreibung sei nicht notwendig für solche Fahrten, eine Marktsondierung sei ja nun eingefordert.

Der Vertreter von AUF fragt in der Diskussion nach den Kosten für die Ferienfreizeit, die als Ausgleich stattgefunden hat. Diese sei teurer gewesen und das Paket auch nicht ganz identisch gewesen. Die Maßnahme in Ungarn sei demnach preislich darstellbar.

Da die Darstellung der Kosten etwas komplex war, wird hier noch nachgelegt.

Es gibt eine Nachfrage zur Begleitung der Freizeit durch einen Mitarbeiter der Stadt. Hier werde das genaue Datum nachgereicht. Sascha Kurth fragt, wie es 1997 zur Annahme der Fahrten nach Ungarn kam. Dazu kann keine Aussage getroffen werden.

Weitere Punkte

Auf Nachfrage von Sascha Kurth wird gesagt, dass auch die geschäftlichen Beziehungen der Frau von Wissmann zur Stadt geprüft wurden, man hier aber nichts berichtenswertes gab.

Im Hinblick auf die Genehmigung von Fahrten durch Alfons Wissmann wird von Herrn Akyol nachgefragt, ob diese eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden, da ja auch die privaten Appartements (er bzw. direkte Familienangehörige besitzen eins) betreffen seien. Dr. Schmitt äußert sich dementsprechend, dass mindestens einen Dienstverstoß vorliehe, aber womöglich mehr. Auf die Nachfrage von Peter Tertocha, wann man von diesem Zusammenhang wusste, gibt es zumindest im öffentlichen Teil keine Antwort.2

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Bericht der Wirtschaftsprüfer“]

Nach über 5 Stunden beginnt die Diskussion zum Bericht der Wirtschaftsprüfer mit einem sehr ausführlichen Bericht.

Zu den Ferienreisen zum Reiterhof in Orfü sagt der Prüfer, dass nicht erkennbar sei, wieso diese über KSB oder Rappelkiste liefen. Die Kosten liefen eh über die Stadt – hätte man ggf. auch direkt machen können.

 

Neustart

Im Bezug auf Neustart wird nachgefragt, ob die Firma wirklich abgewickelt wurde. Peter Tertocha fand seltsam, dass vom 11.11.2009 bis zur Auflösung am 28.06.2010 offenbar keine Geschäftsführung existierte. Das Operative Geschäft sei angeblich Ende 2008 bereits beendet gewesen. Seine Nachfrage, ob Neustart auch in anderen Bundesländern tätig gewesen war, konnte erst im Nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.3

Die Wirtschaftsprüfer sehen das Ende auch für 2008 und die folgende Umstrukturierung sei eindeutig.

Bilanz

Eine weitere Frage wurde zu der Bilanz von Neustart gestellt. So fragte Peter Tertocha nach, ob der Bereich „Personalkosten“ auch Gelder für Frings oder Wissmann enthalten könnte. Der Punkt „Betriebliche Aufwand“ wird in der Diskussion thematisiert und als Posten für Miete und womöglich weitere Zahlungen im Skandal überlegt worden.

Weitere Fragen

Auf eine Nachfrage von Sascha Kurth wird ausgesagt, dass man über die Frage, wie es zur Verbindung Wissman, Frings, Gonda gekommen war, keine konkreten Aussagen machen könne. Aber generell seien die Bindungen zwischen Gelsenkirchen und Pecs in der Zeit sehr ausgeprägt gewesen. Es sei kurz vor einer Städtepartnerschaft gewesen.

[/accordion_content]
[accordion_content title=“Abschließende Bemerkungen“]

Es folgten noch Anfragen, die ich aber aus Zeitgründen nicht mehr protokolliert hatte. Ich habe das Hans-Sachs Haus gegen 17:45 Uhr verlassen, gehe davon aus, dass der öffentliche Teil damit um 18 Uhr beendet war. Die Anfragen dürften samt Antwort aber der Tagesordnung der nächsten Sitzung zu entnehmen sein.

Die WAZ hat heute einen Artikel zu der gestrigen Sitzung gebracht, den ich hiermit gerne verlinke.

Es handelt sich um ein Gesprächs- und Gedächnisprotokoll ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe mich – wie auch beim Twittern – bemüht die Inhalte korrekt wieder zu geben, sollte sich jemand falsch wiedergegeben fühlen, bitte ich um kurze Mitteilung, entweder als Email oder direkt als Kommentar.

[/accordion_content]

  1. Nicht nur bei ihm, aber der schnippische Verweis kam auf seinen Hinweis in Sachen Datenschutz []
  2. Im nicht-öffentlich war ich nicht mehr anwesend, darum ist diese Aussage rein sachlich zu betrachten. []
  3. Dr. Schmitt hatte diese Information angekündigt. Peter Tertocha hatte die Geheimhaltung dieser Information angezweifelt, aber Schmitt meinte man würde das nachvollziehen, wenn er was dazu sage. Kann ich nicht einschätzen, war ja nicht mehr dabei []
Überbelegung, Neustart Dokumente von Gresch und Frings in Ungarn – Der St. Augustinus Bericht

Überbelegung, Neustart Dokumente von Gresch und Frings in Ungarn – Der St. Augustinus Bericht

Der Bericht der St. Augustinus Heime zum Jugendamtsskandal bietet deutlich mehr neues, als die Berichte von Wirtschafts- und Rechnungsprüfern. Das liegt schon alleine daran, dass auch neue und andere Quellen benutzt wurden.

Anja Gresch

Schwerpunkt der Betrachtung bietet sicherlich die Position und Einbindung von Anja Gresch, der damaligen Leiterin des St. Josefheims. Erste Aussagen von ihr zu einer zu gründenen erlebnispädagogischen Einrichtung in Ungarn durch Alfrons Wissmann gab es demnach bereits 2003.1 Sowohl damals, wie auch später bei einer formalen Anfrage im Spätsommer 2004 sei ihr aber signalisiert worden, dass eine Kooperation aufgrund der Interessenskollision von übergeordneter Stelle abgelehnt worden sei. Interessant auch die Aussage des Berichts2, dass Anja Gresch sogar angeboten sei, als Gesellschafter in das Unternehmen einzusteigen.

Sie hatte sich aber auch ohne dies sehr in das Projekt engagiert. So wurden Word-Dokumente gefunden, die von ihr gespeichert und bearbeitet wurden.3 Es war ja schon bekannt, dass sie in einem Flyer für neustart als Ansprechpartnerin genannt wurde. Dieser sei nach ihren Angaben vom Kinderschutzbund erstellt worden, wobei seltsam ist, dass es sich bei den Fotos im Flyer um Bilder eines Aufenthalts von einem St.Josef-Mitarbeiter handelt, die dieser auch nur auf einem PC der Heimgruppe gespeichert hatte.4 Auch war bereits bekannt, dass sie in Verträgen mit dem Kinderschutzbund und Dokumenten der Neustart als „St. Josef Heime GmbH“ unterschrieben hat, obwohl diese Firma nicht existiert.5

Generell zieht sich die Verbindung zu Anja Gresch zu Neustart durch diesen Bericht, wobei viele Dinge – beispielsweise viele der dargestellten Emails – theoretisch auch eine normale Arbeitsebene darstellen könnten. Man sollte dabei aber nicht den Hintergrund vergessen und die Vorkenntnisse über das Projekt, die sie ganz offenbar noch vor der Gründung der Neustart hatte. Konkret habe ich in dem Bericht keinen klaren Punkt gesehen, wo ihr eine persönliche Bereicherung nachgewiesen werden konnte6, es wird jedoch zur Motivlage auf Seite 32 dargestellt, dass Anja Gresch finanzielle Probleme gehabt haben könnte zu der Zeit.

Überbelegung

Anders als die Gutachten der Stadt kann dieses Gutachten einen „systematische[n] Zusammenhang zwischen den Auslastungen bzw. Zuweisungen durch das Jugendamt Gelsenkirchen und einer aktiven Beförderung von Neustart andererseits“ nicht feststellen. So gab es zwar eine dauerhafte Überbelegung seit 2003, aber erst seit 2009 sei ein gravierender Anstieg des gelsenkirchener Anteils festzustellen. Es wird auf eine Vereinbarung verwiesen, in der für die Gruppe 4 eine höhere Belegung zwischen Heim- und Gruppenleitung vereinbart wurde („mindestens 7 und höchstens 8“), als die eigentlich nur erlaubten sechs Plätze erlaubt7. Diese sei eine Verletzung der Betriebserlaubnis, wurde aber auch erst im Dezember 2010 geschlossen worden.

Folgende Grafiken stellen die Situation nach dem Bericht dar. Ich habe diese um einige Markierungen ergänzt8, die vielleicht einzelne Dinge deutlicher machen.

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Die dauerhafte Überbelegung ist damit sicherlich nachgewiesen. Die anderen Berichte hatten ja auch auf die Rechenschaftsberichte von St. Augustinus hingewiesen, die mit Zahlen über 100% arbeiten. Der Geschäftsbericht von 2013 stellt dies deutlich dar:

Nach Jahren mit steigenden Auslastungszahlen erfuhr die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef seit dem Jahreswechsel 2012/2013 einen überraschenden Belegungseinbruch. Konnte in den Jahren zuvor noch Vollauslastung erreicht werden, so waren die 96 Plätze im Berichtsjahr zu 99,4% ausgelastet.9

Joachim Sombetzki weißt auf die kalkulatorische Vollbelegung bereits bei 96% hin, so dass auch dieser „Einbruch“ noch immer eine Vollauslastung des Hauses darstellt.

Jedenfalls kann ich Aussagen von St. Augustinus damit nicht mehr glauben, dass man von dieser generellen Überbelegung nichts gewusst haben wollte. Unabhängig von dem Jugendamtsskandal ist damit zu klären, wie es zu einer solchen dauerhaften und damit durchaus systematischen Überbelegung kommen konnte und welche Rolle die Stadt Gelsenkirchen dabei spielte.

Nichts desto Trotz bleibt die Frage im Raum, ob man den Beweis einer Verbindung zwischen Neustart und dieser Überbelegung führen kann. Der Bericht erwähnt zwar eine Aussage von Wissmann, nach der er „das Heim in Gelsenkirchen ‚bis unters Dach‘ voll machen“ würde, aber einen faktischen Beweis findet man in den Unterlagen natürlich nicht und auf den ersten Blick kann man zumindest für die „Neustart-Jahre“ eine solche Verbindung angesichts der gelsenkirchener Zahlen nicht direkt erkennen. Streng gesehen lag der Anteil von Gelsenkirchener Kindern in dem Zeitraum niedriger als in den Zeiten davor und danach.

Die im Rechnungsprüfungsbericht genannte Vermutung, dass es eine „von allen anderen Beteiligten nicht erkennbare Entscheidungsbeeinflussung zugunsten des Kinderheimes St. Josef stattgefunden hat.“10 bleibt damit im Raum stehen. Aber auch der Prüfbericht von St. Augustinus mag mündliche Absprachen nicht ausschließen.

Zahlungsirrtümer Kinderschutzbund

Es war recht früh bekannt, dass Zahlungen von Jugendämter für die Leistungen von Neustart fälschlicherweise nicht an den Kinderschutzbund, sondern an St. Josef flossen und von dort dann an den Kinderschutzbund weitergeleitet wurden. In dem Bericht finden sich sechs solche Zahlungen dargestellt, die alle vom Jugendamt in Herne geleistet wurden. Es handelt sich dabei auch um den einzigen Fall der Betreuung eines Kindes aus Herne bei Neustart11.

Ich habe mich ja schon gewundert, wie soetwas ohne Kenntnis der Betriebsleitung passieren kann, immerhin geht es – wie man jetzt weiß – um einen Betrag von etwas über 32.000 Euro. Viel schlauer bin ich momentan auch nicht, da die Personen C.M. und C.F. im Bericht nicht genauer zugeordnet werden von den Funktionen bei St. Augustinus bzw. St. Josef. Offenbar handelt es sich um C.M. um jemanden bei der Buchhaltung bei St. Augustinus und C.F. jemanden, der mit Anja Gresch solche Dinge abklären konnte. Sollte ich diese Zuordnung übersehen haben im Text bitte ich um einen kurzen Hinweis. Der Ablauf findet sich im Bericht auf Seite 26f..

Der Grund ist jedenfalls etwas offensichtlicher geworden, da es sich nur um Zahlungen aus Herne über einen Fall handelte.

Reiterfreizeiten

Nur für die Akten interessant ist vielleicht, dass auch Jugendliche vom St. Josef Kinderheim an Familienfreizeiten auf dem Reiterhof in Ofrü teilgenommen hatten. Ingesamt sind es sechs Fälle in den 2006 und 2007. Verbindung ist eine Mitarbeiterin von St. Josef, die mit einem Mitarbeiter der Rappelkiste war, die diese Fahrten organisierte.

Ob man daraus mehr als eine Aktennotiz machen will, sei jedem selbst überlassen, ich sehe momentan nicht viel mehr darin als eben genau das: Eine kleine Randbemerkung.

Thomas Frings

Wirklich interessant wird das Dokument aber im Bezug auf die Person Thomas Frings. Bisher hatte ich mich ehrlich gesagt immer gefragt, welche Gründe bei ihm die fristlose Kündigung begründeten.12 Während bei Wissmann eine Email auftauchte, die klare Angaben und Aufträge an Neustart nach Rückgabe der Nebentätigkeit machte13, war bei Frings nichts aufgefallen, was meinem Laien-Rechtsempfinden eine solche Kündigung begründen könnte.14 Nun tauchen hier aber Hinweise auf, die den Eindruck erwecken, dass Thomas Frings auch danach im Zusammenhang mit Neustart in Ungarn war. 2007 habe es so eine Einladung nach Ungarn durch ihn gegeben und 2006 sollte ein Termin verschoben werden, weil Anja Gresch zusammen „mit dem Jugendamt GE (Hr. Frings) in Ungarn“ seien würde.15.

Auch für März 2005 – also während des Klärungsprozesses zur Nebentätigkeit – sei Thomas Frings zusammen mit A.K. von St. Josef in Ungarn gewesen. Über den Grund kann man nichts in den Dokumenten finden.

Ob das alleine als Beweis für eine fortgeführte Nebentätigkeit ausreicht sei mal dahin gestellt, aber die Frage bleibt, was Thomas Frings genau zu diesen Zeiten in Ungarn getan hat. Der Hinweis auf „Jugendamt GE“ lässt womöglich auf eine offizielle Funktion schließen, aber da keine gelsenkirchener Kinder und Jugendliche in Pecs waren, ist das eine der neuen spannenden Fragen dieses Berichts.

D….& Wissmann

Eine kleine Nebenbemerkung zur Übergabe der Aufgaben auf der Seite Wissmann findet sich aber auch in dem Dokument. So wird einerseits zwar die Email von Wissmann an Neustart vom 11. Juli genauer dargestellt16, aber auch Tätigkeiten seiner Frau, die in mehreren dargestellten Emails17 Aufgaben übernimmt, die einer Geschäftsführung durchaus entsprechen. Das spricht vielleicht etwas gegen eine Übergabe nur auf dem Papier wobei man natürlich – wie bei vielen dieser Fragen – nie wissen kann, was im Hintergrund abgelaufen ist.

Persönliche Anmerkung

Mir war es wichtig, diesen Artikel vor der in einigen Stunden stattfindenden zweiten Sitzung des Untersuchungsausschuss zu veröffentlichen. Er mag dadurch den ein oder anderen Aspekt des Gutachtens vernachlässigen, aber ich erhebe auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit – dafür empfehle ich die direkte Lektüre des Originaldokuments.

Nach dem letzten Artikel zu den Berichten der Stadt wurde in einem anderen Artikel erwähnt – vielleicht vorgeworfen? – ich würde nur berichten und wäre „emotions- und damit beinahe teilnahmslos“. Vielleicht ist das so. Das stört mich aber auch nicht wirklich. Ich sehe mich in diesem Fall nicht in der Rolle eines emotionellen Anklägers, sondern versuche eben nur zu berichten. Ich glaube einfach, dass es bei dem Skandal Phasen und Orte gibt, wo man deutlich Position beziehen muss, aber andersherum auch die Momente wo es sinnvoll ist, einmal durchzuatmen und Informationen in Ruhe von allen Seiten abzuwägen. Das ist mein Ansatz für viele Artikel hier im Blog. Ich versuche Politik und das Geschehen zu erklären, nicht einfach pauschal was rauszuhauen. Das muss niemandem gefallen, ist aber nun mal mein Stil und sagt nichts über Aufklärungswillen oder Interesse an dem Skandal aus. Sonst würde ich mir die Sitzungen auf der Besuchertribüne sicherlich auch nicht antun…

So, das musste am Ende noch raus. Feedback dazu, aber auch dem generellen Artikel gerne gesehen, ansonsten geht es in knapp 10 Stunden im Ratssaal schon weiter.  Darum… Gute Nacht 😉

  1. Siehe Bericht Seite 11 []
  2. Seite 10 []
  3. Vgl. Bericht Seite 15f. []
  4. Seite 15 []
  5. Zu den Vereinbarungen siehe Bericht Seite 11ff. []
  6. vielleicht auch überlesen? []
  7. Vgl. Abschnitt „Vereinbarung ‚Autonomie der Belegung‘ für Gruppe 4“ auf Seite 33 []
  8. Abbildung 1: Rote Linie = 100%, Abbilung 2: Markierung der Tätigkeitsjahre von Neustart []
  9. Konzerngeschäftsbericht 2013, Seite 79 []
  10. Rechnungsprüfungsbericht, Seite 5 []
  11. zumindest durch St. Josef []
  12. Gemeint sind klare juristische Gründe, weniger politische, moralische, etc. []
  13. Hierzu verweise ich in dem Bericht auf Seite 19f. – Der Emailverkehr vom 11. Juli 2005 wird hier sehr ausführlich dargestellt. []
  14. Abseits der Frage, ob die Übergabe der Anteile und Geschäftsführertätigkeit an den Bruder rechtlich statthaft ist, was ich aber maximal etwas unschön, aber nicht juristisch problematisch ansehe – eine rein rechtliche Betrachtung, keine politisch wertende []
  15. Beide Quellen im Bericht auf Seite 21 []
  16. Seite 19f. []
  17. Seite 32 []

Bericht von St. Augustinus zum Jugendamtsskandal

Die von St. Augustinus beauftragte Wirtschaftsprüfung hat nun heute auch ihren Bericht veröffentlicht und kommt zu einem klaren Ergebnis:

Kernpunkt der Prüfung war der mediale Vorwurf, dass die Auslandsmaßnahme in Pécs durch die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef bei auswärtigen Jugendämtern beworben wurde und hierfür im Gegenzug Betreuungszuweisungen durch das Jugendamt der Stadt Gelsenkirchen erwirkt wurden. Der vorliegende BDO-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass abgesehen von in den Medien dargestellten Hinweisen keine belastbaren Beweise hierfür identifiziert werden konnten. Die ehemalige Leiterin der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef, Frau Anja Gresch, hat zudem sämtliche Verbindungen zu „NEUSTART KFT“ alleine, eigenmächtig und ausdrücklich ohne Wissen der ihr vorgesetzten Organe aufgebaut und unterhalten.

Den Bericht gibt’s bei St. Augustinus oder direkt hier als PDF zum Download. Ich habe die etwas über 30 Seiten noch nicht gelesen.

In dem Zusammenhang der Hinweis auf die nächste Sitzung des Untersuchungsausschuss am Freitag (11 Uhr, Ratssaal im Hans-Sachs Haus), bei dem wir GRÜNE auch zwei Zeugenbefragungen beantragt haben.