AFJH: Den wirklichen Bericht gibt es von der CDU

AFJH: Den wirklichen Bericht gibt es von der CDU

Es liegen seit gestern zwei Berichte zum Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal vor:

Man erkennt am letzten bereits, dass für die CDU die Aufklärung noch nicht abgeschlossen ist. Dazu empfehle ich den Bericht aus der letzten Sitzung, werde aber auch gleich nochmal darauf eingehen. Zunächst zu den beiden Berichten.

Städtischer Bericht

Der Bericht der Stadt besteht aus 22 Seiten, wobei geschätzt 8 Seiten nur Tabellen dazu sind, wer wann welche Anfrage gestellt hat, welche DOkumente es gab, welche Gäste eingeladen wurden und ob diese kamen. Weitere fünf Seiten kann man mit Deckblatt, Inhalt und leeren Seiten rausrechnen und das zeigt, wieviel Text am Ende übrig bleibt. Am Ende komme ich mit den wirklichen Erkenntnissen auf eine Seite zu Neustart, St. Josef und KSB  ((S. 10 unten + 11)), zu Nebentätigkeit und intensivpädagogischen Maßnahmen1 eine, und auch zum Reiterhof auch eine2. Den Abschluss des Berichtes bildet ein Überblick über Eingaben zum Ausschuss3 und 1,5 Seiten zu veränderten Abläufen in der Verwaltung.

Im optimalen Fall und viel Wohlwollen also 3,5 Seiten zu den Untersuchungsgegenständen und nochmal 3,5 zu Nebendiskussionen bzw. Folgen. Alles weitere sind Beschreibungen des Ablaufs und ähnliches. Generell muss man dies auch als Kern dieses Berichtes sehen. Es ist für mich zumindest kein inhaltlicher Bericht, sondern ein Arbeitsbericht des Ausschusses, der nicht das Ziel hat, den Skandal aufzuarbeiten, sondern zu beschreiben, was man im letzten Jahr getan hat. So erfährt man, dass die CDU 15, WIN 9 und GRÜNE 6 Anfragen gestellt haben – PIRATEN, LINKE und SPD nur eine. Abgesehen davon, welche Schlüsse man daraus auf das Aufklärungsinteresse der Mehrheitspartei in Gelsenkirchen ziehen mag, bringt einen das für das Begreifen der Aufklärung nicht wirklich weiter.

Und auch inhaltlich zweifle ich an so manchem in dem Bericht. Es wird dort noch immer behauptet, die Überbelegung sei der Stadt nicht bekannt gewesen. Und im nächsten Abschnitt wieder die Aussage, dass die Absprache zwischen Wissmann/Frings/St. Josef zwar nicht beweisen sein könnte, aber aufgrund der „vorliegenden Indizien“ und der „nachgewiesenen persönlichen Intervention“ sei dies wahrscheinlich. Finde ich einfach noch immer eine gewagte Aussage, gerade weil es nicht die Möglichkeit gab, diese Intervention weiter zu erkunden.

Aber bevor ich zu einem Fazit komme kurz zum Bericht der CDU.

„Zwischenbericht“ der CDU

Die Betitelung als Zwischenbericht macht schon deutlich, dass für die CDU die Aufklärung nicht beendet ist. Trotzdem legt sie einen 39-seiten umfassenden Bericht vor, der aus komplett durchgeschrieben ist. Schon mit Seitenumbrüchen am Kapitelende, so dass man fairerweise auch hier 4-5 Seiten abziehen müsste, aber der Rest ist komplett beschrieben.

Und das nicht nur vom Platz, sondern auch vom Inhalt. Anders als im Bericht der Stadt wird hier in Details gegangen. An den CDU Bericht kann man also ohne große Vorkenntnisse herangehen. Es wird in dem Sinne wissenschaftlich gearbeitet, so dass Zitate auch belegt werden und mit Fußnoten gearbeitet wird. Für die CDU kritische Punkte wurden fett markiert.

Neben den Themen Neustart, Reiterhof, Kinderschutzbund und  St. Josef wird auf die Aufklärungsarbeit als ganzes eingegangen. Für die CDU hat die Aufklärungsarbeit darum nur mit angezogener Handbremse stattgefunden, vor allem auf das Verfahren zum Aufhebungsvertrag mit Wissmann wird länger eingegangen. Dennoch geht es in den Seiten 6-31 in erster Linie um den Skandal und nicht um die Frage, wie die SPD agierte.

Fazit

Wenn man beide Berichte vergleicht, muss man zu dem Ergebnis kommen, welches ich im Titel dieses Antrages schon vorweg genommen habe: Von der Stadt hätte man zu diesem Skandal einen Bericht erwartet, wie er von der CDU vorliegt. Auch dort kann man sicher über das ein oder andere streiten, aber er fasst in erster Linie auch vieles erstmal zusammen, stellt den Zusammenhang dar und berichtet dann über Erkenntnisse des Ausschuss und offene Fragen.

Der Bericht der Stadt liefert genau das nicht und ich finde das hätte man erwarten müssen. Ein Abschlussbericht sollte so ausführlich sein, dass man ihn am Ende als einziges Dokument braucht, um zu verstehen, was damals passiert ist und wie es dazu kommen konnte. Nicht noch weitere Sitzungsprotokolle (die im übrigen noch nicht vorliegen) oder durch weitere – umfangreichere! – Dokumente blättern, um mehr zu erfahren. Genau dies aber leistet der Bericht nicht. Er ist ein reiner Ausschuss-Leistungsbericht. Vielleicht ist aber auch genau diese andere Vorstellung das Problem?

Burkhard Wüllscheidt hat den Bericht als „Schnellschuss“ bezeichnet. Und so empfinde ich den angesichts des Skandals auch. Es waren der Verwaltung viele Brücken gebaut worden – auch von GRÜNEN und CDU – diesen Bericht vernünftig vorzulegen und zu erarbeiten und dafür die Juli Sitzung ausfallen zu lassen. Stattdessen gibt es jetzt eine Stichpunktsammlung mit Tabellen als Abschlussbericht für einen der größten Skandale der letzten Jahre. Für einen Skandal, bei dem im Sommer letzten Jahres noch im Bürgerforum Stuhlreihen gebildet werden mussten, um das öffentliche Interesse zu bewältigen. Stattdessen nun wenige Seiten ohne inhaltliche Darstellungen, damit man das Thema schnell vom Tisch bekommt.

Und ja, das wird man wahrscheinlich. Die SPD will das Thema noch vor der Sommerpause beerdigen und wird diesen Bericht – vielleicht mit einigen Änderungen  – beschließen. Ganz ehrlich, viele der Fragen des CDU Berichtes wären nicht zu klären – sei es dem Willen oder der Fähigkeit von Teilen des Ausschusses geschuldet. Aber selbst wenn man alle Angriffe auf die SPD oder andere Organisationen und die vielen Fragezeichen des Berichtes entfernen würde, hätte er mehr Substanz, als der der Stadt. Einen Bericht ohne wirkliche Fakten als reiner Tätigkeitsbericht mit Tabellen von Verweisen auf andere Dokumente kann man beim besten Willen nicht Abschlussbericht nennen.

Etwas mehr Zeit und Ruhe und eine ausführliche Darstellung und Aufarbeitung durch die Stadt hätte mehr geholfen, als dieser Text und dem Thema auch die nötige Würde gegeben. Stattdessen werden wir wahrscheinlich erleben, wie auch in der letzten Sitzung nicht über das Thema gestritten wird, sondern man eine politische Schlammschlacht erlebt. Die Pressemitteilung der SPD deutet dies ja schon an. Einigkeit wäre auch bei einem anderen Bericht nicht gegeben, das kann man bei einem solchen Thema nicht erwarten, aber vielleicht eine vernünftige Diskussionsgrundlage und inhaltliche Diskussionen über die Bewertungen von Inhalten.

[Disclaimer: Auch wenn es in dem Blog natürlich immer gilt, nochmal der Hinweis, dass es sich um meine persönliche Einschätzung und Meinung handelt. Wir haben bei den GRÜNEN hierzu noch keine Rücksprache gehalten und man kann vor allem aus dem letzten Absatz sicher keine Schlussfolgerung daraus ziehen, wie wir uns beim AFJH Verhalten würden oder werden. Es ist eine reine Prognose des Beobachters von der Besuchertribüne.]

  1. S. 12+14 []
  2. S. 17 Mitte – 18 Mitte []
  3. 1 Seite []
Warum Ende nicht gleich Auflösung ist … (Bericht der 7. Sitzung des AFJH)

Warum Ende nicht gleich Auflösung ist … (Bericht der 7. Sitzung des AFJH)

Der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal neigt sich seinem Ende zu. Gestern ging er nur noch 3 Stunden. Und auch davon hätte man sich einiges sparen können. Irgendwann sind alle zugänglichen Quellen durchgesehen und wenn keine Gäste kommen, gibt es auch niemanden zu befragen. Bevor ich aber weiter Einsteige der Hinweis auf das Blog-Protokoll der Sitzung von gestern, welches trotz Parteiseite wie immer möglichst objektiv und umfassend von mir verfasst wurde.

Ich springe auch etwas in meinem Bericht, weil ich zunächst auf die inhaltlich neuen Punkte der Sitzung eingehen will. Zugegeben, das ist nicht viel und eher Details, aber trotzdem nicht weniger interessant:

Wissen über Besitzverhältnisse am Reiterhof

Im Vorbericht hatte ich ja schon darauf hingewiesen, dass es in einer Antwort auf eine Anfrage von Sascha Kurth (CDU) einen Passus gibt, nach der 9 Mitarbeiterinnen der Stadt bei Ferienfreizeiten auf dem Reiterhof in Orfü gewesen wären und drei sogar davon wussten, dass Wissmann und Meißner hier Ferienwohnungen besaßen.

Diese kurze Info kam eben nach mehreren schriftlichen Anfragen auf den Tisch, ist aber meiner Ansicht nach nicht ganz unerheblich. Bei Frings wird in Kündigungsverfahren angeführt, er habe aufgrund des engen Arbeitsverhältnis mit Wissmann wissen müssen, dass er dort Besitz habe. Einen Beweis dafür hat die Stadt nicht und es ist nur einer von vielen Bausteinen deren Kündigungsbegründung.

Den Mitarbeiterinnen sei nicht bekannt, ob diese Wohnungen mit vermietet wurden oder kostenloser Bestandteil der Freizeiten waren. Geschenkt, es geht mir nicht um personelle Konsequenzen daraus für einzelne Mitarbeiter, das hatte ich früher glaube ich schonmal gesagt. Spannend ist doch trotzdem die Frage, ob das als normal angesehen wurde, ob es an andere Stellen gemeldet wurde, ob es Flurgespräche dazu gab und wie bekannt das am Ende war. Wenn man die Logik der Stadt im Kündigungsverfahren bei Frings anwendet, müssten in den Jahren viele Leute davon erfahren haben, wenn sie eng mit Leuten zusammenarbeiteten, die davon wussten und bestimmt auch mal über Vorgesetzte plauderten. Und dies ist einfach eine der vielen Diskrepanzen im Umgang mit Taten in diesem ganzen Zusammenhang, je nachdem wer dies getan hat.

Zu den Fakten zurück: Diese Thematik wurde in den Gesprächen des Referat 51 auch nicht weiter hinterfragt, vielleicht auch aufgrund der Tatsache, dass diese ohne Beteiligung des Personalrates stattfanden und nicht als personalrechtliche Gespräche, sondern als ganz einfache Mitarbeitergespräche bezeichnet wurden.

Und im Kern greift an der Stelle auch ein anderer Vorwurf, den Wolfgang Meyer nochmal auf den Punkt brachte: Alle Gespräche wurden offen geführt. Neben denen zu den Ferienfreizeiten gab es auch welche zu Überbelegungen, die auch an die Personalabteilung gemeldet wurden. Wäre es nicht sinnvoller gewesen vielleicht durch die Wirtschaftsprüfer oder andere neutrale Personen anonyme Gespräche zu führen, um den Mitarbeitern die Sicherheit zu geben alles auszusagen ohne personelle Konsequenzen zu fürchten? Welcher Mitarbeiter würde denn in der momentanen Situation zugeben, wenn er etwas von systematischen Überbelegungen oder anderen Fehlern im Jugendamt wusste und am Ende personelle Konsequenzen aufgrund dieses Wissen fürchten muss? Vielleicht gar vor einem Hintergrund, dies auch an höhere Stellen gemeldet, aber ignoriert worden zu sein?

Nochmal: Das ist alles Spekulation. Mir geht es nicht um den einzelnen Sacharbeiter, der unter Druck etwas abarbeiten musste, wo man vielleicht selber auch unsicher war oder gar unter Druck gesetzt wurde. Aber der Zweifel, ob diese Form der Befragung die Möglichkeit wirklicher Aufklärung gebracht hat, ist mir  erhalten geblieben.

Vielleicht gibt es da noch neues, denn Burkhard Wüllscheidt hatte für die GRÜNEN lange nach Dokumentationen dieser Gespräche gefragt und eine Akteneinsicht in den Raum gestellt.

Zwischenfazit

Aber selbst wenn dem so wäre, bleibt die Frage, wie es weitergeht. Der Ausschuss gestern begann schon mit einem Statement durch den eigentlich schon nicht mehr da sein wollenden AUF Vertreter, in dem er die Nutzlosigkeit des Ausschusses darstellte, es wurde in der Debatte mangelnder Aufklärungswille und zu strenge Regelungen der SPD und Verwaltung vorgeworfen.

Ich will jetzt noch kein Fazit ziehen, aber ich glaube mein vorheriger Abschnitt zeigt, dass ich mir eine Aufklärung auch hätte unabhängiger und proaktiver hätte vorstellen können. Neben dieser Befragung denke ich an die Diskussionen über Zeugenbefragungen, die entweder erst zur nächsten Sitzung erfolgen durften oder von der SPD zuletzt sogar mit fadenscheinigen Gründen komplett untersagt wurde.1 Auch bezeichnend die Ablehnung von Befragung von städtischen Mitarbeitern ohne das Angebot einer Alternative.

Zugegeben: Ich kann nicht wissen, ob da mehr heraus zu bekommen wäre. Es bleibt nur ein seltsames Gefühl, gerade weil die SPD sich von Beginn an und nun selbstherrlich auf einen Sockel hebt und meines Erachtens zu unkritisch ist. Als Beispiel: Es ist ein riesiger Erfolg des Ausschusses, dass die Überbelegung bei St. Josef deutlich wurde. Sie war systematisch, seit 2004 bekannt und ging weit über Neustart hinaus. Zunächst gab es diese für die Verwaltung nicht. Dann durch Aussagen von Hausberg und Akteneinsicht von Peter Tertocha wurde endgültig klar, dass dies nicht nur vorhanden war, sondern auch aktenkundig. Anstatt aber genauer zu klären, was dort geschah, zieht die SPD die einfache Karte: Wissmann und Fings wussten das. Okay und vielleicht noch der Sachbearbeiter in der Verwaltung. Sonst aber definitiv niemand. Und alles andere sei eine unverschämte Aussage.

Ich empfinde es als unverschämt, diese Möglichkeit so komplett auszuschließen. Nochmal: Es geht nicht um den unter Stress stehenden Mitarbeiter, der ein Kind unterbringen musste und dann froh war, wenn Wissmann oder Frings eine Unterbringung ermöglichten. Die Frage ist doch eher, wieso dieser Mangel nicht beseitigt wurde? Wer profitierte davon und wieso? Klar, da kommt von der SPD dann schnell St. Augustinus, aber auch das ist doch alles etwas kurz, wenn man die Wege nicht nachvollzieht. Im Gegenteil wird das ganze Spiel ohne klare Aussagen aus der Verwaltung verworrener.

Wenn es die systematische Überbelegung gab, diese – dass nutzten SPD und Verwaltung ja durchaus auch im Kündigungsschutzverfahren – von Frings und Wissmann organisiert wurde, wie lief dies ganz praktisch ab? Hausberg berichtete, dass Kinder, bei denen er zunächst gesagt hätte, dass dies nicht ginge, später nach Vermittlung von Frings und Wissmann doch bei ihm saßen. Woher die Idee von Mitarbeitern Frings oder Wissmann zu kontaktieren? Welcher Gedanke dahinter und gab es dabei keine Zweifel? Wie oft kam das vor? Wie wurde Druck aufgebaut? Wieso keine Alternativen geschaffen? Dieses Verbindungsstück wird von der SPD und Verwaltung ausgelassen, was es am Ende schwerer macht überhaupt zu verstehen, wie solche Abläufe passieren konnten.

Und ich glaube, dass sich diese Blockade am 23. Juni rächen wird. Es fehlen die Brücken zwischen Tat und Täter. Ich habe damals bei der Analyse zum „Freispruch für Frings“ schon gesagt, dass es nicht um Moral geht, sondern um Straftaten und Belegbares. Wenn man die Verbindungen aber abschneidet und die Symptome (Überbelegung) mit Frings verbindet ohne sein Mittel und Handeln darstellen zu können, wird es am Ende nur bei der wirkungslosen Kündigung bleiben und damit im Prinzip bei der Feststellung, dass eigentlich nichts falsch gelaufen ist. Unglücklich vielleicht, aber nicht richtig falsch.

Und vielleicht ist das sogar so. Ich war nie ein großer Freund der großen Verschwörung der SPD, sondern nur ein Gegner der großen Blockade, die aufgebaut wurde. Dann bleibt die Frage, was man für Schlussfolgerungen zieht und was man verändert. Ich denke da hat dieser Skandal durchaus seine Wirkung. Die Jugendhilfe ist aufgeteilt worden und ob solche früher (von allen) völlig normal angesehenen Verbindungen wie 2. KSB Vorsitz und stellv. Jugendamtsleitung sich halten könnten, bleibt auch abzuwarten. Was für mich aber bei aller auch sachlichen Betrachtung bleibt, ist ein mulmiges Gefühl, dass nicht alles auf den Tisch kam. Aber gut, vielleicht kommt die Staatsanwaltschaft mit ihren Mitteln weiter.

Ende mit oder ohne Beschluss

Mist, eigentlich wollte ich nicht so lange analysieren und schreiben und mehr berichten, aber ganz ohne geht es wohl nicht. Der Ausschuss neigt sich nunmal dem Ende zu und daher kommen dann auch solche Analysen. Oder ewig lange Diskussionen um eigentlich nichts.

Jürgen Hansen von den PIRATEN – der in der letzten Sitzung eigentlich noch Peter Post als Zeugen aufrufen wollte – stellte gestern in einem längeren Redebeitrag einen Antrag vor, den Ausschuss aufzulösen. Am 7.7. wolle er den im Rat stellen. Der Ausschuss brächte nichts neues ans Licht und sei in erster Linie eine Zeit- und Geldverschwendung.

Zu dem Zeitpunkt klang das nach einem sofortigen Ende, was von Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) und Sascha Kurth (CDU) in den ersten Beiträgen danach sofort zurückgewiesen wurde. Zu einer Aufklärung gehöre es eben auch einen vernünftigen Bericht zu machen. Die Darstellung von Hansen sei Selbstinszenierung. Die SPD unter Fraktionsvorsitzenden Haertel zeigte sich wenig überrascht, hatte im Vorfeld aber auch schon darauf hingewiesen, dass man sich im Kreis drehe. Natürlich brauche es einen Abschlussbericht.

Eigentlich hätte man hier rückblickend aufhören können. Denn weit auseinander war man nicht. Hansen erklärte im Redebeitrag später sogar, dass er kein Enddatum im Aufhebungsbeschluss nennen wollte, wozu man sich dann wirklich nach dem Sinn des Antrages fragen muss. Aber dazu gleich mehr.

Wie gesagt: Der Konsens bestand, dass es noch einen Abschlussbericht geben müsse. Und eigentlich waren sich auch alle einig, dass nicht mehr viel zu erreichen sei. Detailfragen noch, aber man könne auf die Zielgrade gehen und die Verwaltung den Bericht vorlegen. Die SPD machte aber im Redebeitrag von Haertel direkt eine parteipolitische Sache daraus: GRÜNE und CDU wollen ihre Rassel nicht abgeben und führten sich wie kleine Kinder auf. CDU habe versucht der SPD etwas anzuhängen und dies sei nicht gelungen.

Und damit begann eine Diskussion um etwas, was eigentlich völlig banal ist. Burkhard Wüllscheidt fragte später, ob es wirklich so entscheidend sei, ob der Ausschuss nun noch zwei oder drei Sitzungen brauche. Von den sieben, die Frau Ossowski von der SPD in einem Zwischenruf (gegen die sie sich bei ihrem Redebeitrag verwahrte), redete längst keiner mehr. Aber all dies zeigte, dass es der SPD nur darum ging den anderen vorzuwerfen, sie würden etwas künstlich in die Länge ziehen. Und das nur um die arme SPD zu schaden.

Ob nun Selbstdarstellung oder nicht: Hansens Antrag war und ist wirklich unsinnig. „Leute, wir kommen hier nicht weiter, das macht keinen Sinn und kostet uns nur Zeit und der Stadt Geld und Arbeitskraft. Lasst uns zum Ende kommen und den Bericht beschließen.“ wäre der konstruktive und klare Weg gewesen auszudrücken, was er wahrscheinlich meinte. Wahrscheinlich ohne wirkliche Gegenrede und mit der Diskussion, die er erreichen wollte. Stattdessen ein „Auflösungsbeschluss“. Sorry, aber das Wort und die Präsentation seines Ansinnens hatte nicht den Eindruck gemacht von „ich habe noch kein Datum“ und „lasst uns noch einen Abschlussbericht schreiben“, sondern ganz klar von „Beerdigt das Ding“. Die SPD stellt dann einfach in den Raum, dass die anderen den Ausschuss nur in die Länge ziehen wollen um ihnen zu schaden und fertig ist ein buntes Paket aus Missverständnissen und Anschuldigungen, die sicherlich auch aufgegriffen wurden – ohne Frage.

Aber zugegeben, vielleicht ist es von oben auch alles etwas einfacher zu analysieren, als unten in der „Hitze des Gefechts“.

Wenn man sich aber nun das Ergebnis anguckt, wird deutlich: Den Antrag braucht es nicht, hätte es nicht gebraucht und die Diskussion ist trotzdem zielführend: Beschlossen wurde, dass die Stadt wenn möglich bis Mitte Juni den Entwurf eines Abschlussberichtes fertig stellt und dann am 1.7 darüber diskutiert wird. Wenn das nicht geht (aus Zeitgründen oder weil man Nachteile im Gerichtsverfahren Frings befürchtet), soll die Sitzung ausfallen und nach der Sommerpause diskutiert werden – wobei der Bericht vorher fertig sein soll.

Im optimalen Fall hat man am 1.7. also einen Abschlussbericht beschlossen, dessen Einbringung in den Rat natürlich automatisch auch ein Ende des Ausschusses bedeutet. Und trotzdem soll dieser am 7.7. den Ausschuss aufheben, obwohl der wenige Tage seine Arbeit sowieso für beendet erklärt hat? Klar, kann man alles machen, ist aber ein wenig wie ein Beschluss, dass es Weihnachten geben soll. Das kommt auch ganz automatisch ohne Beschluss.

Der einzige Unterschied mag sein, dass einige nicht auf Weihnachten warten können und darum lieber heute als morgen einen solchen Beschluss wollen. Aber auch da darf dann die Frage erlaubt sein: Wieso? Ist die eine Sitzung mehr am Ende wirklich das Problem, wenn es um Aufklärung geht? Vor allem angesichts der Lücken, die es eben noch immer gibt – ob nun gewollt oder nicht lösbar?

Ich bin parteiisch in der Frage, das ist bekannt. Und ganz ehrlich: Die Sitzungen oben auf der Besuchertribüne waren schon spannender, weil wirklich kaum neues kommt. Aber die plötzliche Eile macht mich eben trotzdem stutzig. Warum etwas beschließen, was eh in Sichtweite ist. Das Ziel des Berichtes erscheint mir so nah vor Augen, dass ein „Weihnachtsbeschluss“ für mich so aussieht, als wenn man ihn plötzlich Ende November beschließen würde, um ja nicht noch zwei Wochen warten zu müssen.

Aufklärung durch die Stimmungslage

Entscheidender ist aber etwas ganz anderes. Sascha Kurth hat gestern mehrmals darauf hingewiesen, dass es in dem Ausschuss nicht nur um Aussagen geht. Es geht auch um die Gründe für Absagen und den Umgang miteinander. Und der bleibt jetzt auch im Abschluss noch auf der Strecke. Haertel mag zwar meinen, dass es im Rat eigentlich keine Opposition gäbe, aber faktisch spielt seine Partei die Mehrheitsrolle eben zu gut aus und das unsouverän. Anstatt anzuhören, wie CDU und GRÜNE denn weitermachen wollen, als sie gegen den Auflösungsbeschluss von Hansen sprachen (zu dem Zeitpunkt war von einem Bericht und einer unklaren Terminierung noch keine Rede), wurde gleich ein Vorwurf in den Raum gestellt, dass man dies nur tun wolle, um der armen SPD zu schaden und in die Länge zu ziehen.

Und noch eine Aussage fand ich spannend: Als Burkhard Wüllscheidt den unkorrekten Umgang mit der Überbelegung ansprach, wies Haertel ihn darauf hin, dass an der Spitze des Jugendbereiches Dr. Manfred Beck stehe – auch ein GRÜNER. Nichts inhaltliches, nur das. Und da muss man sich auch fragen: Wieso? Ist es Politik der SPD zuerst auf das Parteibuch und dann auf die Tat zu gucken? Dann stellt sich nämlich schon die Frage, ob dieser Skandal auch so passiert wäre, hätten Wissmann und Frings ein CDU Parteibuch gehabt.

Worauf ich hinaus will: So leid es mir tut und auch wenn die Beweise für irgendetwas fehlen, beruhigt die Stimmungslage und das arrogante und unsouveräne Auftreten der SPD – auch durch ständige Zwischenrufe – mich in keinster Weise, dass wirklich so gut wie möglich aufgeklärt wurde. Ich will nicht mal behaupten, dass die Opposition viel souveräner war in allen Teilen. Trotzdem glaube ich, dass ein souveränerer Auftritt der SPD und manchmal vielleicht etwas weniger Machtspielchen und Angriffe dazu geführt hätte, dass man am Ende nicht das Gefühl hat, selbst diese Scheindiskussion über das Ende des Ausschuss sei auch nur der Versuch schnell etwas nerviges loszuwerden. Aber ich komme schon wieder ins Fazit und höre darum lieber auf…

  1. Peter Post war in der letzten Sitzung von Jürgen Hansen beantragt worden und von der SPD abgelehnt worden, weil er dazu nichts zu sagen habe. Wenn dem so wäre, hätte dieser das doch mitteilen können. Gleiches gilt für den Gesundheitszustand. Bei der AWO, die nach einem Brief auch nichts hinzuzufügen hatte, ist es dann ja auch so gelaufen. []
„Ich mach mir den Ausschuss, widewide wie er mir gefällt…“ – Bericht von der 5. Sitzung des AFJH

„Ich mach mir den Ausschuss, widewide wie er mir gefällt…“ – Bericht von der 5. Sitzung des AFJH

Gestern tagte wieder der „Ausschuss für Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ – umgangssprachlich der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal. Die Sitzung ist hier im Ratsinformationssystem der Stadt zu finden. Wir haben hier live davon gebloggt, wer es genau nachlesen will.

Gespräch mit Gästen

Die WAZ hatte heute morgen schon einen Bericht zum Ausschuss, der in erster Linie den Besuch von Wittke als Thema hat. Der frühere Oberbürgermeister war eingeladen worden, da die Gründung der Neustart kft noch während seiner Amtszeit vorbereitet wurde und die Frage im Raum stand, ob er etwas davon mitbekommen hatte. Hatte er nicht und sonst auch nicht viel.

Ziemlich gut finde ich das neue System zur Befragung, nach der eine Person nach der anderen dran kommt. So gibt es diese ewigen Rundläufe nicht mehr, die kaum zu sinnvollen Antworten führten.

Bei Wittke zuerst ausprobiert führte es aber zu einem „Zweikampf“ zwischen Wittke und Haertel, der an Gerichtsfilme erinnert. Der eine wollte nachweisen, dass Wittke nichts wusste – um seinen vorbereiteten Text auch vorlesen zu können – der andere deutlich zu machen, was er anders gemacht hätte als OB und wie stark die „Pecs-Connection“ ist. Aber dazu der WAZ Artikel.

Die Aussage von Stephanie Jordan war insofern interessant, dass ein Kind aus Herne in Pecs bei Neustart war. Sie konnte das Geschehen aber nur anhand der Aktenlage rekonstruieren, da von den damals Beteiligten niemand mehr im Hause sei. Die Maßnahme wurde als qualitativ erfolgreich bezeichnet. Der auffällige Jugendliche sei nach der Maßnahme schnell „verselbstständigt“ worden und in eine Wohnung überführt worden. Er habe eine Ausbildung gemacht und auch abgeschlossen.

Es haben für die Maßnahme drei Konzepte vorgelegen, das von Neustart habe überzeugt. Gründe waren die Vor- und Nachbereitung bei St. Josef, die deutsche Betreuung vor Ort und ein klares zeitliches Konzept. Zu den anderen Konzepten könne sie nichts genaues sagen, aber offenbar sind das Punkte, die auch heutzutage nicht selbstverständlich sind.

Interessant war aber noch ein anderer Fakt: Neustart tauchte in der Hilfeplanung bereits am 5. November 2004 zum ersten Mal auf, am 9. November wurde darüber gesprochen und am 17. November die Entscheidung dafür gefällt. Die Gründung von Neustart fand allerdings erst am 11. November statt. Nicht wirklich überraschend, die Vorbereitungen und Gespräche mit Frau Gresch fanden bekanntlich vorher statt, aber trotzdem interessant. Wie die noch nicht gegründete Neustart auf den Tisch kam, ist nicht genau bekannt, aber man kann vermuten, dass dies über St. Josef geschah, wo der Junge untergebracht war. In der Regel würden die Erfahrungen und Empfehlungen betreffender Einrichtungen genutzt.

Solche Erfahrungswerte gab es auch im Bezug auf einen Wechsel vom Jugendamt Gelsenkirchen zum Jugendamt Herne im Jahr 2013, der zu einem Zuwachs von herner Belegung bei St. Josef führte. Ohne auf die konkrete Personalie einzugehen sagte Frau Jordan sei es nicht unüblich, dass auch alte Netzwerke zur Unterbringung noch genutzt würden.

Unrühmlich war danach das Auftreten von Herrn Akyol von der WIN, der pauschal behauptete die Jugendämter würden verschleiern und nicht wirklich beitragen wollen, da Kindeswohlgefährdung nicht rauskommen dürfe. Ein ziemlich starkes Stück, ohne Hinweise soetwas in den Raum zu stellen. Scheint eher als hätte jemand da ein Urteil gefällt und lässt nur Fakten zu, die dazu passen?

St. Augustinus

Unter „Aktuelles“ gab es neben einem Bericht zum Gerichtsverfahren einen richtigen Knaller: St. Augustinus hat sich bei der Bezirksregierung über den Umgang mit Gästen im Ausschuss beklagt und bei der Kommunalaufsicht beantragt zu prüfen, ob der Ausschuss überhaupt zulässig sei. Die Bezirksregierung hat schon signalisiert, dass sie die Rechtsauffassung der Stadt teilt. Aber man muss sich das nach den Erkenntnissen der letzten Monate schon auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem man Stück für Stück raus gefunden hat, dass es eine systematische und geplante Überbelegung bei St. Josef gegeben hat, versucht St. Augustinus nun die Aufklärung zu verhindern.

Und dort fing die Überheblichkeit der SPD dann eigentlich schon an: Nur dank ihr sei es so geregelt. Sie habe sich immer auf dem Boden der Gemeindeordnung bewegt bei der Gründung des Untersuchungsausschusses. Stimmt, aber das Problem ist: Niemand wollte etwas anderes. Allen ist bewusst, dass es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss handelt, wie in Bund und Land. Dafür braucht es keine Belehrungen der SPD.

Variable Regeln

Als ich am Rande einer Veranstaltung mal mit einem hochrangigen SPD Vertreter gesprochen hatte und mich darüber wunderte, dass man damals Hausberg nicht direkt gehört hatte, sondern sich auf Verfahrensrichtlinien berief, hieß es, dass man nicht wolle, dass Regeln willkürlich geändert würden. Es wäre ein „Dammbuch“ gewesen, ihn einzuladen.

Interessant darum, wie die SPD jetzt Beschlüsse anpasst. In der zweiten Sitzung wurde ein klarer Zeitplan beschlossen mit bestimmten Themenfeldern, die nach und nach abgearbeitet werden sollen.

  1. St.Augustinus / Neustart
  2. KSB & Jugendfreizeiten
  3. Nebentätigkeiten & Beendigung der Arbeitsverhältnisse Wissman und Frings
  4. Intensiv-pädagogische Maßnahmen und Sonstige Verbindungen

Die CDU hatte sogar gefordert den Bereich des Jugendamtes weiter nach oben zu holen, aber war damals an der SPD gescheitert.

Man war sich in der gestrigen Sitzung relativ einig, dass St. Augustinus, Neustart und KSB soweit abgearbeitet seien. Logische Schlussfolgerung nach der damaligen Reihenfolge: Reiterhof und Ferienfreizeit als nächstes.

Stattdessen will die SPD jetzt aber als nächstes über

  • Nebentätigkeiten & Beendigung der Arbeitsverhältnisse Wissman und Frings
  • Intensiv-pädagogische Maßnahmen und Sonstige Verbindungen

sprechen. Und das alles in der nächsten Sitzung. Reiterhof dann erst später. Begründung: Kaum Vorhanden. Bereitschaft nur die Nebentätigkeiten ins Zentrum zu stellen, zu der sechs Gäste eingeladen sind – nicht vorhanden. Am Ende stellte die SPD den Sitzungsplan alleine um.

Und entsprechend verwirrend und frei in der Regelbetrachtung ging es weiter:

Die CDU hatte Anträge für Gäste zum Reiterhof und Nebentätigkeiten gestellt. Die Liste zum Reiterhof wurde von der Sitzungsleitung (SPD) mit Schützenhilfe von Dr. Schmitt schon als unbegründet zurückgewiesen, immerhin könne man immer nur für die nächste Sitzung einladen. Die Einladungen zu Nebentätigkeiten an OB Baranowski, Stadtrat Dr. Beck und dem ehemaligen Personaldezernenten Hampe waren aber ebenso ungültig, denn das habe man ja schon beschlossen. Wie man dies beschließen kann, wenn das eigentlich nur für die nächste Sitzung geht ist unklar. Vielleicht gelten Regeln eben nur dann, wenn es der SPD passt?

Auf der Liste der CDU stand auch ein städtischer Mitarbeiter. Und schon wieder Mauern, woraufhin die CDU anmerkte auch Referatsleiter oder Dezernent sei denkbar. Die Sitzungsleitung macht daraus Personaldezernentin Welge, was für die SPD im nächsten Moment nur dazu führt, dass sie süffisant in Richtung CDU meint, ein Herr Wagner wäre wohl passender gewesen. Was für unsinnige Psychospielchen.

Und klar: Die Reihenfolge ist Kleinkram. Wenn schon eingeladen ist, muss man nicht nochmal und den Antrag der CDU kann man noch immer stellen, aber es ist und bleibt trotzdem ein seltsames Gefühl, dass Regeln selektiv beachtet werden. Warum die CDU Wünsche nicht schon respektieren und vormerken für den Termin zum Reiterhof, wenn man die Tagesordnung schon ändert? Warum diese Spielchen? Warum wird nicht versucht wirklich gemeinsam zu agieren und Regeln als Wegweiser, anstatt als Blockade zu verstehen. Wieso nicht die Bereitschaft langsamer vorzugehen? Wieso die Änderungen in der Reihenfolge? Warum nicht einen Schritt auf andere zugehen, sondern am Ende alleine mit dem Kopf durch die Wand? Es bleibt einfach wieder einmal ein fader Beigeschmack.

Die nächste Sitzung ist am 14. April um 15 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs Haus.

 

Absolute Blockade

Die Sitzung des AFJH1 am Freitag war wiedermal bezeichnend. 2 Stunden gingen vorbei ohne das wirklich inhaltlich gesprochen wurde. Ja, das war nervig und das war es für alle Beteiligten. Aber so einfach, wie die SPD es sich durch Sitzungsleitung oder Wortbeiträge macht, ist es eben nicht.

Um diese Kritik mal deutlich zu machen: Wenn eine Sitzungsleitung immer wieder betont, dass es um das „Kindeswohl“ gehen sollte und nicht ums Verfahren, verunglimpft sie jeden Versuch Regelungen und Aussagen von Verwaltung oder SPD zu hinterfragen, als nicht am Kindeswohl interessierte Nebenkriegsschauplätze. Dabei ging es um genau die Grundlagen die man braucht, um Aufklärung zu betreiben und das „Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ zu ergründen.2 Auch die Aussagen gegen Peter Tertocha, dass man ja nicht erwarte, dass man als erstes versuchen würde Schwärzungen zu entfernen halte ich angesichts der detailierten Fragen von ihm aber auch anderen Oppositionspolitikern für eine ziemliche Frechheit.

Und dann kam irgendwann die Aussage von Günter Pruin, dass die Presse ja wieder was tolles zu schreiben habe und es doch so unfair sei, wenn man Anträge stellen würde, die die SPD ablehnen müsse. Zu ersten kann man glaube ich nur das sagen, was ich oben schon sagte: Es ist absolut nervig solche Diskussionen führen zu müssen, aber es ist notwendig, wenn Mauern aufgebaut werden, anstatt Türen geöffnet. Man kann natürlich einfach resignieren und die SPD schon machen lassen, aber das ist dann weder Opposition, noch wirklich Politik.

Vielmehr wäre doch irgendwann mal der Moment gekommen, wo die SPD mal wirklich hinterfragen sollte, ob es wirklich so natürlich ist, dass alle anderen Parteien im Rat der Stadt eine völlig andere Meinung haben, als die SPD? Dass alle anderen Parteien so irrational seien und das alles eine Verschwörung unter dem Motto „Vereinigte Opposition“ wäre?

Ich will das an den beiden Anträgen von uns gestern mal begründen:

Zeugenbefragung Klaus Brings

Wir wollten einen Mitarbeiter aus der Verwaltung befragen, die Aussage von Rechtsdezernent Schmitt war, dass dies nicht möglich sei. Die Stadt habe eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Mitarbeiter, man dürfe ihn diesem Stress nicht aussetzen und womöglich könne er unter dem Druck Dinge sagen, die für ihn oder andere schädlich sein könnte. Das ist jetzt eine verkürzte Wiedergabe und kann gerne ergänzt werden, aber ich sage einfach mal: Geschenkt.

Ich sehe das auch so ein wenig wie Sascha Kurth es gestern kurz angemerkt hatte: Es gibt einen Bericht, Nachfragen und ggf. greift die Verwaltung direkt in die Sitzung ein und nutzt die Fürsorgepflicht um einzuspringen oder ähnliches. Irene Mihalic, die gestern zu Beginn auch dort war, hatte erzählt, dass so – grob – auch im Bundestag in Untersuchungsausschüssen gearbeitet wird. Ja, da gibt es Unterschiede und wie gesagt: Ich will jetzt nicht darüber reden, ob diese Aussageverweigerung nun richtig ist oder falsch.

Worum es geht ist der mangelnde Wille: Dr. Schmitt sagte gestern, der politische Wille sei größer als die rechtlichen Möglichkeiten. Von einer Verwaltung – und der SPD – hätte ich an der Stelle dann erwartet, dass nicht der Weg gesucht wird, Dinge zu verhindern, sondern rechtlich „Unmögliches“ zu ermöglichen.

Ganz konkret: Hätte sich Herr Schmitt gestern in der Art geäußert, dass die Stadt es aufgrund ihrer Fürsorgepflicht nicht für geboten hält, dass Klaus Brings Stellung bezieht, stattdessen aber ein Abteilungs-, Referats-, Amtsleiter, Dezernent oder der OB, dann wäre das ein Signal gewesen. Das Signal: Eurer Informationsinteresse ist angekommen, nicht einfach umzusetzen, aber wir haben es versucht. Stattdessen: Eine Mauer.

Und klar, dann rennt man gegen diese Mauer an. Man fragt sich: Was ist dahinter? Ich will nicht sagen, dass es nicht auch Kritik an dem anderen Verfahren gegeben hätte, aber ich bezweifle, dass man so lange über Verfahren gestritten hätte.

Interessant in dem Zusammenhang, dass der Antrag auf den Zeugen Klaus Brings bei der erneuten Listenaufstellung als abgetan ignoriert wurde, dabei hatte Sascha Kurth diesen Antrag ergänzt um genau diesen Punkt „Klaus Brings oder deren Vorgesetzten oder Vorvorgesetzten…“. Es war nach einer nervigen Debatte vielleicht einfach untergegangen – ja auch von der CDU und uns – aber es zeigt: Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg.

Zeugenbefragung Dirk Hausberg

Und dann der Zweite Fall: Ein Mitarbeiter von St. Josef hat sich bereit erklärt im Ausschuss auszusagen, wir haben dies vor Antragsfrist beantragt und er saß die ganze Zeit oben auf der Besuchertribüne. Dr. Schmitt sagte selber, es wäre interessant, was er zu sagen habe. Und wieso tut man es nicht: Wegen einer Verfahrensrichtlinie? Ernsthaft? Der Ausschuss hat sich diese Richtlinie selber gegeben. Das ist kein Grundgesetz.

Konkret heißt es darin:

Gäste können an den Sitzungen teilnehmen. Ob und in welchem Umfang sie Rederecht erhalten, hat der Ausschuss ohne Aussprache mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Der Ausschuss legt jeweils zur nächsten Sitzung fest, ob und welche Gäste einzuladen sind.

Die Regel hat doch einen klaren guten Sinn, nämlich, dass man ca. 6 Wochen Zeit hat um Gäste einzuladen. Wenn jemand während der Debatte auf die Idee kommt Person X zu befragen, ist diese in der Regel ja nicht da und wenn doch wäre das wahrscheinlich etwas überfallartig. Darum: Kein Widerspruch gegen diese Frist. Aber bei jemandem der da ist? Der bereit ist auszusagen? Der zwei Wochen vorher angekündigt wurde und wenige Tage vorher dem Rechtsdezernenten der Stadt noch interessante Fakten erzählen konnte?

Ehrlich gesagt könnte man jetzt noch darüber Streiten, ob der dritte Satz nun zwingend für Satz 1 und 2 ist und ob jetzt trotz der Zeugenliste von gestern nochmal eine Abstimmung in der nächsten Sitzung stattfinden muss, aber lassen wir doch das Recht mal daraus und benutzen den einfachen Menschenverstand.

Welchen Grund gab es Dirk Hausberg gestern nicht zu hören? Inhaltlich? Wo gesagt wurde, er habe interessante Fakten zu bieten?

Wo ist hier das ganz logische Argument Dirk Hausberg auf die Liste mit weiteren 10 Personen zu setzen, die nächstes mal kommen sollen, anstatt direkt dieses Gespräch schon anzugehen und damit einen Zeugen schon gehört zu haben?

Sorry, SPD. Da fällt mir nichts zu ein. Ich habe gestern dazu auch nichts gehört, außer ein: Beim nächsten Mal. Und da wundert ihr euch, dass man euch vorwerft verzögern zu wollen?

Chaotisieren und Verzögern

Über die Sitzungsleitung hatte ich mich ja schon ausgelassen im Protokoll. Aber es schien eine Taktik zu sein, unklar zu lassen, worüber verhandelt und diskutiert wird. Der Tagesordnungspunkt „Anträge gemäß § 7 i. V. m. § 28 der Geschäftsordnung“ oder vielleicht auch „1.1 Befragung von Herrn Klaus Brings“ wurde damit begonnen, dass Dr. Klaus Haertel für die SPD einfach etwas ganz neues reinwarf – drei neue Namen für Zeugenbefragungen.

Leider hieß der Punkt aber nicht „Einladungen von Gästen für die nächste Sitzung“, sondern „Befragung von Herrn Klaus Brings“ und war ein GRÜNER Antrag. Normal spricht dann zunächst der Antragssteller und zudem wird – besonders bei anderen Stadtverordneten – auch deutlich darauf hingewiesen, wenn man nicht zum Tagesordnungspunkt spricht. Aber so war eine Saat gesetzt, die natürlich aufging. Es wurden diese Vorschläge auch mit diskutiert und nicht nur die Befragung von Klaus Brings. Irgendwann kam dann Hausberg noch dazu und dadurch wurde offenbar dann aus „Anträge gemäß § 7 i. V. m. § 28 der Geschäftsordnung“ der Punkt „Diskussion über Zeugenbefragungen“. Dieser Punkt mag Sinn machen und ich möchte ihn als Strukturpunkt ganz ausdrücklich empfehlen, aber es wurde ganz bewusst chaotisiert.

Und als dann gemerkt wurde, dass die anderen Parteien sich nicht mit Paragraphen abspeisen lassen und diese Mauer kritisieren, wird man wie oben dargestellt polemisch. Und trotzdem geht das Spiel auf: Die Debatten werden länger, am Ende vielleicht unkonzentrierter, weil man nach 6 Stunden dann doch irgendwann mal ein Ende absehen will. Und auch die Zeugenbefragung passt dann in das Bild.

Diese Zeit hätte man gleich gestern einem Mann zur Verfügung stellen können, der die Debatten im Ratssaal aufmerksam verfolgte. Und der weder ein Problem damit hatte, zwei Tage vor der Sitzung mit dem Rechtsdezernenten der Stadt zu sprechen, noch damit, den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort zu stehen über seine Erfahrungen im Kinderheim St. Josef. Die Chance ist fürs Erste vertan.

schreibt Inge Ansahl über die Verfahrensdebatten in der WAZ und hat Recht damit. Auch ich hatte das gestern schon getwittert. Stattdessen geschoben auf das nächste Mal: Die Sitzung wird dann je nach Anzahl der Gästeauch wieder ihre Zeit dauern und wer weiß, irgendwann geht wieder Energie verloren für die wesentlichen Fragen.

Wobei auch gestern wieder aufgefallen ist: Als es um die Gutachten als solche ging, war es in den Reihen der Sozialdemokraten eher ruhig, zumindest solange man nicht Scharmützel mit Herrn Akyol weiterführte … aber auch die kosten Zeit3.

Es mag sein, dass ich der SPD mit dieser Analyse unrecht tue. Aber dass sie jammert, wie unfair es sei, dass man sie zwinge ihre absolute Mehrheit auszunutzen und gegen alle anderen Parteien abzustimmen, weil diese unmögliches fordern würden, ist genau das gleiche Unrecht. Wenn es einen Willen gegeben hätte, wären beide Anträge der GRÜNEN gestern umsetzbar gewesen. Ob nun 1:1 bei Klaus Brings, darüber kann man streiten, aber man hätte das in den Anträgen zum Ausdruck gebrachte und von allen anderen Parteien unterstützte Informationsinteresse stillen und Wege finden können. Stattdessen gingen die Hände nach oben, als sich alle anderen senkten. Echter Aufklärungswille liegt in der Zusammenarbeit und in dem Versuch in dem für alle sicherlich nicht ganz klaren Feld Wege zu finden.

Liebe SPD: „Aus großer Macht folgt große Verantwortung“ ist das Leitmotiv eines ziemlich roten Superhelden.4 Vielleicht tut es auch der Sozialdemokratie mal ganz gut, einen anderen Blickwinkel einzunehmen, Informationsbedürfnisse aufzunehmen und in etwas produktives umzuwandeln, anstatt sie nieder zu stimmen.

  1. „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ – Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal []
  2. Und am Rande: Euer Name, liebe Genossen! []
  3. Was ich aber ganz ausdrücklich nicht den Sozialdemokraten anlasten möchte 😉 []
  4. Auf Vergleiche mit Spinnen und Spinnennetzen möchte ich bitten zu verzichten 😉 []
Twitterprotokoll: Rat 25.06.2015

Twitterprotokoll: Rat 25.06.2015

Nicht nur der Hauptausschuss tagte, auch der Rat traf sich zur ersten Sitzung ohne Jugendamtsskandal. Kürzer wurde es dadurch nicht, aber etwas „normaler“. Trotzdem gab es 2x Absolute Mehrheit der SPD: Einmal als es um die Doppelrolle des Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin ging, der auch bei Gelsensport arbeitet. Zum anderen aber auch um unseren Antrag, bei dem wir den Oberbürgermeister zu einem Brief in der Flüchtlingsfrage um Stellungnahme bitten wollten. Dort finden sich unseres Erachtens nach einige inhumane Forderungen. Mehr dazu hier oder in der nicht-gehaltenen Rede von Ingrid. Alle weiteren Themen im Twitterprotokoll… Weiterlesen

Verwaltungsantrag aus SPD-Hand?

Verwaltungsantrag aus SPD-Hand?

Als ich heute morgen ins Büro kam, lag da eine ziemliche Überraschung in meinem Posteingang. Unsere Fraktion hat sich die aktuellen Vorlagen zum Untersuchungsausschuss in Sachen Jugendamt angeguckt und festgestellt, dass die Anlage einer Verwaltungsvorlage aus dem Büro des SPD Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin stammt – genauer aus seinem bei Gelsensport. Für die genauere Darstellung und die Originaldokumente verweise ich auf die PM der GRÜNEN.

11415552_10153370823155420_6720448449243360039_oDie Stadt hat nun reagiert und gesagt das wäre alles kein Ding, nein sogar „nicht sachgerecht und falsch“ sei der GRÜNE Vorwurf.

Weiter heißt es: „Richtig ist, dass für ein von der Verwaltung gefertigtes Dokument ein Text aus einem SPD-Antrag genutzt wurde, um Schreibarbeiten zu sparen.“

Also dort steht, dass die Verwaltung für eine eigene Vorlage einen Text aus dem SPD Antrag genommen habe. Aber Fakt ist und bleibt: Es ist keine eigene Vorlage, zumindest nicht wenn man den Ursprung der Datei betrachtet. Es hat sich niemand in der Verwaltung hingesetzt und eine neue Word Datei genommen und in diese vielleicht Teile aus einem SPD Antrag eingefügt hat – was auch schon merkwürdig wäre – sondern das Gegenteil war der Fall: Es gab eine Datei geschickt von Günter Pruin, die laut den Meta Angaben um 14:38 erstellt wurde und dann um 14:43 Uhr zuletzt bearbeitet wurde. Es sind drei Revisionen.

Man kann nicht abschätzen, was in diesen 5 Minuten passiert ist, aber dass in der Zeit eine Abstimmung in der Verwaltung stattgefunden hat, kann man bezweifeln. Fakt bleibt: Es ist ein Antrag der SPD, der vielleicht überarbeitet in einen Verwaltungsvorschlag wurde.

Später wird geschrieben:

Dass der daraus entwickelte Antrag der SPD-Ratsfraktion schon im Entwurfsstadium der Verwaltung zugeleitet wurde, sollte der möglichst schnellen Vorbereitung auf die in der Woche stattgefundenen Ratssitzung dienen.

Lassen wir mal die Frage außer acht, welche Ratssitzung ist das Problem doch etwas anderes: Aus einem politischen Vorschlag (und so muss man einen SPD Antrag immer sehen – im übrigen auch einen der GRÜNEN, FDP, CDU…) wird ein vermeintlich neutraler der Verwaltung.

In der weiteren Erklärung der Stadt wird ausgeführt, wie problemlos der Antrag ist. Das ist er vielleicht sogar. Es mag eine Kopie einer alten Vorlage sein, aber wenn die Stadt eine solche Kopie als Vorlage will, dann soll diese sie auch selbst kopieren. Zeitersparnis hin oder her. Es fragt auch niemand die GRÜNEN, ob wir nicht aus Zeitersparnis den nächsten Antrag zu Radwegen in Gelsenkirchen schreiben wollen.

Aber vielleicht könnte man auch Protokolle in Zukunft von der SPD schreiben lassen? Es schreiben doch immer einige mit. Wenn das verschriftlicht würde, wäre doch etwas Zeit gespart. Es ist aber nicht Aufgabe der SPD Verwaltungstätigkeit zu übernehmen. Und die Verwaltung sollte auch nicht Parteianträge in Verwaltungsvorschläge umwandeln, wenn sie nicht parteiisch erscheinen will.

 

Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Es war gestern1 ein gespenstischer Abend und schon etwas aufregend, als der Hauptausschuss um 0 Uhr schließlich zu einer Entscheidung kam, die bereits vorher in der WAZ stand und damit öffentlich war, bevor der nicht-öffentliche Teil überhaupt begonnen hatte:

Während Stellvertreter Thomas Frings nun wohl fristlos gekündigt wird, hat Amtsleiter Wissmann der Stadt einen Aufhebungsvertrag angeboten: „Dadurch kann ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert werden“, so Stadtsprecher Martin Schulmann. Nach WAZ-Informationen hatte die Politik zwei Möglichkeiten diskutiert: eine Auflösung des Arbeitsvertrages – Wissmann ist Beschäftigter, kein Beamter – und die fristlose Kündigung.

Gespenstisch und aufregend, weil wirklich ein großer Teil des politischen Lebens2 trotz der späten Uhrzeit noch da war und damit deutlich war, dass die Entscheidung nicht x-beliebig ist.

Das Ergebnis kann man auch den Medien entnehmen und ist kein Geheimnisverrat:

„Es ist mit den Stimmen allein der SPD entschieden worden, einen Aufhebungsvertrag zu schließen“, so Wolfgang Heinberg von der CDU-Fraktion. Nur die SPD-Mitglieder hätten für die vom Oberbürgemeister vorgeschlagene Variante eines so genannten „Aufhebungsvertrages“ gestimmt. Die übrigen Parteien hätten für eine fristlose Kündigung plädiert. Martin Preiss, Rechtsanwalt, der die Stadt in diesem Fall vertritt, erklärte im Anschluss an die Sitzung, warum sich die Stadt nicht für eine fristlose Kündigung entschieden hat: „Die Auflösungsvereinbarung sieht keinerlei Abfindungszahlungen für Herrn Wissmann vor. Dies hat den Vorteil, dass man sich sofort den weiteren Tagesgeschäften wieder zuwenden und die Stelle des Leiters des Jugendamtes sofort neu besetzen kann.“ Die Opposition kritisiert dieses „Tabula-Rasa“-Vorgehen.

Bei Radio Emscher Lippe stellt Jesco von Eichmann die richtigen und wichtigen Fragen:

Der Fall Wissmann landet nicht vor dem Arbeitsgericht. Wissmann verzichtet auf eine Abfindung von bis zu 150.000 Euro. Da stellt sich die Frage: Warum? Wenn er Gründe hat, auf so viel Geld zu verzichten, warum drängt dann die Stadt Gelsenkirchen nicht auf einen Prozess? Ein Anwalt hat uns gesagt: Käme es zum Prozess, müssten Stadt und Wissmann alles auf den Tisch legen. Dann könnte die Affäre Wissmann noch weitere Kreise ziehen – und noch mehr Verflechtungen rund um das Gelsenkirchener Rathaus zu Tage fördern. Daran scheint aber keinem gelegen zu sein. In wie weit jetzt noch Aufklärung im Jugendamtsskandal betrieben werden kann, ist fraglich.

Gut, letztes werden wir nicht einfach durchgehen lassen:

traurigaberhoffnung

Trotzdem halte ich das politische Signal dieser Entscheidung auch für problematisch. Und ich verstehe auch nicht, dass es bei Thomas Frings leichter ist ein solches juristisches Verfahren durchzustehen, wie bei Alfons Wissmann. Logischerweise müsste da auch eine „Vertragsverhandlung“ folgen. Und

  1. um genau zu sein beim Tageswechsel []
  2. Kein Vorwurf oder Ausgrenzung an diejenigen, die nicht da waren! []

Wieder alle verdächtig

Du bist ein Straftäter. Zumindest potentiell. Das ist zumindest die Logik, die hinter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung steckt. Okay, man nennt es jetzt „Höchstspeicherfrist“ und tut damit so, als würde man vielleicht sogar noch Bürgerrechte schützen. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Für 10 Wochen dürfen nun Verbindungsdaten von allen Bürgern gespeichert werden – Daten, die eine Lokalisierung ermöglichen werden immerhin nach einem Monat schon gelöscht. Und Emails nicht. Das ist es dann, wofür man der SPD dankbar sein soll?

Pustekuchen! Hier wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gedreht. Alle sind verdächtig und es wird erstmal alles gesammelt, was niemanden etwas angeht. Es hat niemanden anzugehen, wann ich mit wem telefoniere, eine SMS schicke oder welche Internetseiten ich aufrufe. Gerade weil ich nichts verbotenes mache oder „nichts zu verheimlichen“ habe, geht es auch niemandem etwas an!

In einem Artikel dazu hatte ich vor einiger Zeit dazu folgendes geschrieben:

Wer meint er habe nichts zu verbergen, sollte sich dennoch mal fragen, was er denn in welchem Kreis erzählt. Nur weil man nichts strafbares tut, heißt es doch nicht, dass es keine Peinlichkeiten, keine Intimsphäre, keine Geheimnisse gibt, die niemanden – oder nur einen Kreis von Leuten – etwas angeht. Man macht Vorhänge vor Fenster, damit die Nachbarn nicht dauerhaft reingucken können. Seine Kontoauszüge lässt man auch nicht unbedingt einfach so für jeden sichtbar rumliegen.

Darum der Verweis auf diesen Artikel, auch wenn ich im Folgenden sicher das ein oder andere nochmal wiederholen werde. In meinem Artikel möchte ich nämlich auf einen Kommentar verweisen, der in den Tagesthemen von Reinhold Becker gebracht wurde, dem ich widersprechen möchte.

1. Angebliche Sicherheit

Es wird so getan, als würde es uns plötzlich besser gehen und man besser gegen Terrorismus vorgehen könnte. Ist dem so? In keinem Land mit entsprechender Speicherung ist die Sicherheit gestiegen, die Anschläge in Frankreich waren unter Vorratsdatenspeicherung aufgetreten und wieviel schneller hätte man die Täter denn gefunden? Das war doch alles sehr schnell. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte sagte zudem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

Wer es war, der war schon auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden. Selbst die bedrohten Stellen waren auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden und trotzdem hat man das nicht verhindern können.

Da ist was dran und wer im Verdacht terroristischer Aktivitäten steht, soll auch digital überwacht werden. Im übrigen wurde ja auch so getan, als ob die NSU Morde dann anders aufgeklärt worden wären:

  1. Dazu hätten die Daten teilweise länger gespeichert werden müssen und auch nur, wenn sie beispielsweise ihr Handy dabei gehabt hätten.
  2. Viel wichtiger ist aber, dass es sich ja nicht um mangelnde Möglichkeiten gehandelt hatte, sondern um falsche Ansätze – SoKo Bosporus spricht nicht wirklich für eine Fahndung im rechten, terroristischem Spektrum.

Und es stellt sich am Ende auch die Frage, wofür die Daten herangezogen werden. „Schwersten Straftaten“ heißt es, aber schnell wird mehr draus:

Diese Forderung hatte ich in einem Gespräch mit einem Polizisten auch schon gehört. Das Handy sei heutzutage der digitale Fingerabdruck und helfe herauszufinden, ob gefundene Täter womöglich auch an anderen Tatorten wären. Klingt für mich auch nachvollziehbar, aber das ist natürlich alles eine Frage des Preises. Udo Vetter beschreibt diesen wie folgt:

Hier sind nach wie vor die Befürworter der Speicherung in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte überhaupt einen Nutzen bringt, der den weiteren Ausverkauf des Grundgesetzes und europäischer Wertestandards verschmerzbar erscheinen lässt.

Wenn ich schon Verzicht üben und künftig in einem anderen Staat leben soll, der mich als potenziell Verdächtigen behanelt, dann möge man mir bitte plausibel erklären, warum.

Ein weiterer Rechtsanwalt – Thomas Stadtler von oben – schreibt in seinen sehr lesenswerten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung, dass ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt sei:

Man darf annehmen, dass ein tatsächlich messbarer positiver Effekt auf die Aufklärung von Straftaten von den Polizeibehörden längst offensiv als Argument in die Debatte eingebracht worden wäre. Ganz augenscheinlich gibt es diesen messbaren Effekt aber nicht, sondern nur subjektive Eindrücke von Polizeibeamten und Sicherheitspolitikern.

2. Facebook und Co.

Der zweite Punkt sind facebook und Co.. Ja, diese sammeln genauso Daten und es muss auch am Datenschutz bei all diesen Datenkraken gearbeitet werden, aber es gibt einen gravierenden Unterschied: Es ist mehr oder weniger freiwillig.

Viele Freunde haben es bisher erfolgreich gewehrt, bei facebook ein Profil anzumelden, andere nutzen das Netzwerk nur passiv oder gar nicht. JedeR sollte sich bewusst sein, wenn man etwas postet und irgendwo „gefällt mir“ klickt weiter am eigenen Profil arbeitet.

Und ja, es ist schwierig und problematisch, wenn Google-Suchen dazu führen, dass man überall passende Anzeigen bekommt. Daran muss gearbeitet werden, aber nur weil Datenschutz im kommerziellen (und oft freiwilligen) Bereich ein Problem ist, darf man nicht annehmen, dass man nun auch Bürger zum Abschuss freigegeben ist.

Aber genau das passiert mit diesem Gesetz. Es werden Daten von einem gesammelt, ob man es will oder nicht und das alles vor der Vermutung im Hintergrund, dass man mal etwas verbotenes tut. Diese Sicht auf Bürger sollte uns zu denken geben. Wenn der Staat allen Bürgern zutraut zu Terroristen zu werden, ist das nur ein erster erschreckender Schritt. Und zugespitzt ist es nichts anderes, was nun passiert.

Demokratie abgesägt

Demokratie abgesägt

Der heutige Tag begann extrem früh: Um 6 Uhr ging es nämlich zum Bahnhof, um vor der Arbeit noch kurz nach Duisburg zu fahren. Dort standen heute Baumfällungen an und ich wollte meinen Protest dagegen zum Ausdruck bringen und gucken, was passiert. Klar, als GRÜNER bedeuten einem Bäume vielleicht mehr, als anderen, aber das alleine ist nicht der Grund. Was mich besonders geärgert hat, ist der Umgang der Stadt Duisburg mit der Demokratie in dieser Entscheidung.

Zu den Baumfällungen gibt es nämlich einen Bürgerentscheid. Zumindest werden dazu gerade Unterschriften gesammelt. Innerhalb von drei Tagen kamen 4.000 zustande, Zeit gäbe es wohl noch bis Mitte Juni um daraus 17.000 zu machen. Aber anstatt zu sagen, man respektiert dieses Verfahren, wird schnell gehandelt und Fakten geschaffen.

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Wir haben seit Stuttgart 21 viel über Bürgerbeteiligung gesprochen und ich hatte gehofft, dass dies auch seinen Wandel in der politischen Kultur gefunden hätte. Aber Pustekuchen, wenn man Macht hat, regiert man eben lieber ohne Bürger zu fragen – zumindest bei der SPD in Duisburg.

Wenn es nicht die nötigen Unterschriften gegeben hätte oder ein eventueller Bürgerentscheid gescheitert wäre, dann wäre das eben so. Für viele Menschen in Duisburg, die heute mit Tränen in den Augen mit angucken mussten, wie die Bäume gefällt wurden, wäre das noch immer ein schwerer Schritt gewesen und wahrscheinlich hätte es noch immer Proteste gegeben. Aber es wäre ein demokratisches Verfahren gewesen, was zu respektieren ist. So haben wir mit einer Haltung der Ignoranz gegenüber den BürgerInnen zu tun.

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Stuttgart 21 zeigt den neuen Umgang mit Demokratie: Nach dem „Schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart und unter der neuen grün-roten Regierung gab es einen Volksentscheid. Einen, der nicht das Ergebnis hatte, was wir GRÜNE, was der GRÜNE Teil der Landesregierung sich erhofft hatte. Das Projekt erhielt eine Mehrheit. Die Stuttgart 21 Gegner werfen den GRÜNEN teilweise Verrat vor, weil die Partei sich dieser Entscheidung beugt. Dabei ist dies doch in unserer Demokratie am Ende ein gutes und legitimes Mittel, um große und wichtige Entscheidungen zu fällen.

Demokratie ist nicht einfach, sie kann dazu führen, dass man unter Umständen auch Dinge umsetzen oder unterstützen muss, die einem nicht ganz in den Kram passen. Gerade in Regierung und Koalitionen ist das der Fall und nicht immer leicht. Aber Demokratie ist eben eine Form des Kompromisses. Und in dem Zusammenhang wäre es heute nur richtig gewesen, abzuwarten und das bürgerschaftliche Engagement in die politische Entscheidung einzubinden.

Bei einem Verfahren, was offenbar seit Jahren läuft, habe ich keine zwingende Erklärung gefunden, wieso 3 Monate jetzt alles auf den Kopf stellen. Aber es gab ja nicht mal mehr Zeit abzuwarten, bis die Bezirksregierung über eine Beschwerde entscheidet1, sondern um 7:30 Uhr knatterte bereits die Kettensäge. Die Allee in Duisburg gibt es nicht mehr.

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  1. 9:30 Uhr []

Einige Gedanken zum Edathy Verfahren

[message type=“info“]Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf meinem privaten Blog PatJe.de und wurde am 26.07.2015 hier her transferiert. Grund war die nachträgliche Aufteilung in politisches und unpolitisches Blog.[/message]

Ich hab irgendwie länger überlegt, ob ich zum Edathy Verfahren was schreiben soll. Das Thema ist emotional so aufgeladen, dass leider nicht ins Detail geguckt wird. Klar: „5.000 Euro Strafe für einen Kinderschänder“ klingt und wäre schlimm für das Justizsystem. Nur ist es nicht so einfach und auch nicht ganz richtig. Zunächst ganz klar: Edathys Verhalten kann nicht verteidigt werden. Das will ich hier auch nicht. Bilder von nackten Kindern zu kaufen ist schon mehr als seltsam und zum Glück inzwischen strafbar.

1. Keine Strafe ohne Gesetz

Aber eben erst „inzwischen“. Erst durch den Skandal um Edathy wurde das Gesetz verschärft und dies auch wirklich verboten. Es ist aber eine Grundlage des Rechtsstaates, dass man nicht für etwas verurteilt werden darf, was zum Tatzeitpunkt nicht verboten war – egal wie seltsam es sein mag, dass es nicht verboten ist. Während „Unwissenheit nicht vor Strafe schützt“, sollte aber „Nichtstrafbarkeit“ vor Strafe schützen. Man stelle sich mal vor, wenn rückwirkend willkürlich Strafen eingeführt werden könnten.

2. Moralische Schuld ist nicht juristische Schuld

Es ärgert, da solche Bilder nach moralischen Vorstellungen untragbar sind und die Grenze zu Pädophilie verständlicherweise nicht gesehen wird. Inzwischen ist der Straftatbestand ja auch ausgeweitet werden und ich sage sogar: Edathy hat sich schuldig gemacht. Aber es handelt sich aufgrund der „Keine Strafe ohne Gesetz“-Regel nur um eine moralische Schuld. Er hätte wissen können und müssen, dass sowas nicht richtig ist. Um juristisch schuldig zu sein, muss aber eben zum Tatzeitpunkt die Tat auch strafbar sein.

In der Politik gilt im übrigen öfter diese moralische Schuld: Es sind bestimmt mehr Rücktritte sind durch moralisches Fehlverhalten oder Fehler von Untergebenen entstanden, als durch wirkliche juristische Schuld. Aber das ist jetzt nicht statistisch überprüft – wäre mal interessant 🙂

3. Kein Freispruch, kein Verfahren

Aber ich denke genau diese Unterscheidung ist dann das juristische „Problem“. Nach dem was ich mitbekommen habe, wäre es für die Staatsanwaltschaft sicherlich nicht leicht, ihn vor Gericht zu einer Verurteilung zu bringen. Wenn die Bilder wirklich – wie gesagt – nackte Junge waren, war das nicht strafbar. Ich kann nicht wissen, ob man manche der Bilder stärker auslegen hätte können und ob es da mehr gab. Wenn dem so wäre, wäre es in der Tat ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft sich auf den Deal eingelassen hat. Aber erstmal muss man glaube ich von anderem ausgehen. Und dann hätte es vielleicht vor Gericht einen wirklichen Freispruch gegeben und so gibt es zumindest ein Eingeständnis dieser Handlungen, auch wenn Edathy dies nicht Geständnis nennt.

Das Verfahren ist im Übrigen nichts neues: Regelmäßig werden solche Deals durchgeführt, um Gerichte zu entlasten. Das mag man kritisieren – bei Ecclestone sehe ich das auch viel kritischer – aber es ist ein mehrere tausend Male im Jahr benutzter Weg, um Verfahren zu beenden.

Die Geldstrafe, dass nur am Rande, dürfte sich nach dem Einkommen der Person richten. Aber das wirlich nur am Rande, da hab ich nicht genauer nach recherchiert. 5.000 Euro erscheinen erstmal wirklich überschaubar wenig. Andererseits: Wenn es einen hoher Beitrag gewesen wäre, hätte man den Promibonus auch genannt, oder? (So wie ich vielleicht bei Ecclestone :D)

4. Das politische Problem

Ich glaube nicht, dass Edathy besser behandelt wurde, weil er Politiker war. Das Leben liegt hinter ihm. Ich gehe eher davon aus, dass wirklich mangelnde Beweislage dazu führte, dass man diesen Weg gewählt hatte. Interessant wird nur die politische Dimension des Verfahrens, nämlich die Frage, wer Edathy wann etwas gesagt hat. Denn dadurch sind womöglich Beweismittel verschwunden, die das Verfahren vielleicht hätten anders verlaufen lassen. Aktuell nur Spekulation. Man kann nicht wissen, ob Edathy mehr als „nur“ posierende Kinder betrachtet hat. Aber es bleibt der Beigeschmack und die Bedeutung des Untersuchungsausschuss steigt m.E. durch das Verfahren an. Umso trauriger, dass die SPD (+Union) im Untersuchungsausschuss nun den Blick weg von der SPD richten.

Fazit: Kein Mitleid mit Edathy aber juristisch problematisch

Es wird immer gesagt, Edathy wäre schon genug bestraft durch sein öffentliches Leben. Zugegeben, mein Mitleid hält sich etwas in Grenzen, dafür ist mir sein Verhalten zu unverständlich. Aber ich sehe eben auch keine Verschwörung und – anders als bei Ecclestone – auch kein Promibonus. Ich sehe ein Gericht, was angesichts einer schweren – vielleicht durch seine politischen Beziehungen erschwerten – Beweislage, einen Weg gefunden hat, dieses Verfahren irgendwie zu lösen. Jakob Augstein spricht im Spiegel von einem „ungesunden Volksempfinden“ im Bezug auf das Urteil. Ich weiß nicht, ob man es sich so einfach machen kann. Die Grenze  zwischen dem Angucken nackter Kinderkörper und praktizierten sexuellen Handlungen ist sowohl in der Berichterstattung als auch in den Köpfen nicht wirklich ausgeprägt. Zumindest in den Köpfen ist das nachvollziehbar, in den Medien wäre vielleicht etwas mehr Detail hilfreich.

Aber eins ist doch richtig: Anstatt sofort alle Befürchtungen von einem Staat, der Politiker, Pädophile und Reiche schützt, bestätigt zu sehen, sollte man vielleicht auch überlegen, warum es zu dieser Entscheidung kommt. Wieso sollten gerade ein Richter und Staatsanwalt auch ein unnatürliches Verständnis für einen starken Kinderschänder haben? Nur weil es ein Politiker ist, den keiner mehr will, dessen Karriere beendet ist und bei dem eine deutliche Verurteilung vielleicht viel mehr Druck von der SPD Spitze genommen hätte? Kann es nicht auch eine nachvollziehbarer Erklärung geben?

Wie gesagt: Soweit „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“ wie heute in der ZEIT geschrieben zu sagen, würde ich nicht gehen, aber auch hier wird ein juristischer Blick auf das Verfahren geworfen und nochmal deutlich gemacht, was eine Verurteilung erschwert hat.

Und noch einen Satz aus dem Justizwesen kennt jedeR: „In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten“ und bei einer Verhandlung wäre daraus wahrscheinlich ein „In dubio pro Edathy“ geworden – wie im Gelsenkirchen Blog vor zwei Tagen beschrieben. Sowohl diesen Artikel, wie auch den in der ZEIT und dem Spiegel rate ich angesichts der momentan emotional aufgeladenen Stimmung zu lesen und einzuordnen.

Und vielleicht erkennt man dann, dass der Satz  „5.000 Euro Strafe für einen Kinderschänder“ viele problematische Aussagen enthält: Es ist keine Strafe, denn das Verfahren ist eingestellt worden. Edathy ist zu nichts verurteilt worden. Juristisch unschuldig, moralisch ganz sicher nicht. Aber „Kinderschänder“ ist eben generell ein weiter Begriff, der zum Zeitpunkt der Tat auch noch – zumindest juristisch – anders definiert wurde. Und dann bleibt vom Skandal vielleicht nur ein juristisches Problem…