Bezirksvertretung 22.Februar 2017 (u.A. Spielplätze, Hansaschule, OGS)

Heute fand die zweite Sitzung der Bezirksvertretung statt. Wie üblich hier einige wesentliche Punkte, bei Fragen einfach kommentieren. Bei allen anderen Punkten wurde – in der Regel ohne größere Debatte – zugestimmt. Die Tagesordnung findet ihr hier im Ratsinformationssystem der Stadt verbunden mit den jeweiligen Vorlagen.

Spielplätze

Die Bezirksvertretungen haben ein jährliches Budget zur Sanierung oder Aufwertung eines Spielplatzes. In diesem Jahr wird dies der Spielplatz Hubertusstraße. In dem Zusammenhang wurde auch über die beiden Spielplätze aus dem letzten Jahr gesprochen. Der an der Chattenstraße befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase und wird bald wirklich saniert. Der Vorschlag der Verwaltung aus dem letzten Jahr im Stadtgarten wird in diesem Jahr aus anderen Töpfen umgesetzt. Die Bezirksvertretung hatte sich damals damals trotz Bitten der Verwaltung für den anderen Spielplatz eingesetzt.

Hansaschule

Ich hatte schon länger die andauernde Sperrung des Schulhofes der Hansaschule thematisiert. Seit ich glaube 2012 ist der Schulhof nicht mehr für die Öffentlichkeit freigegeben. Alle Schulhöfe sollen nach dem Schulbetrieb ja auch als Spielflächen zur Verfügung stehen.

Bei der Hansastraße hat man es mit zwei Dingen zu tun: Eine Dachkonstruktion, die zu Verletzungen führen kann, wenn dort jemand herumklettert. Zum anderen Vandalismus und eine Alkohol- und Drogenszene. Letztere ist momentan zurück gegangen und nach einem WAZ Artikel Ende Januar hat man weitere Maßnahmen besprochen, falls es wieder zunimmt.

Für mich wäre dies im Übrigen kein Grund für die Sperrung gewesen. Sicherheitsprobleme müssen gelöst werden und dafür muss es dann eben einen entsprechenden Personaleinsatz durch Polizei oder Sicherheitsdienste geben. Die Schließung des Schulhofes als solches hatte in der Vergangenheit ja auch nichts gebracht.

Also bleibt die fehlende Verkehrssicherheit. Dies ist nun vom Bauamt geprüft worden und man findet keine andere Lösung. Bedauerlich, aber besser als diese halbjährliche Verlängerung der Schließung.

Schule 2020

Vom Land NRW landen rund 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Schulmaßnahmen. Die Digitalisierung insbesondere von Grundschulen ist schon beschlossen. Jetzt ging es um viele kleine Maßnahmen. Da bei solchen Projekten vieles etwas schneller gehen muss, ist die Vorlage erst sehr kurzfristig gekommen. Ich will darum nicht ins Detail gehen.

Einen Punkt will ich nur eben ansprechen: Es soll auch für den Offenen Ganztag neue Räume geben. Das wird allerdings noch geprüft und wann und wie wird erst noch in einer der kommenden Sitzungen kommen. Ich habe aber schon mitbekommen, dass es dort an einigen Schulen eiligen Bedarf gibt. In Mitte betrifft dies die Don-Bosco Schule und die Martin Luther Schule.

Anfragen

Ich habe vier Anfragen gestellt. Im Detail kommen die in den nächsten Tagen auch auf die Homepage, aber jetzt in Kurzform:

  • Müllsituation Recyclingcontainer Alter Markt (+ Mülldetektive)
  • Baumfällungen Wanner Straße
  • Fanfeste in Buer -> Wieso werden Gästefans nicht im Umfeld des Bahnhof gesammelt?
  • Hauptmarkt – Situation und Standgebühren

Amok-Reaktionen aus der Schublade

 

Der Amoklauf am Freitag war ohne Zweifel ein großer Schock. Neun Menschen wurden ermordet. Der Täter selber psychisch erkrankt und auch da muss man sicher feststellen, dass irgendwas schief gegangen sein muss, wenn man mit 18 Jahren so weit ist, andere Menschen umzubringen. Es fällt schwer in einem Täter auch ein Opfer zu sehen, aber trotzdem muss man sich fragen, ob eine andere psychologische Betreuung dies hätten verhindern können und ob es nicht insbesondere daran mangelt jedem jungen Menschen eine positive Perspektive zu bieten, die solche Akte verhindert.

In der Zeit schrieb Parvin Sadigh dazu:

Am Ende gibt es also nur eins, was sich wirklich lohnt: jeden einzelnen Menschen ernst nehmen, ob amokgefährdet oder nicht. Denn umgekehrt gilt: Wie viele dieser Fälle verhindert wurden, weil eine Lehrerin, ein Nachbar oder eine große Schwester sich für einen verzweifelten Menschen interessiert hat, werden wir auch nie erfahren. Weil Gewaltfantasien Fantasien blieben. Das Leben wieder eine Perspektive bekam.

Trotz allem muss man natürlich auch seine deprimierende Aussage mitnehmen, dass man damit nicht alle Menschen erreicht. Und ich ergänze: Damit auch niemand verhindern kann, dass psychische Erkrankungen oder anderes zu solchen Gewalttaten führen. Absolute  Sicherheit gibt es leider nicht.

Aber es werden schnelle Lösungen vorgegaukelt, die angeblich etwas ändern sollen. Ein Beispiel ist mal wieder die „Killerspiel-Debatte“. Es kommt mir einfach so vor, dass es für jeden Tätertyp eine Akte im Innenministerium gibt, die man herausholt und dann die Forderungen herunterleiert. Jetzt eben der Jugendliche Amokläufer, an dessem Fehlverhalten nicht die Gesellschaft und ggf. Ausgrenzung schuld sind, sondern Killerspiele. Menschen, die sich wahrscheinlich nie wirklich mit der Kultur von Computerspielen beschäftigt haben erkennen als Experten plötzlich mal wieder eine Gefährdung in diesen Spielen und gaukeln den Wählern vor, man könne dadurch etwas ändern. Vielleicht auch einfach denjenigen, die sich damit auch nie beschäftigt hatten. Dabei zeigen Studien durchaus ein anderes Bild und die Debatte ist fast zehn Jahre alt. Alleine das zeigt schon, wie entscheidend der Einfluss von Spielen am Ende wirklich ist. Ich empfehle dazu diesen Artikel der Süddeutschen.

Aber es geht noch skurriler: Ab und an, wenn das Sicherheitsgefühl in Deutschland mal wieder eine Bedrohung darstellt, wird vom Einatz der Bundeswehr in Inneren gesprochen. Aber was soll das bringen? Der Polizeieinsatz von München ist sehr positiv bewertet worden. Polizeikräfte vom Bund, anderen Ländern und sogar aus Österreich standen offenbar innerhalb von kurzer Zeit bereit. Was soll die Bundeswehr da neues bringen? Terrorismusbekämpfung ist doch in erster Linie Verbrechensbekämpfung und da ist mir eine speziell ausgebildete Gruppe des BKA lieber, als Soldaten auf deutschen Straßen. Deren Ausbildung umfasst doch eher etwas „härteres Umfeld“, oder?

Man könnte jetzt noch viele Worte über Verschärfung von Waffengesetzen reden, aber der Schütze hat die Waffe eh illegal erhalten, also… so what? Ich bin sicher kein Waffenfreund, aber über die Sinnhaftigkeit kann sich ja jeder selbst einen Gedanken machen.

Ich weiß nicht, ob das wirklich ernst gemeinte Vorschläge sind und die handelnden Personen das wirklich als Lösungen sehen oder – was ich denke – eher Beschwichtigungsversuche sind, um einer verunsicherten Bevölkerung Aktionen und eine neue Sicherheit vorzugaukeln. Aber was, wenn wir alle Killerspiele verboten haben, die Bundeswehr auf der Straße fahren darf und Waffen und Munition wirklich auf keinem Weg mehr legal zu erhalten ist? Ich wage die These, auch dann kann es solche Taten noch geben.

Keine Videoüberwachung in Gelsenkirchen

Keine Videoüberwachung in Gelsenkirchen

Nach den Ereignissen in Köln gab es auch die Diskussionen zu mehr Videoüberwachung in Gelsenkirchen. Nun ist klar: Es wird sie nicht geben. Als die ersten Anfragen bekannt wurden, wurde ich auch dazu interviewed, um die GRÜNE Sicht auf den Ausbau von Kameraüberwachung zu bringen – und offenbar einen Konflikt.

Vielleicht war ich nicht auf Krawall genug für den Artikel, aber meine Position war damals auch recht klar: Es gibt klare Kriterien für eine Einrichtung von Videobeobachtung, die ich auch für vertretbar halte. Zum einen muss es sich um einen nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkt handeln, zum anderen muss ein Zugriff durch Beamte innerhalb weniger Minuten erfolgen können. Also die Kamera nicht nur aufzeichnen, sondern wirklich jemanden am Bildschirm haben, der ggf. sofort reagieren kann. Wenn diese Kriterien erfüllt wären, könne man schwer etwas dagegen sagen.

Offenbar ist das in Gelsenkirchen nicht so. Und anstatt eine Videoüberwachung light einzuführen, die Kriminalität nur auf Videobändern aufzeichnet, ist das Geld dann auch aus sicherheitspolitischen Aspekten sicher besser in Polizeibeamten angelegt – bürgerrechtliche Fragen mal ganz ausgeklemmert. Und solche bekommen wir in Gelsenkirchen.

Morgen Bombenentschärfung in Schalke

Morgen Bombenentschärfung in Schalke

Morgen wird in Schalke eine Bombe entschärft. Ab 11:30 Uhr wird der Bereich Grillostraße-Meldegang / Leipziger Straße-Dresdener Straße evakuiert. Räume stehen in am Schalker Gymnasium zur Verfügung. Weitere Infos in der folgenden Meldung der Stadt:

Evakuierungsgebiet (Foto: Stadt Gelsenkirchen)

Evakuierungsgebiet (Foto: Stadt Gelsenkirchen)

Achtung! Bitte teilen! Bombenentschärfung in Gelsenkirchen Schalke! +++ Mittwoch, 05.08.2015, ab 12:00 Uhr +++ Bereich wird ab 11:30 Uhr evakuiert +++ Betroffene Meldeadressen auf www.gelsenkirchen.de nachlesen

Durch die Auswertung von Luftaufnahmen ist im Bereich der Grundschule an der Leipziger Straße eine Sprengbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Es ist geplant, den Sprengkörper am Mittwoch, 5. August 2015, um 12 Uhr zu entschärfen.

Wegen der Gefahr einer ungewollten Detonation während der Entschärfung wird zur Sicherheit der Anwohner angeordnet, den Gefahrenbereich bis spätestens 11:30 Uhr zu verlassen. Der Gefahrenbereich darf nach 11:30 Uhr für die Dauer der Entschärfung weder betreten noch befahren werden.

Betroffen ist das Gebiet zwischen der Grillostraße, der Leipziger Straße, der Dresdener Straße und der Straße „Im Meldegang“. Eine entsprechende Karte ist im Anhang dieser Meldung zu finden.
Als möglichen Aufenthaltsraum stehen allen Betroffenen Räume im Schalker Gymnasium an der Liboriusstraße 103 zur Verfügung. Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes stehen dort Rede und Antwort und informieren über das Ende der Evakuierung.

Wann der betroffene Bereich wieder betreten werden kann, kann nicht exakt benannt werden. In der Regel kann ETWA 60 Minuten nach Beginn einer Entschärfungsmaßnahme bereits die Freigabe erteilt werden. Die Maßnahme kann sich aber auch über mehrere Stunden erstrecken. Über die Aufhebung der Absperrung wird über Lautsprecherdurchsagen informiert.

Wer körperlich eingeschränkt ist, kann auf Wunsch durch einen Hilfsdienst transportiert werden. Betroffene sollten sich unter der Rufnummer 0209 17040 an die Leitstelle der Berufsfeuerwehr Gelsenkirchen wenden.

Die Anwohner werden gebeten, hör- und sehbehinderte Personen sowie ausländische Bürgerinnen und Bürger in ihrer Nachbarschaft, die unter Umständen wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse für Erläuterungen dankbar sind, zu informieren.

Für weitere Fragen stehen allen Betroffenen städtische Mitarbeiter des Referats Recht und Ordnung unter der Rufnummer 0209 169 3000 ab morgen, 05.08., 7:30 Uhr gerne zur Verfügung.

Wieder alle verdächtig

Du bist ein Straftäter. Zumindest potentiell. Das ist zumindest die Logik, die hinter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung steckt. Okay, man nennt es jetzt „Höchstspeicherfrist“ und tut damit so, als würde man vielleicht sogar noch Bürgerrechte schützen. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Für 10 Wochen dürfen nun Verbindungsdaten von allen Bürgern gespeichert werden – Daten, die eine Lokalisierung ermöglichen werden immerhin nach einem Monat schon gelöscht. Und Emails nicht. Das ist es dann, wofür man der SPD dankbar sein soll?

Pustekuchen! Hier wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gedreht. Alle sind verdächtig und es wird erstmal alles gesammelt, was niemanden etwas angeht. Es hat niemanden anzugehen, wann ich mit wem telefoniere, eine SMS schicke oder welche Internetseiten ich aufrufe. Gerade weil ich nichts verbotenes mache oder „nichts zu verheimlichen“ habe, geht es auch niemandem etwas an!

In einem Artikel dazu hatte ich vor einiger Zeit dazu folgendes geschrieben:

Wer meint er habe nichts zu verbergen, sollte sich dennoch mal fragen, was er denn in welchem Kreis erzählt. Nur weil man nichts strafbares tut, heißt es doch nicht, dass es keine Peinlichkeiten, keine Intimsphäre, keine Geheimnisse gibt, die niemanden – oder nur einen Kreis von Leuten – etwas angeht. Man macht Vorhänge vor Fenster, damit die Nachbarn nicht dauerhaft reingucken können. Seine Kontoauszüge lässt man auch nicht unbedingt einfach so für jeden sichtbar rumliegen.

Darum der Verweis auf diesen Artikel, auch wenn ich im Folgenden sicher das ein oder andere nochmal wiederholen werde. In meinem Artikel möchte ich nämlich auf einen Kommentar verweisen, der in den Tagesthemen von Reinhold Becker gebracht wurde, dem ich widersprechen möchte.

1. Angebliche Sicherheit

Es wird so getan, als würde es uns plötzlich besser gehen und man besser gegen Terrorismus vorgehen könnte. Ist dem so? In keinem Land mit entsprechender Speicherung ist die Sicherheit gestiegen, die Anschläge in Frankreich waren unter Vorratsdatenspeicherung aufgetreten und wieviel schneller hätte man die Täter denn gefunden? Das war doch alles sehr schnell. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte sagte zudem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

Wer es war, der war schon auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden. Selbst die bedrohten Stellen waren auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden und trotzdem hat man das nicht verhindern können.

Da ist was dran und wer im Verdacht terroristischer Aktivitäten steht, soll auch digital überwacht werden. Im übrigen wurde ja auch so getan, als ob die NSU Morde dann anders aufgeklärt worden wären:

  1. Dazu hätten die Daten teilweise länger gespeichert werden müssen und auch nur, wenn sie beispielsweise ihr Handy dabei gehabt hätten.
  2. Viel wichtiger ist aber, dass es sich ja nicht um mangelnde Möglichkeiten gehandelt hatte, sondern um falsche Ansätze – SoKo Bosporus spricht nicht wirklich für eine Fahndung im rechten, terroristischem Spektrum.

Und es stellt sich am Ende auch die Frage, wofür die Daten herangezogen werden. „Schwersten Straftaten“ heißt es, aber schnell wird mehr draus:

Diese Forderung hatte ich in einem Gespräch mit einem Polizisten auch schon gehört. Das Handy sei heutzutage der digitale Fingerabdruck und helfe herauszufinden, ob gefundene Täter womöglich auch an anderen Tatorten wären. Klingt für mich auch nachvollziehbar, aber das ist natürlich alles eine Frage des Preises. Udo Vetter beschreibt diesen wie folgt:

Hier sind nach wie vor die Befürworter der Speicherung in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte überhaupt einen Nutzen bringt, der den weiteren Ausverkauf des Grundgesetzes und europäischer Wertestandards verschmerzbar erscheinen lässt.

Wenn ich schon Verzicht üben und künftig in einem anderen Staat leben soll, der mich als potenziell Verdächtigen behanelt, dann möge man mir bitte plausibel erklären, warum.

Ein weiterer Rechtsanwalt – Thomas Stadtler von oben – schreibt in seinen sehr lesenswerten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung, dass ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt sei:

Man darf annehmen, dass ein tatsächlich messbarer positiver Effekt auf die Aufklärung von Straftaten von den Polizeibehörden längst offensiv als Argument in die Debatte eingebracht worden wäre. Ganz augenscheinlich gibt es diesen messbaren Effekt aber nicht, sondern nur subjektive Eindrücke von Polizeibeamten und Sicherheitspolitikern.

2. Facebook und Co.

Der zweite Punkt sind facebook und Co.. Ja, diese sammeln genauso Daten und es muss auch am Datenschutz bei all diesen Datenkraken gearbeitet werden, aber es gibt einen gravierenden Unterschied: Es ist mehr oder weniger freiwillig.

Viele Freunde haben es bisher erfolgreich gewehrt, bei facebook ein Profil anzumelden, andere nutzen das Netzwerk nur passiv oder gar nicht. JedeR sollte sich bewusst sein, wenn man etwas postet und irgendwo „gefällt mir“ klickt weiter am eigenen Profil arbeitet.

Und ja, es ist schwierig und problematisch, wenn Google-Suchen dazu führen, dass man überall passende Anzeigen bekommt. Daran muss gearbeitet werden, aber nur weil Datenschutz im kommerziellen (und oft freiwilligen) Bereich ein Problem ist, darf man nicht annehmen, dass man nun auch Bürger zum Abschuss freigegeben ist.

Aber genau das passiert mit diesem Gesetz. Es werden Daten von einem gesammelt, ob man es will oder nicht und das alles vor der Vermutung im Hintergrund, dass man mal etwas verbotenes tut. Diese Sicht auf Bürger sollte uns zu denken geben. Wenn der Staat allen Bürgern zutraut zu Terroristen zu werden, ist das nur ein erster erschreckender Schritt. Und zugespitzt ist es nichts anderes, was nun passiert.

Gefährliche Zebrastreifen

Heute war in der WAZ ein Artikel über den Autoclub Europa, der Zebrastreifen sammelt, die gefährlich sind:

Akribisch wollen die Mitglieder an Unfallschwerpunkten u.a. das Verhalten von Fußgängern und auch von Autofahrern über einen längeren Zeitraum beobachten und dokumentieren. Außerdem sollen eventuelle Schwachstellen (z.B. Sichtverhältnisse) oder Mängel festgehalten werden. (…) „Dazu sollen uns Bürger Fußgängerüberwege nennen, die ihrer Ansicht nach Gefahrenpunkte haben, damit wir auch diese überprüfen können. “ Diese Bitte richtet sich sowohl an Fußgänger als auch an Autofahrer.

Melden kann man diese offensichtlich über die Homepage des ACE und auch die Geschäftsstelle in Gelsenkirchen (Angaben ohne Gewähr).

Aber ich möchte auch dazu aufrufen sich gerne auch an mich zu wenden, wenn es im Bezirk Gelsenkirchen Mitte (und auch darüber hinaus im Stadtgebiet, kann das ja weiterleiten 🙂 ) solche Stellen gibt. Schickt mir einfach ne Email oder meldet euch auf andere Art und Weise bei mir 🙂