Baumschutz und Haushalt im Bezirk Mitte (14. Sitzung vom 7. September)

Letzte Woche gab es eine Sitzung der Bezirksvertretung und in etwas kürzerer Form hier ein Bericht. Die Tagesordnung findet ihr wie im üblich im Ratsinformationssystem.

Sachstand Leipziger Straße

Hierzu empfehle ich den WAZ Artikel. Der sagt eigentlich alles, was man dazu wissen muss. Und um es vorweg zu nehmen: Es gab nicht viel neues, keine auffällige Region und jetzt verstärkte Kontrollen.

Haushalt

Der Haushalt ist im Bezirk einfach durchgelaufen. Das ist nicht unüblich. Man steht zu Beginn der Verhandlungen, die am Ende eh im Hauptausschuss stattfinden. Anträge können auch ohne Abstimmung gestellt werden. Ich habe in dem Zusammenhang zum Beispiel 7.000 Euro für die Aufwertung der Hauptstraße mit zwei Bäumen beantragt. Anders sind Prüfaufträge, bei denen die Verwaltung aufgefordert wird, bestimmte Kosten festzustellen und der Politik für die folgenden Beratungen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen (eben wegen des Aufwandes) im Bezirk abgestimmt werden. Bei mir waren dies ein Auftrag zur Prüfung des Zustandes der Sparkassenstraße (vor allem des Radschutzstreifens) und zur Wiederherrstellung des Schulhofes Hansa-Schule für die Öffentlichkeit. Andere haben auch Anträge gestellt, die für mich schon teilweise über den Prüfcharakter hinaus gingen, aber gemerkt habe ich mir diese leider nicht. Finde wenn jemand etwas halbwegs normales geprüft haben soll, stimmt man eben zu. War generell aber alles einstimmig – was aber wie gesagt keine Zustimmung zum Vorhaben selber bedeutet 🙂

Umbau der Ebertstraße

Für den Umbau der Ebertstraße von der Vattmann- bis zur Florastraße sollen 75% aller hier stehenden Bäume gefällt werden, 40% davon werden auch nicht mehr ersetzt. Für mich Grund genug abzulehnen. Mehr zu dem Thema auf der Homepage der GRÜNEN und im WAZ Artikel.

Baumfällungen

Auch hier habe ich nicht zugestimmt, wenn auch nur eine Enthaltung vorlag. Zwei Bäume auf der Gasstraße befinden sich eben in der Nähe des Messgerätes für Schadstoffe auf der Kurt-Schumacher-Straße und mit vielen kleinen Mitteln gelingt es mühsam die Luftqualität dort so verbessern, dass sie unter die hohen Grenzwerte fällt. Vor Ort wurde von den dann in der Sitzung sehr drastisch beschriebenen Eingriffen in die Häuser auch nichts gesagt.

Dach für den Busbahnhof

Über eine Dachkonstruktion für den Busbahnhof wurde auch gesprochen. Ich hatte nach Dachbegrünung, Solaranlagen und Regenwassergewinnung gefragt, die es alles nicht gibt. Aber aus erstmal nachvollziehbaren Gründen: Entweder ist die Statik nicht ausreichend bzw. ist Wasser im Bau nicht gewünscht, da dies der Grund für die aktuellen Bauarbeiten ist. Der Bau wird übrigens im Frühjahr des nächsten Jahrs beginnen.

Schutzstreifen auf der Hohenzollernstraße

Hier habe ich mich etwas schwer getan. Ich fahre zwar selber viel Rad und habe das auch an der Ringstraße getan, aber kann die Befürchtungen gut verstehen, die gerade neue oder ungeübte Radfahrer im Straßenverkehr bei stark befahrenen Straßen haben. Von daher müssen wir das Radwegenetz so ausbauen, dass es neue Menschen dazu bringt für kurze Strecken auf das Rad zu wechseln. Wie CDU und SPD auch hatte ich meine Bauchschmerzen dabei. Am Ende war es mir aber zu unklar beantwortet, ob nicht ein Bürgersteig und Radweg nebeneinander möglich wäre. Also Enthaltung.

Anfragen

Anfragen habe ich nochmal zur Hansaschule und dem Schulhof dort sowie zur Fußgängerampel Ringstraße / Augustastraße gestellt, die in den Abendstunden anders als am Tag nicht bei einer Grünphase zu überqueren ist.

Nachtrag zur Beleuchtung an der Ringstraße

Zu meinem Artikel zur Ringstraße bzw. der Straßenbeleuchtung nur kurz die Rückmeldungen der Verwaltung:

  1. Baubeginn stand noch nicht konkret fest, aber die Maßnahme soll vor der „dunklen Jahreszeit“ abgeschlossen sein. Dann aber fix 🙂
  2. Die generelle Umgestaltung der Straße kann erst erfolgen, wenn das Projekt „Horster Straße“ abgeschlossen ist, da hier die gleichen Fördertöpfe genutzt werden. Geschätzt damit frühestens 2016/2017.
  3. Zur Frage der Lärmbelastung in der Nacht sollte eine schriftliche Antwort erfolgen.

 

Bahnhofstraße, Sparkassenakademie und nicht viel mehr (WBT 1.Sitzung, 04.09.2014)

Bahnhofstraße, Sparkassenakademie und nicht viel mehr (WBT 1.Sitzung, 04.09.2014)

Wie schon gesagt hatte ich gestern meine erste Sitzung vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. Neben einigen formalen Dingen stand nicht so viel auf der Tagesordnung. Ein Sachstandsbericht zur Situation eines Grundstückes an der Ringstraße/Ecke Weberstraße wurde auf die nächste Sitzung verschoben, der Bericht zu Heßler etwas kürzer. Vielleicht reiche ich dazu seperat nochmal etwas nach, das Thema bleibt jedenfalls aktuell.

Bahnhofstraße

Der Bericht zur Entwicklung des Einzelhandels auf der Bahnhofstraße war durchaus positiv. Leerstände sind hier eher selten und nur vorübergehend. Zu einigen Projekten, die momentan laufen wurde auch schon berichtet, aber das würde vielleicht den Rahmen sprengen. Wer konkreter etwas zu einem bestimmten Auszug oder Leerstand wissen will, kann sich in den Kommentaren ja melden und ich kann gucken, ob dazu was gesagt wurde.

Generell empfinde ich die Situation in der Bahnhofstraße auch als eine Verbesserung, wenn man noch überlegt, dass die Innenstadt mal eine „Meile der 1-Euro-Läden“ war. Ob das für jeden jetzt schon ein Endzustand ist, kann man bezweifeln. Aber ich denke die Bahnhofstraße wird von der Tendenz her wieder attraktiver und kann damit vielleicht auch wieder mehr Menschen anlocken. Oder was ist euer Eindruck?

Etwas anders sieht es für mich bei der Hauptstraße aus. Spätestens mit dem Umzug von REWE auf den Margarethe-Zingler-Platz ist es für die Straße schwer geworden, den Leerstand zu bekämpfen, denn Leerstand nebenan macht den eigenen Laden auch unattraktiver. Darum hatte ich vor der Sitzung bereits hierzu eine Anfrage1 vorbereitet und werde für die nächste Sitzung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen.

Wobei sich dies vielleicht erübrigt, denn es gibt von der Wirtschaftsförderung offenbar ein Gutachten zur Entwicklung der City, was in der nächsten Sitzung vorgestellt werden soll.

Sparkassenakademie und Arena-Park

Die weiteren regulären Tagesordnungspunkte waren dann nicht so spannend, nur bei den Bericht der Wirtschaftsförderung wurde nochmal auf die Bewerbung der Stadt um den Standort für die Sparkassenakademie hingewiesen. Ca. 22.000 Lehrnende kommen jährlich dorthin, 80 Mitarbeiter sind dort gefragt. Damit wäre dieses Projekt für die Stadt sicherlich ein großer Gewinn. Entscheidung über den Zuschlag – immerhin erhoffen sich viele andere Städte ja auch den Standort – soll spätestens bis Ende des Jahres fallen. Bilder und mehr gibt es in einer Broschüre – zur Ansicht im GRÜNEN Zentrum oder sicherlich auch bei der Wirtschaftsförderung der Stadt.

Wo man gerade beim Arena Park Gelände ist nur kurz der Hinweis, dass am Kino noch ein chinesisches Restaurant XIAO aufmachen wird.

Anfragen

Weitere Themen im öffentlichen Teil der Sitzung gab es nicht. Ich habe noch drei weitere Anfragen gestellt im Bereich Tourismus: Zum einen zum „Urlaub in deiner Stadt“, zur Verlegung der Stadt. und Touristinfo ins HSH (und damit die Entfernung vom Hbf) und zu Bundle-Angeboten oder besonderen Angeboten bei Fußballspielen.

Alle Anfragen können hier als PDF Datei heruntergeladen werden.
Die Originaltagesordnung findet man hier im Ratsinformationssystem der Stadt. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

  1. Download, Seite 4 []
Beleuchtung an der Ringstraße

Beleuchtung an der Ringstraße

Ich weiß ja nicht, wie oft ihr Abends an der Ringstraße vorbei kommt, wenn es dunkel ist. Da ich in der Nachbarschaft wohne, ist dies bei mir schon das ein oder andere Mal der Fall gewesen und das ist schon etwas unheimlich. Der Grund: Seit dem Sturm Ela gibt es dort keine Straßenbeleuchtung mehr. Diese war zwischen den Häusern aufgehängt und beim Sturm so stark beschädigt worden, dass sie abgebaut wurde. Am Abend des WM-Sieges habe ich dieses Bild der hupenden Massen geschossen:

ringstraßeSoviel ist natürlich um Mitternacht selten dort los, aber der Gegensatz macht es vielleicht trotzdem deutlicher, als wenn ich einfach ein schwarzes Bild genommen hätte 🙂 Die Straße kann man jedenfalls nur an den Autos erkennen.

Nun bahnt sich die Lösung an: Neue Lampen kommen in Form von Lichtmasten im Mittelstreifen. Der Grund für diese komplett neue Lösung: Sie ist günstiger und vor allem etwas einfacher zu handhaben, wenn es um die Umgestaltung der Ringstraße geht.

Die neuen Lampen kommen nämlich zu einem ungünstigen Umzug: In der nächsten Zeit sollte die Ringstraße nämlich umgestaltet werden und dabei stellt sich natürlich auch die Beleuchtungsfrage.

Die Verwaltung stellt in einem Vorschlag für den Verkehrsausschuss (PDF Datei) nun die Planung von Lichtmasten vor, die in etwa 10 Meter Höhe für Licht sorgen werden. Diese stehen auch einer eventuellen Umplanung nicht im Weg:

„Bei einer späteren Umgestaltung der Ringstraße können diese neuen Materialien
weiterhin im Bestand verbleiben, müssen dann lediglich ohne großen Aufwand an die
dann ausgewählten neuen Standorte – je nach Straßenquerschnitt – versetzt werden.“

Kostenpunkt sind etwas weniger als 250.000 Euro. Eine ähnliche Verkabelung wie bisher würde ca. 400.000 Euro kosten. Die Umbaumaßnahmen sollen möglichst nachts, zwischen 9 und 14 Uhr oder am Wochenende erfolgen, um den Verkehr nicht zu beeinträchtigen.

Zu den erwartenden Lärmbeeinträchtigungen in der Nacht für die Menschen, die tagsüber schon von zuviel Lärm geplagt sind, steht dort ebenso wenig wie von einem Baubeginn. Beide (und gerne weitere) Frage werde ich aber an unseren Vertreter dort im Ausschuss weitergeben. Beschlossen wird dies am 28. August.

 

Bezirksvertretung 1/1420 11.06.2014

Die gestrige Bezirksvertretungssitzung war wie angekündigt von wenigen Überraschungen und vor allem formalen Fragen geprägt. Eine Überraschung lag in Form einer Tischvorlage vor, bei der die ehemalige Hausmeisterwohnung Leipziger Str. 1 zur Mini-Kita für die Betreuung von Unter-Dreijährigen ausgebaut werden soll. Inhaltlich kein Problem, ich stehe nur Tischvorlagen immer skeptisch gegenüber, wollte das Fass jetzt gestern aber nicht auf machen, bevor man sich konstituiert hatte. Wenn es wirkliche dringliche Dinge sind, muss man auch so spontan sein, aber es handelte sich in der Regel um Vorlagen, die vielleicht auch eine Woche vorher schon hätten fertig sein können.

Ansonsten war es wie gesagt recht unspektakulär: Detlev Preuß von der SPD ist ebenso wieder zum Bezirksbürgermeister gewählt worden, wie auch Loni Essmajor (CDU) als Stellvertreterin. Die Abstimmung ging bei 18 abgegebenen Stimmen und 17 Zustimmung (1 Enthaltung) sehr deutlich aus. Für mich zum einen eine Bestätigung der guten Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung, aber auch eine Anerkennung der demokratischen Maßstäbe.

Aktiv geworden bin ich am Ende mit einer Anfrage, die sich mit den Folgen des Sturmes vom Montag auf den Baumbestand beschäftigt. Konkret geht es darum, wieviele Bäume verloren gingen und wie diese ersetzt wurden. Aber nach Betrachtung der Ringstraße mit der herunter hängenden Straßenbeleuchtung kam mir auch die Frage auf, ob diese notwendigen Reparaturen nicht auch mit Modernisierung und Energiesparung kombiniert werden kann. Die Anfrage könnt ihr hier einsehen, eine Pressemitteilung dazu – ähnliche Anfragen gab es auch in anderen Bezirken – kommt im Laufe des Mittags.

Bürgerhaushalt: Radwegenetz

Gestern war ein langer Tag, darum erst um kurz nach Mitternacht der Vorschlag des Tages zum Bürgerhaushalt:

Es fehlt in Gelsenkirchen eine wirkliche und annehmbare Radfahrverbindung von Nord (Buer) nach Süd (Gelsenkirchen).

Klar, dass einem GRÜNEN dieser Vorschlag gefällt, beschreibt er doch eins der Grundprobleme der Stadt. Auch die deutliche Zustimmung im Vergleich zu anderen Projekten zeigt die Dringlichkeit.

In den Kommentaren gibt es auch bereits einige interessante Ideen:

Eine neue Tramtrasse durch die Willy-Brandt-Allee. Anbindung der Veltins-Arena durch den Stadtbahntunnel. Die Tramtrasse der 302 könnte zu einer Radtrasse umgebaut werden. Gleiches gilt auch für bestehende und ehemalige ÖPNV-Trassen z. B. auf der Ringstrasse oder auf der De-la-Chevallerie-Str. Der Busverkehr müsste an den Fahrbahnrand verlegt werden (eigene Busspur im Citybereich) [Bahnschalker]

und

Der Vorschlag setzt richtig bei der Nord-Süd-Verbindung an und sollte weiter konkretisiert werden. Ganz wichtig wäre z.B. eine sichere Radverbindung für die Schülerscharen, die allmorgendlich aus Ückendorf zur Innenstadt bzw. aus der Innenstadt zur Gesamtschule Ückendorf fahren. Mein Vorschlag: Die Bochumer Straße wird für Autos zur einspurigen Einbahnstraße, der so eingesparte Platz wird für einen Radweg in beiden Richtungen verwendet. Im Bahnhof sollte der rechte (östliche) Durchgang für Fahrradfahrer geöffnet werden, so dass eine Verbindung zur Ringstraße möglich wird. [PaulHumann]

Ob so umsetzbar ist unklar, aber der Weg nach Norden ist wirklich nur über Umwege sicher mit dem Rad zurück zu legen. Gerade zur Ringstraße und Kurt-Schumacher-Straße (Schalker Meile) gibt es auch noch spezielle Vorschläge. Ich werde diese verlinken, wenn ich darüber stolpere.

Bezirksvertretung 18.09.2013

Mitten im Wahlkampf eine Bezirksvertretungssitzung ist zeitlich nicht ganz ohne, weil sowohl für die Vorbereitung als auch für die Durchführung als Geschäftsführer und damit „Wahlkampfmanager“ einfach wenig Zeit vorhanden ist. Darum musste der Vorbericht leider ebenso ausfallen, wie der Bericht auch etwas verzögert ist. Aber genug der Vorrede: Was stand denn nun am letzten Mittwoch an? Einige wichtige Punkte mal herausgenommen. Weiterlesen

Bezirksvertretung 17.04.2013

Nach einigen technischen Problemen nun der Bericht zur Bezirksvertretung am Mittwoch.

Schalker Verein und Kreuzverkehre

Ich fange mal mit dem Kreisverkehr der am Schalker Verein Ost im Kreuzungsbereich Wanner Straße und Erlenbruch mit einer Planstraße in das Gelände des Schalker Vereins entstehen wird. Ich fange darum damit an, weil in der WAZ heute folgender Absatz dazu stand:

So wurde der insgesamt 1,6 Millionen Euro teure Umbau der Kreuzung an der Wanner Straße/Erlenbruch in einen Kreisverkehr von den Vertretern bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung durchgewunken. […] Dabei tauchte zuvor die Frage auf, ob eine weitere Ampelanlage im Erschließungsgebiet Schalker Verein Ost das Investitionsvolumen nicht hätte deutlich reduzieren können. Die Verwaltung beantwortete die Nachfrage zwar mit einem Ja, gab jedoch zu bedenken, dass Betriebskosten, Wartung und ähnliche Kostenfaktoren letztendlich finanziell aufwendiger gewesen wären als ein Kreisverkehr.

Dies stimmt nur begrenzt bis gar nicht. In der Vorlage sind in der Tat 1,6 Millionen angegeben, was mich auch wunderte, denn der Bau des Kreisverkehrs kostet – was auch in der Vorlage steht – „nur“ 300.000 Euro. Die 1,6 Millionen beziehen sich auf die gesamten Erschließungsmaßnahmen im östlichen Schalker Verein mit weiterem Kreisverkehr und mehreren Straßen. Ich hatte dies in der Bezirksvertretung extra nachgefragt, weil auch mir die Zahlen sehr merkwürdig erschienen.

Seltsamer finde ich aber noch das angeblich sehr strittige Abstimmungsverhalten nach dem Zeitungsartikel. Ich würde jetzt nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, aber bin mir schon sehr sicher, dass diese Abstimmung einstimmig durchlief. Sowohl GRÜNE, wie auch SPD und CDU hatten sich eindeutig für mehr Kreisverkehre ausgesprochen. Und selbst die Anfrage nach Ampelanlagen bezogen sich weniger auf den Kostenvorteil, sondern auf den Einfluss auf den Verkehr durch andere Mechanismen. Also bei dem Punkt klare Fehler bei der WAZ.

Sanierungen an Schulen und Dachbegrünung

Die weiteren Berichte dieses Artikels und auch eines neueren stimmen soweit. Hier geht es in erster Linie um viele Sanierungsmaßnahmen an Schulen. Diese wurden im Minutentakt verabschiedet, waren aber auch unstrittig und oft überhaupt nicht diskussionswürdig – gegen mehr Brandschutz kann man kaum diskutieren.

Nur bei der Grundschule Dörmannsweg hatte ich nachgefragt, weil es um eine Dachsanierung ging, aber nichts in der Vorlage von Dachbegrünung oder Solaranlagen stand. Erstes wurde geprüft, ist aber – wie oft bei alten Gebäuden – statisch nicht möglich. Über Solaranlagen wird noch nachgedacht, ist aber aufgrund des Baumbestandes nicht ganz einfach. Eine solche Anlage ist aber auch unabhängig von der Dachsanierung anzubringen.

Pommernstraße und Einzelhandelskonzept

Wenn wir nochmal auf den fehlerhaften WAZ Artikel zurückkommen, dann steht dort ja auch was von „fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung“. Die Zahlen könnten zur Entscheidung über die Änderung eines Bebauungsplan für die Pommernstraße eher passen. Dort gab es zumindest fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Die Änderung sollte kommen, um in der Nähe der Wohnungen die Ansiedlung eines „Saunaclubs“ ebenso zu verhindern, wie auch das Einzelhandelskonzept der Stadt dort zu integrieren. Erstes war relativ unstrittig, zweites dagegen nicht so einfach. Konkret geht es um den Textilhersteller Gelco, der bei seinem Werk auch einen Werksverkauf einrichten wollte. Die Größe war früher mit 700 und bis zu 2.000 m² beantragt worden. Das Einzelhandelskonzept sieht aber zur Stärkung der Innenstädte vor, dass solche großen Handelskonzepte nicht mehr außerhalb stattfinden sollen. Im neuen Bebauungsplan ist die Größe damit auf 250m² begrenzt. Und um genau diese Frage drehte sich dann eine kurze Diskussion, auch wenn wir am Einzelhandelskonzept sowieso nichts rütteln konnten in der Bezirksvertretung. Ich weiß auch nicht, ob der Verweis auf Amazon, ebay und Co. ausreicht, um damit dann die Priorisierung von Innenstädten aufzugeben. Generell sehe ich schon noch ein Sinn in diesem Konzept. Aber nun gut, das war und ist auch nicht das Thema, auch wenn der Kollege von der FDP versuchte mit ALDI dieses Konzept in Frage zu stellen. Gut, jedenfalls war dies m.E. die einzige wirkliche kritische Frage an dem Tag und dort würden die Zahlen dann auch passen.

Bismarckstraße

Zum Abschluss noch etwas zur Bismarckstraße. Die Probleme im letzten Bauabschnitt zwischen Bickernstraße und Braubauerschaft waren durch Insolvenz des Bauunternehmens ja ins Stocken geraten. Dies soll nun noch ca. 3 Monate dauern, einige Dinge (Kreuzung Bickernstraße bzw. oben an der Braubauerschaft) werden bei den folgenden Bauabschnitten mit durchgeführt. 2,5 Jahre wird dann der Umbau des kleinen Teilstücks zwischen Auf der Hardt und Parallelstraße brauchen. Grund: Das Grundwasser dort ist sehr hoch, so dass dort ein komplizierter Trog gebaut werden muss. Zudem werden auch Sanierungen an Gas- oder Wasserleitungen vorgenommen und die Straße abgesenkt, damit alle LKW dort durch kommen können. Dies hatten wir prüfen lassen, aber diese Maßnahme muss dennoch durchgeführt werden. Und so kann man dann für mindestens 2,5 Jahre nur in Richtung Süden unter den Brücken hindurch. Der Grund für diese Verkehrsführung liegt bei der Feuerwehr: Damit diese von Erle kommend auch schnell genug an Einsatzorten in Bismarck ist, muss der Weg in diese Richtung frei bleiben. Alles weitere in Kürze hier oder auch im WAZ Artikel, ich möchte nur noch anmerken, dass der Zugang zur Bahn gewährleistet sein soll während der Bauzeit und auch noch Überlegungen im Raum sind den Trinenkamp zur teilweisen Umleitung zu nutzen. Das erscheint aber extrem problematisch. Mehr dazu, wenn sich da wirklich etwas anbahnt 🙂

Anfragen

Hinzu kamen zwei Anfragen, die ich gestellt habe:

  • Die eine kann im Wortlaut auch hier heruntergeladen werden. Es geht um den Rechtsabbieger an der Ringstraße Richtung Norden zur Kirchstraße. Da gibt es ja eine Rechtsabbiegerspur, von der ich schon häufiger gehört habe, dass sie für Fußgänger nicht ungefährlich ist, weil Autofahrer dort mit höherer Geschwindigkeit abbiegen. Das liegt auch daran, dass man diesen Abbieger vor allem nur dann nutzen kann, wenn man eh grün hat und keine kreuzenden Autos zu befürchten hat. Meine Anfrage ging dann dahin, ob die Verwaltung dieses Problem auch sieht und was dagegen unternommen werden kann. Und zudem gab es in der Vergangenheit viele Planungen zur Umgestaltung der Ringstraße. Dort würde mich interessieren ob und wann mit einer Realisierung gerechnet werden kann. 
  • Die zweite gibt es nicht im Wortlaut, weil ich sie vor Ort erst handschriftlich notiert habe und sie auch erst auf dem Weg aufgekommen ist. Seit Jahren – eher Jahrzehnten – ist die S-Kurve der Augustastraße vor dem Berufskolleg und Jugendamt in einem katastrophalen Zustand. Und als ich da ratternd mit Fahrrad drüber gefahren bin, entstand dann eben diese Anfrage.

Antworten gibt es dann in einem kommenden Bericht 🙂

So, das soll als Übersicht genügen. Die weiteren Vorlagen könnt ihr hier einsehen und bei Fragen gerne kommentieren 🙂