Twitterprotokoll: Ratssitzung 21. Mai 2015

Nach der Hauptausschusssitzung fand am 21. Mai um 15 Uhr die Sitzung des Rates statt. Nachdem die SPD die Kritik am Vorgehen beim Beschluss des Aufhebungsvertrag am Vormittag mit ihrer absoluten Mehrheit in den Rat verschoben hat, stand auch diese neben der Einrichtung des Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung. Dazu die Genehmigung einer Ordnungsmaßnahme gegen Ali-Riza Akyol von WIN aus der letzten Sitzung und der Leitplan Inklusion. Mehr im Twitterprotokoll: Weiterlesen

Kein Livestream aus dem Gelsenkirchener Rat

Heute war – oder ist noch? – eine lange Ratssitzung. Ich war bis ca. 22 Uhr dort und man hatte da zwei Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Der Haushalt war einer und Anträge zu TTIP und Fracking der andere. Zudem noch die Diskussion zum Livestreaming aus dem Rat.

Wir GRÜNE hatten im Sommer bereits einen Antrag dazu gestellt, den die Verwaltung mit einer Mitteilungsvorlage beantwortet hatte. Wir haben darauf aufbauend beantragt, dass man heute einen Beschluss fällt. Was folgte war die sachlichste Diskussion des Tages.

Die SPD Fraktion hatte durch Fraktionsvorsitzenden Haertel zu Beginn eine geheime Abstimmung beantragt und deutlich gemacht, dass es in der SPD dazu verschiedene Meinungen gibt. Seine sachliche Rede hielt er darum – wie er mehrfach betonte – auch als einfacher Stadtverordneter und nicht im Namen der SPD.

Ich will und kann jetzt die Beiträge nicht einzeln wiedergeben, aber im Kern kann man die Positionen so zusammen fassen:

  • Die Befürworter des Livestreams sehen darin keine Revolution in der Politik und auch keine Wunder, aber einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz. Einige haben durchaus einen Wandel in der Diskussionskultur erwartet, andere gingen davon aus, dass die Anforderungen und das Vorgehen von Rednern sich nicht ändern würde.  Wichtig war allen dann aber eine entsprechende Ausstattung von Technik – wobei die Kostenfrage nicht wirklich im Zentrum der Debatte stand.
  • Problemfall für die Befürworter waren Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten oder Angestellten der Verwaltung. Zum einen die Befürchtung, dass Reden eher vorgelesen und die freie Debatte aus Angst verloren geht. Videos könnten nach Befüchtungen aus dem Zusammenhang gerissen oder zur Bloßstellung genutzt werden können und verschwinden nicht wirklich aus dem Internet.

Die Auflistung ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Debatte. Hinzu kommt noch die Rechtslage nach der Abgeordnete zwar die Möglichkeit hätten, der Übertragung ihrer Daten zu widersprechen, aber der Druck dann mitzumachen wäre dennoch da und auch der Informationsgehalt von unvollständigen Sitzungen wäre u.U. anzuzweifeln.

Nun das Ergebnis könnt ihr im Titel schon sehen: Bei der geheimen Abstimmung haben nur 19 Stadtverordnete einer Live-Übertragung prinzipiell [[über Details wäre danach gesprochen worden]] zugestimmt, 43 dagegen und 2 haben sich enthalten. SPD und CDU haben die Abstimmung offiziell freigegeben, aber bei einer geheimen Abstimmung ist dies wohl auch allgemein so.

Nicht nur, dass es ein GRÜNER Antrag war, sondern auch meine politische Einstellung zeigt, dass ich mir ein anderes Ergebnis erhofft hätte. Ich teile viele der Bedenken nicht – auch wenn Datenschutz und damit die Möglichkeit auch für Stadtverordnete sich auszublenden natürlich wichtig und zu respektieren wären.

Aber ganz ehrlich: Ich will nicht nachkarten. Nicht nur, dass es bei einer geheimen Abstimmung  nicht wüsste, bei wem. Auch wäre es der ernsthaften Diskussion auch nicht würdig. Die Entscheidung finde ich schade. Das soll es dann aber jetzt auch gewesen sein.

Umso mehr kann ich nur raten: Sucht die Termine raus und besucht die Sitzungen direkt, wenn euch dort etwas interessiert. Aber auch ganz klar: Bei Fragen informiere ich auch gerne und vielleicht twittern wir auch in Zukunft, wie wir es heute gemacht haben.

Ausschließeritis als politischer Aktionismus

Zugegeben, „Ausschließeritis“ geht eher auf den Ausschluss von Koalitionen im Vorfeld von Wahlen zurück, aber er passt auch zu einer aktuellen Frage. Im Rat der Stadt hatte die LINKE beantragt, man solle sich gegen das als „Null-Euro Jober“ Modell der Stadt Hamburg aussprechen. Ich empfinde das Modell auch als problematisch, aber es gibt ein Problem mit dem Antrag der LINKEN: Niemand in Gelsenkirchen fordert etwas derartiges. Und in Bremen bilden sich andere Modelle. Will man nun alle problematischen Projekte, die sich Kommunen zum Umgang mit Arbeitslosigkeit (oder auch anderen Themen) ausdenken, ausschließen, hätten wir wirklich viel zu tun.

Vor allem weil der Antrag der LINKEN doch die Position der Politik in Gelsenkirchen selber wiedergibt:

Mit der Initiative „Gelsenkirchener Appell“ hat die Stadt sich selbst verpflichtet, sich für einen öffentlichen Arbeitsmarkt einzusetzen, der sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft.

Aus diesem Grund spricht sich der Rat der Stadt Gelsenkirchen dafür aus, die Anstrengungen zur Umsetzung des Gelsenkirchener Appells weiterzuführen und zu intensivieren und auf Vorschläge wie aus Hamburg auch künftig zu verzichten.

Also die LINKE stellt in ihrem Antrag selber fest, dass es bereits eine auch von ihnen unterstütze Aktion in Gelsenkirchen gibt, um eine Alternative für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Diese Position wird von allen wesentlichen Parteien der Stadt mitgetragen und unterstützt. Wozu dann also nochmal die Bestätigung einer eigentlich einhelligen Meinung?

Man kann sagen: Schaden tut es nicht, wenn es nichts verändert. Klar, aber es ändert eben auch nichts und darum stellt sich immer eine Sinnfrage. Ich finde, dass es wesentlicheres zu tun gäbe, als Anträge dazu zu stellen, die keine politische Relevanz für die momentane Diskussion in Gelsenkirchen haben.

Wieso ich das blogge? Weil es mich nervt, dass nun so getan wird, als wäre den GRÜNEN das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit egal, nur weil man nicht bei jeder Gelegenheit und jedem Modell gleich aufschreit. Wichtig wird es doch dann, wenn jemand solche Modelle für Gelsenkirchen fordert. Alles andere hat mit einer wirklichen Politik für Arbeitslose nichts zu tun, sondern ist ein politischer Aktivismus, damit man mittels unnötiger Anträge sagen kann, man habe ja was getan.

Livestream Antrag erfolgreich

Wir hatten als einen der ersten Anträge ja einen Antrag für Live-Übertragungen von Ratssitzungen eingebracht. Dieser ist gestern in der Ratssitzung ebenfalls beraten worden mit einem sehr guten Ergebnis:

Nun kann man nur hoffen, dass der Prüfauftrag auch schnell voran kommt und positiv beschieden wird. Für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik! 🙂

Update: Inzwischen weiß man, dass das Vorhaben gescheitert ist.

ProNRW und AfD arbeiten im Rat zusammen

Nach der konstituierenden Ratssitzung vor kurzem stand gestern die nächste Sitzung des Rates der Stadt an, bei der es vor allem um die Wahl der Vertreter in Ausschüssen, städtischen Gremien und Aufsichtsräten ging. Ich selber war nicht dabei, aber die Berichte aus dem Rat waren gestern schon sehr eindeutig:

Im WAZ Artikel zur Ratssitzung wird dies wie folgt beschrieben:

Pro NRW aber schaffte es, dass sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt demaskierte. Hatte AfD schon durch fehlenden Beifall gegen Rechts in der Ratssitzung am 16. Juni auf sich aufmerksam gemacht, ist nun klar: Der rechte Block im Rat der Stadt Gelsenkirchen besteht aus zwei Fraktionen mit jeweils drei Stadtverordneten. Entweder stimmte Pro NRW für den AfD-Vorschlag oder umgekehrt.

„Demaskierte“ beschreibt es dabei ganz gut. Ich hatte hier ja schon einiges über die AfD und ihre rechten Tendenzen geschrieben, aber bin – insbesondere nach der BV Sitzung – da noch sehr unsicher dran gegangen und habe mich gefragt, ob die AfD hier nicht vielleicht einfach aus Leuten besteht, die auf den Zug einer gehypten Partei aufgesprungen sind, ohne diese rechten Tendenzen mitzutragen. Nach der Sitzung gestern ist aber klar, aus welchem Holz die Parteivertreter gestrickt sind.

Es geht hier nicht darum, dass man zufällig mal einer Meinung war bei einer inhaltlichen Frage. Hier wurde zusammengearbeitet, um Vertretern einer Partei, die mit ausländerfeindlichen Sprüchen wirbt oder deren Vertreter mit Hitlerbildern posieren, Plätze und Einfluss zu ermöglichen.

Ich bin mal gespannt, wie sich dies dann in Zukunft auswirkt. Meine persönliche Bilanz übrigens zum Tag gestern: Ich werde die GRÜNEN weiterhin im Kreispolizeibeirat und dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus vertreten. In letzten hatte ich ja bereits reinschnuppern können im letzten Halbjahr und freue mich auf diese neue Aufgabe. Die übrigen GRÜNEN VertreterInnen in den Ausschüssen werden wahrscheinlich ab Montag auf unserer Homepage zu finden sein.

14 Stunden Ratssitzung

Politiker seien faul und würden nur abkassieren wird einem gerne vorgeworfen. Auch wenn dieses Vorurteil auf keiner Ebene wirklich in der Breite stimmt, gilt es auf kommunaler Ebene noch weniger – bei 300 Euro Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgeld ist „Abkassieren“ nun wirklich schwer möglich. Zumindest, wenn man sich noch etwas gewissenhafter auf Sitzungen vorbereitet. Aber das wäre ein anderes Thema.

In Duisburg ging vor 3,5 Stunden die Ratssitzung zu ende, die gestern nachmittag begonnen hatte. Der Grund: Pro NRW wollte zu mehr als 80 Abstimmungen eine geheime Wahl. Die Hoffnung: AfD werde in einer geheimen Wahl der Gremien den Pro NRW Kandidaten ihre Unterstützung geben. Ob dies so aufgegangen ist, kann ich (noch) nicht sagen, aber Unterstützung im Vorfeld hatte es wohl gegeben.

„Da muss man wohl durch“ wird als Parole der Ratsmitglieder angegeben und so wurde dann eben bis 5:05 Uhr getagt und gewählt. Meinen Respekt vor den Vertretern im Rat der Stadt Duisburg, die sich diesen Marathon antun mussten – ehrenamtlich. Mir stellt sich dabei die Frage: Kann man auch Freistellung von der Arbeit bekommen, wenn aufgrund der Ratssitzung an Schlaf nicht zu denken war?

Live-Stream aus den Ratssitzungen

Transparenz bedeutet auch politische Handlungen nachvollziehen zu können. Auf Bundesebene und im Landtag kann man die Parlamentssitzungen bereits im Internet nachvollziehen, in Gelsenkirchen noch nicht. Es gab wohl schon den ein oder anderen Anlauf, der dann mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wurde. Ich habe das ja nicht wirklich mitbekommen, aber denke es geht ja auch um die Zukunft. Und für diese haben wir GRÜNE einen erneuten Antrag zum Live-Stream aus dem Ratssaal gestellt:

Antragstext für die Ratssitzung am 3. Juli:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Ratssitzung am 3. Juli 2014 den Tagsordnungspunkt

Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Verwaltung die technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Ratssitzungen sowie deren Live–Übertragung auf der Homepage der Stadt zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Rat der Stadt zur Entscheidung über eine mögliche technische Ausstattung des Ratssaals bis Ende 2014 vorgelegt werden.

Dabei sind auch Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen (z.B. Essen).

Im Rahmen der rechtlichen Prüfung soll dabei insbesondere die Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten von Unbeteiligten, wie z.B. den Zuschauern, erörtert werden.

Begründung

Auch wenn dem Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bereits durch Saalöffentlichkeit entsprochen wird und kein grundsätzliches Recht auf Medienöffentlichkeit besteht, sehen wir die Live-Übertragen von Ratssitzungen angesichts des Anspruchs größtmöglicher Transparenz in einer modernen Stadtgesellschaft als notwendig an.

Zwar gilt bei Ratssitzungen, dass der Oberbürgermeister grundsätzlich das Hausrecht hat und somit im Einzelfall entscheiden kann. Ebenso ist jedoch festzuhalten, dass aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht Live-Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet rechtlich grundsätzlich möglich sind.

Hier aus die Pressemitteilung dazu. Ich hoffe, dass der erneute Anlauf nun auch von Erfolg gekrönt ist.  Wirkliche Gründe dagegen sehe ich jedenfalls nicht.

Ratssitzung 24.Mai

Gestern war ich mal wieder bei der Fraktionssitzung. In dieser wurde neben einer Diskussion über die Friedhofsgebühren und Friedhofssatzung auch generell die nächste Ratssitzung vorbereitet. Ich muss zugeben: Zu erstem kann ich nicht viel berichten, außer dass es durchaus kritische Betrachtung in der Fraktion gab – sonst hätten wir kaum Herrn Unterseher-Herold von Gelsendienste eingeladen. Aber für mehr Inhalte bin ich nicht gut genug in dem Thema drin – ist etwas zu fachspezifisch 🙂

Weitere Themen der Tagesordnung am Donnerstag findet ihr im Ratsinformationssystem der Stadt oder hier als PDF. Auch hier werde ich nicht auf alle eingehen können, da ich sie nicht alle gelesen habe, ich rate dafür im Ratssystem die Vorlagen zu prüfen und natürlich stehe ich für Nachfragen gerne zur Verfügung bzw. erkundige mich entsprechend. Zu zwei Punkten dennoch etwas:

ProNRW und die Salafisten

Die rechtspopulisten von ProNRW verlangen von der Stadt einen Sachstandsbericht und Maßnahmen im Bezug auf die Salafisten. Ihr habt den Medien sicherlich die Berichte über deren Verteilaktionen zum Koran oder die Angriffe auf Polizisten entnommen. ABER: Die Stadt kann da kaum etwas tun. Verteilaktionen religiöser Schriften sind bei aller Kritik der Auslegung nicht verboten. Und was Strafverfolgung und die verfassungsmäßigkeit angeht, sind auch Landesbehörden mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz die richtigen Ansprechpartner. Es gibt bei uns GRÜNEN keine Toleranz gegenüber Angriffe auf Polizisten und auch radikaler Islamismus entspricht sicherlich nicht unseren gesellschaftlichen Vorstellungen – aber genauso wenig eine Politik, die diese Gruppe für eine generelle Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf die Religionsfreiheit nutzen will.

Konzessionsverträge und Energieversorgung

Die Frage der Konzessionsverträge taucht in der obrigen Tagesordnung einmal auf und wird auch nicht öffentlich besprochen. In dem Antrag wird etwas schwammig gefordert, die Diskussion aufzuteilen in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Dabei ist unstrittig, dass der Konzessionsvertrag nicht öffentlich diskutiert und entschieden wird. Ich erzähle hier keine Geheimnisse, denn einige Inhalte zum Vertrag standen ja schon in der WAZ und ihr könnt den Hintergrund dort nachlesen. Zum Wegevertrag kann und will ich darum nicht mehr viel mehr sagen. Ob der Vorstoß von AUF im Rahmen der Tagesordnung auch eine öffentliche Diskussion zu erreichen gelingen kann, hängt m.E. davon ab, was gemeint ist. Oberflächlich über den Wegevertrag zu sprechen macht wohl nicht viel Sinn, wenn es aber um eine generelle Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung geht, ist das schon etwas anderes. Die WAZ hatte als mögliche Optionen folgendes genannt:

Drei Modelle stehen in der Diskussion:
1.) das Ele-Modell wird fortgeführt, aber die Stadt erhöht ihren Anteil massiv, um mehr Einfluss zu gewinnen;
2.) gemeinschaftliche Stadtwerke mit einem strategischen Partner, an den man im besten Fall sogar das stadteigene Netz verpachten könnte;
3.) die Gründung eigener Stadtwerke mit einem strategischen Partner (etwa RWE oder Gelsenwasser). Das würde ein Aufbrechen des bisherigen Verbundsystems mit Bottrop und Gladbeck bedeuten und für eine Konkurrenzsituation (u.a. Preiskampf) mit der Ele um ihren lokalen Kundenstamm sorgen.

Die Frage, wie die gelsenkirchener Energieversoagrung der Zukunft aussieht, ist auch für uns eine spannende Frage. Wir hatten als GRÜNE die Rekommunalisierung der Energieversorgung als einen Schwerpunkt der Kommunalahl und werden auch in den kommenden Wochen – eben vor dieser Entscheidung – auch noch eine Veranstaltung durchführen um über diese verschiedenen Modelle zu informieren.

Mit der Entscheidung, die jetzt gefällt wird, ist diesbezüglich noch keine Vorentscheidung gefällt und da wir – wie ich heute erfahren habe – nichtmal im Nachhinein etwas über unser Abstimmungsverhalten im nichtöffentlichen Teil aussagen dürfen, kann man jetzt vorher aber sicherlich sagen, dass der Entwurf der vorliegt momentan durchaus positiv bewertet wird.