Kooperation von AfD und Pro NRW offiziell

Es ist schon merkwürdig, wenn von Seiten der AfD immer wieder die Zusammenarbeit mit Pro NRW abgestritten wird. Aktuell soll deren Landesvorsitzender gesagt haben, dass ihm sowas nicht bekannt sei und diejenigen ein Problem mit ihm hätten, die so agieren. Ob das in Gelsenkirchen schon angekommen ist? Dort hatte es eine solche Zusammenarbeit gegeben.

Richtig loyal kann man dies aber wohl nicht bezeichnen, ist es doch Pro NRW als Beteiligter, der dem AfD Vorsitzenden widerspricht:

„Natürlich hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Städten vor Gremienwahlen gezielte Absprachen zwischen unseren Ratsmitgliedern und Ratsmitgliedern der AfD gegeben.“ (Quelle)

Nicht, dass es damit für uns in Gelsenkirchen was neues wäre und man dafür eine Pro NRW Unterstützung bräuchte, um zu sehen wie gewählt wurde, aber schon interessant, wie der Umgang untereinander ist.

ProNRW und AfD arbeiten im Rat zusammen

Nach der konstituierenden Ratssitzung vor kurzem stand gestern die nächste Sitzung des Rates der Stadt an, bei der es vor allem um die Wahl der Vertreter in Ausschüssen, städtischen Gremien und Aufsichtsräten ging. Ich selber war nicht dabei, aber die Berichte aus dem Rat waren gestern schon sehr eindeutig:

Im WAZ Artikel zur Ratssitzung wird dies wie folgt beschrieben:

Pro NRW aber schaffte es, dass sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt demaskierte. Hatte AfD schon durch fehlenden Beifall gegen Rechts in der Ratssitzung am 16. Juni auf sich aufmerksam gemacht, ist nun klar: Der rechte Block im Rat der Stadt Gelsenkirchen besteht aus zwei Fraktionen mit jeweils drei Stadtverordneten. Entweder stimmte Pro NRW für den AfD-Vorschlag oder umgekehrt.

„Demaskierte“ beschreibt es dabei ganz gut. Ich hatte hier ja schon einiges über die AfD und ihre rechten Tendenzen geschrieben, aber bin – insbesondere nach der BV Sitzung – da noch sehr unsicher dran gegangen und habe mich gefragt, ob die AfD hier nicht vielleicht einfach aus Leuten besteht, die auf den Zug einer gehypten Partei aufgesprungen sind, ohne diese rechten Tendenzen mitzutragen. Nach der Sitzung gestern ist aber klar, aus welchem Holz die Parteivertreter gestrickt sind.

Es geht hier nicht darum, dass man zufällig mal einer Meinung war bei einer inhaltlichen Frage. Hier wurde zusammengearbeitet, um Vertretern einer Partei, die mit ausländerfeindlichen Sprüchen wirbt oder deren Vertreter mit Hitlerbildern posieren, Plätze und Einfluss zu ermöglichen.

Ich bin mal gespannt, wie sich dies dann in Zukunft auswirkt. Meine persönliche Bilanz übrigens zum Tag gestern: Ich werde die GRÜNEN weiterhin im Kreispolizeibeirat und dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus vertreten. In letzten hatte ich ja bereits reinschnuppern können im letzten Halbjahr und freue mich auf diese neue Aufgabe. Die übrigen GRÜNEN VertreterInnen in den Ausschüssen werden wahrscheinlich ab Montag auf unserer Homepage zu finden sein.

14 Stunden Ratssitzung

Politiker seien faul und würden nur abkassieren wird einem gerne vorgeworfen. Auch wenn dieses Vorurteil auf keiner Ebene wirklich in der Breite stimmt, gilt es auf kommunaler Ebene noch weniger – bei 300 Euro Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgeld ist „Abkassieren“ nun wirklich schwer möglich. Zumindest, wenn man sich noch etwas gewissenhafter auf Sitzungen vorbereitet. Aber das wäre ein anderes Thema.

In Duisburg ging vor 3,5 Stunden die Ratssitzung zu ende, die gestern nachmittag begonnen hatte. Der Grund: Pro NRW wollte zu mehr als 80 Abstimmungen eine geheime Wahl. Die Hoffnung: AfD werde in einer geheimen Wahl der Gremien den Pro NRW Kandidaten ihre Unterstützung geben. Ob dies so aufgegangen ist, kann ich (noch) nicht sagen, aber Unterstützung im Vorfeld hatte es wohl gegeben.

„Da muss man wohl durch“ wird als Parole der Ratsmitglieder angegeben und so wurde dann eben bis 5:05 Uhr getagt und gewählt. Meinen Respekt vor den Vertretern im Rat der Stadt Duisburg, die sich diesen Marathon antun mussten – ehrenamtlich. Mir stellt sich dabei die Frage: Kann man auch Freistellung von der Arbeit bekommen, wenn aufgrund der Ratssitzung an Schlaf nicht zu denken war?

Wie aktiv sind diejenigen, die gegen „die da oben“ wettern?

Politik hat nicht den besten Ruf. Es gibt Sprüche über „die da oben“ und bewusst gestreute Politikverdrossenheit. Insbesondere extremistische Parteien tun sich da hervor, weil sie damit gleichzeitig das Vertrauen in das demokratische System untergraben können.

Ich könnte jetzt viel darüber schreiben, wieso es mit einem „die da oben und wir hier unten“ nicht getan ist, aber insbesondere auf kommunaler Ebene greift dieses Bild noch weniger. Alle Stadtverordneten, Bezirksverordneten oder sachkundigen Bürger in Ausschüssen machen dies ehrenamtlich neben ihren regulären Berufen und erhalten dafür nur eine Aufwandsentschädigung, die zum Überleben niemals reichen würde.1 Bei uns geht davon im übrigen der größte Teil direkt an die Partei als Spende, so dass am Ende sicherlich nicht Geld das leitende Motiv für kommunale Arbeit ist.

Dennoch arbeiten viele Menschen regelmäßig auf kommunaler Ebene ehrenamtlich mit und verbringen Abende und Nachmittage in Sitzungen und Terminen oder mit der Vorbereitung derselben. Gerade aber eine rechtspopulistische Partei aus Gelsenkirchen, die sich als Vertreter der Bürger und „Bürgerbewegung“ darstellt, nimmt es da nicht so genau. Ich kann das jetzt nur aus der Bezirksvertretung Mitte sagen, wo die entsprechende Vertreterin (auch vor dem Austritt aus der lokalen Partei) nicht sehr häufig bei den 6-7 Sitzungen im Jahr anwesend war.

Peter Tertocha hatte im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates der Stadt aber letztes Jahr im Bezug auf die vorher stattgefundene zweite Lesung des Haushaltes auch gesagt:

Nie wurde es deutlicher, dass die politische Diskussion in Gelsenkirchen nur noch von der SPD , der CDU , den Grünen und der FDP geführt wird. Die anderen Parteien stellen keine Anträge mehr und erscheinen teilweise der Einfachheit halber auch nicht mehr zu den Sitzungen.2

Pro NRW klagte gegen den Satz und scheiterte. Netter Nebenaspekt: Laut dem WAZ Artikel zu diesem Thema fehlte Pro NRW wenige Tage nach dem Urteil wieder bei einer Ratssitzung. Der wichtigen zum Haushalt der Stadt. Dabei ist das Haushaltsrecht – gerade in Gelsenkirchen – das wichtigste Recht eines Parlaments.

Es geht mir nicht darum jetzt zu sagen, dass nur SPD, CDU, GRÜNE und FDP Politik machen. Soweit will ich nicht gehen, dass kann ich persönlich auch nur schwer beurteilen, ich sitze schließlich „nur“ in der Bezirksvertretung. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass auch viele andere sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler bewusst sind.

Aber ich finde es einfach ätzend, wenn einige sich hinstellen und über das politische System herziehen, selber aber nur das Geld herausziehen, aber sich nicht beteiligen. Zumindest teilnehmen sollte eine Grundpflicht sein, wenn man sich für ein politisches Mandat bewirbt.3

Es gibt sicherlich einige Probleme auch in unserer Demokratie. Wenn Lobbyisten Gesetzestexte schreiben und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen ist das ein Problem. Wir müssen sicher auch die Bürgerbeteiligung in Deutschland weiter ausbauen und damit einen anderen Zugang zum Parlamentarismus schaffen. Aber man sollte sich vor jedem „die da oben“ einmal fragen, wer „die da oben“ eigentlich sein sollen und wer dagegen wettert.

  1. Stadtverordnete ca. 330 Euro pro Monat, Bezirksverordnete ca. 200 Euro  pro Monat, für Sachkundige Bürger und Stadtverordnete gibt es noch Sitzungsgeld in Höhe von 30 bzw. 17 Euro [Angaben ohne definitive Genauigkeit] []
  2. Zitert nach WAZ Artikel []
  3. Und klar, Krank werden oder mal nicht können ist eine Sache. Wenn Teilnahme aber zur Seltenheit wird, stimmt etwas nicht. []

Ratssitzung 24.Mai

Gestern war ich mal wieder bei der Fraktionssitzung. In dieser wurde neben einer Diskussion über die Friedhofsgebühren und Friedhofssatzung auch generell die nächste Ratssitzung vorbereitet. Ich muss zugeben: Zu erstem kann ich nicht viel berichten, außer dass es durchaus kritische Betrachtung in der Fraktion gab – sonst hätten wir kaum Herrn Unterseher-Herold von Gelsendienste eingeladen. Aber für mehr Inhalte bin ich nicht gut genug in dem Thema drin – ist etwas zu fachspezifisch 🙂

Weitere Themen der Tagesordnung am Donnerstag findet ihr im Ratsinformationssystem der Stadt oder hier als PDF. Auch hier werde ich nicht auf alle eingehen können, da ich sie nicht alle gelesen habe, ich rate dafür im Ratssystem die Vorlagen zu prüfen und natürlich stehe ich für Nachfragen gerne zur Verfügung bzw. erkundige mich entsprechend. Zu zwei Punkten dennoch etwas:

ProNRW und die Salafisten

Die rechtspopulisten von ProNRW verlangen von der Stadt einen Sachstandsbericht und Maßnahmen im Bezug auf die Salafisten. Ihr habt den Medien sicherlich die Berichte über deren Verteilaktionen zum Koran oder die Angriffe auf Polizisten entnommen. ABER: Die Stadt kann da kaum etwas tun. Verteilaktionen religiöser Schriften sind bei aller Kritik der Auslegung nicht verboten. Und was Strafverfolgung und die verfassungsmäßigkeit angeht, sind auch Landesbehörden mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz die richtigen Ansprechpartner. Es gibt bei uns GRÜNEN keine Toleranz gegenüber Angriffe auf Polizisten und auch radikaler Islamismus entspricht sicherlich nicht unseren gesellschaftlichen Vorstellungen – aber genauso wenig eine Politik, die diese Gruppe für eine generelle Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf die Religionsfreiheit nutzen will.

Konzessionsverträge und Energieversorgung

Die Frage der Konzessionsverträge taucht in der obrigen Tagesordnung einmal auf und wird auch nicht öffentlich besprochen. In dem Antrag wird etwas schwammig gefordert, die Diskussion aufzuteilen in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Dabei ist unstrittig, dass der Konzessionsvertrag nicht öffentlich diskutiert und entschieden wird. Ich erzähle hier keine Geheimnisse, denn einige Inhalte zum Vertrag standen ja schon in der WAZ und ihr könnt den Hintergrund dort nachlesen. Zum Wegevertrag kann und will ich darum nicht mehr viel mehr sagen. Ob der Vorstoß von AUF im Rahmen der Tagesordnung auch eine öffentliche Diskussion zu erreichen gelingen kann, hängt m.E. davon ab, was gemeint ist. Oberflächlich über den Wegevertrag zu sprechen macht wohl nicht viel Sinn, wenn es aber um eine generelle Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung geht, ist das schon etwas anderes. Die WAZ hatte als mögliche Optionen folgendes genannt:

Drei Modelle stehen in der Diskussion:
1.) das Ele-Modell wird fortgeführt, aber die Stadt erhöht ihren Anteil massiv, um mehr Einfluss zu gewinnen;
2.) gemeinschaftliche Stadtwerke mit einem strategischen Partner, an den man im besten Fall sogar das stadteigene Netz verpachten könnte;
3.) die Gründung eigener Stadtwerke mit einem strategischen Partner (etwa RWE oder Gelsenwasser). Das würde ein Aufbrechen des bisherigen Verbundsystems mit Bottrop und Gladbeck bedeuten und für eine Konkurrenzsituation (u.a. Preiskampf) mit der Ele um ihren lokalen Kundenstamm sorgen.

Die Frage, wie die gelsenkirchener Energieversoagrung der Zukunft aussieht, ist auch für uns eine spannende Frage. Wir hatten als GRÜNE die Rekommunalisierung der Energieversorgung als einen Schwerpunkt der Kommunalahl und werden auch in den kommenden Wochen – eben vor dieser Entscheidung – auch noch eine Veranstaltung durchführen um über diese verschiedenen Modelle zu informieren.

Mit der Entscheidung, die jetzt gefällt wird, ist diesbezüglich noch keine Vorentscheidung gefällt und da wir – wie ich heute erfahren habe – nichtmal im Nachhinein etwas über unser Abstimmungsverhalten im nichtöffentlichen Teil aussagen dürfen, kann man jetzt vorher aber sicherlich sagen, dass der Entwurf der vorliegt momentan durchaus positiv bewertet wird.

Plakatierung und ihre Regeln

Plakatierung und ihre Regeln

Der Grund warum ich jetzt schon schnell angefangen habe den Blog früher zu starten ist auch in der WAZ zu finden. In einem Artikel zur verfrühten Aufhängung von Wahlplakaten durch CDU, ProNRW und wohl auch die SPD sagte CDU Chef Guido Tann nämlich zur Abhängaktion der Stadt:

 „Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wir reden hier über zwölf Stunden.“ CDU-Parteichef Guido Tann schüttelt den Kopf über die rigorose Vorgehensweise der Stadtverwaltung. […] Er glaubt, die Stadt hätte sicherlich einen Ermessensspielraum, der im speziellen Fall nicht ausgeschöpft worden sei. Ganz widerstandslos zahlen wird die Union also wohl nicht, wenn die Rechnung für die Entplakatierung ins Haus flattert. Der CDU-Vorsitzende kann sich im übrigen durchaus vorstellen, dass die Aktion einen halben Tag vor dem offiziellen Plakatierungsstart die Rechten in die Schranken weisen sollte.

Selbst wenn man wirklich zugestehen will, dass übereifrige Motivation und nicht Böswilligkeit Hintergrund der Aktion ist, bleibt sie ein Regelverstoß. Machen wir uns doch nichts vor: Die Frage nach guten Stellen für Plakaten (ich sage gleich noch was generelles dazu) ist eine Frage danach, wer sein Plakat zunächst an den Laternenmast bringt. Und wenn man das erst am 13.04. darf, dann darf man das erst am 13.04.. Wer sich gegen die Regel stellt und sie ignoriert verschafft sich dadurch einen unrechtmäßigen Vorteil und die die sich an die Regeln halten sind im Nachteil. Von daher sage ich: Ja, es ist richtig, dass die Stadt so gehandelt hat. Bei einem Wettrennen bei den Olympischen Spielen sagt ja auch keiner: „Man redet hier von 2 Sekunden“ – wer zufrüh startet muss neu starten. Weiterlesen