Keine Videoüberwachung in Gelsenkirchen

Keine Videoüberwachung in Gelsenkirchen

Nach den Ereignissen in Köln gab es auch die Diskussionen zu mehr Videoüberwachung in Gelsenkirchen. Nun ist klar: Es wird sie nicht geben. Als die ersten Anfragen bekannt wurden, wurde ich auch dazu interviewed, um die GRÜNE Sicht auf den Ausbau von Kameraüberwachung zu bringen – und offenbar einen Konflikt.

Vielleicht war ich nicht auf Krawall genug für den Artikel, aber meine Position war damals auch recht klar: Es gibt klare Kriterien für eine Einrichtung von Videobeobachtung, die ich auch für vertretbar halte. Zum einen muss es sich um einen nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkt handeln, zum anderen muss ein Zugriff durch Beamte innerhalb weniger Minuten erfolgen können. Also die Kamera nicht nur aufzeichnen, sondern wirklich jemanden am Bildschirm haben, der ggf. sofort reagieren kann. Wenn diese Kriterien erfüllt wären, könne man schwer etwas dagegen sagen.

Offenbar ist das in Gelsenkirchen nicht so. Und anstatt eine Videoüberwachung light einzuführen, die Kriminalität nur auf Videobändern aufzeichnet, ist das Geld dann auch aus sicherheitspolitischen Aspekten sicher besser in Polizeibeamten angelegt – bürgerrechtliche Fragen mal ganz ausgeklemmert. Und solche bekommen wir in Gelsenkirchen.

Polizei sieht keine Belege für „rechtsfreie Räume“

Polizei sieht keine Belege für „rechtsfreie Räume“

In den letzten Tagen gab es einige Diskussionen zu angeblichen No-Go Areas in Ückendorf. Leider war die Stellungnahme der Polizei etwas kleiner und nicht direkt im Netz, darum an dieser Stelle die Zentrale Aussage: „In diesem Zusammenhang betonen wir, dass es diese Form der ‚rechtsfreien Räume‘ in Gelsenkirchen nicht gibt.“ Sie verkennt im weiteren Verlauf der Stellungnahme jedoch nicht die zunehmende Aggression gegen  Polizeibeamte.

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Wieder alle verdächtig

Du bist ein Straftäter. Zumindest potentiell. Das ist zumindest die Logik, die hinter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung steckt. Okay, man nennt es jetzt „Höchstspeicherfrist“ und tut damit so, als würde man vielleicht sogar noch Bürgerrechte schützen. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Für 10 Wochen dürfen nun Verbindungsdaten von allen Bürgern gespeichert werden – Daten, die eine Lokalisierung ermöglichen werden immerhin nach einem Monat schon gelöscht. Und Emails nicht. Das ist es dann, wofür man der SPD dankbar sein soll?

Pustekuchen! Hier wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gedreht. Alle sind verdächtig und es wird erstmal alles gesammelt, was niemanden etwas angeht. Es hat niemanden anzugehen, wann ich mit wem telefoniere, eine SMS schicke oder welche Internetseiten ich aufrufe. Gerade weil ich nichts verbotenes mache oder „nichts zu verheimlichen“ habe, geht es auch niemandem etwas an!

In einem Artikel dazu hatte ich vor einiger Zeit dazu folgendes geschrieben:

Wer meint er habe nichts zu verbergen, sollte sich dennoch mal fragen, was er denn in welchem Kreis erzählt. Nur weil man nichts strafbares tut, heißt es doch nicht, dass es keine Peinlichkeiten, keine Intimsphäre, keine Geheimnisse gibt, die niemanden – oder nur einen Kreis von Leuten – etwas angeht. Man macht Vorhänge vor Fenster, damit die Nachbarn nicht dauerhaft reingucken können. Seine Kontoauszüge lässt man auch nicht unbedingt einfach so für jeden sichtbar rumliegen.

Darum der Verweis auf diesen Artikel, auch wenn ich im Folgenden sicher das ein oder andere nochmal wiederholen werde. In meinem Artikel möchte ich nämlich auf einen Kommentar verweisen, der in den Tagesthemen von Reinhold Becker gebracht wurde, dem ich widersprechen möchte.

1. Angebliche Sicherheit

Es wird so getan, als würde es uns plötzlich besser gehen und man besser gegen Terrorismus vorgehen könnte. Ist dem so? In keinem Land mit entsprechender Speicherung ist die Sicherheit gestiegen, die Anschläge in Frankreich waren unter Vorratsdatenspeicherung aufgetreten und wieviel schneller hätte man die Täter denn gefunden? Das war doch alles sehr schnell. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte sagte zudem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

Wer es war, der war schon auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden. Selbst die bedrohten Stellen waren auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden und trotzdem hat man das nicht verhindern können.

Da ist was dran und wer im Verdacht terroristischer Aktivitäten steht, soll auch digital überwacht werden. Im übrigen wurde ja auch so getan, als ob die NSU Morde dann anders aufgeklärt worden wären:

  1. Dazu hätten die Daten teilweise länger gespeichert werden müssen und auch nur, wenn sie beispielsweise ihr Handy dabei gehabt hätten.
  2. Viel wichtiger ist aber, dass es sich ja nicht um mangelnde Möglichkeiten gehandelt hatte, sondern um falsche Ansätze – SoKo Bosporus spricht nicht wirklich für eine Fahndung im rechten, terroristischem Spektrum.

Und es stellt sich am Ende auch die Frage, wofür die Daten herangezogen werden. „Schwersten Straftaten“ heißt es, aber schnell wird mehr draus:

Diese Forderung hatte ich in einem Gespräch mit einem Polizisten auch schon gehört. Das Handy sei heutzutage der digitale Fingerabdruck und helfe herauszufinden, ob gefundene Täter womöglich auch an anderen Tatorten wären. Klingt für mich auch nachvollziehbar, aber das ist natürlich alles eine Frage des Preises. Udo Vetter beschreibt diesen wie folgt:

Hier sind nach wie vor die Befürworter der Speicherung in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte überhaupt einen Nutzen bringt, der den weiteren Ausverkauf des Grundgesetzes und europäischer Wertestandards verschmerzbar erscheinen lässt.

Wenn ich schon Verzicht üben und künftig in einem anderen Staat leben soll, der mich als potenziell Verdächtigen behanelt, dann möge man mir bitte plausibel erklären, warum.

Ein weiterer Rechtsanwalt – Thomas Stadtler von oben – schreibt in seinen sehr lesenswerten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung, dass ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt sei:

Man darf annehmen, dass ein tatsächlich messbarer positiver Effekt auf die Aufklärung von Straftaten von den Polizeibehörden längst offensiv als Argument in die Debatte eingebracht worden wäre. Ganz augenscheinlich gibt es diesen messbaren Effekt aber nicht, sondern nur subjektive Eindrücke von Polizeibeamten und Sicherheitspolitikern.

2. Facebook und Co.

Der zweite Punkt sind facebook und Co.. Ja, diese sammeln genauso Daten und es muss auch am Datenschutz bei all diesen Datenkraken gearbeitet werden, aber es gibt einen gravierenden Unterschied: Es ist mehr oder weniger freiwillig.

Viele Freunde haben es bisher erfolgreich gewehrt, bei facebook ein Profil anzumelden, andere nutzen das Netzwerk nur passiv oder gar nicht. JedeR sollte sich bewusst sein, wenn man etwas postet und irgendwo „gefällt mir“ klickt weiter am eigenen Profil arbeitet.

Und ja, es ist schwierig und problematisch, wenn Google-Suchen dazu führen, dass man überall passende Anzeigen bekommt. Daran muss gearbeitet werden, aber nur weil Datenschutz im kommerziellen (und oft freiwilligen) Bereich ein Problem ist, darf man nicht annehmen, dass man nun auch Bürger zum Abschuss freigegeben ist.

Aber genau das passiert mit diesem Gesetz. Es werden Daten von einem gesammelt, ob man es will oder nicht und das alles vor der Vermutung im Hintergrund, dass man mal etwas verbotenes tut. Diese Sicht auf Bürger sollte uns zu denken geben. Wenn der Staat allen Bürgern zutraut zu Terroristen zu werden, ist das nur ein erster erschreckender Schritt. Und zugespitzt ist es nichts anderes, was nun passiert.

Tempo 50 auf der Kurt-Schumacher Straße

Ein kleiner Hinweis, denn morgen wird geblitzt. Bundesweit findet ein neuer Blitzermarathon statt, bei dem Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst werden. Die Gelsenkirchener Stellen findet man hier. Man sollte auch außerhalb der Zeiten nicht schneller als erlaubt fahren und ich erwähne die Liste nur aus einem eher generellen Punkt: Der Kurt-Schumacher-Straße.

Ich wollte schon länger darauf hinweisen, aber beachtet bitte, dass auf der Kurt-Schumacher-Straße nicht mehr durchgängig 60 ist! Es gibt keine Schilder für diese „neue“ Geschwindigkeit, da man sich innerorts befindet. Genau weiß ich es nicht, aber denke ab der Uferstraße bis hinunter zur Florastraße gilt damit Tempo 50. Wer also noch die alte Geschwindigkeit gewohnt ist, sollte – nicht nur morgen – darauf achten, dass ab dem Ortseingangsschild (bzw. Richtung Norden bis dorthin) seit einiger Zeit eine andere Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben ist.

Ich weiß nicht, ob auch in dem Teil geblitzt wird. Aber wäre ärgerlich, wenn jemand nur aus Gewöhnung zu schnell fährt. Darum: Ab Uferstraße1 immer Tempo 50. 

  1. bin kein Autofahrer, weiß nicht genau wo das Ortseingangsschild steht []

Update zum Polizeieinsatz

Zum Polizeieinsatz in der letzten Woche hat es einige Reaktionen gegeben. Heute auch von Seiten der Polizeigewerkschaft durch Rainer Wendt, dessen Vorsitzenden:

„Wenn Herr Heldt und Herr Peters behaupten, der Pfefferspray- und Schlagstock-Einsatz seien unverhältnismäßig gewesen, muss ich sagen: Sie haben gar keine Ahnung und sollten öffentlich erst mal den Mund halten.“

Mir fehlt aber noch immer der Hinweis, wieso diese Fahne denn nun volksverhetzend sei. Es ist die alte Fahne Mazedoniens, die von einem Fanclub Skopjes genutzt wurde. Aber vielleicht bekommt man ja noch eine Antwort darauf. Beim Polizeibeirat habe ich das Thema beantragt. Unsere Ratsfraktion hatte sich auch in einer Pressemitteilung dazu geäußert:

Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Gelsenkirchen: „Ich habe das Spiel am Mittwochabend vom Oberrang der Nordkurve aus verfolgt und war entsetzt über den rabiaten Polizeieinsatz in der Nordkurve.“ Vor allem sei für ihn unverständlich, dass die Polizei ungeprüft auf den Vorwurf der Volksverhetzung reagierte. Ein Vorwurf, der sich im Nachhinein als falsch herausstellte.

Daher hat die GRÜNE-Fraktion die GRÜNE Landtagsfraktion gebeten, für die Aufklärung des Polizeieinsatzes zu sorgen und entsprechende Nachfragen an das Innenministerium zu stellen. Dies wurde von den Landtagsabgeordneten Josefine Paul und Verena Schäffer zugesagt.

Die Nachfrage an den Innenminister gab es inzwischen schon, sobald wir eine Rückmeldung haben, werde ich hier wieder berichten.

Polizeieinsatz auf Schalke

Gestern Abend kam es beim Fußballspiel von Schalke gegen Saloniki zu unschönen Szenen, als die Polizei den Schalker-Fanblock stürmte. Grund: Eine Fahne. Genauer gesagt das Banner eines Fußballfanclubs aus Skopje, der mit den Ultras befreundet ist. Oft wird angemerkt, dass es ja nur die mazedonische Staatsflagge sei, aber die ist es definitiv nicht. Hier ein Bild aus dem Stadion, hier die Staatsflagge. Aber das nur als kleine Korrektur oder Klarstellung am Rande, denn ganz klar ist mir noch nicht, wie ein solcher Banner den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen kann.

Natürlich, grundsätzlich kann ich mir das schon vorstellen. Wenn es sich um eine faschistische Organisation handeln würde oder man eine Organisation unterstützt, die auch den griechisch-mazedonischen Teil an die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien angliedern will. Wobei selbst dann: Wäre das automatisch Volksverhetzung?

Man muss vielleicht kurz ausholen: Der Staat Mazedonien ist – wie man vielleicht zumindest vom Eurovision Song Contest kennt – sehr kompliziert benannt. Er heißt nämlich eben „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“. Grund hierfür sind griechische Befürchtungen auf Ansprüche in den griechischen Provinzen Makedonien. Im übrigen – und da taucht das Symbol der Flagge aus dem Stadion dann doch wieder auf – ging dieser Streit auch um die Nationalflagge der Republik Mazedoniens. In den 1990er Jahren wurde zunächst nebenstehende Flagge benutzt, bis man sich auf die heutige „einigte“. Der Konflikt mag völlig marginal erscheinen – Mazedonien verzichtete in der Verfassung ganz deutlich auf Regionsansprüche außerhalb des eigenen Staates – und ist es in der Realität auch (perfekte Handelsbeziehungen), aber offenbar bietet er noch immer genug Grund für gegenseitige Provokation. (Mehr zum Namensstreit kann man hier bei Wikipedia nachlesen)

Fakt ist jedoch: Diese Flagge und das Symbol darauf ist nicht wegen irgendwelcher Gräultaten umstritten, sondern eher vor dem Hintergrund, wer nun das „wahre Erbe“ Mazedoniens vertrete. Die Botschafterin Mazedoniens „störte“ sich dementsprechend nach FAZ Bericht über die Bezeichnung ihrer früheren Staatsflagge als Volksverhetzung.

Dies hatte die Polizei aber laut der Westen behauptet:

„Allein das Zeigen der roten Fahne“, sagte eine Polizeisprecherin der ARD, „erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung“

In der eigenen Stellungnahme liest sich das wie folgt:

 Durch den Inhalt und die Darstellung des Banners fühlten sich die griechischen Gäste als Volksgruppe erheblich beleidigt und verunglimpft. Nach Aussage eines der griechischen Polizeibeamten handelte es sich bei dem Inhalt des Banners um volksverhetzende Tatbestände. Auch er selbst fühlte sich erheblich beleidigt und gab an, dass besagtes Banner u. a. schon für die erheblichen Ausschreitungen während des Spiels Rapid Wien gegen PAOK Saloniki im Jahre 2012 mit verantwortlich war.

Den genauen Tatbestand konnte die Polizeisprecherin in einem Interview mit Radio Emscher Lippe aber nicht ausführen.

Bleibt also nur folgendes stehen: Die griechischen Fans fühlten sich provoziert und drohten mit Gewalt. Vielleicht kann man sogar verstehen, dass sie sich stärker provoziert fühlten, als noch die Gäste aus Piräus. Der Grund: Saloniki liegt nunmal in Makedonien und ist von diesem gesamten Konflikt stärker betroffen. Teilweise wird die gleiche Symbolik der Sonne hier auf blauem Grund genutzt. Nachvollziehbar, dass man sich dann vielleicht ärgert.

Aber volksverhetzend ist da nichts. Man hätte sich fragen können, ob die Schalker Fans diese Flagge hätten entfernen können, um etwas Druck raus zu nehmen. Vielleicht war die Bedeutung dieser Flagge so nicht bekannt. Aber wenn sie es nicht tun, ist es ihr gutes Recht. Die Flagge gehört zu einem befreundeten Fanclub, er trägt kein verfassungsfeindliches Symbol und wenn ich mich beim Fußball so von einem Symbol stören lasse, dann sollte ich meine eigene Toleranzschwelle überprüfen.

Die Fans haben nichts verbotenes, nichts anstößiges getan und vor allem nichts, was – nach jetztigem Wissensstand – einen solchen Einsatz rechtfertigt. Wenn die griechischen Fans mit Ausschreitungen drohen, dann kann man zwar nachfragen, aber am Ende muss man diesen dann sagen, dass es so nicht geht. Wenn ihr euch nicht benehmt, dann muss die Staatsgewalt die unschuldigen Stadionbesucher eben direkt schützen, anstatt unschuldige Stadionbesucher wegen eines Banners anzugehen. 

Man mag der Polizei zu gute halten, dass sie vielleicht vom griechischen Kollegen falsch informiert wurden und von daher wirklich von einem verbotenen Banner ausgingen. Aber falsche Informationen oder Unwissenheit machen Fehler nicht richtig.

Polizeigewalt

Ich hatte ja im Wahlkampf von meinem Besuch bei der GdP berichtet, der mit den Worten „Wir sind die Guten“ endete. Das stimmt in den meisten Fällen auch und ich habe großen Respekt vor Polizeiarbeit. Dennoch ist die Polizei nicht fehlerfrei und für den Fall ist es wichtig, dass schwarzen Schafen über zu starken Übergriffen einen Riegel vorzuschieben. Aber stattdessen werden Opfer zu Tätern und bei der Polizei weggeschaut. Wer will, dass alle glauben, dass die Polizei auch für alle das „Gute“ repräsentiert, muss Polizeigewalt auch ein deutliches Signal gegenüber stellen, sonst geht Respekt nur verloren. Wieso ich darauf komme? Bei Panorama lief dieser Beitrag:

Zu Besuch bei der Gewerkschaft der Polizei

Es ist schon eine Woche her, als ich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Gast war. Eigentlich wollte ich während der Zeit mehr bloggen, aber das war nicht wirklich drin und heute musste ich mich auch schon wirklich zwingen. Aber gut, zur Wahlkampfbelastung kann ich ja nochmal was schreiben, jetzt soll es ja um den Besuch bei der GdP gehen und ich will das auch immer mit den Inhalten verbinden, was so Artikel minimal ausführlicher machte. Naja, genug der Vorworte:

Letzten Donnerstag ging es jedenfalls zu Hof Holz, wo der Kreisverband der GdP seine Mitgliederversammlung hatte und in dem Zusammenhang auch die Parteien zu kurzen Statements eingeladen hatte. Neben mir war noch Markus Töns von der SPD und Oliver Wittke von der CDU anwesend. Bereits bei meiner Vorbereitung [[1. Vielen Dank an Irene für die Unterstützung :)]] war mir aufgefallen, dass GRÜNE Positionen nicht zwingend kompatibel zu denen der GdP sind. Aber gut, zu einer Demokratie gehören verschiedene Positionen und das man darüber redet. Weiterlesen