Am Sonntag GRÜN wählen: Moderne Verkehrspolitik, Mitbestimmung, Teilhabe für alle, Bildung und vieles mehr…

Am Sonntag GRÜN wählen: Moderne Verkehrspolitik, Mitbestimmung, Teilhabe für alle, Bildung und vieles mehr…

Am Sonntag ist es soweit: Die Wahlen stehen an. Endlich. Die letzten Wochen waren voll und anstrengend, aber ich hoffe, dass dies auch ausreicht 🙂 Für alle, die noch mit sich hadern, was sie wählen sollen oder für alle, die eigentlich Partei X wählen wollen oder eben auch für alle, die nochmal wissen, wollen wieso GRÜN die richtige Entscheidung ist, habe ich hier mal einige Punkte aufgeschrieben, wieso ich euch und Sie dazu ermuntern will, am Sonntag GRÜN zu wählen. Weiterlesen

GRÜNES Wahlprogramm online: Miteinander Gelsenkirchen gestalten

GRÜNES Wahlprogramm online: Miteinander Gelsenkirchen gestalten

Cover des Kommunalwahlprogramms 2014Seit gestern ist das GRÜNE Kommunalwahlprogramm online. Es hat uns einige Zeit gekostet und mich besonders, weil es auch mein Layout-Erstlingswerk war. Sicherlich diesbezüglich kein Meisterwerk, aber ich bin ganz zufrieden damit 🙂 Und am Ende kommt es ja auf die Inhalte an. Ich möchte das Programm gerne noch etwas diskussionsanregender online stellen, aber das wird noch etwas Zeit kosten. Bis dahin: Viel Spaß mit der PDF Datei 😉

P.S. Geduckt kommt das Programm voraussichtlich morgen bei uns in der Geschäftsstelle an. Spätestens Anfang der Woche1 gehen diese dann an Mitglieder und an „Vorbesteller“ raus.

  1. wg. Feiertag []

Zugelassen

Vielleicht habt ihr es der WAZ schon entnommen: Gestern trat der Wahlausschuss zusammen und hat über die Zulassung der Parteien zur Kommunalwahl entschieden. Das klingt nach mehr Politik, als es eigentlich ist. Zwar sitzen Stadtverordnete in dem Ausschuss, aber es ist in Deutschland nicht Frage von politischen Entscheidungen, sondern klaren rechtlichen Vorgaben, wer an der Wahl teilnehmen darf und wer nicht. Kurz: Wer seine Unterlagen formal korrekt einreicht, wird zugelassen.

Von daher war mir auch nicht Angst und Bange, als ich zu dem Termin eingeladen wurde, denn wir hatten unsere Unterlagen früh genug abgegeben, diese waren bei dem Termin auch geprüft und Fehler schnell korrigiert worden. Dementsprechend gab es bei uns auch keine Beanstandungen, generell gab es nur geringe Probleme, weil bei SPD, FDP und UBG einmal Zustimmungserklärungen fehlten, aber auch das wahr vorher wahrscheinlich bekannt und hatte seine Gründe. Widerspruch gab es dagegen jedenfalls nicht, also wäre die Sitzung relativ kurz gewesen.

Wenn da nicht die CDU gewesen wäre. Diese hatte gestern ja auch per Zeitung ihren Unmut darüber geäußert, dass eine eventuelle Stichwahl in Gelsenkirchen bereits am 1. Juni, anstatt wie sonst überall ab 15.Juni. Grund dafür ist offenbar die erste Sitzung des Rates der Stadt, die am 16. Juni stattfinden wird und da zu wenig Zeit zwischen Wahl und der Sitzung wäre. Gut, man kann dennoch darüber streiten, aber dies hätte die CDU auch vorher tun können: Bereits im Dezember war dies diskutiert worden und die CDU hätte da ihren Unmut äußern können. Aber offenbar kam jetzt eher Torschlusspanik auf. Neues gab es dann natürlich nicht. Die Verwaltung stellte ihre Position dar, die anderen Parteien bestätigten, dass im Dezember bereits drüber gesprochen hatte und für den Vertreter der CDU war es dann schwierig die Position weiter zu vertreten.

Einen kurzen Zwischenruf gab es von AUF/MLDP, die forderten, NPD und ProNRW nicht zuzulassen. So wenig man diese Parteien mögen mag: So einfach geht es eben nicht. Parteiverbote kann nicht ein Wahlausschuss in Gelsenkirchen beschließen, sondern nur das Bundesverfassungsgericht. Jede Ablehnung der Vorschläge hätte zwangsläufig vor dem Gericht geendet, wo dann die Zulassung ausgesprochen wäre. Der Versuch sich so als Kämpfer gegen Fremdenfeindlichkeit  darzustellen ist nichts anderes als Populismus.

Weitere Nebenbemerkung waren fehlerhafte Unterstützungsunterschriften. Parteien, die nicht im Bundes- oder Landtag vertreten sind müssen Unterschriften sammeln, die ihre Unterstützung in der Bevölkerung darstellen. Wie das genau aussieht, kann ich nicht sagen – zum Glück müssen wir das ja nicht. Offenbar kam es bei einigen Sammlungen von UBP, BBG und WIN zu Unregelmäßigkeiten. In der Zeitung war von verdeckten Kopfzeilen gesprochen worden, so dass der wahre Zweck der Sammlung verheimlicht wurde. Genaueres wurde dazu nicht gesagt mit Ausnahme, dass die Parteien neue Unterstützerunterschriften einreichen mussten – was auch geklappt hatte – und womöglich noch eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung im Raum steht.

Für mich war am Ende nur die offizielle Zulassung unserer Wahlvorschläge wichtig.

Transparente Kommunalpolitik? – Längst Realität

Heute bin ich über facebook auf einen Beitrag in der WAZ zum Kommunalwahlkampf der LINKEN gestoßen, darin heißt es unter anderem:

Vielmehr sollen die Bürger mit transparenter Kommunalpolitik überzeugt werden. „Wir werden auch mal Fraktionssitzungen in einem Zelt öffentlich abhalten“, so Ayten Kaplan. Die Leute sollen mitbekommen, was da beschlossen wird. Man wolle eine Alternative darstellen und mit glaubwürdigen Ratskandidaten zeigen, „dass diese nicht da sind, um bloß Geld zu kassieren.“ Die Ratsmitglieder verpflichten sich deshalb, die Hälfte ihrer Bezüge an die Partei abzuführen.

Das Anliegen finde ich ja ganz gut, nur wird der Eindruck erzeugt, es wäre etwas ganz neues und damit alle anderen Ratsmitglieder seien nur intransparent da, um „Geld zu kassieren“.

In dem entsprechenden facebook Hinweis heißt es beispielsweise, dass eine solche Rückspende der Aufwandsentschädigungen in demokratischen Parteien üblich sei. Ich kann nicht für andere Parteien sprechen, aber bei uns ist es definitiv so und zwar noch stärker, als bei den LINKEN: Stadtverordnete spenden ihre komplette Aufwandsentschädigung, Bezirksverordnete einen Teil derselben, Sachkundige Bürger einen Teil des Sitzungsgeldes. Das ganze wird erweitert um Regelungen für Geringverdiener, solche die die Spende nicht steuerlich geltend machen können und mehr. Wer sich das genauer angucken will, kann in der Satzung [PDF] die „Sonderbeitragsordnung“ des Kreisverbandes nachlesen. Vielleicht bastle ich zur Kommunalwahl auch mal eine Übersicht für die Homepage der Partei. Also: Reich wird in der Kommunalpolitik niemand. Würde man im übrigen auch nicht, wenn man nicht spenden würde.

Und Transparenz: Gut, wir waren schon lange nicht mehr im Zelt draußen, was aber m.E. auch einfach unpraktikabel ist. Aber alle Sitzungen der GRÜNEN – ob nun Partei oder Fraktion – sind öffentlich. Wer will kann gerne vorbei kommen und ganz regulär mitdiskutieren. Alle Mitgliederversammlungen werden auch über die Medien angekündigt. Hier gibt es sowohl die regelmäßigen, wie auch die übrigen Termine. Und Fraktionssitzungen gab es auch schon themenbezogen mit Gästen an anderen Orten des Hans-Sachs-Haus. Ich glaube aber auch leider ohne große Resonanz.

Es geht mir ganz ausdrücklich nicht darum zu sagen: War alles schon oder gar die LINKE für ihre Planungen zu kritisieren. Ich fände es nur problematisch, wenn man so versuchen würde auf das Pferd der Politikverdrossenheit zu springen und die gute Arbeit von vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern schlecht zu machen, um sich selber zu profilieren. Darauf reagiere ich bekanntlich etwas allergisch 🙂

Was 2014 auf uns zukommt…

Zunächst einmal allen ein frohes neues Jahr 2014! Ich hoffe ihr seid ebenso wie ich gut in das neue Jahr gekommen. Politisch – und darum geht es ja in diesem Blog – ein interessantes Jahr:

Im Mai stehen nämlich wiedermal Wahlen an und zwar zum Europaparlament und für die kommunalen Gremien. Damit wird auch die Bezirksvertretung neu gewählt, in der ich seit 2009 sitze. Inhalte werden hier in den nächsten Monaten noch genug stehen, darum nur kurz der Hinweis, dass die Kommunalwahlen sicherlich die wichtigsten Wahlen für eine Partei auf lokaler Ebene sind. Immerhin geht es um die eigene Mitwirkung und die Möglichkeit konkrete Dinge in der Stadt zu ändern.

Im Umkehrschluss bedeutet ein Kommunalwahlkampf natürlich auch immer mehr Arbeit, denn während man sonst vieles eben vom Bundes- oder Landesverband übernimmt, muss bei der Kommunalwahl alles selber geschaffen werden: Vom Kommunalwahlprogramm bis zu Flyern, Kandidatenfotos und mehr muss organisiert werden. Und dazu kommt noch der Marathon von Wahlveranstaltungen in der Partei, um alle Kandidaten auch ordnungsgemäß zu wählen und aufzustellen.

Spannend wird dieser Wahltermin aber auch wegen der Europawahl. Zum einen ist es die erste Wahl nach der Euro-Krise, die 5% Hürde wurde reduziert und in Gelsenkirchen haben wir mit Terry Reintke auch eine eigene Kandidatin aus Gelsenkirchen. Das freut mich besonders, weil ich Terry seit vielen Jahren kenne und man auch an ihrer politischen Biographie sieht, dass sie mit Leib und Seele Europäerin ist. Das wird bestimmt ein lustiger, spannender Wahlkampf.

Danach freut man sich dann aber auch darauf, mal keinen Wahlkampf mehr führen zu müssen. Im Prinzip sind wir von einem Wahlkampf in den nächsten gehechtet. Landtagswahl, Bundestagswahl und jetzt eben noch Kommunal- und Europawahl an einem Stück ist anstrengend und führt leider auch dazu, dass man immer in einem Wahlkampfmodus ist. Themen sind da oft vorgegeben und kontroverse Diskussionen schwierig. Darum freue ich mich auch auf die Zeit nach den Wahlen, wenn man wieder etwas freier agieren kann.

Ich freue mich auch auf unser neues Büro in der Ebertstraße. Es wird zwar noch ein großes Stück Arbeit, aber ich glaube am Ende werden wir dort eine schöne neue Anlaufstelle in der Innenstadt haben.

Was sich sonst noch 2014 tut hat der Spiegel hier ganz gut aufgelistet. Und ab heute ändern sich auch so einige Dinge, wie hier beispielsweise der Tagesspiegel darstellt. Eine wichtige Sache zum Beispiel: Das Porto steigt von 58ct. auf 60ct. für einen normalen Brief. Also vielleicht die ein oder andere 2ct. Briefmarke kaufen gehen! 🙂

Weiter in der Bezirksvertretung Mitte

Letzten Donnerstag haben wir GRÜNE unsere Wahlen zur Kommunalwahlvorbereitung durchgeführt. Nachdem vor einem Monat bereits unsere Ratsliste gewählt wurde, haben wir uns nun schwerpunktmäßig mit der Bezirksvertretung beschäftigt. Und dabei wurde ich dann für die kommenden sechs Jahre wieder als GRÜNER Kandidat aufgestellt. Ich habe die Arbeit in der Bezirksvertretung in den letzten Jahren sehr genossen und wenn man sich nun eingearbeitet hatte, will man dies auch gerne weiter machen und ich freue mich – wenn nichts passiert – damit auf die kommenden Jahre in der Bezirksvertretung Mitte. Weitere Ergebnisse der Mitgliederversammlung in der letzten Woche gibt es hier.

Auf Platz 6 der Liste

Heute Abend hatten die GRÜNEN in Gelsenkirchen mit den vorbereitenden Wahlen für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr begonnen. Den Auftakt bildete dabei die Ratsreserveliste. Komplizierter Name, aber einfaches Prinzip: Für uns ist es die Liste der Kandidaten, die in den Rat der Stadt kommen. Entsprechend dem Anteil der Stimmen ziehen dann die ersten Plätze in der jeweiligen Reihenfolge – aktuell sind es vier GRÜNE im aus 66 Personen bestehendem Stadtrat.1

Gewählt wurden bisher:

  1. Ingrid Wüllscheidt
  2. Peter Tertocha
  3. Dennis Melerski
  4. Burkhard Wüllscheidt
  5. David Fischer
  6. Patrick Jedamzik

Ja, richtig: Auf Platz 6 stehe ich 🙂 Der Platz ist damit eher ein Nachrückerplatz, wenn jemand anderes nicht mehr im Rat mitarbeiten kann. Wir wollen ja nicht hoffen, dass es soweit kommt, auch wenn 6 Jahre natürlich etwas länger sind. Mir geht es auch nur am Rande um die Mitarbeit direkt im Rat der Stadt. Also wenn wir mehr Mandate bekommen und im Notfall bin ich schon bereit dafür, aber ich lauere jetzt nicht auf das Nachrücken.

Die Aussage, die ich damit in erster Linie für mich sehe ist ein verstärktes Engagement in der Kommunalpolitik. Seit vier Jahren sitze ich in der Bezirksvertretung Mitte und muss auch dort sicherlich noch viel lernen, aber ich freue mich darauf, auch thematischer in einem Ausschuss oder Beirat einzusteigen. Als Bezirksverordneter bekommt man ja vieles auf den Tisch, von daher finde ich eine Fokussierung und eine stärkere Einbindung in die Ratsfraktion sehr interessant und freue mich auf die Arbeit nach der Wahl im nächsten Jahr im GRÜNEN Team 🙂

[Update: Im ursprünglichen Text tauchte Dennis Melerski 2x auf, nämlich auf Platz 3 und 5.]

  1. Reserve kommt deshalb in den Namen, weil der Rat sich zur Hälfte aus direkt gewählten Ratsmitgliedern und zur anderen Hälfte aus eben über die Liste gesetzte Personen zusammensetzt. Da wir keine Direktmandate holen werden, gilt für uns „nur“ die Reserve 🙂 []