Rede zur Abschaffung des Bürgerhaushalts

Die SPD hat in der vorletzten Ratssitzung beschlossen, dass der Bürgerhaushalt durch verschiedene Bezriksversammlungen ersetzt werden soll. Naja, oder die Bürgerbeteiligung damit faktisch abschafft. Meine Rede in der Bezirksvertretung Mitte von 05. April. Wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort:

Zu Beginn hatte ich überlegt, ob ich durch Verbesserungsvorschläge diese „Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ noch verbessern soll. Aber bin zu dem Entschluss gekommen, dass der Vorschlag mit dieser Zielrichtung am Ende noch immer nur eine Verschlechterung darstellen würde – Titel der Vorlage hin oder her.

Bürgerversammlungen sind eine gute Idee. Sie bieten Information und ermöglichen Diskussion. Und ja: Sie vermitteln vielleicht auch Grenzen von Haushaltsberatungen der Stadt Gelsenkirchen und sorgen damit für Verständnis, wenn sonst nur ein Haken bei „Kann nicht gefolgt werden“ stehen würde.

Aber das ist kein Gegensatz zum bisherigen Bürgerhaushalt. Im Gegenteil: Solche Veranstaltungen sind sinnvolle Ergänzungen. Aber alles auf einen Termin zu reduzieren ist einfach falsch und ausgrenzend. Man muss arbeiten? Pech gehabt. Man bereitet seinen Vorschlag vor und wird plötzlich Krank? Pech gehabt. Es gibt tausende Gründe, dass man an einem solchen Abend nicht teilnehmen kann, aber damit stirbt dann auch die Möglichkeit der Beteiligung.

Oder mal anders gesagt: Aus ca. 672 Stunden Möglichkeiten der Beteiligung werden 3. Und dabei habe ich schon auf vier Wochen Vorschlagsfrist abgerundet. Dazu kommt dann ja noch eine nochmal so lange Diskussionszeit.

Und dann die mangelnde Beteiligung: Klar, wird dadurch besser, dass wir weniger Leute einbinden. Neben den Leuten, die an dem einen Abend nicht können, gibt es auch jene, die sich nicht trauen vor anderen frei zu sprechen. Oder vielleicht sogar einen eigenen Vorschlag mal eben im Rahmen eines Schlagabtausch zu verteidigen. Der bisherige Bürgerhaushalt hat den Menschen Zeit gelassen: Zeit sich ein Anliegen zu überlegen, zu formulieren und online zu stellen. Einen ganzen Monat lang. Und auch die Diskussion lief nicht zeitgleich ab. Man hatte immer Zeit sich zu überlegen, wie man reagiert. Hier wird dies auf 2-3 Stunden reduziert.

1.164 Menschen haben sich am letzten Bürgerhaushalt beteiligt. Pro Abend dürften wir damit mehr als 200 erwarten, um das zu toppen. Wäre schön, aber bin da skeptisch und neugierig, wie dann eine Diskussion aussehen wird. 735 Kommentare gab es im Onlineverfahren. Auf die Bezirke aufgeteilt fast 150 pro Bezirk. Auch da wird spannend, wie man dies in der Kürze der Zeit widerspiegeln will. Bei einer Redezeit von 1 Minute wären da schon 2,5 Stunden um.

Ich will den Bürgerhaushalt nicht hochjubeln. Die Beteiligung hat abgenommen und es hätte Verbesserungen gebraucht. Diese Bürgerversammlungen wären eine Idee gewesen. Aber es ist schon vermessen diesen Vorschlag als Verbesserung der Bürgerbeteiligung darzustellen. Erinnert etwas an Neusprech aus dem Buch 1984. Oder anderes: Es ist einfach Ettikettenschwindel.

Zudem sind wir im Jahr 2017: Die Stadtverwaltung bejubelt den Glasfaserausbau, wir schaffen Digitale Whiteboards für Schulen an – was alles richtig ist – aber im gleichen Atemzug gehen wir bei der Bürgerbeteiligung nicht nur einen Schritt zurück, sondern gleich zwei. Nicht mal Papier oder Telefon reichen aus, nur persönliche Präsenz ermöglicht den Menschen dieser Stadt sich im Haushalt zu beteiligen. Erinnert irgendwie an Audienzen aus früheren Zeiten.

Wobei es ja auch anders geht: Vorhin hat die Stadtverwaltung die Pressemitteilung zum neuen Nahverkehrsplan herausgegeben. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können und ihre Meinung einbringen. Bei zwei Bürgerversammlungen, per Post oder – Überraschung – per Onlineformular.

Es freut mich als GRÜNER natürlich, wenn die Stadt an der Meinung der Bürger interessiert ist, wenn es um den ÖPNV geht. Aber es betrübt mich trotzdem, dass im gleichem Atemzug die Anhörung zu Ideen für unsere Stadt heruntergefahren wird. Offenbar gilt Bürgermeinung bei Buslinien mehr, als bei den großen Entscheidungen des Haushaltes.

Vielen Dank.

 

Letzter Tag für Vorschläge beim Bürgerhaushalt

Letzter Tag für Vorschläge beim Bürgerhaushalt

Heute ist der letzte Tag, um noch Vorschläge zum Bürgerhaushalt einzureichen. Aktuell liegen 200 Vorschläge vor, aber ein wenig lässt sich da ja vielleicht noch machen ? 🙂 Ab Morgen ist dann die Bewertungsphase. Hier alle Infos und die Möglichkeit noch schnell Ideen einzureichen…

Bürgerhaushalt: Badeparadies im Sportparadies

Wieder der Vorschlag des Tages im Bürgerhaushalt. Heute, weil er mal etwas anders ist:

Das Sport-Paradies wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Der Bereich Bäder/Sportparadies verursacht jährlich ein Defizit von mehr als 7 Millionen Euro bei der Stadttochter Stadtwerke Gelsenkirchen.

Der Vorschlag sieht darum vor, das Sportparadies zu einem Themenbad auszubauen – aufgrund der Nähe zur Arena mit dem Schwerpunkt „Fußball“. Wie das genauer aussehen könnte, kann man am besten in der Beschreibung des Vorschlages nachlesen.

Warum ich diesen Vorschlag ausgewählt habe, ist ganz einfach, dass es mal was anderes ist. Ob dies ein Thema für Haushaltsberatungen ist, ist dabei nebensächlich. Wie auch bei dem ein oder anderen Vorschlag werden grundsätzlichere Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Stadt eingebracht. Hier jetzt eben zum Sportparadies. Ich finde es interessant, was für Ideen durch dieses Instrument des Bürgerhaushaltes aufkommen.

Ein anderes Beispiel, was mit im Rahmen der heute durchzulesenden 13 Projekte aufgefallen ist, findet sich unter dem Eintrag „Heizkostenminimierung in der Bücherei in der Ebertstraße“:

In der Bücherei stehen bei jedem Wetter, auch bei laufender Heizung, die Fenster auf kipp (Hauptstelle Ebertstraße).

Haushaltsrelevant? Sicherlich. Aber auch generell eine interessante Beobachtung, die eine generelle Frage aufwirft: Gibt es dafür einen tieferen Grund, den man vielleicht besprechen müsste.

So wird der Bürgerhaushalt nicht nur zu einem Instrument der Beteiligung im Rahmen der Haushaltsplanungen, sondern auch zur konkreten Einbringung von Vorschlägen für die Verbesserung der Stadt oder für „Probleme“ aller Art. Ich bin jeden Tag überrascht, was mir als nächstes angezeigt wird 🙂

Bürgerhaushalt in der Bewertungsphase

Seit Montag ist der Gelsenkirchener Bürgerhaushalt in der zweiten Phase angelangt. 484 Vorschläge waren eingereicht worden, das ist fast genau das Vierfache von dem, was alle Fraktionen zusammen für den Haushalt 2014 an Änderungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen eingebracht haben“, so Peter Tertocha. Mich freut dieser Erfolg besonders, war der Bürgerhaushalt doch eine GRÜNE Forderung und wir haben gesagt, dass wir jeden Vorschlag ernst nehmen werden und nicht nur die 100 betrachten werden, die nach der Bewertungsphase an die Politik weitergeben werden. 

Ich habe mir vorgenommen dies dadurch zu machen, dass ich täglich einige wenige Vorschläge durchblättere und mindestens einen davon zum „Vorschlag des Tages“ bei Twitter oder auch diesem Blog mache. Dazu zwei wichtige Anmerkungen:

  1. Der Vorschlag des Tages bedeutet nicht zwingend, dass ihn die GRÜNEN generell unterstützen werden oder gar, dass ich ihn in dieser Tragweite mittragen kann. Für ersteres gibt es Fraktionssitzungen, um genau dies zu klären. Bei zweitem ist mancher Wunsch vielleicht zu groß. Es gibt aber in jedem Vorschlag immer einen tieferen Wunsch, den man mit in die Politik nehmen kann und prüfen kann, wie man dieses Problem vielleicht anders lösen kann.
  2. Selbst wenn ich ihn unterstütze, ist dies noch eine Unterstützung „aus dem Bauch heraus“, da die Frage der Kosten und Finanzierung eben erst noch durch die Stadtverwaltung geklärt werden muss. Hier so zu tun, als wären die rund 30 Vorschläge des Tages in der nächsten Zeit alle finanzierbar, wäre unehrlich und falsch.

Dennoch schätze ich die Impulse, die der Bürgerhaushalt bisher gebracht hat. Nicht nur für die Haushaltsberatungen, sondern sicherlich auch darüber hinaus.

Bezirksvertretung 18.09.2013

Mitten im Wahlkampf eine Bezirksvertretungssitzung ist zeitlich nicht ganz ohne, weil sowohl für die Vorbereitung als auch für die Durchführung als Geschäftsführer und damit „Wahlkampfmanager“ einfach wenig Zeit vorhanden ist. Darum musste der Vorbericht leider ebenso ausfallen, wie der Bericht auch etwas verzögert ist. Aber genug der Vorrede: Was stand denn nun am letzten Mittwoch an? Einige wichtige Punkte mal herausgenommen. Weiterlesen