Baumschutz und Haushalt im Bezirk Mitte (14. Sitzung vom 7. September)

Letzte Woche gab es eine Sitzung der Bezirksvertretung und in etwas kürzerer Form hier ein Bericht. Die Tagesordnung findet ihr wie im üblich im Ratsinformationssystem.

Sachstand Leipziger Straße

Hierzu empfehle ich den WAZ Artikel. Der sagt eigentlich alles, was man dazu wissen muss. Und um es vorweg zu nehmen: Es gab nicht viel neues, keine auffällige Region und jetzt verstärkte Kontrollen.

Haushalt

Der Haushalt ist im Bezirk einfach durchgelaufen. Das ist nicht unüblich. Man steht zu Beginn der Verhandlungen, die am Ende eh im Hauptausschuss stattfinden. Anträge können auch ohne Abstimmung gestellt werden. Ich habe in dem Zusammenhang zum Beispiel 7.000 Euro für die Aufwertung der Hauptstraße mit zwei Bäumen beantragt. Anders sind Prüfaufträge, bei denen die Verwaltung aufgefordert wird, bestimmte Kosten festzustellen und der Politik für die folgenden Beratungen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen (eben wegen des Aufwandes) im Bezirk abgestimmt werden. Bei mir waren dies ein Auftrag zur Prüfung des Zustandes der Sparkassenstraße (vor allem des Radschutzstreifens) und zur Wiederherrstellung des Schulhofes Hansa-Schule für die Öffentlichkeit. Andere haben auch Anträge gestellt, die für mich schon teilweise über den Prüfcharakter hinaus gingen, aber gemerkt habe ich mir diese leider nicht. Finde wenn jemand etwas halbwegs normales geprüft haben soll, stimmt man eben zu. War generell aber alles einstimmig – was aber wie gesagt keine Zustimmung zum Vorhaben selber bedeutet 🙂

Umbau der Ebertstraße

Für den Umbau der Ebertstraße von der Vattmann- bis zur Florastraße sollen 75% aller hier stehenden Bäume gefällt werden, 40% davon werden auch nicht mehr ersetzt. Für mich Grund genug abzulehnen. Mehr zu dem Thema auf der Homepage der GRÜNEN und im WAZ Artikel.

Baumfällungen

Auch hier habe ich nicht zugestimmt, wenn auch nur eine Enthaltung vorlag. Zwei Bäume auf der Gasstraße befinden sich eben in der Nähe des Messgerätes für Schadstoffe auf der Kurt-Schumacher-Straße und mit vielen kleinen Mitteln gelingt es mühsam die Luftqualität dort so verbessern, dass sie unter die hohen Grenzwerte fällt. Vor Ort wurde von den dann in der Sitzung sehr drastisch beschriebenen Eingriffen in die Häuser auch nichts gesagt.

Dach für den Busbahnhof

Über eine Dachkonstruktion für den Busbahnhof wurde auch gesprochen. Ich hatte nach Dachbegrünung, Solaranlagen und Regenwassergewinnung gefragt, die es alles nicht gibt. Aber aus erstmal nachvollziehbaren Gründen: Entweder ist die Statik nicht ausreichend bzw. ist Wasser im Bau nicht gewünscht, da dies der Grund für die aktuellen Bauarbeiten ist. Der Bau wird übrigens im Frühjahr des nächsten Jahrs beginnen.

Schutzstreifen auf der Hohenzollernstraße

Hier habe ich mich etwas schwer getan. Ich fahre zwar selber viel Rad und habe das auch an der Ringstraße getan, aber kann die Befürchtungen gut verstehen, die gerade neue oder ungeübte Radfahrer im Straßenverkehr bei stark befahrenen Straßen haben. Von daher müssen wir das Radwegenetz so ausbauen, dass es neue Menschen dazu bringt für kurze Strecken auf das Rad zu wechseln. Wie CDU und SPD auch hatte ich meine Bauchschmerzen dabei. Am Ende war es mir aber zu unklar beantwortet, ob nicht ein Bürgersteig und Radweg nebeneinander möglich wäre. Also Enthaltung.

Anfragen

Anfragen habe ich nochmal zur Hansaschule und dem Schulhof dort sowie zur Fußgängerampel Ringstraße / Augustastraße gestellt, die in den Abendstunden anders als am Tag nicht bei einer Grünphase zu überqueren ist.

Kleine Tipps zum Wochenende

Das Wochenende wird sonnig, also Grund genug mal wieder raus zu gehen. Und wen es nicht auf die grüne Wiese, an den See oder sonst weiter raus zieht, kann hier nochmal drei kurze Tipps mitnehmen. Etwas willkürlich aus dem Komplettangebot des Wochenendes, aber für mich interessante und miteinander zu verbindenden Punkte.

Blindenfußball

Zum Beispiel findet im Hans-Sachs Haus (!) am Samstag ein Spieltag der Blindenfußball Bundesliga statt. Fast schade, dass es eine Indoor Veranstaltung ist, aber vielleicht verlegt man es ja auch auf den Fischer-Platz? Naja, sei es drum. Jedenfalls auf jeden Fall einen Besuch wert. Ich bin seit meinem eigenen kleinen Tests noch immer sehr begeistert von diesem Sport und für einen kleinen Besuch und Anfeuern der Schalker ist der Termin genau passend.

Maifest auf der Hauptstraße

Auf dem Weg zum Büro habe ich schon gesehen, dass auf der Bahnhofstraße wieder einiges aufgebaut wird. Autoshow mitten in der Stadt. Wer etwas ältere Schätzchen sehen will und den Bummel durch die Stadt vielleicht auch mal Abseits des Haupthandels durchführen will, sollte die Hauptstraße besuchen:

maifesthauptstraße2016

Kunst in Ückendorf

Und zu guter Letzt: Mal wieder in Ückendorf vorbei gucken. Am Samstag und Sonntag ist dort sozuagen der Tag der offenen Galerien und Ateliers. Mal ein wenig in der Gelsenkirchener Kulturszene umgucken? Hier das Programm und mehr. Besonders interessant finde ich ja die Eröffnung des „c/o – Raum für Kooperation“ am Sonntag. Dazu gibt es im Gelsenkirchen Blog auch einen interessanten Artikel.

 

Was auch immer ihr am Wochenende bei dem tollen Wetter tut: Habt viel Spaß dabei 🙂

Kostenlos aber nicht frei: WLAN in der Innenstadt

Kostenlos aber nicht frei: WLAN in der Innenstadt

Es war heute der Aufmacher im Lokalteil der WAZ und es ist ja auch nicht schlecht: Mit Gelsennet wird es nun kostenloses WLAN in der Innenstadt geben. Und offenbar meint das momentan auch wirklich kostenlos, nicht in dem Sinne wie noch vor wenigen Wochen, als es noch eine Gebühr für die Anmeldung in Höhe von 50ct. pro Tag gab.

Aber genau da ist dann der Unterschied zwischen Gelsen-Net und dem von mir favorisiertem Freifunk: Anmeldung. Hier im GRÜNEN Büro zum Beispiel bin ich eher im Freifunknetz mit meinem Handy als im richtigem GRÜNEN WLAN, weil alphabetisch Freifunk vor Grün… kommt 🙂 Automatisch, ohne Anmeldung ohne irgendwas anzuklicken oder ähnliches.1

Bei der Telekom fand ich das schon immer etwas nervig. Man läuft durch die Stadt, das Handy findet zufällig einen Hotspot, kann aber damit nichts anfangen, weil die Daten nicht eingegeben sind und dann muss man sich für eine kurze Recherche erst groß anmelden.2 Ich hatte dann eher WLAN ausgeschaltet – und später dann vielleicht vergessen wieder einzuschalten.

Bei Gelsennet gibt es nun eine App dafür, die das einfacher macht. Aber die wählt sich dann gerne automatisch ein. Und dann beginnt das nächste Problem: Man darf nur einmal eingeloggt sein. Schon öfter habe ich im Hans-Sachs Haus erlebt, wie angeblich Daten auf dem iPad falsch sein sollen, weil das Handy sich – trotz ausgeschaltetem Autologin – ins Gelsennet eingeloggt hat. Also Handy raus, irgendwie ausloggen (da wird man dann aber in der App gerne als nicht eingeloggt angezeigt) und nach einiger Zeit dann auf dem iPad erneut vornehmen. Dauert ewig und ist super nervig. Und klar: Man braucht selten zwei Geräte im Netz, aber es ist wieder einfach umständlicher. Was, wenn der Akku auf dem einen Gerät leer geht, bevor man sich ausloggen kann, dann kann man mit dem anderen auch nicht loslegen.

Ich benutze das Gelsennet Netz oft im Hans-Sachs Haus. Da gibt es auch kein gutes Mobilfunk Netz, so dass man darauf zurückgreifen muss. Es bleibt nichts anders übrig.

Stattdessen gibt es auf der Hauptstraße doch eine gute Alternative: Freifunk. Ohne Anmeldung direkt im Internet. Bereitgestellt durch Privatpersonen und Firmen vor Ort und organisiert über den Verein Freifunk Rheinland. Anstatt ein Gegenmodell aufzubauen, wäre doch zu überlegen gewesen, wie man hier zusammen arbeitet. Wenn die Stadtwerke wirklich ein Interesse an einem dauerhaft kostenlosen Internet hätten, wieso dann nicht  Zusammenarbeit mit Freifunk? Beide Seiten würden gewinnen und am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen. Dauerhaft und garantiert kostenlos, ohne Anmeldung und auch ohne wirkliches rechtliches Risiko.

Freifunk ist ein eigener Provider, damit den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterworfen und nicht der Störerhaftung unterworfen. Aber auch das ist ja eine deutsche Besonderheit und eigentlich auch ein ganz anderes Thema.

Freuen wir uns über das neue Angebot, aber ich unterstütze trotzdem ein wirklich freies Internet.

  1. Jemand ne Idee, wie man auf dem iPhone Anmeldungen priorisieren kann? []
  2. Ja, wahrscheinlich kann ich mein Handy auch anders konfigurieren, aber im Vergleich zu sofort im Netz bleibt es eben ein Unterschied. []
Freifunk – Neuer Anlauf

Freifunk – Neuer Anlauf

Ich hab seltsamerweise hier noch nie über Freifunk geschrieben. Freifunk ist ein Ansatz für kostenloses und frei zugängliches WLAN. Wir von den GRÜNEN haben im Büro bereits einen Freifunk Router stehen und haben darum den Anlauf der Initiative in Gelsenkirchen unterstützt. Diese hatte sich in der Hauptstraße gebildet und suchte nach städtischer Unterstützung für den weiteren Ausbau des Netzes.

freifunk-karte

In der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteilgungs- und Personalausschuss wurde der letzte Antrag besprochen. Neben der Zurückweisung von finanzieller und personeller Forderungen durch die Stadt wurden auch zwei weitere Dinge ins Gefecht geführt:

  1. Gelsennet baut ein ähnliches Netz auf
  2. Störerhaftung macht das unmöglich

Bevor ich also zum neuen Anlauf berichte, hier kurz etwas zu diesen beiden Punkten.

Gelsen-Net

Ja, auch mit Gelsen-Net wird ein entsprechendes Netz in Gelsenkirchen ausgebaut. Aber kostenlos ist es nicht: 50 ct. werden für die Nutzung fällig. Es ist zwar eine Gebühr für die Verwaltung der Anmeldung und nicht für die Nutzung selber, aber sie wird alle 24 Stunden fällig und dem Nutzer ist es relativ egal, ob man nun für die Anmeldung oder Nutzung bezahlt. Kostenlos kann das Netz damit sicher nicht nennen.

Okay, bei Gelsen-Net Kunden fällt diese Gebühr nicht an. Aber das ist eben ein guter Werbezug. Und außerdem: Selbst dann darf man einmal angemeldet sein. Handy, iPad und Laptop geht damit nicht. Klar, man nutzt nicht alles zeitgleich, aber ausloggen und wieder einloggen, wenn man ein anderes Gerät braucht ist auch nicht wirklich frei.

Für die SPD ein nicht unwichtiges Thema, aber dazu gleich mehr.

Störerhaftung

Auch im Bereich der Störerhaftung hat sich die SPD weit aus dem Fenster gehängt. „EDV Experten“ wollten den anwesenden Ausschussmitgliedern erklären, dass die Störerhaftung ein Problem sei.

Kurz zur Begrifflichkeit: Wenn ich jemandem mein WLAN zur Verfügung stelle, dann muss ich dafür haften, wenn diese Person sich über meinen Zugang illegal etwas herunterläd. Das ist eine deutsche Besonderheit, aber trifft für Freifunk eben nicht zu. Zumindest für diesen Anbieter.

Freifunk Rheinland ist ein Provider, wie es die Telekom oder andere auch sind. Diese sind in der einzigartigen deutschen Formulierung ausgenommen. Da die WLAN Router für den Freifunk direkt an Freifunk getunnelt werden und erst dort der Zugriff ins Internet erfolgt, ist der Router nicht mal eben feststellbar – und speichern muss Freifunk nichts.

Etwas technisch? Guckt euch das Video bei Fragen an:

Erneuter Anlauf

Ende Dezember hatte die Freifunk Initiative einen Antrag gestellt, der nun im März im Ausschuss diskutiert wurde. Hier könnt ihr dies nachlesen.

Die kurze Zusammenfassung ist, dass die Vorlage nach einigen Klarstellungen durch uns und die Initiative zurückgezogen wurde und ein neuer Antrag ohne finanzielle und personelle Unterstützung gestellt werden sollte. Hierzu sollte es neue Gespräche geben.

Offenbar gab es diese, denn es gibt einen neuen Antrag:

1. Wir bitten darum, dass der Freifunk Community Gelsenkirchen Zugang zu kommunalen
Gebäuden und zum Stromnetz gewährt wird und dass die Voraussetzung dafür geschaffen
wird, dort Freifunkrouter aufzustellen und zu betreiben.

2. Die Verwaltung möge bitte prüfen, ob und wie an ausgesuchten Standorten den Freifunk
Routern Verbindung zum Internet über dort vorhandene oder zu schaffende Leitungen
gewährt werden kann.

3. Die Verwaltung möge bitte prüfen, ob und wie Hot-Spots nach dem Freifunk Prinzip an
Orten betrieben werden können, die für eine Versorgung durch die stadteigene Gelsennet
unrentabel wären.

(Original mit Erläuterung als PDF)

Ergänzt wurde der Antrag um mehrseitige Erläuterungen des Freifunkkonzepts und der Rechtslage im PDF Format, was hier heruntergeladen werden kann.

Umsetzung?

Eigentlich sollte es für die Stadt kein Problem sein, diese Anforderungen zu erfüllen. Wenn man die städtischen Gebäude für Gelsen-Net freigibt, dann sollte man dies auch für eine andere Initiative machen.

Die Frage ist nur, wie stark die SPD bereit ist, den Lobbyismus für Gelsen-Net beizulegen. Mag sein, dass man sie missverstanden hat, aber vieles klang nach „nur da, wo Gelsen-Net nicht ist“:

Und auch im „Videotalk“ der SPD klang es nach der Sitzung eher so, als ob das doppelte Angebot das Problem sei. Mag sein, dass dies ohne große Kosten anders aussieht, aber das wird erst die kommende Sitzung zeigen.

Mein Fazit ist aber eindeutig: Es gibt eigentlich keinen guten Grund mehr gegen diesen Antrag. Die Kosten sind marginal, Störerhaftung kein Problem und mehrere Angebote sind sicher kein Grund bürgerschaftliches Engagement zu verhindern. Wer das Gelsen-Net Angebot besser findet, kann ja dieses nehmen, dafür braucht es keine staatliche Bevorzugung.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie es weitergeht und werde auch da wieder aus der entsprechenden Sitzung berichten.

Pressemitteilung zum Einzelhandel in der Innenstadt und der City

Im September hatte ich über das Gutachten zur Entwicklung in der Innenstadt berichtet, da es im Ausschuss für Wirtschaftsförderung (…) vorgestellt wurde. Gleich habe ich es noch in der Bezirksvertretung, da die Verwaltung damit beauftragt werden soll, hieraus Strategien zur Entwicklung in der Innenstadt zu entwickeln.

Ich habe dazu gestern noch eine Pressemitteilung herausgegeben, die ihr hier auf der Homepage der GRÜNEN nachlesen könnt. Zum einen geht es dabei um die Ablehnung von größeren Planungen auf dem Gelände der Hauptpost – die für die Bahnhofstraße einen Todesstoß bedeuten würden (und darum von der Stadt auch nicht verfolgt werden). Zum anderen um die Hauptstraße, die meines Erachtens nun in den besonderen Fokus rücken muss. Hier im übrigen der in der Zeitung erschienene Artikel.

Bahnhofstraße, Sparkassenakademie und nicht viel mehr (WBT 1.Sitzung, 04.09.2014)

Bahnhofstraße, Sparkassenakademie und nicht viel mehr (WBT 1.Sitzung, 04.09.2014)

Wie schon gesagt hatte ich gestern meine erste Sitzung vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. Neben einigen formalen Dingen stand nicht so viel auf der Tagesordnung. Ein Sachstandsbericht zur Situation eines Grundstückes an der Ringstraße/Ecke Weberstraße wurde auf die nächste Sitzung verschoben, der Bericht zu Heßler etwas kürzer. Vielleicht reiche ich dazu seperat nochmal etwas nach, das Thema bleibt jedenfalls aktuell.

Bahnhofstraße

Der Bericht zur Entwicklung des Einzelhandels auf der Bahnhofstraße war durchaus positiv. Leerstände sind hier eher selten und nur vorübergehend. Zu einigen Projekten, die momentan laufen wurde auch schon berichtet, aber das würde vielleicht den Rahmen sprengen. Wer konkreter etwas zu einem bestimmten Auszug oder Leerstand wissen will, kann sich in den Kommentaren ja melden und ich kann gucken, ob dazu was gesagt wurde.

Generell empfinde ich die Situation in der Bahnhofstraße auch als eine Verbesserung, wenn man noch überlegt, dass die Innenstadt mal eine „Meile der 1-Euro-Läden“ war. Ob das für jeden jetzt schon ein Endzustand ist, kann man bezweifeln. Aber ich denke die Bahnhofstraße wird von der Tendenz her wieder attraktiver und kann damit vielleicht auch wieder mehr Menschen anlocken. Oder was ist euer Eindruck?

Etwas anders sieht es für mich bei der Hauptstraße aus. Spätestens mit dem Umzug von REWE auf den Margarethe-Zingler-Platz ist es für die Straße schwer geworden, den Leerstand zu bekämpfen, denn Leerstand nebenan macht den eigenen Laden auch unattraktiver. Darum hatte ich vor der Sitzung bereits hierzu eine Anfrage1 vorbereitet und werde für die nächste Sitzung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen.

Wobei sich dies vielleicht erübrigt, denn es gibt von der Wirtschaftsförderung offenbar ein Gutachten zur Entwicklung der City, was in der nächsten Sitzung vorgestellt werden soll.

Sparkassenakademie und Arena-Park

Die weiteren regulären Tagesordnungspunkte waren dann nicht so spannend, nur bei den Bericht der Wirtschaftsförderung wurde nochmal auf die Bewerbung der Stadt um den Standort für die Sparkassenakademie hingewiesen. Ca. 22.000 Lehrnende kommen jährlich dorthin, 80 Mitarbeiter sind dort gefragt. Damit wäre dieses Projekt für die Stadt sicherlich ein großer Gewinn. Entscheidung über den Zuschlag – immerhin erhoffen sich viele andere Städte ja auch den Standort – soll spätestens bis Ende des Jahres fallen. Bilder und mehr gibt es in einer Broschüre – zur Ansicht im GRÜNEN Zentrum oder sicherlich auch bei der Wirtschaftsförderung der Stadt.

Wo man gerade beim Arena Park Gelände ist nur kurz der Hinweis, dass am Kino noch ein chinesisches Restaurant XIAO aufmachen wird.

Anfragen

Weitere Themen im öffentlichen Teil der Sitzung gab es nicht. Ich habe noch drei weitere Anfragen gestellt im Bereich Tourismus: Zum einen zum „Urlaub in deiner Stadt“, zur Verlegung der Stadt. und Touristinfo ins HSH (und damit die Entfernung vom Hbf) und zu Bundle-Angeboten oder besonderen Angeboten bei Fußballspielen.

Alle Anfragen können hier als PDF Datei heruntergeladen werden.
Die Originaltagesordnung findet man hier im Ratsinformationssystem der Stadt. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

  1. Download, Seite 4 []
Bezirksvertetung 7. November 2012

Bezirksvertetung 7. November 2012

Gestern war wieder Bezirksvertretung – die letzte im Jahr 2012. Die komplette Tagesordnung kann man hier einsehen, hier nur zu einigen Punkten Anmerkungen:

Schalker Verein

Unter anderem wurde ein kurzer Sachstandsbericht zum Gelände des Schalker Vereins gegeben. Das ehemalige Industriegebiet soll ja jetzt aufgewertet werden und teilweise ist dies ja schon geschehen. Gerade am ehemaligen Schalthaus (nähe Wildenbruch- und Ückendorfer Straße) wurde bereits ein Platz geschaffen, der Nachmittags wohl auch schon sehr gut angenommen wird und es gibt weitere Angebote für Jugendliche. Dennoch ist mein Eindruck, dass gerade in den Abendstunden der Ruf entsteht sich dort lieber nicht aufzuhalten. Ich selber war schon bei einem – wenn dann auch gimpflich ausgegangen – Angriff und unprovozierten Pöbeleien dabei.

Von daher halte ich es für wichtig dort Leben auf den Platz zu bekommen, auch um den auftretenden Vandalismus zu vermeiden. Soziales Leben würde dem Gelände dort auch in den Abendstunden gut tun. Ein angeplantes Cafe soll demnach Ende nächsten Jahres aufkommen und ich hoffe nur, dass es auch drumherum ein interessantes Angebot gibt 🙂

Heute fand dazu auch eine Führung über das Gelände statt. Leider konnte ich daran aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen, aber werde das weiter beobachten.

Erhöhung der Attraktivität der City

Der Punkt der Tagesordnung ist verschoben worden und soll bei der nächsten Sitzung als regulärer Tagesordnungspunkt nach ausgiebiger Darstellung durch die Verwaltung damit fundierter diskutiert werden.

Dritter Bauabschnitt Bismarckstraße

Die Bismarkstraße ist ja schon in vielen Teilen überarbeitet worden. Jetzt geht es um den Bereich zwischen der Parallelstraße und der Albenhausenstraße. Hier die Vorlage dazu. Besonderheit dieses Stückes sind natürlich die Brücken und dabei die schwierige Situation, dass die eine Brücke nicht hoch genug ist, um alle Verkehrsteilnehmer hindurch zu lassen. Aber das Absenken der Straße bei der Überarbeitung ist auch nicht ganz einfach, weil das Grundwasser an der Stelle sehr hoch ist. Also sind umfangreichere Arbeiten nötig. Laut Vorlage sind dafür 2,5 Jahre vorgesehen, wobei man dazu sagen muss, dass die konkrete Planung und insbesondere die Verkehrsführung noch nicht abschließend geklärt ist. Stand der Vorlage ist es, dass es auf der Bismarckstraße nur eine Verkehrsführung von Nord nach Süd gibt als Einbahnstraße. Der Verkehr nach Norden würde über Reckfeldstraße und Grimbergstraße umgeleitet. Aber darüber wird noch weitergehender informiert.

In dem Zusammenhang eine kleine Erklärung aus der Sitzung, die vielleicht deutlich macht, was alles bedacht werden muss: Die Planer hätten aufgrund der Verkehrswege eher eine Süd-Nord Einbahnstraße vorgeschlagen, was aber bei der Feuerwehr kritisch gesehen wurde, denn so wird es im Brandfall unmöglich aus dem Norden kommend innerhalb der maximal 8 Minuten bestimmte Orte in Bismarck zu erreichen.

Baubeginn ist für Mitte 2013 geplant. Es sind neben den Straßenbaumaßnahmen auch weitere Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz und anderem geplant.

Ebertstraße

Etwas überraschend als Tischvorlage hatten wir eine, bei der es um Pöller auf der Ebertstraße ging. Der Bereich vor dem Hans-Sachs Haus ist ja bereits umgestaltet worden und umfasst ja leider auch eine Straße. Bereits bei der ursprünglichen Planung war vorgesehen worden, dass dort auch geparkt werden würde und Vorrichungen für entsprechende Sperrungen getroffen worden. Man hatte es zunächst ohne versucht und gehofft, dass nicht geparkt werde und zumindest somit ein annähernder Platzcharakter erhalten würde. Dem war natürlich nicht so, demnach stehen jetzt dort schon Pöller. Nun gibt es den Vorschlag beleuchtete Pöller aufzustellen, um es besser aussehen würden. Mit den Bauarbeiten für Kabel und die Anschaffung von beleuchteten „Absperrpfosten“ (so der richtige Begriff für Pöller :D) würden so maximal 54.000 Euro dafür aufkommen. Es hätte sein können, dass man das teilweise gefördert bekommen hätte, aber eben nicht sicher.

Da wir GRÜNEN generell gegen den Verkehr auf dem Teil vor dem Hans-Sachs-Haus waren (und das schreibe ich nicht aus Fraktionsdisziplin, sondern halte es für richtig), fiel die Entscheidung gerade so spontan und bei einer solchen Summe nicht leicht. Rückfragen bei Fraktionskollegen waren auch eher skeptisch, was Folgekosten und Lichtsmog anging. Und wie es aussehen würde, konnte man sich auch nicht wirklich vorstellen.

Mit dieser skeptischen Einstellung war ich nicht alleine. Aus allen anderen Fraktionen kamen Nachfragen zu Kosten, Vandalismusgefahr und Nutzen, so dass wir es schließlich einfach haben durchlaufen lassen, so dass sich Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss jeweils damit befassen sollen. Aus den Reihen soll dieser Vorschlag auch gekommen sein.

 

 

Soviel zur gestrigen Sitzung. Fragen hierzu, anderen Themen oder generellem gerne in den Kommentaren 🙂