Twitterprotokoll: Rat 25.06.2015

Twitterprotokoll: Rat 25.06.2015

Nicht nur der Hauptausschuss tagte, auch der Rat traf sich zur ersten Sitzung ohne Jugendamtsskandal. Kürzer wurde es dadurch nicht, aber etwas „normaler“. Trotzdem gab es 2x Absolute Mehrheit der SPD: Einmal als es um die Doppelrolle des Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin ging, der auch bei Gelsensport arbeitet. Zum anderen aber auch um unseren Antrag, bei dem wir den Oberbürgermeister zu einem Brief in der Flüchtlingsfrage um Stellungnahme bitten wollten. Dort finden sich unseres Erachtens nach einige inhumane Forderungen. Mehr dazu hier oder in der nicht-gehaltenen Rede von Ingrid. Alle weiteren Themen im Twitterprotokoll… Weiterlesen

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 25.06.2015

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 25.06.2015

Am Donnerstag fand die Hauptausschusssitzung statt, bei dem auch über Freifunk gesprochen wurde. Das Ergebnis dazu war vorher schon klar: Eine größere Unterstützung als Zugang zu öffentlichen Gebäuden gibt es nicht. Also keine Anbindung an das städtische Internet, um von dort auch Freifunk leisten zu können, sondern nur Erweiterung eines bestehenden Netzes. Und selbst dann sind noch Haftungsfragen im Raum. Ich persönlich glaube noch immer, dass der Gelsennet Faktor für dieses bescheidene Angebot zuständig ist. Immerhin soll noch die Haftungsfrage geklärt werden.

Gut, weiteres dann jetzt aber im Twitterprotokoll… Weiterlesen

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 21. Mai

Etwas verspätet1 hier das Twitterprotokoll von der Hauptausschusssitzung am 21. Mai, die sich aber überraschenderweise weniger um den Jugendamtsskandal drehte, als um Städteanleihen, also ein trockenes2 finanzpolitisches Thema. Die Nachbereitung der letzten HFBP Sitzung hatte die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit in die folgende Ratssitzung geschoben.  Weiterlesen

  1. Pfingsten gab es mal Urlaub von der Politik 🙂 []
  2. aber deshalb nicht unwichtiges []
Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Es war gestern1 ein gespenstischer Abend und schon etwas aufregend, als der Hauptausschuss um 0 Uhr schließlich zu einer Entscheidung kam, die bereits vorher in der WAZ stand und damit öffentlich war, bevor der nicht-öffentliche Teil überhaupt begonnen hatte:

Während Stellvertreter Thomas Frings nun wohl fristlos gekündigt wird, hat Amtsleiter Wissmann der Stadt einen Aufhebungsvertrag angeboten: „Dadurch kann ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert werden“, so Stadtsprecher Martin Schulmann. Nach WAZ-Informationen hatte die Politik zwei Möglichkeiten diskutiert: eine Auflösung des Arbeitsvertrages – Wissmann ist Beschäftigter, kein Beamter – und die fristlose Kündigung.

Gespenstisch und aufregend, weil wirklich ein großer Teil des politischen Lebens2 trotz der späten Uhrzeit noch da war und damit deutlich war, dass die Entscheidung nicht x-beliebig ist.

Das Ergebnis kann man auch den Medien entnehmen und ist kein Geheimnisverrat:

„Es ist mit den Stimmen allein der SPD entschieden worden, einen Aufhebungsvertrag zu schließen“, so Wolfgang Heinberg von der CDU-Fraktion. Nur die SPD-Mitglieder hätten für die vom Oberbürgemeister vorgeschlagene Variante eines so genannten „Aufhebungsvertrages“ gestimmt. Die übrigen Parteien hätten für eine fristlose Kündigung plädiert. Martin Preiss, Rechtsanwalt, der die Stadt in diesem Fall vertritt, erklärte im Anschluss an die Sitzung, warum sich die Stadt nicht für eine fristlose Kündigung entschieden hat: „Die Auflösungsvereinbarung sieht keinerlei Abfindungszahlungen für Herrn Wissmann vor. Dies hat den Vorteil, dass man sich sofort den weiteren Tagesgeschäften wieder zuwenden und die Stelle des Leiters des Jugendamtes sofort neu besetzen kann.“ Die Opposition kritisiert dieses „Tabula-Rasa“-Vorgehen.

Bei Radio Emscher Lippe stellt Jesco von Eichmann die richtigen und wichtigen Fragen:

Der Fall Wissmann landet nicht vor dem Arbeitsgericht. Wissmann verzichtet auf eine Abfindung von bis zu 150.000 Euro. Da stellt sich die Frage: Warum? Wenn er Gründe hat, auf so viel Geld zu verzichten, warum drängt dann die Stadt Gelsenkirchen nicht auf einen Prozess? Ein Anwalt hat uns gesagt: Käme es zum Prozess, müssten Stadt und Wissmann alles auf den Tisch legen. Dann könnte die Affäre Wissmann noch weitere Kreise ziehen – und noch mehr Verflechtungen rund um das Gelsenkirchener Rathaus zu Tage fördern. Daran scheint aber keinem gelegen zu sein. In wie weit jetzt noch Aufklärung im Jugendamtsskandal betrieben werden kann, ist fraglich.

Gut, letztes werden wir nicht einfach durchgehen lassen:

traurigaberhoffnung

Trotzdem halte ich das politische Signal dieser Entscheidung auch für problematisch. Und ich verstehe auch nicht, dass es bei Thomas Frings leichter ist ein solches juristisches Verfahren durchzustehen, wie bei Alfons Wissmann. Logischerweise müsste da auch eine „Vertragsverhandlung“ folgen. Und

  1. um genau zu sein beim Tageswechsel []
  2. Kein Vorwurf oder Ausgrenzung an diejenigen, die nicht da waren! []

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 04.05.2015 zum Jugendamtsskandal

Als Alternative zu Storify versuche ich mal die Direkteinbindung von Tweets in mein Blog, dieses mal von der Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Gelsenkirchen vom letzten Montag zum Jugendamtsskandal. Was findet ihr besser? [Alternative: Ratsbericht] Weiterlesen