Flüchtlingspause in Gelsenkirchen

Die Landesregierung stellt die Verteilung von Flüchtlingen um und berücksichtigt nun, welche Städte ihre Sollzahlen bereits erfüllt haben. Für Gelsenkirchen nun etwas Zeit zum Durchatmen und die Integration weiter voran zu bringen. 10.400 Menschen müssen in Gelsenkirchen integriert werden, so die PM der Stadt. Zu den 4.200 Flüchtlingen kommen 6.200 EU-BürgerInnen. Und dies ist für die Stadt ja auch der wichtigere Schritt wie man sieht: In Turnhallen bekommt man die Menschen irgendwie untergebracht. Aber „irgendwie“ beschreibt es dann ja auch sehr gut. Vielleicht bringt die Zeit nun auch wirklich die Möglichkeit diese Situation zu verbessern. Die Stadt hat hier zusammen mit vielen anderen sehr gute Arbeit geleistet und vielleicht bekommen wir es als Stadtgemeinschaft dann hin diese nach und nach frei zu bekommen oder zumindest insofern, dass dann die Bauprojekte auch Entlastung bringen können.

(Bildhinweis: Das Beitagsbild entstand erst später bei einem Besuch der Traglufthalle in Schaffrath, die zu dem Zeitpunkt noch nicht belegt war.)

Polizei sieht keine Belege für „rechtsfreie Räume“

Polizei sieht keine Belege für „rechtsfreie Räume“

In den letzten Tagen gab es einige Diskussionen zu angeblichen No-Go Areas in Ückendorf. Leider war die Stellungnahme der Polizei etwas kleiner und nicht direkt im Netz, darum an dieser Stelle die Zentrale Aussage: „In diesem Zusammenhang betonen wir, dass es diese Form der ‚rechtsfreien Räume‘ in Gelsenkirchen nicht gibt.“ Sie verkennt im weiteren Verlauf der Stellungnahme jedoch nicht die zunehmende Aggression gegen  Polizeibeamte.

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Eiswaffeln aus Gelsenkirchen

Eiswaffeln aus Gelsenkirchen

Wer hätte es gedacht: 40 Prozent aller Eiswaffeln in Deutschland kommen aus Gelsenkirchen. Und für die Schweden sähe es ohne uns noch trauriger aus: 65 Prozent aller Eisbestellungen im Hörnchen tragen eine „Gelsenkirchener Waffel“ darunter. Naja, wer weiß, wie viel die Schweden an Eis verdrücken, aber die Zahl zeigt nur eins der vielen Beispiele, die die Gelsenkirchener Wirtschaftsförderung in den Mittelpunkt ihrer neuen Kampagne „Mit uns wirds was“ gesetzt hat. Weiterhin könnt ihr durch Lichtwerbung von Klostermann rund 1/3 aller Tankstellen in Deutschland finden oder Cryptovision sorgt für neue sichere Personalausweise in Nigeria. Um die Werbung dann auch komplett zu machen, kommen die Eiswaffeln von Oexmann. Viele weitere Firmenerfolge tauchen in den nächsten Wochen durch die Imagekampagne sicherlich auch in Gelsenkirchen auf.

imagekampagne-der-wirtschaftsfrderung-gelsenkirchen-mitunswirdswas_21121231465_oAls gestern die neue Kampagne vorgestellt wurde, kamen Erinnerungen an Geschichten auf, als Gelsenkirchen nicht nur die Stadt der Tausend Feuer war, sondern auch jedex Xte Glas aus Gelsenkirchen kam. Nicht, dass ich mir den Kohlestaub zurück wünschen würde, aber auch wenn ich gerne in Gelsenkirchen lebe und diese Stadt mag, ist es doch eine Imagefrage, was und wie Gelsenkirchen sich verkauft. Was auf den ersten Blick nach außen wirkt ist Schalke und vielleicht noch die Zoom Erlebniswelt und das Musiktheater.

Nun kommen vielleicht andere Geschichten dazu: Einige Beispiele habe ich ja schon genannt und es sind Geschichten, die man mitnehmen kann und wenn mal wieder die Frage aufkommt was Gelsenkirchen besonders mache, kann man neben dem Zoo vielleicht erwähnen, dass aus Gelsenkirchen Teile für Transformatoren kommen, ohne die halb Deutschland ohne Strom dar stehen würde (ThyssenKrupp).

Nach innen vermittelt die Kampagne damit vielleicht ein neues Gefühl von „Wichtig-Sein“ zu geben und den Eindruck einer Stadt im Niedergang1 lozuwerden. Nach außen – und dahin ist die Kampagne mit Anzeigen in Zeitungen ((zum ersten Mal am Dienstag im Handelsblatt)) , Großflächen und Internetportalen auch gerichtet – zeigt sie aber auch, dass diese Erfolge von 14 Unternehmen in Gelsenkirchen realisiert wurden und man vielleicht einen zweiten Blick auf diese Stadt werfen sollte, anstatt nach Essen, Bochum oder Dortmund zu schielen, wenn es ins Ruhrgebiet gehen soll.

Und ohne konkrete Zahlen zu kennen, zeigt die Kampagne auch eine Form der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft, sie ist nämlich eine klare Win-Win Situation: Die Stadt bekommt Repräsentanten nach außen und Beispiele, die sie vermarkten kann (und eine Co-Finanzierung der Kampagne) und die Unternehmen bekommen auch nochmal eine Möglichkeit auf sich Aufmerksam zu machen. Wichtig wird sicher sein, auch immer wieder neue Geschichten zu finden und zu erzählen und das nicht zu einer einmaligen Aktion werden zu lassen – wenn auch dann vielleicht auf etwas kleinerer Flamme. Ich hatte zum Beispiel erst vor einiger Zeit erfahren, dass auch Roller ein ur-gelsenkirchener Unternehmen ist.

Ich bin gespannt, was noch kommt und wie die Kampagne läuft. Ich wünsche ihr jedenfalls, dass es auch mit ihr etwas wird. In dem Sinne:

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  1. zugegeben: etwas dramatisiert 😀 []
Flüchtlinge in Gelsenkirchen

Flüchtlinge in Gelsenkirchen

Als ich am Montag Abend erfahren habe, dass auch an uns der Kelch einer Notunterbringung von Flüchtlingen in einer Schule nicht vorbei gehen würde, habe ich schon entsprechende Kommentare befürchtet. Bisher waren wir in Gelsenkirchen noch in einer recht ruhigen Lage, was man zum Beispiel daran sehen konnte, dass unsere Unterbringungen für Flüchtlinge nicht auf der unsäglichen1 Google Karte mit Asylheimen auftauchten. Grund: Es sind eben keine Massenunterkünfte, sondern ganz normale Wohnhäuser. Da weiß man nicht, wogegen man sein muss.

Vor einiger Zeit hatte ich bereits aus Hagen gehört, wo über Nacht 350 Flüchtlinge aufgenommen werden mussten und dafür vorrüber gehend eine Schule genutzt wurde. Bei den GRÜNEN hatten wir nicht nur deshalb geplant dieses Thema2 bei einer der nächsten Sitzungen konkret zu besprechen. In Gelsenkirchen war es jetzt offenbar ähnlich: Montag Abend kam die Meldung, dass 150 Flüchtlinge in Gelsenkirchen ankommen und soviel Wohnraum hatte man dann offenbar nicht mal eben vorrätig. Also die Lösung in einer ehemaligen Hauptschule – zum Glück mit der Aussage, dass diejenigen, die hier in Gelsenkirchen bleiben entsprechend dezentral untergebracht werden sollen.

Trotzdem ging es heute bei einem Artikel von Radio Emscher Lippe heiß her und ich habe gegen meine eigene Regel verstoßen nicht mit zu diskutieren, denn normal regt das ja nur auf. Dennoch ging es nicht anders: Nach dem Statement „Hauptsache Deutschland hilft der ganzen Welt, weil uns diese Nazi Scheiße immer noch nach hängt.“ (fb) musste ich doch ein „Genau. Bekanntlich sind alle Flüchtlinge dieser Welt nur in Deutschland untergebracht!“ (fb) los werden.

Leider hört es damit nicht auf. Und es kommen immer die gleichen „Argumente“: Es müsse doch zunächst mal was für Deutsche gemacht werden, wir hätten doch genug eigene Probleme. Man würde Schulen und Sportplätze schließen, aber dafür sei Geld da. Oder dass es ja nur Männer sein, die kommen würden. Generell oft auch der Wirtschaftsflüchtling, gegen den Kriegsflüchtling habe man ja nichts – naja, angesichts dass es laut WAZ in erster Linie Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran oder Irak waren, spielt das aber weniger eine Rolle. Einer sprach gar vom Genozid am deutschen Volk. Naja, aber da geht es wahrscheinlich um viel mehr als 150 Flüchtlinge, die jetzt gekommen sind.

Generell wird ja viel in einen Topf geworfen: Flüchtlinge, Rumänen und Bulgaren und bei manchem eben auch der Türke um der Ecke, der aber schon länger hier lebt, als man selber vielleicht auf der Welt ist. Vielleicht zu ersten beiden nochmal die Trennung: Rumänen und Bulgaren sind Bürger der Europäischen Union und haben dadurch das Recht sich im Gebiet der EU aufzuhalten und zu arbeiten, wo sie dies wollen. So wie jeder Deutsche jederzeit in Frankreich, Spanien, England oder auch Rumänien anfangen könnte zu arbeiten, können die das auch. Ein wie ich finde auch nicht zu unterschätzendes Gegengewicht dazu, dass wir Deutsche unsere Waren in Europa wie wild exportieren können. Aber das ist ein anderes Thema 😉

Flüchtlinge sind diejenigen, die sich auf das Asylrecht berufen und Hoffen Schutz und Unterkunft in Deutschland zu bekommen. Wenn der Antrag durchkommt bekommen sie weniger Geld als Hartz IV und leben danach auch nicht in Saus und Braus in Deutschland. Und ja, darunter gibt es solche, die von falschen Hoffnungen oder falschen – vielleicht illegalen – Beratern hier her getrieben wurden und nicht die Anforderungen des Asyls entsprechen. Man mag darüber streiten, ob das richtig ist oder nicht und ob nicht beispielsweise bei Roma der Schutzfaktor angesichts der Verfolgung vor Ort doch stärker auch öffentlich deutlich gemacht werden sollte, aber sei es drum. Die Frage ist nur, was das betonen dieser Tatsache anderes bedeuten soll, als zu Generalisieren. Immer wenn ich diese Aussage lese frage ich mich, woher der Schreiber wissen will, was die einzelne Person zur Flucht angetrieben hat. Die meisten wissen nichtmal, woher die Flüchtlinge genau kommen. Wie gesagt: Die WAZ schrieb heute, dass es in erster Linie Flüchtlinge aus Iran, Irak und Syrien seien. Wohl kaum Wirtschaftsflüchtlinge.

Achso und zum lieben Geld nur eine Zahl: 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes wird für Flüchtlinge ausgegeben. Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit kostet eben ihr Geld, aber es ist auch nicht so, dass es einen massiven Einfluss hat. Arbeitslosigkeit beschäftigt den Staat viel mehr und niemand käme ernsthaft auf die Idee dies abzuschaffen. Aber es ist immer die gleiche Leier: Erst spielt man Geringverdiener gegen Arbeitslose aus, jetzt arme RentnerInnen oder Kinder gegen Flüchtlinge. Man vergisst dabei eins: Es geht um Menschenleben. Ein reiches Land wie Deutschland sollte die Möglichkeit haben für beides zu sorgen: Soziale Gerechtigkeit im Inneren und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Eigentlich auch genügend Entwicklungshilfe für die Länder um Fluchtursachen zu bekämpfen, aber auch hier gilt: Anderes Thema.

Zurück nach Gelsenkirchen und mal einen anderen Blick, denn zum Glück gibt es ja auch andere Berichte und ich wage zu hoffen, dass dies auch die Mehrheit ist. Beispiel:

Der Aufruf von Oberbürgermeister Frank Baranowski, die gestern in Gelsenkirchen eingetroffenen Flüchtlinge zu unterstützen, hat unterdessen eine große Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. So organisierten der Elternbeirat und die Leitung der benachbarten Kita Mehringstraße eine Sammelaktion für Spielsachen, da auch Kleinkinder unter den Flüchtlingen sind. Am Nachmittag überbrachten die Kindergartenkinder zwei Waschkörbe voller Spielzeug zur Unterkunft in der Hauptschule an der Mehringstraße.

Aber auch diese Eindrücke von Wolfgang Schieren vom Roten Kreuz

  1. Zum Glück momentan gelöschten []
  2. Sicherung  der dezentrale Unterbringung bei größeren Flüchtlingszahlen []
Verwaltungsantrag aus SPD-Hand?

Verwaltungsantrag aus SPD-Hand?

Als ich heute morgen ins Büro kam, lag da eine ziemliche Überraschung in meinem Posteingang. Unsere Fraktion hat sich die aktuellen Vorlagen zum Untersuchungsausschuss in Sachen Jugendamt angeguckt und festgestellt, dass die Anlage einer Verwaltungsvorlage aus dem Büro des SPD Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin stammt – genauer aus seinem bei Gelsensport. Für die genauere Darstellung und die Originaldokumente verweise ich auf die PM der GRÜNEN.

11415552_10153370823155420_6720448449243360039_oDie Stadt hat nun reagiert und gesagt das wäre alles kein Ding, nein sogar „nicht sachgerecht und falsch“ sei der GRÜNE Vorwurf.

Weiter heißt es: „Richtig ist, dass für ein von der Verwaltung gefertigtes Dokument ein Text aus einem SPD-Antrag genutzt wurde, um Schreibarbeiten zu sparen.“

Also dort steht, dass die Verwaltung für eine eigene Vorlage einen Text aus dem SPD Antrag genommen habe. Aber Fakt ist und bleibt: Es ist keine eigene Vorlage, zumindest nicht wenn man den Ursprung der Datei betrachtet. Es hat sich niemand in der Verwaltung hingesetzt und eine neue Word Datei genommen und in diese vielleicht Teile aus einem SPD Antrag eingefügt hat – was auch schon merkwürdig wäre – sondern das Gegenteil war der Fall: Es gab eine Datei geschickt von Günter Pruin, die laut den Meta Angaben um 14:38 erstellt wurde und dann um 14:43 Uhr zuletzt bearbeitet wurde. Es sind drei Revisionen.

Man kann nicht abschätzen, was in diesen 5 Minuten passiert ist, aber dass in der Zeit eine Abstimmung in der Verwaltung stattgefunden hat, kann man bezweifeln. Fakt bleibt: Es ist ein Antrag der SPD, der vielleicht überarbeitet in einen Verwaltungsvorschlag wurde.

Später wird geschrieben:

Dass der daraus entwickelte Antrag der SPD-Ratsfraktion schon im Entwurfsstadium der Verwaltung zugeleitet wurde, sollte der möglichst schnellen Vorbereitung auf die in der Woche stattgefundenen Ratssitzung dienen.

Lassen wir mal die Frage außer acht, welche Ratssitzung ist das Problem doch etwas anderes: Aus einem politischen Vorschlag (und so muss man einen SPD Antrag immer sehen – im übrigen auch einen der GRÜNEN, FDP, CDU…) wird ein vermeintlich neutraler der Verwaltung.

In der weiteren Erklärung der Stadt wird ausgeführt, wie problemlos der Antrag ist. Das ist er vielleicht sogar. Es mag eine Kopie einer alten Vorlage sein, aber wenn die Stadt eine solche Kopie als Vorlage will, dann soll diese sie auch selbst kopieren. Zeitersparnis hin oder her. Es fragt auch niemand die GRÜNEN, ob wir nicht aus Zeitersparnis den nächsten Antrag zu Radwegen in Gelsenkirchen schreiben wollen.

Aber vielleicht könnte man auch Protokolle in Zukunft von der SPD schreiben lassen? Es schreiben doch immer einige mit. Wenn das verschriftlicht würde, wäre doch etwas Zeit gespart. Es ist aber nicht Aufgabe der SPD Verwaltungstätigkeit zu übernehmen. Und die Verwaltung sollte auch nicht Parteianträge in Verwaltungsvorschläge umwandeln, wenn sie nicht parteiisch erscheinen will.

 

Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Wissmann bekommt Aufhebungsvertrag

Es war gestern1 ein gespenstischer Abend und schon etwas aufregend, als der Hauptausschuss um 0 Uhr schließlich zu einer Entscheidung kam, die bereits vorher in der WAZ stand und damit öffentlich war, bevor der nicht-öffentliche Teil überhaupt begonnen hatte:

Während Stellvertreter Thomas Frings nun wohl fristlos gekündigt wird, hat Amtsleiter Wissmann der Stadt einen Aufhebungsvertrag angeboten: „Dadurch kann ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert werden“, so Stadtsprecher Martin Schulmann. Nach WAZ-Informationen hatte die Politik zwei Möglichkeiten diskutiert: eine Auflösung des Arbeitsvertrages – Wissmann ist Beschäftigter, kein Beamter – und die fristlose Kündigung.

Gespenstisch und aufregend, weil wirklich ein großer Teil des politischen Lebens2 trotz der späten Uhrzeit noch da war und damit deutlich war, dass die Entscheidung nicht x-beliebig ist.

Das Ergebnis kann man auch den Medien entnehmen und ist kein Geheimnisverrat:

„Es ist mit den Stimmen allein der SPD entschieden worden, einen Aufhebungsvertrag zu schließen“, so Wolfgang Heinberg von der CDU-Fraktion. Nur die SPD-Mitglieder hätten für die vom Oberbürgemeister vorgeschlagene Variante eines so genannten „Aufhebungsvertrages“ gestimmt. Die übrigen Parteien hätten für eine fristlose Kündigung plädiert. Martin Preiss, Rechtsanwalt, der die Stadt in diesem Fall vertritt, erklärte im Anschluss an die Sitzung, warum sich die Stadt nicht für eine fristlose Kündigung entschieden hat: „Die Auflösungsvereinbarung sieht keinerlei Abfindungszahlungen für Herrn Wissmann vor. Dies hat den Vorteil, dass man sich sofort den weiteren Tagesgeschäften wieder zuwenden und die Stelle des Leiters des Jugendamtes sofort neu besetzen kann.“ Die Opposition kritisiert dieses „Tabula-Rasa“-Vorgehen.

Bei Radio Emscher Lippe stellt Jesco von Eichmann die richtigen und wichtigen Fragen:

Der Fall Wissmann landet nicht vor dem Arbeitsgericht. Wissmann verzichtet auf eine Abfindung von bis zu 150.000 Euro. Da stellt sich die Frage: Warum? Wenn er Gründe hat, auf so viel Geld zu verzichten, warum drängt dann die Stadt Gelsenkirchen nicht auf einen Prozess? Ein Anwalt hat uns gesagt: Käme es zum Prozess, müssten Stadt und Wissmann alles auf den Tisch legen. Dann könnte die Affäre Wissmann noch weitere Kreise ziehen – und noch mehr Verflechtungen rund um das Gelsenkirchener Rathaus zu Tage fördern. Daran scheint aber keinem gelegen zu sein. In wie weit jetzt noch Aufklärung im Jugendamtsskandal betrieben werden kann, ist fraglich.

Gut, letztes werden wir nicht einfach durchgehen lassen:

traurigaberhoffnung

Trotzdem halte ich das politische Signal dieser Entscheidung auch für problematisch. Und ich verstehe auch nicht, dass es bei Thomas Frings leichter ist ein solches juristisches Verfahren durchzustehen, wie bei Alfons Wissmann. Logischerweise müsste da auch eine „Vertragsverhandlung“ folgen. Und

  1. um genau zu sein beim Tageswechsel []
  2. Kein Vorwurf oder Ausgrenzung an diejenigen, die nicht da waren! []
Letzter Tag für Vorschläge beim Bürgerhaushalt

Letzter Tag für Vorschläge beim Bürgerhaushalt

Heute ist der letzte Tag, um noch Vorschläge zum Bürgerhaushalt einzureichen. Aktuell liegen 200 Vorschläge vor, aber ein wenig lässt sich da ja vielleicht noch machen ? 🙂 Ab Morgen ist dann die Bewertungsphase. Hier alle Infos und die Möglichkeit noch schnell Ideen einzureichen…

Bezirksvertretung 6/1420 22.04.2015

Gestern war wieder Sitzung der Bezirksvertretung mit einigen Straßenbauprojekten. Einen ersten Bericht gab es bereits in der WAZ, die komplette Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. Dort könnt ihr schon sehen, dass alles einstimmig durchging. Nun aber zu einzelnen Punkten:

Unfallschwerpunkt Florastraße/Konradstraße/Plauener Straße

Hierzu gab es auch schon einen Zeitungsartikel, der das Problem und Lösung darstellt. Die Stelle ist wiederkehrend als Unfallstelle aufgefallen und wird nun eine neue Ampel erhalten. Wir hätten uns einen Kreisverkehr gewünscht, aber dieser wäre offenbar weitaus teurer gewesen und wäre auch logistisch nicht sehr einfach geworden. Naja, also neue Ampel. Ich hatte hier nur nachgefragt, ob diese Ampel für Fußgänger ohne Anforderung läuft.

Straßenbaumaßnahmen: Bahnhofsvorplatz und Liebfrauenstraße

Diese beiden Punkte waren in verschiedenen Vorlagen, aber haben Nachfragen bei mir hervorgerufen. Beim Bahnhofsvorplatz geht es um den kleinen Ganz von der Sparkasse zum Bahnhof bei Rossmann und dem Bummelzug vorbei. Hier sollen Fugen und Natursteine erneuert werden. Ich hatte nach einem Blindenleitsystem gefragt, von der Verwaltung wurde angemerkt, dass es das bereits gäbe. Muss ich mir nochmal genauer angucken, hatte das anders in Erinnerung, aber wollte da jetzt auch nicht dagegen stimmen, wenn man sich nicht ganz sicher ist und die Verkehrssicherheit ist dort wirklich etwas problematisch.

Sanierung Gehweg Liebfrauenstraße

Das nächste war die Bürgersteiggestaltung auf der Liebfrauenstraße. Hier stand in der Vorlage, dass die Straße aufgrund von Wurzeln nicht mehr verkehrssicher sei und darum fünf Bäume gefällt werden müssen und „durch eine Neuanpflanzung“ ersetzt werden. Diese Formulierung hatte bei uns fragen aufgeworfen wo und wieviele, denn „eine Neuanpflanzung“ war etwas unklar.

Sanierung Gehweg Liebfrauenstraße

Baumfällungen sind für uns bekanntlich generell ein Thema, nach Ela besonders. Darum habe ich mir die Situation vor Ort natürlich genauer angeguckt und in der Tat ist die Verkehrssicherheit dort teilweise gefährdet und für Menschen mit Rollator oder Kinderwagen ist es leider wirklich schwer da durch zu kommen. Also – wenn auch mit Bauchschmerzen – auch hier meine Zustimmung.

Sanierung Gehweg Liebfrauenstraße

Teilhabechancen von Jugendlichen

Dann noch ein Hinweis zu einer nicht uninteressanten Studie, die uns vorgestellt wurde und in der die Teilhabechancen von Jugendlichen dargestellt wurde. Ich will jetzt hier nicht mehr darauf eingehen, dazu will ich die Studie noch genauer angucken. Wer das auch will, findet hier die PDF Datei. Ein Bild als Teaser:

Grafik zu Teilhabechancen von Jugendlichen

Anfragen

Es gibt drei Anfragen von mir:

Ansonsten gilt wie immer: Wenn noch Fragen offen sind, dann einfach raus damit 😉

Weihnachts- und Wintermärkte

[message type=“info“]Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf meinem privaten Blog PatJe.de und wurde am 26.07.2015 hier her transferiert. Grund war die nachträgliche Aufteilung in politisches und unpolitisches Blog.[/message]

Vorhin bin ich über diesen Artikel über das „BamS“-Märchen vom Weihnachtsmarktverbot gestolpert. In dem wird mit dem Mythos aufgeräumt, dass irgendwelche Politiker in Berlin verboten hätten, dass ein Weihnachtsmarkt Weihnachtsmarkt heißt und stattdessen Wintermarkt heißt. Es handelt sich um eine freie Entscheidung der Marktbetreiber, die diese auf ihrer Homepage auch deutlich erklären.

In dem Zusammenhang ist mir eins aufgefallen: In Gelsenkirchen haben wir seit Jahren schon ein „Lichterfest“ in der Innenstadt. Okay, zugegeben handelt es sich nur um eine Beleuchtung, aber ganz ehrlich: In meiner Erinnerung hing dieser Stern – der verdächtig nach einem Stern über Bethlehem aussieht – früher nur während des Weihnachtsmarktes.

Aber auch dieser hat doch mit dem angeblichen christlichem Abendland nicht mehr viel zu tun. Immerhin wird er hier auch vor dem Totensonntag bereits gestartet. Wie das den Kirchen gefällt ist bekannt.

Aber machen wir uns nichts vor: Den meisten dieser Menschen, die das Abendland „verteidigen“, geht es nicht um Weihnachten, das Christentum oder was auch immer „das Abendland“ sein mag. Es geht gegen Ausländer. Da nimmt man dann gerne jeden Vorwand. Dass Umbenennungen einfach mit neuen Kunden, einem Protest gegen „Weihnachtsrummel“ oder eben zur Förderung von Kommerz genutzt wird, passt da nicht so ins Konzept. Da sind die Ausländer, die uns die Kultur rauben viel einfacher.

Ginge es um christliche Werte, wären so Werte von Nächstenliebe bekannt und wie Maria und Josef sich in einem Land der „Patrioten“ fühlen würden, kann man sich ja auch vorstellen: Die kamen doch auch nur nach Bethlehem um dort als Sozialschmarozer ein besseres Leben zu finden, oder?

Piratenanalyse zur Kommunalpolitik

Der Stadtverordnete der Piraten Jürgen Hansen hat am Wochenende im Lokalkompass eine Analyse der gelsenkirchener Parteien veröffentlicht, die ich hiermit empfehlen möchte, da sie sich in weiten Teilen mit meiner Beobachtung deckt. Zugegeben, ich bin nicht im Rat und bei mir basiert dies oft eher auf Hörensagen.

Zu uns GRÜNEN heißt es beispielsweise, dass wir „konstruktive von Sachverstand geprägte Vorschläge“ bringen, um die Probleme der Stadt zu lösen und es den „festen Willen diese Stadt mit zu gestalten“ gäbe. Ich freue mich, dass unsere Arbeit so bewertet wird, denn darin spiegelt sich wieder wie sachlich und gut vorbereitet wir in Sitzungen gehen. Ansonsten lasse ich das einfach mal so stehen 🙂

Interessant auch seine Einschätzung zur LINKEN:

„Wenn Ihr verehrte Ratskollegen der Linksfraktion es hinbekommt ein klein wenig die große Bundespolitik aus dem Rat zu lassen, mehr Gelsenkirchen zu fokussieren, dann (…) kommt schwer an euch vorbei ohne in Erklärungsnöte zu gelangen. Themen statt Polemik muss meiner Meinung nach die Devise der Zukunft lauten.“

Ich hatte dazu ja vor kurzem bereits was geschrieben im Bezug auf Aktionismus und dann auch der Polemik dazu. Die Welt kann – so schwer es mir fällt das zu sagen – nicht im Rat der Stadt Gelsenkirchen gerettet werden. Konzentration auf das kommunal erreichbare und mehr konstruktive Arbeit könnte der Partei und der Zusammenarbeit gut tun. Ob SPD und insbesondere CDU damit ihre Ablehnung aufgeben ist dann in der Tat eine andere Frage.

Hier spielt sicher auch die Zusammenarbeit mit AUF/MLPD eine Rolle, die bei mir aufgrund von früheren Erfahrungen und einem ziemlich schockierenden Gespräch am 1. Mai einfach Bauchschmerzen verursacht. Dies habe ich bei den PIRATEN auch hier schon gebloggt als es um die Umweltgewerkschaft ging. Trotzdem wurde von Herrn Hansen auch gefragt, wieso wir nicht auf einer MLPD Veranstaltung seien – eben genau wegen der Teilnehmer. Aber das wäre ein anderes Thema.

Wer mag kann zu den anderen Parteien noch die Bewertungen in dem Artikel lesen. Bei der AfD habe ich zwar noch etwas weniger Verständnis als Hansen (sie hatten auch durch entsprechenden Nicht-Beifall ihre Position gezeigt), aber sonst steht da noch das ein oder andere wahre drin.