Wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken

[message type=“info“]Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf meinem privaten Blog PatJe.de und wurde am 26.07.2015 hier her transferiert. Grund war die nachträgliche Aufteilung in politisches und unpolitisches Blog.[/message]

Es ist beschämend. Wieder sind 700 Menschen bei dem Versuch gestorben Europa zu erreichen. Anfang der Woche waren es bereits 400, so hat der Wunsch in Europa Sicherheit zu finden in der letzten Woche 1.000 Menschen das Leben gekostet. Es ist traurig, wenn man bei facebook Kommentare dazu ließt, die sich über dieses Leid freuen. Beispiele gefällig? Hier oder hier finden sich Sammlungen1. Gerade dann noch Jauch, wo der beste Moment der war, als ganz am Ende ein Gast, der von Sea Watch noch 2 Minuten was sagen sollte, Jauch etwas ins stolpern brachte, als er eine Schweigeminute einforderte und auch umsetzte.

Zuvor gab es eine Diskussion, bei dem man sich oft fragte, wie man sie dem Thema angemessen nennen konnte. Beispielsweise bei einem Herrn Köppel, der darlegte, dass Deutschland ja nicht alle aufnehmen könne und Menschen aus Subsahara Afrika eh nicht nach Deutschland passen würde. Nur, was hat das mit dem aktuellen Problem zu tun?

Asylrecht

Aber von Beginn: Es gibt ein Menschenrecht auf Asyl. Das gibt es auch bei unserer ziemlich verkorksten Asylgesetzgebung. Nur die Menschen können ihren Rechtsanspruch auf Asyl nur auf deutschem Boden einfordern. Die Landesgrenzen nach Europa sind dicht gemacht, da kommt man offenbar noch schwerer durch, als mit dem Boot übers Mittelmeer. Um damit ihren Antrag auf Asyl stellen zu können, sind Menschen auf Schlepperbanden und solche unsicheren Kähne angewiesen.

Maya Alkhechen hatte in der Sendung von ihrer Flucht aus Syrien über Ägypten berichtet, wo sie zu Angehörigen in Deutschland wollte. Trotz Besuch in der Botschaft blieb der Mutter mit Mann und Kindern nur der Weg über das Mittelmeer. Sie hatte in der Sendung sehr einfühlsam berichtet, wie man sich auf einem überfüllten Kahn fühlt mit der allgegenwärtigen Gefahr unterzugehen.

Heribert Prantl hat in einem guten Kommentar folgende Forderung dazu aufgestellt:

Die EU muss legale Einreisewege schaffen. Die EU muss die Visumspflicht für gewisse Zeit aufheben. Die EU muss Asylanträge schon in den Herkunftsländern entgegennehmen. Flüchtlinge aus den Höllenstaaten müssen in EU-Staaten angesiedelt werden.

Hierfür ist eine Lösung notwendig und die kann nicht darin bestehen, dass man darauf hinweist, dass auch Menschen versuchen nach Europa kommen, die nicht den Kriterien des Asylrechts entsprechen. Nach der Logik wäre es ja ganz gut, dass neben den nicht erwünschten Flüchtlingen auch die im Meer untergehen, die man aufnehmen müsste.

EU auch als Täter

Aber Heribert Prantl hat in der Sendung auch noch auf einen wichtigen Punkt hingewiesen. Nicht nur die Seenotrettung ist ein Thema – dazu kommen wir gleich noch -, sondern auch die Frage, wie die EU in Afrika agiert. Man kann sich nicht über sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufregen und die Politik der EU ausblenden.

Agrarsubventionen, die es günstiger machen Getreide oder Fleisch aus Europa zu kaufen, anstatt das der eigenen Landwirtschaft schädigt Afrika mindestens genauso wie Fischereiflotten aus Europa vor der Küste Afrikas, die den dortigen Fischern den Lebensunterhalt nehmen.

Es ist nämlich auch zu einfach zu sagen, dass wir ja nichts dafür könnten, dass es uns so gut und Afrika schlechter geht. Es geht uns eben auch darum gut, weil unser Wohlstand und unsere günstigen Preise auf Kosten von anderen geht – ob nun SchneiderInnen in Bangladesh oder FischerInnen im Senegal.

Seenotrettung tut Not

Aber das zu lösen wird sicher Zeit brauchen – wahrscheinlich auch politisch schwer bis unmöglich. Aber eins braucht es neben legalen Zugängen zu Europa jetzt schnell: Seenotrettung. Das Programm Mare Mostrum der Italiener war aus Kostengründen eingestellt worden. Die italienische Regierung hatte angekündigt das erfolgreiche Programm nur zeitweise finanzieren zu können. 110-140 Millionen kostet es pro Jahr, aber das bekommt Europa nicht gestemmt – zu teuer. Lieber zwei Tage in Bayern einen G7 Gipfel durchführen – das kostet genauso viel.

Aber hey, es sind nur ein paar Flüchtlinge, da sollte man jetzt auch nichts übereilen. Der ehemalige Innenminister Friedrich schlug bei Jauch erstmal ein Gipfel vor. Tolle Idee, erstmal noch etwas Geld ausgeben und Zeit vergehen zu lassen, bis dahin ist das ausgesessen. Und wenn das nächste größere Unglück – ist ja nicht so, dass dazwischen nicht jemand im Mittelmeer ertrinkt – kommt, wieder etwas betroffen tun.

  1. wahrscheinlich auch ohne facebook Profil lesbar []

Kampfkandidatur bei der Bundesdelegiertenkonferenz

Am Wochenende findet unsere Bundesdelegiertenkonferenz1 in Dresden zur Europawahl statt. Ich werde leider erst ab Samstag teilnehmen können, aber freue mich auf hoffentlich viele spannende Diskussionen. Spannend wird auf jeden Fall die Aufstellung der Liste für die Europawahl.

Einmal aus ganz persönlichen Gründen, weil ich hoffe, dass Terry Reintke, eine alte Freundin aus dem Ruhrgebiet und Gelsenkirchenerin, einen guten aussichtsreichen Platz bekommt.

Zum anderen aber auch, weil sich um die Spitze eine Kampfkandidatur anbahnt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms und Ska Keller, die bei der europäischen Vorwahl als europäische Spitzenkandidatin gewählt wurde, treten gegeneinander an. Ob es dann auch noch eine Kampfkandidatur zwischen Reinhard Bütikofer und Sven Giegold geben wird, hängt wohl auch von dieser Wahl ab.

Die Süddeutsche schreibt von einem „Gerangel“ und „internen Machtkämpfen“. Klar, für die Beteiligten ist das sicherlich nicht die angenehmste Situation, aber Machtkämpfe? Rebecca Harms sagt gegenüber der TAZ:

„Ich würde mich weigern, aus dieser Debatte eine Links-rechts-Debatte zu machen.“

Wie es am Samstag nachmittag ausgeht, weiß ich auch nicht. Die Primary war sicherlich nicht repräsentativ, sondern ein erster Versuch europäische Politik auch mal weiter in die Bevölkerung zu tragen, der sicherlich nicht so ausgegangen ist, wie man es sich erhofft hatte.

Sei es drum: Ich habe nicht den Eindruck, dass dies nun ein Machtkampf der Partei ist und vor allem nicht, dass man nach dem Parteitag zerstritten auseinander geht. Vielleicht verpasse ich einige Dinge, vielleicht sehe ich das am Samstag in Dresden anders, aber ich glaube am Ende wird die Partei noch immer erfolgreich und mit viel Enthusiasmus in den Europawahlkampf starten – mit welcher Spitze auch immer.

Ich habe manchmal nur den Eindruck, dass zwei Bewerber auf einem Posten gleich als „Parteichaos“ definiert werden. Es gibt einfach – wie im übrigen bei vielen anderen Jobs tagtäglich – mehrere Personen, die einen Job gerne machen wollen und die Delegierten müssen sich nun für eine der Personen entscheiden. Es kann doch nicht nur die Extreme „DDR-Ergebnisse“ oder Parteichaos geben.

  1. unsere Bezeichnung Bundesparteitag, da es sich eben um Delegierte der Kreisverbände handelt []
Urabstimmung für die europäischen Spitzenkandidaten

Urabstimmung für die europäischen Spitzenkandidaten

Logo Europäische Grüne

Logo Europäische Grüne

Letztes Jahr hatten wir GRÜNE ja bereits unsere Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl mit einer Urwahl durch alle Mitglieder bestimmt. Nun werden die europäischen GRÜNEN dies auch machen:

Every Green party member or sympathiser in Europe over the age of 16, will be given a direct say in selecting the two leading Green candidates for the 2014 European parliament elections. [[1. Jedes Mitglied oder jedeR SympatisantIn der GRÜNEN Partei in Europa über 16 wird eine Stimme in der Auswahl der zwei Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Jahr 2014 erhalten.]]

Ich finde den Ansatz interessant, weil man so über die Landesgrenzen hinaus gucken wird und eine wirkliche europäische Entscheidung zukommt. Durch diesen weitergehenden Blick kann man dann auch Ansichten und Positionen von GRÜNEN in anderen Ländern erkennen und das europäische Gemeinschaftsgefühl wird gestärkt. Ich bin jedenfalls gespannt, wie das ganze dann am Ende abläuft.

GRÜNER Länderrat

GRÜNER Länderrat

Heute wird in Berlin auch von GRÜNER Seite über den Fiskalpakt diskutiert und man kann das ganze auch live verfolgen:

Das geht übrigens aus mit GebärdendolmetscherIn. Dafür bitte die Grüne Homepage aufrufen und den kleinen Stream rechts neben dem Hauptstream auswählen. Die Stimmung scheint mir momentan etwas gespalten und es bleibt spannend, wie die Delegierten sich am Ende entscheiden werden. Kritik wird an einzelnen Dingen immer wieder und die Hauptfrage ist: Reicht der Kompromiss aus? Lisa Paus hatte die Verhandlungspunkte in einem Artikel auf ihrer Homepage dargestellt. Mehr später… 🙂