„Ich werde gefällt“

„Ich werde gefällt“

An der Ebertstraße wurden heute alle Bäume markiert, die im Rahmen der Umbaumaßnahmen zum dritten Bauabschnitt gefällt werden. 57 Bäume werden gefällt, um eine Sichtachse zum Musiktheater zu bilden und aus dem Gelände eine flache Betonwüste mit etwas Alibi-Grün zu machen. Vielleicht vorweg: Es ist nicht alles schlecht an dem Plan. Das auf und ab an der Blue-Box und auch an der Haltestelle Musiktheater (vor ELE) kann man sich wirklich sparen. Sicher kann auch das ein oder ander verbessert werden, aber man muss nicht 75% aller Bäume dafür opfern. Selbst mit Sichtachse wäre etwas anderes denkbar, als das was wir nun bekommen.

Wer einen Eindruck bekommen will, findet jetzt eben die Bäume dort markiert, die gefällt werden und im Schaufenster des GRÜNEN Zentrum auch alle weiteren Informationen. Nicht zensiert, aber kommentiert. Die Gespräche während der Aktion aber auch direkt vor dem Büro waren alle eindeutig: Den Verlust der Bäume will niemand vor Ort. Kein Bürger freut sich darauf anstatt auf ein GRÜNES Blättermeer nun bald auf einen großen Platz zu gucken.

Foto: Dennis Melerski

Foto: Dennis Melerski

Unsere Chancen sind gering. Wir wurden auch gefragt, was man tun kann und ich kann nur darum bitten der SPD zu sagen, wie wenig man von diesen Plänen hält. Sie ist am Ende die Partei, die in dieser Stadt den Daumen hebt und senkt und damit verantwortlich für diesen Raubbau an der Natur in der Ebertstraße und an anderen Stellen in der Stadt. (Es sei nur mal an den Busbahnhof in Buer erinnert.)

Wir werden in den nächsten Tagen in den Ausschüssen die Pläne der Verwaltung weiterhin kritisieren und deutlich ablehnen. Besucht die Sitzungen von Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss am Mittwoch oder Donnerstag und folgt der Debatte zu dem Thema.

Baumschutz und Haushalt im Bezirk Mitte (14. Sitzung vom 7. September)

Letzte Woche gab es eine Sitzung der Bezirksvertretung und in etwas kürzerer Form hier ein Bericht. Die Tagesordnung findet ihr wie im üblich im Ratsinformationssystem.

Sachstand Leipziger Straße

Hierzu empfehle ich den WAZ Artikel. Der sagt eigentlich alles, was man dazu wissen muss. Und um es vorweg zu nehmen: Es gab nicht viel neues, keine auffällige Region und jetzt verstärkte Kontrollen.

Haushalt

Der Haushalt ist im Bezirk einfach durchgelaufen. Das ist nicht unüblich. Man steht zu Beginn der Verhandlungen, die am Ende eh im Hauptausschuss stattfinden. Anträge können auch ohne Abstimmung gestellt werden. Ich habe in dem Zusammenhang zum Beispiel 7.000 Euro für die Aufwertung der Hauptstraße mit zwei Bäumen beantragt. Anders sind Prüfaufträge, bei denen die Verwaltung aufgefordert wird, bestimmte Kosten festzustellen und der Politik für die folgenden Beratungen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen (eben wegen des Aufwandes) im Bezirk abgestimmt werden. Bei mir waren dies ein Auftrag zur Prüfung des Zustandes der Sparkassenstraße (vor allem des Radschutzstreifens) und zur Wiederherrstellung des Schulhofes Hansa-Schule für die Öffentlichkeit. Andere haben auch Anträge gestellt, die für mich schon teilweise über den Prüfcharakter hinaus gingen, aber gemerkt habe ich mir diese leider nicht. Finde wenn jemand etwas halbwegs normales geprüft haben soll, stimmt man eben zu. War generell aber alles einstimmig – was aber wie gesagt keine Zustimmung zum Vorhaben selber bedeutet 🙂

Umbau der Ebertstraße

Für den Umbau der Ebertstraße von der Vattmann- bis zur Florastraße sollen 75% aller hier stehenden Bäume gefällt werden, 40% davon werden auch nicht mehr ersetzt. Für mich Grund genug abzulehnen. Mehr zu dem Thema auf der Homepage der GRÜNEN und im WAZ Artikel.

Baumfällungen

Auch hier habe ich nicht zugestimmt, wenn auch nur eine Enthaltung vorlag. Zwei Bäume auf der Gasstraße befinden sich eben in der Nähe des Messgerätes für Schadstoffe auf der Kurt-Schumacher-Straße und mit vielen kleinen Mitteln gelingt es mühsam die Luftqualität dort so verbessern, dass sie unter die hohen Grenzwerte fällt. Vor Ort wurde von den dann in der Sitzung sehr drastisch beschriebenen Eingriffen in die Häuser auch nichts gesagt.

Dach für den Busbahnhof

Über eine Dachkonstruktion für den Busbahnhof wurde auch gesprochen. Ich hatte nach Dachbegrünung, Solaranlagen und Regenwassergewinnung gefragt, die es alles nicht gibt. Aber aus erstmal nachvollziehbaren Gründen: Entweder ist die Statik nicht ausreichend bzw. ist Wasser im Bau nicht gewünscht, da dies der Grund für die aktuellen Bauarbeiten ist. Der Bau wird übrigens im Frühjahr des nächsten Jahrs beginnen.

Schutzstreifen auf der Hohenzollernstraße

Hier habe ich mich etwas schwer getan. Ich fahre zwar selber viel Rad und habe das auch an der Ringstraße getan, aber kann die Befürchtungen gut verstehen, die gerade neue oder ungeübte Radfahrer im Straßenverkehr bei stark befahrenen Straßen haben. Von daher müssen wir das Radwegenetz so ausbauen, dass es neue Menschen dazu bringt für kurze Strecken auf das Rad zu wechseln. Wie CDU und SPD auch hatte ich meine Bauchschmerzen dabei. Am Ende war es mir aber zu unklar beantwortet, ob nicht ein Bürgersteig und Radweg nebeneinander möglich wäre. Also Enthaltung.

Anfragen

Anfragen habe ich nochmal zur Hansaschule und dem Schulhof dort sowie zur Fußgängerampel Ringstraße / Augustastraße gestellt, die in den Abendstunden anders als am Tag nicht bei einer Grünphase zu überqueren ist.

Familienbüro eröffnet

Familienbüro eröffnet

Gestern wurde das Familienbüro eröffnet. Und da es ja direkt in Nachbarschaft zum GRÜNEN Büro ist, bin ich einmal dorthin gegangen und bin durchaus angetan, was dort geleistet werden soll. Das Familienbüro soll eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Familie gelten. Beratungsangebote, Coaching und mehr soll es in den neuen Räumen in der Ebertstraße geben.

Familienbüro

Aber es soll auch einen Aufenthaltsraum darstellen, so Oberbürgermeister Frank Baranowski. Es soll Spiel-, Still- und Wickelmöglichkeit (…) bieten und damit die aktive Familienzeit, beispielsweise während eines Stadtbesuchs oder zwischen Behördengängen, (…) erleichtern“

Dazu passt auch das Angebot der Kinderbetreuung: Für maximal 2 Stunden können am Donnerstag (14-18 Uhr) und Samstag (10-14 Uhr) Kinder dort betreuut werden, während man selber einen Arzttermin, Behördengänge oder ähnliches erledigt. Hierzu ist neben einer Voranmeldung noch ein Personalausweis (damit auch gesichert wird, dass nur man selber das Kind abholen kann) und „Notfallnummern“ notwendig.

Familienbüro

Also für alle existierenden Familien oder gerade auch entstehende ist das neue Familienbüro sicherlich einen Besuch wert. Vielfältige Kurse werden dort angeboten oder zumindest vermittelt. Weitere Informationen zur Eröffnung gibt es hier in einer Presseeklärung der Stadt, unter Telefon 169 – 69 00 oder eben direkt in der Ebertstraße 20.

Familienbüro

Bürgerhaushalt: Badeparadies im Sportparadies

Wieder der Vorschlag des Tages im Bürgerhaushalt. Heute, weil er mal etwas anders ist:

Das Sport-Paradies wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Der Bereich Bäder/Sportparadies verursacht jährlich ein Defizit von mehr als 7 Millionen Euro bei der Stadttochter Stadtwerke Gelsenkirchen.

Der Vorschlag sieht darum vor, das Sportparadies zu einem Themenbad auszubauen – aufgrund der Nähe zur Arena mit dem Schwerpunkt „Fußball“. Wie das genauer aussehen könnte, kann man am besten in der Beschreibung des Vorschlages nachlesen.

Warum ich diesen Vorschlag ausgewählt habe, ist ganz einfach, dass es mal was anderes ist. Ob dies ein Thema für Haushaltsberatungen ist, ist dabei nebensächlich. Wie auch bei dem ein oder anderen Vorschlag werden grundsätzlichere Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Stadt eingebracht. Hier jetzt eben zum Sportparadies. Ich finde es interessant, was für Ideen durch dieses Instrument des Bürgerhaushaltes aufkommen.

Ein anderes Beispiel, was mit im Rahmen der heute durchzulesenden 13 Projekte aufgefallen ist, findet sich unter dem Eintrag „Heizkostenminimierung in der Bücherei in der Ebertstraße“:

In der Bücherei stehen bei jedem Wetter, auch bei laufender Heizung, die Fenster auf kipp (Hauptstelle Ebertstraße).

Haushaltsrelevant? Sicherlich. Aber auch generell eine interessante Beobachtung, die eine generelle Frage aufwirft: Gibt es dafür einen tieferen Grund, den man vielleicht besprechen müsste.

So wird der Bürgerhaushalt nicht nur zu einem Instrument der Beteiligung im Rahmen der Haushaltsplanungen, sondern auch zur konkreten Einbringung von Vorschlägen für die Verbesserung der Stadt oder für „Probleme“ aller Art. Ich bin jeden Tag überrascht, was mir als nächstes angezeigt wird 🙂

Was 2014 auf uns zukommt…

Zunächst einmal allen ein frohes neues Jahr 2014! Ich hoffe ihr seid ebenso wie ich gut in das neue Jahr gekommen. Politisch – und darum geht es ja in diesem Blog – ein interessantes Jahr:

Im Mai stehen nämlich wiedermal Wahlen an und zwar zum Europaparlament und für die kommunalen Gremien. Damit wird auch die Bezirksvertretung neu gewählt, in der ich seit 2009 sitze. Inhalte werden hier in den nächsten Monaten noch genug stehen, darum nur kurz der Hinweis, dass die Kommunalwahlen sicherlich die wichtigsten Wahlen für eine Partei auf lokaler Ebene sind. Immerhin geht es um die eigene Mitwirkung und die Möglichkeit konkrete Dinge in der Stadt zu ändern.

Im Umkehrschluss bedeutet ein Kommunalwahlkampf natürlich auch immer mehr Arbeit, denn während man sonst vieles eben vom Bundes- oder Landesverband übernimmt, muss bei der Kommunalwahl alles selber geschaffen werden: Vom Kommunalwahlprogramm bis zu Flyern, Kandidatenfotos und mehr muss organisiert werden. Und dazu kommt noch der Marathon von Wahlveranstaltungen in der Partei, um alle Kandidaten auch ordnungsgemäß zu wählen und aufzustellen.

Spannend wird dieser Wahltermin aber auch wegen der Europawahl. Zum einen ist es die erste Wahl nach der Euro-Krise, die 5% Hürde wurde reduziert und in Gelsenkirchen haben wir mit Terry Reintke auch eine eigene Kandidatin aus Gelsenkirchen. Das freut mich besonders, weil ich Terry seit vielen Jahren kenne und man auch an ihrer politischen Biographie sieht, dass sie mit Leib und Seele Europäerin ist. Das wird bestimmt ein lustiger, spannender Wahlkampf.

Danach freut man sich dann aber auch darauf, mal keinen Wahlkampf mehr führen zu müssen. Im Prinzip sind wir von einem Wahlkampf in den nächsten gehechtet. Landtagswahl, Bundestagswahl und jetzt eben noch Kommunal- und Europawahl an einem Stück ist anstrengend und führt leider auch dazu, dass man immer in einem Wahlkampfmodus ist. Themen sind da oft vorgegeben und kontroverse Diskussionen schwierig. Darum freue ich mich auch auf die Zeit nach den Wahlen, wenn man wieder etwas freier agieren kann.

Ich freue mich auch auf unser neues Büro in der Ebertstraße. Es wird zwar noch ein großes Stück Arbeit, aber ich glaube am Ende werden wir dort eine schöne neue Anlaufstelle in der Innenstadt haben.

Was sich sonst noch 2014 tut hat der Spiegel hier ganz gut aufgelistet. Und ab heute ändern sich auch so einige Dinge, wie hier beispielsweise der Tagesspiegel darstellt. Eine wichtige Sache zum Beispiel: Das Porto steigt von 58ct. auf 60ct. für einen normalen Brief. Also vielleicht die ein oder andere 2ct. Briefmarke kaufen gehen! 🙂

Bezirksvertetung 7. November 2012

Bezirksvertetung 7. November 2012

Gestern war wieder Bezirksvertretung – die letzte im Jahr 2012. Die komplette Tagesordnung kann man hier einsehen, hier nur zu einigen Punkten Anmerkungen:

Schalker Verein

Unter anderem wurde ein kurzer Sachstandsbericht zum Gelände des Schalker Vereins gegeben. Das ehemalige Industriegebiet soll ja jetzt aufgewertet werden und teilweise ist dies ja schon geschehen. Gerade am ehemaligen Schalthaus (nähe Wildenbruch- und Ückendorfer Straße) wurde bereits ein Platz geschaffen, der Nachmittags wohl auch schon sehr gut angenommen wird und es gibt weitere Angebote für Jugendliche. Dennoch ist mein Eindruck, dass gerade in den Abendstunden der Ruf entsteht sich dort lieber nicht aufzuhalten. Ich selber war schon bei einem – wenn dann auch gimpflich ausgegangen – Angriff und unprovozierten Pöbeleien dabei.

Von daher halte ich es für wichtig dort Leben auf den Platz zu bekommen, auch um den auftretenden Vandalismus zu vermeiden. Soziales Leben würde dem Gelände dort auch in den Abendstunden gut tun. Ein angeplantes Cafe soll demnach Ende nächsten Jahres aufkommen und ich hoffe nur, dass es auch drumherum ein interessantes Angebot gibt 🙂

Heute fand dazu auch eine Führung über das Gelände statt. Leider konnte ich daran aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen, aber werde das weiter beobachten.

Erhöhung der Attraktivität der City

Der Punkt der Tagesordnung ist verschoben worden und soll bei der nächsten Sitzung als regulärer Tagesordnungspunkt nach ausgiebiger Darstellung durch die Verwaltung damit fundierter diskutiert werden.

Dritter Bauabschnitt Bismarckstraße

Die Bismarkstraße ist ja schon in vielen Teilen überarbeitet worden. Jetzt geht es um den Bereich zwischen der Parallelstraße und der Albenhausenstraße. Hier die Vorlage dazu. Besonderheit dieses Stückes sind natürlich die Brücken und dabei die schwierige Situation, dass die eine Brücke nicht hoch genug ist, um alle Verkehrsteilnehmer hindurch zu lassen. Aber das Absenken der Straße bei der Überarbeitung ist auch nicht ganz einfach, weil das Grundwasser an der Stelle sehr hoch ist. Also sind umfangreichere Arbeiten nötig. Laut Vorlage sind dafür 2,5 Jahre vorgesehen, wobei man dazu sagen muss, dass die konkrete Planung und insbesondere die Verkehrsführung noch nicht abschließend geklärt ist. Stand der Vorlage ist es, dass es auf der Bismarckstraße nur eine Verkehrsführung von Nord nach Süd gibt als Einbahnstraße. Der Verkehr nach Norden würde über Reckfeldstraße und Grimbergstraße umgeleitet. Aber darüber wird noch weitergehender informiert.

In dem Zusammenhang eine kleine Erklärung aus der Sitzung, die vielleicht deutlich macht, was alles bedacht werden muss: Die Planer hätten aufgrund der Verkehrswege eher eine Süd-Nord Einbahnstraße vorgeschlagen, was aber bei der Feuerwehr kritisch gesehen wurde, denn so wird es im Brandfall unmöglich aus dem Norden kommend innerhalb der maximal 8 Minuten bestimmte Orte in Bismarck zu erreichen.

Baubeginn ist für Mitte 2013 geplant. Es sind neben den Straßenbaumaßnahmen auch weitere Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz und anderem geplant.

Ebertstraße

Etwas überraschend als Tischvorlage hatten wir eine, bei der es um Pöller auf der Ebertstraße ging. Der Bereich vor dem Hans-Sachs Haus ist ja bereits umgestaltet worden und umfasst ja leider auch eine Straße. Bereits bei der ursprünglichen Planung war vorgesehen worden, dass dort auch geparkt werden würde und Vorrichungen für entsprechende Sperrungen getroffen worden. Man hatte es zunächst ohne versucht und gehofft, dass nicht geparkt werde und zumindest somit ein annähernder Platzcharakter erhalten würde. Dem war natürlich nicht so, demnach stehen jetzt dort schon Pöller. Nun gibt es den Vorschlag beleuchtete Pöller aufzustellen, um es besser aussehen würden. Mit den Bauarbeiten für Kabel und die Anschaffung von beleuchteten „Absperrpfosten“ (so der richtige Begriff für Pöller :D) würden so maximal 54.000 Euro dafür aufkommen. Es hätte sein können, dass man das teilweise gefördert bekommen hätte, aber eben nicht sicher.

Da wir GRÜNEN generell gegen den Verkehr auf dem Teil vor dem Hans-Sachs-Haus waren (und das schreibe ich nicht aus Fraktionsdisziplin, sondern halte es für richtig), fiel die Entscheidung gerade so spontan und bei einer solchen Summe nicht leicht. Rückfragen bei Fraktionskollegen waren auch eher skeptisch, was Folgekosten und Lichtsmog anging. Und wie es aussehen würde, konnte man sich auch nicht wirklich vorstellen.

Mit dieser skeptischen Einstellung war ich nicht alleine. Aus allen anderen Fraktionen kamen Nachfragen zu Kosten, Vandalismusgefahr und Nutzen, so dass wir es schließlich einfach haben durchlaufen lassen, so dass sich Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss jeweils damit befassen sollen. Aus den Reihen soll dieser Vorschlag auch gekommen sein.

 

 

Soviel zur gestrigen Sitzung. Fragen hierzu, anderen Themen oder generellem gerne in den Kommentaren 🙂