Demokratie abgesägt

Demokratie abgesägt

Der heutige Tag begann extrem früh: Um 6 Uhr ging es nämlich zum Bahnhof, um vor der Arbeit noch kurz nach Duisburg zu fahren. Dort standen heute Baumfällungen an und ich wollte meinen Protest dagegen zum Ausdruck bringen und gucken, was passiert. Klar, als GRÜNER bedeuten einem Bäume vielleicht mehr, als anderen, aber das alleine ist nicht der Grund. Was mich besonders geärgert hat, ist der Umgang der Stadt Duisburg mit der Demokratie in dieser Entscheidung.

Zu den Baumfällungen gibt es nämlich einen Bürgerentscheid. Zumindest werden dazu gerade Unterschriften gesammelt. Innerhalb von drei Tagen kamen 4.000 zustande, Zeit gäbe es wohl noch bis Mitte Juni um daraus 17.000 zu machen. Aber anstatt zu sagen, man respektiert dieses Verfahren, wird schnell gehandelt und Fakten geschaffen.

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Wir haben seit Stuttgart 21 viel über Bürgerbeteiligung gesprochen und ich hatte gehofft, dass dies auch seinen Wandel in der politischen Kultur gefunden hätte. Aber Pustekuchen, wenn man Macht hat, regiert man eben lieber ohne Bürger zu fragen – zumindest bei der SPD in Duisburg.

Wenn es nicht die nötigen Unterschriften gegeben hätte oder ein eventueller Bürgerentscheid gescheitert wäre, dann wäre das eben so. Für viele Menschen in Duisburg, die heute mit Tränen in den Augen mit angucken mussten, wie die Bäume gefällt wurden, wäre das noch immer ein schwerer Schritt gewesen und wahrscheinlich hätte es noch immer Proteste gegeben. Aber es wäre ein demokratisches Verfahren gewesen, was zu respektieren ist. So haben wir mit einer Haltung der Ignoranz gegenüber den BürgerInnen zu tun.

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Stuttgart 21 zeigt den neuen Umgang mit Demokratie: Nach dem „Schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart und unter der neuen grün-roten Regierung gab es einen Volksentscheid. Einen, der nicht das Ergebnis hatte, was wir GRÜNE, was der GRÜNE Teil der Landesregierung sich erhofft hatte. Das Projekt erhielt eine Mehrheit. Die Stuttgart 21 Gegner werfen den GRÜNEN teilweise Verrat vor, weil die Partei sich dieser Entscheidung beugt. Dabei ist dies doch in unserer Demokratie am Ende ein gutes und legitimes Mittel, um große und wichtige Entscheidungen zu fällen.

Demokratie ist nicht einfach, sie kann dazu führen, dass man unter Umständen auch Dinge umsetzen oder unterstützen muss, die einem nicht ganz in den Kram passen. Gerade in Regierung und Koalitionen ist das der Fall und nicht immer leicht. Aber Demokratie ist eben eine Form des Kompromisses. Und in dem Zusammenhang wäre es heute nur richtig gewesen, abzuwarten und das bürgerschaftliche Engagement in die politische Entscheidung einzubinden.

Bei einem Verfahren, was offenbar seit Jahren läuft, habe ich keine zwingende Erklärung gefunden, wieso 3 Monate jetzt alles auf den Kopf stellen. Aber es gab ja nicht mal mehr Zeit abzuwarten, bis die Bezirksregierung über eine Beschwerde entscheidet1, sondern um 7:30 Uhr knatterte bereits die Kettensäge. Die Allee in Duisburg gibt es nicht mehr.

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  1. 9:30 Uhr []

Wie aktiv sind diejenigen, die gegen „die da oben“ wettern?

Politik hat nicht den besten Ruf. Es gibt Sprüche über „die da oben“ und bewusst gestreute Politikverdrossenheit. Insbesondere extremistische Parteien tun sich da hervor, weil sie damit gleichzeitig das Vertrauen in das demokratische System untergraben können.

Ich könnte jetzt viel darüber schreiben, wieso es mit einem „die da oben und wir hier unten“ nicht getan ist, aber insbesondere auf kommunaler Ebene greift dieses Bild noch weniger. Alle Stadtverordneten, Bezirksverordneten oder sachkundigen Bürger in Ausschüssen machen dies ehrenamtlich neben ihren regulären Berufen und erhalten dafür nur eine Aufwandsentschädigung, die zum Überleben niemals reichen würde.1 Bei uns geht davon im übrigen der größte Teil direkt an die Partei als Spende, so dass am Ende sicherlich nicht Geld das leitende Motiv für kommunale Arbeit ist.

Dennoch arbeiten viele Menschen regelmäßig auf kommunaler Ebene ehrenamtlich mit und verbringen Abende und Nachmittage in Sitzungen und Terminen oder mit der Vorbereitung derselben. Gerade aber eine rechtspopulistische Partei aus Gelsenkirchen, die sich als Vertreter der Bürger und „Bürgerbewegung“ darstellt, nimmt es da nicht so genau. Ich kann das jetzt nur aus der Bezirksvertretung Mitte sagen, wo die entsprechende Vertreterin (auch vor dem Austritt aus der lokalen Partei) nicht sehr häufig bei den 6-7 Sitzungen im Jahr anwesend war.

Peter Tertocha hatte im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates der Stadt aber letztes Jahr im Bezug auf die vorher stattgefundene zweite Lesung des Haushaltes auch gesagt:

Nie wurde es deutlicher, dass die politische Diskussion in Gelsenkirchen nur noch von der SPD , der CDU , den Grünen und der FDP geführt wird. Die anderen Parteien stellen keine Anträge mehr und erscheinen teilweise der Einfachheit halber auch nicht mehr zu den Sitzungen.2

Pro NRW klagte gegen den Satz und scheiterte. Netter Nebenaspekt: Laut dem WAZ Artikel zu diesem Thema fehlte Pro NRW wenige Tage nach dem Urteil wieder bei einer Ratssitzung. Der wichtigen zum Haushalt der Stadt. Dabei ist das Haushaltsrecht – gerade in Gelsenkirchen – das wichtigste Recht eines Parlaments.

Es geht mir nicht darum jetzt zu sagen, dass nur SPD, CDU, GRÜNE und FDP Politik machen. Soweit will ich nicht gehen, dass kann ich persönlich auch nur schwer beurteilen, ich sitze schließlich „nur“ in der Bezirksvertretung. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass auch viele andere sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler bewusst sind.

Aber ich finde es einfach ätzend, wenn einige sich hinstellen und über das politische System herziehen, selber aber nur das Geld herausziehen, aber sich nicht beteiligen. Zumindest teilnehmen sollte eine Grundpflicht sein, wenn man sich für ein politisches Mandat bewirbt.3

Es gibt sicherlich einige Probleme auch in unserer Demokratie. Wenn Lobbyisten Gesetzestexte schreiben und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen ist das ein Problem. Wir müssen sicher auch die Bürgerbeteiligung in Deutschland weiter ausbauen und damit einen anderen Zugang zum Parlamentarismus schaffen. Aber man sollte sich vor jedem „die da oben“ einmal fragen, wer „die da oben“ eigentlich sein sollen und wer dagegen wettert.

  1. Stadtverordnete ca. 330 Euro pro Monat, Bezirksverordnete ca. 200 Euro  pro Monat, für Sachkundige Bürger und Stadtverordnete gibt es noch Sitzungsgeld in Höhe von 30 bzw. 17 Euro [Angaben ohne definitive Genauigkeit] []
  2. Zitert nach WAZ Artikel []
  3. Und klar, Krank werden oder mal nicht können ist eine Sache. Wenn Teilnahme aber zur Seltenheit wird, stimmt etwas nicht. []

SPD Mitgliederentscheid zur Koalition verfassungsrechtlich bedenklich?

Der Koalitionsvertrag der großen Koalition ist da. Ich werde in den nächsten Tagen vielleicht nochmal etwas dazu schreiben, an dieser Stelle nur ein kurzes Unverständnis über verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid der SPD. Marietta Slomka hatte gestern im heute-journal dazu ein Wortgefecht mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel:

Ehrlich gesagt kann ich die Kritik absolut nicht nachvollziehen. Im Handelsblatt habe ich folgende Passage zur Begründung gefunden.

Kritiker beklagen, dass sich am Ende vielleicht 100.000 oder 200.000 der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen werden und diesen dann mehr Macht über die Regierungsbildung gegeben werde als den Millionen Wählern am 22. September. (…)

Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist. Die Parteien als solche dürften aber nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe jedoch „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart.

Mehr als Gabriel kann man wirklich nicht dazu sagen: Blödsinn!

Fangen wir mal vorne an: Die Mitglieder stellen sich angeblich damit über das Votum der Wähler. Aber was haben wir denn als Votum der Wähler? Wähler geben Parteien und Programmen ihre Unterstützung. Koalitionen werden auf dem Stimmzettel maximal indirekt gewählt – erkennen kann man sie jedenfalls nicht.1 Die Wähler haben Parteien gewählt und zwar so, dass es nur schwere Konstellationen gibt.2 Parteien haben damit eine Verantwortung Lösungen dafür zu finden und den Willen ihrer Wähler umzusetzen.

Das Mitgliedervotum der SPD ist damit für mich nicht mehr als die Nachfrage, ob das Koalitionspaket am Ende ausreicht, diesen  – ja auch von der Partei beschlossen (!) –  inhaltlichen Kurs des Wahlprogrammes ausreichend wiederzuspiegeln.

Im übrigen ein übliches Verfahren: Irgendwer entscheidet und verhandelt ja auch immer im Auftrag der Wähler einen solchen Vertrag. Ob nun am Ende ein Parteitag, nur der Parteivorstand oder eben alle Mitglieder über den Vertrag entscheiden ist dann eine Sache der innerparteilichen Demokratie und deren Abstimmungsformen.

Die Partei entscheidet dabei natürlich immer für den Wähler mit, denn sie muss sich der Frage stellen, ob eine Zustimmung (oder auch Ablehnung) den Willen der Wähler am besten repräsentiert. Ob dem wirklich so ist, wird dann die folgende Wahl spätestens zeigen. Ich fände ja noch hilfreich, wenn es per Volksentscheide oder -initiativen die Möglichkeit gibt, auch zwischen den Wahlen stärker auf Bürgerbeteiligung zu setzen, aber das ist ein anderes Thema.

Und dann die Unabhängigkeit des Mandates. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes steht (unter anderem):

Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber das hindert eine Partei nicht daran, auch zu sagen, was sie von bestimmten politischen Fragen hält. Wäre irgendwie auch traurig, wenn Parteien dann nur im Wahlkampf reden dürften, weil man sonst alle Positionierungen als Weisungen an Abgeordnete versteht, oder?

Rechtlich gesehen sind alle Parteibeschlüsse nur Empfehlungen. Sobald ein Abgeordneter im Bundestag (oder anderen Parlamenten) sitzt, kann die Partei nicht viel machen, um ihn „auf Kurs“ zu halten. Wenn die 193 SPD Abgeordneten also einfach den Koalitionsvertrag umsetzen würden, könnte die SPD nur sauer aufstampfen. Erst bei der nächsten Kandidatenaufstellung könnte sie reagieren und unliebsame Kandidaten nicht mehr aufstellen.

Aber auch da frage ich – zugegeben als Parteimensch – ob dies unlogisch und problematisch ist? Die 631 Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des Volkes und stammen aus politischen Parteien. In der Regel – Direktkandidaten etwas ausgenommen – werden diese aufgrund der Politik dieser Parteien gewählt und nicht wegen persönlicher Gründe. Damit sind sie natürlich Vertreter von bestimmten Strömungen in der Bevölkerung und diese werden durch die Parteien vertreten.

Es geht mir dabei nicht um Absolutismus der Parteien und abweichendes Stimmverhalten gehört zum Parlamentarismus auch mal dazu. Aber es ist eben – auch bei der Verantwortung der Abgeordneten dem gesamten Volk und nicht nur den eigenen Wählern gegenüber – so, dass Politik ja nicht im luftleeren Raum passiert. Entscheidungen von Parteien sind damit eindeutige Hinweise auf einen (Teil des) Volkswillen. Und wie heißt es eben auch so schön im Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

In diesem Mitgliederentscheid tut die SPD genau dies. Sie wirkt mit an der Willensbildung, indem sie ihre Meinung zu dem Koalitionsvertrag an die Entscheidungsträger weitergibt.

Warum ich als GRÜNER in einem parteipolitisch gefärbten Blog dazu schreibe? Weil ich was dagegen habe, wenn man Demokratie verunglimpft. Vielleicht sogar nur aus Angst, dass die Koalition am Ende scheitert, wird hier so getan, als sei Mitbestimmung etwas falsches und problematisches. Ich hingegen empfinde es als Gewinn, wenn man Entscheidungen nicht in Hinterzimmern von wenigen Personen getroffen werden3, sondern von möglichst breiten Schultern getragen werden. 

  1. Wer jetzt mit Umfragen kommt, sollte sich vielleicht vorher fragen, ob Umfragen nun eine demokratische Funktion bekommen. Dann bräuchte man ja auch nicht mehr wählen gehen und alles der Meinungsforschung überlassen. []
  2. Okay, wenn die SPD sich nicht so gegen rot-rot-grün ausgesprochen hätte, gäbe es noch eine vielleicht bessere, aber dies war auch Teil des programmatischen Paketes der SPD. []
  3. wie bei manchen Parteien sogar Wahlprogramme []
Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind Spitzenkandidaten 2013

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind Spitzenkandidaten 2013

Nun ist das Ergebnis der GRÜNEN Urabstimmung da. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin treten 2013 als Spitzenkandidaten für die Partei an. 15 Personen hatten sich um diese Position beworben, 11 Männer und 3 Frauen. Gewählt wurde durfte mit den 2 Stimmen maximal ein Mann. Und so sieht das Gesamtergebnis aus:

Bereits bei der Vorstellung kamen Fragen zu Claudia Roth und die Kandidatur für die Vorstandssprecherin bei der Bundesdelegiertenkonferenz (unserem Parteitag) am kommenden Wochenende auf. Ich halte das für Quatsch. Natürlich kann sich Claudia überlegen, wie sie das Ergebnis interpretiert, aber das wäre ihre eigene Entscheidung. Jetzt von außen eine Schwächung einzureden halte ich für ein Festhalten an alten Prinzipien, die davon ausgehen, dass Partei- oder Fraktionsvorsitzende als Kandidaten gesetzt seien. Gerade die Urwahl stellte diese frühere Bedeutung von Funktionselite in Frage – und das ist die Stärke der Urwahl. Wie es nach dem alten Muster ging, hatte man bei der SPD ja gesehen. Da von Führungsschwäche bei den GRÜNEN zu sprechen ist maximal relativ zu betrachten. Natürlich konnte man nicht von „oben herab“ bestimmen, aber soetwas kam bei den GRÜNEN noch nie gut an.

Der neue Weg der Urwahl hat einen innerparteilichen Diskussionsprozess angestoßen und ermöglicht, dass verschiedene Meinungen und auch Rollen angesprochen wurden. Und auch darum macht eine entsprechende Suggestion Claudia Roth sei geschwächt auch nicht viel Sinn, denn es wurde von vielen sicherlich auch ein Team gewählt. Einige mit denen ich gesprochen hatten, wählten die Kandidaten eben, damit sie sich ergänzen. Ich will und werde jetzt nicht versuchen die Personen zu analysieren – der Zeit von Wahlkampf ist vorbei – aber es zeigt, dass hier auch andere Dinge eine Rolle spielten, als vielleicht nur bei einer Vorstandsvorsitzenden.

Generell denke ich manchmal, dass es in klassischen Denkmustern ein Problem mit stärkerer Demokratie gibt, wenn sie mit der „Führung“ kollidiert. Bei den Volksabstimmungen der letzten Jahre gab es ja auch das ein oder andere Mal die Situation, wo die Regierung mit ihrem Vorschlag unterlegen war. Das gilt meines Erachtens aber eben immer nur in dem einem Thema. Man muss nicht mit allem einer Regierung in allem übereinstimmen, sie aber generell ganz gut finden. Direkte Demokratie bedeutet automatisch einen Verlust von „Führungsstärke“ und das ist gut so. Hieraus muss sich nicht zwingend immer ein Vertrauensentzug ergeben. Umdenken ist notwendig 🙂

Für die GRÜNEN ist das Thema Basisdemokratie immer eine Grundlage gewesen, das sieht man an Sonderparteitagen der Vergangenheit, an dieser Urwahl und auch dem weiteren Vorgehen für die Bundestagswahl: Im Frühjahr wird mit breiten Diskussionen das Programm erarbeitet. Und nach dem Beschluss wird das wieder nach ganz unten weitergegeben: Am Wochenende vom 8. und 9. Juni finden lokal Versammlungen statt, beidem man aus dem Programm die wesentlichen Projekte und Ziele ebenfalls basisdemokratisch auswählt.

Und wir springen auf den Basisdemokratie-Zug nicht wegen den Piraten auf. Das war schon immer unser Grundsatz. Nur brauchen wir dazu kein Luqid Democracy. Wenn das bei den Piraten klappt, schön. Ich sehe – trotz Computeraffinität – in einem solchen System ganz große Barrieren. Bei uns gibt es einige Mitglieder, die keine Emailadresse haben und vielen anderen müsste man ein solches System wahrscheinlich erstmal länger erklären. Das meine ich nicht als Vorwurf, sondern nur um mal deutlich zu machen, dass man Basisdemokratie möglichst hürdenfrei denken muss. Wir haben mit der Möglichkeit von Sonderparteitagen, der Verankerung von Parteiarbeit ganz unten in den Kreis- und Ortsverbänden und schon mehreren Urwahlen andere Mittel, um Basisdemokratie durchzuführen – und das seit über 30 Jahren.

Nun geht es in den Wahlkampf mit zwei guten Spitzenkandidaten und mit einem guten gemeinsamen Team.

Wahlaufruf in letzter Minute

In Kürze öffnen die Wahllokale in NRW und es geht darum den neuen Landtag und damit am Ende auch die neue Landesregierung zu wählen. Wie GRÜNE wollen dabei die erfolgreichen letzten 20 Monate rot-grün fortsetzen und weiterentwickeln und darum nochmal dieser kleine feine Wahlaufruf:

Geht wählen und wählt (mindestens) mit der Zweitstimme die GRÜNEN!

Wem das reicht. Gut! Wem nicht, auch gut – weiterlesen 🙂 Weiterlesen