AFJH: Den wirklichen Bericht gibt es von der CDU

AFJH: Den wirklichen Bericht gibt es von der CDU

Es liegen seit gestern zwei Berichte zum Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal vor:

Man erkennt am letzten bereits, dass für die CDU die Aufklärung noch nicht abgeschlossen ist. Dazu empfehle ich den Bericht aus der letzten Sitzung, werde aber auch gleich nochmal darauf eingehen. Zunächst zu den beiden Berichten.

Städtischer Bericht

Der Bericht der Stadt besteht aus 22 Seiten, wobei geschätzt 8 Seiten nur Tabellen dazu sind, wer wann welche Anfrage gestellt hat, welche DOkumente es gab, welche Gäste eingeladen wurden und ob diese kamen. Weitere fünf Seiten kann man mit Deckblatt, Inhalt und leeren Seiten rausrechnen und das zeigt, wieviel Text am Ende übrig bleibt. Am Ende komme ich mit den wirklichen Erkenntnissen auf eine Seite zu Neustart, St. Josef und KSB  ((S. 10 unten + 11)), zu Nebentätigkeit und intensivpädagogischen Maßnahmen1 eine, und auch zum Reiterhof auch eine2. Den Abschluss des Berichtes bildet ein Überblick über Eingaben zum Ausschuss3 und 1,5 Seiten zu veränderten Abläufen in der Verwaltung.

Im optimalen Fall und viel Wohlwollen also 3,5 Seiten zu den Untersuchungsgegenständen und nochmal 3,5 zu Nebendiskussionen bzw. Folgen. Alles weitere sind Beschreibungen des Ablaufs und ähnliches. Generell muss man dies auch als Kern dieses Berichtes sehen. Es ist für mich zumindest kein inhaltlicher Bericht, sondern ein Arbeitsbericht des Ausschusses, der nicht das Ziel hat, den Skandal aufzuarbeiten, sondern zu beschreiben, was man im letzten Jahr getan hat. So erfährt man, dass die CDU 15, WIN 9 und GRÜNE 6 Anfragen gestellt haben – PIRATEN, LINKE und SPD nur eine. Abgesehen davon, welche Schlüsse man daraus auf das Aufklärungsinteresse der Mehrheitspartei in Gelsenkirchen ziehen mag, bringt einen das für das Begreifen der Aufklärung nicht wirklich weiter.

Und auch inhaltlich zweifle ich an so manchem in dem Bericht. Es wird dort noch immer behauptet, die Überbelegung sei der Stadt nicht bekannt gewesen. Und im nächsten Abschnitt wieder die Aussage, dass die Absprache zwischen Wissmann/Frings/St. Josef zwar nicht beweisen sein könnte, aber aufgrund der „vorliegenden Indizien“ und der „nachgewiesenen persönlichen Intervention“ sei dies wahrscheinlich. Finde ich einfach noch immer eine gewagte Aussage, gerade weil es nicht die Möglichkeit gab, diese Intervention weiter zu erkunden.

Aber bevor ich zu einem Fazit komme kurz zum Bericht der CDU.

„Zwischenbericht“ der CDU

Die Betitelung als Zwischenbericht macht schon deutlich, dass für die CDU die Aufklärung nicht beendet ist. Trotzdem legt sie einen 39-seiten umfassenden Bericht vor, der aus komplett durchgeschrieben ist. Schon mit Seitenumbrüchen am Kapitelende, so dass man fairerweise auch hier 4-5 Seiten abziehen müsste, aber der Rest ist komplett beschrieben.

Und das nicht nur vom Platz, sondern auch vom Inhalt. Anders als im Bericht der Stadt wird hier in Details gegangen. An den CDU Bericht kann man also ohne große Vorkenntnisse herangehen. Es wird in dem Sinne wissenschaftlich gearbeitet, so dass Zitate auch belegt werden und mit Fußnoten gearbeitet wird. Für die CDU kritische Punkte wurden fett markiert.

Neben den Themen Neustart, Reiterhof, Kinderschutzbund und  St. Josef wird auf die Aufklärungsarbeit als ganzes eingegangen. Für die CDU hat die Aufklärungsarbeit darum nur mit angezogener Handbremse stattgefunden, vor allem auf das Verfahren zum Aufhebungsvertrag mit Wissmann wird länger eingegangen. Dennoch geht es in den Seiten 6-31 in erster Linie um den Skandal und nicht um die Frage, wie die SPD agierte.

Fazit

Wenn man beide Berichte vergleicht, muss man zu dem Ergebnis kommen, welches ich im Titel dieses Antrages schon vorweg genommen habe: Von der Stadt hätte man zu diesem Skandal einen Bericht erwartet, wie er von der CDU vorliegt. Auch dort kann man sicher über das ein oder andere streiten, aber er fasst in erster Linie auch vieles erstmal zusammen, stellt den Zusammenhang dar und berichtet dann über Erkenntnisse des Ausschuss und offene Fragen.

Der Bericht der Stadt liefert genau das nicht und ich finde das hätte man erwarten müssen. Ein Abschlussbericht sollte so ausführlich sein, dass man ihn am Ende als einziges Dokument braucht, um zu verstehen, was damals passiert ist und wie es dazu kommen konnte. Nicht noch weitere Sitzungsprotokolle (die im übrigen noch nicht vorliegen) oder durch weitere – umfangreichere! – Dokumente blättern, um mehr zu erfahren. Genau dies aber leistet der Bericht nicht. Er ist ein reiner Ausschuss-Leistungsbericht. Vielleicht ist aber auch genau diese andere Vorstellung das Problem?

Burkhard Wüllscheidt hat den Bericht als „Schnellschuss“ bezeichnet. Und so empfinde ich den angesichts des Skandals auch. Es waren der Verwaltung viele Brücken gebaut worden – auch von GRÜNEN und CDU – diesen Bericht vernünftig vorzulegen und zu erarbeiten und dafür die Juli Sitzung ausfallen zu lassen. Stattdessen gibt es jetzt eine Stichpunktsammlung mit Tabellen als Abschlussbericht für einen der größten Skandale der letzten Jahre. Für einen Skandal, bei dem im Sommer letzten Jahres noch im Bürgerforum Stuhlreihen gebildet werden mussten, um das öffentliche Interesse zu bewältigen. Stattdessen nun wenige Seiten ohne inhaltliche Darstellungen, damit man das Thema schnell vom Tisch bekommt.

Und ja, das wird man wahrscheinlich. Die SPD will das Thema noch vor der Sommerpause beerdigen und wird diesen Bericht – vielleicht mit einigen Änderungen  – beschließen. Ganz ehrlich, viele der Fragen des CDU Berichtes wären nicht zu klären – sei es dem Willen oder der Fähigkeit von Teilen des Ausschusses geschuldet. Aber selbst wenn man alle Angriffe auf die SPD oder andere Organisationen und die vielen Fragezeichen des Berichtes entfernen würde, hätte er mehr Substanz, als der der Stadt. Einen Bericht ohne wirkliche Fakten als reiner Tätigkeitsbericht mit Tabellen von Verweisen auf andere Dokumente kann man beim besten Willen nicht Abschlussbericht nennen.

Etwas mehr Zeit und Ruhe und eine ausführliche Darstellung und Aufarbeitung durch die Stadt hätte mehr geholfen, als dieser Text und dem Thema auch die nötige Würde gegeben. Stattdessen werden wir wahrscheinlich erleben, wie auch in der letzten Sitzung nicht über das Thema gestritten wird, sondern man eine politische Schlammschlacht erlebt. Die Pressemitteilung der SPD deutet dies ja schon an. Einigkeit wäre auch bei einem anderen Bericht nicht gegeben, das kann man bei einem solchen Thema nicht erwarten, aber vielleicht eine vernünftige Diskussionsgrundlage und inhaltliche Diskussionen über die Bewertungen von Inhalten.

[Disclaimer: Auch wenn es in dem Blog natürlich immer gilt, nochmal der Hinweis, dass es sich um meine persönliche Einschätzung und Meinung handelt. Wir haben bei den GRÜNEN hierzu noch keine Rücksprache gehalten und man kann vor allem aus dem letzten Absatz sicher keine Schlussfolgerung daraus ziehen, wie wir uns beim AFJH Verhalten würden oder werden. Es ist eine reine Prognose des Beobachters von der Besuchertribüne.]

  1. S. 12+14 []
  2. S. 17 Mitte – 18 Mitte []
  3. 1 Seite []

Doch noch was zum Wahlergebnis

Eigentlich wollte ich zur Bundestagswahl nicht mehr bloggen. Also vorgenommen hatte ich es mir schon, dann aber wieder und wieder vor mir her geschoben, zuviel zu tun und dann – weil zu lange her  – einfach gelassen. Ich dachte eigentlich nach dem GRÜNEN Länderrat vom letzten Samstag wäre auch alles gegessen. Irgendwie habe ich aber noch immer den Eindruck, das enttäuschende Wahlergebnis wäre nun der Anlass einen Politikwechsel bei den GRÜNEN herbei zu führen. Weiterlesen

Pescie-Day bei der CDU

Erinnert ihr euch noch an den Aufstand, der unsere Forderung nach einem Veggie-Day hervorgerufen hat? Als hänge der Fortbestand des Abendlandes von einem saftigen Schnitzel ab. Bekanntlich war ich kein großer Fan dieses Tages, aber finde unser Land hat andererseits auch andere Probleme, über die man in diesem Wahlkampf diskutieren sollte, als die Unterstützung eines vegetarischen Tages an öffentlichen Kantinen. Und es hat mich auch nie wirklich gestört mal einen Tag kein Fleischgericht in der Mensa zu essen – eher im Gegenteil.

Nun geht es aber nicht darum, sondern um die CDU, die ja auch mühsam das Recht jederzeit Fleisch zu essen verteidigte. Wenn es nicht schon für Sicherheit vergeben wäre, wäre Fleischkonsum ja fast zum „Super-Grundrecht“ geworden. Und dann das:

Denn in der CDU-Parteizentrale serviert man freitags kein Fleisch. Statt mit Knochen hantiert man dort mit Gräten: An diesem Tag gibt es „immer ein Fischgericht“, lässt Pressesprecher Jochen Blind wissen.

Die Partei hält sich an die christliche Tradition. Sie gebietet, ein Mal pro Woche in fleischlicher Abstinenz beim Mahle beisammen zu sitzen und so des Kreuztodes Jesu Christi zu gedenken. Und da Fisch kein Fleisch ist, darf man ihn getrost essen. Ein frommer Katholik ist also ein Mal pro Woche mindestens Fisch-Vegetarier, oder neudeutsch „Pescetarier“. Pescie-Day. Zwangsverordnet.

Mich stört das nicht, soll die CDU doch machen was sie will und offenbar können die Mitarbeiter dort sehr gut mit leben. Aber wird deren Wahlfreiheit nicht auch eingeschränkt? Selber im eigenen Hause eine entsprechende Einschränkung anzuwenden und gleichzeitig auf einen politischen Gegner zu schießen, weil dieser bestimmte Änderungen im Nahrungsverhalten „unterstützt“, ist schon etwas heuchlerisch, oder? 🙂

Wenn Beschlüsse schon feststehen…

Gestern in der Bezirksvertretung (etwas ausführlicherer Bericht folgt), kam es zu einem kleinen Eklat, als meine Kollegin von der CDU Birgit Lucht im Rahmen der Diskussion über die Kurt-Schumacher-Straße darauf hinwies, dass seitens der SPD der Beschluss ja bereits verkündet wurde und man sich schon frage, was man dort denn dann eigentlich noch in der Bezirksvertretung mache. Zwar gab es sofort den Hinweis, dass nun ja der Wahlkampf ausgebrochen sei, aber ganz falsch ist es nicht.

Auf der SPD Seite und auch im Lokalkompass kann man zu diesem Thema folgendes lesen:

Entgegen früherer Planungen wird die Hubertusstraße im Zuge der Maßnahmen gegen die starke Feinstaubbelastung der Kurt-Schumacher-Straße in Schalke-Nord doch nicht vollständig abgebunden. Eingerichtet wird jetzt nur ein Linksabbiegeverbot aus dem Süden kommen. Damit bleiben vor allem die Gewerbebetriebe im Bereich Hubertusstraße/Hubertushof besser erreichbar. (…)

Da steht ein Fakt, keine Meinungsäußerung. Eine GRÜNE Pressemitteilung würde damit beginnen, dass man sich darüber freut, dass die Verwaltung entsprechende Vorschläge macht, dass man den entsprechenden Vorschlag unterstützt oder ähnliches. Also es wäre eine Positionierung der eigenen Partei im Bezug auf eine noch abzustimmende Sache.

Zugegeben, es ist spitzfindig. Mir wäre es – nicht nur wegen des mangelnden Beobachtung der anderen Parteiseiten [[1. Sollte ich mal ändern, aber wollte meinen RSS Reader eh mal wieder neu beleben]] – wahrscheinlich nicht mal aufgefallen, aber es ist auch zu einfach, dies einfach als Wahlkampfgetöse der CDU abzutun. Es kommt gerade für die Mehrheitspartei auch auf die Formulierungen an. Bisher gehörte es – auch aufgrund der eben nicht eindeutigen Mehrheitsverhältnisse – zum guten Ton, dass die anderen Parteien angehört wurden. Die Gremiensitzungen dienen ja dazu neue Ideen in den Prozess einzubringen. Wenn aber die Mehrheitspartei nicht nur die eigene Meinung verkündet, sondern gleich Fakten schafft, ist dieser Austausch irgendwann obsolet.

Ich sage nicht, dass es soweit ist, aber man wird fragen dürfen, ob dies nun ein neuer Weg der Politikvermittlung in der SPD ist, wenn Meinungen zu Fakten werden, bevor man überhaupt in die Gremien geht. Früher nannte man das mal Arroganz der Nacht und die wollen wir doch alle nicht mehr. Sicher auch nicht die SPD. Also verbuchen wir dies doch mal als Hinweis der CDU doch etwas stärker auf Formulierungen zu achten 🙂

Pöller sind Geschichte

Pöller sind Geschichte

Manchmal ist es auch gut, wenn etwas teurer wird. Zumindest, wenn man dann vernünftig reagiert. Ende letzten Jahres wurde beschlossen für den Platz vor dem Hans-Sachs-Haus neue Pöller zu bestellen. Die alten waren zwar erst kurz davor aufgestellt worden, um wildes Parken zu verhindern, aber dann kam man auf die Idee, dass leuchtende Pöller besser wären. Man ist in dem Fall CDU und SPD im Bau- und Verkehrsausschuss. In der Bezirksvertretung war der Vorschlag ohne Abstimmung einfach durchgelaufen – aber auch mit gewissem Misstrauen gegen dieses Vorhaben.

Grund für die Kritik: Die Aufrüstung beinhaltet einen komplett neuen Aufriss des Platzes und würde – nach damaligem Stand – ca. 54.00 Euro kosten. Dennis Melerski hatte für die GRÜNEN diese „Modernisierung“ bereits früh kritisiert. Diese 54.000 Euro sollten im besten Fall zum Teil von der Bezirksregierung getragen werden. „Nur“ 10.800 Euro hätte die Stadt dann für etwas mehr Licht gezahlt. Um Sicherheit geht es jedenfalls nicht, denn der Platz ist bisher gut ausgeleuchtet. Nun, die Bezirksregierung sagte die Zusage ab, aber das war noch kein Grund, auch das Projekt abzusagen.

Nun kam aber eine neue Schätzung: 100.000 Euro würden die Pöller nach einem neuen Gutachten kosten. Und da kam endlich die Besinnung: 100.000 Euro für eine Spielerei war dann auch der SPD zu viel, so dass das Projekt nun gestoppt ist. Ich bin ganz froh, dass die Preissteigerung kam. Diese Stadt kann 54.000 Euro gut woanders gebrauchen – und selbst 10.800 Euro wären an der Stelle zuviel gewesen.

Pöller am Hans-Sachs-Haus

Pöller am Hans-Sachs-Haus

Wahlaufruf in letzter Minute

In Kürze öffnen die Wahllokale in NRW und es geht darum den neuen Landtag und damit am Ende auch die neue Landesregierung zu wählen. Wie GRÜNE wollen dabei die erfolgreichen letzten 20 Monate rot-grün fortsetzen und weiterentwickeln und darum nochmal dieser kleine feine Wahlaufruf:

Geht wählen und wählt (mindestens) mit der Zweitstimme die GRÜNEN!

Wem das reicht. Gut! Wem nicht, auch gut – weiterlesen 🙂 Weiterlesen

Plakatierung und ihre Regeln

Plakatierung und ihre Regeln

Der Grund warum ich jetzt schon schnell angefangen habe den Blog früher zu starten ist auch in der WAZ zu finden. In einem Artikel zur verfrühten Aufhängung von Wahlplakaten durch CDU, ProNRW und wohl auch die SPD sagte CDU Chef Guido Tann nämlich zur Abhängaktion der Stadt:

 „Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wir reden hier über zwölf Stunden.“ CDU-Parteichef Guido Tann schüttelt den Kopf über die rigorose Vorgehensweise der Stadtverwaltung. […] Er glaubt, die Stadt hätte sicherlich einen Ermessensspielraum, der im speziellen Fall nicht ausgeschöpft worden sei. Ganz widerstandslos zahlen wird die Union also wohl nicht, wenn die Rechnung für die Entplakatierung ins Haus flattert. Der CDU-Vorsitzende kann sich im übrigen durchaus vorstellen, dass die Aktion einen halben Tag vor dem offiziellen Plakatierungsstart die Rechten in die Schranken weisen sollte.

Selbst wenn man wirklich zugestehen will, dass übereifrige Motivation und nicht Böswilligkeit Hintergrund der Aktion ist, bleibt sie ein Regelverstoß. Machen wir uns doch nichts vor: Die Frage nach guten Stellen für Plakaten (ich sage gleich noch was generelles dazu) ist eine Frage danach, wer sein Plakat zunächst an den Laternenmast bringt. Und wenn man das erst am 13.04. darf, dann darf man das erst am 13.04.. Wer sich gegen die Regel stellt und sie ignoriert verschafft sich dadurch einen unrechtmäßigen Vorteil und die die sich an die Regeln halten sind im Nachteil. Von daher sage ich: Ja, es ist richtig, dass die Stadt so gehandelt hat. Bei einem Wettrennen bei den Olympischen Spielen sagt ja auch keiner: „Man redet hier von 2 Sekunden“ – wer zufrüh startet muss neu starten. Weiterlesen