Kurze Gedanken zur Sondierung mit der Union

Heute gab es die ersten Sondierungsgespräche mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl. Genau verfolgt habe ich es nicht, aber es ist ja bekannt, dass die Gespräche offenbar am Dienstag weitergehen werden. Ein GRÜNES Resüme der Gespräche wird von der Süddeutschen wie folgt wiedergegeben:

Die Grünen-Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth betonten, dass viele Punkte in dem gut dreistündigen Gespräch nur angerissen oder noch gar nicht angesprochen worden seien, so zum Beispiel Asylpolitik, Rüstungsexporte oder ein Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. „In der Tat waren es sehr sachliche Gespräche“, betonte aber auch Roth.

Gerade die Asylfrage ist nach den letzten Tagen noch ein besonderes Thema geworden. Weitere finden sich auch in dem verlinkten SZ-Artikel weiter unten.

Wahlprogramm ernst nehmen

In dem Abschnitt zur Steuerpolitik heißt es zu Recht: „Für dieses Programm haben die Grünen einen Wählerauftrag, nicht für ein anderes.“ Nochmal: Wir wollten keine Steuererhöhungen nur um die Steuern zu erhöhen, sondern um wichtige Projekte zu finanzieren. Wenn die Union dafür andere Wege sieht, mag man darüber diskutieren können (wobei ich die Entlastung und mehr Steuergerechtigkeit durchaus für ein Thema halte).

Im Stern findet sich allerdings ein bemerkenswerter Absatz, den man nur unterschreiben kann und der über den Verhandlungen stehen muss:

8,4 Prozent der Stimmen haben die Grünen bei der Bundestagswahl erhalten. Das sind nicht so viele, wie erhofft. Dennoch haben rund 3,7 Millionen Menschen die Grünen gewählt, und zwar mit diesem Wahlprogramm. Jetzt zu sagen, es seien nicht genug gewesen, das Programm sei deswegen hinfällig, ist absurd. Das wäre ungefähr so, als würde ein Konzertveranstalter eine andere Band spielen lassen, weil die Halle nicht ausverkauft ist. Die Zuschauer hätten Tickets für Herbert Grönemeyer, sähen aber Andrea Berg. Wenn die Grünen ihre Forderungen aus dem Wahlkampf unter den Tisch fallen ließen, säßen die knapp vier Millionen tatsächlichen Grünen-Wähler mit einem Mal im falschen Konzert. Die Partei würde sich damit nicht dem vermeintlichen Wählerwillen beugen, im Gegenteil: sie würde ihn missachten.

Gespräche immer, aber bleibe skeptisch

Aus dem Bauch raus hätte ich mir ein deutlicheres Ergebnis der Gespräche gewünscht – ein Ende derselben. Aber gut, ich war nicht dabei und drei Stunden sind wirklich nicht lang. Nochmal zu Reden ist für mich damit noch nicht das große Signal.

Ich bezweifle dennoch weiterhin – insbesondere nach den Äußerungen Friedrichs zur Flüchtlingspolitik – dass es einen schwarz-grünen Konsens geben kann und eine Politik, mit der wir auch unsere Wähler vernünftig vertreten. Denn dafür sind wir gewählt worden, nicht dafür um am Ende eine Politik für die zu machen, die uns dann vielleicht beim nächsten mal wählen – oder eben nicht. Ein ehrlicher Wahlkampf erfordert auch einen ehrlichen Umgang der Partei danach damit.

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl

Ab heute ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung da, bei dem man anhand von mehreren Thesen feststellen kann, welche Partei einem am nähsten steht. Macht doch einfach mal mit. Mein Ergebnis war zum Glück doch recht eindeutig:

Wahl-o-mat Bundestagswahl 2013Unterschiede gab es bei der Rente mit 67 und dem Grundeinkommen. Und was ist euer Ergebnis? 🙂

 

Den Wahlprogrammsparteitag #bdk13 zuhause verfolgen

Den Wahlprogrammsparteitag #bdk13 zuhause verfolgen

Momentan findet in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN statt, bei der unser Wahlprogramm beschlossen wird. Anders als andere Parteien dauert das bei uns etwas. Seit gestern 17 Uhr wird diskutiert und so wird es bis heute nacht und dann am morgigen Vormittag weitergehen. Wer wie ich nicht dabei ist, aber dennoch – wenn auch nur zeitweise – wissen will, was die strittigen Themen bei den GRÜNEN sind, findet ihr eine kleine Hilfestellung 🙂

  1. Live Stream auf gruene.de aufrufen (UPDATE: Vielleicht überträgt Phoenix das auch im Fernsehen.)
  2. Auf dieser Seite findet man etwas weiter unten immer alle Anträge zu einem Thema inklusive dem Leitantrag in einer PDF Datei
  3. Jedes Thema (aktuell läuft Soziale Sicherung) wird von einer Person eingeführt, dann kommen bis zu 3 Redebeiträge. Steffi Lemke wird danach dann die noch strittigen Punkte darlegen. Diese werden anschließend einzeln durchgegangen mit jeweils 1-2 Reden und Gegenreden. Und so werden dann strittige Punkte entschieden.

Hierzu muss man wissen, dass von den über 2.600 Änderungsanträgen ein großer Teil durch Übernahmen oder „modifizierte Übernahmen“ erledigt, also in das Programm integriert. Neben den Vordiskussionen waren dies dann insbesondere lange Antragsstellertreffen am Donnerstag und Freitag. Wenn man so will geht der Parteitag damit nun bereits seit Donnerstag. Die Ergebnisse hierzu sind im Mitgliedernetzwerk Wurzelwerk hinterlegt.

Ansonsten lohnt es sich natürlich bei Twitter nach dem Hashtag #btw13 zu suchen oder dem GRÜNEN Bundesverband zu folgen. Für Gelsenkirchen ist Irene Mihalic vor Ort als Delegierte und wenn man eh schon bei Twitter ist, kann man auch mir und dem Kreisverband gerne folgen 🙂

Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Irene Mihalic Direktkandidatin der GRÜNEN 2013

Irene Mihalic Direktkandidatin der GRÜNEN 2013

Gestern Abend haben wir bei einer Mitgliederversammlung unsere Direktkandidatin gewählt. Für mich ist das ja ein formales Warmup für die Kommunalwahl, denn es gibt einiges zu beachten, einige Formalia bei den Wahlen und einige Formulare, die ordnungsgemäß ausgefüllt werden müssen. Aber dies ist bei einer Direktkandidatin schnell geklärt und noch übersichtlich. Bei der Kommunalwahl mit eigenen Listen für Direktkandidaten, Ratsreserveliste und Bezirksvertretungen sieht das schon etwas anders aus. Aber auch das ist mir ja nicht ganz unbekannt.

Aber genug über langweilige Formalia geschrieben. Wichtiger ist doch eins: Irene Mihalic wird 2013 für die GRÜNEN in Gelsenkirchen als Direktkandidatin auftreten. Und damit ich nicht alles doppelt schreibe, zitiere ich hier einfach mal unsere Pressemitteilung dazu:

Bei ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag Abend haben die Gelsenkirchener GRÜNEN die Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt: Sie wählten ihre stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Irene Mihalic mit überwältigender Mehrheit zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Gelsenkirchen.

Die Gelsenkirchener Grünen diskutierten in diesem Zusammenhang über mögliche Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf, der im Wesentlichen von der Energiewende, Sozialpolitik und der Eurokrise beeinflusst sein wird. Irene Mihalic rückte darüber hinaus die Sicherheitsarchitektur, nach der NSU-Äffäre, in den Fokus. Sie verbindet ihre Kandidatur nicht nur mit ihrem innenpolitischen Schwerpunkt, sondern auch mit ihrer Verbundenheit zu Gelsenkirchen und dem Ruhrgebiet. Gerade durch ihre kommunalpolitische Arbeit vor Ort ist ihr bekannt, dass die kommunalen Finanzen im Wesentlichen von der Politik in Berlin bestimmt werden. Irene Mihalic wird bei der Delegiertenkonferenz der NRW-GRÜNEN Anfang Dezember für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesreserveliste kandidieren.

Einen kompletten Bericht der MV findet man hier. Von der LDK werde ich vom 7. bis 9. Dezember auch direkt berichten, so dass man hier oder bei facebook / twitter schnell erfährt, wie es für Irene ausgegangen ist. Ich freue mich jedenfalls auf den Wahlkampf mit Irene im nächsten Jahr. Es geht immerhin um nicht weniger als die schlechteste Bundesregierung seit langem abzulösen 🙂

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind Spitzenkandidaten 2013

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind Spitzenkandidaten 2013

Nun ist das Ergebnis der GRÜNEN Urabstimmung da. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin treten 2013 als Spitzenkandidaten für die Partei an. 15 Personen hatten sich um diese Position beworben, 11 Männer und 3 Frauen. Gewählt wurde durfte mit den 2 Stimmen maximal ein Mann. Und so sieht das Gesamtergebnis aus:

Bereits bei der Vorstellung kamen Fragen zu Claudia Roth und die Kandidatur für die Vorstandssprecherin bei der Bundesdelegiertenkonferenz (unserem Parteitag) am kommenden Wochenende auf. Ich halte das für Quatsch. Natürlich kann sich Claudia überlegen, wie sie das Ergebnis interpretiert, aber das wäre ihre eigene Entscheidung. Jetzt von außen eine Schwächung einzureden halte ich für ein Festhalten an alten Prinzipien, die davon ausgehen, dass Partei- oder Fraktionsvorsitzende als Kandidaten gesetzt seien. Gerade die Urwahl stellte diese frühere Bedeutung von Funktionselite in Frage – und das ist die Stärke der Urwahl. Wie es nach dem alten Muster ging, hatte man bei der SPD ja gesehen. Da von Führungsschwäche bei den GRÜNEN zu sprechen ist maximal relativ zu betrachten. Natürlich konnte man nicht von „oben herab“ bestimmen, aber soetwas kam bei den GRÜNEN noch nie gut an.

Der neue Weg der Urwahl hat einen innerparteilichen Diskussionsprozess angestoßen und ermöglicht, dass verschiedene Meinungen und auch Rollen angesprochen wurden. Und auch darum macht eine entsprechende Suggestion Claudia Roth sei geschwächt auch nicht viel Sinn, denn es wurde von vielen sicherlich auch ein Team gewählt. Einige mit denen ich gesprochen hatten, wählten die Kandidaten eben, damit sie sich ergänzen. Ich will und werde jetzt nicht versuchen die Personen zu analysieren – der Zeit von Wahlkampf ist vorbei – aber es zeigt, dass hier auch andere Dinge eine Rolle spielten, als vielleicht nur bei einer Vorstandsvorsitzenden.

Generell denke ich manchmal, dass es in klassischen Denkmustern ein Problem mit stärkerer Demokratie gibt, wenn sie mit der „Führung“ kollidiert. Bei den Volksabstimmungen der letzten Jahre gab es ja auch das ein oder andere Mal die Situation, wo die Regierung mit ihrem Vorschlag unterlegen war. Das gilt meines Erachtens aber eben immer nur in dem einem Thema. Man muss nicht mit allem einer Regierung in allem übereinstimmen, sie aber generell ganz gut finden. Direkte Demokratie bedeutet automatisch einen Verlust von „Führungsstärke“ und das ist gut so. Hieraus muss sich nicht zwingend immer ein Vertrauensentzug ergeben. Umdenken ist notwendig 🙂

Für die GRÜNEN ist das Thema Basisdemokratie immer eine Grundlage gewesen, das sieht man an Sonderparteitagen der Vergangenheit, an dieser Urwahl und auch dem weiteren Vorgehen für die Bundestagswahl: Im Frühjahr wird mit breiten Diskussionen das Programm erarbeitet. Und nach dem Beschluss wird das wieder nach ganz unten weitergegeben: Am Wochenende vom 8. und 9. Juni finden lokal Versammlungen statt, beidem man aus dem Programm die wesentlichen Projekte und Ziele ebenfalls basisdemokratisch auswählt.

Und wir springen auf den Basisdemokratie-Zug nicht wegen den Piraten auf. Das war schon immer unser Grundsatz. Nur brauchen wir dazu kein Luqid Democracy. Wenn das bei den Piraten klappt, schön. Ich sehe – trotz Computeraffinität – in einem solchen System ganz große Barrieren. Bei uns gibt es einige Mitglieder, die keine Emailadresse haben und vielen anderen müsste man ein solches System wahrscheinlich erstmal länger erklären. Das meine ich nicht als Vorwurf, sondern nur um mal deutlich zu machen, dass man Basisdemokratie möglichst hürdenfrei denken muss. Wir haben mit der Möglichkeit von Sonderparteitagen, der Verankerung von Parteiarbeit ganz unten in den Kreis- und Ortsverbänden und schon mehreren Urwahlen andere Mittel, um Basisdemokratie durchzuführen – und das seit über 30 Jahren.

Nun geht es in den Wahlkampf mit zwei guten Spitzenkandidaten und mit einem guten gemeinsamen Team.