Rede zur Abschaffung des Bürgerhaushalts

Die SPD hat in der vorletzten Ratssitzung beschlossen, dass der Bürgerhaushalt durch verschiedene Bezriksversammlungen ersetzt werden soll. Naja, oder die Bürgerbeteiligung damit faktisch abschafft. Meine Rede in der Bezirksvertretung Mitte von 05. April. Wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort:

Zu Beginn hatte ich überlegt, ob ich durch Verbesserungsvorschläge diese „Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ noch verbessern soll. Aber bin zu dem Entschluss gekommen, dass der Vorschlag mit dieser Zielrichtung am Ende noch immer nur eine Verschlechterung darstellen würde – Titel der Vorlage hin oder her.

Bürgerversammlungen sind eine gute Idee. Sie bieten Information und ermöglichen Diskussion. Und ja: Sie vermitteln vielleicht auch Grenzen von Haushaltsberatungen der Stadt Gelsenkirchen und sorgen damit für Verständnis, wenn sonst nur ein Haken bei „Kann nicht gefolgt werden“ stehen würde.

Aber das ist kein Gegensatz zum bisherigen Bürgerhaushalt. Im Gegenteil: Solche Veranstaltungen sind sinnvolle Ergänzungen. Aber alles auf einen Termin zu reduzieren ist einfach falsch und ausgrenzend. Man muss arbeiten? Pech gehabt. Man bereitet seinen Vorschlag vor und wird plötzlich Krank? Pech gehabt. Es gibt tausende Gründe, dass man an einem solchen Abend nicht teilnehmen kann, aber damit stirbt dann auch die Möglichkeit der Beteiligung.

Oder mal anders gesagt: Aus ca. 672 Stunden Möglichkeiten der Beteiligung werden 3. Und dabei habe ich schon auf vier Wochen Vorschlagsfrist abgerundet. Dazu kommt dann ja noch eine nochmal so lange Diskussionszeit.

Und dann die mangelnde Beteiligung: Klar, wird dadurch besser, dass wir weniger Leute einbinden. Neben den Leuten, die an dem einen Abend nicht können, gibt es auch jene, die sich nicht trauen vor anderen frei zu sprechen. Oder vielleicht sogar einen eigenen Vorschlag mal eben im Rahmen eines Schlagabtausch zu verteidigen. Der bisherige Bürgerhaushalt hat den Menschen Zeit gelassen: Zeit sich ein Anliegen zu überlegen, zu formulieren und online zu stellen. Einen ganzen Monat lang. Und auch die Diskussion lief nicht zeitgleich ab. Man hatte immer Zeit sich zu überlegen, wie man reagiert. Hier wird dies auf 2-3 Stunden reduziert.

1.164 Menschen haben sich am letzten Bürgerhaushalt beteiligt. Pro Abend dürften wir damit mehr als 200 erwarten, um das zu toppen. Wäre schön, aber bin da skeptisch und neugierig, wie dann eine Diskussion aussehen wird. 735 Kommentare gab es im Onlineverfahren. Auf die Bezirke aufgeteilt fast 150 pro Bezirk. Auch da wird spannend, wie man dies in der Kürze der Zeit widerspiegeln will. Bei einer Redezeit von 1 Minute wären da schon 2,5 Stunden um.

Ich will den Bürgerhaushalt nicht hochjubeln. Die Beteiligung hat abgenommen und es hätte Verbesserungen gebraucht. Diese Bürgerversammlungen wären eine Idee gewesen. Aber es ist schon vermessen diesen Vorschlag als Verbesserung der Bürgerbeteiligung darzustellen. Erinnert etwas an Neusprech aus dem Buch 1984. Oder anderes: Es ist einfach Ettikettenschwindel.

Zudem sind wir im Jahr 2017: Die Stadtverwaltung bejubelt den Glasfaserausbau, wir schaffen Digitale Whiteboards für Schulen an – was alles richtig ist – aber im gleichen Atemzug gehen wir bei der Bürgerbeteiligung nicht nur einen Schritt zurück, sondern gleich zwei. Nicht mal Papier oder Telefon reichen aus, nur persönliche Präsenz ermöglicht den Menschen dieser Stadt sich im Haushalt zu beteiligen. Erinnert irgendwie an Audienzen aus früheren Zeiten.

Wobei es ja auch anders geht: Vorhin hat die Stadtverwaltung die Pressemitteilung zum neuen Nahverkehrsplan herausgegeben. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können und ihre Meinung einbringen. Bei zwei Bürgerversammlungen, per Post oder – Überraschung – per Onlineformular.

Es freut mich als GRÜNER natürlich, wenn die Stadt an der Meinung der Bürger interessiert ist, wenn es um den ÖPNV geht. Aber es betrübt mich trotzdem, dass im gleichem Atemzug die Anhörung zu Ideen für unsere Stadt heruntergefahren wird. Offenbar gilt Bürgermeinung bei Buslinien mehr, als bei den großen Entscheidungen des Haushaltes.

Vielen Dank.

 

WAZ Artikel zur Bezirksvertretung und Theodorstraße

Am Mittwoch war die Sitzung der Bezirksvertretung. Mein Bericht dazu wird erst in den nächsten Tagen kommen können, darum hier nur der Verweis auf den Artikel in der WAZ, in der die Abstimmung über die Theodorstraße gut dargestellt ist:

Jedamzik lehnte den Plan auch nicht grundsätzlich wegen der notwendigen Baumfällungen im großen Stil ab – sondern weil von den 35 Bäumen nur 13 in den geplanten Grüninseln ersetzt werden sollen. „Angesichts der Schäden, die Ela verursacht hat und der allgemeinen Klimaproblematik kann ich dem nicht zustimmen.“

Ausführlicher und mit Bildern wie gesagt in Kürze.

Bezirksvertretung 3/2014 12.11.2014

Ein paar Tage liegt die letzte Sitzung der Bezirksvertretung schon zurück, hier der kurze Bericht dazu. Die Tagesordnung könnt ihr hier einsehen mit den Links auf die Vorlagen und den Beschlüssen.

Viel problematisches gab es nicht. Die erste Kontroverse gab es bei den Preisen für das Parken in der Innenstadt, was 25ct. pro Stunde teurer wird und damit jetzt 75ct. für eine Stunde kosten wird. Wohlgemerkt geht es um öffentliche Parkplätze, nicht um Parkhäuser, wo dies noch teurer ist. Die CDU sieht darin eine Schwächung des Einzelhandels und verwies auf Centro und andere Orte, wo das kostenlos möglich sei. Nur: Wer jetzt extra deshalb dorthin fährt, wird für die Anfahrt schon mehr zahlen, als man hier für das Parken spart. Und dort ist das Parken nicht kostenlos, es ist im Laden eben etwas teurer. Sei es drum. Der Anstieg ist nicht ohne, aber auch aufgrund dessen, was ÖPNV Nutzer fast jährlich mehr zahlen müssen, kommt das schon hin.

Für mich der einzig relevante Punkt war die Schaffung einer Spielplatzssatzung. In dieser sind Öffnungszeiten von 8-20 Uhr (längstens bis zur Dunkelheit) vorgesehen. Für mich eher unverständlich, denn mit 14 kann man auch mal länger draußen bleiben, gerade in den Sommerferien. Vom Jugendschutz gibt es zumindest keine Grundlage für diese Uhrzeit. Stattdessen wurde diese in einer Verordnung der Stadt Gelsenkirchen geschaffen, auf die diese Satzung nun aufbaut. Immerhin fand sich nicht nur in der Bezirksvertretung Mitte eine breite Position dazu, diese Zeiten auszuweiten.  Ich hatte beantragt, dass die Bezirksvertretung als Position weitergeben solle, dass zunächst die Zeiten in der Verordnung zu ändern und dann die Satzung vorzulegen. Der Antrag wurde abgelehnt, aber immerhin eine Empfehlung aufgenommen die Uhrzeit von „8-Dunkelheit“ zu ändern. Ich werde mich aber in der Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die Verabschiedung der Satzung verschoben wird. Sonst macht das keinen wirklichen Sinn. Denn dann verabschiedet man jetzt die Spielplatzsatzung, ändert dann die Verordnung, um dann die Satzung wieder anzupassen.

Tja, und das war eigentlich dann schon die Sitzung. Wie immer gilt bei Fragen oder Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Weiter in der Bezirksvertretung Mitte

Letzten Donnerstag haben wir GRÜNE unsere Wahlen zur Kommunalwahlvorbereitung durchgeführt. Nachdem vor einem Monat bereits unsere Ratsliste gewählt wurde, haben wir uns nun schwerpunktmäßig mit der Bezirksvertretung beschäftigt. Und dabei wurde ich dann für die kommenden sechs Jahre wieder als GRÜNER Kandidat aufgestellt. Ich habe die Arbeit in der Bezirksvertretung in den letzten Jahren sehr genossen und wenn man sich nun eingearbeitet hatte, will man dies auch gerne weiter machen und ich freue mich – wenn nichts passiert – damit auf die kommenden Jahre in der Bezirksvertretung Mitte. Weitere Ergebnisse der Mitgliederversammlung in der letzten Woche gibt es hier.

Bezirksvertretung 13.November 2013

Gestern gab es wieder eine Sitzung der Bezirksvertretung Mitte  – die letzte in diesem Jahr. Die komplette Tagesordnung könnt ihr hier einsehen, in meinem Bericht wieder eher Schwerpunkte aus meiner Sicht. Bei Fragen zu anderen Themen einfach kommentieren 🙂

Rosa-Böhmer-Platz

Von Andreas Jordan und dem Gelsenzentrum war der Vorschlag eingereicht worden, den Platz zwischen Kinderbücherei und dem „Weißen Riesen“ nach Rosa Böhmer zu benennen. Diese war 1933 in Gelsenkirchen geboren und wurde unter den Nationalsozialisten im Dritten Reich als Sintezza verfolgt und im August 1943 in Auschwitz ermordet worden. Ein Rosa-Böhmer Platz würde deshalb stellvertretend an die Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma erinnern.

Seitens der Verwaltung bestehen gegen die generelle Benennung keine Bedenken, nur der Ort wurde als „nicht angemessen“ beschrieben. So wird diese Fläche zu wenig genutzt, sei versteckt und verschattet. Eine Alternativlösung konnte die Stadt allerdings nicht vorschlagen, da weder an ihrem Wohnort in der Bergmannstraße, noch im Umfeld der ehemaligen „Zigeuner-Lagerplätze“ freie Flächen zur Verfügung ständen.

Ich hab mich mit der Entscheidung gestern schwer getan, gerade weil keine Alternative in Aussicht ist. Dahinter steckt die Befürchtung, dass diese notwendige Erinnerung nun in Vergessenheit gerät. Deshalb habe ich der Verwaltungsvorlage, die die Bennenung ablehnte, auch nicht zugestimmt, sondern mich enthalten. Auch wenn ich es angesichts der zunehmenden Diskussion auch über Sinti und Roma wichtig gefunden hätte, einen solchen Ort der Erinnerung zu schaffen, hielte ich einen Schnellschuss aber auch in der Tat für problematisch.  Nur um jetzt einen Platz zu haben einen vielleicht unpassenden zu wählen, wäre der Erinnerung an dieses Mädchen und generell den Opfern des Nationalsozialismus nicht gerecht. Dennoch werde ich weiter ein Auge auf diese Frage haben und auch in der nächsten Wahlperiode Nachfragen zur Benennung eines Ortes stellen, wenn sich in der Sache nichts tut.

Übrigens: WAZ und auch Gelsenzentrum haben hierüber berichtet.

Spielplätze I: Sanierung in 2014

Einen weiteren Tagesordnungspunkt hatte die SPD beantragt: Der zu sanierende Spielplatz 2014 sollte bereits jetzt festgelegt werden. Zum Hintergrund: Jeder der Stadtbezirke in Gelsenkirchen bekommt pro Jahr einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung gestellt1, mit dem  Spielplätze im Bezirk saniert werden können. Um es vernünftig zu machen reicht meistens das Geld nur für einen Spielplatz aus.

In der Regel macht die Verwaltung einen Vorschlag mit Kennzahlen und auch der ein oder anderen Alternative. Nun war es so, dass die SPD im Vorfeld bereits einen Vorschlag mit in ihren Antrag gepackt hatte, was ich als etwas unglücklich empfunden habe. Eine „neutrale“ Darstellung durch die Verwaltung halte ich für angemessener und auch vorbereiteter als den Vorschlag der Mehrheitsfraktion.

In der Sitzung hatte die Verwaltung allerdings einen anderen Vorschlag, der dann von der SPD auch übernommen wurde: Auf dem Spielplatz im Kinderland im Nordsternpark war ein teures Spielgerät ausgefallen, was auch nicht einfach durch Ersatzbeschaffungen2 auszugleichen ist. Daher wurde kurzerhand der Antrag geändert und diesem Spielplatz das Geld zugewiesen.

Den Zeitpunkt kann man im übrigen nur begrüßen. In der Vergangenheit wurde diese Entscheidung Anfang des Jahres getroffen, so dass die Sanierung im Sommer oft nicht abgeschlossen war. Mit einer Entscheidung schon im Vorjahr kann dies dann zur richtigen Zeit angegangen werden.

Spielplatz II: Elisabethplatz

Die Überschrift passt nur sehr begrenzt: Das Bürgerbündnis Gelsenkirchen3 stellte den Antrag den Elisabethplatz in der Altstadt in einen Spielplatz umzuwidmen. Hintergrund sind Lärmbelästigungen durch Fußballspieler und Verunreinigungen und alkoholisierte Personen auf dem Platz.

Die Verwaltung hat zu dem Tagesordnungspunkt einen ausführlichen Vorschlag zur Umgestaltung des Platzes vorgelegt. Nach diesem wird die dort befindliche Bank im hinteren Teil des Platzes abgebaut und generell an den Wänden und dem Bereich zu den Wohnungen eine verstärkte Bepflanzung vorgenommen. Dies führt dann dazu, dass auch das Ballspielen gegen die Hauswand unattraktiver wird. In der Mitte des Platzes wird zudem mit neuen Spielgeräten das großflächige Fußballspielen etwas eingedämmt. Sitzmöglichkeiten werden in Richtung Weberstraße geschaffen, um eine kleine Barriere zu bieten. Für das Ball spielen wird aber geprüft, inwiefern sich im Umfeld weitere Bolzplätze schaffen lassen.

Der Antrag vom BBG war damit hinfällig und wurde auch zurückgezogen. Ich finde die Entwicklung des Platzes durchaus positiv. Vor einigen Jahren hatten wir erlebt, dass er gar nicht angenommen wurde, jetzt vielleicht schon zuviel oder durch „falsches“ Publikum. Die Nachbesserungen machen damit sicherlich Sinn, auch wenn das Fußballspielen von Kindern und Jugendlichen wirklich als ein Ruf nach vernünftigen Möglichkeiten verstanden werden muss.

Spielplatz III: Stadtgarten

Nur weil ich gerade von Spielplätzen so viel schreibe der Hinweis, dass auch der Spielplatz im Stadtgarten4 im Frühjahr 2014 überholt wird. Die Spielgeräte dort mussten in der Vergangenheit abgebaut werden, da sie den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügten und damit kann er seit einiger Zeit nicht mehr zum Spielen genutzt werden.

Anfragen

Ich habe gestern auch drei Anfragen gestellt:

  • Die erste Anfrage basierte auf einer zum Müll auf dem ehemaligen Parkplatzgelände in der Augustastraße. Hier wurde angegeben, dass sich das Gelände in städtischem Besitz befindet und ich wollte einfach nur wissen, ob es Planungen oder Ideen für das Gelände gibt. (Anfrage Augustastraße Parkplatzgelände)
  • Anfrage zwei beschäftigt sich mit der Kurt-Schumacher-Straße. Ich hatte hier ja schon mal auf Tempo 50 hingewiesen, wollte aber wissen, ob die Stadt Erhebungen dazu hat, ob diese neue Geschwindigkeitsbegrenzung angenommen wird und damit bekannt ist, ob man durch Hinweise auf die neue Geschwindigkeit hinweist5 und auch ob die Ampelanlage existiert. (Anfrage Kurt-Schumacher Straße 50)
  • Die letzte Anfrage beschäftigte sich dann mit den Fahrgastunterständen am Bahnhof Zoo. Die Stadt hatte beschlossen diese zu renovieren und dann festgestellt, dass dies im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn liegt. Ich wollte nun wissen, ob es Gespräche mit der Bahn gibt, wie weit diese wären und ob es theoretisch denkbar wäre, dieses Geld dennoch für die Renovierung der Unterstände zu nutzen. (Anfrage Fahrgastunterstände Bahnhof Zoo)
  1. 2013 waren es 21.500 Euro []
  2. ein weiterer „Topf“ für die Finanzierung von Spielplätzen []
  3. in den Rat gekommen als DIE LINKE []
  4. in der Nähe vom Maritim und der Fußgängerunterführung []
  5. entfernte Schilder wirken m.E. nur begrenzt []
Bezirksvertretung 17.04.2013 Vorbericht

Bezirksvertretung 17.04.2013 Vorbericht

Für meinen Vorbericht zur Bezirksvertretung habe ich mir ein neues Format überlegt, darum jetzt auch wirklich etwas kurzfristig die Vorlagen für morgen. Dafür gibt es alle Beschlussvorlagen nun als Google Map direkt hier eingebunden. Damit kann man schnell und einfach gucken, ob im eigenen Umfeld Entscheidungen gefällt werden. Beim nächsten Mal werde ich auch Mitteilungsvorlagen einbinden und noch mit verschiedenen Symbolen arbeiten, aber jetzt musste erstmal getestet werden, wie es generell funktioniert:


Größere Kartenansicht

Die komplette Karte gibts es hier und alle Anträge in klassischer Übersicht gibt es im Ratsinformationssystem der Stadt. Der Nachbericht folgt dann in den kommenden Tagen mit den wichtigeren Punkten.

Bezirksvertetung 7. November 2012

Bezirksvertetung 7. November 2012

Gestern war wieder Bezirksvertretung – die letzte im Jahr 2012. Die komplette Tagesordnung kann man hier einsehen, hier nur zu einigen Punkten Anmerkungen:

Schalker Verein

Unter anderem wurde ein kurzer Sachstandsbericht zum Gelände des Schalker Vereins gegeben. Das ehemalige Industriegebiet soll ja jetzt aufgewertet werden und teilweise ist dies ja schon geschehen. Gerade am ehemaligen Schalthaus (nähe Wildenbruch- und Ückendorfer Straße) wurde bereits ein Platz geschaffen, der Nachmittags wohl auch schon sehr gut angenommen wird und es gibt weitere Angebote für Jugendliche. Dennoch ist mein Eindruck, dass gerade in den Abendstunden der Ruf entsteht sich dort lieber nicht aufzuhalten. Ich selber war schon bei einem – wenn dann auch gimpflich ausgegangen – Angriff und unprovozierten Pöbeleien dabei.

Von daher halte ich es für wichtig dort Leben auf den Platz zu bekommen, auch um den auftretenden Vandalismus zu vermeiden. Soziales Leben würde dem Gelände dort auch in den Abendstunden gut tun. Ein angeplantes Cafe soll demnach Ende nächsten Jahres aufkommen und ich hoffe nur, dass es auch drumherum ein interessantes Angebot gibt 🙂

Heute fand dazu auch eine Führung über das Gelände statt. Leider konnte ich daran aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen, aber werde das weiter beobachten.

Erhöhung der Attraktivität der City

Der Punkt der Tagesordnung ist verschoben worden und soll bei der nächsten Sitzung als regulärer Tagesordnungspunkt nach ausgiebiger Darstellung durch die Verwaltung damit fundierter diskutiert werden.

Dritter Bauabschnitt Bismarckstraße

Die Bismarkstraße ist ja schon in vielen Teilen überarbeitet worden. Jetzt geht es um den Bereich zwischen der Parallelstraße und der Albenhausenstraße. Hier die Vorlage dazu. Besonderheit dieses Stückes sind natürlich die Brücken und dabei die schwierige Situation, dass die eine Brücke nicht hoch genug ist, um alle Verkehrsteilnehmer hindurch zu lassen. Aber das Absenken der Straße bei der Überarbeitung ist auch nicht ganz einfach, weil das Grundwasser an der Stelle sehr hoch ist. Also sind umfangreichere Arbeiten nötig. Laut Vorlage sind dafür 2,5 Jahre vorgesehen, wobei man dazu sagen muss, dass die konkrete Planung und insbesondere die Verkehrsführung noch nicht abschließend geklärt ist. Stand der Vorlage ist es, dass es auf der Bismarckstraße nur eine Verkehrsführung von Nord nach Süd gibt als Einbahnstraße. Der Verkehr nach Norden würde über Reckfeldstraße und Grimbergstraße umgeleitet. Aber darüber wird noch weitergehender informiert.

In dem Zusammenhang eine kleine Erklärung aus der Sitzung, die vielleicht deutlich macht, was alles bedacht werden muss: Die Planer hätten aufgrund der Verkehrswege eher eine Süd-Nord Einbahnstraße vorgeschlagen, was aber bei der Feuerwehr kritisch gesehen wurde, denn so wird es im Brandfall unmöglich aus dem Norden kommend innerhalb der maximal 8 Minuten bestimmte Orte in Bismarck zu erreichen.

Baubeginn ist für Mitte 2013 geplant. Es sind neben den Straßenbaumaßnahmen auch weitere Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz und anderem geplant.

Ebertstraße

Etwas überraschend als Tischvorlage hatten wir eine, bei der es um Pöller auf der Ebertstraße ging. Der Bereich vor dem Hans-Sachs Haus ist ja bereits umgestaltet worden und umfasst ja leider auch eine Straße. Bereits bei der ursprünglichen Planung war vorgesehen worden, dass dort auch geparkt werden würde und Vorrichungen für entsprechende Sperrungen getroffen worden. Man hatte es zunächst ohne versucht und gehofft, dass nicht geparkt werde und zumindest somit ein annähernder Platzcharakter erhalten würde. Dem war natürlich nicht so, demnach stehen jetzt dort schon Pöller. Nun gibt es den Vorschlag beleuchtete Pöller aufzustellen, um es besser aussehen würden. Mit den Bauarbeiten für Kabel und die Anschaffung von beleuchteten „Absperrpfosten“ (so der richtige Begriff für Pöller :D) würden so maximal 54.000 Euro dafür aufkommen. Es hätte sein können, dass man das teilweise gefördert bekommen hätte, aber eben nicht sicher.

Da wir GRÜNEN generell gegen den Verkehr auf dem Teil vor dem Hans-Sachs-Haus waren (und das schreibe ich nicht aus Fraktionsdisziplin, sondern halte es für richtig), fiel die Entscheidung gerade so spontan und bei einer solchen Summe nicht leicht. Rückfragen bei Fraktionskollegen waren auch eher skeptisch, was Folgekosten und Lichtsmog anging. Und wie es aussehen würde, konnte man sich auch nicht wirklich vorstellen.

Mit dieser skeptischen Einstellung war ich nicht alleine. Aus allen anderen Fraktionen kamen Nachfragen zu Kosten, Vandalismusgefahr und Nutzen, so dass wir es schließlich einfach haben durchlaufen lassen, so dass sich Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss jeweils damit befassen sollen. Aus den Reihen soll dieser Vorschlag auch gekommen sein.

 

 

Soviel zur gestrigen Sitzung. Fragen hierzu, anderen Themen oder generellem gerne in den Kommentaren 🙂

 

Baumfalltour 2012

Baumfalltour 2012

Jedes Jahr geht es einmal durch den Bezirk, wo die von Gelsendienste vorgeschlagenen Baumfällungen begutachtet und erklärt werden. Dies ist in der Regel unproblematisch, denn Baumfällungen werden bei Gelsendienste zum Glück sehr kritisch gesehen und sowohl Begründungen wie auch Nachpflanzungen sind nachvollziehbar. Bei den den letzten zwei Fahrten gab es von mir keine größeren Beanstandungen – und auch heute gab es zwar Bauchschmerzen, aber keine anderen Sichtweisen. Hier mal dargestellt welche Standorte wir heute angefahren haben und welche Bäume auf der Liste stehen.

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