Nachtrag zum Thema Familiennachzug von Flüchtlingen

Als kleiner Nachtrag zum Artikel gestern in Bezug auf die neue Einstufungen von Flüchtlingen hier ein Link zur Deutschen Welle. Familiennachzug war ja bei mir eher ein zentrales Randthema, aber hier werden nochmal die Hürden deutlich, die dem entgegen stehen:

  1. Die Regierung hatte diese Regelung – auch als Umsetzung von EU-Recht – erst im August genau so eingeführt.
  2. Die Hürden zur Absenkung des Familiennachzugs sind sehr hoch.
  3. Für die Ausländerbehörden wird dies ein enormer zusätzlicher Aufwand.
  4. Viele Regelungen müssten in Deutschland, aber auch darüber hinaus geändert werden.

Guckt mal in den Artikel rein. Vor allem Punkt 3 macht für mich nochmal deutlich, warum das ganze so sinnlos ist:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drohe komplett überlastet zusammen zu brechen. „Das droht zu kollabieren“, sagt Maximilian Pichl, Anwalt der Organisation Pro Asyl, die sich für die Rechte Asylsuchender einsetzt. Grund: Bisher werden die Eingaben der Asylsuchenden Syrer nach einem „vereinfachten Verfahren“ zur Anerkennung eines Bleiberechts durchgeführt.

Dafür fällt die persönliche Anhörung weg, die lediglich durch einen Fragebogen ersetzt wird. Die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière würden dazu führen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese persönliche Anhörung wieder für jeden Einzelfall einführen müsste.

Muss man sich nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Es geht immer wieder darum Asylverfahren zu beschleunigen, um die große Zahl der Anträge bearbeiten zu können und hier soll wieder verlangsamt werden.

Gute Flüchtlinge, Schlechte Flüchtlinge?

Neben vielen unsäglichen Argumenten in der Flüchtlingsdebatte kommt früher oder später auch immer der „Wirtschaftsflüchtling“ auf. Die einen dürfen ja gerne bleiben (Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien)  aber Flüchtlinge seien ja alles in der Mehrheit Leute, die sich hier nur in die soziale Hängematte legen wollen – so die grobe Aussage. Insbesondere Flüchtlinge aus dem Balkan fallen für viele in diese Kategorie. Ich halte diese Aufteilung für mehr als problematisch.

1. Auch die „guten Flüchtlinge“ leiden darunter

Diese Vorwürfe und die Aufteilung endet ja nicht mit einer differenzierten Betrachtung, sondern in Wirklichkeit mit der Diskriminierung aller Flüchtlinge, denn jeder einzelne wird damit unter Verdacht gestellt erstmal ein Schmarotzer zu sein. Unterscheiden muss man am Ende ja nicht mehr wirklich, so genau guckt man dann auch nicht hin. Und zwei Beiträge später geht es generell wieder um Flüchtlinge.

2. Wer weiß wer kommt?

Diese Diskussionen kommen ja gerne auf, wenn neue Unterkünfte errichtet werden. Aber woher wollen die Leute wissen, wer dort landet? Vielleicht sind es ja nur „gute Flüchtlinge“? Trotzdem wird los gehetzt.

3. Stimmt das überhaupt?

Also mal ganz abgesehen davon, dass ich davon ausgehe, dass niemand gerne seine Heimat verlässt und sich auf eine unsichere Zukunft in einem anderen Land einlässt und jede Flucht damit ihre Ursachen hat, muss man mal genauer gucken, wer da vom Balkan flieht. In vielen Fällen sind es Roma. Und ob bei diesen nicht doch eine Diskriminierung in ihrer Heimat vorliegt, die einer Verfolgung gleichkommt, kann man sicher als umstritten ansehen. Beispiele?

Wo schon der Mehrheit das Nötigste fehlt, bleibt für eine Minderheit wie die Roma umso weniger Spielraum, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Roma-Siedlungen werden regelmäßig mit Bulldozern geräumt, ohne dass Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Siedlungen toleriert werden, existieren sie ohne Strom- und Wasseranschluss. Die Mehrheit der Roma findet keine Arbeit und ist als Folge nicht krankenversichert und oft nicht in der Lage, die Kosten für den Schulbesuch der Kinder aufzubringen. (Quelle)

Natürlich sind es dann am Ende auch wirtschaftliche Gründe, die zur Flucht führen, aber die eine Ursache in der Diskriminierung und Verfolgung von bestimmten Bevölkerungsgruppen haben. Der emeritierte Professor für Völkerrecht Norman Paech kommt laut diesem Artikel zu der Einschätzung, dass die einzelnen Maßnahmen keine Verfolgung ergeben, aber sich in Staaten des Balkans eine Gesamtsituation ergibt, die eine Verfolgung darstellen kann. Und in anderen Ländern wird dies offenbar auch anders bewertet, als in Deutschland:

Frankreich hat 230 von 715 serbischen Asylgesuchen anerkannt, das sind 32 Prozent; Finnland hat die Hälfte aller Kosovaren aufgenommen, die um Asyl gebeten haben. Ähnliche Zahlen gibt es für Asylbewerber aus Bosnien: In Belgien bei 18, in Dänemark bei zwölf Prozent.1

Fazit: Grundrecht auf ein Asylverfahren

Man mag darüber streiten, ob unsere Regelungen nun fair sind oder nicht, aber eins wird deutlich: Schwarz-weiß ist die Welt nicht. Das mindeste, was man den Menschen zugestehen sollte, ist ein faires und individuelles Anhörungsverfahren. Vorverurteilungen helfen niemandem weiter. Die Verfahren sind inzwischen auch in wenigen Monaten abgeschlossen und dafür lohnt ein Mob vor Flüchtlingsheimen sich wirklich nicht.

Generell führt die Aufteilung zu einer Entmenschlichung von Politik. Wie gesagt: Niemand flieht freiwillig, lässt alles hinter sich und zahlt vielleicht noch viel Geld an irgendwelche Schlepperbanden. Dahinter steckt immer auch ein individuelles Schicksal, was man sich hier wahrscheinlich nicht mal vorstellen kann – bei aller Armut, die es auch in Deutschland geben mag.

  1. Gleicher Artikel []

Wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken

[message type=“info“]Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf meinem privaten Blog PatJe.de und wurde am 26.07.2015 hier her transferiert. Grund war die nachträgliche Aufteilung in politisches und unpolitisches Blog.[/message]

Es ist beschämend. Wieder sind 700 Menschen bei dem Versuch gestorben Europa zu erreichen. Anfang der Woche waren es bereits 400, so hat der Wunsch in Europa Sicherheit zu finden in der letzten Woche 1.000 Menschen das Leben gekostet. Es ist traurig, wenn man bei facebook Kommentare dazu ließt, die sich über dieses Leid freuen. Beispiele gefällig? Hier oder hier finden sich Sammlungen1. Gerade dann noch Jauch, wo der beste Moment der war, als ganz am Ende ein Gast, der von Sea Watch noch 2 Minuten was sagen sollte, Jauch etwas ins stolpern brachte, als er eine Schweigeminute einforderte und auch umsetzte.

Zuvor gab es eine Diskussion, bei dem man sich oft fragte, wie man sie dem Thema angemessen nennen konnte. Beispielsweise bei einem Herrn Köppel, der darlegte, dass Deutschland ja nicht alle aufnehmen könne und Menschen aus Subsahara Afrika eh nicht nach Deutschland passen würde. Nur, was hat das mit dem aktuellen Problem zu tun?

Asylrecht

Aber von Beginn: Es gibt ein Menschenrecht auf Asyl. Das gibt es auch bei unserer ziemlich verkorksten Asylgesetzgebung. Nur die Menschen können ihren Rechtsanspruch auf Asyl nur auf deutschem Boden einfordern. Die Landesgrenzen nach Europa sind dicht gemacht, da kommt man offenbar noch schwerer durch, als mit dem Boot übers Mittelmeer. Um damit ihren Antrag auf Asyl stellen zu können, sind Menschen auf Schlepperbanden und solche unsicheren Kähne angewiesen.

Maya Alkhechen hatte in der Sendung von ihrer Flucht aus Syrien über Ägypten berichtet, wo sie zu Angehörigen in Deutschland wollte. Trotz Besuch in der Botschaft blieb der Mutter mit Mann und Kindern nur der Weg über das Mittelmeer. Sie hatte in der Sendung sehr einfühlsam berichtet, wie man sich auf einem überfüllten Kahn fühlt mit der allgegenwärtigen Gefahr unterzugehen.

Heribert Prantl hat in einem guten Kommentar folgende Forderung dazu aufgestellt:

Die EU muss legale Einreisewege schaffen. Die EU muss die Visumspflicht für gewisse Zeit aufheben. Die EU muss Asylanträge schon in den Herkunftsländern entgegennehmen. Flüchtlinge aus den Höllenstaaten müssen in EU-Staaten angesiedelt werden.

Hierfür ist eine Lösung notwendig und die kann nicht darin bestehen, dass man darauf hinweist, dass auch Menschen versuchen nach Europa kommen, die nicht den Kriterien des Asylrechts entsprechen. Nach der Logik wäre es ja ganz gut, dass neben den nicht erwünschten Flüchtlingen auch die im Meer untergehen, die man aufnehmen müsste.

EU auch als Täter

Aber Heribert Prantl hat in der Sendung auch noch auf einen wichtigen Punkt hingewiesen. Nicht nur die Seenotrettung ist ein Thema – dazu kommen wir gleich noch -, sondern auch die Frage, wie die EU in Afrika agiert. Man kann sich nicht über sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufregen und die Politik der EU ausblenden.

Agrarsubventionen, die es günstiger machen Getreide oder Fleisch aus Europa zu kaufen, anstatt das der eigenen Landwirtschaft schädigt Afrika mindestens genauso wie Fischereiflotten aus Europa vor der Küste Afrikas, die den dortigen Fischern den Lebensunterhalt nehmen.

Es ist nämlich auch zu einfach zu sagen, dass wir ja nichts dafür könnten, dass es uns so gut und Afrika schlechter geht. Es geht uns eben auch darum gut, weil unser Wohlstand und unsere günstigen Preise auf Kosten von anderen geht – ob nun SchneiderInnen in Bangladesh oder FischerInnen im Senegal.

Seenotrettung tut Not

Aber das zu lösen wird sicher Zeit brauchen – wahrscheinlich auch politisch schwer bis unmöglich. Aber eins braucht es neben legalen Zugängen zu Europa jetzt schnell: Seenotrettung. Das Programm Mare Mostrum der Italiener war aus Kostengründen eingestellt worden. Die italienische Regierung hatte angekündigt das erfolgreiche Programm nur zeitweise finanzieren zu können. 110-140 Millionen kostet es pro Jahr, aber das bekommt Europa nicht gestemmt – zu teuer. Lieber zwei Tage in Bayern einen G7 Gipfel durchführen – das kostet genauso viel.

Aber hey, es sind nur ein paar Flüchtlinge, da sollte man jetzt auch nichts übereilen. Der ehemalige Innenminister Friedrich schlug bei Jauch erstmal ein Gipfel vor. Tolle Idee, erstmal noch etwas Geld ausgeben und Zeit vergehen zu lassen, bis dahin ist das ausgesessen. Und wenn das nächste größere Unglück – ist ja nicht so, dass dazwischen nicht jemand im Mittelmeer ertrinkt – kommt, wieder etwas betroffen tun.

  1. wahrscheinlich auch ohne facebook Profil lesbar []
Zu Besuch bei Flüchtlingen

Zu Besuch bei Flüchtlingen

Gestern gab es einen interessanten Ortstermin: Zusammen mit Jürgen Hansen (PIRATEN Stadtverordneter) und Baris Bayrak (unserem jugendpolitischen Sprecher) ging es zu „Flüchtlingsheimen“ in Gelsenkirchen. Ich fand den Termin einfach interessant, da der Umgang mit Flüchtlingen momentan die Medien beherrschen. Mir war schon bekannt, dass Flüchtlinge in Gelsenkirchen auf Dauer in normale Wohnungen zugewiesen werden, aber wie ist es, wenn sie direkt hier ankommen? Das Ergebnis des Termins, bei dem auch Starträtin Welge und der Abteilungsleiter De Padova zugegen waren, ist kurz zusammengefasst: Genauso. Weiterlesen