Warum Unwilligkeit nicht das Problem der Arbeitlosigkeit ist…

Vor einer Woche hat der Redakteur Kimerlis in einem Kommentar zur niedrigen Grundsteuer am Ende nochmal die Frage der Arbeitslosigkeit ins Spiel gebracht:

… Dabei darf man, nebenbei bemerkt, davon ausgehen, dass viele der Empfänger arbeitsfähig aber nicht unbedingt -willig sind. […] Den Nutznießern aber, die sich aushalten lassen, qua Gesetz engere Daumenschrauben anzulegen und zum Arbeitnehmer und Steuerzahler zu machen, ist da möglicherweise ein besserer Weg.

Im letzten Absatz also nochmal eben etwas gegen Arbeitslose in dieser Stadt geschrieben. Das Problem: Viele denken so, stimmen tut es nur absolut nicht. Am Dienstag kamen schon einige Kommentare dazu, weshalb ich nicht noch mit einem weiteren Leserbrief reagieren wollte. Dennoch hat mich das Thema nicht losgelassen und so nochmal einfach nur einen Gedanken bzw. ein Zitat dazu, was zeigt, dass es so einfach eben nicht ist.

Am 15. November 2015 gab es einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung (etc.) und dem Sozialausschuss. Dabei hat der damalige Chef des IAG folgende Aussage gemacht:

„77.000 Arbeitsplätze gebe es in Gelsenkirchen. Davon seien 9.000 Helfertätigkeiten. Von diesen seien 4.000 jährlich neu zu besetzen. Darum kämpfen etwa 16.000 Menschen zuzüglich arbeitsloser Facharbeiter.“ (Protokoll hier abzurufen [Bild mit den Sternen], Seite 10)

Also um es auf den Punkt zu bringen: Nur 1/4 der Menschen, die nur Helfertätigkeiten ausüben können, haben auch eine Chance dazu. 12.000 Menschen haben also alleine aus diesem Bereich keine Chance einen Job zu finden. Bei 18.300 Arbeitslosen 2014 bleibt nicht viel offen für faule Arbeitslose. Bei Betrachtung der Unterbeschäftigungsquote wären es vielleicht 6.000 mehr.

Aber noch etwas ist falsch und problematisch: Es wird wieder der Eindruck erzeugt, „viele“ Menschen würden es toll finden weniger 400 Euro im Monat zum Überleben zu haben. Alles genau durch gerechnet.

Es mag den ein oder anderen geben, der das tut. Für viele ist es aber das, was es sein soll: Ein Existenzminimum das nicht nur von der Höhe, sondern vor allem vom Umgang oder der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an der menschlichen Würde kratzt.

Und dann kommt ein anderes Problem dazu: Man stelle sich einfach mal vor, man sei einer der 16.000 Menschen, die versuchen einen Helferjob in Gelsenkirchen zu bekommen. Wie lange kann es dann dauern, bis man einen der Jobs bekommt? Und wie lange dauert es dann vielleicht, bis man resigniert? Das ist doch ein Problem. Nicht mit den Arbeitslosen, „die sich aushalten lassen“, sondern, dass diese sich ausgeschlossen fühlen.

Und dann kommen solche Kommentare. Man wird wieder als faul bezeichnet, als Belastung für den Haushalt.

Vielleicht wäre das mal ein Artikel. Einer mit Vorschlägen dazu, wie man Menschen ein gutes Lebensgefühl gibt, ihnen soziale Teilhabe ermöglicht und damit wieder stärkt, anstatt auf sie herab zu gucken und weitere Daumenschrauben zu fordern?

Erste AWL Sitzung

Ich hatte vor kurzem ja schon berichtet, dass ich im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften als sachkundiger Bürger nachrücke. Heute stand nun die erste Sitzung an, die dann auch direkt drei Stunden ging. Im Ratsinformationssystem der Stadt findet ihr die Sitzungsdetails (hier auch die Tagesordung als PDF inklusive nichtöffentlichem Teil).

Der eigentliche AWL-Teil (Teil B der Sitzung) war dabei relativ flott vorbei. Die ersten 2 Stunden hatte man nämlich über die Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen gesprochen. Die CDU hatte dies wohl im Ausschuss für Arbeit und Soziales gefordert und so wurden uns viele Tabellen und Grafiken gezeigt. Ich hatte dies auch ein wenig bei Twitter verfolgt:

Das Zitat mag erstmal seltsam klingen, aber mit der folgenden Erläuterung wurde es deutlicher. Die Struktur der Arbeitsmarkt unterscheidet sich dabei wirklich nicht gravierend von anderen. Beispielsweise sind auch hier – wie im Bundesschnitt – 70,5% der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu finden. Auch die Bevölkerungszahlen liegen im Schnitt. Wenn ich die Zahlen konkret habe, kann ich gerne noch etwas nachreichen hierzu.

Interessant fand ich auch Zahlen vom Integrationscenter in Gelsenkirchen.

Konkret: Von 18.252 neuen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2012 wurden 6.284 durch Integrationsleistungen des IAG vermittelt. Eine grundsätzlich nicht schlechte Zahl – generell gibt es pro Jahr 1.000 neue Beschäftigungsverhältnisse in Gelsenkirchen. Allerdings oft in Teilzeit – wobei der Begriff etwas irreführend ist: In der Erwerbsstatistik gilt als Teilzeitarbeitend, wer auch nur 1 Stunde weniger als der normale Arbeitsaufwand in der Firma arbeitet. [[Damit kann jemand, der 38 Stunden arbeitet in einem Betrieb wo 40 normal sind als Teilzeit angesehen werden, während jemand mit 35 Stunden Vollzeit sein kann, wenn dies dort die übliche Zeit ist.]] Die Aussagekraft von „Teilzeit“ ist damit eher begrenzt.

Wichtiger ist: Selbst diese eigentlich sehr gute Vermittlungsarbeit führt nicht zu wirklicher Verbesserung für viele „Leistungsempfänger“, denn die Arbeit reicht nicht aus, um davon zu leben. Irgendwie trübt dieses Ergebnis die guten Zahlen dann doch. Ob der Mindestlohn etwas daran ändert, wird dann in den nächsten Jahren zeigen.

Neben dieser Vermittlung, die sich nur begrenzt auf die Zahl der Leistungsempfänger auswirkt, gibt es – aufgrund der günstigen Mietpreise – auch einen Zuwachs von ca. 300 Empfängern pro Jahr. Eine Zahl, die einen SPD Vertreter kurz vor Ende der Debatte zu einem sehr verstörenden Beitrag führte:

Das ist natürlich zusammengefasst, aber es wurde schon angedeutet, dass man sich darüber Gedanken machen müsste und es fielen Worte wie Sanktionen und ähnliches.

Das ganze toppte sogar noch die CDU, die das Thema beantragt hatte und nach Eindruck von allen zwar irgendwie kritisierte, aber keiner wusste was, wen und weshalb? Das hatte sich auch nicht wirklich geändert in der langen Diskussion. Man müsse mal gucken, ob andere Städte etwas anders machen. Konkreter wurde es, als man bei der Vergabe vom Flächen für das Gewerbe nicht mehr mit „Ja, aber“, sondern mit „Ja, und“ agieren solle. Was das konkret bedeutet und wo konkrete Fehler liegen – Fehlanzeige. Irgendwie hatte man die Eindruck, es ging nur darum, sich vor der Wahl noch etwas in Szene zu setzen. Nur dafür fehlte dann doch etwas der Inhalt.

Nach diesem Tagesordnungspunkt ging es dann sehr schnell: Die Tagesordnung wurde nur bei einzelnen Punkten kurz diskutiert, aber so war dann nach 2 Stunden Diskussion über die Arbeitsmarktzahlen, kurzer Pause und dem „Run“ durch die Tagesordnung um 19 Uhr Schluss.

Mein Fazit: Schwer zu sagen. Die klassischen Inhalte des AWL waren ja nur sehr kurz angesprochen worden. Aber ich hab schon den Eindruck, dass so ein Ausschuss doch etwas anders tickt als die Bezirksvertretung, aber vielleicht lag dies auch am ersten Thema. Wie es konkret weitergeht, wird sich aber auch erst nach der Wahl zeigen, wenn neue Ausschüsse gebildet werden.