Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Mehr auch in meinem anderen Blog oder lest einfach die Erläuterung bei der Petition. Kurzfassung: Netzneutralität ist wichtig, weil nur dadurch alle Internetangebote gleichberechtigt sind. Und nur dadurch kann man sich als Internetnutzer wirklich frei im Internet bewegen.

Logo Europäische Grüne

Letztes Jahr hatten wir GRÜNE ja bereits unsere Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl mit einer Urwahl durch alle Mitglieder bestimmt. Nun werden die europäischen GRÜNEN dies auch machen:

Every Green party member or sympathiser in Europe over the age of 16, will be given a direct say in selecting the two leading Green candidates for the 2014 European parliament elections. [¹]

Ich finde den Ansatz interessant, weil man so über die Landesgrenzen hinaus gucken wird und eine wirkliche europäische Entscheidung zukommt. Durch diesen weitergehenden Blick kann man dann auch Ansichten und Positionen von GRÜNEN in anderen Ländern erkennen und das europäische Gemeinschaftsgefühl wird gestärkt. Ich bin jedenfalls gespannt, wie das ganze dann am Ende abläuft.

Grund für die Kritik: Die Aufrüstung beinhaltet einen komplett neuen Aufriss des Platzes und würde – nach damaligem Stand – ca. 54.00 Euro kosten. Dennis Melerski hatte für die GRÜNEN diese “Modernisierung” bereits früh kritisiert. Diese 54.000 Euro sollten im besten Fall zum Teil von der Bezirksregierung getragen werden. “Nur” 10.800 Euro hätte die Stadt dann für etwas mehr Licht gezahlt. Um Sicherheit geht es jedenfalls nicht, denn der Platz ist bisher gut ausgeleuchtet. Nun, die Bezirksregierung sagte die Zusage ab, aber das war noch kein Grund, auch das Projekt abzusagen.

Nun kam aber eine neue Schätzung: 100.000 Euro würden die Pöller nach einem neuen Gutachten kosten. Und da kam endlich die Besinnung: 100.000 Euro für eine Spielerei war dann auch der SPD zu viel, so dass das Projekt nun gestoppt ist. Ich bin ganz froh, dass die Preissteigerung kam. Diese Stadt kann 54.000 Euro gut woanders gebrauchen – und selbst 10.800 Euro wären an der Stelle zuviel gewesen.

Pöller am Hans-Sachs-Haus

Insbesondere aber auch der ÖPNV ist betroffen, denn mit dem Auto kann man ja – teilweise – einfach kleinere Umwege in Kauf nehmen – der Bus macht dies nur sehr beschränkt. Die BOGESTRA hat ebenfalls eine Übersicht über die Änderungen. Ich kopiere nur mal die morgen komplett herausfallenden Haltestellen heraus:

• 383: Idastraße, Musiktheater, Herzogstraße, Küppersbuschstraße, Gartenkamp, Haldenstraße, Lerckenshof, Jahnplatz, Melanchthonstraße, Lohebleckstraße und Landschaftspark Heßler. Dafür Merener Weg (sonst 384), Lockhofstraße und Grimmstraße (sonst SB36).

• 107: Revierpark bis Hauptbahnhof entfallen komplett, Revierpark wird erst ab 13 Uhr bis 18 Uhr angefahren

• SB36: endet von Bottrop kommend am Schloß Horst (Haltestelle des 383)

• 348: Bis ca. 13 Uhr nur zwischen Hbf und Ückendorfer Straße in Essen

• 382: Endet bis ca. 17 Uhr von Bismarck kommend immer am Hauptbahnhof. Die Haltestellen Machensplatz, Stadtgarten, Schwarzmühlenstraße, Hans-Böckler-Allee, Boniverstraße, Pothmannstraße, Gartenkamp, Aldenhofstraße, Justizvollzugsanstalt und Gelsenk. Katernberger Straße werden aufgehoben.

• 384: Bis 16 Uhr nur zwischen Wanne-Eickel und Grimmstraße (Haltestelle des SB36)

• 396: Endet bis ca. 16 Uhr am Schloss Horst (Haltestelle des 383).  Es entfallen die Haltestellen Lucasstraße, Laurentiusstraße, Sandstraße, Marienfriedstraße, Karnaper Straße, Drosteweg, Harthorststraße, Fischerstraße, Marie-Juchacz-Weg und Essener Straße.

Alle Angaben ohne Gewähr Im Zweifel sollte man sich aber an die Servicenummern wenden, wenn man Probleme mit der Verkehrssituation hat:

Am 12. Mai steht Ihnen von 6 bis 16 Uhr eine Hotline für dringende Verkehrsanfragen zur Verfügung: 0209-177 25 120

Für den Bereich Gelsenkirchen können Sie sich zudem bis zum Veranstaltungstag an folgende Nummer wenden: 0209 169-4824

Weitere Informationen auch direkt auf der Seite des Marathons und allen Läufern viel Erfolg

1. Live Stream auf gruene.de aufrufen (UPDATE: Vielleicht überträgt Phoenix das auch im Fernsehen.)
2. Auf dieser Seite findet man etwas weiter unten immer alle Anträge zu einem Thema inklusive dem Leitantrag in einer PDF Datei
3. Jedes Thema (aktuell läuft Soziale Sicherung) wird von einer Person eingeführt, dann kommen bis zu 3 Redebeiträge. Steffi Lemke wird danach dann die noch strittigen Punkte darlegen. Diese werden anschließend einzeln durchgegangen mit jeweils 1-2 Reden und Gegenreden. Und so werden dann strittige Punkte entschieden.

Hierzu muss man wissen, dass von den über 2.600 Änderungsanträgen ein großer Teil durch Übernahmen oder “modifizierte Übernahmen” erledigt, also in das Programm integriert. Neben den Vordiskussionen waren dies dann insbesondere lange Antragsstellertreffen am Donnerstag und Freitag. Wenn man so will geht der Parteitag damit nun bereits seit Donnerstag. Die Ergebnisse hierzu sind im Mitgliedernetzwerk Wurzelwerk hinterlegt.

Ansonsten lohnt es sich natürlich bei Twitter nach dem Hashtag #btw13 zu suchen oder dem GRÜNEN Bundesverband zu folgen. Für Gelsenkirchen ist Irene Mihalic vor Ort als Delegierte und wenn man eh schon bei Twitter ist, kann man auch mir und dem Kreisverband gerne folgen

Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Im Zuge dieser Baumaßnahme wird der Anliegerverkehr in der Wördestraße durch eine abschnittsweise Vollsperrung eingeschränkt. Ebenso werden die Parkmöglichkeiten zeitweise nicht gegeben sein und auch die Zufahrt zum eigenen Grundstück könnte für eine kurze Zeit beeinträchtigt werden. Der Grund liegt in der besonderen Enge in der Wördestraße. Von der Projektleitung der AGG oder der ausführenden Firma werden Sie bei Bedarf weitere Informationen erhalten.

Die Anlieger werden gebeten, die durch Straßenverkehrszeichen und Beschilderung gekennzeichnete Änderung des Verkehrsflusses zu beachten.Ver- und Entsorgungsfahrten sowie die Freihaltung der Rettungswege werden gewährleistet.

Alle weiteren Informationen in dem Anschreiben…

Schalker Verein und Kreuzverkehre

Ich fange mal mit dem Kreisverkehr der am Schalker Verein Ost im Kreuzungsbereich Wanner Straße und Erlenbruch mit einer Planstraße in das Gelände des Schalker Vereins entstehen wird. Ich fange darum damit an, weil in der WAZ heute folgender Absatz dazu stand:

So wurde der insgesamt 1,6 Millionen Euro teure Umbau der Kreuzung an der Wanner Straße/Erlenbruch in einen Kreisverkehr von den Vertretern bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung durchgewunken. [...] Dabei tauchte zuvor die Frage auf, ob eine weitere Ampelanlage im Erschließungsgebiet Schalker Verein Ost das Investitionsvolumen nicht hätte deutlich reduzieren können. Die Verwaltung beantwortete die Nachfrage zwar mit einem Ja, gab jedoch zu bedenken, dass Betriebskosten, Wartung und ähnliche Kostenfaktoren letztendlich finanziell aufwendiger gewesen wären als ein Kreisverkehr.

Dies stimmt nur begrenzt bis gar nicht. In der Vorlage sind in der Tat 1,6 Millionen angegeben, was mich auch wunderte, denn der Bau des Kreisverkehrs kostet – was auch in der Vorlage steht – “nur” 300.000 Euro. Die 1,6 Millionen beziehen sich auf die gesamten Erschließungsmaßnahmen im östlichen Schalker Verein mit weiterem Kreisverkehr und mehreren Straßen. Ich hatte dies in der Bezirksvertretung extra nachgefragt, weil auch mir die Zahlen sehr merkwürdig erschienen.

Seltsamer finde ich aber noch das angeblich sehr strittige Abstimmungsverhalten nach dem Zeitungsartikel. Ich würde jetzt nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, aber bin mir schon sehr sicher, dass diese Abstimmung einstimmig durchlief. Sowohl GRÜNE, wie auch SPD und CDU hatten sich eindeutig für mehr Kreisverkehre ausgesprochen. Und selbst die Anfrage nach Ampelanlagen bezogen sich weniger auf den Kostenvorteil, sondern auf den Einfluss auf den Verkehr durch andere Mechanismen. Also bei dem Punkt klare Fehler bei der WAZ.

Sanierungen an Schulen und Dachbegrünung

Die weiteren Berichte dieses Artikels und auch eines neueren stimmen soweit. Hier geht es in erster Linie um viele Sanierungsmaßnahmen an Schulen. Diese wurden im Minutentakt verabschiedet, waren aber auch unstrittig und oft überhaupt nicht diskussionswürdig – gegen mehr Brandschutz kann man kaum diskutieren.

Nur bei der Grundschule Dörmannsweg hatte ich nachgefragt, weil es um eine Dachsanierung ging, aber nichts in der Vorlage von Dachbegrünung oder Solaranlagen stand. Erstes wurde geprüft, ist aber – wie oft bei alten Gebäuden – statisch nicht möglich. Über Solaranlagen wird noch nachgedacht, ist aber aufgrund des Baumbestandes nicht ganz einfach. Eine solche Anlage ist aber auch unabhängig von der Dachsanierung anzubringen.

Pommernstraße und Einzelhandelskonzept

Wenn wir nochmal auf den fehlerhaften WAZ Artikel zurückkommen, dann steht dort ja auch was von “fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung”. Die Zahlen könnten zur Entscheidung über die Änderung eines Bebauungsplan für die Pommernstraße eher passen. Dort gab es zumindest fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Die Änderung sollte kommen, um in der Nähe der Wohnungen die Ansiedlung eines “Saunaclubs” ebenso zu verhindern, wie auch das Einzelhandelskonzept der Stadt dort zu integrieren. Erstes war relativ unstrittig, zweites dagegen nicht so einfach. Konkret geht es um den Textilhersteller Gelco, der bei seinem Werk auch einen Werksverkauf einrichten wollte. Die Größe war früher mit 700 und bis zu 2.000 m² beantragt worden. Das Einzelhandelskonzept sieht aber zur Stärkung der Innenstädte vor, dass solche großen Handelskonzepte nicht mehr außerhalb stattfinden sollen. Im neuen Bebauungsplan ist die Größe damit auf 250m² begrenzt. Und um genau diese Frage drehte sich dann eine kurze Diskussion, auch wenn wir am Einzelhandelskonzept sowieso nichts rütteln konnten in der Bezirksvertretung. Ich weiß auch nicht, ob der Verweis auf Amazon, ebay und Co. ausreicht, um damit dann die Priorisierung von Innenstädten aufzugeben. Generell sehe ich schon noch ein Sinn in diesem Konzept. Aber nun gut, das war und ist auch nicht das Thema, auch wenn der Kollege von der FDP versuchte mit ALDI dieses Konzept in Frage zu stellen. Gut, jedenfalls war dies m.E. die einzige wirkliche kritische Frage an dem Tag und dort würden die Zahlen dann auch passen.

Bismarckstraße

Zum Abschluss noch etwas zur Bismarckstraße. Die Probleme im letzten Bauabschnitt zwischen Bickernstraße und Braubauerschaft waren durch Insolvenz des Bauunternehmens ja ins Stocken geraten. Dies soll nun noch ca. 3 Monate dauern, einige Dinge (Kreuzung Bickernstraße bzw. oben an der Braubauerschaft) werden bei den folgenden Bauabschnitten mit durchgeführt. 2,5 Jahre wird dann der Umbau des kleinen Teilstücks zwischen Auf der Hardt und Parallelstraße brauchen. Grund: Das Grundwasser dort ist sehr hoch, so dass dort ein komplizierter Trog gebaut werden muss. Zudem werden auch Sanierungen an Gas- oder Wasserleitungen vorgenommen und die Straße abgesenkt, damit alle LKW dort durch kommen können. Dies hatten wir prüfen lassen, aber diese Maßnahme muss dennoch durchgeführt werden. Und so kann man dann für mindestens 2,5 Jahre nur in Richtung Süden unter den Brücken hindurch. Der Grund für diese Verkehrsführung liegt bei der Feuerwehr: Damit diese von Erle kommend auch schnell genug an Einsatzorten in Bismarck ist, muss der Weg in diese Richtung frei bleiben. Alles weitere in Kürze hier oder auch im WAZ Artikel, ich möchte nur noch anmerken, dass der Zugang zur Bahn gewährleistet sein soll während der Bauzeit und auch noch Überlegungen im Raum sind den Trinenkamp zur teilweisen Umleitung zu nutzen. Das erscheint aber extrem problematisch. Mehr dazu, wenn sich da wirklich etwas anbahnt

Anfragen

Hinzu kamen zwei Anfragen, die ich gestellt habe:

• Die eine kann im Wortlaut auch hier heruntergeladen werden. Es geht um den Rechtsabbieger an der Ringstraße Richtung Norden zur Kirchstraße. Da gibt es ja eine Rechtsabbiegerspur, von der ich schon häufiger gehört habe, dass sie für Fußgänger nicht ungefährlich ist, weil Autofahrer dort mit höherer Geschwindigkeit abbiegen. Das liegt auch daran, dass man diesen Abbieger vor allem nur dann nutzen kann, wenn man eh grün hat und keine kreuzenden Autos zu befürchten hat. Meine Anfrage ging dann dahin, ob die Verwaltung dieses Problem auch sieht und was dagegen unternommen werden kann. Und zudem gab es in der Vergangenheit viele Planungen zur Umgestaltung der Ringstraße. Dort würde mich interessieren ob und wann mit einer Realisierung gerechnet werden kann. 
• Die zweite gibt es nicht im Wortlaut, weil ich sie vor Ort erst handschriftlich notiert habe und sie auch erst auf dem Weg aufgekommen ist. Seit Jahren – eher Jahrzehnten – ist die S-Kurve der Augustastraße vor dem Berufskolleg und Jugendamt in einem katastrophalen Zustand. Und als ich da ratternd mit Fahrrad drüber gefahren bin, entstand dann eben diese Anfrage.

Antworten gibt es dann in einem kommenden Bericht

So, das soll als Übersicht genügen. Die weiteren Vorlagen könnt ihr hier einsehen und bei Fragen gerne kommentieren