Verwaltungsantrag aus SPD-Hand?

Verwaltungsantrag aus SPD-Hand?

Als ich heute morgen ins Büro kam, lag da eine ziemliche Überraschung in meinem Posteingang. Unsere Fraktion hat sich die aktuellen Vorlagen zum Untersuchungsausschuss in Sachen Jugendamt angeguckt und festgestellt, dass die Anlage einer Verwaltungsvorlage aus dem Büro des SPD Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin stammt – genauer aus seinem bei Gelsensport. Für die genauere Darstellung und die Originaldokumente verweise ich auf die PM der GRÜNEN.

11415552_10153370823155420_6720448449243360039_oDie Stadt hat nun reagiert und gesagt das wäre alles kein Ding, nein sogar „nicht sachgerecht und falsch“ sei der GRÜNE Vorwurf.

Weiter heißt es: „Richtig ist, dass für ein von der Verwaltung gefertigtes Dokument ein Text aus einem SPD-Antrag genutzt wurde, um Schreibarbeiten zu sparen.“

Also dort steht, dass die Verwaltung für eine eigene Vorlage einen Text aus dem SPD Antrag genommen habe. Aber Fakt ist und bleibt: Es ist keine eigene Vorlage, zumindest nicht wenn man den Ursprung der Datei betrachtet. Es hat sich niemand in der Verwaltung hingesetzt und eine neue Word Datei genommen und in diese vielleicht Teile aus einem SPD Antrag eingefügt hat – was auch schon merkwürdig wäre – sondern das Gegenteil war der Fall: Es gab eine Datei geschickt von Günter Pruin, die laut den Meta Angaben um 14:38 erstellt wurde und dann um 14:43 Uhr zuletzt bearbeitet wurde. Es sind drei Revisionen.

Man kann nicht abschätzen, was in diesen 5 Minuten passiert ist, aber dass in der Zeit eine Abstimmung in der Verwaltung stattgefunden hat, kann man bezweifeln. Fakt bleibt: Es ist ein Antrag der SPD, der vielleicht überarbeitet in einen Verwaltungsvorschlag wurde.

Später wird geschrieben:

Dass der daraus entwickelte Antrag der SPD-Ratsfraktion schon im Entwurfsstadium der Verwaltung zugeleitet wurde, sollte der möglichst schnellen Vorbereitung auf die in der Woche stattgefundenen Ratssitzung dienen.

Lassen wir mal die Frage außer acht, welche Ratssitzung ist das Problem doch etwas anderes: Aus einem politischen Vorschlag (und so muss man einen SPD Antrag immer sehen – im übrigen auch einen der GRÜNEN, FDP, CDU…) wird ein vermeintlich neutraler der Verwaltung.

In der weiteren Erklärung der Stadt wird ausgeführt, wie problemlos der Antrag ist. Das ist er vielleicht sogar. Es mag eine Kopie einer alten Vorlage sein, aber wenn die Stadt eine solche Kopie als Vorlage will, dann soll diese sie auch selbst kopieren. Zeitersparnis hin oder her. Es fragt auch niemand die GRÜNEN, ob wir nicht aus Zeitersparnis den nächsten Antrag zu Radwegen in Gelsenkirchen schreiben wollen.

Aber vielleicht könnte man auch Protokolle in Zukunft von der SPD schreiben lassen? Es schreiben doch immer einige mit. Wenn das verschriftlicht würde, wäre doch etwas Zeit gespart. Es ist aber nicht Aufgabe der SPD Verwaltungstätigkeit zu übernehmen. Und die Verwaltung sollte auch nicht Parteianträge in Verwaltungsvorschläge umwandeln, wenn sie nicht parteiisch erscheinen will.

 

Piratenanalyse zur Kommunalpolitik

Der Stadtverordnete der Piraten Jürgen Hansen hat am Wochenende im Lokalkompass eine Analyse der gelsenkirchener Parteien veröffentlicht, die ich hiermit empfehlen möchte, da sie sich in weiten Teilen mit meiner Beobachtung deckt. Zugegeben, ich bin nicht im Rat und bei mir basiert dies oft eher auf Hörensagen.

Zu uns GRÜNEN heißt es beispielsweise, dass wir „konstruktive von Sachverstand geprägte Vorschläge“ bringen, um die Probleme der Stadt zu lösen und es den „festen Willen diese Stadt mit zu gestalten“ gäbe. Ich freue mich, dass unsere Arbeit so bewertet wird, denn darin spiegelt sich wieder wie sachlich und gut vorbereitet wir in Sitzungen gehen. Ansonsten lasse ich das einfach mal so stehen 🙂

Interessant auch seine Einschätzung zur LINKEN:

„Wenn Ihr verehrte Ratskollegen der Linksfraktion es hinbekommt ein klein wenig die große Bundespolitik aus dem Rat zu lassen, mehr Gelsenkirchen zu fokussieren, dann (…) kommt schwer an euch vorbei ohne in Erklärungsnöte zu gelangen. Themen statt Polemik muss meiner Meinung nach die Devise der Zukunft lauten.“

Ich hatte dazu ja vor kurzem bereits was geschrieben im Bezug auf Aktionismus und dann auch der Polemik dazu. Die Welt kann – so schwer es mir fällt das zu sagen – nicht im Rat der Stadt Gelsenkirchen gerettet werden. Konzentration auf das kommunal erreichbare und mehr konstruktive Arbeit könnte der Partei und der Zusammenarbeit gut tun. Ob SPD und insbesondere CDU damit ihre Ablehnung aufgeben ist dann in der Tat eine andere Frage.

Hier spielt sicher auch die Zusammenarbeit mit AUF/MLPD eine Rolle, die bei mir aufgrund von früheren Erfahrungen und einem ziemlich schockierenden Gespräch am 1. Mai einfach Bauchschmerzen verursacht. Dies habe ich bei den PIRATEN auch hier schon gebloggt als es um die Umweltgewerkschaft ging. Trotzdem wurde von Herrn Hansen auch gefragt, wieso wir nicht auf einer MLPD Veranstaltung seien – eben genau wegen der Teilnehmer. Aber das wäre ein anderes Thema.

Wer mag kann zu den anderen Parteien noch die Bewertungen in dem Artikel lesen. Bei der AfD habe ich zwar noch etwas weniger Verständnis als Hansen (sie hatten auch durch entsprechenden Nicht-Beifall ihre Position gezeigt), aber sonst steht da noch das ein oder andere wahre drin.

Kooperation von AfD und Pro NRW offiziell

Es ist schon merkwürdig, wenn von Seiten der AfD immer wieder die Zusammenarbeit mit Pro NRW abgestritten wird. Aktuell soll deren Landesvorsitzender gesagt haben, dass ihm sowas nicht bekannt sei und diejenigen ein Problem mit ihm hätten, die so agieren. Ob das in Gelsenkirchen schon angekommen ist? Dort hatte es eine solche Zusammenarbeit gegeben.

Richtig loyal kann man dies aber wohl nicht bezeichnen, ist es doch Pro NRW als Beteiligter, der dem AfD Vorsitzenden widerspricht:

„Natürlich hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Städten vor Gremienwahlen gezielte Absprachen zwischen unseren Ratsmitgliedern und Ratsmitgliedern der AfD gegeben.“ (Quelle)

Nicht, dass es damit für uns in Gelsenkirchen was neues wäre und man dafür eine Pro NRW Unterstützung bräuchte, um zu sehen wie gewählt wurde, aber schon interessant, wie der Umgang untereinander ist.

Zur Umweltgewerkschaft und Piraten

In den letzten Wochen tauchte in den Medien immer wieder die Umweltgewerkschaft auf, getragen von dem ganz unparteiischen Hans Rüther. Umweltpolitik ist ein wichtiges Thema, nicht umsonst bin ich ja bei den GRÜNEN, aber in einem guten Leserbrief hat mein Kollege aus Buer Karl Henke sich gefragt, wieso es eigentlich eine Gewerkschaft ist und ob es wirklich zielführend ist, noch eine neue Umweltorganisation zu gründen, anstatt gemeinsam an der Umweltpolitik zu arbeiten?

Der Grund ist klar: Die MLPD will sich eine neue Tarnorganisation schaffen und mit dem schönen Umweltthema Unterstützer sammeln. Offenbar gelingt das leider nicht nur bei den LINKEN in Gelsenkirchen, die schon vor dem unfreiwilligen Ausstieg aus dem Rat mit deren Tarnorganisation AUF im Rat kooperierte, sondern auch bei den PIRATEN.

Ich war den PIRATEN bisher wirklich positiv gegenüber eingestellt, weil wir Themen wie Bürgerrechte und eine moderne Gesellschaft durchaus teilen. Aber wer jetzt mit Parteien und Gruppierungen kooperiert, die die „Diktatur des Proletariats“ nicht nur für eine geschichtliche Parole hält und Stalin und Mao als Vorbilder sieht, kann es mit den Bürgerrechten bei den örtlichen PIRATEN leider nicht so stark sein. Aber vielleicht wacht man dort ja mal auf, auf welches Ufer das Schiff zusegelt?

Hier nochmal der Link zum Leserbrief von Karl, auf den ich eigentlich nur verweisen wollte, und ein Link auf den Verfassungsschutzsbericht 2013 [PDF], in dem die Umweltgewerkschaft mehrmals der MLPD zugeordnet wurde1

  1. Seite 8 und Seite 99f. []

Die AfD ist nicht rechts. Nee, ist klar.

Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich gerne als ganz normale Partei dar, die mit Ausländerfeindlichkeit und rechten Positionen nichts zu tun hat. Letzte Woche gab es dabei einige interessante Vergleiche:

Oder die Feststellung, dass die Nationalsozialisten ja auch links waren, anstatt rechts:

Man mag mir jetzt vorwerfen, hier einfach einen politischen Gegner anzugehen, immerhin dürfte mein Vorschlag für das Wahlverhalten bei der Europawahl ja feststehen. Darum geht es mir aber nicht. Natürlich würde ich GRÜN empfehlen, aber mir ist lieber man wählt irgendeine andere Partei, anstatt Parteien wie AfD, NPD, Pro NRW und ähnliche rechte, europa- oder ausländerfeindliche Parteien.

Nachtrag: Hier wird nur angedeutet, aber verstehen kann man es dennoch…

Transparente Kommunalpolitik? – Längst Realität

Heute bin ich über facebook auf einen Beitrag in der WAZ zum Kommunalwahlkampf der LINKEN gestoßen, darin heißt es unter anderem:

Vielmehr sollen die Bürger mit transparenter Kommunalpolitik überzeugt werden. „Wir werden auch mal Fraktionssitzungen in einem Zelt öffentlich abhalten“, so Ayten Kaplan. Die Leute sollen mitbekommen, was da beschlossen wird. Man wolle eine Alternative darstellen und mit glaubwürdigen Ratskandidaten zeigen, „dass diese nicht da sind, um bloß Geld zu kassieren.“ Die Ratsmitglieder verpflichten sich deshalb, die Hälfte ihrer Bezüge an die Partei abzuführen.

Das Anliegen finde ich ja ganz gut, nur wird der Eindruck erzeugt, es wäre etwas ganz neues und damit alle anderen Ratsmitglieder seien nur intransparent da, um „Geld zu kassieren“.

In dem entsprechenden facebook Hinweis heißt es beispielsweise, dass eine solche Rückspende der Aufwandsentschädigungen in demokratischen Parteien üblich sei. Ich kann nicht für andere Parteien sprechen, aber bei uns ist es definitiv so und zwar noch stärker, als bei den LINKEN: Stadtverordnete spenden ihre komplette Aufwandsentschädigung, Bezirksverordnete einen Teil derselben, Sachkundige Bürger einen Teil des Sitzungsgeldes. Das ganze wird erweitert um Regelungen für Geringverdiener, solche die die Spende nicht steuerlich geltend machen können und mehr. Wer sich das genauer angucken will, kann in der Satzung [PDF] die „Sonderbeitragsordnung“ des Kreisverbandes nachlesen. Vielleicht bastle ich zur Kommunalwahl auch mal eine Übersicht für die Homepage der Partei. Also: Reich wird in der Kommunalpolitik niemand. Würde man im übrigen auch nicht, wenn man nicht spenden würde.

Und Transparenz: Gut, wir waren schon lange nicht mehr im Zelt draußen, was aber m.E. auch einfach unpraktikabel ist. Aber alle Sitzungen der GRÜNEN – ob nun Partei oder Fraktion – sind öffentlich. Wer will kann gerne vorbei kommen und ganz regulär mitdiskutieren. Alle Mitgliederversammlungen werden auch über die Medien angekündigt. Hier gibt es sowohl die regelmäßigen, wie auch die übrigen Termine. Und Fraktionssitzungen gab es auch schon themenbezogen mit Gästen an anderen Orten des Hans-Sachs-Haus. Ich glaube aber auch leider ohne große Resonanz.

Es geht mir ganz ausdrücklich nicht darum zu sagen: War alles schon oder gar die LINKE für ihre Planungen zu kritisieren. Ich fände es nur problematisch, wenn man so versuchen würde auf das Pferd der Politikverdrossenheit zu springen und die gute Arbeit von vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern schlecht zu machen, um sich selber zu profilieren. Darauf reagiere ich bekanntlich etwas allergisch 🙂

SPD geht in die Große Koalition – Soziale Gerechtigkeit erst ab 2017

Nun ist es amtlich: Die SPD geht mit der CDU und CSU eine große Koalition ein. Wirklich überrascht hat es mich nicht, ich war davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Parteiführung folgen wird und dem Vertrag zustimmt. Nur die Deutlichkeit des Ergebnisses überrascht mich doch etwas: 75% stimmtem dem neuen Vertrag zu.

Wie gesagt: Ich hatte nichts anderes erwartet, vielleicht erhofft. Vielleicht auch eher ein knapperes Ergebnis, damit das Soziale im Nachhinein etwas mehr Gewicht bekommt und man noch mehr über das Ergebnis diskutiert und überdenkt im Rahmen der Koalition. Jetzt sind die Posten aber stabil gesichert und Politik für sozial schwächere Schichten auf Jahre geschwächt.

Der Mindestlohn beispielsweise kommt flächendeckend erst 2017. Der Mindeststandard zum Überleben muss also die nächsten vier Jahre noch nicht gezahlt werden. Und noch eins ist spannend:

Keine Steuersenkungen, vieles läuft aber über Sozialabgaben und die betreffen – anders als Steuern – Geringverdiener leider deutlich stärker:

Die höhere Beitragslast alleine betrachtet macht beim Geringverdiener 5,4 Prozent des Monatseinkommens aus, während sie beim Spitzenverdiener bei lediglich 2,9 Prozent liegt.

so ein Bericht der Zeit, die ausgerechnet hatten, was die Sache wirklich bedeutet. Auch die Süddeutsche kommt zu einem klaren Ergebnis:

Aus dem Blickwinkel der Lastenverteilung aber ist er ein Manifest des Schwindels und der Ungerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung von oben nach unten kann damit frühestens bei der nächsten Wahl kommen – wenn die SPD vielleicht mal über ihren Schatten springt und auch mit der LINKEN reden würde.

SPD Mitgliederentscheid zur Koalition verfassungsrechtlich bedenklich?

Der Koalitionsvertrag der großen Koalition ist da. Ich werde in den nächsten Tagen vielleicht nochmal etwas dazu schreiben, an dieser Stelle nur ein kurzes Unverständnis über verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid der SPD. Marietta Slomka hatte gestern im heute-journal dazu ein Wortgefecht mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel:

Ehrlich gesagt kann ich die Kritik absolut nicht nachvollziehen. Im Handelsblatt habe ich folgende Passage zur Begründung gefunden.

Kritiker beklagen, dass sich am Ende vielleicht 100.000 oder 200.000 der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen werden und diesen dann mehr Macht über die Regierungsbildung gegeben werde als den Millionen Wählern am 22. September. (…)

Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist. Die Parteien als solche dürften aber nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe jedoch „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart.

Mehr als Gabriel kann man wirklich nicht dazu sagen: Blödsinn!

Fangen wir mal vorne an: Die Mitglieder stellen sich angeblich damit über das Votum der Wähler. Aber was haben wir denn als Votum der Wähler? Wähler geben Parteien und Programmen ihre Unterstützung. Koalitionen werden auf dem Stimmzettel maximal indirekt gewählt – erkennen kann man sie jedenfalls nicht.1 Die Wähler haben Parteien gewählt und zwar so, dass es nur schwere Konstellationen gibt.2 Parteien haben damit eine Verantwortung Lösungen dafür zu finden und den Willen ihrer Wähler umzusetzen.

Das Mitgliedervotum der SPD ist damit für mich nicht mehr als die Nachfrage, ob das Koalitionspaket am Ende ausreicht, diesen  – ja auch von der Partei beschlossen (!) –  inhaltlichen Kurs des Wahlprogrammes ausreichend wiederzuspiegeln.

Im übrigen ein übliches Verfahren: Irgendwer entscheidet und verhandelt ja auch immer im Auftrag der Wähler einen solchen Vertrag. Ob nun am Ende ein Parteitag, nur der Parteivorstand oder eben alle Mitglieder über den Vertrag entscheiden ist dann eine Sache der innerparteilichen Demokratie und deren Abstimmungsformen.

Die Partei entscheidet dabei natürlich immer für den Wähler mit, denn sie muss sich der Frage stellen, ob eine Zustimmung (oder auch Ablehnung) den Willen der Wähler am besten repräsentiert. Ob dem wirklich so ist, wird dann die folgende Wahl spätestens zeigen. Ich fände ja noch hilfreich, wenn es per Volksentscheide oder -initiativen die Möglichkeit gibt, auch zwischen den Wahlen stärker auf Bürgerbeteiligung zu setzen, aber das ist ein anderes Thema.

Und dann die Unabhängigkeit des Mandates. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes steht (unter anderem):

Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber das hindert eine Partei nicht daran, auch zu sagen, was sie von bestimmten politischen Fragen hält. Wäre irgendwie auch traurig, wenn Parteien dann nur im Wahlkampf reden dürften, weil man sonst alle Positionierungen als Weisungen an Abgeordnete versteht, oder?

Rechtlich gesehen sind alle Parteibeschlüsse nur Empfehlungen. Sobald ein Abgeordneter im Bundestag (oder anderen Parlamenten) sitzt, kann die Partei nicht viel machen, um ihn „auf Kurs“ zu halten. Wenn die 193 SPD Abgeordneten also einfach den Koalitionsvertrag umsetzen würden, könnte die SPD nur sauer aufstampfen. Erst bei der nächsten Kandidatenaufstellung könnte sie reagieren und unliebsame Kandidaten nicht mehr aufstellen.

Aber auch da frage ich – zugegeben als Parteimensch – ob dies unlogisch und problematisch ist? Die 631 Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des Volkes und stammen aus politischen Parteien. In der Regel – Direktkandidaten etwas ausgenommen – werden diese aufgrund der Politik dieser Parteien gewählt und nicht wegen persönlicher Gründe. Damit sind sie natürlich Vertreter von bestimmten Strömungen in der Bevölkerung und diese werden durch die Parteien vertreten.

Es geht mir dabei nicht um Absolutismus der Parteien und abweichendes Stimmverhalten gehört zum Parlamentarismus auch mal dazu. Aber es ist eben – auch bei der Verantwortung der Abgeordneten dem gesamten Volk und nicht nur den eigenen Wählern gegenüber – so, dass Politik ja nicht im luftleeren Raum passiert. Entscheidungen von Parteien sind damit eindeutige Hinweise auf einen (Teil des) Volkswillen. Und wie heißt es eben auch so schön im Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

In diesem Mitgliederentscheid tut die SPD genau dies. Sie wirkt mit an der Willensbildung, indem sie ihre Meinung zu dem Koalitionsvertrag an die Entscheidungsträger weitergibt.

Warum ich als GRÜNER in einem parteipolitisch gefärbten Blog dazu schreibe? Weil ich was dagegen habe, wenn man Demokratie verunglimpft. Vielleicht sogar nur aus Angst, dass die Koalition am Ende scheitert, wird hier so getan, als sei Mitbestimmung etwas falsches und problematisches. Ich hingegen empfinde es als Gewinn, wenn man Entscheidungen nicht in Hinterzimmern von wenigen Personen getroffen werden3, sondern von möglichst breiten Schultern getragen werden. 

  1. Wer jetzt mit Umfragen kommt, sollte sich vielleicht vorher fragen, ob Umfragen nun eine demokratische Funktion bekommen. Dann bräuchte man ja auch nicht mehr wählen gehen und alles der Meinungsforschung überlassen. []
  2. Okay, wenn die SPD sich nicht so gegen rot-rot-grün ausgesprochen hätte, gäbe es noch eine vielleicht bessere, aber dies war auch Teil des programmatischen Paketes der SPD. []
  3. wie bei manchen Parteien sogar Wahlprogramme []

Pescie-Day bei der CDU

Erinnert ihr euch noch an den Aufstand, der unsere Forderung nach einem Veggie-Day hervorgerufen hat? Als hänge der Fortbestand des Abendlandes von einem saftigen Schnitzel ab. Bekanntlich war ich kein großer Fan dieses Tages, aber finde unser Land hat andererseits auch andere Probleme, über die man in diesem Wahlkampf diskutieren sollte, als die Unterstützung eines vegetarischen Tages an öffentlichen Kantinen. Und es hat mich auch nie wirklich gestört mal einen Tag kein Fleischgericht in der Mensa zu essen – eher im Gegenteil.

Nun geht es aber nicht darum, sondern um die CDU, die ja auch mühsam das Recht jederzeit Fleisch zu essen verteidigte. Wenn es nicht schon für Sicherheit vergeben wäre, wäre Fleischkonsum ja fast zum „Super-Grundrecht“ geworden. Und dann das:

Denn in der CDU-Parteizentrale serviert man freitags kein Fleisch. Statt mit Knochen hantiert man dort mit Gräten: An diesem Tag gibt es „immer ein Fischgericht“, lässt Pressesprecher Jochen Blind wissen.

Die Partei hält sich an die christliche Tradition. Sie gebietet, ein Mal pro Woche in fleischlicher Abstinenz beim Mahle beisammen zu sitzen und so des Kreuztodes Jesu Christi zu gedenken. Und da Fisch kein Fleisch ist, darf man ihn getrost essen. Ein frommer Katholik ist also ein Mal pro Woche mindestens Fisch-Vegetarier, oder neudeutsch „Pescetarier“. Pescie-Day. Zwangsverordnet.

Mich stört das nicht, soll die CDU doch machen was sie will und offenbar können die Mitarbeiter dort sehr gut mit leben. Aber wird deren Wahlfreiheit nicht auch eingeschränkt? Selber im eigenen Hause eine entsprechende Einschränkung anzuwenden und gleichzeitig auf einen politischen Gegner zu schießen, weil dieser bestimmte Änderungen im Nahrungsverhalten „unterstützt“, ist schon etwas heuchlerisch, oder? 🙂

Eingebildete Angst vor den Piraten

Ich hatte ja in dem Artikel zur heute show bereits angedeutet, dass mir diese ewigen Vergleiche zwischen Piraten und GRÜNEN etwas auf den Geist gehen. Machen kann ich dagegen nichts und es nervt mich nicht, weil ich Angst vor den Piraten hätte, sondern weil es eben so tut, als würden wir nun alles nur wegen der Piraten machen. Dabei waren wir in vielen Dingen schon genauso weit, wenn nicht weiter. Aber ich will jetzt nicht inhaltlich auf die einzelnen Piratenpositionen eingehen, das wäre etwas anderes. Aber während das gestern ja noch Satire wahr ist dieser Artikel der Süddeutschen doch etwas merkwürdig. Unter dem Titel „Jetzt wird zurückgebloggt“ wird so getan, als würde sich alles um die Piraten drehen. Zum Beispiel:

Sie tun jetzt noch mal so, als wären sie keine der etablierten Parteien, als hätten sie gerade erst angefangen, hier in einem Düsseldorfer Hinterhof. Dort haben die Grünen ein kleines Büro gemietet und recht jugendlich gestaltet, grünes Neonlicht und an die Wand geworfene Parteilogos. „Drei Tage wach“ heißt die Aktion, mit der die Grünen seit Donnerstagabend die letzte Phase des Wahlkampfs bestreiten.

Wir tun nicht irgendwie. „Drei Tage wach“ gab es schon seit vielen Jahren. Das macht man nicht, um sich plötzlich als jung und fresh dazustellen, sondern weil wir es als gute Lösung sehen, Menschen noch zu informieren. Ob es die Aktion generell vor den Piraten gab, kann ich jetzt nicht abschätzen, die sind ja nicht ganz neu, aber schon wirklich länger (15 Wahlen habe ich irgendwo gelesen) und nicht erst als diese ihren Hype bekamen.

Apropos Hype: Letztes Jahr waren auch wir es, die unsere Umfrageergebnisse am realistischsten gesehen hatten und sie nicht hoch gestapelt hatten, denn uns war durchaus bewusst, dass vieles auf die Katastrophe von Fukushima zurückzuführen war und dies leider kein neuer dauerhafter Wert bleibt. Aber wie das so ist, man wird von den Zeitungen hochgeschrieben und muss damit jetzt wohl auch mit soetwas wie „Dennoch ist die Partei in den Umfragen von um die 20 Prozent vor einem Jahr auf elf bis 13 Prozent abgerutscht.“ leben.

Aber ganz skurril wird es, wenn die Erkrankung unserer Spitzenkandidatin dann als Furcht vor dem Spitzenkandidaten der Piraten ausgelegt wird:

Nachmittags wurde Löhrmann noch im Fußgängerzonenwahlkampf gesichtet, zum Interview wenige Stunden später meldete sie sich krank. Mag sein, dass dem so war, aber auffällig war das schon: die ständigen Absagen und Terminprobleme, wenn es um Diskussionen mit den Piraten ging.

Also vielleicht mal ganz generell: Natürlich ist es schwieriger geworden durch die Piraten, aber wir kämpfen optimistisch dafür, dass es morgen für die rot-grüne Koalition reichen wird. Eine Angstkampagne („Wer die PIRATEN wählt, verhindert rot-grün“) wäre inhaltlich nicht ganz falsch, aber unfair da das immer bei neuen Parteien so ist und würde auch nicht viel bringen. Gegen den Hype um die „coolen, neuen“ Piraten kann man eh nicht viel ausrichten. Sie sind nunmal neu und wenn ihnen dieser Vertrauensvorschuss gebracht wird, weil sie eben noch nie in der Situation waren Kompromisse schließen zu müssen, können wir dagegen kaum diskutieren. Ich halte die Ideen oft für gut, aber unrealistisch. Aber sei es drum. Wichtig ist mir eine Feststellung aus den letzten Wochen:

Wir GRÜNE sind nicht wirklich anders geworden dadurch.
Wir sind seit Jahren im Netz aktiv, die erste netzpolitische Aktion gegen Zensursula in Gelsenkirchen hatte die GRÜNE JUGEND gemacht und auch was Basisdemokratie angeht, müssen wir uns nicht verstecken. Nur weil es eine neue Partei gibt, die zufällig ähnlich stark wird wie wir, werden wir nicht alles über Bord werfen und uns dann auf diese weise entern lassen 😀 Auch wenn die Medien es gerne so darstellen.