Verwaltungsantrag aus SPD-Hand?

Verwaltungsantrag aus SPD-Hand?

Als ich heute morgen ins Büro kam, lag da eine ziemliche Überraschung in meinem Posteingang. Unsere Fraktion hat sich die aktuellen Vorlagen zum Untersuchungsausschuss in Sachen Jugendamt angeguckt und festgestellt, dass die Anlage einer Verwaltungsvorlage aus dem Büro des SPD Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin stammt – genauer aus seinem bei Gelsensport. Für die genauere Darstellung und die Originaldokumente verweise ich auf die PM der GRÜNEN.

11415552_10153370823155420_6720448449243360039_oDie Stadt hat nun reagiert und gesagt das wäre alles kein Ding, nein sogar „nicht sachgerecht und falsch“ sei der GRÜNE Vorwurf.

Weiter heißt es: „Richtig ist, dass für ein von der Verwaltung gefertigtes Dokument ein Text aus einem SPD-Antrag genutzt wurde, um Schreibarbeiten zu sparen.“

Also dort steht, dass die Verwaltung für eine eigene Vorlage einen Text aus dem SPD Antrag genommen habe. Aber Fakt ist und bleibt: Es ist keine eigene Vorlage, zumindest nicht wenn man den Ursprung der Datei betrachtet. Es hat sich niemand in der Verwaltung hingesetzt und eine neue Word Datei genommen und in diese vielleicht Teile aus einem SPD Antrag eingefügt hat – was auch schon merkwürdig wäre – sondern das Gegenteil war der Fall: Es gab eine Datei geschickt von Günter Pruin, die laut den Meta Angaben um 14:38 erstellt wurde und dann um 14:43 Uhr zuletzt bearbeitet wurde. Es sind drei Revisionen.

Man kann nicht abschätzen, was in diesen 5 Minuten passiert ist, aber dass in der Zeit eine Abstimmung in der Verwaltung stattgefunden hat, kann man bezweifeln. Fakt bleibt: Es ist ein Antrag der SPD, der vielleicht überarbeitet in einen Verwaltungsvorschlag wurde.

Später wird geschrieben:

Dass der daraus entwickelte Antrag der SPD-Ratsfraktion schon im Entwurfsstadium der Verwaltung zugeleitet wurde, sollte der möglichst schnellen Vorbereitung auf die in der Woche stattgefundenen Ratssitzung dienen.

Lassen wir mal die Frage außer acht, welche Ratssitzung ist das Problem doch etwas anderes: Aus einem politischen Vorschlag (und so muss man einen SPD Antrag immer sehen – im übrigen auch einen der GRÜNEN, FDP, CDU…) wird ein vermeintlich neutraler der Verwaltung.

In der weiteren Erklärung der Stadt wird ausgeführt, wie problemlos der Antrag ist. Das ist er vielleicht sogar. Es mag eine Kopie einer alten Vorlage sein, aber wenn die Stadt eine solche Kopie als Vorlage will, dann soll diese sie auch selbst kopieren. Zeitersparnis hin oder her. Es fragt auch niemand die GRÜNEN, ob wir nicht aus Zeitersparnis den nächsten Antrag zu Radwegen in Gelsenkirchen schreiben wollen.

Aber vielleicht könnte man auch Protokolle in Zukunft von der SPD schreiben lassen? Es schreiben doch immer einige mit. Wenn das verschriftlicht würde, wäre doch etwas Zeit gespart. Es ist aber nicht Aufgabe der SPD Verwaltungstätigkeit zu übernehmen. Und die Verwaltung sollte auch nicht Parteianträge in Verwaltungsvorschläge umwandeln, wenn sie nicht parteiisch erscheinen will.

 

Piratenanalyse zur Kommunalpolitik

Der Stadtverordnete der Piraten Jürgen Hansen hat am Wochenende im Lokalkompass eine Analyse der gelsenkirchener Parteien veröffentlicht, die ich hiermit empfehlen möchte, da sie sich in weiten Teilen mit meiner Beobachtung deckt. Zugegeben, ich bin nicht im Rat und bei mir basiert dies oft eher auf Hörensagen.

Zu uns GRÜNEN heißt es beispielsweise, dass wir „konstruktive von Sachverstand geprägte Vorschläge“ bringen, um die Probleme der Stadt zu lösen und es den „festen Willen diese Stadt mit zu gestalten“ gäbe. Ich freue mich, dass unsere Arbeit so bewertet wird, denn darin spiegelt sich wieder wie sachlich und gut vorbereitet wir in Sitzungen gehen. Ansonsten lasse ich das einfach mal so stehen 🙂

Interessant auch seine Einschätzung zur LINKEN:

„Wenn Ihr verehrte Ratskollegen der Linksfraktion es hinbekommt ein klein wenig die große Bundespolitik aus dem Rat zu lassen, mehr Gelsenkirchen zu fokussieren, dann (…) kommt schwer an euch vorbei ohne in Erklärungsnöte zu gelangen. Themen statt Polemik muss meiner Meinung nach die Devise der Zukunft lauten.“

Ich hatte dazu ja vor kurzem bereits was geschrieben im Bezug auf Aktionismus und dann auch der Polemik dazu. Die Welt kann – so schwer es mir fällt das zu sagen – nicht im Rat der Stadt Gelsenkirchen gerettet werden. Konzentration auf das kommunal erreichbare und mehr konstruktive Arbeit könnte der Partei und der Zusammenarbeit gut tun. Ob SPD und insbesondere CDU damit ihre Ablehnung aufgeben ist dann in der Tat eine andere Frage.

Hier spielt sicher auch die Zusammenarbeit mit AUF/MLPD eine Rolle, die bei mir aufgrund von früheren Erfahrungen und einem ziemlich schockierenden Gespräch am 1. Mai einfach Bauchschmerzen verursacht. Dies habe ich bei den PIRATEN auch hier schon gebloggt als es um die Umweltgewerkschaft ging. Trotzdem wurde von Herrn Hansen auch gefragt, wieso wir nicht auf einer MLPD Veranstaltung seien – eben genau wegen der Teilnehmer. Aber das wäre ein anderes Thema.

Wer mag kann zu den anderen Parteien noch die Bewertungen in dem Artikel lesen. Bei der AfD habe ich zwar noch etwas weniger Verständnis als Hansen (sie hatten auch durch entsprechenden Nicht-Beifall ihre Position gezeigt), aber sonst steht da noch das ein oder andere wahre drin.

Kooperation von AfD und Pro NRW offiziell

Es ist schon merkwürdig, wenn von Seiten der AfD immer wieder die Zusammenarbeit mit Pro NRW abgestritten wird. Aktuell soll deren Landesvorsitzender gesagt haben, dass ihm sowas nicht bekannt sei und diejenigen ein Problem mit ihm hätten, die so agieren. Ob das in Gelsenkirchen schon angekommen ist? Dort hatte es eine solche Zusammenarbeit gegeben.

Richtig loyal kann man dies aber wohl nicht bezeichnen, ist es doch Pro NRW als Beteiligter, der dem AfD Vorsitzenden widerspricht:

„Natürlich hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Städten vor Gremienwahlen gezielte Absprachen zwischen unseren Ratsmitgliedern und Ratsmitgliedern der AfD gegeben.“ (Quelle)

Nicht, dass es damit für uns in Gelsenkirchen was neues wäre und man dafür eine Pro NRW Unterstützung bräuchte, um zu sehen wie gewählt wurde, aber schon interessant, wie der Umgang untereinander ist.

Zur Umweltgewerkschaft und Piraten

In den letzten Wochen tauchte in den Medien immer wieder die Umweltgewerkschaft auf, getragen von dem ganz unparteiischen Hans Rüther. Umweltpolitik ist ein wichtiges Thema, nicht umsonst bin ich ja bei den GRÜNEN, aber in einem guten Leserbrief hat mein Kollege aus Buer Karl Henke sich gefragt, wieso es eigentlich eine Gewerkschaft ist und ob es wirklich zielführend ist, noch eine neue Umweltorganisation zu gründen, anstatt gemeinsam an der Umweltpolitik zu arbeiten?

Der Grund ist klar: Die MLPD will sich eine neue Tarnorganisation schaffen und mit dem schönen Umweltthema Unterstützer sammeln. Offenbar gelingt das leider nicht nur bei den LINKEN in Gelsenkirchen, die schon vor dem unfreiwilligen Ausstieg aus dem Rat mit deren Tarnorganisation AUF im Rat kooperierte, sondern auch bei den PIRATEN.

Ich war den PIRATEN bisher wirklich positiv gegenüber eingestellt, weil wir Themen wie Bürgerrechte und eine moderne Gesellschaft durchaus teilen. Aber wer jetzt mit Parteien und Gruppierungen kooperiert, die die „Diktatur des Proletariats“ nicht nur für eine geschichtliche Parole hält und Stalin und Mao als Vorbilder sieht, kann es mit den Bürgerrechten bei den örtlichen PIRATEN leider nicht so stark sein. Aber vielleicht wacht man dort ja mal auf, auf welches Ufer das Schiff zusegelt?

Hier nochmal der Link zum Leserbrief von Karl, auf den ich eigentlich nur verweisen wollte, und ein Link auf den Verfassungsschutzsbericht 2013 [PDF], in dem die Umweltgewerkschaft mehrmals der MLPD zugeordnet wurde1

  1. Seite 8 und Seite 99f. []

Die AfD ist nicht rechts. Nee, ist klar.

Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich gerne als ganz normale Partei dar, die mit Ausländerfeindlichkeit und rechten Positionen nichts zu tun hat. Letzte Woche gab es dabei einige interessante Vergleiche:

Oder die Feststellung, dass die Nationalsozialisten ja auch links waren, anstatt rechts:

Man mag mir jetzt vorwerfen, hier einfach einen politischen Gegner anzugehen, immerhin dürfte mein Vorschlag für das Wahlverhalten bei der Europawahl ja feststehen. Darum geht es mir aber nicht. Natürlich würde ich GRÜN empfehlen, aber mir ist lieber man wählt irgendeine andere Partei, anstatt Parteien wie AfD, NPD, Pro NRW und ähnliche rechte, europa- oder ausländerfeindliche Parteien.

Nachtrag: Hier wird nur angedeutet, aber verstehen kann man es dennoch…

Transparente Kommunalpolitik? – Längst Realität

Heute bin ich über facebook auf einen Beitrag in der WAZ zum Kommunalwahlkampf der LINKEN gestoßen, darin heißt es unter anderem:

Vielmehr sollen die Bürger mit transparenter Kommunalpolitik überzeugt werden. „Wir werden auch mal Fraktionssitzungen in einem Zelt öffentlich abhalten“, so Ayten Kaplan. Die Leute sollen mitbekommen, was da beschlossen wird. Man wolle eine Alternative darstellen und mit glaubwürdigen Ratskandidaten zeigen, „dass diese nicht da sind, um bloß Geld zu kassieren.“ Die Ratsmitglieder verpflichten sich deshalb, die Hälfte ihrer Bezüge an die Partei abzuführen.

Das Anliegen finde ich ja ganz gut, nur wird der Eindruck erzeugt, es wäre etwas ganz neues und damit alle anderen Ratsmitglieder seien nur intransparent da, um „Geld zu kassieren“.

In dem entsprechenden facebook Hinweis heißt es beispielsweise, dass eine solche Rückspende der Aufwandsentschädigungen in demokratischen Parteien üblich sei. Ich kann nicht für andere Parteien sprechen, aber bei uns ist es definitiv so und zwar noch stärker, als bei den LINKEN: Stadtverordnete spenden ihre komplette Aufwandsentschädigung, Bezirksverordnete einen Teil derselben, Sachkundige Bürger einen Teil des Sitzungsgeldes. Das ganze wird erweitert um Regelungen für Geringverdiener, solche die die Spende nicht steuerlich geltend machen können und mehr. Wer sich das genauer angucken will, kann in der Satzung [PDF] die „Sonderbeitragsordnung“ des Kreisverbandes nachlesen. Vielleicht bastle ich zur Kommunalwahl auch mal eine Übersicht für die Homepage der Partei. Also: Reich wird in der Kommunalpolitik niemand. Würde man im übrigen auch nicht, wenn man nicht spenden würde.

Und Transparenz: Gut, wir waren schon lange nicht mehr im Zelt draußen, was aber m.E. auch einfach unpraktikabel ist. Aber alle Sitzungen der GRÜNEN – ob nun Partei oder Fraktion – sind öffentlich. Wer will kann gerne vorbei kommen und ganz regulär mitdiskutieren. Alle Mitgliederversammlungen werden auch über die Medien angekündigt. Hier gibt es sowohl die regelmäßigen, wie auch die übrigen Termine. Und Fraktionssitzungen gab es auch schon themenbezogen mit Gästen an anderen Orten des Hans-Sachs-Haus. Ich glaube aber auch leider ohne große Resonanz.

Es geht mir ganz ausdrücklich nicht darum zu sagen: War alles schon oder gar die LINKE für ihre Planungen zu kritisieren. Ich fände es nur problematisch, wenn man so versuchen würde auf das Pferd der Politikverdrossenheit zu springen und die gute Arbeit von vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern schlecht zu machen, um sich selber zu profilieren. Darauf reagiere ich bekanntlich etwas allergisch 🙂

Bundesdelegiertenkonferenz Dresden 2014 – Tag 2 – Diskussion

Hier live verfolgen. Einbindung erfolgt erst, wenn fertig 🙂

 

Bundesdelegiertenkonferenz Europa in Dresden

Dieser Beitrag dürfte erscheinen, wenn ich schon fast auf dem Weg nach Dresden zum Parteitag bin, der sich mit der Europapolitik und unseren Europakandidaten beschäftigen wird. Als kleine Live-Berichterstattung gibt es hier einen Storify-Feed. Das neuste steht dabei ganz unten. Vielleicht mache ich auch mehrere Beiträge daraus, mal sehen.

Kampfkandidatur bei der Bundesdelegiertenkonferenz

Am Wochenende findet unsere Bundesdelegiertenkonferenz1 in Dresden zur Europawahl statt. Ich werde leider erst ab Samstag teilnehmen können, aber freue mich auf hoffentlich viele spannende Diskussionen. Spannend wird auf jeden Fall die Aufstellung der Liste für die Europawahl.

Einmal aus ganz persönlichen Gründen, weil ich hoffe, dass Terry Reintke, eine alte Freundin aus dem Ruhrgebiet und Gelsenkirchenerin, einen guten aussichtsreichen Platz bekommt.

Zum anderen aber auch, weil sich um die Spitze eine Kampfkandidatur anbahnt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms und Ska Keller, die bei der europäischen Vorwahl als europäische Spitzenkandidatin gewählt wurde, treten gegeneinander an. Ob es dann auch noch eine Kampfkandidatur zwischen Reinhard Bütikofer und Sven Giegold geben wird, hängt wohl auch von dieser Wahl ab.

Die Süddeutsche schreibt von einem „Gerangel“ und „internen Machtkämpfen“. Klar, für die Beteiligten ist das sicherlich nicht die angenehmste Situation, aber Machtkämpfe? Rebecca Harms sagt gegenüber der TAZ:

„Ich würde mich weigern, aus dieser Debatte eine Links-rechts-Debatte zu machen.“

Wie es am Samstag nachmittag ausgeht, weiß ich auch nicht. Die Primary war sicherlich nicht repräsentativ, sondern ein erster Versuch europäische Politik auch mal weiter in die Bevölkerung zu tragen, der sicherlich nicht so ausgegangen ist, wie man es sich erhofft hatte.

Sei es drum: Ich habe nicht den Eindruck, dass dies nun ein Machtkampf der Partei ist und vor allem nicht, dass man nach dem Parteitag zerstritten auseinander geht. Vielleicht verpasse ich einige Dinge, vielleicht sehe ich das am Samstag in Dresden anders, aber ich glaube am Ende wird die Partei noch immer erfolgreich und mit viel Enthusiasmus in den Europawahlkampf starten – mit welcher Spitze auch immer.

Ich habe manchmal nur den Eindruck, dass zwei Bewerber auf einem Posten gleich als „Parteichaos“ definiert werden. Es gibt einfach – wie im übrigen bei vielen anderen Jobs tagtäglich – mehrere Personen, die einen Job gerne machen wollen und die Delegierten müssen sich nun für eine der Personen entscheiden. Es kann doch nicht nur die Extreme „DDR-Ergebnisse“ oder Parteichaos geben.

  1. unsere Bezeichnung Bundesparteitag, da es sich eben um Delegierte der Kreisverbände handelt []