• Netzpolitik

    Petition für Netzneutralität

    by  • 22. Mai 2013 • Links, Netzpolitik • 0 Comments

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    Auf der Seite des Bundestags gibt es eine Petition, die sich für Netzneutralität einsetzt. Der Text lautet wie folgt: Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider...

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    Leistungsschutzrecht durch den Bundesrat

    by  • 22. März 2013 • Netzpolitik • 0 Comments

    Vor wenigen Sekunden ging das Leistungsschutzrecht dann durch den Bundesrat. Der Antrag auf Einsetzung eines Vermittlungsausschuss aus Schleswig Holstein wurde abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag verabschiedet, der immerhin eine Korrektur des Gesetzes fordert. Trotz allem enttäuschend. Die GRÜNE Position war weiterhin eindeutig: @netnrd alle Grünen in Landeesregierungen waren für VA, aber die SPD hat...

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    SPD verhindert Blockade des Leistungsschutzrechtes

    by  • 21. März 2013 • Netzpolitik • 1 Comment

    Vor kurzem tickerte durchs Netz, dass die SPD in NRW sich nicht gegen das als “Leistungsschutzrecht” schön bezeichnete Gesetz zur Verhinderung von Verlinkung und Hinweis auf interessante Presseartikel stellen werde. Etwas zugespitzt? Vielleicht, mehr dazu in einem älteren Beitrag von mir. Die Süddeutsche schreibt: Schwall-Düren fordert zwar, das Gesetz müsse “grundlegend überarbeitet” werden. Eine Blockade...

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    Netzpolitik und Urheberrecht

    by  • 12. Mai 2012 • Landtagswahl 2012, Netzpolitik • 0 Comments

    Am Montag hatten wir Matthi Bolte zum Thema Netzpolitik zu Gast. Es war leider nicht so gut besucht, wie erwartet, aber dennoch gab es interessante Diskussionen zu Datenschutz im Internet und wer dort was kontrolliert. Und natürlich auch die Frage des Urheberrechts wurde diskutiert, auch wenn es eben keine einfache Antwort gibt, wie man...

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