Zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal

Gestern fand die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal statt. Formel heißt der Ausschuss ja „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ kurz AFJH. Zur ersten Sitzung konnte ich leider nicht, aber gestern wurde live getwittert. Das Twitterprotokoll der Sitzung findet ihr hier in chronologischer Reihenfolge. In diesem sind die einzelnen Statements deutlicher und von daher vielleicht minimal objektiver. Eine inhaltliche Zusammenfassung folgt jetzt hier in einem neuen Format. Die Einträge sind eher thematisch orientiert und zusammenfassend und von daher nicht chronologisch.

     


[accordion_content title=“Grundlagen und Tagesordnungsdebatte“]
[message type=“info“]Beginn der Sitzung am 21. August um 11 Uhr.
Ende des öffentlichen Teils um ca. 18 Uhr.
Tagesordnung: Hier im Ratsinformationssystem der Stadt
[/message]
Im Rahmen der Debatte zur Tagesordnung wurde über einen Dringlichkeitsantrag der LINKEN diskutiert. Diese wollten eine konkrete Darstellung, wie die Unterbringung von Kindern beim Jugendamt konkret abläuft. Hiergegen wurde von niemandem ein Einwand erhoben, wenn auch viele der Ansicht sind, dass diese Frage schon öfter dargestellt wurde. Im Sinne der Aufklärung wurde der Punkt aufgenommen. Hierzu wird von Sascha Kurth (CDU) angemerkt, dass Vorträge auch verschriftlich zur Verfügung zugestellt werden sollen. Noch immer sind Protokolle der letzten Sitzungen nicht verfügbar.

Der Punkt „Arbeitsschritte und nächste Arbeitstermine“ wird vorgezogen.

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[accordion_content title=“Arbeitsschritte und Arbeitstermine“]

Themenstruktur

Vom Vorsitzenden wird folgende Reihenfolge der Themen vorgeschlagen:

  1. St.Augustinus / Neustart
  2. KSB & Jugendfreizeiten
  3. Nebentätigkeiten & Beendigung der Arbeitsverhältnisse Wissman und Frings
  4. Intensiv-pädagogische Maßnahmen und Sonstige Verbindungen

Es klang zunächst so, als sollen diese Aspekte jeweils in einer Sitzung behandelt werden. Nach einen Einwurf von Peter Tertocha werden diese einfach als strukturierende Blöcke und Reihenfolge betrachtet, die auch in mehreren Sitzungen behandelt werden können. Es wird von Sitzung zu Sitzung entschieden.

Sascha Kurth würde gerne zunächst „vor der eigenen Haustür kehren“ und den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes als erstes bearbeiten. Dabei gehe es nicht um Ablenken von St. Augustinus, aber die SPD würde versuchen die interessanten Themen aufzuschieben, bis es kein öffentliches Interesse mehr gäbe.

Am Ende wird diese Reihenfolge so „beschlossen“. Ich weiß nicht mehr genau, ob abgestimmt wurde oder das als Konsens im Raum stand.

Sitzungstermine

Als definitive nächste Termine werden der 25. September (Freitag 11 Uhr) und 2. Dezember (Mittwoch 16 Uhr) bekannt gegeben. Es wird geprüft, ob sich ein dritter Termin finden lässt, um schneller voran zu kommen.

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[accordion_content title=“Anträge zur Zeugenbefragung“]
[message type=“info“]Wir GRÜNE hatten zwei Zeugenbefragungen beantragt:

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Befragung von MitarbeiterInnen der Stadt

Erst dann geht Peter Tertocha auf den Tagesordnungspunkt 1.1 ein: Der Mitarbeiter Klaus Brings hatte mit St. Josef verhandelt und für ihn stand die Frage im Raum ob die Überbelegung nicht bekannt war. Er sieht keinen Einwand gegen die Befragung auch erst in der nächsten Sitzung – anders als bei unserem anderen Antrag.

Rechtsdezernent Schmitt weißt auf die Richtlinien des Ausschuss, nach denen Einladungen erst für kommende Sitzungen ausgesprochen werden können. Zudem sieht er eine direkte Befragung von MItarbeitern der Verwaltung problematisch. Diese habe eine Fürsorgepflicht, es gäbe eine große Belastung vor dem Ausschuss auszusagen und eventuelle Folgen wären für diese nicht absehbar. Die Informationen könnte man auch auf anderem Wege (z.B. Anfragen) bekommen. Es sei bekannt, dass die Befugnisse des Ausschusses begrenzt seien. Der politische Wille sei demnach größer als rechtliche Möglichkeiten.

Micheel von der SPD äußert in einem folgenden Redebeitrag Verständnis zur Position der Verwaltung. Er kritisiert Vorverurteilungen aus diesem Gremium gegen MitarbeiterInnen des Jugendamts. Sie müssten davor geschützt werden, diesem Gremium ausgesetzt zu werden. Überbelegung kann nicht durch das Jugendamt geschehen, sondern nur durch den Betreiber.

In späteren Redebeiträgen wird der Vorwurf der Vorverurteilung immer wieder – auch für die anderen Mitglieder des Ausschusses – zurückgewiesen. Es wird darum gebeten die Andeutungen von Micheel deutlicher zu machen, was aber nicht erfolgt.

Peter Tertocha verweist auf andere Ausschüsse, wo MitarbeiterInnen der Stadt ja auch Fragen beantworten. Er ist sauer über das Mauern. Zur Befragung von Hausberg ist er verärgert, dass dieser erst nächste Sitzung gehört werden soll, obwohl er da sei und auch vor wenigen Tagen von Herrn Schmitt eingeladen wurde. Er fragt sich, ob es eine Zeugenbeeinflussung gab. Dies weißt Schmitt in dem folgenden Redebeitrag aufs Schärfste zurück, es habe sich um ein normales Gespräch im Rahmen der Ermittlungen gehandelt.

Sascha Kurth verweißt in Folgenden darauf, dass dieses Vorgehen zumindest falsche Gedanken aufkommen lassen könnte – auch andere Redner sprechen das später in dieser Form an. Er weißt aber auch darauf an, dass Anfragen kaum der wichtige Weg für eine Aufklärung sein können: 6 Wochen für eine Antwort…neue Fragen…wieder 6 Wochen… . Dabei wäre das Verfahren doch recht einfach umsetzbar: Es gibt einen Bericht, Nachfragen und ggf. ein Einschreiten der Verwaltung, wenn die Fürsorgepflicht es gebietet.

In der weitergehenden Diskussion sieht Dr. Schmitt einen Unterschied zwischen Ausschüssen und Aussagen hier, es wäre denkbar Dezernenten oder Beauftragte einzuladen.

Chaotische Sitzungsleitung

Die Struktur der Diskussion wurde schon zerstört, als nicht Peter Tertocha zunächst die GRÜNEN Anträge (bzw. formell den Antrag zu TOP 1.1) vorstellen konnte, sondern SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel zunächst zu Wort kam, der einfach mal für die nächste Sitzung Anja Gresch, jemandem vom LWL und die Amtsleiterin aus Gladbeck einladen wollte.

Dieser Vorschlag – obwohl nicht zu dem Tagesordnungspunkt gehörend – sorgte für weitere Themen und damit für eine weitere Aufsplittung des Themas, das sich eigentlich ganz korrekt nur mit der Einladung von Klaus Brings bestätigt. Später wird das etwas aufgeweicht, als Dirk Hausberg noch dazu kommt.

Je länger die Diskussion läuft und je mehr Kritik an der Aussageverweigung für städtische MitarbeiterInnen aufkommt, desto missbilligender wird die Sitzungsleitung und die SPD. Sitzungsleiter Manfred Peters diskretitiert die Diskussion darum, weil man lieber über „Kindeswohl“ reden solle, anstatt über das Verfahren.

Dr. Pruin (SPD) verweist auf die durchaus lange Diskussion bisher (2 Stunden) und dass die Presse – nachvollziehbarerweise – wieder nur über Verfahrensdiskussionen schreiben könnte, anstatt über Inhalte. Für ihn sei völlig klar, dass man keine MitarbeiterInnen der Stadt befragen könnte. Außerdem solle man keine Anträge stellen, bei denen klar sei, dass die SPD sie ablehne.

Aber dazu blogge ich später noch, eigentlich soll das ja mehr oder weniger sachlich bleiben 😉

Abstimmungen

[message type=“error“]#Absolute Mehrheit
Zeugenbefragung Klaus Brings nur mit den Stimmen der SPD abgelehnt.
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[message type=“error“]#Absolute Mehrheit
Zeugenbefragung Dirk Hausberg am heutigen Tag mit den Stimmen der SPD abgelehnt.
[/message]

Jens Schäfer fasst es bei facebook wie folgt zusammen:

Mit den Stimmen der SPD wird der Sonderausschuss ad absurdum geführt. Keine Zeugenbefragungen, kein Wille erkennbar wirklich zur Aufklärung beizutragen.

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[accordion_content title=“Weitere Zeugen eingeladen“]
Nach dieser Diskussion wird eine Liste der folgenden Personen aufgestellt, die für die nächste Sitzung eingeladen werden sollen:

  • Anja Gresch
  • Jemand vom LWL
  • Weingarten
  • Dirk Hausberg
  • Jugendamt Gladbeck
  • Alfons Wissmann
  • seine Frau
  • Thomas Frings
  • Veronika Liebenow (als damalige Vorsitzende des Kinderschutzbundes)
  • Jürgen Meißner
  • Herr Gonda

Nur nochmal zur Klarstellung: Der Begriff Zeuge wird hier umgangssprachlich genutzt, nicht im rechtlichen Sinn. Keine Zeugen wie vor Gericht.

Es wäre mal sehr interessant, wie die Sitzung aussehen würden, wenn alle kommen würden.

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[accordion_content title=“Rechnungsprüfungsbericht 1: Datenschutz“]
Neben der inhaltlichen Diskussion (siehe nächster Abschnitt) verweißt Peter Tertocha darauf, dass er sich eine Stellungnahme der Stadt zu mangelndem Datenschutz gewünscht hätte. In dem Dokument war es zu Beginn möglich die geschwärzten Stellen recht einfach zu offenbaren. Insbesondere im Hinblick darauf, wie sonst die vermeintliche Offenlegung von nicht-öffentlichem verfolgt wird, sei dies problematisch.

Von der Verwaltung wird – meines Erachtens – ziemlich schnippisch das Problem zwar eingestanden, aber es sei auch nicht klar gewesen, dass man zunächst nicht den Inhalt betrachte, sondern versuche die Namen offen zu legen. Eine Nachfrage zueiner Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten wurde nicht wirklich beantwortet, Dr. Schmitt hielt sie nur für nicht notwendig, ohne sie damit direkt auszuschließen.

Jens Schäfer stellt bei facebook eine interessante Verbindung zum vorherigen Punkt her:

Auf der einen Seite argumentiert die Verwaltung lange zum Thema Fürsorgepflicht gegenüber ihren MitarbeiterInnen und Datenschutz und schafft es auf der anderen Seite nicht einmal einen Bericht so zu schwärzen, dass man nicht sofort alle Namen lesen kann.

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[accordion_content title=“Rechnungsprüfungsbericht 2: Inhalte“]
[message type=“info“]Rechnugsprüfungsbericht der Stadt hier herunterladbar[/message]
Wie unbegründet die Kritik an Peter Tertocha im Bezug auf das Lesen des Dokuments war, sollte die inhaltliche Diskussion zeigen.1

Vollständigkeit der Daten

Peter Tertocha fragt zu Beginn, auf welche Daten die Rechnungsprüfung „nur schwer Zugriff“ gehabt hätte. Beantwortet wurde dies beispielsweise mit Hinweis auf die Unterlagen aus Ungarn.

Zu Stichtagszahlen und Kindern aus Gelsenkirchen bei St. Josef fehlen genaue Zahlen, obwohl 10 Jahre Aufbewahrungsfrist besteht. Die Rechnungsprüfung verweist zunächst auf die Umstellung von Buchhaltungssoftware im Jahr 2006. Jens Schäfer dankt für den Tipp für die eigene Buchhaltung. Im späteren Diskussionsverlauf wird angemerkt, dass es 20.000 bis 30.000 Akten wären, die alphabetisch sortiert wären und das ein entsprechender Aufwand sei. Man würde aber versuchen mehr rauszufinden. Von Seiten des Jugendamtes wurde ergänzt, dass vor einigen Jahren ein Wasserschaden Akten vernichtet wurden. Es wird vereinbart auch lückenhafte Belegungszahlen nachzureichen.

Überbelegung

In seinem ersten Beitrag fragt Peter Tertocha auch, inwiefern die Stichtagswahlen von St. Josef „unauffällig waren“? Hierzu wird geantwortet die Stichtagszahlen wären korrekt gewesen und man sei hinters Licht geführt worden. Es gäbe aber nun nur eine Betriebsgenehmigung von St. Josef unter Auflagen. Nach einer Nachfrage wird hierzu im öffentlichen Teil nur angemerkt, dass die Berichtspflichten und Kontrollen aber verschärft würden.

In einer späteren Fragerunde geht fragt Peter Tertocha nach den Stichtagen? Wie häufig mussten diese gemeldet werden? Es gab wohl bisher jährliche Zahlen, die neuen Auflagen sollen monatliche beinhalten.

Sascha Kurth (CDU) fragt nach der im Bericht geäußerten Vermutung, dass Frings und Wissmann über die Überbelegung wussten und diese beeinflusst hatten. Die Rechnungsprüfung sagt, dass sie es nicht beweisen kann, aber von einem Zusammenspiel ausgeht.

Die LINKE sieht in der Überbelegung durchaus einen materiellen Schaden: Wenn die Einrichtung überbelegt ist, bekommt man doch nicht die Qualität, für die man zahle. Belegung kann dadurch länger dauern oder auch teure Sondermaßnahmen fordern.

In die gleiche Richtung geht auch die nächste Frage von Peter Tertocha: Kann es nicht ein Geschäftsmodell sein, wenn man günstige Konditionen mit einer Überbelegung kombiniert? Er bittet zudem um Nachreichung von Stichtagszahlen. (Antwort dazu im vorherigen Abschnitt „Vollständigkeit der Daten“) In den Jahresberichten von St. Augustinus sei die überhöhte Belegung doch genant werden: Lese keiner dieser Berichte?

Ferienfreizeiten

Hierzu war im Bericht angemerkt worden, dass es vor 2007 auch Freizeiten in anderen Orten gegeben hätte. Diese wurden aus Kostengründen eingestellt. Eine Ausschreibung sei nicht notwendig für solche Fahrten, eine Marktsondierung sei ja nun eingefordert.

Der Vertreter von AUF fragt in der Diskussion nach den Kosten für die Ferienfreizeit, die als Ausgleich stattgefunden hat. Diese sei teurer gewesen und das Paket auch nicht ganz identisch gewesen. Die Maßnahme in Ungarn sei demnach preislich darstellbar.

Da die Darstellung der Kosten etwas komplex war, wird hier noch nachgelegt.

Es gibt eine Nachfrage zur Begleitung der Freizeit durch einen Mitarbeiter der Stadt. Hier werde das genaue Datum nachgereicht. Sascha Kurth fragt, wie es 1997 zur Annahme der Fahrten nach Ungarn kam. Dazu kann keine Aussage getroffen werden.

Weitere Punkte

Auf Nachfrage von Sascha Kurth wird gesagt, dass auch die geschäftlichen Beziehungen der Frau von Wissmann zur Stadt geprüft wurden, man hier aber nichts berichtenswertes gab.

Im Hinblick auf die Genehmigung von Fahrten durch Alfons Wissmann wird von Herrn Akyol nachgefragt, ob diese eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden, da ja auch die privaten Appartements (er bzw. direkte Familienangehörige besitzen eins) betreffen seien. Dr. Schmitt äußert sich dementsprechend, dass mindestens einen Dienstverstoß vorliehe, aber womöglich mehr. Auf die Nachfrage von Peter Tertocha, wann man von diesem Zusammenhang wusste, gibt es zumindest im öffentlichen Teil keine Antwort.2

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[accordion_content title=“Bericht der Wirtschaftsprüfer“]

Nach über 5 Stunden beginnt die Diskussion zum Bericht der Wirtschaftsprüfer mit einem sehr ausführlichen Bericht.

Zu den Ferienreisen zum Reiterhof in Orfü sagt der Prüfer, dass nicht erkennbar sei, wieso diese über KSB oder Rappelkiste liefen. Die Kosten liefen eh über die Stadt – hätte man ggf. auch direkt machen können.

 

Neustart

Im Bezug auf Neustart wird nachgefragt, ob die Firma wirklich abgewickelt wurde. Peter Tertocha fand seltsam, dass vom 11.11.2009 bis zur Auflösung am 28.06.2010 offenbar keine Geschäftsführung existierte. Das Operative Geschäft sei angeblich Ende 2008 bereits beendet gewesen. Seine Nachfrage, ob Neustart auch in anderen Bundesländern tätig gewesen war, konnte erst im Nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.3

Die Wirtschaftsprüfer sehen das Ende auch für 2008 und die folgende Umstrukturierung sei eindeutig.

Bilanz

Eine weitere Frage wurde zu der Bilanz von Neustart gestellt. So fragte Peter Tertocha nach, ob der Bereich „Personalkosten“ auch Gelder für Frings oder Wissmann enthalten könnte. Der Punkt „Betriebliche Aufwand“ wird in der Diskussion thematisiert und als Posten für Miete und womöglich weitere Zahlungen im Skandal überlegt worden.

Weitere Fragen

Auf eine Nachfrage von Sascha Kurth wird ausgesagt, dass man über die Frage, wie es zur Verbindung Wissman, Frings, Gonda gekommen war, keine konkreten Aussagen machen könne. Aber generell seien die Bindungen zwischen Gelsenkirchen und Pecs in der Zeit sehr ausgeprägt gewesen. Es sei kurz vor einer Städtepartnerschaft gewesen.

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[accordion_content title=“Abschließende Bemerkungen“]

Es folgten noch Anfragen, die ich aber aus Zeitgründen nicht mehr protokolliert hatte. Ich habe das Hans-Sachs Haus gegen 17:45 Uhr verlassen, gehe davon aus, dass der öffentliche Teil damit um 18 Uhr beendet war. Die Anfragen dürften samt Antwort aber der Tagesordnung der nächsten Sitzung zu entnehmen sein.

Die WAZ hat heute einen Artikel zu der gestrigen Sitzung gebracht, den ich hiermit gerne verlinke.

Es handelt sich um ein Gesprächs- und Gedächnisprotokoll ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe mich – wie auch beim Twittern – bemüht die Inhalte korrekt wieder zu geben, sollte sich jemand falsch wiedergegeben fühlen, bitte ich um kurze Mitteilung, entweder als Email oder direkt als Kommentar.

[/accordion_content]

  1. Nicht nur bei ihm, aber der schnippische Verweis kam auf seinen Hinweis in Sachen Datenschutz []
  2. Im nicht-öffentlich war ich nicht mehr anwesend, darum ist diese Aussage rein sachlich zu betrachten. []
  3. Dr. Schmitt hatte diese Information angekündigt. Peter Tertocha hatte die Geheimhaltung dieser Information angezweifelt, aber Schmitt meinte man würde das nachvollziehen, wenn er was dazu sage. Kann ich nicht einschätzen, war ja nicht mehr dabei []
Twitterprotokoll: Rat 25.06.2015

Twitterprotokoll: Rat 25.06.2015

Nicht nur der Hauptausschuss tagte, auch der Rat traf sich zur ersten Sitzung ohne Jugendamtsskandal. Kürzer wurde es dadurch nicht, aber etwas „normaler“. Trotzdem gab es 2x Absolute Mehrheit der SPD: Einmal als es um die Doppelrolle des Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin ging, der auch bei Gelsensport arbeitet. Zum anderen aber auch um unseren Antrag, bei dem wir den Oberbürgermeister zu einem Brief in der Flüchtlingsfrage um Stellungnahme bitten wollten. Dort finden sich unseres Erachtens nach einige inhumane Forderungen. Mehr dazu hier oder in der nicht-gehaltenen Rede von Ingrid. Alle weiteren Themen im Twitterprotokoll… Weiterlesen

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 25.06.2015

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 25.06.2015

Am Donnerstag fand die Hauptausschusssitzung statt, bei dem auch über Freifunk gesprochen wurde. Das Ergebnis dazu war vorher schon klar: Eine größere Unterstützung als Zugang zu öffentlichen Gebäuden gibt es nicht. Also keine Anbindung an das städtische Internet, um von dort auch Freifunk leisten zu können, sondern nur Erweiterung eines bestehenden Netzes. Und selbst dann sind noch Haftungsfragen im Raum. Ich persönlich glaube noch immer, dass der Gelsennet Faktor für dieses bescheidene Angebot zuständig ist. Immerhin soll noch die Haftungsfrage geklärt werden.

Gut, weiteres dann jetzt aber im Twitterprotokoll… Weiterlesen

Twitterprotokoll: Ratssitzung 21. Mai 2015

Nach der Hauptausschusssitzung fand am 21. Mai um 15 Uhr die Sitzung des Rates statt. Nachdem die SPD die Kritik am Vorgehen beim Beschluss des Aufhebungsvertrag am Vormittag mit ihrer absoluten Mehrheit in den Rat verschoben hat, stand auch diese neben der Einrichtung des Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung. Dazu die Genehmigung einer Ordnungsmaßnahme gegen Ali-Riza Akyol von WIN aus der letzten Sitzung und der Leitplan Inklusion. Mehr im Twitterprotokoll: Weiterlesen

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 21. Mai

Etwas verspätet1 hier das Twitterprotokoll von der Hauptausschusssitzung am 21. Mai, die sich aber überraschenderweise weniger um den Jugendamtsskandal drehte, als um Städteanleihen, also ein trockenes2 finanzpolitisches Thema. Die Nachbereitung der letzten HFBP Sitzung hatte die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit in die folgende Ratssitzung geschoben.  Weiterlesen

  1. Pfingsten gab es mal Urlaub von der Politik 🙂 []
  2. aber deshalb nicht unwichtiges []

Twitterprotokoll: Hauptausschuss 04.05.2015 zum Jugendamtsskandal

Als Alternative zu Storify versuche ich mal die Direkteinbindung von Tweets in mein Blog, dieses mal von der Sitzung des Hauptausschuss der Stadt Gelsenkirchen vom letzten Montag zum Jugendamtsskandal. Was findet ihr besser? [Alternative: Ratsbericht] Weiterlesen