Jugendamtskandal – Jetzt alle Akten zu

In Sachen Jugendamtsskandal gibt es jetzt ein letztes Update: Auch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt. Auch durch diese ist demnach nichts strafbares herausgekommen, was die Vorgänge rund um neustart und das Jugendamt Gelsenkirchen angeht. Bleibt nur die moralische und politische Frage… und diese werden wir wohl nicht mehr klären, nachdem die SPD den Deckel drauf gemacht hat.

Update: Hatte übersehen, dass wir als GRÜNE Ratsfraktion auch davon erfahren hatten und dass als Grund die Verjährung möglicher Straftaten schon zur Ausstrahlung als Verfahrenshindernis gesehen wurden. Das ist ja nicht unerheblich, wenn es um die Bewertung der Taten geht. Aber dazu hatte ich oben ja schon was gesagt.

Nachtrag Urteil Frings und Folgen für die Aufklärung

Ich bin noch einen Artikel schuldig und da um 14 Uhr der Ausschuss wieder tagt, will ich einige Gedanken der letzten Tage und Wochen einmal in einem Artikel zusammentragen.

Bewertung des Urteils

Vorweg: Ich kenne das schriftliche Urteil nicht und war auch bei der Begründung nicht anwesend. Ich möchte nur auf einen Grundsatz des Rechtsstaates hinweisen, der in dem Urteil offenbar seinen Wiederhall findet: Die Unschuldsvermutung. Wenn keine Beweise vorliegen, dass es eine bestimmte Tat gab, dann kann man das eben auch nur so urteilen, egal was Bauchgefühl oder Moral einem mitgeben. Und dann bleibt die Frage: Fehlte etwas?

Überbelegung gezielt?

Und damit kommen wir zu einem interessanten Kern. Laut Richter fehlten Hinweise darauf, dass Kinder, die nicht in ein Heim untergebracht werden sollten (oder in ein anderes Heim),  in St. Josef gelandet seien. Weiter:

So fehle es an ausreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, der Kläger habe tatsächlich, bewusst und aus sachwidrigen Motiven für eine Überbelegung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef (Gelsenkirchen) gesorgt (1.). Dies gelte (2.) insbesondere für die Jahre 2005 bis 2008, in denen die vom Kläger in Ungarn mitgegründete Gesellschaft in der Obhut anderer Jugendämter stehende Jugendliche betreut habe. Für diesen Zeitraum sei ein signifikanter Anstieg der Zuweisungen aus Gelsenkirchen an St. Josef nicht erkennbar. Für die Annahme einer Unrechtsvereinbarung bzw. eines Deals zwischen dem Kläger und der damaligen Leitung St. Josef zum beiderseitigen Vorteil (3.) gebe es keine ausreichend belastbaren Indizien.

Im Verfahren und auch dem Untersuchungsausschuss sind der Öffentlichkeit nur Aussagen von (ehemaligen) Mitarbeitern von St. Josef bekannt geworden, die sich über die Überbelegung beklagten. Es gab aber keine Aussagen von städtischen MitarbeiterInnen zu der Thematik, vor allem nicht, dass Druck auf sie ausgeübt wurde, Kinder gezielt bei St. Josef unter zu bringen. Ich hatte in früheren Artikeln schon mehrmals darauf hingewiesen, dass es diese Brücke aber geben muss, weil dies der Einflussbereich von Wissmann und Frings war.

Frings hatte im alten Prozess schon zugegeben, im Notfall zum Hörer gegriffen zu haben. Vor dem Arbeitsgericht Hamm hatte er dies nochmal präzisiert: Wenn MitarbeiterInnen zu ihm gekommen seien, die vergebliche Anrufe im zweistelligen Bereich gehabt hätten, um ein Kind unterzubringen, haben sie sich an Frings oder Wissmann gewandt, um von der Gruppenebene vielleicht auf die Leiterebene zu gelangen und dadurch eine Vermittlung hinzubekommen. Er habe dann verschiedene Einrichtungen kontaktiert, um eine Belegung zu erreichen und das Kind unterzubringen.

Man kann nun fragen, ob dies der Normalfall ist, aber in der Regel wendet man sich im Problemfall doch immer weiter nach oben und bittet um Hilfe oder eine Entscheidung, oder? Kann ich sogar nachvollziehen. Wenn wir annehmen, dass diese Schilderung so stimmt, bleibt die Frage, wohin Kinder dann in dem Fall kamen und wieso die Entscheidung so fiel. Im Kern: Wer hat die Überbelegung in Kauf genommen? Hatte und musste Frings/Wissmann in dem Moment wissen, ob St. Josef zu dem Zeitpunkt schon voll war? Oder wurde ihm am Telefon vielleicht ein anderer Eindruck vermittelt nach dem Motto „Bring vorbei, schaffen wir schon“? Dann ist die Schuldfrage eher bei St. Josef und St. Augustinus zu sehen.

Einschränkend zu dieser Fragestellung muss natürlich die generelle Belegungssituation gesehen werden, die seit 2004 bereits bekannt war und andere Fragen aufwirft. Zudem muss natürlich die Häufigkeit und die Zielrichtung dieser Anrufe gesehen werden. Inwieweit wurden andere Jugendeinrichtungen kontaktiert?

Die Stadt zitierte vor Gericht einen Zeugen, der dies als regelmäßig und somit mehrmals im Monat beschrieb. Und dann stellt sich die Frage doch wieder: Wenn das wirklich so häufig wäre, müssen dann nicht Alarmglocken bei Sachbearbeitern läuten? Müsste es dann nicht dort auch Aussagen geben, dass man sich Gedanken darüber machte? Oder galt auch dort dann: Aus den Augen aus dem Sinn?

Nochmal: Es geht nicht um Angriffe auf Mitarbeiter, aber ich sehe einfach einen Beweismangel in der Verwaltung für die gezielte Überbelegung durch Frings und Wissmann, wenn man keine Zeugen aus dem eigenen Hause präsentiert. Dies kann zwei Gründe haben: Entweder es gab eben nichts besonderes oder es war allgemein bekannt. Erstes erklärt den Freispruch, zweites wieso man doch noch weiterhin einen Ausschuss und weitere Aufklärung bräuchte.

Die anderen Heime und das Motiv

Womit wir bei anderen Jugendheimen in Gelsenkirchen wären: Wie stark waren diese belastet? Überbelastet vielleicht nicht, aber bis an die Grenze? Wenn nicht, wieso dann die Überbelegung bei St. Josef? War es das Geld, was gespart werden sollte? St. Josef war ja offenbar günstiger als andere Heime.

Aber auch dann die Frage nach dem Motiv. Um es mal böse zu sagen: Es geht ja nicht um das eigene Portmonee. Wenn man ein Kind unterbringen muss, das günstige Heim voll ist, wo ist dann für einen Sachbearbeiter oder auch Jugendamtsleiter der Vorteil das Kind günstig unter zu bringen? Man müsste dann doch eher in den sauren Apfel beißen und das teurere Angebot wählen – einfach um eine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen. Und wenn das häufiger vorkommt, dann eben über neue Lösungen wie ein weiteres Jugendheim nachdenken.

Es ist nachgewiesen, dass St. Josef überbelegt ist, aber die Frage ist, wo die anderen Jugendheime in der Zeit waren? Überbelegt, an der Grenze oder mit viel freiem Platz? Egal wie die Antworten aussehen bleiben Fragen: Bei Freiraum die des Motives St. Josef zu wählen und generell die Frage, wieso nicht neue Kapazitäten geschaffen wurden bzw. erst in den letzten Jahren auch über ein städtisches Kinderheim nachgedacht wurde.

Womit auch die Diskussionen und Absprachen mit St. Augustinus in diesem Zeitraum der eigenen Planungen eine spannende Untersuchung wären für den Ausschuss.

Worum es jetzt eigentlich gar nicht mehr ging

Man merkt an der Länge des Textes vielleicht auch, worum es eigentlich m.E. in dem Verfahren kaum noch geht: Neustart. Den Beweis für eine fortgeführte Nebentätigkeit als solche ist man zumindest bei Frings schuldig geblieben. Er blieb Besitzer des Hauses, aber für Besitz braucht man keine Genehmigung und dieser war der Stadt bekannt. Die Firmenanteile wurden übergeben. Klar alles Grauzone, seltsam und nicht nur moralisch fragwürdig, aber rechtlich offenbar schwer zu beanstanden – zumindest was Neustart angeht.

Und auch die Abrede dieses Dreiecks „Jugendamt GE – schickt Kinder zu -> St. Josef – schickt Kinder nach -> Neustart“ konnte nicht bewiesen werden. Ich denke das liegt eben auch an den oben genannten Punkten. Wenn man im Jugendamt niemanden hat, der den Druck und die zielgerichtete Führung von Kindern nach St. Josef bestätigt fehlt dieser erste Schritt eben und es bleibt nur die Frage, warum Wissmann/Frings und Gresch so gut zusammenarbeiteten.

Reiterhof und warum Wissmann eben nicht Frings ist

Kommen wir noch zu einem letzten Punkt: Dem Reiterhof. Wieder hat die Stadt ja versucht zu beweisen, dass Frings vom Besitz von Wissmann wusste und dafür sogar eine Zeugin angeboten. In der Urteilsbegründung findet sich dieser Punkt nicht. Aber auch hier ein Schwachpunkt: Es wussten mehr davon.

Eine Befragung der MitarbeiterInnen hatte drei Personen offenbart, die dies wussten. Woher und was sie mit dem Wissen gemacht hatten wurde aber nicht weiter hinterfragt. Der Frage des Richters, wie mit diesen umgegangen wurde, ist ausgewichen worden. Mir geht es nicht um die Sanktionen, sondern für ein etwas seltsames Auftreten der Verwaltung: Bei Frings wird ein vermutetes Wissen zu einem Kündigungsgrund, bei anderen wird nicht weiter nachgeforscht, woher diese dies wussten.

Auf mich wirkt dieses vermutete Wissen1 wie ein Hilfsargument, um eine weiteres Vergehen in dem Zusammenhang auch an den Prozess Frings zu binden, obwohl das Wissen in der Verwaltung offenbar bekannter war. Letztes wird aber nicht aufgeklärt und thematisiert – selbst der Ausschuss musste dazu lange Anfragen stellen. Die Frage ist doch: Wieso wurde nicht weiter aufgeklärt wer wann davon wusste? Vielleicht weil es in bestimmten Kreisen zu bekannt war, als dass man dafür jemanden kündigen könnte?

Alles Vermutungen und Fragen und keine Anschuldigungen, aber eben Unklarheiten. Eins ist aber sicher: Wissmann war Besitzer nicht nur einer Immobilie, sondern auch am Reiterhof selber. Später wurde dies dann im Familienkreis weitergegeben. Familienfreizeiten der Stadt Gelsenkirchen spielten damit direkt und indirekt Geld in die eigene Tasche. Und wenn dies nicht vorher bekannt war – darum ist die Frage durchaus interessant – macht dies den Unterschied zwischen einer Kündigung Frings und einer Kündigung Wissmann aus.

Ich habe woanders schon kommentiert: Vor Gericht und auf See ist man in Gottes Hand, also keine Garantie, dass ein Gerichtsprozess gegen Wissmann anders verlaufen wäre. Aber wenn dieses Wissen über den Reiterhof erst jetzt der Stadt bekannt wurde, dann wage ich die These, dass ein Kündigungsverfahren Wissmann erfolgsversprechender gewesen wäre, als nun gegen Frings. Wenn es sich allerdings um Allgemeinwissen handelte, dann natürlich nicht, denn dann ist diese Möglichkeit der Kündigung verjährt und spannend wäre es, wieso nicht früher gehandelt wurde.

Aber das ist eigentlich ein langweiliger Nebenkriegsschauplatz. Der Aufhebungsvertrag mit Wissmann ist geschlossen, niemand – wirklich niemand – kann wissen, wie das Gerichtsverfahren gelaufen wäre. Ich bin da aus dem Bauch optimistischer als die SPD, aber man sollte sich Fragen, ob das wirklich noch eine Rolle spielt, wenn es um Aufklärung geht.

Also alles nichts gewesen?

Der Artikel klingt in vielen Fällen sicherlich so, als wenn ich aussagen wollte, dass alles nichts gewesen sei. Das will ich nicht zum Ausdruck bringen, aber Fakt ist, dass es in dem einen Jahr nicht gelungen ist über den Status von Indizien, Vermutungen und Bauchgefühl hinaus zu kommen – zumindest was klare Beschuldigungen angeht. Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft weiter, aber das können wir nicht wissen. Vor dem Landesarbeitsgericht gab es jedenfalls nichts was handfest genug erschien. Rein juristisch sieht es demnach so aus, als sei wirklich nichts gewesen. Zumindest nicht im Sinne von individueller Schuld.

Die Überbelegung gab es. Dies ist nur Dank der Arbeit des Untersuchungsausschuss, Zeugenaussagen dort und auch der GRÜNEN Akteneinsicht zu verdanken. Bis Dezember war für die Stadt die Überbelegung nicht vorhanden. Es stellt sich darum natürlich eine Frage von Verantwortung hierzu, der man weiter nachgehen muss. Auch Fragen von Kindeswohlgefährdung durch die Überbelegung und finanziellem Schäden (im Sinne von schlechterem Betreuungsschlüssel als vereinbart) müssen geklärt werden.

Was fehlte

Meines Erachtens fehlten für die Aufklärung einige wesentliche Punkte:

  • Unabhängige Befragung im Jugendamt
    Ich hatte im letzten Artikel schon angebracht, dass es m.E. notwendig gewesen wäre unabhängig und vielleicht sogar mit einer Art Kronzeugen-Regelung zu besprechen, wie die Vergaben im Jugendamt abgelaufen sind. War es ein notwendiges Übel, dass Frings/Wissmann zum Hörer greifen mussten – so stellt es sich momentan etwas dar – oder war es deren Versuch der Steuerung? Haben MitarbeiterInnen etwas zu befürchten, wenn sie so etwas nun sagen würden?
  • Genaue Prüfung der Vergaben damals
    Welches Kind wurde durch Wissmanns oder Frings Vermittlung wohin vermittelt? Gab es Beschwerden und Benachteiligungen von anderen Kinderheimen und wenn ja, wieso?
  • Unterrichtung des Ausschusses
    Der letzte Punkt ist mit Einschränkungen zu verstehen: In dem Gerichtsverfahren wurde angedeutet, dass solche Unterlagen offenbar vorlagen. Dann stellt sich die Frage, wieso solche Daten nicht – in anonymisierter Form und wenn nötig nicht-öffentlich – an den Ausschuss gehen? Klar, der Ausschuss braucht keine hunderte Seiten von juristischen Schriftsätze im Arbeitsgerichtsverfahren, aber was befinden sich für Aussagen und Dokumente in diesen Seiten, die dem Ausschuss noch unbekannt sind und vielleicht weitere Nachfragen ermöglichen würden? Zumindest in Zahlenwerten kann man dies doch aufarbeiten.

Untersuchung beendet

Auch wenn ich glaube ich die Baustellen der Aufklärung deutlich gemacht habe, gebe mich aber keiner Illusion hin: Der Ausschuss wird heute beendet. Die SPD wird mit Unterstützung des PIRATEN die Sommerpause nutzen, um das Thema in der Versenkung verschwinden lassen. Ja, der Erkenntnisgewinn war überschaubar in der letzten Zeit. Aber es gibt nun offenbar neue Zeugenaussagen und in den Gerichtsakten auch klarere Angaben zum Skandal und der Überbelegung.

Um es in diesem Fazit nochmal auf den Punkt zu bringen:

  • Welche Fälle hat die Stadt vorgebracht, um die Einflussnahme auf die Belegung eines Kindes nach St. Josef zu belegen? Wie viele weitere Fälle kann die Stadt belegen?
  • Welche MitarbeiterInnen waren beteiligt und wie haben diese das Verfahren beschrieben?
  • Wenn es in der Verwaltung niemanden gab, der diese Einflussnahme auf die Belegung von Jugendlichen belegt oder entsprechende Aussagen macht, wie kommt die Verwaltung dann zu der These sie habe dauerhaft stattgefunden? Wie soll die Einflussnahme im Rahmen der Jugendhilfeplanung stattgefunden haben ohne, dass der oder die jeweilige SachbearbeiterIn dies mitbekommen hat?
  • Welche MitarbeiterInnen wussten von dem Besitz von Wissmann auf dem Reiterhof? Wodurch haben sie davon erfahren und wie haben sie auf dieses Wissen reagiert? Haben sie auf dieses Wissen reagiert und war es in der Verwaltung im Flurfunk bekannt?
  • Welche Erkenntnisse konnte die Stadt aus den Zeugenbefragungen ziehen, die sie bei der Staatsanwaltschaft einsehen konnte? Wie schätzt sie die Chance der Einleitung eines Strafverfahrens ein? Wurde einigen Aussagen mit eigenen Mitteln nachgegangen? Welchen mit welchem Ergebnis?
  • Hält die Verwaltung es angesichts der Erkenntnisse, die sich im Rahmen eines solchen Ermittlungsverfahrens noch ergeben können wirklich für angemessen den Ausschuss zu beenden?

Ich finde das sind schon noch Unklarheiten. Ich will der SPD nicht widersprechen, wenn sie Frings, Wissmann und St. Augustinus Schuld zuweist. Dafür weiß ich momentan zu wenig, aber für mich ist diese Aussage auch nicht ausreichend. Viel mehr gehe ich davon aus, dass wir im Puzzle des Fehlverhaltens im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe nur die Ränder und einige Stellen fertiggestellt haben, aber die Mitte ist noch immer frei ist. Puzzleteile liegen herum oder werden bewusst versteckt. Die Frage ist nur: Wieso?

  1. Frings bestreitet dies []
Frings bleibt

Frings bleibt

Als ich gestern im Zug von Hamm zurück diesen Artikel angefangen hatte zu schreiben, war noch nicht klar, wie das Arbeitsgerichtsverfahren Frings enden würde. Die Stadt hatte bekanntlich Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes eingelegt, das die Kündigung für unwirksam erklärt hatte. Inzwischen wissen wir: Die Kündigung bleibt unwirksam, wohl auch dauerhaft.

Ich werde auch aus Zeitgründen meinen Bericht dazu zweiteilen. Heute erstmal die Fakten aus dem Gericht, am Wochenende meine Einschätzung und Kommentar.  Weiterlesen

AFJH: Den wirklichen Bericht gibt es von der CDU

AFJH: Den wirklichen Bericht gibt es von der CDU

Es liegen seit gestern zwei Berichte zum Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal vor:

Man erkennt am letzten bereits, dass für die CDU die Aufklärung noch nicht abgeschlossen ist. Dazu empfehle ich den Bericht aus der letzten Sitzung, werde aber auch gleich nochmal darauf eingehen. Zunächst zu den beiden Berichten.

Städtischer Bericht

Der Bericht der Stadt besteht aus 22 Seiten, wobei geschätzt 8 Seiten nur Tabellen dazu sind, wer wann welche Anfrage gestellt hat, welche DOkumente es gab, welche Gäste eingeladen wurden und ob diese kamen. Weitere fünf Seiten kann man mit Deckblatt, Inhalt und leeren Seiten rausrechnen und das zeigt, wieviel Text am Ende übrig bleibt. Am Ende komme ich mit den wirklichen Erkenntnissen auf eine Seite zu Neustart, St. Josef und KSB  ((S. 10 unten + 11)), zu Nebentätigkeit und intensivpädagogischen Maßnahmen1 eine, und auch zum Reiterhof auch eine2. Den Abschluss des Berichtes bildet ein Überblick über Eingaben zum Ausschuss3 und 1,5 Seiten zu veränderten Abläufen in der Verwaltung.

Im optimalen Fall und viel Wohlwollen also 3,5 Seiten zu den Untersuchungsgegenständen und nochmal 3,5 zu Nebendiskussionen bzw. Folgen. Alles weitere sind Beschreibungen des Ablaufs und ähnliches. Generell muss man dies auch als Kern dieses Berichtes sehen. Es ist für mich zumindest kein inhaltlicher Bericht, sondern ein Arbeitsbericht des Ausschusses, der nicht das Ziel hat, den Skandal aufzuarbeiten, sondern zu beschreiben, was man im letzten Jahr getan hat. So erfährt man, dass die CDU 15, WIN 9 und GRÜNE 6 Anfragen gestellt haben – PIRATEN, LINKE und SPD nur eine. Abgesehen davon, welche Schlüsse man daraus auf das Aufklärungsinteresse der Mehrheitspartei in Gelsenkirchen ziehen mag, bringt einen das für das Begreifen der Aufklärung nicht wirklich weiter.

Und auch inhaltlich zweifle ich an so manchem in dem Bericht. Es wird dort noch immer behauptet, die Überbelegung sei der Stadt nicht bekannt gewesen. Und im nächsten Abschnitt wieder die Aussage, dass die Absprache zwischen Wissmann/Frings/St. Josef zwar nicht beweisen sein könnte, aber aufgrund der „vorliegenden Indizien“ und der „nachgewiesenen persönlichen Intervention“ sei dies wahrscheinlich. Finde ich einfach noch immer eine gewagte Aussage, gerade weil es nicht die Möglichkeit gab, diese Intervention weiter zu erkunden.

Aber bevor ich zu einem Fazit komme kurz zum Bericht der CDU.

„Zwischenbericht“ der CDU

Die Betitelung als Zwischenbericht macht schon deutlich, dass für die CDU die Aufklärung nicht beendet ist. Trotzdem legt sie einen 39-seiten umfassenden Bericht vor, der aus komplett durchgeschrieben ist. Schon mit Seitenumbrüchen am Kapitelende, so dass man fairerweise auch hier 4-5 Seiten abziehen müsste, aber der Rest ist komplett beschrieben.

Und das nicht nur vom Platz, sondern auch vom Inhalt. Anders als im Bericht der Stadt wird hier in Details gegangen. An den CDU Bericht kann man also ohne große Vorkenntnisse herangehen. Es wird in dem Sinne wissenschaftlich gearbeitet, so dass Zitate auch belegt werden und mit Fußnoten gearbeitet wird. Für die CDU kritische Punkte wurden fett markiert.

Neben den Themen Neustart, Reiterhof, Kinderschutzbund und  St. Josef wird auf die Aufklärungsarbeit als ganzes eingegangen. Für die CDU hat die Aufklärungsarbeit darum nur mit angezogener Handbremse stattgefunden, vor allem auf das Verfahren zum Aufhebungsvertrag mit Wissmann wird länger eingegangen. Dennoch geht es in den Seiten 6-31 in erster Linie um den Skandal und nicht um die Frage, wie die SPD agierte.

Fazit

Wenn man beide Berichte vergleicht, muss man zu dem Ergebnis kommen, welches ich im Titel dieses Antrages schon vorweg genommen habe: Von der Stadt hätte man zu diesem Skandal einen Bericht erwartet, wie er von der CDU vorliegt. Auch dort kann man sicher über das ein oder andere streiten, aber er fasst in erster Linie auch vieles erstmal zusammen, stellt den Zusammenhang dar und berichtet dann über Erkenntnisse des Ausschuss und offene Fragen.

Der Bericht der Stadt liefert genau das nicht und ich finde das hätte man erwarten müssen. Ein Abschlussbericht sollte so ausführlich sein, dass man ihn am Ende als einziges Dokument braucht, um zu verstehen, was damals passiert ist und wie es dazu kommen konnte. Nicht noch weitere Sitzungsprotokolle (die im übrigen noch nicht vorliegen) oder durch weitere – umfangreichere! – Dokumente blättern, um mehr zu erfahren. Genau dies aber leistet der Bericht nicht. Er ist ein reiner Ausschuss-Leistungsbericht. Vielleicht ist aber auch genau diese andere Vorstellung das Problem?

Burkhard Wüllscheidt hat den Bericht als „Schnellschuss“ bezeichnet. Und so empfinde ich den angesichts des Skandals auch. Es waren der Verwaltung viele Brücken gebaut worden – auch von GRÜNEN und CDU – diesen Bericht vernünftig vorzulegen und zu erarbeiten und dafür die Juli Sitzung ausfallen zu lassen. Stattdessen gibt es jetzt eine Stichpunktsammlung mit Tabellen als Abschlussbericht für einen der größten Skandale der letzten Jahre. Für einen Skandal, bei dem im Sommer letzten Jahres noch im Bürgerforum Stuhlreihen gebildet werden mussten, um das öffentliche Interesse zu bewältigen. Stattdessen nun wenige Seiten ohne inhaltliche Darstellungen, damit man das Thema schnell vom Tisch bekommt.

Und ja, das wird man wahrscheinlich. Die SPD will das Thema noch vor der Sommerpause beerdigen und wird diesen Bericht – vielleicht mit einigen Änderungen  – beschließen. Ganz ehrlich, viele der Fragen des CDU Berichtes wären nicht zu klären – sei es dem Willen oder der Fähigkeit von Teilen des Ausschusses geschuldet. Aber selbst wenn man alle Angriffe auf die SPD oder andere Organisationen und die vielen Fragezeichen des Berichtes entfernen würde, hätte er mehr Substanz, als der der Stadt. Einen Bericht ohne wirkliche Fakten als reiner Tätigkeitsbericht mit Tabellen von Verweisen auf andere Dokumente kann man beim besten Willen nicht Abschlussbericht nennen.

Etwas mehr Zeit und Ruhe und eine ausführliche Darstellung und Aufarbeitung durch die Stadt hätte mehr geholfen, als dieser Text und dem Thema auch die nötige Würde gegeben. Stattdessen werden wir wahrscheinlich erleben, wie auch in der letzten Sitzung nicht über das Thema gestritten wird, sondern man eine politische Schlammschlacht erlebt. Die Pressemitteilung der SPD deutet dies ja schon an. Einigkeit wäre auch bei einem anderen Bericht nicht gegeben, das kann man bei einem solchen Thema nicht erwarten, aber vielleicht eine vernünftige Diskussionsgrundlage und inhaltliche Diskussionen über die Bewertungen von Inhalten.

[Disclaimer: Auch wenn es in dem Blog natürlich immer gilt, nochmal der Hinweis, dass es sich um meine persönliche Einschätzung und Meinung handelt. Wir haben bei den GRÜNEN hierzu noch keine Rücksprache gehalten und man kann vor allem aus dem letzten Absatz sicher keine Schlussfolgerung daraus ziehen, wie wir uns beim AFJH Verhalten würden oder werden. Es ist eine reine Prognose des Beobachters von der Besuchertribüne.]

  1. S. 12+14 []
  2. S. 17 Mitte – 18 Mitte []
  3. 1 Seite []
Warum Ende nicht gleich Auflösung ist … (Bericht der 7. Sitzung des AFJH)

Warum Ende nicht gleich Auflösung ist … (Bericht der 7. Sitzung des AFJH)

Der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal neigt sich seinem Ende zu. Gestern ging er nur noch 3 Stunden. Und auch davon hätte man sich einiges sparen können. Irgendwann sind alle zugänglichen Quellen durchgesehen und wenn keine Gäste kommen, gibt es auch niemanden zu befragen. Bevor ich aber weiter Einsteige der Hinweis auf das Blog-Protokoll der Sitzung von gestern, welches trotz Parteiseite wie immer möglichst objektiv und umfassend von mir verfasst wurde.

Ich springe auch etwas in meinem Bericht, weil ich zunächst auf die inhaltlich neuen Punkte der Sitzung eingehen will. Zugegeben, das ist nicht viel und eher Details, aber trotzdem nicht weniger interessant:

Wissen über Besitzverhältnisse am Reiterhof

Im Vorbericht hatte ich ja schon darauf hingewiesen, dass es in einer Antwort auf eine Anfrage von Sascha Kurth (CDU) einen Passus gibt, nach der 9 Mitarbeiterinnen der Stadt bei Ferienfreizeiten auf dem Reiterhof in Orfü gewesen wären und drei sogar davon wussten, dass Wissmann und Meißner hier Ferienwohnungen besaßen.

Diese kurze Info kam eben nach mehreren schriftlichen Anfragen auf den Tisch, ist aber meiner Ansicht nach nicht ganz unerheblich. Bei Frings wird in Kündigungsverfahren angeführt, er habe aufgrund des engen Arbeitsverhältnis mit Wissmann wissen müssen, dass er dort Besitz habe. Einen Beweis dafür hat die Stadt nicht und es ist nur einer von vielen Bausteinen deren Kündigungsbegründung.

Den Mitarbeiterinnen sei nicht bekannt, ob diese Wohnungen mit vermietet wurden oder kostenloser Bestandteil der Freizeiten waren. Geschenkt, es geht mir nicht um personelle Konsequenzen daraus für einzelne Mitarbeiter, das hatte ich früher glaube ich schonmal gesagt. Spannend ist doch trotzdem die Frage, ob das als normal angesehen wurde, ob es an andere Stellen gemeldet wurde, ob es Flurgespräche dazu gab und wie bekannt das am Ende war. Wenn man die Logik der Stadt im Kündigungsverfahren bei Frings anwendet, müssten in den Jahren viele Leute davon erfahren haben, wenn sie eng mit Leuten zusammenarbeiteten, die davon wussten und bestimmt auch mal über Vorgesetzte plauderten. Und dies ist einfach eine der vielen Diskrepanzen im Umgang mit Taten in diesem ganzen Zusammenhang, je nachdem wer dies getan hat.

Zu den Fakten zurück: Diese Thematik wurde in den Gesprächen des Referat 51 auch nicht weiter hinterfragt, vielleicht auch aufgrund der Tatsache, dass diese ohne Beteiligung des Personalrates stattfanden und nicht als personalrechtliche Gespräche, sondern als ganz einfache Mitarbeitergespräche bezeichnet wurden.

Und im Kern greift an der Stelle auch ein anderer Vorwurf, den Wolfgang Meyer nochmal auf den Punkt brachte: Alle Gespräche wurden offen geführt. Neben denen zu den Ferienfreizeiten gab es auch welche zu Überbelegungen, die auch an die Personalabteilung gemeldet wurden. Wäre es nicht sinnvoller gewesen vielleicht durch die Wirtschaftsprüfer oder andere neutrale Personen anonyme Gespräche zu führen, um den Mitarbeitern die Sicherheit zu geben alles auszusagen ohne personelle Konsequenzen zu fürchten? Welcher Mitarbeiter würde denn in der momentanen Situation zugeben, wenn er etwas von systematischen Überbelegungen oder anderen Fehlern im Jugendamt wusste und am Ende personelle Konsequenzen aufgrund dieses Wissen fürchten muss? Vielleicht gar vor einem Hintergrund, dies auch an höhere Stellen gemeldet, aber ignoriert worden zu sein?

Nochmal: Das ist alles Spekulation. Mir geht es nicht um den einzelnen Sacharbeiter, der unter Druck etwas abarbeiten musste, wo man vielleicht selber auch unsicher war oder gar unter Druck gesetzt wurde. Aber der Zweifel, ob diese Form der Befragung die Möglichkeit wirklicher Aufklärung gebracht hat, ist mir  erhalten geblieben.

Vielleicht gibt es da noch neues, denn Burkhard Wüllscheidt hatte für die GRÜNEN lange nach Dokumentationen dieser Gespräche gefragt und eine Akteneinsicht in den Raum gestellt.

Zwischenfazit

Aber selbst wenn dem so wäre, bleibt die Frage, wie es weitergeht. Der Ausschuss gestern begann schon mit einem Statement durch den eigentlich schon nicht mehr da sein wollenden AUF Vertreter, in dem er die Nutzlosigkeit des Ausschusses darstellte, es wurde in der Debatte mangelnder Aufklärungswille und zu strenge Regelungen der SPD und Verwaltung vorgeworfen.

Ich will jetzt noch kein Fazit ziehen, aber ich glaube mein vorheriger Abschnitt zeigt, dass ich mir eine Aufklärung auch hätte unabhängiger und proaktiver hätte vorstellen können. Neben dieser Befragung denke ich an die Diskussionen über Zeugenbefragungen, die entweder erst zur nächsten Sitzung erfolgen durften oder von der SPD zuletzt sogar mit fadenscheinigen Gründen komplett untersagt wurde.1 Auch bezeichnend die Ablehnung von Befragung von städtischen Mitarbeitern ohne das Angebot einer Alternative.

Zugegeben: Ich kann nicht wissen, ob da mehr heraus zu bekommen wäre. Es bleibt nur ein seltsames Gefühl, gerade weil die SPD sich von Beginn an und nun selbstherrlich auf einen Sockel hebt und meines Erachtens zu unkritisch ist. Als Beispiel: Es ist ein riesiger Erfolg des Ausschusses, dass die Überbelegung bei St. Josef deutlich wurde. Sie war systematisch, seit 2004 bekannt und ging weit über Neustart hinaus. Zunächst gab es diese für die Verwaltung nicht. Dann durch Aussagen von Hausberg und Akteneinsicht von Peter Tertocha wurde endgültig klar, dass dies nicht nur vorhanden war, sondern auch aktenkundig. Anstatt aber genauer zu klären, was dort geschah, zieht die SPD die einfache Karte: Wissmann und Fings wussten das. Okay und vielleicht noch der Sachbearbeiter in der Verwaltung. Sonst aber definitiv niemand. Und alles andere sei eine unverschämte Aussage.

Ich empfinde es als unverschämt, diese Möglichkeit so komplett auszuschließen. Nochmal: Es geht nicht um den unter Stress stehenden Mitarbeiter, der ein Kind unterbringen musste und dann froh war, wenn Wissmann oder Frings eine Unterbringung ermöglichten. Die Frage ist doch eher, wieso dieser Mangel nicht beseitigt wurde? Wer profitierte davon und wieso? Klar, da kommt von der SPD dann schnell St. Augustinus, aber auch das ist doch alles etwas kurz, wenn man die Wege nicht nachvollzieht. Im Gegenteil wird das ganze Spiel ohne klare Aussagen aus der Verwaltung verworrener.

Wenn es die systematische Überbelegung gab, diese – dass nutzten SPD und Verwaltung ja durchaus auch im Kündigungsschutzverfahren – von Frings und Wissmann organisiert wurde, wie lief dies ganz praktisch ab? Hausberg berichtete, dass Kinder, bei denen er zunächst gesagt hätte, dass dies nicht ginge, später nach Vermittlung von Frings und Wissmann doch bei ihm saßen. Woher die Idee von Mitarbeitern Frings oder Wissmann zu kontaktieren? Welcher Gedanke dahinter und gab es dabei keine Zweifel? Wie oft kam das vor? Wie wurde Druck aufgebaut? Wieso keine Alternativen geschaffen? Dieses Verbindungsstück wird von der SPD und Verwaltung ausgelassen, was es am Ende schwerer macht überhaupt zu verstehen, wie solche Abläufe passieren konnten.

Und ich glaube, dass sich diese Blockade am 23. Juni rächen wird. Es fehlen die Brücken zwischen Tat und Täter. Ich habe damals bei der Analyse zum „Freispruch für Frings“ schon gesagt, dass es nicht um Moral geht, sondern um Straftaten und Belegbares. Wenn man die Verbindungen aber abschneidet und die Symptome (Überbelegung) mit Frings verbindet ohne sein Mittel und Handeln darstellen zu können, wird es am Ende nur bei der wirkungslosen Kündigung bleiben und damit im Prinzip bei der Feststellung, dass eigentlich nichts falsch gelaufen ist. Unglücklich vielleicht, aber nicht richtig falsch.

Und vielleicht ist das sogar so. Ich war nie ein großer Freund der großen Verschwörung der SPD, sondern nur ein Gegner der großen Blockade, die aufgebaut wurde. Dann bleibt die Frage, was man für Schlussfolgerungen zieht und was man verändert. Ich denke da hat dieser Skandal durchaus seine Wirkung. Die Jugendhilfe ist aufgeteilt worden und ob solche früher (von allen) völlig normal angesehenen Verbindungen wie 2. KSB Vorsitz und stellv. Jugendamtsleitung sich halten könnten, bleibt auch abzuwarten. Was für mich aber bei aller auch sachlichen Betrachtung bleibt, ist ein mulmiges Gefühl, dass nicht alles auf den Tisch kam. Aber gut, vielleicht kommt die Staatsanwaltschaft mit ihren Mitteln weiter.

Ende mit oder ohne Beschluss

Mist, eigentlich wollte ich nicht so lange analysieren und schreiben und mehr berichten, aber ganz ohne geht es wohl nicht. Der Ausschuss neigt sich nunmal dem Ende zu und daher kommen dann auch solche Analysen. Oder ewig lange Diskussionen um eigentlich nichts.

Jürgen Hansen von den PIRATEN – der in der letzten Sitzung eigentlich noch Peter Post als Zeugen aufrufen wollte – stellte gestern in einem längeren Redebeitrag einen Antrag vor, den Ausschuss aufzulösen. Am 7.7. wolle er den im Rat stellen. Der Ausschuss brächte nichts neues ans Licht und sei in erster Linie eine Zeit- und Geldverschwendung.

Zu dem Zeitpunkt klang das nach einem sofortigen Ende, was von Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) und Sascha Kurth (CDU) in den ersten Beiträgen danach sofort zurückgewiesen wurde. Zu einer Aufklärung gehöre es eben auch einen vernünftigen Bericht zu machen. Die Darstellung von Hansen sei Selbstinszenierung. Die SPD unter Fraktionsvorsitzenden Haertel zeigte sich wenig überrascht, hatte im Vorfeld aber auch schon darauf hingewiesen, dass man sich im Kreis drehe. Natürlich brauche es einen Abschlussbericht.

Eigentlich hätte man hier rückblickend aufhören können. Denn weit auseinander war man nicht. Hansen erklärte im Redebeitrag später sogar, dass er kein Enddatum im Aufhebungsbeschluss nennen wollte, wozu man sich dann wirklich nach dem Sinn des Antrages fragen muss. Aber dazu gleich mehr.

Wie gesagt: Der Konsens bestand, dass es noch einen Abschlussbericht geben müsse. Und eigentlich waren sich auch alle einig, dass nicht mehr viel zu erreichen sei. Detailfragen noch, aber man könne auf die Zielgrade gehen und die Verwaltung den Bericht vorlegen. Die SPD machte aber im Redebeitrag von Haertel direkt eine parteipolitische Sache daraus: GRÜNE und CDU wollen ihre Rassel nicht abgeben und führten sich wie kleine Kinder auf. CDU habe versucht der SPD etwas anzuhängen und dies sei nicht gelungen.

Und damit begann eine Diskussion um etwas, was eigentlich völlig banal ist. Burkhard Wüllscheidt fragte später, ob es wirklich so entscheidend sei, ob der Ausschuss nun noch zwei oder drei Sitzungen brauche. Von den sieben, die Frau Ossowski von der SPD in einem Zwischenruf (gegen die sie sich bei ihrem Redebeitrag verwahrte), redete längst keiner mehr. Aber all dies zeigte, dass es der SPD nur darum ging den anderen vorzuwerfen, sie würden etwas künstlich in die Länge ziehen. Und das nur um die arme SPD zu schaden.

Ob nun Selbstdarstellung oder nicht: Hansens Antrag war und ist wirklich unsinnig. „Leute, wir kommen hier nicht weiter, das macht keinen Sinn und kostet uns nur Zeit und der Stadt Geld und Arbeitskraft. Lasst uns zum Ende kommen und den Bericht beschließen.“ wäre der konstruktive und klare Weg gewesen auszudrücken, was er wahrscheinlich meinte. Wahrscheinlich ohne wirkliche Gegenrede und mit der Diskussion, die er erreichen wollte. Stattdessen ein „Auflösungsbeschluss“. Sorry, aber das Wort und die Präsentation seines Ansinnens hatte nicht den Eindruck gemacht von „ich habe noch kein Datum“ und „lasst uns noch einen Abschlussbericht schreiben“, sondern ganz klar von „Beerdigt das Ding“. Die SPD stellt dann einfach in den Raum, dass die anderen den Ausschuss nur in die Länge ziehen wollen um ihnen zu schaden und fertig ist ein buntes Paket aus Missverständnissen und Anschuldigungen, die sicherlich auch aufgegriffen wurden – ohne Frage.

Aber zugegeben, vielleicht ist es von oben auch alles etwas einfacher zu analysieren, als unten in der „Hitze des Gefechts“.

Wenn man sich aber nun das Ergebnis anguckt, wird deutlich: Den Antrag braucht es nicht, hätte es nicht gebraucht und die Diskussion ist trotzdem zielführend: Beschlossen wurde, dass die Stadt wenn möglich bis Mitte Juni den Entwurf eines Abschlussberichtes fertig stellt und dann am 1.7 darüber diskutiert wird. Wenn das nicht geht (aus Zeitgründen oder weil man Nachteile im Gerichtsverfahren Frings befürchtet), soll die Sitzung ausfallen und nach der Sommerpause diskutiert werden – wobei der Bericht vorher fertig sein soll.

Im optimalen Fall hat man am 1.7. also einen Abschlussbericht beschlossen, dessen Einbringung in den Rat natürlich automatisch auch ein Ende des Ausschusses bedeutet. Und trotzdem soll dieser am 7.7. den Ausschuss aufheben, obwohl der wenige Tage seine Arbeit sowieso für beendet erklärt hat? Klar, kann man alles machen, ist aber ein wenig wie ein Beschluss, dass es Weihnachten geben soll. Das kommt auch ganz automatisch ohne Beschluss.

Der einzige Unterschied mag sein, dass einige nicht auf Weihnachten warten können und darum lieber heute als morgen einen solchen Beschluss wollen. Aber auch da darf dann die Frage erlaubt sein: Wieso? Ist die eine Sitzung mehr am Ende wirklich das Problem, wenn es um Aufklärung geht? Vor allem angesichts der Lücken, die es eben noch immer gibt – ob nun gewollt oder nicht lösbar?

Ich bin parteiisch in der Frage, das ist bekannt. Und ganz ehrlich: Die Sitzungen oben auf der Besuchertribüne waren schon spannender, weil wirklich kaum neues kommt. Aber die plötzliche Eile macht mich eben trotzdem stutzig. Warum etwas beschließen, was eh in Sichtweite ist. Das Ziel des Berichtes erscheint mir so nah vor Augen, dass ein „Weihnachtsbeschluss“ für mich so aussieht, als wenn man ihn plötzlich Ende November beschließen würde, um ja nicht noch zwei Wochen warten zu müssen.

Aufklärung durch die Stimmungslage

Entscheidender ist aber etwas ganz anderes. Sascha Kurth hat gestern mehrmals darauf hingewiesen, dass es in dem Ausschuss nicht nur um Aussagen geht. Es geht auch um die Gründe für Absagen und den Umgang miteinander. Und der bleibt jetzt auch im Abschluss noch auf der Strecke. Haertel mag zwar meinen, dass es im Rat eigentlich keine Opposition gäbe, aber faktisch spielt seine Partei die Mehrheitsrolle eben zu gut aus und das unsouverän. Anstatt anzuhören, wie CDU und GRÜNE denn weitermachen wollen, als sie gegen den Auflösungsbeschluss von Hansen sprachen (zu dem Zeitpunkt war von einem Bericht und einer unklaren Terminierung noch keine Rede), wurde gleich ein Vorwurf in den Raum gestellt, dass man dies nur tun wolle, um der armen SPD zu schaden und in die Länge zu ziehen.

Und noch eine Aussage fand ich spannend: Als Burkhard Wüllscheidt den unkorrekten Umgang mit der Überbelegung ansprach, wies Haertel ihn darauf hin, dass an der Spitze des Jugendbereiches Dr. Manfred Beck stehe – auch ein GRÜNER. Nichts inhaltliches, nur das. Und da muss man sich auch fragen: Wieso? Ist es Politik der SPD zuerst auf das Parteibuch und dann auf die Tat zu gucken? Dann stellt sich nämlich schon die Frage, ob dieser Skandal auch so passiert wäre, hätten Wissmann und Frings ein CDU Parteibuch gehabt.

Worauf ich hinaus will: So leid es mir tut und auch wenn die Beweise für irgendetwas fehlen, beruhigt die Stimmungslage und das arrogante und unsouveräne Auftreten der SPD – auch durch ständige Zwischenrufe – mich in keinster Weise, dass wirklich so gut wie möglich aufgeklärt wurde. Ich will nicht mal behaupten, dass die Opposition viel souveräner war in allen Teilen. Trotzdem glaube ich, dass ein souveränerer Auftritt der SPD und manchmal vielleicht etwas weniger Machtspielchen und Angriffe dazu geführt hätte, dass man am Ende nicht das Gefühl hat, selbst diese Scheindiskussion über das Ende des Ausschuss sei auch nur der Versuch schnell etwas nerviges loszuwerden. Aber ich komme schon wieder ins Fazit und höre darum lieber auf…

  1. Peter Post war in der letzten Sitzung von Jürgen Hansen beantragt worden und von der SPD abgelehnt worden, weil er dazu nichts zu sagen habe. Wenn dem so wäre, hätte dieser das doch mitteilen können. Gleiches gilt für den Gesundheitszustand. Bei der AWO, die nach einem Brief auch nichts hinzuzufügen hatte, ist es dann ja auch so gelaufen. []

7. AFJH Sitzung – Vorbericht

Morgen findet um 17 Uhr die nächste Sitzung des AFJH statt. Die Tagesordnung der siebten Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal hat eine extrem kurze Tagesordnung, die dadurch noch kürzer wird, dass von den eingeladenen Gästen niemand kommen wird. Konkret wird es damit um zwei Dinge gehen:

  • Befragung im Referat Bildung und Erziehung
  • Aussprache zum Reiterhof in Orfü

Zu erstem hilft es sich diese Anfrage anzugucken (PDF), die die Grundlagen und den Fragekatalog erklärt. Was die Verwaltung – immerhin ist es ein Verwaltungspunkt – vorstellt ist unklar. Interessant ist aber, dass es mehrere Anläufe brauchte, um mehr und mehr Informationen zu bekommen. Eine spannende ist in der aktuellen Antwort auf eine Anfrage von Sascha Kurth (PDF) zu finden:

Insgesamt 9 Mitarbeiter/innen haben die Frage „Waren Sie auf dem Reiterhof Tekeres in Orfü (Ungarn)?“ mit ja beantwortet. Von diesen haben 3 auf die Frage „Wenn ja, war Ihnen bekannt, dass Herr Wissmann/Herr Meißner über Eigentum vor Ort verfügten?“ mit ja geantwortet.

Generell passt das sehr gut zur Thematik der morgigen Sitzung. Was sich in der Absprache ergibt, kann ich noch nicht erahnen.

Die Sitzung scheint eher kurz auszusehen, aber der AFJH war noch nie dafür bekannt, auch kurze Sitzungen zu haben. Morgen wissen wir mehr. Live unter www.gruene-gelsenkirchen.de.

 

6. AFJH Sitzung – Nicht sehr viel neues zu Nebentätigkeiten

6. AFJH Sitzung – Nicht sehr viel neues zu Nebentätigkeiten

7 Stunden ging die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal. Es war die sechste und auch wenn ich nicht alle gesehen habe, lag diese vom Aufklärungswert ziemlich weit unten. Das meiste, was man in der gestrigen Sitzung zu hören bekam, war schon bekannt und damit diente die Sitzung in vielen Fällen einfach der Verstätigung. Trotzdem will ich auf drei Punkte eingehen: Nebentätigkeitsgenehmigungen, Anfrage der CDU 2005 und Zeugenbefragung.  Weiterlesen

Kündigungsschutzverfahren Frings gg. Stadt geht am 23. Juni weiter

Kündigungsschutzverfahren Frings gg. Stadt geht am 23. Juni weiter

Laut dem Blog von Joachim Sombetzki wird das Kündigungsschutzverfahren von Thomas Frings gegen die Stadt Gelsenkirchen am vormittag des 23. Juni in Hamm in die nächste Runde gehen. In der ersten Instanz war die Kündigung des stellvertretenden Jugendamtsleiters bekanntlich für ungültig erklärt worden.

Beitragsbild: Von Stahlkocher unter CC-SA Lizenz

„Ich mach mir den Ausschuss, widewide wie er mir gefällt…“ – Bericht von der 5. Sitzung des AFJH

„Ich mach mir den Ausschuss, widewide wie er mir gefällt…“ – Bericht von der 5. Sitzung des AFJH

Gestern tagte wieder der „Ausschuss für Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ – umgangssprachlich der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal. Die Sitzung ist hier im Ratsinformationssystem der Stadt zu finden. Wir haben hier live davon gebloggt, wer es genau nachlesen will.

Gespräch mit Gästen

Die WAZ hatte heute morgen schon einen Bericht zum Ausschuss, der in erster Linie den Besuch von Wittke als Thema hat. Der frühere Oberbürgermeister war eingeladen worden, da die Gründung der Neustart kft noch während seiner Amtszeit vorbereitet wurde und die Frage im Raum stand, ob er etwas davon mitbekommen hatte. Hatte er nicht und sonst auch nicht viel.

Ziemlich gut finde ich das neue System zur Befragung, nach der eine Person nach der anderen dran kommt. So gibt es diese ewigen Rundläufe nicht mehr, die kaum zu sinnvollen Antworten führten.

Bei Wittke zuerst ausprobiert führte es aber zu einem „Zweikampf“ zwischen Wittke und Haertel, der an Gerichtsfilme erinnert. Der eine wollte nachweisen, dass Wittke nichts wusste – um seinen vorbereiteten Text auch vorlesen zu können – der andere deutlich zu machen, was er anders gemacht hätte als OB und wie stark die „Pecs-Connection“ ist. Aber dazu der WAZ Artikel.

Die Aussage von Stephanie Jordan war insofern interessant, dass ein Kind aus Herne in Pecs bei Neustart war. Sie konnte das Geschehen aber nur anhand der Aktenlage rekonstruieren, da von den damals Beteiligten niemand mehr im Hause sei. Die Maßnahme wurde als qualitativ erfolgreich bezeichnet. Der auffällige Jugendliche sei nach der Maßnahme schnell „verselbstständigt“ worden und in eine Wohnung überführt worden. Er habe eine Ausbildung gemacht und auch abgeschlossen.

Es haben für die Maßnahme drei Konzepte vorgelegen, das von Neustart habe überzeugt. Gründe waren die Vor- und Nachbereitung bei St. Josef, die deutsche Betreuung vor Ort und ein klares zeitliches Konzept. Zu den anderen Konzepten könne sie nichts genaues sagen, aber offenbar sind das Punkte, die auch heutzutage nicht selbstverständlich sind.

Interessant war aber noch ein anderer Fakt: Neustart tauchte in der Hilfeplanung bereits am 5. November 2004 zum ersten Mal auf, am 9. November wurde darüber gesprochen und am 17. November die Entscheidung dafür gefällt. Die Gründung von Neustart fand allerdings erst am 11. November statt. Nicht wirklich überraschend, die Vorbereitungen und Gespräche mit Frau Gresch fanden bekanntlich vorher statt, aber trotzdem interessant. Wie die noch nicht gegründete Neustart auf den Tisch kam, ist nicht genau bekannt, aber man kann vermuten, dass dies über St. Josef geschah, wo der Junge untergebracht war. In der Regel würden die Erfahrungen und Empfehlungen betreffender Einrichtungen genutzt.

Solche Erfahrungswerte gab es auch im Bezug auf einen Wechsel vom Jugendamt Gelsenkirchen zum Jugendamt Herne im Jahr 2013, der zu einem Zuwachs von herner Belegung bei St. Josef führte. Ohne auf die konkrete Personalie einzugehen sagte Frau Jordan sei es nicht unüblich, dass auch alte Netzwerke zur Unterbringung noch genutzt würden.

Unrühmlich war danach das Auftreten von Herrn Akyol von der WIN, der pauschal behauptete die Jugendämter würden verschleiern und nicht wirklich beitragen wollen, da Kindeswohlgefährdung nicht rauskommen dürfe. Ein ziemlich starkes Stück, ohne Hinweise soetwas in den Raum zu stellen. Scheint eher als hätte jemand da ein Urteil gefällt und lässt nur Fakten zu, die dazu passen?

St. Augustinus

Unter „Aktuelles“ gab es neben einem Bericht zum Gerichtsverfahren einen richtigen Knaller: St. Augustinus hat sich bei der Bezirksregierung über den Umgang mit Gästen im Ausschuss beklagt und bei der Kommunalaufsicht beantragt zu prüfen, ob der Ausschuss überhaupt zulässig sei. Die Bezirksregierung hat schon signalisiert, dass sie die Rechtsauffassung der Stadt teilt. Aber man muss sich das nach den Erkenntnissen der letzten Monate schon auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem man Stück für Stück raus gefunden hat, dass es eine systematische und geplante Überbelegung bei St. Josef gegeben hat, versucht St. Augustinus nun die Aufklärung zu verhindern.

Und dort fing die Überheblichkeit der SPD dann eigentlich schon an: Nur dank ihr sei es so geregelt. Sie habe sich immer auf dem Boden der Gemeindeordnung bewegt bei der Gründung des Untersuchungsausschusses. Stimmt, aber das Problem ist: Niemand wollte etwas anderes. Allen ist bewusst, dass es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss handelt, wie in Bund und Land. Dafür braucht es keine Belehrungen der SPD.

Variable Regeln

Als ich am Rande einer Veranstaltung mal mit einem hochrangigen SPD Vertreter gesprochen hatte und mich darüber wunderte, dass man damals Hausberg nicht direkt gehört hatte, sondern sich auf Verfahrensrichtlinien berief, hieß es, dass man nicht wolle, dass Regeln willkürlich geändert würden. Es wäre ein „Dammbuch“ gewesen, ihn einzuladen.

Interessant darum, wie die SPD jetzt Beschlüsse anpasst. In der zweiten Sitzung wurde ein klarer Zeitplan beschlossen mit bestimmten Themenfeldern, die nach und nach abgearbeitet werden sollen.

  1. St.Augustinus / Neustart
  2. KSB & Jugendfreizeiten
  3. Nebentätigkeiten & Beendigung der Arbeitsverhältnisse Wissman und Frings
  4. Intensiv-pädagogische Maßnahmen und Sonstige Verbindungen

Die CDU hatte sogar gefordert den Bereich des Jugendamtes weiter nach oben zu holen, aber war damals an der SPD gescheitert.

Man war sich in der gestrigen Sitzung relativ einig, dass St. Augustinus, Neustart und KSB soweit abgearbeitet seien. Logische Schlussfolgerung nach der damaligen Reihenfolge: Reiterhof und Ferienfreizeit als nächstes.

Stattdessen will die SPD jetzt aber als nächstes über

  • Nebentätigkeiten & Beendigung der Arbeitsverhältnisse Wissman und Frings
  • Intensiv-pädagogische Maßnahmen und Sonstige Verbindungen

sprechen. Und das alles in der nächsten Sitzung. Reiterhof dann erst später. Begründung: Kaum Vorhanden. Bereitschaft nur die Nebentätigkeiten ins Zentrum zu stellen, zu der sechs Gäste eingeladen sind – nicht vorhanden. Am Ende stellte die SPD den Sitzungsplan alleine um.

Und entsprechend verwirrend und frei in der Regelbetrachtung ging es weiter:

Die CDU hatte Anträge für Gäste zum Reiterhof und Nebentätigkeiten gestellt. Die Liste zum Reiterhof wurde von der Sitzungsleitung (SPD) mit Schützenhilfe von Dr. Schmitt schon als unbegründet zurückgewiesen, immerhin könne man immer nur für die nächste Sitzung einladen. Die Einladungen zu Nebentätigkeiten an OB Baranowski, Stadtrat Dr. Beck und dem ehemaligen Personaldezernenten Hampe waren aber ebenso ungültig, denn das habe man ja schon beschlossen. Wie man dies beschließen kann, wenn das eigentlich nur für die nächste Sitzung geht ist unklar. Vielleicht gelten Regeln eben nur dann, wenn es der SPD passt?

Auf der Liste der CDU stand auch ein städtischer Mitarbeiter. Und schon wieder Mauern, woraufhin die CDU anmerkte auch Referatsleiter oder Dezernent sei denkbar. Die Sitzungsleitung macht daraus Personaldezernentin Welge, was für die SPD im nächsten Moment nur dazu führt, dass sie süffisant in Richtung CDU meint, ein Herr Wagner wäre wohl passender gewesen. Was für unsinnige Psychospielchen.

Und klar: Die Reihenfolge ist Kleinkram. Wenn schon eingeladen ist, muss man nicht nochmal und den Antrag der CDU kann man noch immer stellen, aber es ist und bleibt trotzdem ein seltsames Gefühl, dass Regeln selektiv beachtet werden. Warum die CDU Wünsche nicht schon respektieren und vormerken für den Termin zum Reiterhof, wenn man die Tagesordnung schon ändert? Warum diese Spielchen? Warum wird nicht versucht wirklich gemeinsam zu agieren und Regeln als Wegweiser, anstatt als Blockade zu verstehen. Wieso nicht die Bereitschaft langsamer vorzugehen? Wieso die Änderungen in der Reihenfolge? Warum nicht einen Schritt auf andere zugehen, sondern am Ende alleine mit dem Kopf durch die Wand? Es bleibt einfach wieder einmal ein fader Beigeschmack.

Die nächste Sitzung ist am 14. April um 15 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs Haus.

 

AFJH 10.02.2016 – Vorbericht

AFJH 10.02.2016 – Vorbericht

Morgen tritt der Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Und für mich beginnt damit wieder das Sitzen und Live-Bloggen auf der Besuchertribüne. Die Tagesordnung findet ihr hier als PDF oder mit Vorlagen im Ratsinformationssystem.

Was erwartet uns morgen?

Zum Einen die Zeugenaussagen1 von Oliver Wittke, der von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister in Gelsenkirchen war. Zum anderen von Stephanie Jordan, Leiterin der Abteilung Erziehungshilfen des Jugendamtes Herne. Die LINKE hat zudem nach Umstrukturierungen im Jugendamt nachgefragt.

Etwas verwirrend ist ein Antrag der SPD zu der Themenfestlegung der nächsten Sitzungen. Eigentlich gibt es ja einen Themenplan (der abweichend vom SPD Vorschlag ist) und zum anderen hatte man bisher eher von Sitzung zu Sitzung geplant, um ein Thema nicht zu früh abzubrechen.

Überbelegung und Endgeldvereinbarungen

Ein wesentliches Thema ist die Überbelegung bei St. Josef und die Frage, ob, wann und wie dies bekannt war. Eine neue Vorlage der Stadt geht auf den Ablauf solcher Verhandlungen ein. Etwas verwirrend in dem eher technischen Text die Fragen, wann Kenntnis über Überbelegung vorlag. So heißt es einerseits:

„Wie bereits in der Vorlage mit der Drucksache-Nr. 14-20/1989 (Sitzung AFJH am 25.09.2015) berichtet, ist eine über 100 %-ige Auslastung des KH St. Josef im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen für 4 von insgesamt 14 Wirtschaftsperioden der Verwaltung bekannt geworden, nämlich für 2002: 105,7 %; für 2004: 104,9 %; für 2008: 112,7 % und für 2009: 116,6 %.“ (Seite 3 oben)

Auf der gleichen Seite unten heißt es dagegen:

„Eine – offensichtlich über Jahre dauerhaft vom Betreiber praktizierte — erhebliche Überbelegung des Kinderheims St. Josef ist dem Teamleiter der Wirtschaftlichen Jugendhilfe erstmalig in 08/2013 durch das Landesjugendamt bekannt geworden. „

Und noch interessanter ist, wie diese Aussagen zu einer Unkenntnis passen, die im Dezember in einer anderen Vorlage genannt wurde:

„Die gesamten Belegungszahlen durch das JA Gelsenkirchen lassen nicht den Schluss zu, dass bei St. Josef eine planmäßige Überbelegung vorgenommen und bis in die jüngste Zeit fortgesetzt worden ist.“ (Seite 3 oben)

Gerichtsverfahren geheim

Auch interessant: Das Ergebnis des Kündigungsschutzverfahren Frings ist auf der Tagesordnung der Sitzung. Ihr findet diesen aber nur in der PDF, denn er ist nicht öffentlich. Warum versteht man nicht wirklich, denn alles was darin steht, findet ihr eigentlich auch in der Presse und beispielsweise in meinem Bericht. So wird eine öffentliche Sitzung des Gerichts zu einer nicht-öffentlichen Vorlage im Ausschuss. Wenn es um Strategie ginge – vielleicht – aber so… naja. Passt irgendwie.

Informationsfreiheitsgesetz über Gebühren aushebeln?

Sehr interessant sind zwei Artikel von Joachim Sombetzki. In einem hat er die Akteneinsichten bis in den Oktober erfragt und die Antworten veröffentlicht und analysiert. In dem Artikel findet sich oben auch ein Link zu seinen Bescheiden für diese Anfrage. Demnach seien 5,5 Stunden angefallen, um 16 Seiten Anfragen der Fraktionen zusammen zu stellen, minimal zu schwärzen und zu kopieren. Schon nicht ohne. Kann ja anhand der bereitgestellten Dokumente selber mal grob abschätzen. Der zweite Artikel dreht sich auch um Kosten zum Informationsfreiheitsgesetz. Dort soll die Bereitstellung einer Liste von Fragen der SPD aus der letzten Sitzung 2,5 Stunden dauern. Inzwischen kann man diese kostenlos aus dem Netz herunterladen. Irgendwie fällt einem schwer zu glauben, dass man für das Kopieren eines vorliegenden Textes und das Eintüten und zuschicken wirklich 2,5 Stunden einer gehobenen Dienstkraft bräuchte.

Morgen live dabei

Nach diesem kurzem Exkurs jetzt der Hinweis: Morgen ab 15 Uhr entweder im Ratsaal live dabei sein oder unter www.gruene-gelsenkirchen.de live verfolgen.

  1. Im umgangssprachlichen Sinne zu verstehen, nicht rechtlich! []