Rede zur Abschaffung des Bürgerhaushalts

Die SPD hat in der vorletzten Ratssitzung beschlossen, dass der Bürgerhaushalt durch verschiedene Bezriksversammlungen ersetzt werden soll. Naja, oder die Bürgerbeteiligung damit faktisch abschafft. Meine Rede in der Bezirksvertretung Mitte von 05. April. Wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort:

Zu Beginn hatte ich überlegt, ob ich durch Verbesserungsvorschläge diese „Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ noch verbessern soll. Aber bin zu dem Entschluss gekommen, dass der Vorschlag mit dieser Zielrichtung am Ende noch immer nur eine Verschlechterung darstellen würde – Titel der Vorlage hin oder her.

Bürgerversammlungen sind eine gute Idee. Sie bieten Information und ermöglichen Diskussion. Und ja: Sie vermitteln vielleicht auch Grenzen von Haushaltsberatungen der Stadt Gelsenkirchen und sorgen damit für Verständnis, wenn sonst nur ein Haken bei „Kann nicht gefolgt werden“ stehen würde.

Aber das ist kein Gegensatz zum bisherigen Bürgerhaushalt. Im Gegenteil: Solche Veranstaltungen sind sinnvolle Ergänzungen. Aber alles auf einen Termin zu reduzieren ist einfach falsch und ausgrenzend. Man muss arbeiten? Pech gehabt. Man bereitet seinen Vorschlag vor und wird plötzlich Krank? Pech gehabt. Es gibt tausende Gründe, dass man an einem solchen Abend nicht teilnehmen kann, aber damit stirbt dann auch die Möglichkeit der Beteiligung.

Oder mal anders gesagt: Aus ca. 672 Stunden Möglichkeiten der Beteiligung werden 3. Und dabei habe ich schon auf vier Wochen Vorschlagsfrist abgerundet. Dazu kommt dann ja noch eine nochmal so lange Diskussionszeit.

Und dann die mangelnde Beteiligung: Klar, wird dadurch besser, dass wir weniger Leute einbinden. Neben den Leuten, die an dem einen Abend nicht können, gibt es auch jene, die sich nicht trauen vor anderen frei zu sprechen. Oder vielleicht sogar einen eigenen Vorschlag mal eben im Rahmen eines Schlagabtausch zu verteidigen. Der bisherige Bürgerhaushalt hat den Menschen Zeit gelassen: Zeit sich ein Anliegen zu überlegen, zu formulieren und online zu stellen. Einen ganzen Monat lang. Und auch die Diskussion lief nicht zeitgleich ab. Man hatte immer Zeit sich zu überlegen, wie man reagiert. Hier wird dies auf 2-3 Stunden reduziert.

1.164 Menschen haben sich am letzten Bürgerhaushalt beteiligt. Pro Abend dürften wir damit mehr als 200 erwarten, um das zu toppen. Wäre schön, aber bin da skeptisch und neugierig, wie dann eine Diskussion aussehen wird. 735 Kommentare gab es im Onlineverfahren. Auf die Bezirke aufgeteilt fast 150 pro Bezirk. Auch da wird spannend, wie man dies in der Kürze der Zeit widerspiegeln will. Bei einer Redezeit von 1 Minute wären da schon 2,5 Stunden um.

Ich will den Bürgerhaushalt nicht hochjubeln. Die Beteiligung hat abgenommen und es hätte Verbesserungen gebraucht. Diese Bürgerversammlungen wären eine Idee gewesen. Aber es ist schon vermessen diesen Vorschlag als Verbesserung der Bürgerbeteiligung darzustellen. Erinnert etwas an Neusprech aus dem Buch 1984. Oder anderes: Es ist einfach Ettikettenschwindel.

Zudem sind wir im Jahr 2017: Die Stadtverwaltung bejubelt den Glasfaserausbau, wir schaffen Digitale Whiteboards für Schulen an – was alles richtig ist – aber im gleichen Atemzug gehen wir bei der Bürgerbeteiligung nicht nur einen Schritt zurück, sondern gleich zwei. Nicht mal Papier oder Telefon reichen aus, nur persönliche Präsenz ermöglicht den Menschen dieser Stadt sich im Haushalt zu beteiligen. Erinnert irgendwie an Audienzen aus früheren Zeiten.

Wobei es ja auch anders geht: Vorhin hat die Stadtverwaltung die Pressemitteilung zum neuen Nahverkehrsplan herausgegeben. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können und ihre Meinung einbringen. Bei zwei Bürgerversammlungen, per Post oder – Überraschung – per Onlineformular.

Es freut mich als GRÜNER natürlich, wenn die Stadt an der Meinung der Bürger interessiert ist, wenn es um den ÖPNV geht. Aber es betrübt mich trotzdem, dass im gleichem Atemzug die Anhörung zu Ideen für unsere Stadt heruntergefahren wird. Offenbar gilt Bürgermeinung bei Buslinien mehr, als bei den großen Entscheidungen des Haushaltes.

Vielen Dank.

 

Bezirksvertretung 22.Februar 2017 (u.A. Spielplätze, Hansaschule, OGS)

Heute fand die zweite Sitzung der Bezirksvertretung statt. Wie üblich hier einige wesentliche Punkte, bei Fragen einfach kommentieren. Bei allen anderen Punkten wurde – in der Regel ohne größere Debatte – zugestimmt. Die Tagesordnung findet ihr hier im Ratsinformationssystem der Stadt verbunden mit den jeweiligen Vorlagen.

Spielplätze

Die Bezirksvertretungen haben ein jährliches Budget zur Sanierung oder Aufwertung eines Spielplatzes. In diesem Jahr wird dies der Spielplatz Hubertusstraße. In dem Zusammenhang wurde auch über die beiden Spielplätze aus dem letzten Jahr gesprochen. Der an der Chattenstraße befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase und wird bald wirklich saniert. Der Vorschlag der Verwaltung aus dem letzten Jahr im Stadtgarten wird in diesem Jahr aus anderen Töpfen umgesetzt. Die Bezirksvertretung hatte sich damals damals trotz Bitten der Verwaltung für den anderen Spielplatz eingesetzt.

Hansaschule

Ich hatte schon länger die andauernde Sperrung des Schulhofes der Hansaschule thematisiert. Seit ich glaube 2012 ist der Schulhof nicht mehr für die Öffentlichkeit freigegeben. Alle Schulhöfe sollen nach dem Schulbetrieb ja auch als Spielflächen zur Verfügung stehen.

Bei der Hansastraße hat man es mit zwei Dingen zu tun: Eine Dachkonstruktion, die zu Verletzungen führen kann, wenn dort jemand herumklettert. Zum anderen Vandalismus und eine Alkohol- und Drogenszene. Letztere ist momentan zurück gegangen und nach einem WAZ Artikel Ende Januar hat man weitere Maßnahmen besprochen, falls es wieder zunimmt.

Für mich wäre dies im Übrigen kein Grund für die Sperrung gewesen. Sicherheitsprobleme müssen gelöst werden und dafür muss es dann eben einen entsprechenden Personaleinsatz durch Polizei oder Sicherheitsdienste geben. Die Schließung des Schulhofes als solches hatte in der Vergangenheit ja auch nichts gebracht.

Also bleibt die fehlende Verkehrssicherheit. Dies ist nun vom Bauamt geprüft worden und man findet keine andere Lösung. Bedauerlich, aber besser als diese halbjährliche Verlängerung der Schließung.

Schule 2020

Vom Land NRW landen rund 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Schulmaßnahmen. Die Digitalisierung insbesondere von Grundschulen ist schon beschlossen. Jetzt ging es um viele kleine Maßnahmen. Da bei solchen Projekten vieles etwas schneller gehen muss, ist die Vorlage erst sehr kurzfristig gekommen. Ich will darum nicht ins Detail gehen.

Einen Punkt will ich nur eben ansprechen: Es soll auch für den Offenen Ganztag neue Räume geben. Das wird allerdings noch geprüft und wann und wie wird erst noch in einer der kommenden Sitzungen kommen. Ich habe aber schon mitbekommen, dass es dort an einigen Schulen eiligen Bedarf gibt. In Mitte betrifft dies die Don-Bosco Schule und die Martin Luther Schule.

Anfragen

Ich habe vier Anfragen gestellt. Im Detail kommen die in den nächsten Tagen auch auf die Homepage, aber jetzt in Kurzform:

  • Müllsituation Recyclingcontainer Alter Markt (+ Mülldetektive)
  • Baumfällungen Wanner Straße
  • Fanfeste in Buer -> Wieso werden Gästefans nicht im Umfeld des Bahnhof gesammelt?
  • Hauptmarkt – Situation und Standgebühren

Baumschutz und Haushalt im Bezirk Mitte (14. Sitzung vom 7. September)

Letzte Woche gab es eine Sitzung der Bezirksvertretung und in etwas kürzerer Form hier ein Bericht. Die Tagesordnung findet ihr wie im üblich im Ratsinformationssystem.

Sachstand Leipziger Straße

Hierzu empfehle ich den WAZ Artikel. Der sagt eigentlich alles, was man dazu wissen muss. Und um es vorweg zu nehmen: Es gab nicht viel neues, keine auffällige Region und jetzt verstärkte Kontrollen.

Haushalt

Der Haushalt ist im Bezirk einfach durchgelaufen. Das ist nicht unüblich. Man steht zu Beginn der Verhandlungen, die am Ende eh im Hauptausschuss stattfinden. Anträge können auch ohne Abstimmung gestellt werden. Ich habe in dem Zusammenhang zum Beispiel 7.000 Euro für die Aufwertung der Hauptstraße mit zwei Bäumen beantragt. Anders sind Prüfaufträge, bei denen die Verwaltung aufgefordert wird, bestimmte Kosten festzustellen und der Politik für die folgenden Beratungen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen (eben wegen des Aufwandes) im Bezirk abgestimmt werden. Bei mir waren dies ein Auftrag zur Prüfung des Zustandes der Sparkassenstraße (vor allem des Radschutzstreifens) und zur Wiederherrstellung des Schulhofes Hansa-Schule für die Öffentlichkeit. Andere haben auch Anträge gestellt, die für mich schon teilweise über den Prüfcharakter hinaus gingen, aber gemerkt habe ich mir diese leider nicht. Finde wenn jemand etwas halbwegs normales geprüft haben soll, stimmt man eben zu. War generell aber alles einstimmig – was aber wie gesagt keine Zustimmung zum Vorhaben selber bedeutet 🙂

Umbau der Ebertstraße

Für den Umbau der Ebertstraße von der Vattmann- bis zur Florastraße sollen 75% aller hier stehenden Bäume gefällt werden, 40% davon werden auch nicht mehr ersetzt. Für mich Grund genug abzulehnen. Mehr zu dem Thema auf der Homepage der GRÜNEN und im WAZ Artikel.

Baumfällungen

Auch hier habe ich nicht zugestimmt, wenn auch nur eine Enthaltung vorlag. Zwei Bäume auf der Gasstraße befinden sich eben in der Nähe des Messgerätes für Schadstoffe auf der Kurt-Schumacher-Straße und mit vielen kleinen Mitteln gelingt es mühsam die Luftqualität dort so verbessern, dass sie unter die hohen Grenzwerte fällt. Vor Ort wurde von den dann in der Sitzung sehr drastisch beschriebenen Eingriffen in die Häuser auch nichts gesagt.

Dach für den Busbahnhof

Über eine Dachkonstruktion für den Busbahnhof wurde auch gesprochen. Ich hatte nach Dachbegrünung, Solaranlagen und Regenwassergewinnung gefragt, die es alles nicht gibt. Aber aus erstmal nachvollziehbaren Gründen: Entweder ist die Statik nicht ausreichend bzw. ist Wasser im Bau nicht gewünscht, da dies der Grund für die aktuellen Bauarbeiten ist. Der Bau wird übrigens im Frühjahr des nächsten Jahrs beginnen.

Schutzstreifen auf der Hohenzollernstraße

Hier habe ich mich etwas schwer getan. Ich fahre zwar selber viel Rad und habe das auch an der Ringstraße getan, aber kann die Befürchtungen gut verstehen, die gerade neue oder ungeübte Radfahrer im Straßenverkehr bei stark befahrenen Straßen haben. Von daher müssen wir das Radwegenetz so ausbauen, dass es neue Menschen dazu bringt für kurze Strecken auf das Rad zu wechseln. Wie CDU und SPD auch hatte ich meine Bauchschmerzen dabei. Am Ende war es mir aber zu unklar beantwortet, ob nicht ein Bürgersteig und Radweg nebeneinander möglich wäre. Also Enthaltung.

Anfragen

Anfragen habe ich nochmal zur Hansaschule und dem Schulhof dort sowie zur Fußgängerampel Ringstraße / Augustastraße gestellt, die in den Abendstunden anders als am Tag nicht bei einer Grünphase zu überqueren ist.

Königstraße und Hörgeräte, Bäume und mehr – 13. Sitzung der BV Mitte

Am Mittwoch war wieder Sitzung der Bezirksvertetung Mitte. Die komplette Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es wie immer am Besten im Ratsinformationssystem der Stadt. Auch die Abstimmungsergebnisse kann man dort einsehen, nur in zwei Fällen habe ich mich enthalten, was weiterhin eine Einstimmigkeit daraus macht, aber trotzdem für mich problematische Punkte enthielt, die zwar nicht für die Ablehung, aber schon für Nichtzustimmung reichten.

Weiterlesen

WAZ Artikel zur Bezirksvertretung und Theodorstraße

Am Mittwoch war die Sitzung der Bezirksvertretung. Mein Bericht dazu wird erst in den nächsten Tagen kommen können, darum hier nur der Verweis auf den Artikel in der WAZ, in der die Abstimmung über die Theodorstraße gut dargestellt ist:

Jedamzik lehnte den Plan auch nicht grundsätzlich wegen der notwendigen Baumfällungen im großen Stil ab – sondern weil von den 35 Bäumen nur 13 in den geplanten Grüninseln ersetzt werden sollen. „Angesichts der Schäden, die Ela verursacht hat und der allgemeinen Klimaproblematik kann ich dem nicht zustimmen.“

Ausführlicher und mit Bildern wie gesagt in Kürze.

Neuer Busbahnhof

Neuer Busbahnhof

Ihr habt es vielleicht schon mitbekommen: Beide Busbahnhöfe in Gelsenkirchen werden modernisiert. Hier im Süden war der Bodenbelag wohl undicht, so dass es in den Geschäften unten drunter etwas feucht wurde. Im Hans-Sachs Haus kann man die Pläne aktuell einsehen und am Donnerstag gibt es auch eine Präsentation im Wissenschaftspark. Genaueres dazu später, aber ich habe mir die Pläne heute mal angeguckt und berichte erstmal:

Aktueller Busbahnhof

Hier sieht man ein Satellitenbild von der aktuellen Situation. Oben auf dem Bild der Bereich, wo man auch mit den Rolltreppen ankommt (oben rechts) in der Mitte drei Inseln mit den Bushaltestellen. Die Busse fahren diese von rechts an und damit immer nur in eine Richtung. Um Kreis herum geht es dann zurück und nur auf der unteren der Spur. Bei den Busspuren am Ende kann es auch anders sein, aber ich gehe mal davon aus, dass diese grobe Beschreibung für eure Erinnerung reicht 🙂

Die aktuelle Planung sieht dagegen wie folgt aus:

Busbahnhof neue Planung

Man sieht, dass aus den drei Inseln in der Mitte eine wird. Außerdem wird der Busverkehr jetzt in beide Richtungen geführt. Zum sicheren Übergang wird es Zebrastreifen geben. In der Mitte wird es durchgängig eine Überdachung geben, ebenso an den beiden Seiten. Sehr gut finde ich die Planung einer Fernbushaltestelle am unteren Ende des Busbahnhofs – auf der gegenüber liegenden Seite der Rolltreppen. Als Modell sieht das in etwa so aus:

Neuer Busbahnhof Modell

Soweit finde ich die Planung gut gelungen. Die Führung der Busse macht Sinn und die Haltestellen sind logisch eingerichtet. Es gibt noch einige Kleinigkeiten, die heute bei dem Termin angesprochen wurden, aber nichts gravierendes, sondern Details wie Regenwasser, Fahrgastinfo und ähnliches, die man einfach im Auge behalten muss und im jetzigen Planungsstand nur begrenzt Berücksichtigung finden konnten.

Wer im übrigen mal sehen will, wie chaotisch es hätte aussehen können, hier Alternativvarianten I bis III:

Neuer ZOB Varianten

Wer sich selber noch ein Bild machen will, findet die Pläne und mehr Bilder im Hans-Sachs-Haus (Raum „Olsztyn“ 469) noch an folgenden Tagen dieser Woche:

  • Mittwoch, 12. August von 9 – 12 Uhr
  • Donnerstag, 13. August von 9 – 12 Uhr und von 16 – 18 Uhr
  • Freitag, 14. August von 9 – 12 Uhr

Die Vorstellung findet am Donnerstag (13.08.) um 19 Uhr im Plenarsaal des Wissenschaftsparks (Munscheidstraße 14, 45886 Gelsenkirchen) statt.

Noch in diesem Jahr sollen Beschlüsse über die Umbauten gefasst werden, 2016 können dann die Arbeiten beginnen, Ende 2017 sollen beide Omnibusbahnhöfe fertig gestellt sein.

Weitere Infos auch zum Busbahnhof in Buer auch auf der Seite der Stadt Gelsenkirchen.

[message type=“info“]Die Fotos sind selbstgemachte Fotografien von den aushängenden Plänen und Darstellungen im Hans-Sachs Haus.[/message]

Kleinspielfelder als Hauptthema (BV 7/1420 3.6.2015)

Kleinspielfelder als Hauptthema (BV 7/1420 3.6.2015)

[message type=“warning“]Der Artikel lag seit Anfang Juni als Entwurf in der Datenbank und war im Juni-Stress untergegangen. Die letzten beiden Punkte sind darum erst jetzt Ende Juli hinzugefügt, aber insbesondere den Punkt zu den Kleinspielfeldern wollte ich nicht untergehen lassen.[/message]

Am letzten Mittwoch war wieder Bezirksvertretung. Die Sitzung ging extrem schnell vorbei. Die Tagesordnung findet ihr im Ratsinformationssystem.

Kleinspielfelder

Ein Hauptpunkt für mich war die Frage der Kleinspielfelder. In jedem Bezirk soll für 150.000 Euro ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen erstellt werden. Plötzlich vor der Kommunalwahl hatte man das Geld dafür gefunden und dieses Jahr ging es weiter. In der Sitzung lag also eine Vorlage der Verwaltung vor, nach der für jeden Bezirk wieder ein Platz erstellt werden soll. Dabei gibt es aber zwei Probleme:

1. Innere Logik

Wenn man die Verwaltungsvorlage und die jeweiligen Daten wirklich ernst nimmt, kann schon in diesem Jahr nicht jeder Bezirk einen Platz bekommen:

kleinspielfelder

Wie man , hier der Bezirksverteilung wegen der Bezirk Ost im Emscherbruch einen Platz mit 22 Punkten, obwohl die Baulandstraße im Bezirk Nord mit 26 Punkten besser geeignet oder höher bewertet ist.

Nicht, dass ich jemandem das nicht gönne und für den Bezirk Mitte kommt das auf das Gleiche raus, aber generell finde ich es am sinnvollsten das Geld da einzusetzen, wo es am nötigsten benötigt wird. Aber dazu gleich noch mehr.

Es gibt nämlich noch ein Problem: Die Bezirke entscheiden. In West wurde dann aus dem nach der Stadt logischen Punkt „Auf dem Schollbruch“ dann die Gecksheide genommen. Anstatt dem Platz mit 29 Punkten wurde einer mit 15 gewählt. Hier der Bericht dazu. Und das verfahren kann taktisch recht gut sein, denn es gibt noch…

2. Sportentwicklungsplan

Nicht zuletzt auf GRÜNES Betreiben wurde ein Sportentwicklungsplan für Gelsenkirchen initiiert. Ziel ist es mit einem externem Gutachter festzustellen für welche Sportart wo welches Angebot fehlt. Hierzu werden auch 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Diese Investition führte dann in meinem Redebeitrag auch zu dem in der WAZ zitierten  „unsachgemäßen Umgang mit städtischen Geldern“.

Ich finde es einfach merkwürdig, wenn man ein solches Gutachten in Auftrag gibt, was mit 30.000 Euro noch sehr günstig ist und dann unabhängig davon mal eben 750.000 Euro in der Stadt ausgibt nach Kriterien die unklar sind oder in Bezirken offen angezweifelt werden.

Am Ende führte dann beides dazu, dass ich mich enthalten habe. Grundsätzlich finde ich die Maßnahme ja richtig und habe dann die Zahlen der Stadt einfach für richtig gehalten. Nur der Verfahren fand und finde ich einfach falsch. In anderen Bezirken und im Sportausschuss haben GRÜNE im übrigen aus dem Grund auch dagegen gestimmt. Die CDU ist hier übrigens auch kritisch und hat dem Projekt bisher auch nicht zugestimmt.

Einzelhandelskonzept

Das Einzelhandelskonzept der Stadt ist besprochen worden. Ich werde dem wahrscheinlich noch einen besonderen Artikel widmen, aber soviel sei gesagt: Ich sehe keine kritischen Punkte in dem Papier und habe dementsprechend zugestimmt.

Spielplätze

Die Bezirke bekommen pro Jahr ein Budget, um Spielplätze vor Ort komplett zu überarbeiten. Es handelt sich nicht um Ersatzbeschaffungen oder Instandhaltungen, sondern um klare Neugestaltungen. In der Verwaltungsvorlage wurden drei Spielplätze vorgestellt und derjenige an der Evastraße / Adamshof vorgeschlagen. Im Bezirk kam etwas Verwunderung auf, weil der Spielplatz Griseplatz doch mehr Kinder im Einzugsgebiet habe. Nach einiger Diskussion wurde der Vorschlag auch einstimmig abgeändert.

Anfragen

Ich habe Anfragen zu den archäologischen Ausgrabungen, Fahrradständern am Bahnhof und dem Leitsystem am Bahnhof gestellt. Diese sind im Anfragensystem hinterlegt.

Bezirksvertretung 6/1420 22.04.2015

Gestern war wieder Sitzung der Bezirksvertretung mit einigen Straßenbauprojekten. Einen ersten Bericht gab es bereits in der WAZ, die komplette Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden. Dort könnt ihr schon sehen, dass alles einstimmig durchging. Nun aber zu einzelnen Punkten:

Unfallschwerpunkt Florastraße/Konradstraße/Plauener Straße

Hierzu gab es auch schon einen Zeitungsartikel, der das Problem und Lösung darstellt. Die Stelle ist wiederkehrend als Unfallstelle aufgefallen und wird nun eine neue Ampel erhalten. Wir hätten uns einen Kreisverkehr gewünscht, aber dieser wäre offenbar weitaus teurer gewesen und wäre auch logistisch nicht sehr einfach geworden. Naja, also neue Ampel. Ich hatte hier nur nachgefragt, ob diese Ampel für Fußgänger ohne Anforderung läuft.

Straßenbaumaßnahmen: Bahnhofsvorplatz und Liebfrauenstraße

Diese beiden Punkte waren in verschiedenen Vorlagen, aber haben Nachfragen bei mir hervorgerufen. Beim Bahnhofsvorplatz geht es um den kleinen Ganz von der Sparkasse zum Bahnhof bei Rossmann und dem Bummelzug vorbei. Hier sollen Fugen und Natursteine erneuert werden. Ich hatte nach einem Blindenleitsystem gefragt, von der Verwaltung wurde angemerkt, dass es das bereits gäbe. Muss ich mir nochmal genauer angucken, hatte das anders in Erinnerung, aber wollte da jetzt auch nicht dagegen stimmen, wenn man sich nicht ganz sicher ist und die Verkehrssicherheit ist dort wirklich etwas problematisch.

Sanierung Gehweg Liebfrauenstraße

Das nächste war die Bürgersteiggestaltung auf der Liebfrauenstraße. Hier stand in der Vorlage, dass die Straße aufgrund von Wurzeln nicht mehr verkehrssicher sei und darum fünf Bäume gefällt werden müssen und „durch eine Neuanpflanzung“ ersetzt werden. Diese Formulierung hatte bei uns fragen aufgeworfen wo und wieviele, denn „eine Neuanpflanzung“ war etwas unklar.

Sanierung Gehweg Liebfrauenstraße

Baumfällungen sind für uns bekanntlich generell ein Thema, nach Ela besonders. Darum habe ich mir die Situation vor Ort natürlich genauer angeguckt und in der Tat ist die Verkehrssicherheit dort teilweise gefährdet und für Menschen mit Rollator oder Kinderwagen ist es leider wirklich schwer da durch zu kommen. Also – wenn auch mit Bauchschmerzen – auch hier meine Zustimmung.

Sanierung Gehweg Liebfrauenstraße

Teilhabechancen von Jugendlichen

Dann noch ein Hinweis zu einer nicht uninteressanten Studie, die uns vorgestellt wurde und in der die Teilhabechancen von Jugendlichen dargestellt wurde. Ich will jetzt hier nicht mehr darauf eingehen, dazu will ich die Studie noch genauer angucken. Wer das auch will, findet hier die PDF Datei. Ein Bild als Teaser:

Grafik zu Teilhabechancen von Jugendlichen

Anfragen

Es gibt drei Anfragen von mir:

Ansonsten gilt wie immer: Wenn noch Fragen offen sind, dann einfach raus damit 😉

Bezirksvertretung 3/2014 12.11.2014

Ein paar Tage liegt die letzte Sitzung der Bezirksvertretung schon zurück, hier der kurze Bericht dazu. Die Tagesordnung könnt ihr hier einsehen mit den Links auf die Vorlagen und den Beschlüssen.

Viel problematisches gab es nicht. Die erste Kontroverse gab es bei den Preisen für das Parken in der Innenstadt, was 25ct. pro Stunde teurer wird und damit jetzt 75ct. für eine Stunde kosten wird. Wohlgemerkt geht es um öffentliche Parkplätze, nicht um Parkhäuser, wo dies noch teurer ist. Die CDU sieht darin eine Schwächung des Einzelhandels und verwies auf Centro und andere Orte, wo das kostenlos möglich sei. Nur: Wer jetzt extra deshalb dorthin fährt, wird für die Anfahrt schon mehr zahlen, als man hier für das Parken spart. Und dort ist das Parken nicht kostenlos, es ist im Laden eben etwas teurer. Sei es drum. Der Anstieg ist nicht ohne, aber auch aufgrund dessen, was ÖPNV Nutzer fast jährlich mehr zahlen müssen, kommt das schon hin.

Für mich der einzig relevante Punkt war die Schaffung einer Spielplatzssatzung. In dieser sind Öffnungszeiten von 8-20 Uhr (längstens bis zur Dunkelheit) vorgesehen. Für mich eher unverständlich, denn mit 14 kann man auch mal länger draußen bleiben, gerade in den Sommerferien. Vom Jugendschutz gibt es zumindest keine Grundlage für diese Uhrzeit. Stattdessen wurde diese in einer Verordnung der Stadt Gelsenkirchen geschaffen, auf die diese Satzung nun aufbaut. Immerhin fand sich nicht nur in der Bezirksvertretung Mitte eine breite Position dazu, diese Zeiten auszuweiten.  Ich hatte beantragt, dass die Bezirksvertretung als Position weitergeben solle, dass zunächst die Zeiten in der Verordnung zu ändern und dann die Satzung vorzulegen. Der Antrag wurde abgelehnt, aber immerhin eine Empfehlung aufgenommen die Uhrzeit von „8-Dunkelheit“ zu ändern. Ich werde mich aber in der Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die Verabschiedung der Satzung verschoben wird. Sonst macht das keinen wirklichen Sinn. Denn dann verabschiedet man jetzt die Spielplatzsatzung, ändert dann die Verordnung, um dann die Satzung wieder anzupassen.

Tja, und das war eigentlich dann schon die Sitzung. Wie immer gilt bei Fragen oder Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Bezirksvertretung 1/1420 11.06.2014

Die gestrige Bezirksvertretungssitzung war wie angekündigt von wenigen Überraschungen und vor allem formalen Fragen geprägt. Eine Überraschung lag in Form einer Tischvorlage vor, bei der die ehemalige Hausmeisterwohnung Leipziger Str. 1 zur Mini-Kita für die Betreuung von Unter-Dreijährigen ausgebaut werden soll. Inhaltlich kein Problem, ich stehe nur Tischvorlagen immer skeptisch gegenüber, wollte das Fass jetzt gestern aber nicht auf machen, bevor man sich konstituiert hatte. Wenn es wirkliche dringliche Dinge sind, muss man auch so spontan sein, aber es handelte sich in der Regel um Vorlagen, die vielleicht auch eine Woche vorher schon hätten fertig sein können.

Ansonsten war es wie gesagt recht unspektakulär: Detlev Preuß von der SPD ist ebenso wieder zum Bezirksbürgermeister gewählt worden, wie auch Loni Essmajor (CDU) als Stellvertreterin. Die Abstimmung ging bei 18 abgegebenen Stimmen und 17 Zustimmung (1 Enthaltung) sehr deutlich aus. Für mich zum einen eine Bestätigung der guten Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung, aber auch eine Anerkennung der demokratischen Maßstäbe.

Aktiv geworden bin ich am Ende mit einer Anfrage, die sich mit den Folgen des Sturmes vom Montag auf den Baumbestand beschäftigt. Konkret geht es darum, wieviele Bäume verloren gingen und wie diese ersetzt wurden. Aber nach Betrachtung der Ringstraße mit der herunter hängenden Straßenbeleuchtung kam mir auch die Frage auf, ob diese notwendigen Reparaturen nicht auch mit Modernisierung und Energiesparung kombiniert werden kann. Die Anfrage könnt ihr hier einsehen, eine Pressemitteilung dazu – ähnliche Anfragen gab es auch in anderen Bezirken – kommt im Laufe des Mittags.