Bericht Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 31.01.2017

Die erste Sitzung des Umweltausschuss in diesem Jahr hatte – soviel vorweg – keine gravierenden Diskussionen. Aber etwas genauer:

Baumschutzsatzung

Formell war die Baumschutzsatzung nicht Teil der Sitzung, sondern sollte nur im Betriebsausschuss Gelsendienste behandelt werden. Hauptgrund waren Lücken und Formalitäten, die geändert werden müssen. (Siehe auch unsere PM dazu aus dem Herbst) Die CDU hatte das per Dringlichkeit beantragt und so konnten wir auch darüber reden. Eine längere Diskussion kam dann zu der völlig berechtigten Forderung auf, dass der Ausschuss ernster genommen wird. Baumschutz ist orginäres Thema des Ausschuss. Aber auch bei der Ebertstraße war dies nicht der Fall. Ich hoffe, dass diese Botschaft nun angekommen ist und man nicht immer im Nachhinein so etwas beantragen muss. Neben den Formalia war mir aber eine Änderung aufgefallen. Im Geltungsbereich wird hinzugefügt, dass der „private“ Baumbestand geschützt werden soll. Das Wort privat ist damit neu und schränkt natürlich ein. Nach Antwort der Verwaltung war die Baumschutzsatzung schon immer nur an Privathaushalte gerichtet. Er sei natürlich Maßstab für die Stadt aber nicht formell geltend. Ich gebe das einfach mal so weiter an unseren Vertreter im Betriebsausschuss. Ich werde die Stadt jedenfalls an diesem Maßstab messen.

Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden

Noch bevor ich in den Umweltausschuss gekommen bin, hatten wir die Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden geforder. Zum einen die gelbe Tonne, aber auch Biomüll. Nun lag das Ergebnis vor, was sich im Herbst schon ankündigte. Es sei nicht wirtschaftlich Biomüll zu trennen. Zum einen falle nur begrenzt solcher Müll an (in erster Linie Kaffeefilter und Obstreste), zum anderen mache die Lagerung und auch Sammlung durch Gelsendienste Probleme. Daher wird hier die Trennung abgebrochen. Bei Verpackungsmaterial wird es jedoch die Trennung geben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Energieberatung der Verbraucherzentrale

Auch hier wurde einstimmig beschlossen die sehr gute Energieberatung der Verbraucherzentrale fort zu führen. Ein gezeigtes Beispiel waren Begehungen von Nachbarschaften mit Hilfe von Wärmekameras, die aufzeigen, wo Häuser gut gedämmt sind und wo Fenster oder ähnliches undicht sind. Dies bringt eine deutliche Kostensenkung und auch CO² Einsparungen. Besonders bemerkenswert dine ich die Planung in diesem Jahr auch die Frage von Kohleheizungen anzugehen und dort einen Wechsel auf andere Energieträger zu ermöglichen. Das hab neben dem klimapolitischen noch eine sozialen Aspekt. Viele Menschen bekommen Kohle noch kostenlos zum Heizen als Deputat. Aber dies kann früher oder später auslaufen und dann steht man vor Problemen, wie die Häuser geheizt werden müssen.

VRRadbox

Es wird in Gelsenkirchen neue Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen für Fahhräder geben. Sammelabstellablagen sind in etwa wie Garagen zu verstehen, also mehrere Räder in einem geschützten Bereich. Am Hbf sollen 2018 10 solcher Sammelstellen im Bereich des Parkplatzes kommen zusätzlich zu den bereits existierenden 29 Stellplätzen. Am Bf Zoo wird es erstmal keine geben, da die Boxen dort ebenso schlecht genutzt werden wie auch Metrorad. Aber dies ist nicht dauerhaft ausgeschlossen.

Kurt-Schumacher Straße

Zur Umweltbelastung dort gab es am Rande zur Prüfstelle Fleischerstraße (diese wird aufgegeben, da geringere Belastung als an der generellen Prüfstelle für die Grothusstraße) einige Infos: Bei Feinstaub lag man 2016 mit ca. 35 Überschreitungstagen wieder unter den 50 Tagen und damit das dritte Jahr in Folge. 2017 gab es wetterbedingt bereits 10 Tage. Hauptproblem bleiben aber die Stickstoffoxide. Da gibt es noch keine offiziellen Werte, aber man kann von einer Überschreitung ausgehen. Zu dem Thema gab es heute auch einen spannenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Anfrage zum Brandbrief des Oberbürgermeisters zu BP

Des Weiteren habe ich folgende Anfrage gestellt:

Ende letzten Jahres wendete sich der Herr Oberbürgermeister mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte eine Planung der Bundesumweltministerin zu stoppen, die höhere Richtlinien forderte, als von der EU vorgesehen. Dies hätte drastische Auswirkungen auf den örtlichen BP Standort.

  1. Ist es möglich diesen Brief als Antwort zu dieser Anfrage zu erhalten? Es hatte einige Leserbriefe zu dem Thema gegeben, so dass es angeraten erscheint, den Text zu veröffentlichen.

  2. Wenn eine solche Veröffentlichung nicht möglich ist, kann man diesen den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Kenntnis geben und begründen, wieso eine Veröffentlichung nicht möglich ist?

  3. Falls sich dies aus dem Anschreiben nicht ergibt:

    1. Welche Schadstoffgrenze sollten reduziert werden?
    2. Inwiefern wirken diese Schadstoffe schädlich auf dir Gesundheit und die Umwelt?
  4. Wie bewertet der Oberbürgermeister / die Stadtverwaltung die neuen Richtlinien der Europäischen Union im Hinblick auf die Gesundheit für die Bürger Gelsenkirchens und der damit verbundenen Arbeiten an der Raffinerie?

  5. Wie bewertet Herr Oberbürgermeister Baranowski das Spannungsverhältnis zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und Einsatz für Arbeitsplätze in Gelsenkirchen? (Vgl. Leserbrief Schulz, 21.11.16: „Welche Interessen vertritt Baranowski eigentlich, die der Gelsenkirchener Bürger oder die der milliardenschweren Ölindustrie?“)

  6. Wie bewertet die Stadt die Arbeitsplatzsicherheit des Werkes im Hinblick auf die letzten Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau insbesondere mit dem Hintergrund vor politischen Zugeständnissen in der Vergangenheit? (Stichwort Vorratsbeschluss zur Norderweiterung, der sogar Arbeitsplätze bringen sollte.)

 

BP, MR:comp, Einzelhandel und mehr – 10. Sitzung des WBT

BP, MR:comp, Einzelhandel und mehr – 10. Sitzung des WBT

Heute tagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus zum 10. Mal. Es standen nur Berichtspunkte auf der Tagesordnung, die ich hier kurz durchgehen werde:

BP

Zum drohenden Arbeitsplatzverlust bei BP wurde berichtet, dass es sich um 270 bis 307 Arbeitsplätze handelt, die durch personelle Umorganisation entstehen. Dies soll ohne Kündigungen bis 2020 geschehen und konkret durch demographischen Wandel, Outsourcing und Aufhebungsverträge erreicht werden. Es entstehen allerdings auch 20 Ingenieur-Arbeitsplätze. Änderungen in der Produktion sind nicht bekannt.

MR:comp

Nachdem in einem Zeitungsartikel zum Umzug der Firma MR:comp von Gelsenkirchen nach Bottrop angemerkt wurde, dass den Inhabern eine „eine von anderen Städten nicht gewohnte Arroganz von Seiten der Gelsenkirchener Wirtschaftsförderung entgegengebracht“ worden wäre, rückte Stadtrat Dr. Schmitt dies aus seiner Sicht etwas zurecht. Man habe der Firma viele Standorte gezeigt und sogar eine Lösung angeboten, bei der die Stadt Flächen zusätzlich gekauft und vorgehalten hätte. Es war sogar noch ein weiterer Termin vorgesehen worden, der nach dem Zeitpunkt des Zeitungsartikels vorlag, um über die Verlagerung innerhalb von Gelsenkirchens zu sprechen. Der Kontakt sei abgebrochen, aber die Bereitschaft weiterhin vorhanden, hier eine Lösung in der Stadt zu finden.

Einzelhandel

Aufgrund der Berichterstattung zu SinnLeffers und Schlatholt in Buer (siehe hier Seite 42/43) kam es zu einem kurzen Einzelhandelsbericht. Bei erstem gäbe es Gespräche zwischen SinnLeffers und dem Vermieter. Bei zweitem läuft momentan ein sogenanntes Schutzschirmverfahren, aber es sieht wohl ganz gut aus. Generell soll die Marke Buer gestärkt werden.

Jahresbericht

Sehr interessant auch der Jahresbericht, der vorgestellt wurde und ein Schlaglicht auf die Entwicklung in Gelsenkirchen wirft. Wer mag, kann sich ein Exemplar bei mir angucken / kopieren, aber ich denke dies wird es in Kürze auch an anderen Stellen geben.

Kleinkram

Das XIAO im Arena Park soll noch vor Ostern öffnen. Die Parkplatzsituation wird von der Verwaltung geprüft und man überlegt den nördlich vom Kino gelegenen Parkplatz ebenso wie den Stellplatz des Trödelmarktes einzubinden.

Beim Gewerbepark A42 scheinen die rechtlichen Bedingungen für den Kauf durch log.IQ bzw. Blackstone abgeschlossen zu sein.

Logistik an die A42 (WBT 3. Sitzung, 04.12.2014)

Logistik an die A42 (WBT 3. Sitzung, 04.12.2014)

Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung versprach schon eine kurze Sitzung – und so war es dann auch. Auf dem Bild könnt ihr ja sehen, dass es heute nur Berichte gab. Mein Beitrag dreht sich heute darum auch nur um ein Thema, was in den Medien ja bereits dargestellt wurde: Die Ansiedelung eines Logistikunternehmens im Gewerbepark an der A42.

Die Deutsche Lagerhaus kauft 50.000 m² des Gewerbeparks und wird darauf entsprechende Einrichtungen bauen, die dann weitervermietet werden und schon Mitte kommenden Jahres könnten so 200 Arbeitsplätze entstehen. Die Firma hat auch bereits eine Kaufoption für weitere 26.000 m², womit nach Angaben der Firma weitere 200 Arbeitsplätze realisierbar sind. Im übrigen wäre der Gewerbepark – der aus 80.000 m² besteht – damit so gut wie vermarktet. Aber gut, freuen wir uns zunächst am aktuellen Erfolg.

In den sozialen Medien hatte ich Kritik dazu vernommen, dass man IKEA ja jetzt die Tür vor der Nase zugeschlagen habe. Also abgesehen davon, dass ich einfach glaube, dass IKEA offene Türen gerne hat, um die Städte gegeneinander auszuschlagen, ist heute nochmal eindeutig gesagt worden, dass dies nicht der Fall war. Die Stadt war bis zuletzt an IKEA dran und hatte die Fläche auch nicht aktiv vermarktet, aber auf Anfragen – wie jetzt von der Deutsche Lagerhaus GmbH – reagiert. IKEA war nach der Anfrage der DLG kontaktiert worden und hat dann seinerseits bekundet, nicht mehr interessiert zu sein. Die Stadt sei aber durch den Oberbürgermeister weiter daran, IKEA räumlich nah an Gelsenkirchen heran zu holen.

Ganz unabhängig von der Frage, wie gerne man einen IKEA in Gelsenkirchen hätte oder einem vermutetem Imagegewinn, kann man mit der Lösung zufrieden sein. Wenn man dieses Angebot nicht weiter verfolgt hätte in Hoffnung auf ein schwedisches Möbelhaus, stände man in Kürze wahrscheinlich ganz ohne etwas da. Die jetzige Lösung greift im Übrigen ab dem nächsten Jahr bereits und würde wohl auch keine Rückzahlung von Fördermitteln. Gelsenkirchen ist damit jetzt drittgrößter Logistikstandort im Ruhrgebiet nach Duisburg oder Dortmund [[keine Reihenfolge]].

Tagesordnung WBT 04.12.2014

 

Bahnhofstraße, Sparkassenakademie und nicht viel mehr (WBT 1.Sitzung, 04.09.2014)

Bahnhofstraße, Sparkassenakademie und nicht viel mehr (WBT 1.Sitzung, 04.09.2014)

Wie schon gesagt hatte ich gestern meine erste Sitzung vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. Neben einigen formalen Dingen stand nicht so viel auf der Tagesordnung. Ein Sachstandsbericht zur Situation eines Grundstückes an der Ringstraße/Ecke Weberstraße wurde auf die nächste Sitzung verschoben, der Bericht zu Heßler etwas kürzer. Vielleicht reiche ich dazu seperat nochmal etwas nach, das Thema bleibt jedenfalls aktuell.

Bahnhofstraße

Der Bericht zur Entwicklung des Einzelhandels auf der Bahnhofstraße war durchaus positiv. Leerstände sind hier eher selten und nur vorübergehend. Zu einigen Projekten, die momentan laufen wurde auch schon berichtet, aber das würde vielleicht den Rahmen sprengen. Wer konkreter etwas zu einem bestimmten Auszug oder Leerstand wissen will, kann sich in den Kommentaren ja melden und ich kann gucken, ob dazu was gesagt wurde.

Generell empfinde ich die Situation in der Bahnhofstraße auch als eine Verbesserung, wenn man noch überlegt, dass die Innenstadt mal eine „Meile der 1-Euro-Läden“ war. Ob das für jeden jetzt schon ein Endzustand ist, kann man bezweifeln. Aber ich denke die Bahnhofstraße wird von der Tendenz her wieder attraktiver und kann damit vielleicht auch wieder mehr Menschen anlocken. Oder was ist euer Eindruck?

Etwas anders sieht es für mich bei der Hauptstraße aus. Spätestens mit dem Umzug von REWE auf den Margarethe-Zingler-Platz ist es für die Straße schwer geworden, den Leerstand zu bekämpfen, denn Leerstand nebenan macht den eigenen Laden auch unattraktiver. Darum hatte ich vor der Sitzung bereits hierzu eine Anfrage1 vorbereitet und werde für die nächste Sitzung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen.

Wobei sich dies vielleicht erübrigt, denn es gibt von der Wirtschaftsförderung offenbar ein Gutachten zur Entwicklung der City, was in der nächsten Sitzung vorgestellt werden soll.

Sparkassenakademie und Arena-Park

Die weiteren regulären Tagesordnungspunkte waren dann nicht so spannend, nur bei den Bericht der Wirtschaftsförderung wurde nochmal auf die Bewerbung der Stadt um den Standort für die Sparkassenakademie hingewiesen. Ca. 22.000 Lehrnende kommen jährlich dorthin, 80 Mitarbeiter sind dort gefragt. Damit wäre dieses Projekt für die Stadt sicherlich ein großer Gewinn. Entscheidung über den Zuschlag – immerhin erhoffen sich viele andere Städte ja auch den Standort – soll spätestens bis Ende des Jahres fallen. Bilder und mehr gibt es in einer Broschüre – zur Ansicht im GRÜNEN Zentrum oder sicherlich auch bei der Wirtschaftsförderung der Stadt.

Wo man gerade beim Arena Park Gelände ist nur kurz der Hinweis, dass am Kino noch ein chinesisches Restaurant XIAO aufmachen wird.

Anfragen

Weitere Themen im öffentlichen Teil der Sitzung gab es nicht. Ich habe noch drei weitere Anfragen gestellt im Bereich Tourismus: Zum einen zum „Urlaub in deiner Stadt“, zur Verlegung der Stadt. und Touristinfo ins HSH (und damit die Entfernung vom Hbf) und zu Bundle-Angeboten oder besonderen Angeboten bei Fußballspielen.

Alle Anfragen können hier als PDF Datei heruntergeladen werden.
Die Originaltagesordnung findet man hier im Ratsinformationssystem der Stadt. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

  1. Download, Seite 4 []

Erste Sitzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus

Was für ein Titel. Aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften ist der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus geworden. Ich werde mich in der Regel aber auf die offizielle Abkürzung WBT begrenzen.

Morgen geht es jedenfalls los in meine erste Sitzung im neuen Auschuss und ich bin gespannt auf die nächste Zeit, die neuen Kollegen im Ausschuss und damit das Klima dort.

Die Themen der ersten Sitzung sind noch sehr überschaubar. Drei Sachstandsberichte stehen auf der Tagesordnung. Zum einen die Nahversorgung in Heßler (darüber hatte ich ja schon gebloggt), die Bahnhofstraße und die Situation oben an der Ringstraße Ecke Weberstraße.

Einen Bericht zur Sitzung und meinen Aktivitäten gibts am Wochenende.

Erste AWL Sitzung

Ich hatte vor kurzem ja schon berichtet, dass ich im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften als sachkundiger Bürger nachrücke. Heute stand nun die erste Sitzung an, die dann auch direkt drei Stunden ging. Im Ratsinformationssystem der Stadt findet ihr die Sitzungsdetails (hier auch die Tagesordung als PDF inklusive nichtöffentlichem Teil).

Der eigentliche AWL-Teil (Teil B der Sitzung) war dabei relativ flott vorbei. Die ersten 2 Stunden hatte man nämlich über die Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen gesprochen. Die CDU hatte dies wohl im Ausschuss für Arbeit und Soziales gefordert und so wurden uns viele Tabellen und Grafiken gezeigt. Ich hatte dies auch ein wenig bei Twitter verfolgt:

Das Zitat mag erstmal seltsam klingen, aber mit der folgenden Erläuterung wurde es deutlicher. Die Struktur der Arbeitsmarkt unterscheidet sich dabei wirklich nicht gravierend von anderen. Beispielsweise sind auch hier – wie im Bundesschnitt – 70,5% der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu finden. Auch die Bevölkerungszahlen liegen im Schnitt. Wenn ich die Zahlen konkret habe, kann ich gerne noch etwas nachreichen hierzu.

Interessant fand ich auch Zahlen vom Integrationscenter in Gelsenkirchen.

Konkret: Von 18.252 neuen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2012 wurden 6.284 durch Integrationsleistungen des IAG vermittelt. Eine grundsätzlich nicht schlechte Zahl – generell gibt es pro Jahr 1.000 neue Beschäftigungsverhältnisse in Gelsenkirchen. Allerdings oft in Teilzeit – wobei der Begriff etwas irreführend ist: In der Erwerbsstatistik gilt als Teilzeitarbeitend, wer auch nur 1 Stunde weniger als der normale Arbeitsaufwand in der Firma arbeitet. [[Damit kann jemand, der 38 Stunden arbeitet in einem Betrieb wo 40 normal sind als Teilzeit angesehen werden, während jemand mit 35 Stunden Vollzeit sein kann, wenn dies dort die übliche Zeit ist.]] Die Aussagekraft von „Teilzeit“ ist damit eher begrenzt.

Wichtiger ist: Selbst diese eigentlich sehr gute Vermittlungsarbeit führt nicht zu wirklicher Verbesserung für viele „Leistungsempfänger“, denn die Arbeit reicht nicht aus, um davon zu leben. Irgendwie trübt dieses Ergebnis die guten Zahlen dann doch. Ob der Mindestlohn etwas daran ändert, wird dann in den nächsten Jahren zeigen.

Neben dieser Vermittlung, die sich nur begrenzt auf die Zahl der Leistungsempfänger auswirkt, gibt es – aufgrund der günstigen Mietpreise – auch einen Zuwachs von ca. 300 Empfängern pro Jahr. Eine Zahl, die einen SPD Vertreter kurz vor Ende der Debatte zu einem sehr verstörenden Beitrag führte:

Das ist natürlich zusammengefasst, aber es wurde schon angedeutet, dass man sich darüber Gedanken machen müsste und es fielen Worte wie Sanktionen und ähnliches.

Das ganze toppte sogar noch die CDU, die das Thema beantragt hatte und nach Eindruck von allen zwar irgendwie kritisierte, aber keiner wusste was, wen und weshalb? Das hatte sich auch nicht wirklich geändert in der langen Diskussion. Man müsse mal gucken, ob andere Städte etwas anders machen. Konkreter wurde es, als man bei der Vergabe vom Flächen für das Gewerbe nicht mehr mit „Ja, aber“, sondern mit „Ja, und“ agieren solle. Was das konkret bedeutet und wo konkrete Fehler liegen – Fehlanzeige. Irgendwie hatte man die Eindruck, es ging nur darum, sich vor der Wahl noch etwas in Szene zu setzen. Nur dafür fehlte dann doch etwas der Inhalt.

Nach diesem Tagesordnungspunkt ging es dann sehr schnell: Die Tagesordnung wurde nur bei einzelnen Punkten kurz diskutiert, aber so war dann nach 2 Stunden Diskussion über die Arbeitsmarktzahlen, kurzer Pause und dem „Run“ durch die Tagesordnung um 19 Uhr Schluss.

Mein Fazit: Schwer zu sagen. Die klassischen Inhalte des AWL waren ja nur sehr kurz angesprochen worden. Aber ich hab schon den Eindruck, dass so ein Ausschuss doch etwas anders tickt als die Bezirksvertretung, aber vielleicht lag dies auch am ersten Thema. Wie es konkret weitergeht, wird sich aber auch erst nach der Wahl zeigen, wenn neue Ausschüsse gebildet werden.