Rede zur Abschaffung des Bürgerhaushalts

Die SPD hat in der vorletzten Ratssitzung beschlossen, dass der Bürgerhaushalt durch verschiedene Bezriksversammlungen ersetzt werden soll. Naja, oder die Bürgerbeteiligung damit faktisch abschafft. Meine Rede in der Bezirksvertretung Mitte von 05. April. Wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort:

Zu Beginn hatte ich überlegt, ob ich durch Verbesserungsvorschläge diese „Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ noch verbessern soll. Aber bin zu dem Entschluss gekommen, dass der Vorschlag mit dieser Zielrichtung am Ende noch immer nur eine Verschlechterung darstellen würde – Titel der Vorlage hin oder her.

Bürgerversammlungen sind eine gute Idee. Sie bieten Information und ermöglichen Diskussion. Und ja: Sie vermitteln vielleicht auch Grenzen von Haushaltsberatungen der Stadt Gelsenkirchen und sorgen damit für Verständnis, wenn sonst nur ein Haken bei „Kann nicht gefolgt werden“ stehen würde.

Aber das ist kein Gegensatz zum bisherigen Bürgerhaushalt. Im Gegenteil: Solche Veranstaltungen sind sinnvolle Ergänzungen. Aber alles auf einen Termin zu reduzieren ist einfach falsch und ausgrenzend. Man muss arbeiten? Pech gehabt. Man bereitet seinen Vorschlag vor und wird plötzlich Krank? Pech gehabt. Es gibt tausende Gründe, dass man an einem solchen Abend nicht teilnehmen kann, aber damit stirbt dann auch die Möglichkeit der Beteiligung.

Oder mal anders gesagt: Aus ca. 672 Stunden Möglichkeiten der Beteiligung werden 3. Und dabei habe ich schon auf vier Wochen Vorschlagsfrist abgerundet. Dazu kommt dann ja noch eine nochmal so lange Diskussionszeit.

Und dann die mangelnde Beteiligung: Klar, wird dadurch besser, dass wir weniger Leute einbinden. Neben den Leuten, die an dem einen Abend nicht können, gibt es auch jene, die sich nicht trauen vor anderen frei zu sprechen. Oder vielleicht sogar einen eigenen Vorschlag mal eben im Rahmen eines Schlagabtausch zu verteidigen. Der bisherige Bürgerhaushalt hat den Menschen Zeit gelassen: Zeit sich ein Anliegen zu überlegen, zu formulieren und online zu stellen. Einen ganzen Monat lang. Und auch die Diskussion lief nicht zeitgleich ab. Man hatte immer Zeit sich zu überlegen, wie man reagiert. Hier wird dies auf 2-3 Stunden reduziert.

1.164 Menschen haben sich am letzten Bürgerhaushalt beteiligt. Pro Abend dürften wir damit mehr als 200 erwarten, um das zu toppen. Wäre schön, aber bin da skeptisch und neugierig, wie dann eine Diskussion aussehen wird. 735 Kommentare gab es im Onlineverfahren. Auf die Bezirke aufgeteilt fast 150 pro Bezirk. Auch da wird spannend, wie man dies in der Kürze der Zeit widerspiegeln will. Bei einer Redezeit von 1 Minute wären da schon 2,5 Stunden um.

Ich will den Bürgerhaushalt nicht hochjubeln. Die Beteiligung hat abgenommen und es hätte Verbesserungen gebraucht. Diese Bürgerversammlungen wären eine Idee gewesen. Aber es ist schon vermessen diesen Vorschlag als Verbesserung der Bürgerbeteiligung darzustellen. Erinnert etwas an Neusprech aus dem Buch 1984. Oder anderes: Es ist einfach Ettikettenschwindel.

Zudem sind wir im Jahr 2017: Die Stadtverwaltung bejubelt den Glasfaserausbau, wir schaffen Digitale Whiteboards für Schulen an – was alles richtig ist – aber im gleichen Atemzug gehen wir bei der Bürgerbeteiligung nicht nur einen Schritt zurück, sondern gleich zwei. Nicht mal Papier oder Telefon reichen aus, nur persönliche Präsenz ermöglicht den Menschen dieser Stadt sich im Haushalt zu beteiligen. Erinnert irgendwie an Audienzen aus früheren Zeiten.

Wobei es ja auch anders geht: Vorhin hat die Stadtverwaltung die Pressemitteilung zum neuen Nahverkehrsplan herausgegeben. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können und ihre Meinung einbringen. Bei zwei Bürgerversammlungen, per Post oder – Überraschung – per Onlineformular.

Es freut mich als GRÜNER natürlich, wenn die Stadt an der Meinung der Bürger interessiert ist, wenn es um den ÖPNV geht. Aber es betrübt mich trotzdem, dass im gleichem Atemzug die Anhörung zu Ideen für unsere Stadt heruntergefahren wird. Offenbar gilt Bürgermeinung bei Buslinien mehr, als bei den großen Entscheidungen des Haushaltes.

Vielen Dank.

 

Bezirksvertretung 22.Februar 2017 (u.A. Spielplätze, Hansaschule, OGS)

Heute fand die zweite Sitzung der Bezirksvertretung statt. Wie üblich hier einige wesentliche Punkte, bei Fragen einfach kommentieren. Bei allen anderen Punkten wurde – in der Regel ohne größere Debatte – zugestimmt. Die Tagesordnung findet ihr hier im Ratsinformationssystem der Stadt verbunden mit den jeweiligen Vorlagen.

Spielplätze

Die Bezirksvertretungen haben ein jährliches Budget zur Sanierung oder Aufwertung eines Spielplatzes. In diesem Jahr wird dies der Spielplatz Hubertusstraße. In dem Zusammenhang wurde auch über die beiden Spielplätze aus dem letzten Jahr gesprochen. Der an der Chattenstraße befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase und wird bald wirklich saniert. Der Vorschlag der Verwaltung aus dem letzten Jahr im Stadtgarten wird in diesem Jahr aus anderen Töpfen umgesetzt. Die Bezirksvertretung hatte sich damals damals trotz Bitten der Verwaltung für den anderen Spielplatz eingesetzt.

Hansaschule

Ich hatte schon länger die andauernde Sperrung des Schulhofes der Hansaschule thematisiert. Seit ich glaube 2012 ist der Schulhof nicht mehr für die Öffentlichkeit freigegeben. Alle Schulhöfe sollen nach dem Schulbetrieb ja auch als Spielflächen zur Verfügung stehen.

Bei der Hansastraße hat man es mit zwei Dingen zu tun: Eine Dachkonstruktion, die zu Verletzungen führen kann, wenn dort jemand herumklettert. Zum anderen Vandalismus und eine Alkohol- und Drogenszene. Letztere ist momentan zurück gegangen und nach einem WAZ Artikel Ende Januar hat man weitere Maßnahmen besprochen, falls es wieder zunimmt.

Für mich wäre dies im Übrigen kein Grund für die Sperrung gewesen. Sicherheitsprobleme müssen gelöst werden und dafür muss es dann eben einen entsprechenden Personaleinsatz durch Polizei oder Sicherheitsdienste geben. Die Schließung des Schulhofes als solches hatte in der Vergangenheit ja auch nichts gebracht.

Also bleibt die fehlende Verkehrssicherheit. Dies ist nun vom Bauamt geprüft worden und man findet keine andere Lösung. Bedauerlich, aber besser als diese halbjährliche Verlängerung der Schließung.

Schule 2020

Vom Land NRW landen rund 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Schulmaßnahmen. Die Digitalisierung insbesondere von Grundschulen ist schon beschlossen. Jetzt ging es um viele kleine Maßnahmen. Da bei solchen Projekten vieles etwas schneller gehen muss, ist die Vorlage erst sehr kurzfristig gekommen. Ich will darum nicht ins Detail gehen.

Einen Punkt will ich nur eben ansprechen: Es soll auch für den Offenen Ganztag neue Räume geben. Das wird allerdings noch geprüft und wann und wie wird erst noch in einer der kommenden Sitzungen kommen. Ich habe aber schon mitbekommen, dass es dort an einigen Schulen eiligen Bedarf gibt. In Mitte betrifft dies die Don-Bosco Schule und die Martin Luther Schule.

Anfragen

Ich habe vier Anfragen gestellt. Im Detail kommen die in den nächsten Tagen auch auf die Homepage, aber jetzt in Kurzform:

  • Müllsituation Recyclingcontainer Alter Markt (+ Mülldetektive)
  • Baumfällungen Wanner Straße
  • Fanfeste in Buer -> Wieso werden Gästefans nicht im Umfeld des Bahnhof gesammelt?
  • Hauptmarkt – Situation und Standgebühren

Bericht Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 31.01.2017

Die erste Sitzung des Umweltausschuss in diesem Jahr hatte – soviel vorweg – keine gravierenden Diskussionen. Aber etwas genauer:

Baumschutzsatzung

Formell war die Baumschutzsatzung nicht Teil der Sitzung, sondern sollte nur im Betriebsausschuss Gelsendienste behandelt werden. Hauptgrund waren Lücken und Formalitäten, die geändert werden müssen. (Siehe auch unsere PM dazu aus dem Herbst) Die CDU hatte das per Dringlichkeit beantragt und so konnten wir auch darüber reden. Eine längere Diskussion kam dann zu der völlig berechtigten Forderung auf, dass der Ausschuss ernster genommen wird. Baumschutz ist orginäres Thema des Ausschuss. Aber auch bei der Ebertstraße war dies nicht der Fall. Ich hoffe, dass diese Botschaft nun angekommen ist und man nicht immer im Nachhinein so etwas beantragen muss. Neben den Formalia war mir aber eine Änderung aufgefallen. Im Geltungsbereich wird hinzugefügt, dass der „private“ Baumbestand geschützt werden soll. Das Wort privat ist damit neu und schränkt natürlich ein. Nach Antwort der Verwaltung war die Baumschutzsatzung schon immer nur an Privathaushalte gerichtet. Er sei natürlich Maßstab für die Stadt aber nicht formell geltend. Ich gebe das einfach mal so weiter an unseren Vertreter im Betriebsausschuss. Ich werde die Stadt jedenfalls an diesem Maßstab messen.

Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden

Noch bevor ich in den Umweltausschuss gekommen bin, hatten wir die Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden geforder. Zum einen die gelbe Tonne, aber auch Biomüll. Nun lag das Ergebnis vor, was sich im Herbst schon ankündigte. Es sei nicht wirtschaftlich Biomüll zu trennen. Zum einen falle nur begrenzt solcher Müll an (in erster Linie Kaffeefilter und Obstreste), zum anderen mache die Lagerung und auch Sammlung durch Gelsendienste Probleme. Daher wird hier die Trennung abgebrochen. Bei Verpackungsmaterial wird es jedoch die Trennung geben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Energieberatung der Verbraucherzentrale

Auch hier wurde einstimmig beschlossen die sehr gute Energieberatung der Verbraucherzentrale fort zu führen. Ein gezeigtes Beispiel waren Begehungen von Nachbarschaften mit Hilfe von Wärmekameras, die aufzeigen, wo Häuser gut gedämmt sind und wo Fenster oder ähnliches undicht sind. Dies bringt eine deutliche Kostensenkung und auch CO² Einsparungen. Besonders bemerkenswert dine ich die Planung in diesem Jahr auch die Frage von Kohleheizungen anzugehen und dort einen Wechsel auf andere Energieträger zu ermöglichen. Das hab neben dem klimapolitischen noch eine sozialen Aspekt. Viele Menschen bekommen Kohle noch kostenlos zum Heizen als Deputat. Aber dies kann früher oder später auslaufen und dann steht man vor Problemen, wie die Häuser geheizt werden müssen.

VRRadbox

Es wird in Gelsenkirchen neue Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen für Fahhräder geben. Sammelabstellablagen sind in etwa wie Garagen zu verstehen, also mehrere Räder in einem geschützten Bereich. Am Hbf sollen 2018 10 solcher Sammelstellen im Bereich des Parkplatzes kommen zusätzlich zu den bereits existierenden 29 Stellplätzen. Am Bf Zoo wird es erstmal keine geben, da die Boxen dort ebenso schlecht genutzt werden wie auch Metrorad. Aber dies ist nicht dauerhaft ausgeschlossen.

Kurt-Schumacher Straße

Zur Umweltbelastung dort gab es am Rande zur Prüfstelle Fleischerstraße (diese wird aufgegeben, da geringere Belastung als an der generellen Prüfstelle für die Grothusstraße) einige Infos: Bei Feinstaub lag man 2016 mit ca. 35 Überschreitungstagen wieder unter den 50 Tagen und damit das dritte Jahr in Folge. 2017 gab es wetterbedingt bereits 10 Tage. Hauptproblem bleiben aber die Stickstoffoxide. Da gibt es noch keine offiziellen Werte, aber man kann von einer Überschreitung ausgehen. Zu dem Thema gab es heute auch einen spannenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Anfrage zum Brandbrief des Oberbürgermeisters zu BP

Des Weiteren habe ich folgende Anfrage gestellt:

Ende letzten Jahres wendete sich der Herr Oberbürgermeister mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte eine Planung der Bundesumweltministerin zu stoppen, die höhere Richtlinien forderte, als von der EU vorgesehen. Dies hätte drastische Auswirkungen auf den örtlichen BP Standort.

  1. Ist es möglich diesen Brief als Antwort zu dieser Anfrage zu erhalten? Es hatte einige Leserbriefe zu dem Thema gegeben, so dass es angeraten erscheint, den Text zu veröffentlichen.

  2. Wenn eine solche Veröffentlichung nicht möglich ist, kann man diesen den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Kenntnis geben und begründen, wieso eine Veröffentlichung nicht möglich ist?

  3. Falls sich dies aus dem Anschreiben nicht ergibt:

    1. Welche Schadstoffgrenze sollten reduziert werden?
    2. Inwiefern wirken diese Schadstoffe schädlich auf dir Gesundheit und die Umwelt?
  4. Wie bewertet der Oberbürgermeister / die Stadtverwaltung die neuen Richtlinien der Europäischen Union im Hinblick auf die Gesundheit für die Bürger Gelsenkirchens und der damit verbundenen Arbeiten an der Raffinerie?

  5. Wie bewertet Herr Oberbürgermeister Baranowski das Spannungsverhältnis zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und Einsatz für Arbeitsplätze in Gelsenkirchen? (Vgl. Leserbrief Schulz, 21.11.16: „Welche Interessen vertritt Baranowski eigentlich, die der Gelsenkirchener Bürger oder die der milliardenschweren Ölindustrie?“)

  6. Wie bewertet die Stadt die Arbeitsplatzsicherheit des Werkes im Hinblick auf die letzten Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau insbesondere mit dem Hintergrund vor politischen Zugeständnissen in der Vergangenheit? (Stichwort Vorratsbeschluss zur Norderweiterung, der sogar Arbeitsplätze bringen sollte.)

 

Jugendamtskandal – Jetzt alle Akten zu

In Sachen Jugendamtsskandal gibt es jetzt ein letztes Update: Auch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt. Auch durch diese ist demnach nichts strafbares herausgekommen, was die Vorgänge rund um neustart und das Jugendamt Gelsenkirchen angeht. Bleibt nur die moralische und politische Frage… und diese werden wir wohl nicht mehr klären, nachdem die SPD den Deckel drauf gemacht hat.

Update: Hatte übersehen, dass wir als GRÜNE Ratsfraktion auch davon erfahren hatten und dass als Grund die Verjährung möglicher Straftaten schon zur Ausstrahlung als Verfahrenshindernis gesehen wurden. Das ist ja nicht unerheblich, wenn es um die Bewertung der Taten geht. Aber dazu hatte ich oben ja schon was gesagt.

Entschleunigung beim Bäderkonzept

Die letzte Ratssitzung des Jahres liegt hinter uns. Ich hatte ehrlich gesagt befürchtet, dass es hitzig wird. Weniger wegen des Haushaltes, als viel mehr wegen des Bäderkonzeptes. Hier stand ein Antrag der SPD gegen einen Antrag der CDU. Oder anders: Caubstraße gegen Zentralbad und Sportparadies. Und alles hatte mit einem GRÜNEN Antrag angefangen. Aber dazu später mehr.

Das Schöne ist, dass wir am Ende ein einstimmiges Ergebnis hatten. Zugegeben: Die Entscheidung ist eher aufgeschoben als wirklich bereinigt, aber vielleicht tut diese Entschleunigung sehr gut. Von daher war der Redebeitrag von Frank Baranowski und sein Appell für eine sachliche Debatte sicher hilfreich. Man kann jetzt darüber streiten, ob seine Ausführungen zu Kosten danach nicht am Ende die Förderung des Caubstraßen-Modells war und damit weniger sachlich, als es aussehen sollte, aber ich werde jetzt kein Haar in der Suppe suchen. Begleitet wurde dieser Aufruf von einem Antrag der Verwaltung, der schließlich die Einstimmigkeit herbei brachte.

Entschieden ist damit nichts, aber es wurde ein Weg vorbereitet. Der Antrag war nämlich nur ein Verfahrensweg. Die Stadtwerke sollen alle Varianten ergebnisoffen prüfen. Erweitert wird dies um die Beschreibung des Weges zu einem Ratsbürgerentscheid, um die Entscheidung gegebenenfalls an die BürgerInnen weiter zu geben, sollte es keine Einigung im Rat geben. Wer es genauer nachlesen will, findet hier den von uns geänderten Antrag, der von der SPD noch minimal modifiziert wurde.

Man kann durchaus sagen, dass dies ein Erfolg ist, gerade auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die spontan und schnell agiert haben. Vor einer Woche stand nur der SPD Antrag im Raum und dieser hätte die Festlegung auf das Konzept Schalker Meile bedeutet. Der Fraktionsvorsitzender Haertel hat zwar regelmäßig betont, es wäre nur eine Prüfung, aber die Formulierung war schon sehr eindeutig:

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gelsenkirchen GmbH ein Konzept zu erarbeiten, um im Stadtteil Schalke-Nord einen „Sportpark Schalker Meile“ realisieren zu können. Er erwartet für die Februar-Sitzung zumindest einen Zwischenbericht über mögliche Realisierungschancen.

Prüfung sieht anders aus. Und ein SPD Antrag ist nunmal in dieser Stadt einem Beschluss gleichzusetzen. Von daher ist der Verwaltung für den Antrag wirklich zu danken. Er entspricht zwar grob in gekürzter Form dem der GRÜNEN, aber es ist ein wichtiger Schritt um nicht jetzt noch schnell Fakten zu schaffen.

Von daher freue ich mich über die Entscheidung. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn nicht große neue Fakten kommen und diese stichfest sind, wird die Diskussion zwischen Drei- und Vier-Bäder-Lösung dann eben im Februar oder den folgenden Monaten kommen.

Es ist auch gut, dass der Ratsbürgerentscheid weiter aufgenommen ist. Er gibt bei einem strittigen Thema den BürgerInnen die Möglichkeit die Entscheidung zu fällen. Ob man diesen durchbekommt, ist dann eine andere Frage. Es muss einen 2/3 Beschluss dafür geben. Warten wir mal ob, ob er notwendig wird.

Erschreckend ist aber in dem Zusammenhang noch die Rede des Ex-Piraten, der ein solches Verfahren für zu komplex hielt. Nur mal auf den Punkt gebracht: In Baden-Württemberg konnte man über ein Milliardenprojekt wie Stuttgart 21 abstimmen, aber in Gelsenkirchen soll es zu schwer sein, über Schwimmbäder zu entscheiden? Mal abgesehen davon finde ich es vermessen, anzunehmen, dass die 66 Stadtverordneten eine bessere Entscheidung fällen, als es die Bürgerinnen und Bürger können. Und das meine ich ganz ausdrücklich in beide Richtungen.

Ich gebe mir darum auch keine Illusionen hin: Die SPD hat seine Rede gegen Bürgerbeteiligung stark applaudiert und wird sich „Argumente“ daraus fischen, um dagegen zu stimmen. Und wie gesagt: Ich glaube es wird am Ende noch immer um die Frage gehen, ob es drei oder vier Bäder in Gelsenkirchen geben soll. Und die Diskussion wird dann wahrscheinlich ähnlich hitzig.

Aber werden im nächsten Jahr sehen, wie es ausgeht. Auf jeden Fall ist man einen Schritt weiter und die letzte Sitzung im Jahr war dann doch etwas besinnlicher, als man es vielleicht letzte Woche noch gedacht hat.

Baumschutz und Haushalt im Bezirk Mitte (14. Sitzung vom 7. September)

Letzte Woche gab es eine Sitzung der Bezirksvertretung und in etwas kürzerer Form hier ein Bericht. Die Tagesordnung findet ihr wie im üblich im Ratsinformationssystem.

Sachstand Leipziger Straße

Hierzu empfehle ich den WAZ Artikel. Der sagt eigentlich alles, was man dazu wissen muss. Und um es vorweg zu nehmen: Es gab nicht viel neues, keine auffällige Region und jetzt verstärkte Kontrollen.

Haushalt

Der Haushalt ist im Bezirk einfach durchgelaufen. Das ist nicht unüblich. Man steht zu Beginn der Verhandlungen, die am Ende eh im Hauptausschuss stattfinden. Anträge können auch ohne Abstimmung gestellt werden. Ich habe in dem Zusammenhang zum Beispiel 7.000 Euro für die Aufwertung der Hauptstraße mit zwei Bäumen beantragt. Anders sind Prüfaufträge, bei denen die Verwaltung aufgefordert wird, bestimmte Kosten festzustellen und der Politik für die folgenden Beratungen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen (eben wegen des Aufwandes) im Bezirk abgestimmt werden. Bei mir waren dies ein Auftrag zur Prüfung des Zustandes der Sparkassenstraße (vor allem des Radschutzstreifens) und zur Wiederherrstellung des Schulhofes Hansa-Schule für die Öffentlichkeit. Andere haben auch Anträge gestellt, die für mich schon teilweise über den Prüfcharakter hinaus gingen, aber gemerkt habe ich mir diese leider nicht. Finde wenn jemand etwas halbwegs normales geprüft haben soll, stimmt man eben zu. War generell aber alles einstimmig – was aber wie gesagt keine Zustimmung zum Vorhaben selber bedeutet 🙂

Umbau der Ebertstraße

Für den Umbau der Ebertstraße von der Vattmann- bis zur Florastraße sollen 75% aller hier stehenden Bäume gefällt werden, 40% davon werden auch nicht mehr ersetzt. Für mich Grund genug abzulehnen. Mehr zu dem Thema auf der Homepage der GRÜNEN und im WAZ Artikel.

Baumfällungen

Auch hier habe ich nicht zugestimmt, wenn auch nur eine Enthaltung vorlag. Zwei Bäume auf der Gasstraße befinden sich eben in der Nähe des Messgerätes für Schadstoffe auf der Kurt-Schumacher-Straße und mit vielen kleinen Mitteln gelingt es mühsam die Luftqualität dort so verbessern, dass sie unter die hohen Grenzwerte fällt. Vor Ort wurde von den dann in der Sitzung sehr drastisch beschriebenen Eingriffen in die Häuser auch nichts gesagt.

Dach für den Busbahnhof

Über eine Dachkonstruktion für den Busbahnhof wurde auch gesprochen. Ich hatte nach Dachbegrünung, Solaranlagen und Regenwassergewinnung gefragt, die es alles nicht gibt. Aber aus erstmal nachvollziehbaren Gründen: Entweder ist die Statik nicht ausreichend bzw. ist Wasser im Bau nicht gewünscht, da dies der Grund für die aktuellen Bauarbeiten ist. Der Bau wird übrigens im Frühjahr des nächsten Jahrs beginnen.

Schutzstreifen auf der Hohenzollernstraße

Hier habe ich mich etwas schwer getan. Ich fahre zwar selber viel Rad und habe das auch an der Ringstraße getan, aber kann die Befürchtungen gut verstehen, die gerade neue oder ungeübte Radfahrer im Straßenverkehr bei stark befahrenen Straßen haben. Von daher müssen wir das Radwegenetz so ausbauen, dass es neue Menschen dazu bringt für kurze Strecken auf das Rad zu wechseln. Wie CDU und SPD auch hatte ich meine Bauchschmerzen dabei. Am Ende war es mir aber zu unklar beantwortet, ob nicht ein Bürgersteig und Radweg nebeneinander möglich wäre. Also Enthaltung.

Anfragen

Anfragen habe ich nochmal zur Hansaschule und dem Schulhof dort sowie zur Fußgängerampel Ringstraße / Augustastraße gestellt, die in den Abendstunden anders als am Tag nicht bei einer Grünphase zu überqueren ist.

Nachtrag Urteil Frings und Folgen für die Aufklärung

Ich bin noch einen Artikel schuldig und da um 14 Uhr der Ausschuss wieder tagt, will ich einige Gedanken der letzten Tage und Wochen einmal in einem Artikel zusammentragen.

Bewertung des Urteils

Vorweg: Ich kenne das schriftliche Urteil nicht und war auch bei der Begründung nicht anwesend. Ich möchte nur auf einen Grundsatz des Rechtsstaates hinweisen, der in dem Urteil offenbar seinen Wiederhall findet: Die Unschuldsvermutung. Wenn keine Beweise vorliegen, dass es eine bestimmte Tat gab, dann kann man das eben auch nur so urteilen, egal was Bauchgefühl oder Moral einem mitgeben. Und dann bleibt die Frage: Fehlte etwas?

Überbelegung gezielt?

Und damit kommen wir zu einem interessanten Kern. Laut Richter fehlten Hinweise darauf, dass Kinder, die nicht in ein Heim untergebracht werden sollten (oder in ein anderes Heim),  in St. Josef gelandet seien. Weiter:

So fehle es an ausreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, der Kläger habe tatsächlich, bewusst und aus sachwidrigen Motiven für eine Überbelegung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef (Gelsenkirchen) gesorgt (1.). Dies gelte (2.) insbesondere für die Jahre 2005 bis 2008, in denen die vom Kläger in Ungarn mitgegründete Gesellschaft in der Obhut anderer Jugendämter stehende Jugendliche betreut habe. Für diesen Zeitraum sei ein signifikanter Anstieg der Zuweisungen aus Gelsenkirchen an St. Josef nicht erkennbar. Für die Annahme einer Unrechtsvereinbarung bzw. eines Deals zwischen dem Kläger und der damaligen Leitung St. Josef zum beiderseitigen Vorteil (3.) gebe es keine ausreichend belastbaren Indizien.

Im Verfahren und auch dem Untersuchungsausschuss sind der Öffentlichkeit nur Aussagen von (ehemaligen) Mitarbeitern von St. Josef bekannt geworden, die sich über die Überbelegung beklagten. Es gab aber keine Aussagen von städtischen MitarbeiterInnen zu der Thematik, vor allem nicht, dass Druck auf sie ausgeübt wurde, Kinder gezielt bei St. Josef unter zu bringen. Ich hatte in früheren Artikeln schon mehrmals darauf hingewiesen, dass es diese Brücke aber geben muss, weil dies der Einflussbereich von Wissmann und Frings war.

Frings hatte im alten Prozess schon zugegeben, im Notfall zum Hörer gegriffen zu haben. Vor dem Arbeitsgericht Hamm hatte er dies nochmal präzisiert: Wenn MitarbeiterInnen zu ihm gekommen seien, die vergebliche Anrufe im zweistelligen Bereich gehabt hätten, um ein Kind unterzubringen, haben sie sich an Frings oder Wissmann gewandt, um von der Gruppenebene vielleicht auf die Leiterebene zu gelangen und dadurch eine Vermittlung hinzubekommen. Er habe dann verschiedene Einrichtungen kontaktiert, um eine Belegung zu erreichen und das Kind unterzubringen.

Man kann nun fragen, ob dies der Normalfall ist, aber in der Regel wendet man sich im Problemfall doch immer weiter nach oben und bittet um Hilfe oder eine Entscheidung, oder? Kann ich sogar nachvollziehen. Wenn wir annehmen, dass diese Schilderung so stimmt, bleibt die Frage, wohin Kinder dann in dem Fall kamen und wieso die Entscheidung so fiel. Im Kern: Wer hat die Überbelegung in Kauf genommen? Hatte und musste Frings/Wissmann in dem Moment wissen, ob St. Josef zu dem Zeitpunkt schon voll war? Oder wurde ihm am Telefon vielleicht ein anderer Eindruck vermittelt nach dem Motto „Bring vorbei, schaffen wir schon“? Dann ist die Schuldfrage eher bei St. Josef und St. Augustinus zu sehen.

Einschränkend zu dieser Fragestellung muss natürlich die generelle Belegungssituation gesehen werden, die seit 2004 bereits bekannt war und andere Fragen aufwirft. Zudem muss natürlich die Häufigkeit und die Zielrichtung dieser Anrufe gesehen werden. Inwieweit wurden andere Jugendeinrichtungen kontaktiert?

Die Stadt zitierte vor Gericht einen Zeugen, der dies als regelmäßig und somit mehrmals im Monat beschrieb. Und dann stellt sich die Frage doch wieder: Wenn das wirklich so häufig wäre, müssen dann nicht Alarmglocken bei Sachbearbeitern läuten? Müsste es dann nicht dort auch Aussagen geben, dass man sich Gedanken darüber machte? Oder galt auch dort dann: Aus den Augen aus dem Sinn?

Nochmal: Es geht nicht um Angriffe auf Mitarbeiter, aber ich sehe einfach einen Beweismangel in der Verwaltung für die gezielte Überbelegung durch Frings und Wissmann, wenn man keine Zeugen aus dem eigenen Hause präsentiert. Dies kann zwei Gründe haben: Entweder es gab eben nichts besonderes oder es war allgemein bekannt. Erstes erklärt den Freispruch, zweites wieso man doch noch weiterhin einen Ausschuss und weitere Aufklärung bräuchte.

Die anderen Heime und das Motiv

Womit wir bei anderen Jugendheimen in Gelsenkirchen wären: Wie stark waren diese belastet? Überbelastet vielleicht nicht, aber bis an die Grenze? Wenn nicht, wieso dann die Überbelegung bei St. Josef? War es das Geld, was gespart werden sollte? St. Josef war ja offenbar günstiger als andere Heime.

Aber auch dann die Frage nach dem Motiv. Um es mal böse zu sagen: Es geht ja nicht um das eigene Portmonee. Wenn man ein Kind unterbringen muss, das günstige Heim voll ist, wo ist dann für einen Sachbearbeiter oder auch Jugendamtsleiter der Vorteil das Kind günstig unter zu bringen? Man müsste dann doch eher in den sauren Apfel beißen und das teurere Angebot wählen – einfach um eine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen. Und wenn das häufiger vorkommt, dann eben über neue Lösungen wie ein weiteres Jugendheim nachdenken.

Es ist nachgewiesen, dass St. Josef überbelegt ist, aber die Frage ist, wo die anderen Jugendheime in der Zeit waren? Überbelegt, an der Grenze oder mit viel freiem Platz? Egal wie die Antworten aussehen bleiben Fragen: Bei Freiraum die des Motives St. Josef zu wählen und generell die Frage, wieso nicht neue Kapazitäten geschaffen wurden bzw. erst in den letzten Jahren auch über ein städtisches Kinderheim nachgedacht wurde.

Womit auch die Diskussionen und Absprachen mit St. Augustinus in diesem Zeitraum der eigenen Planungen eine spannende Untersuchung wären für den Ausschuss.

Worum es jetzt eigentlich gar nicht mehr ging

Man merkt an der Länge des Textes vielleicht auch, worum es eigentlich m.E. in dem Verfahren kaum noch geht: Neustart. Den Beweis für eine fortgeführte Nebentätigkeit als solche ist man zumindest bei Frings schuldig geblieben. Er blieb Besitzer des Hauses, aber für Besitz braucht man keine Genehmigung und dieser war der Stadt bekannt. Die Firmenanteile wurden übergeben. Klar alles Grauzone, seltsam und nicht nur moralisch fragwürdig, aber rechtlich offenbar schwer zu beanstanden – zumindest was Neustart angeht.

Und auch die Abrede dieses Dreiecks „Jugendamt GE – schickt Kinder zu -> St. Josef – schickt Kinder nach -> Neustart“ konnte nicht bewiesen werden. Ich denke das liegt eben auch an den oben genannten Punkten. Wenn man im Jugendamt niemanden hat, der den Druck und die zielgerichtete Führung von Kindern nach St. Josef bestätigt fehlt dieser erste Schritt eben und es bleibt nur die Frage, warum Wissmann/Frings und Gresch so gut zusammenarbeiteten.

Reiterhof und warum Wissmann eben nicht Frings ist

Kommen wir noch zu einem letzten Punkt: Dem Reiterhof. Wieder hat die Stadt ja versucht zu beweisen, dass Frings vom Besitz von Wissmann wusste und dafür sogar eine Zeugin angeboten. In der Urteilsbegründung findet sich dieser Punkt nicht. Aber auch hier ein Schwachpunkt: Es wussten mehr davon.

Eine Befragung der MitarbeiterInnen hatte drei Personen offenbart, die dies wussten. Woher und was sie mit dem Wissen gemacht hatten wurde aber nicht weiter hinterfragt. Der Frage des Richters, wie mit diesen umgegangen wurde, ist ausgewichen worden. Mir geht es nicht um die Sanktionen, sondern für ein etwas seltsames Auftreten der Verwaltung: Bei Frings wird ein vermutetes Wissen zu einem Kündigungsgrund, bei anderen wird nicht weiter nachgeforscht, woher diese dies wussten.

Auf mich wirkt dieses vermutete Wissen1 wie ein Hilfsargument, um eine weiteres Vergehen in dem Zusammenhang auch an den Prozess Frings zu binden, obwohl das Wissen in der Verwaltung offenbar bekannter war. Letztes wird aber nicht aufgeklärt und thematisiert – selbst der Ausschuss musste dazu lange Anfragen stellen. Die Frage ist doch: Wieso wurde nicht weiter aufgeklärt wer wann davon wusste? Vielleicht weil es in bestimmten Kreisen zu bekannt war, als dass man dafür jemanden kündigen könnte?

Alles Vermutungen und Fragen und keine Anschuldigungen, aber eben Unklarheiten. Eins ist aber sicher: Wissmann war Besitzer nicht nur einer Immobilie, sondern auch am Reiterhof selber. Später wurde dies dann im Familienkreis weitergegeben. Familienfreizeiten der Stadt Gelsenkirchen spielten damit direkt und indirekt Geld in die eigene Tasche. Und wenn dies nicht vorher bekannt war – darum ist die Frage durchaus interessant – macht dies den Unterschied zwischen einer Kündigung Frings und einer Kündigung Wissmann aus.

Ich habe woanders schon kommentiert: Vor Gericht und auf See ist man in Gottes Hand, also keine Garantie, dass ein Gerichtsprozess gegen Wissmann anders verlaufen wäre. Aber wenn dieses Wissen über den Reiterhof erst jetzt der Stadt bekannt wurde, dann wage ich die These, dass ein Kündigungsverfahren Wissmann erfolgsversprechender gewesen wäre, als nun gegen Frings. Wenn es sich allerdings um Allgemeinwissen handelte, dann natürlich nicht, denn dann ist diese Möglichkeit der Kündigung verjährt und spannend wäre es, wieso nicht früher gehandelt wurde.

Aber das ist eigentlich ein langweiliger Nebenkriegsschauplatz. Der Aufhebungsvertrag mit Wissmann ist geschlossen, niemand – wirklich niemand – kann wissen, wie das Gerichtsverfahren gelaufen wäre. Ich bin da aus dem Bauch optimistischer als die SPD, aber man sollte sich Fragen, ob das wirklich noch eine Rolle spielt, wenn es um Aufklärung geht.

Also alles nichts gewesen?

Der Artikel klingt in vielen Fällen sicherlich so, als wenn ich aussagen wollte, dass alles nichts gewesen sei. Das will ich nicht zum Ausdruck bringen, aber Fakt ist, dass es in dem einen Jahr nicht gelungen ist über den Status von Indizien, Vermutungen und Bauchgefühl hinaus zu kommen – zumindest was klare Beschuldigungen angeht. Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft weiter, aber das können wir nicht wissen. Vor dem Landesarbeitsgericht gab es jedenfalls nichts was handfest genug erschien. Rein juristisch sieht es demnach so aus, als sei wirklich nichts gewesen. Zumindest nicht im Sinne von individueller Schuld.

Die Überbelegung gab es. Dies ist nur Dank der Arbeit des Untersuchungsausschuss, Zeugenaussagen dort und auch der GRÜNEN Akteneinsicht zu verdanken. Bis Dezember war für die Stadt die Überbelegung nicht vorhanden. Es stellt sich darum natürlich eine Frage von Verantwortung hierzu, der man weiter nachgehen muss. Auch Fragen von Kindeswohlgefährdung durch die Überbelegung und finanziellem Schäden (im Sinne von schlechterem Betreuungsschlüssel als vereinbart) müssen geklärt werden.

Was fehlte

Meines Erachtens fehlten für die Aufklärung einige wesentliche Punkte:

  • Unabhängige Befragung im Jugendamt
    Ich hatte im letzten Artikel schon angebracht, dass es m.E. notwendig gewesen wäre unabhängig und vielleicht sogar mit einer Art Kronzeugen-Regelung zu besprechen, wie die Vergaben im Jugendamt abgelaufen sind. War es ein notwendiges Übel, dass Frings/Wissmann zum Hörer greifen mussten – so stellt es sich momentan etwas dar – oder war es deren Versuch der Steuerung? Haben MitarbeiterInnen etwas zu befürchten, wenn sie so etwas nun sagen würden?
  • Genaue Prüfung der Vergaben damals
    Welches Kind wurde durch Wissmanns oder Frings Vermittlung wohin vermittelt? Gab es Beschwerden und Benachteiligungen von anderen Kinderheimen und wenn ja, wieso?
  • Unterrichtung des Ausschusses
    Der letzte Punkt ist mit Einschränkungen zu verstehen: In dem Gerichtsverfahren wurde angedeutet, dass solche Unterlagen offenbar vorlagen. Dann stellt sich die Frage, wieso solche Daten nicht – in anonymisierter Form und wenn nötig nicht-öffentlich – an den Ausschuss gehen? Klar, der Ausschuss braucht keine hunderte Seiten von juristischen Schriftsätze im Arbeitsgerichtsverfahren, aber was befinden sich für Aussagen und Dokumente in diesen Seiten, die dem Ausschuss noch unbekannt sind und vielleicht weitere Nachfragen ermöglichen würden? Zumindest in Zahlenwerten kann man dies doch aufarbeiten.

Untersuchung beendet

Auch wenn ich glaube ich die Baustellen der Aufklärung deutlich gemacht habe, gebe mich aber keiner Illusion hin: Der Ausschuss wird heute beendet. Die SPD wird mit Unterstützung des PIRATEN die Sommerpause nutzen, um das Thema in der Versenkung verschwinden lassen. Ja, der Erkenntnisgewinn war überschaubar in der letzten Zeit. Aber es gibt nun offenbar neue Zeugenaussagen und in den Gerichtsakten auch klarere Angaben zum Skandal und der Überbelegung.

Um es in diesem Fazit nochmal auf den Punkt zu bringen:

  • Welche Fälle hat die Stadt vorgebracht, um die Einflussnahme auf die Belegung eines Kindes nach St. Josef zu belegen? Wie viele weitere Fälle kann die Stadt belegen?
  • Welche MitarbeiterInnen waren beteiligt und wie haben diese das Verfahren beschrieben?
  • Wenn es in der Verwaltung niemanden gab, der diese Einflussnahme auf die Belegung von Jugendlichen belegt oder entsprechende Aussagen macht, wie kommt die Verwaltung dann zu der These sie habe dauerhaft stattgefunden? Wie soll die Einflussnahme im Rahmen der Jugendhilfeplanung stattgefunden haben ohne, dass der oder die jeweilige SachbearbeiterIn dies mitbekommen hat?
  • Welche MitarbeiterInnen wussten von dem Besitz von Wissmann auf dem Reiterhof? Wodurch haben sie davon erfahren und wie haben sie auf dieses Wissen reagiert? Haben sie auf dieses Wissen reagiert und war es in der Verwaltung im Flurfunk bekannt?
  • Welche Erkenntnisse konnte die Stadt aus den Zeugenbefragungen ziehen, die sie bei der Staatsanwaltschaft einsehen konnte? Wie schätzt sie die Chance der Einleitung eines Strafverfahrens ein? Wurde einigen Aussagen mit eigenen Mitteln nachgegangen? Welchen mit welchem Ergebnis?
  • Hält die Verwaltung es angesichts der Erkenntnisse, die sich im Rahmen eines solchen Ermittlungsverfahrens noch ergeben können wirklich für angemessen den Ausschuss zu beenden?

Ich finde das sind schon noch Unklarheiten. Ich will der SPD nicht widersprechen, wenn sie Frings, Wissmann und St. Augustinus Schuld zuweist. Dafür weiß ich momentan zu wenig, aber für mich ist diese Aussage auch nicht ausreichend. Viel mehr gehe ich davon aus, dass wir im Puzzle des Fehlverhaltens im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe nur die Ränder und einige Stellen fertiggestellt haben, aber die Mitte ist noch immer frei ist. Puzzleteile liegen herum oder werden bewusst versteckt. Die Frage ist nur: Wieso?

  1. Frings bestreitet dies []
Frings bleibt

Frings bleibt

Als ich gestern im Zug von Hamm zurück diesen Artikel angefangen hatte zu schreiben, war noch nicht klar, wie das Arbeitsgerichtsverfahren Frings enden würde. Die Stadt hatte bekanntlich Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes eingelegt, das die Kündigung für unwirksam erklärt hatte. Inzwischen wissen wir: Die Kündigung bleibt unwirksam, wohl auch dauerhaft.

Ich werde auch aus Zeitgründen meinen Bericht dazu zweiteilen. Heute erstmal die Fakten aus dem Gericht, am Wochenende meine Einschätzung und Kommentar.  Weiterlesen

AFJH: Den wirklichen Bericht gibt es von der CDU

AFJH: Den wirklichen Bericht gibt es von der CDU

Es liegen seit gestern zwei Berichte zum Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal vor:

Man erkennt am letzten bereits, dass für die CDU die Aufklärung noch nicht abgeschlossen ist. Dazu empfehle ich den Bericht aus der letzten Sitzung, werde aber auch gleich nochmal darauf eingehen. Zunächst zu den beiden Berichten.

Städtischer Bericht

Der Bericht der Stadt besteht aus 22 Seiten, wobei geschätzt 8 Seiten nur Tabellen dazu sind, wer wann welche Anfrage gestellt hat, welche DOkumente es gab, welche Gäste eingeladen wurden und ob diese kamen. Weitere fünf Seiten kann man mit Deckblatt, Inhalt und leeren Seiten rausrechnen und das zeigt, wieviel Text am Ende übrig bleibt. Am Ende komme ich mit den wirklichen Erkenntnissen auf eine Seite zu Neustart, St. Josef und KSB  ((S. 10 unten + 11)), zu Nebentätigkeit und intensivpädagogischen Maßnahmen1 eine, und auch zum Reiterhof auch eine2. Den Abschluss des Berichtes bildet ein Überblick über Eingaben zum Ausschuss3 und 1,5 Seiten zu veränderten Abläufen in der Verwaltung.

Im optimalen Fall und viel Wohlwollen also 3,5 Seiten zu den Untersuchungsgegenständen und nochmal 3,5 zu Nebendiskussionen bzw. Folgen. Alles weitere sind Beschreibungen des Ablaufs und ähnliches. Generell muss man dies auch als Kern dieses Berichtes sehen. Es ist für mich zumindest kein inhaltlicher Bericht, sondern ein Arbeitsbericht des Ausschusses, der nicht das Ziel hat, den Skandal aufzuarbeiten, sondern zu beschreiben, was man im letzten Jahr getan hat. So erfährt man, dass die CDU 15, WIN 9 und GRÜNE 6 Anfragen gestellt haben – PIRATEN, LINKE und SPD nur eine. Abgesehen davon, welche Schlüsse man daraus auf das Aufklärungsinteresse der Mehrheitspartei in Gelsenkirchen ziehen mag, bringt einen das für das Begreifen der Aufklärung nicht wirklich weiter.

Und auch inhaltlich zweifle ich an so manchem in dem Bericht. Es wird dort noch immer behauptet, die Überbelegung sei der Stadt nicht bekannt gewesen. Und im nächsten Abschnitt wieder die Aussage, dass die Absprache zwischen Wissmann/Frings/St. Josef zwar nicht beweisen sein könnte, aber aufgrund der „vorliegenden Indizien“ und der „nachgewiesenen persönlichen Intervention“ sei dies wahrscheinlich. Finde ich einfach noch immer eine gewagte Aussage, gerade weil es nicht die Möglichkeit gab, diese Intervention weiter zu erkunden.

Aber bevor ich zu einem Fazit komme kurz zum Bericht der CDU.

„Zwischenbericht“ der CDU

Die Betitelung als Zwischenbericht macht schon deutlich, dass für die CDU die Aufklärung nicht beendet ist. Trotzdem legt sie einen 39-seiten umfassenden Bericht vor, der aus komplett durchgeschrieben ist. Schon mit Seitenumbrüchen am Kapitelende, so dass man fairerweise auch hier 4-5 Seiten abziehen müsste, aber der Rest ist komplett beschrieben.

Und das nicht nur vom Platz, sondern auch vom Inhalt. Anders als im Bericht der Stadt wird hier in Details gegangen. An den CDU Bericht kann man also ohne große Vorkenntnisse herangehen. Es wird in dem Sinne wissenschaftlich gearbeitet, so dass Zitate auch belegt werden und mit Fußnoten gearbeitet wird. Für die CDU kritische Punkte wurden fett markiert.

Neben den Themen Neustart, Reiterhof, Kinderschutzbund und  St. Josef wird auf die Aufklärungsarbeit als ganzes eingegangen. Für die CDU hat die Aufklärungsarbeit darum nur mit angezogener Handbremse stattgefunden, vor allem auf das Verfahren zum Aufhebungsvertrag mit Wissmann wird länger eingegangen. Dennoch geht es in den Seiten 6-31 in erster Linie um den Skandal und nicht um die Frage, wie die SPD agierte.

Fazit

Wenn man beide Berichte vergleicht, muss man zu dem Ergebnis kommen, welches ich im Titel dieses Antrages schon vorweg genommen habe: Von der Stadt hätte man zu diesem Skandal einen Bericht erwartet, wie er von der CDU vorliegt. Auch dort kann man sicher über das ein oder andere streiten, aber er fasst in erster Linie auch vieles erstmal zusammen, stellt den Zusammenhang dar und berichtet dann über Erkenntnisse des Ausschuss und offene Fragen.

Der Bericht der Stadt liefert genau das nicht und ich finde das hätte man erwarten müssen. Ein Abschlussbericht sollte so ausführlich sein, dass man ihn am Ende als einziges Dokument braucht, um zu verstehen, was damals passiert ist und wie es dazu kommen konnte. Nicht noch weitere Sitzungsprotokolle (die im übrigen noch nicht vorliegen) oder durch weitere – umfangreichere! – Dokumente blättern, um mehr zu erfahren. Genau dies aber leistet der Bericht nicht. Er ist ein reiner Ausschuss-Leistungsbericht. Vielleicht ist aber auch genau diese andere Vorstellung das Problem?

Burkhard Wüllscheidt hat den Bericht als „Schnellschuss“ bezeichnet. Und so empfinde ich den angesichts des Skandals auch. Es waren der Verwaltung viele Brücken gebaut worden – auch von GRÜNEN und CDU – diesen Bericht vernünftig vorzulegen und zu erarbeiten und dafür die Juli Sitzung ausfallen zu lassen. Stattdessen gibt es jetzt eine Stichpunktsammlung mit Tabellen als Abschlussbericht für einen der größten Skandale der letzten Jahre. Für einen Skandal, bei dem im Sommer letzten Jahres noch im Bürgerforum Stuhlreihen gebildet werden mussten, um das öffentliche Interesse zu bewältigen. Stattdessen nun wenige Seiten ohne inhaltliche Darstellungen, damit man das Thema schnell vom Tisch bekommt.

Und ja, das wird man wahrscheinlich. Die SPD will das Thema noch vor der Sommerpause beerdigen und wird diesen Bericht – vielleicht mit einigen Änderungen  – beschließen. Ganz ehrlich, viele der Fragen des CDU Berichtes wären nicht zu klären – sei es dem Willen oder der Fähigkeit von Teilen des Ausschusses geschuldet. Aber selbst wenn man alle Angriffe auf die SPD oder andere Organisationen und die vielen Fragezeichen des Berichtes entfernen würde, hätte er mehr Substanz, als der der Stadt. Einen Bericht ohne wirkliche Fakten als reiner Tätigkeitsbericht mit Tabellen von Verweisen auf andere Dokumente kann man beim besten Willen nicht Abschlussbericht nennen.

Etwas mehr Zeit und Ruhe und eine ausführliche Darstellung und Aufarbeitung durch die Stadt hätte mehr geholfen, als dieser Text und dem Thema auch die nötige Würde gegeben. Stattdessen werden wir wahrscheinlich erleben, wie auch in der letzten Sitzung nicht über das Thema gestritten wird, sondern man eine politische Schlammschlacht erlebt. Die Pressemitteilung der SPD deutet dies ja schon an. Einigkeit wäre auch bei einem anderen Bericht nicht gegeben, das kann man bei einem solchen Thema nicht erwarten, aber vielleicht eine vernünftige Diskussionsgrundlage und inhaltliche Diskussionen über die Bewertungen von Inhalten.

[Disclaimer: Auch wenn es in dem Blog natürlich immer gilt, nochmal der Hinweis, dass es sich um meine persönliche Einschätzung und Meinung handelt. Wir haben bei den GRÜNEN hierzu noch keine Rücksprache gehalten und man kann vor allem aus dem letzten Absatz sicher keine Schlussfolgerung daraus ziehen, wie wir uns beim AFJH Verhalten würden oder werden. Es ist eine reine Prognose des Beobachters von der Besuchertribüne.]

  1. S. 12+14 []
  2. S. 17 Mitte – 18 Mitte []
  3. 1 Seite []

Königstraße und Hörgeräte, Bäume und mehr – 13. Sitzung der BV Mitte

Am Mittwoch war wieder Sitzung der Bezirksvertetung Mitte. Die komplette Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es wie immer am Besten im Ratsinformationssystem der Stadt. Auch die Abstimmungsergebnisse kann man dort einsehen, nur in zwei Fällen habe ich mich enthalten, was weiterhin eine Einstimmigkeit daraus macht, aber trotzdem für mich problematische Punkte enthielt, die zwar nicht für die Ablehung, aber schon für Nichtzustimmung reichten.

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