Bericht Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 31.01.2017

Die erste Sitzung des Umweltausschuss in diesem Jahr hatte – soviel vorweg – keine gravierenden Diskussionen. Aber etwas genauer:

Baumschutzsatzung

Formell war die Baumschutzsatzung nicht Teil der Sitzung, sondern sollte nur im Betriebsausschuss Gelsendienste behandelt werden. Hauptgrund waren Lücken und Formalitäten, die geändert werden müssen. (Siehe auch unsere PM dazu aus dem Herbst) Die CDU hatte das per Dringlichkeit beantragt und so konnten wir auch darüber reden. Eine längere Diskussion kam dann zu der völlig berechtigten Forderung auf, dass der Ausschuss ernster genommen wird. Baumschutz ist orginäres Thema des Ausschuss. Aber auch bei der Ebertstraße war dies nicht der Fall. Ich hoffe, dass diese Botschaft nun angekommen ist und man nicht immer im Nachhinein so etwas beantragen muss. Neben den Formalia war mir aber eine Änderung aufgefallen. Im Geltungsbereich wird hinzugefügt, dass der „private“ Baumbestand geschützt werden soll. Das Wort privat ist damit neu und schränkt natürlich ein. Nach Antwort der Verwaltung war die Baumschutzsatzung schon immer nur an Privathaushalte gerichtet. Er sei natürlich Maßstab für die Stadt aber nicht formell geltend. Ich gebe das einfach mal so weiter an unseren Vertreter im Betriebsausschuss. Ich werde die Stadt jedenfalls an diesem Maßstab messen.

Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden

Noch bevor ich in den Umweltausschuss gekommen bin, hatten wir die Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden geforder. Zum einen die gelbe Tonne, aber auch Biomüll. Nun lag das Ergebnis vor, was sich im Herbst schon ankündigte. Es sei nicht wirtschaftlich Biomüll zu trennen. Zum einen falle nur begrenzt solcher Müll an (in erster Linie Kaffeefilter und Obstreste), zum anderen mache die Lagerung und auch Sammlung durch Gelsendienste Probleme. Daher wird hier die Trennung abgebrochen. Bei Verpackungsmaterial wird es jedoch die Trennung geben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Energieberatung der Verbraucherzentrale

Auch hier wurde einstimmig beschlossen die sehr gute Energieberatung der Verbraucherzentrale fort zu führen. Ein gezeigtes Beispiel waren Begehungen von Nachbarschaften mit Hilfe von Wärmekameras, die aufzeigen, wo Häuser gut gedämmt sind und wo Fenster oder ähnliches undicht sind. Dies bringt eine deutliche Kostensenkung und auch CO² Einsparungen. Besonders bemerkenswert dine ich die Planung in diesem Jahr auch die Frage von Kohleheizungen anzugehen und dort einen Wechsel auf andere Energieträger zu ermöglichen. Das hab neben dem klimapolitischen noch eine sozialen Aspekt. Viele Menschen bekommen Kohle noch kostenlos zum Heizen als Deputat. Aber dies kann früher oder später auslaufen und dann steht man vor Problemen, wie die Häuser geheizt werden müssen.

VRRadbox

Es wird in Gelsenkirchen neue Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen für Fahhräder geben. Sammelabstellablagen sind in etwa wie Garagen zu verstehen, also mehrere Räder in einem geschützten Bereich. Am Hbf sollen 2018 10 solcher Sammelstellen im Bereich des Parkplatzes kommen zusätzlich zu den bereits existierenden 29 Stellplätzen. Am Bf Zoo wird es erstmal keine geben, da die Boxen dort ebenso schlecht genutzt werden wie auch Metrorad. Aber dies ist nicht dauerhaft ausgeschlossen.

Kurt-Schumacher Straße

Zur Umweltbelastung dort gab es am Rande zur Prüfstelle Fleischerstraße (diese wird aufgegeben, da geringere Belastung als an der generellen Prüfstelle für die Grothusstraße) einige Infos: Bei Feinstaub lag man 2016 mit ca. 35 Überschreitungstagen wieder unter den 50 Tagen und damit das dritte Jahr in Folge. 2017 gab es wetterbedingt bereits 10 Tage. Hauptproblem bleiben aber die Stickstoffoxide. Da gibt es noch keine offiziellen Werte, aber man kann von einer Überschreitung ausgehen. Zu dem Thema gab es heute auch einen spannenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Anfrage zum Brandbrief des Oberbürgermeisters zu BP

Des Weiteren habe ich folgende Anfrage gestellt:

Ende letzten Jahres wendete sich der Herr Oberbürgermeister mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte eine Planung der Bundesumweltministerin zu stoppen, die höhere Richtlinien forderte, als von der EU vorgesehen. Dies hätte drastische Auswirkungen auf den örtlichen BP Standort.

  1. Ist es möglich diesen Brief als Antwort zu dieser Anfrage zu erhalten? Es hatte einige Leserbriefe zu dem Thema gegeben, so dass es angeraten erscheint, den Text zu veröffentlichen.

  2. Wenn eine solche Veröffentlichung nicht möglich ist, kann man diesen den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Kenntnis geben und begründen, wieso eine Veröffentlichung nicht möglich ist?

  3. Falls sich dies aus dem Anschreiben nicht ergibt:

    1. Welche Schadstoffgrenze sollten reduziert werden?
    2. Inwiefern wirken diese Schadstoffe schädlich auf dir Gesundheit und die Umwelt?
  4. Wie bewertet der Oberbürgermeister / die Stadtverwaltung die neuen Richtlinien der Europäischen Union im Hinblick auf die Gesundheit für die Bürger Gelsenkirchens und der damit verbundenen Arbeiten an der Raffinerie?

  5. Wie bewertet Herr Oberbürgermeister Baranowski das Spannungsverhältnis zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und Einsatz für Arbeitsplätze in Gelsenkirchen? (Vgl. Leserbrief Schulz, 21.11.16: „Welche Interessen vertritt Baranowski eigentlich, die der Gelsenkirchener Bürger oder die der milliardenschweren Ölindustrie?“)

  6. Wie bewertet die Stadt die Arbeitsplatzsicherheit des Werkes im Hinblick auf die letzten Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau insbesondere mit dem Hintergrund vor politischen Zugeständnissen in der Vergangenheit? (Stichwort Vorratsbeschluss zur Norderweiterung, der sogar Arbeitsplätze bringen sollte.)

 

„Ich werde gefällt“

„Ich werde gefällt“

An der Ebertstraße wurden heute alle Bäume markiert, die im Rahmen der Umbaumaßnahmen zum dritten Bauabschnitt gefällt werden. 57 Bäume werden gefällt, um eine Sichtachse zum Musiktheater zu bilden und aus dem Gelände eine flache Betonwüste mit etwas Alibi-Grün zu machen. Vielleicht vorweg: Es ist nicht alles schlecht an dem Plan. Das auf und ab an der Blue-Box und auch an der Haltestelle Musiktheater (vor ELE) kann man sich wirklich sparen. Sicher kann auch das ein oder ander verbessert werden, aber man muss nicht 75% aller Bäume dafür opfern. Selbst mit Sichtachse wäre etwas anderes denkbar, als das was wir nun bekommen.

Wer einen Eindruck bekommen will, findet jetzt eben die Bäume dort markiert, die gefällt werden und im Schaufenster des GRÜNEN Zentrum auch alle weiteren Informationen. Nicht zensiert, aber kommentiert. Die Gespräche während der Aktion aber auch direkt vor dem Büro waren alle eindeutig: Den Verlust der Bäume will niemand vor Ort. Kein Bürger freut sich darauf anstatt auf ein GRÜNES Blättermeer nun bald auf einen großen Platz zu gucken.

Foto: Dennis Melerski

Foto: Dennis Melerski

Unsere Chancen sind gering. Wir wurden auch gefragt, was man tun kann und ich kann nur darum bitten der SPD zu sagen, wie wenig man von diesen Plänen hält. Sie ist am Ende die Partei, die in dieser Stadt den Daumen hebt und senkt und damit verantwortlich für diesen Raubbau an der Natur in der Ebertstraße und an anderen Stellen in der Stadt. (Es sei nur mal an den Busbahnhof in Buer erinnert.)

Wir werden in den nächsten Tagen in den Ausschüssen die Pläne der Verwaltung weiterhin kritisieren und deutlich ablehnen. Besucht die Sitzungen von Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss am Mittwoch oder Donnerstag und folgt der Debatte zu dem Thema.

Norderweiterung für nichts

Norderweiterung für nichts

Vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass bei BP wieder über 270 Stellen abgebaut werden. Hier die Berichte aus der WAZ und von Radio Emscher Lippe.

Bei allem Schmerz und allem Bedauern für die Verluste wurde mir aber auch nochmal deutlich, dass Politik sich nicht treiben lassen darf von bestimmten Versprechungen und den großen Arbeitsplätzen – insbesondere nicht, wenn alles noch ganz vage und unklar ist.

Vor vielen Jahren wurde mit BP die Norderweiterung der Raffinerien besprochen und schließlich große Flächen dafür zur Verfügung stellt. Zur meiner und der GRÜNEN Kritik hatte ich 2007 noch im alten Blog einen Artikel geschrieben. Angefangen hatte diese Änderung der Baumöglichkeiten mit Versprechen für viele neue Arbeitsplätze. Als die Entscheidung schließlich anstand, ging es dann sogar schon nur noch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Und inzwischen weiß man: Gebracht hat es nicht, man hat nur Gelände bereit gestellt und potentielle Umweltzerstörung geduldet, um jetzt – zum vielleicht1 zweiten Mal – Arbeitsplätze zu verlieren.

Gelsenkirchen braucht Arbeitsplätze. Aber wir brauchen zukunftssichere und gute Arbeitsplätze, die auch ihre Zeit halten. Sich auf alten Technologien auszuruhen klappt nicht mehr. Und um nicht falsch verstanden zu werden: Ich rede nicht von einem Zwang zu „grüner“ Wirtschaft und einer Neuauflage einer Solarstadt Gelsenkirchen. Auch der Logistikbereich ist nun – zumindest wenn es um LKWs geht – nicht dass, was man als „klassisch grün“ bezeichnen würde. Aber eine durchaus wichtigere Branche und beispielsweise auf dem Schalker Verein gelingt ja sogar die Verknüpfung vom LKW zur Bahn ganz gut.

Ich finde jedenfalls es gehört nun dazu, Versprechen und Aussagen von Wirtschaftsvertretern zweimal zu hinterfragen, bevor man ihnen hechelnd hinterher läuft. Bei aller Problematik bringen uns am Ende irgendwelche Industrieruinen auch nichts.

  1. Habe leider nicht auf den Schirm, ob sich an dem Abbau was getan hatte []
Ein Jahr nach Ela

Ein Jahr nach Ela

Heute war Jahrestag des Sturms von Ela. Vor einem Jahr stürmte es und ich glaube viele erinnern sich noch daran, wo man war, als „die Hölle über Gelsenkirchen zusammen brach“ 🙂 Hier mein Blogbeitrag direkt danach. Für uns GRÜNE war das natürlich auch eine anstrengende Zeit. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen vorbei, um sich über Baumfällungen zu beklagen und bei Gelsendienste liefen unsere Anfragen dann auf. Ehrlich gesagt glaube ich noch immer, dass der ein oder andere Baum dann gefällt wurde, bei dem das nicht nötig war. Insbesondere im privatem Bereich. Nachweisen kann man natürlich nichts. Und vorbei ist es auch nicht.  Weiterlesen

Keine Wildtiere im Zirkus

Vor einigen Monaten gab es in Gelsenkirchen auch einigen Wirbel um die Überlegungen einem Zirkus die Standgenehmigung zu versagen, wenn dort Wildtiere auftreten. Dies ist rechtlich nicht möglich, da die Rechtsgrundlage auf Bundesebene fehlt. Nun da setzt Peta mit einer aktuellen Kampagne an, bei der man ein solches Verbot fordert. Noch bis morgen könnt ihr dort unterschreiben. Mehr dazu auch in meinem persönlichem Blog. 

Nachtrag: PM zum Ökologischen Schäden des Sturms

Ich hatte gestern es ja schon angekündigt, wir haben zur Frage des ökologischen Schadens des Sturms eine Pressemitteilung herausgegeben, die ihr auf der Seite der Partei oder unten folgend nachlesen könnt.

Dazu nur eine kurze Anmerkung: Die SPD hat in der Bezirksvertretung Nord das Thema offensichtlich auch aufgegriffen. Bezeichnend ist allerdings, dass uns mitgeteilt wurde (als es um die BV West ging), dass ein Antrag die konstituierende Sitzung „sprengen“ würde und man dies ja auch über einen Antrag einbringen könne. Naja, vielleicht nur Zufall. Weiterlesen

Baustellenzufahrt Heinrich-König-Platz eingerichtet

Vor einigen Tagen hatte ich über den Ortstermin zur Baustellenzufahrt am Heinrich-König-Platz berichtet. Auf facebook kam generell zu der Maßnahme die Frage auf, ob das so zu bewerkstelligen ist. Ich konnte dort auch nicht viel mehr sagen, als zum Ortstermin – man geht ja erstmal davon aus, dass das alles so klappt, wie die Verwaltung einem das vorstellt.

Heute morgen wurde ich angerufen und informiert, dass dort nun die Zufahrt eingerichtet wurde und bin vor der Arbeit noch schnell dort vorbei, um einige Fotos zu machen:

Wegführung Heinrich König PlatzNach meiner Fahrt ist der Weg auch deutlicher als nicht zugänglich für Fahrrad und Fußgänger gekennzeichnet worden. Hab das zu spät zur Kenntnis genommen und wage die These, dass dies heute noch einigen so geht 🙂

Generell ist dies aber die Einfahrt. Man erkennt: Neuer Weg rechts auf dem Bild, der den Zugang zum Spielplatz und die Nutzung des Weges in andere Richtung weiter ermöglicht. Nach links zum Heinrich-König-Platz führt eben die Baustellenzufahrt.

Wegführung Heinrich König Platz

Wegführung Heinrich König Platz

Man erkennt, dass er Baumbestand nicht weiter tangiert wurde und entlang der Wegmarkierung gearbeitet wurde. Bank und Mülleimer werden wahrscheinlich noch entfernt – so war dies zumindest angekündigt. Nach Berichten wurde die Breite auch mit einem Bagger oder ähnlichem getestet.

Wegführung Heinrich König Platz

Der Parkausgang ist schon wie besprochen eingerichtet: Der Ginko-Baum wurde schon entfernt. Laterne und auch der Fahrradständer sollten eigentlich auch weg, aber vielleicht hat sich dies erübrigt.

Generell gilt: Dies ist jetzt natürlich noch im Reinzustand. Ich werde ab und an dort vorbei gucken, so gut dies geht, aber bitte auch darum, mir Probleme mit der Baustelle selber oder der Zufahrt mitzuteilen, damit man umgehend reagieren kann. Entweder ganz einfach hier als Kommentar oder per Email .

 

Fukushima: Noch immer Probleme und Japan fährt weiter auf Atomkurs

Fukushima? Atomenergie? Oft wird es als Geschichte abgetan, aber leider ist das Problem in Japan noch lange nicht gelöst – im Gegenteil: Erst letzte Woche war wieder radioaktives Material ins Meer geflossen. 300 Tonnen. Hierzu gibt es einen ausführlichen Bericht in der SZ.

Erschreckender fand ich aber auch die Menge an Müll, die täglich durch diese Katastrophe aufkommt: 400 Tonnen Wasser sind nötig, um den Reaktor zu kühlen. Dies entspricht 400.000 Litern oder ca. 2857 Badewannen. Pro Tag!

Inzwischen sind das 300.000 Tonnen. Bis 2016 muss die Kapazität auf 800.000 Tonnen erhöht werden. Bisher gibt es keine Methode, dieses Wasser zu dekontaminieren. Kleine Mengen kann man eindampfen, aber eine industrielle Methode gibt es dafür nicht. Zumal Einkochen viel zu viel Energie verbrauchen würde.

An den notwendigen Tanks war bisher gesparrt worden und billiges Material genutzt worden. Und seit 2011 gab es 5 größere Störfälle. Die Regierung schaut eher weg. Nein, sie versucht sogar Normalität vorzugaukeln:

Um den Anschein von Normalität herzustellen, lässt Tokio die evakuierten Dörfer um die Kraftwerksruine großflächig dekontaminieren. Gebäude und asphaltierte Straßen und Plätze werden mit Druckwasser abgespritzt, anderswo, zum Beispiel auf Sandplatz-Schulhöfen, wird die oberste Erdschicht abgetragen. Danach erklären die Behörden den Ort für saniert, die vertriebenen Bewohner sollen zurückkehren. Tun sie das nicht, erhalten sie gleichwohl keine Entschädigungen mehr. Derweil melden die Medien Vollzug, die Dörfer seien wieder bewohnbar.

Problem: Der nächste Wind oder Regen macht diese minimale Verbesserung zu Nichte. Aber hey: Aus den Augen aus dem Sinn.

Nach diesem Motto fahren in Japan auch wieder Reaktoren an und diese Technik wird weiter ins Ausland. Ich fand insbesondere den Müll schon immer ein gutes Argument gegen die Atomkraft, aber selbst nach einem Störfall so ignorant damit umzugehen, macht einen wirklich nur nachdenklich über menschliche Vernunft. Was soll denn noch geschehen? 🙁

Fukushima und kein Ende in Sicht…

Als ich gestern das Layout dieser Homepage anpasste und dabei auch neue Kopfbilder erstellt habe, hatte ich erst überlegt, ob ich auch ein thematisches zur Atomenergie mache. In Deutschland ist das Thema ja mehr oder weniger gegessen. Ich halte zwar das Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende für unglaubwürdig, befürchte darum, dass irgendwann die Pflege der Atomkonzerne Vorrang bekommt und wir doch längere Laufzeiten bekommen, aber momentan ist es in Deutschland kein Thema.

Aber es zeigt sich, dass man das Thema nicht vergessen sollte. In Japan zum Beispiel ist die Geschichte mit Fukushima noch lange nicht gegessen. Nicht nur, was die Abwicklung der Katastrophe angeht, nein, es geht noch weiter. Radiaktives Grundwasser läuft dort gerade aus – geradewegs ins Meer. Zwei Jahre nach der Katastrophe ist das Problem dort noch immer nicht gelöst. Und solange dem so ist, ist es auch richtig, das Thema zumindest als Kopfbild im Blog weiter zu benutzen.