Warum Unwilligkeit nicht das Problem der Arbeitlosigkeit ist…

Vor einer Woche hat der Redakteur Kimerlis in einem Kommentar zur niedrigen Grundsteuer am Ende nochmal die Frage der Arbeitslosigkeit ins Spiel gebracht:

… Dabei darf man, nebenbei bemerkt, davon ausgehen, dass viele der Empfänger arbeitsfähig aber nicht unbedingt -willig sind. […] Den Nutznießern aber, die sich aushalten lassen, qua Gesetz engere Daumenschrauben anzulegen und zum Arbeitnehmer und Steuerzahler zu machen, ist da möglicherweise ein besserer Weg.

Im letzten Absatz also nochmal eben etwas gegen Arbeitslose in dieser Stadt geschrieben. Das Problem: Viele denken so, stimmen tut es nur absolut nicht. Am Dienstag kamen schon einige Kommentare dazu, weshalb ich nicht noch mit einem weiteren Leserbrief reagieren wollte. Dennoch hat mich das Thema nicht losgelassen und so nochmal einfach nur einen Gedanken bzw. ein Zitat dazu, was zeigt, dass es so einfach eben nicht ist.

Am 15. November 2015 gab es einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung (etc.) und dem Sozialausschuss. Dabei hat der damalige Chef des IAG folgende Aussage gemacht:

„77.000 Arbeitsplätze gebe es in Gelsenkirchen. Davon seien 9.000 Helfertätigkeiten. Von diesen seien 4.000 jährlich neu zu besetzen. Darum kämpfen etwa 16.000 Menschen zuzüglich arbeitsloser Facharbeiter.“ (Protokoll hier abzurufen [Bild mit den Sternen], Seite 10)

Also um es auf den Punkt zu bringen: Nur 1/4 der Menschen, die nur Helfertätigkeiten ausüben können, haben auch eine Chance dazu. 12.000 Menschen haben also alleine aus diesem Bereich keine Chance einen Job zu finden. Bei 18.300 Arbeitslosen 2014 bleibt nicht viel offen für faule Arbeitslose. Bei Betrachtung der Unterbeschäftigungsquote wären es vielleicht 6.000 mehr.

Aber noch etwas ist falsch und problematisch: Es wird wieder der Eindruck erzeugt, „viele“ Menschen würden es toll finden weniger 400 Euro im Monat zum Überleben zu haben. Alles genau durch gerechnet.

Es mag den ein oder anderen geben, der das tut. Für viele ist es aber das, was es sein soll: Ein Existenzminimum das nicht nur von der Höhe, sondern vor allem vom Umgang oder der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an der menschlichen Würde kratzt.

Und dann kommt ein anderes Problem dazu: Man stelle sich einfach mal vor, man sei einer der 16.000 Menschen, die versuchen einen Helferjob in Gelsenkirchen zu bekommen. Wie lange kann es dann dauern, bis man einen der Jobs bekommt? Und wie lange dauert es dann vielleicht, bis man resigniert? Das ist doch ein Problem. Nicht mit den Arbeitslosen, „die sich aushalten lassen“, sondern, dass diese sich ausgeschlossen fühlen.

Und dann kommen solche Kommentare. Man wird wieder als faul bezeichnet, als Belastung für den Haushalt.

Vielleicht wäre das mal ein Artikel. Einer mit Vorschlägen dazu, wie man Menschen ein gutes Lebensgefühl gibt, ihnen soziale Teilhabe ermöglicht und damit wieder stärkt, anstatt auf sie herab zu gucken und weitere Daumenschrauben zu fordern?

empirica Studie

Ende Januar hatte der Ausschuss für Soziales und Arbeit in einer Vorlage mitgeteilt bekommen, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung bei Transferleistungen angepasst werden. In der Regel war dies eine Anpassung nach unten, also es fließt weniger Geld. Grundlage dafür war eine Studie der Firma empirica.

Es kam zu einigem Unmut bei Selbsthilfegruppen, weil diese Studie nicht vorlag. Nach einem Gespräch mit Stadträtin Welge genau über dieses Thema am Rande der Bezirksvertretungssitzung in der letzten Woche, ging das Gutachten nun per Email an die Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelmandatsträger. Ob es da einen Zusammenhang gibt, oder reiner Zufall dafür verantwortlich ist, sei mal dahin gestellt, aber eine gute Entwicklung zu mehr Transparenz. Ich hoffe, dass auch eine direkte Veröffentlichung auf der Seite der Stadt noch erfolgt.

Da in dem Anschreiben oder Dokument kein Hinweis auf eine nicht-öffentlichkeit vorliegt und es sich um eine Übersendung im Nachgang zu einer öffentlichen Vorlage handelt, möchte ich das Gutachten auch direkt hier als Download [PDF] anbieten.

Inhaltlich kann ich das wirklich nicht beurteilen, dafür geht das Thema dann doch zu tief ins Detail, aber dem ein oder anderen mag es vielleicht hilfreich sein.

Ausschließeritis als politischer Aktionismus

Zugegeben, „Ausschließeritis“ geht eher auf den Ausschluss von Koalitionen im Vorfeld von Wahlen zurück, aber er passt auch zu einer aktuellen Frage. Im Rat der Stadt hatte die LINKE beantragt, man solle sich gegen das als „Null-Euro Jober“ Modell der Stadt Hamburg aussprechen. Ich empfinde das Modell auch als problematisch, aber es gibt ein Problem mit dem Antrag der LINKEN: Niemand in Gelsenkirchen fordert etwas derartiges. Und in Bremen bilden sich andere Modelle. Will man nun alle problematischen Projekte, die sich Kommunen zum Umgang mit Arbeitslosigkeit (oder auch anderen Themen) ausdenken, ausschließen, hätten wir wirklich viel zu tun.

Vor allem weil der Antrag der LINKEN doch die Position der Politik in Gelsenkirchen selber wiedergibt:

Mit der Initiative „Gelsenkirchener Appell“ hat die Stadt sich selbst verpflichtet, sich für einen öffentlichen Arbeitsmarkt einzusetzen, der sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft.

Aus diesem Grund spricht sich der Rat der Stadt Gelsenkirchen dafür aus, die Anstrengungen zur Umsetzung des Gelsenkirchener Appells weiterzuführen und zu intensivieren und auf Vorschläge wie aus Hamburg auch künftig zu verzichten.

Also die LINKE stellt in ihrem Antrag selber fest, dass es bereits eine auch von ihnen unterstütze Aktion in Gelsenkirchen gibt, um eine Alternative für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Diese Position wird von allen wesentlichen Parteien der Stadt mitgetragen und unterstützt. Wozu dann also nochmal die Bestätigung einer eigentlich einhelligen Meinung?

Man kann sagen: Schaden tut es nicht, wenn es nichts verändert. Klar, aber es ändert eben auch nichts und darum stellt sich immer eine Sinnfrage. Ich finde, dass es wesentlicheres zu tun gäbe, als Anträge dazu zu stellen, die keine politische Relevanz für die momentane Diskussion in Gelsenkirchen haben.

Wieso ich das blogge? Weil es mich nervt, dass nun so getan wird, als wäre den GRÜNEN das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit egal, nur weil man nicht bei jeder Gelegenheit und jedem Modell gleich aufschreit. Wichtig wird es doch dann, wenn jemand solche Modelle für Gelsenkirchen fordert. Alles andere hat mit einer wirklichen Politik für Arbeitslose nichts zu tun, sondern ist ein politischer Aktivismus, damit man mittels unnötiger Anträge sagen kann, man habe ja was getan.

Betreuungsgeld abschaffen

Es ist ein ähnliches Gewürge, wie jetzt die KFZ Steuer: Weil die CSU in Bayern es unbedingt wollte, wurde im letzten Jahr das Betreuungsgeld eingeführt. Dabei erhalten Familien Geld dafür, wenn sie ihre Kinder NICHT in einen Kindergarten oder eine Tageseinrichtung geben, sondern zuhause behalten. Also anstatt Geld in Leistungen des Staates zu investieren, werden Menschen dafür bezahlt, diese nicht in Anspruch zu nehmen.

Damals wurde dies schon kritisch gesehen und jetzt bestätigt sich die Problematik: Die zusätzlichen Einnahmen von 150 Euro sind gerade für sozial schwächere Eltern interessant, die vielleicht gerade darum darauf verzichten, das Kind zu Hause behalten. Bei derWesten werden Zahlen genannt:

Danach nannten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Bei Familien mit mittlerer Reife reduziere sich der Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern gar auf 8 Prozent.

Man mag darüber streiten, ob zwei- und dreijährige Kinder nun zwingend in den Kindergarten müssen. Schaden tut es sicherlich nicht, aber auch Kinder, die die Zeit bei liebenden und fürsorglichen Eltern verbringen sind ja nicht schlecht dran.

Aber wenn Geld zum bestimmenden Faktor bei der Kindererziehung wird, kann da was nicht stimmen. Geht es um das Beste für das Kind oder eher um die zusätzlichen Geldmittel. Man kann den Menschen das nicht mal verübeln: 150 Euro können für viele Menschen viel Geld sein. Aber es kann kaum Aufgabe staatlicher Kinderpolitik sein, die Haushaltssituation von sozial schwächeren Nachzudenken. Dazu muss es andere Regelungen geben – höheres Kindergeld, negative Einkommenssteuer oder ähnliches.

Die angebliche Wahlfreiheit, die damit erreicht werden sollte ist so auch nicht gegeben: Wenn eine Familie ihr zweijähriges Kind lieber in die Kinderbetreuung geben will, aber auf die 150 Euro angewiesen ist, gibt es keine Wahlfreiheit.

Besuch in der Gesamtschule Ückendorf

Ende März hatte die CDU vorgeschlagen, die Gesamtschule wegen ihres schlechtes Rufes zu schließen. Mal abgesehen davon, dass sich dann die Frage stellt, was denn dann mit den rund 90 SchülerInnen passieren soll, die sich dort angemeldet hatten, hat man eher zuwenig Gesamtschulen in Gelsenkirchen, als zu viele. 450 SchülerInnen konnten aktuell nicht ihren Wunsch erfüllt bekommen. Gut, dazu kann ich später nochmal was schreiben, verweise aber erstmal auf die PM von uns dazuWeiterlesen

Erste AWL Sitzung

Ich hatte vor kurzem ja schon berichtet, dass ich im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften als sachkundiger Bürger nachrücke. Heute stand nun die erste Sitzung an, die dann auch direkt drei Stunden ging. Im Ratsinformationssystem der Stadt findet ihr die Sitzungsdetails (hier auch die Tagesordung als PDF inklusive nichtöffentlichem Teil).

Der eigentliche AWL-Teil (Teil B der Sitzung) war dabei relativ flott vorbei. Die ersten 2 Stunden hatte man nämlich über die Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen gesprochen. Die CDU hatte dies wohl im Ausschuss für Arbeit und Soziales gefordert und so wurden uns viele Tabellen und Grafiken gezeigt. Ich hatte dies auch ein wenig bei Twitter verfolgt:

Das Zitat mag erstmal seltsam klingen, aber mit der folgenden Erläuterung wurde es deutlicher. Die Struktur der Arbeitsmarkt unterscheidet sich dabei wirklich nicht gravierend von anderen. Beispielsweise sind auch hier – wie im Bundesschnitt – 70,5% der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu finden. Auch die Bevölkerungszahlen liegen im Schnitt. Wenn ich die Zahlen konkret habe, kann ich gerne noch etwas nachreichen hierzu.

Interessant fand ich auch Zahlen vom Integrationscenter in Gelsenkirchen.

Konkret: Von 18.252 neuen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2012 wurden 6.284 durch Integrationsleistungen des IAG vermittelt. Eine grundsätzlich nicht schlechte Zahl – generell gibt es pro Jahr 1.000 neue Beschäftigungsverhältnisse in Gelsenkirchen. Allerdings oft in Teilzeit – wobei der Begriff etwas irreführend ist: In der Erwerbsstatistik gilt als Teilzeitarbeitend, wer auch nur 1 Stunde weniger als der normale Arbeitsaufwand in der Firma arbeitet. [[Damit kann jemand, der 38 Stunden arbeitet in einem Betrieb wo 40 normal sind als Teilzeit angesehen werden, während jemand mit 35 Stunden Vollzeit sein kann, wenn dies dort die übliche Zeit ist.]] Die Aussagekraft von „Teilzeit“ ist damit eher begrenzt.

Wichtiger ist: Selbst diese eigentlich sehr gute Vermittlungsarbeit führt nicht zu wirklicher Verbesserung für viele „Leistungsempfänger“, denn die Arbeit reicht nicht aus, um davon zu leben. Irgendwie trübt dieses Ergebnis die guten Zahlen dann doch. Ob der Mindestlohn etwas daran ändert, wird dann in den nächsten Jahren zeigen.

Neben dieser Vermittlung, die sich nur begrenzt auf die Zahl der Leistungsempfänger auswirkt, gibt es – aufgrund der günstigen Mietpreise – auch einen Zuwachs von ca. 300 Empfängern pro Jahr. Eine Zahl, die einen SPD Vertreter kurz vor Ende der Debatte zu einem sehr verstörenden Beitrag führte:

Das ist natürlich zusammengefasst, aber es wurde schon angedeutet, dass man sich darüber Gedanken machen müsste und es fielen Worte wie Sanktionen und ähnliches.

Das ganze toppte sogar noch die CDU, die das Thema beantragt hatte und nach Eindruck von allen zwar irgendwie kritisierte, aber keiner wusste was, wen und weshalb? Das hatte sich auch nicht wirklich geändert in der langen Diskussion. Man müsse mal gucken, ob andere Städte etwas anders machen. Konkreter wurde es, als man bei der Vergabe vom Flächen für das Gewerbe nicht mehr mit „Ja, aber“, sondern mit „Ja, und“ agieren solle. Was das konkret bedeutet und wo konkrete Fehler liegen – Fehlanzeige. Irgendwie hatte man die Eindruck, es ging nur darum, sich vor der Wahl noch etwas in Szene zu setzen. Nur dafür fehlte dann doch etwas der Inhalt.

Nach diesem Tagesordnungspunkt ging es dann sehr schnell: Die Tagesordnung wurde nur bei einzelnen Punkten kurz diskutiert, aber so war dann nach 2 Stunden Diskussion über die Arbeitsmarktzahlen, kurzer Pause und dem „Run“ durch die Tagesordnung um 19 Uhr Schluss.

Mein Fazit: Schwer zu sagen. Die klassischen Inhalte des AWL waren ja nur sehr kurz angesprochen worden. Aber ich hab schon den Eindruck, dass so ein Ausschuss doch etwas anders tickt als die Bezirksvertretung, aber vielleicht lag dies auch am ersten Thema. Wie es konkret weitergeht, wird sich aber auch erst nach der Wahl zeigen, wenn neue Ausschüsse gebildet werden.

SPD geht in die Große Koalition – Soziale Gerechtigkeit erst ab 2017

Nun ist es amtlich: Die SPD geht mit der CDU und CSU eine große Koalition ein. Wirklich überrascht hat es mich nicht, ich war davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Parteiführung folgen wird und dem Vertrag zustimmt. Nur die Deutlichkeit des Ergebnisses überrascht mich doch etwas: 75% stimmtem dem neuen Vertrag zu.

Wie gesagt: Ich hatte nichts anderes erwartet, vielleicht erhofft. Vielleicht auch eher ein knapperes Ergebnis, damit das Soziale im Nachhinein etwas mehr Gewicht bekommt und man noch mehr über das Ergebnis diskutiert und überdenkt im Rahmen der Koalition. Jetzt sind die Posten aber stabil gesichert und Politik für sozial schwächere Schichten auf Jahre geschwächt.

Der Mindestlohn beispielsweise kommt flächendeckend erst 2017. Der Mindeststandard zum Überleben muss also die nächsten vier Jahre noch nicht gezahlt werden. Und noch eins ist spannend:

Keine Steuersenkungen, vieles läuft aber über Sozialabgaben und die betreffen – anders als Steuern – Geringverdiener leider deutlich stärker:

Die höhere Beitragslast alleine betrachtet macht beim Geringverdiener 5,4 Prozent des Monatseinkommens aus, während sie beim Spitzenverdiener bei lediglich 2,9 Prozent liegt.

so ein Bericht der Zeit, die ausgerechnet hatten, was die Sache wirklich bedeutet. Auch die Süddeutsche kommt zu einem klaren Ergebnis:

Aus dem Blickwinkel der Lastenverteilung aber ist er ein Manifest des Schwindels und der Ungerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung von oben nach unten kann damit frühestens bei der nächsten Wahl kommen – wenn die SPD vielleicht mal über ihren Schatten springt und auch mit der LINKEN reden würde.

Petition gegen Sanktonen bei Hartz IV

Bis Mittwoch läuft noch eine Petition gegen Sanktionen bei Hartz IV. Ich habe diese schon unterzeichnet und dies aus zwei Grünen:

  1. Hartz IV stellt das Minimum dar, welches man zum Leben braucht. Da noch zu kürzen bedeutet m.E. eine Kürzung an der Würde dieser Menschen.
  2. „Fördern und Fordern“ besteht momentan nur aus Fordern und dies zu unwürdigen Bedingungen.

Momentan sind es etwas mehr als 43.000 Unterschriften, benötigt werden aber 50.000. Vielleicht mag der ein oder andere von euch ja noch unterschreiben?

GRÜNER Sozialkongress

GRÜNER Sozialkongress

Gestern und heute fand in Bielefeld der Sozialkongress der GRÜNEN statt. In mehreren Podiumsimpulsen und vor allem verschiedenen Workshops wurden verschiedene Aspekte der Sozialpolitik statt. Ich bin bekanntlich kein großer Sozialpolitiker bisher, aber das Thema Grundeinkommen interessiert mich schon aus älteren Zeiten und aufgrund der aktuellen Diskussion über das Verhältnis von Transferleistungen und Instutionenausbau beispielsweise in der Bildung wollte ich zusätzlich hin. Hier ein kurzes Resüme… Weiterlesen