Griechenland so souverän wie Gelsenkirchen

Nun gibt es also ein Verhandlungsergebnis. Ob man es angesichts der Drohkulisse einen Kompromiss nennen kann, wage ich mal zu bezweifeln. Und ehrlich gesagt auch, dass es Griechenland nun plötzlich den Aufwind bringt, den das Land braucht. Aber gut, das sind Details, nur wirkt es nicht wirklich nach Verhandlungen, wenn am Ende alles stärker kommt als von Griechenland gefordert.

Aber etwas anderes finde ich am interessantesten:

„Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ (Quelle)

Um es ganz deutlich zu sagen: Griechenland hat nicht viel mehr Rechte, als es die Stadt Gelsenkirchen hat – vielleicht sogar noch weniger. Fakt ist: Griechenland wird nicht nur seinen Haushalt vorlegen müssen (wie Gelsenkirchen ja auch bei der Bezirksregierung), sondern alle haushaltsrelevanten Gesetzentwürfe. Das müssen wir wohl nur, wenn wir unter Nothaushalt stehen.

Gut, man mag ja einwerfen, dass es bei Griechenland auch ein Nothaushalt gäbe, aber dennoch bleibt das Problem der Repräsentation. In Gelsenkirchen gab es vor einigen Jahren Diskussionen über die Kindergartenbeiträge, weil aus Münster die Auflage kam, diese zu erhöhen. Die Politik in Gelsenkirchen hat sich dagegen gestellt und es kam zu entsprechend starken Diskussionen – auch über die Kompetenzen des Stadtrates. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Auch die Bezirksregierung ist am Ende eine Repräsentation von uns in Gelsenkirchen. Sicherlich nicht so direkt und repräsentativ wie ein Stadtrat, aber sie setzt sich mehr oder weniger demokratisch zusammen.

Bei Griechenland mag man über das demokratische Element der Euro-Gruppe streiten, aber repräsentativ ist es nicht. Ich denke es fällt ganz eindeutig unter Fremdbestimmung.

Das Haushaltsrecht ist ein Entstehungsmoment der Demokratie, weil man irgendwann mitreden wollte, wofür die Monarchen ihr Geld ausgeben. Und als Krönung der Europäischen Demokratie schaffen wir sie im Herkunftsland der Demokratie wieder ab?

Mehr zur Verärgerung auch bei Reinhard Bütikofer im Phoenix Gespräch:

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Heute ist ein großer Tag für Europa, zumindest einer, dessen Folgen glaube ich noch nicht bis ins Letzte klar sind. Was passiert, wenn die Griechen morgen „nein“ sagen? Grexit? Andere Verhandlungen? Und würde ein Grexit Sogwirkung auf andere Staaten haben? Der Brexit steht schon im Raum, aber wie wird sich diese Situation auf eurokritische Parteien in anderen Staaten auswirken? Ich glaube es gibt viele Theorien, vielleicht sogar in den Schubladen den ein oder anderen Plan, aber wirklich wissen tut es doch keiner. Vor etwas mehr als einer Woche wusste man doch nicht mal, dass morgen in Griechenland abgestimmt wird. In den letzten Tagen habe ich oft über die Situation sprechen müssen – beim Grillen kommt man eben ins Gespräch. Und in erster Linie gab es eine Position: Wie können die Griechen nur? Aber so einfach ist es nicht… Weiterlesen