Kostenlos aber nicht frei: WLAN in der Innenstadt

Kostenlos aber nicht frei: WLAN in der Innenstadt

Es war heute der Aufmacher im Lokalteil der WAZ und es ist ja auch nicht schlecht: Mit Gelsennet wird es nun kostenloses WLAN in der Innenstadt geben. Und offenbar meint das momentan auch wirklich kostenlos, nicht in dem Sinne wie noch vor wenigen Wochen, als es noch eine Gebühr für die Anmeldung in Höhe von 50ct. pro Tag gab.

Aber genau da ist dann der Unterschied zwischen Gelsen-Net und dem von mir favorisiertem Freifunk: Anmeldung. Hier im GRÜNEN Büro zum Beispiel bin ich eher im Freifunknetz mit meinem Handy als im richtigem GRÜNEN WLAN, weil alphabetisch Freifunk vor Grün… kommt 🙂 Automatisch, ohne Anmeldung ohne irgendwas anzuklicken oder ähnliches.1

Bei der Telekom fand ich das schon immer etwas nervig. Man läuft durch die Stadt, das Handy findet zufällig einen Hotspot, kann aber damit nichts anfangen, weil die Daten nicht eingegeben sind und dann muss man sich für eine kurze Recherche erst groß anmelden.2 Ich hatte dann eher WLAN ausgeschaltet – und später dann vielleicht vergessen wieder einzuschalten.

Bei Gelsennet gibt es nun eine App dafür, die das einfacher macht. Aber die wählt sich dann gerne automatisch ein. Und dann beginnt das nächste Problem: Man darf nur einmal eingeloggt sein. Schon öfter habe ich im Hans-Sachs Haus erlebt, wie angeblich Daten auf dem iPad falsch sein sollen, weil das Handy sich – trotz ausgeschaltetem Autologin – ins Gelsennet eingeloggt hat. Also Handy raus, irgendwie ausloggen (da wird man dann aber in der App gerne als nicht eingeloggt angezeigt) und nach einiger Zeit dann auf dem iPad erneut vornehmen. Dauert ewig und ist super nervig. Und klar: Man braucht selten zwei Geräte im Netz, aber es ist wieder einfach umständlicher. Was, wenn der Akku auf dem einen Gerät leer geht, bevor man sich ausloggen kann, dann kann man mit dem anderen auch nicht loslegen.

Ich benutze das Gelsennet Netz oft im Hans-Sachs Haus. Da gibt es auch kein gutes Mobilfunk Netz, so dass man darauf zurückgreifen muss. Es bleibt nichts anders übrig.

Stattdessen gibt es auf der Hauptstraße doch eine gute Alternative: Freifunk. Ohne Anmeldung direkt im Internet. Bereitgestellt durch Privatpersonen und Firmen vor Ort und organisiert über den Verein Freifunk Rheinland. Anstatt ein Gegenmodell aufzubauen, wäre doch zu überlegen gewesen, wie man hier zusammen arbeitet. Wenn die Stadtwerke wirklich ein Interesse an einem dauerhaft kostenlosen Internet hätten, wieso dann nicht  Zusammenarbeit mit Freifunk? Beide Seiten würden gewinnen und am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen. Dauerhaft und garantiert kostenlos, ohne Anmeldung und auch ohne wirkliches rechtliches Risiko.

Freifunk ist ein eigener Provider, damit den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterworfen und nicht der Störerhaftung unterworfen. Aber auch das ist ja eine deutsche Besonderheit und eigentlich auch ein ganz anderes Thema.

Freuen wir uns über das neue Angebot, aber ich unterstütze trotzdem ein wirklich freies Internet.

  1. Jemand ne Idee, wie man auf dem iPhone Anmeldungen priorisieren kann? []
  2. Ja, wahrscheinlich kann ich mein Handy auch anders konfigurieren, aber im Vergleich zu sofort im Netz bleibt es eben ein Unterschied. []

Wieder alle verdächtig

Du bist ein Straftäter. Zumindest potentiell. Das ist zumindest die Logik, die hinter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung steckt. Okay, man nennt es jetzt „Höchstspeicherfrist“ und tut damit so, als würde man vielleicht sogar noch Bürgerrechte schützen. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Für 10 Wochen dürfen nun Verbindungsdaten von allen Bürgern gespeichert werden – Daten, die eine Lokalisierung ermöglichen werden immerhin nach einem Monat schon gelöscht. Und Emails nicht. Das ist es dann, wofür man der SPD dankbar sein soll?

Pustekuchen! Hier wird die Unschuldsvermutung auf den Kopf gedreht. Alle sind verdächtig und es wird erstmal alles gesammelt, was niemanden etwas angeht. Es hat niemanden anzugehen, wann ich mit wem telefoniere, eine SMS schicke oder welche Internetseiten ich aufrufe. Gerade weil ich nichts verbotenes mache oder „nichts zu verheimlichen“ habe, geht es auch niemandem etwas an!

In einem Artikel dazu hatte ich vor einiger Zeit dazu folgendes geschrieben:

Wer meint er habe nichts zu verbergen, sollte sich dennoch mal fragen, was er denn in welchem Kreis erzählt. Nur weil man nichts strafbares tut, heißt es doch nicht, dass es keine Peinlichkeiten, keine Intimsphäre, keine Geheimnisse gibt, die niemanden – oder nur einen Kreis von Leuten – etwas angeht. Man macht Vorhänge vor Fenster, damit die Nachbarn nicht dauerhaft reingucken können. Seine Kontoauszüge lässt man auch nicht unbedingt einfach so für jeden sichtbar rumliegen.

Darum der Verweis auf diesen Artikel, auch wenn ich im Folgenden sicher das ein oder andere nochmal wiederholen werde. In meinem Artikel möchte ich nämlich auf einen Kommentar verweisen, der in den Tagesthemen von Reinhold Becker gebracht wurde, dem ich widersprechen möchte.

1. Angebliche Sicherheit

Es wird so getan, als würde es uns plötzlich besser gehen und man besser gegen Terrorismus vorgehen könnte. Ist dem so? In keinem Land mit entsprechender Speicherung ist die Sicherheit gestiegen, die Anschläge in Frankreich waren unter Vorratsdatenspeicherung aufgetreten und wieviel schneller hätte man die Täter denn gefunden? Das war doch alles sehr schnell. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte sagte zudem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

Wer es war, der war schon auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden. Selbst die bedrohten Stellen waren auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden und trotzdem hat man das nicht verhindern können.

Da ist was dran und wer im Verdacht terroristischer Aktivitäten steht, soll auch digital überwacht werden. Im übrigen wurde ja auch so getan, als ob die NSU Morde dann anders aufgeklärt worden wären:

  1. Dazu hätten die Daten teilweise länger gespeichert werden müssen und auch nur, wenn sie beispielsweise ihr Handy dabei gehabt hätten.
  2. Viel wichtiger ist aber, dass es sich ja nicht um mangelnde Möglichkeiten gehandelt hatte, sondern um falsche Ansätze – SoKo Bosporus spricht nicht wirklich für eine Fahndung im rechten, terroristischem Spektrum.

Und es stellt sich am Ende auch die Frage, wofür die Daten herangezogen werden. „Schwersten Straftaten“ heißt es, aber schnell wird mehr draus:

Diese Forderung hatte ich in einem Gespräch mit einem Polizisten auch schon gehört. Das Handy sei heutzutage der digitale Fingerabdruck und helfe herauszufinden, ob gefundene Täter womöglich auch an anderen Tatorten wären. Klingt für mich auch nachvollziehbar, aber das ist natürlich alles eine Frage des Preises. Udo Vetter beschreibt diesen wie folgt:

Hier sind nach wie vor die Befürworter der Speicherung in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte überhaupt einen Nutzen bringt, der den weiteren Ausverkauf des Grundgesetzes und europäischer Wertestandards verschmerzbar erscheinen lässt.

Wenn ich schon Verzicht üben und künftig in einem anderen Staat leben soll, der mich als potenziell Verdächtigen behanelt, dann möge man mir bitte plausibel erklären, warum.

Ein weiterer Rechtsanwalt – Thomas Stadtler von oben – schreibt in seinen sehr lesenswerten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung, dass ein Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt sei:

Man darf annehmen, dass ein tatsächlich messbarer positiver Effekt auf die Aufklärung von Straftaten von den Polizeibehörden längst offensiv als Argument in die Debatte eingebracht worden wäre. Ganz augenscheinlich gibt es diesen messbaren Effekt aber nicht, sondern nur subjektive Eindrücke von Polizeibeamten und Sicherheitspolitikern.

2. Facebook und Co.

Der zweite Punkt sind facebook und Co.. Ja, diese sammeln genauso Daten und es muss auch am Datenschutz bei all diesen Datenkraken gearbeitet werden, aber es gibt einen gravierenden Unterschied: Es ist mehr oder weniger freiwillig.

Viele Freunde haben es bisher erfolgreich gewehrt, bei facebook ein Profil anzumelden, andere nutzen das Netzwerk nur passiv oder gar nicht. JedeR sollte sich bewusst sein, wenn man etwas postet und irgendwo „gefällt mir“ klickt weiter am eigenen Profil arbeitet.

Und ja, es ist schwierig und problematisch, wenn Google-Suchen dazu führen, dass man überall passende Anzeigen bekommt. Daran muss gearbeitet werden, aber nur weil Datenschutz im kommerziellen (und oft freiwilligen) Bereich ein Problem ist, darf man nicht annehmen, dass man nun auch Bürger zum Abschuss freigegeben ist.

Aber genau das passiert mit diesem Gesetz. Es werden Daten von einem gesammelt, ob man es will oder nicht und das alles vor der Vermutung im Hintergrund, dass man mal etwas verbotenes tut. Diese Sicht auf Bürger sollte uns zu denken geben. Wenn der Staat allen Bürgern zutraut zu Terroristen zu werden, ist das nur ein erster erschreckender Schritt. Und zugespitzt ist es nichts anderes, was nun passiert.

Freifunk – Neuer Anlauf

Freifunk – Neuer Anlauf

Ich hab seltsamerweise hier noch nie über Freifunk geschrieben. Freifunk ist ein Ansatz für kostenloses und frei zugängliches WLAN. Wir von den GRÜNEN haben im Büro bereits einen Freifunk Router stehen und haben darum den Anlauf der Initiative in Gelsenkirchen unterstützt. Diese hatte sich in der Hauptstraße gebildet und suchte nach städtischer Unterstützung für den weiteren Ausbau des Netzes.

freifunk-karte

In der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteilgungs- und Personalausschuss wurde der letzte Antrag besprochen. Neben der Zurückweisung von finanzieller und personeller Forderungen durch die Stadt wurden auch zwei weitere Dinge ins Gefecht geführt:

  1. Gelsennet baut ein ähnliches Netz auf
  2. Störerhaftung macht das unmöglich

Bevor ich also zum neuen Anlauf berichte, hier kurz etwas zu diesen beiden Punkten.

Gelsen-Net

Ja, auch mit Gelsen-Net wird ein entsprechendes Netz in Gelsenkirchen ausgebaut. Aber kostenlos ist es nicht: 50 ct. werden für die Nutzung fällig. Es ist zwar eine Gebühr für die Verwaltung der Anmeldung und nicht für die Nutzung selber, aber sie wird alle 24 Stunden fällig und dem Nutzer ist es relativ egal, ob man nun für die Anmeldung oder Nutzung bezahlt. Kostenlos kann das Netz damit sicher nicht nennen.

Okay, bei Gelsen-Net Kunden fällt diese Gebühr nicht an. Aber das ist eben ein guter Werbezug. Und außerdem: Selbst dann darf man einmal angemeldet sein. Handy, iPad und Laptop geht damit nicht. Klar, man nutzt nicht alles zeitgleich, aber ausloggen und wieder einloggen, wenn man ein anderes Gerät braucht ist auch nicht wirklich frei.

Für die SPD ein nicht unwichtiges Thema, aber dazu gleich mehr.

Störerhaftung

Auch im Bereich der Störerhaftung hat sich die SPD weit aus dem Fenster gehängt. „EDV Experten“ wollten den anwesenden Ausschussmitgliedern erklären, dass die Störerhaftung ein Problem sei.

Kurz zur Begrifflichkeit: Wenn ich jemandem mein WLAN zur Verfügung stelle, dann muss ich dafür haften, wenn diese Person sich über meinen Zugang illegal etwas herunterläd. Das ist eine deutsche Besonderheit, aber trifft für Freifunk eben nicht zu. Zumindest für diesen Anbieter.

Freifunk Rheinland ist ein Provider, wie es die Telekom oder andere auch sind. Diese sind in der einzigartigen deutschen Formulierung ausgenommen. Da die WLAN Router für den Freifunk direkt an Freifunk getunnelt werden und erst dort der Zugriff ins Internet erfolgt, ist der Router nicht mal eben feststellbar – und speichern muss Freifunk nichts.

Etwas technisch? Guckt euch das Video bei Fragen an:

Erneuter Anlauf

Ende Dezember hatte die Freifunk Initiative einen Antrag gestellt, der nun im März im Ausschuss diskutiert wurde. Hier könnt ihr dies nachlesen.

Die kurze Zusammenfassung ist, dass die Vorlage nach einigen Klarstellungen durch uns und die Initiative zurückgezogen wurde und ein neuer Antrag ohne finanzielle und personelle Unterstützung gestellt werden sollte. Hierzu sollte es neue Gespräche geben.

Offenbar gab es diese, denn es gibt einen neuen Antrag:

1. Wir bitten darum, dass der Freifunk Community Gelsenkirchen Zugang zu kommunalen
Gebäuden und zum Stromnetz gewährt wird und dass die Voraussetzung dafür geschaffen
wird, dort Freifunkrouter aufzustellen und zu betreiben.

2. Die Verwaltung möge bitte prüfen, ob und wie an ausgesuchten Standorten den Freifunk
Routern Verbindung zum Internet über dort vorhandene oder zu schaffende Leitungen
gewährt werden kann.

3. Die Verwaltung möge bitte prüfen, ob und wie Hot-Spots nach dem Freifunk Prinzip an
Orten betrieben werden können, die für eine Versorgung durch die stadteigene Gelsennet
unrentabel wären.

(Original mit Erläuterung als PDF)

Ergänzt wurde der Antrag um mehrseitige Erläuterungen des Freifunkkonzepts und der Rechtslage im PDF Format, was hier heruntergeladen werden kann.

Umsetzung?

Eigentlich sollte es für die Stadt kein Problem sein, diese Anforderungen zu erfüllen. Wenn man die städtischen Gebäude für Gelsen-Net freigibt, dann sollte man dies auch für eine andere Initiative machen.

Die Frage ist nur, wie stark die SPD bereit ist, den Lobbyismus für Gelsen-Net beizulegen. Mag sein, dass man sie missverstanden hat, aber vieles klang nach „nur da, wo Gelsen-Net nicht ist“:

Und auch im „Videotalk“ der SPD klang es nach der Sitzung eher so, als ob das doppelte Angebot das Problem sei. Mag sein, dass dies ohne große Kosten anders aussieht, aber das wird erst die kommende Sitzung zeigen.

Mein Fazit ist aber eindeutig: Es gibt eigentlich keinen guten Grund mehr gegen diesen Antrag. Die Kosten sind marginal, Störerhaftung kein Problem und mehrere Angebote sind sicher kein Grund bürgerschaftliches Engagement zu verhindern. Wer das Gelsen-Net Angebot besser findet, kann ja dieses nehmen, dafür braucht es keine staatliche Bevorzugung.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie es weitergeht und werde auch da wieder aus der entsprechenden Sitzung berichten.

Kein Livestream aus dem Gelsenkirchener Rat

Heute war – oder ist noch? – eine lange Ratssitzung. Ich war bis ca. 22 Uhr dort und man hatte da zwei Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Der Haushalt war einer und Anträge zu TTIP und Fracking der andere. Zudem noch die Diskussion zum Livestreaming aus dem Rat.

Wir GRÜNE hatten im Sommer bereits einen Antrag dazu gestellt, den die Verwaltung mit einer Mitteilungsvorlage beantwortet hatte. Wir haben darauf aufbauend beantragt, dass man heute einen Beschluss fällt. Was folgte war die sachlichste Diskussion des Tages.

Die SPD Fraktion hatte durch Fraktionsvorsitzenden Haertel zu Beginn eine geheime Abstimmung beantragt und deutlich gemacht, dass es in der SPD dazu verschiedene Meinungen gibt. Seine sachliche Rede hielt er darum – wie er mehrfach betonte – auch als einfacher Stadtverordneter und nicht im Namen der SPD.

Ich will und kann jetzt die Beiträge nicht einzeln wiedergeben, aber im Kern kann man die Positionen so zusammen fassen:

  • Die Befürworter des Livestreams sehen darin keine Revolution in der Politik und auch keine Wunder, aber einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz. Einige haben durchaus einen Wandel in der Diskussionskultur erwartet, andere gingen davon aus, dass die Anforderungen und das Vorgehen von Rednern sich nicht ändern würde.  Wichtig war allen dann aber eine entsprechende Ausstattung von Technik – wobei die Kostenfrage nicht wirklich im Zentrum der Debatte stand.
  • Problemfall für die Befürworter waren Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten oder Angestellten der Verwaltung. Zum einen die Befürchtung, dass Reden eher vorgelesen und die freie Debatte aus Angst verloren geht. Videos könnten nach Befüchtungen aus dem Zusammenhang gerissen oder zur Bloßstellung genutzt werden können und verschwinden nicht wirklich aus dem Internet.

Die Auflistung ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Debatte. Hinzu kommt noch die Rechtslage nach der Abgeordnete zwar die Möglichkeit hätten, der Übertragung ihrer Daten zu widersprechen, aber der Druck dann mitzumachen wäre dennoch da und auch der Informationsgehalt von unvollständigen Sitzungen wäre u.U. anzuzweifeln.

Nun das Ergebnis könnt ihr im Titel schon sehen: Bei der geheimen Abstimmung haben nur 19 Stadtverordnete einer Live-Übertragung prinzipiell [[über Details wäre danach gesprochen worden]] zugestimmt, 43 dagegen und 2 haben sich enthalten. SPD und CDU haben die Abstimmung offiziell freigegeben, aber bei einer geheimen Abstimmung ist dies wohl auch allgemein so.

Nicht nur, dass es ein GRÜNER Antrag war, sondern auch meine politische Einstellung zeigt, dass ich mir ein anderes Ergebnis erhofft hätte. Ich teile viele der Bedenken nicht – auch wenn Datenschutz und damit die Möglichkeit auch für Stadtverordnete sich auszublenden natürlich wichtig und zu respektieren wären.

Aber ganz ehrlich: Ich will nicht nachkarten. Nicht nur, dass es bei einer geheimen Abstimmung  nicht wüsste, bei wem. Auch wäre es der ernsthaften Diskussion auch nicht würdig. Die Entscheidung finde ich schade. Das soll es dann aber jetzt auch gewesen sein.

Umso mehr kann ich nur raten: Sucht die Termine raus und besucht die Sitzungen direkt, wenn euch dort etwas interessiert. Aber auch ganz klar: Bei Fragen informiere ich auch gerne und vielleicht twittern wir auch in Zukunft, wie wir es heute gemacht haben.

Livestream Antrag erfolgreich

Wir hatten als einen der ersten Anträge ja einen Antrag für Live-Übertragungen von Ratssitzungen eingebracht. Dieser ist gestern in der Ratssitzung ebenfalls beraten worden mit einem sehr guten Ergebnis:

Nun kann man nur hoffen, dass der Prüfauftrag auch schnell voran kommt und positiv beschieden wird. Für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik! 🙂

Update: Inzwischen weiß man, dass das Vorhaben gescheitert ist.

Live-Stream aus den Ratssitzungen

Transparenz bedeutet auch politische Handlungen nachvollziehen zu können. Auf Bundesebene und im Landtag kann man die Parlamentssitzungen bereits im Internet nachvollziehen, in Gelsenkirchen noch nicht. Es gab wohl schon den ein oder anderen Anlauf, der dann mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wurde. Ich habe das ja nicht wirklich mitbekommen, aber denke es geht ja auch um die Zukunft. Und für diese haben wir GRÜNE einen erneuten Antrag zum Live-Stream aus dem Ratssaal gestellt:

Antragstext für die Ratssitzung am 3. Juli:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Ratssitzung am 3. Juli 2014 den Tagsordnungspunkt

Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Verwaltung die technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Ratssitzungen sowie deren Live–Übertragung auf der Homepage der Stadt zu prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Rat der Stadt zur Entscheidung über eine mögliche technische Ausstattung des Ratssaals bis Ende 2014 vorgelegt werden.

Dabei sind auch Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen (z.B. Essen).

Im Rahmen der rechtlichen Prüfung soll dabei insbesondere die Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten von Unbeteiligten, wie z.B. den Zuschauern, erörtert werden.

Begründung

Auch wenn dem Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bereits durch Saalöffentlichkeit entsprochen wird und kein grundsätzliches Recht auf Medienöffentlichkeit besteht, sehen wir die Live-Übertragen von Ratssitzungen angesichts des Anspruchs größtmöglicher Transparenz in einer modernen Stadtgesellschaft als notwendig an.

Zwar gilt bei Ratssitzungen, dass der Oberbürgermeister grundsätzlich das Hausrecht hat und somit im Einzelfall entscheiden kann. Ebenso ist jedoch festzuhalten, dass aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht Live-Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet rechtlich grundsätzlich möglich sind.

Hier aus die Pressemitteilung dazu. Ich hoffe, dass der erneute Anlauf nun auch von Erfolg gekrönt ist.  Wirkliche Gründe dagegen sehe ich jedenfalls nicht.

Gelsenkirchen auf Platz 5 im Online-Check

Eigentlich wollte ich heute ein wenig über den Bürgerhaushalt der Stadt schreiben, aber dann flatterte was anderes auf meinem Bildschirm: Eine Studie der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Onlinepräsenz der Städte in NRW. Bevor ich darauf eingehe aber nur der kurze Hinweis in Sachen Bürgerhaushalt: Angucken und Mitmachen! 🙂

Der Bürgerhaushalt spielt aber dennoch eine wichtige Rolle in diesem Artikel, ist er doch einer der Punkte, der Gelsenkirchen auf Platz 5 dieser Studie gebracht hat. Konkret erreichte Gelsenkirchen 28 von 40 Punkten in den vier Kategorien. Weiterlesen

Kurz zu NSA, PRISM und Co … und zu „Überzeugt uns“

Heute Abend lief „Überzeugt uns“ im Fernsehen. Eine Sendung,  mit der die ARD Jungwähler überzeigen will, wählen zu gehen und bei der Entscheidung helfen wollte. Eigentlich hatte ich nach 10 Stunden Politiktag – dem ersten nach dem Urlaub – etwas anderes gucken wollen, aber irgendwie war das plötzlich da. Die Sendung war ganz nett, aber  darum soll es weniger gehen.

Zum Ende ging es nämlich auch noch um den Datenskandal rund um NSA, PRISM und Co. Dabei ist mir noch eins aufgefallen, denn Frau Aigner war auch bei der Sendung und sollte als erste Stellung zu dem aktuellen Skandal beziehen. Diese war natürlich sehr weich und man habe alles rausbekommen, etc.

Dabei fiel mir nur wieder ein, was für ein Wirbel vor wenigen Jahren gemacht wurde, als Google völlig legal Streetview in Deutschland einführen wollte. Ich will jetzt nicht über Google Steet View diskutieren, aber formal gesehen ist das Fotografieren von Gebäuden von öffentlichem Grund völlig legal und fällt unter die die Panoramafreiheit. Dennoch spielte sich gerade jene Aigner als Verteidigerin der Grundrechte auf.

Nun hat man dagegen die Situation, dass massenhaft geheime Daten gesammelt werden und die Regierung schweigt und weiß von nichts. Es geht um Emails, private Nachrichten in sozialen Netzwerken und auch das, was man beispielsweise bei facebook ganz bewusst als privat einstellt hat.

Also als es um die Sammlung und Zusammenstellung von öffentlichen Daten geht, gab es einen Skandal – ein Jahr später im übrigen nicht mehr, als Bing das gleiche tat. Jetzt sammelt eine Regierung massenhaft – und völlig automatisiert – private und geheime Daten und diese Regierung schweigt.

Nein, nicht ganz. In einem Statement sagte Peter Altmeier doch glatt, man müsse doch auch Verbrecher davon abhalten, das Netz zu nutzen. Aber hallo? Millionen von Daten pro Monat. Soviele Verbrecher im Netz kann es kaum geben. Es wird alles gespeichert. Verdächtige sollen ja verfolgt werden, aber momentan ist jede Person verdächtig. Wer hier so tut, beschönigt und vertuscht.

Daten verschlüsseln

Momentan ist das Thema Datenschutz in aller Munde. Insbesondere die Enthüllungen über die massiven Datensammlungen erschüttern ja doch. Das erschreckende ist ja, dass erstmal alles gespeichert wird, was durch die Leitungen in den USA läuft – ob nun nutzbar oder völlig belanglos. Diese Art der Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen und da hilft es auch nicht, wenn man sich zurücklehnt und sagt: „Ich hab ja nichts zu verbergen“. Will man denn wirklich, dass irgendwo private Kontakte oder Kommunikation gespeichert wird?

Um dies ein wenig zu Erschweren – nicht zu verhindern – kann es helfen, eigene Daten zu verschlüsseln. Dies ist kein politischer Ratschlag, denn ich finde, dass man nicht erwarten kann, dass Bürger selber ihre Grundrechte auf Privatsphäre durch Verschlüsselung schützen, sondern dass dies der Staat tun muss. Dennoch: Wer sich etwas unsicher fühlt und vielleicht ein paar Informationen dazu bekommen kann, wie man seine Daten verschlüsselt, findet auf dieser Seite der GRÜNEN einige Informationen zur Verschlüsselungstechnik, aber Hintergründe zur aktuellen Diskussion rund um Datenschutz.