Wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken

[message type=“info“]Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf meinem privaten Blog PatJe.de und wurde am 26.07.2015 hier her transferiert. Grund war die nachträgliche Aufteilung in politisches und unpolitisches Blog.[/message]

Es ist beschämend. Wieder sind 700 Menschen bei dem Versuch gestorben Europa zu erreichen. Anfang der Woche waren es bereits 400, so hat der Wunsch in Europa Sicherheit zu finden in der letzten Woche 1.000 Menschen das Leben gekostet. Es ist traurig, wenn man bei facebook Kommentare dazu ließt, die sich über dieses Leid freuen. Beispiele gefällig? Hier oder hier finden sich Sammlungen1. Gerade dann noch Jauch, wo der beste Moment der war, als ganz am Ende ein Gast, der von Sea Watch noch 2 Minuten was sagen sollte, Jauch etwas ins stolpern brachte, als er eine Schweigeminute einforderte und auch umsetzte.

Zuvor gab es eine Diskussion, bei dem man sich oft fragte, wie man sie dem Thema angemessen nennen konnte. Beispielsweise bei einem Herrn Köppel, der darlegte, dass Deutschland ja nicht alle aufnehmen könne und Menschen aus Subsahara Afrika eh nicht nach Deutschland passen würde. Nur, was hat das mit dem aktuellen Problem zu tun?

Asylrecht

Aber von Beginn: Es gibt ein Menschenrecht auf Asyl. Das gibt es auch bei unserer ziemlich verkorksten Asylgesetzgebung. Nur die Menschen können ihren Rechtsanspruch auf Asyl nur auf deutschem Boden einfordern. Die Landesgrenzen nach Europa sind dicht gemacht, da kommt man offenbar noch schwerer durch, als mit dem Boot übers Mittelmeer. Um damit ihren Antrag auf Asyl stellen zu können, sind Menschen auf Schlepperbanden und solche unsicheren Kähne angewiesen.

Maya Alkhechen hatte in der Sendung von ihrer Flucht aus Syrien über Ägypten berichtet, wo sie zu Angehörigen in Deutschland wollte. Trotz Besuch in der Botschaft blieb der Mutter mit Mann und Kindern nur der Weg über das Mittelmeer. Sie hatte in der Sendung sehr einfühlsam berichtet, wie man sich auf einem überfüllten Kahn fühlt mit der allgegenwärtigen Gefahr unterzugehen.

Heribert Prantl hat in einem guten Kommentar folgende Forderung dazu aufgestellt:

Die EU muss legale Einreisewege schaffen. Die EU muss die Visumspflicht für gewisse Zeit aufheben. Die EU muss Asylanträge schon in den Herkunftsländern entgegennehmen. Flüchtlinge aus den Höllenstaaten müssen in EU-Staaten angesiedelt werden.

Hierfür ist eine Lösung notwendig und die kann nicht darin bestehen, dass man darauf hinweist, dass auch Menschen versuchen nach Europa kommen, die nicht den Kriterien des Asylrechts entsprechen. Nach der Logik wäre es ja ganz gut, dass neben den nicht erwünschten Flüchtlingen auch die im Meer untergehen, die man aufnehmen müsste.

EU auch als Täter

Aber Heribert Prantl hat in der Sendung auch noch auf einen wichtigen Punkt hingewiesen. Nicht nur die Seenotrettung ist ein Thema – dazu kommen wir gleich noch -, sondern auch die Frage, wie die EU in Afrika agiert. Man kann sich nicht über sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufregen und die Politik der EU ausblenden.

Agrarsubventionen, die es günstiger machen Getreide oder Fleisch aus Europa zu kaufen, anstatt das der eigenen Landwirtschaft schädigt Afrika mindestens genauso wie Fischereiflotten aus Europa vor der Küste Afrikas, die den dortigen Fischern den Lebensunterhalt nehmen.

Es ist nämlich auch zu einfach zu sagen, dass wir ja nichts dafür könnten, dass es uns so gut und Afrika schlechter geht. Es geht uns eben auch darum gut, weil unser Wohlstand und unsere günstigen Preise auf Kosten von anderen geht – ob nun SchneiderInnen in Bangladesh oder FischerInnen im Senegal.

Seenotrettung tut Not

Aber das zu lösen wird sicher Zeit brauchen – wahrscheinlich auch politisch schwer bis unmöglich. Aber eins braucht es neben legalen Zugängen zu Europa jetzt schnell: Seenotrettung. Das Programm Mare Mostrum der Italiener war aus Kostengründen eingestellt worden. Die italienische Regierung hatte angekündigt das erfolgreiche Programm nur zeitweise finanzieren zu können. 110-140 Millionen kostet es pro Jahr, aber das bekommt Europa nicht gestemmt – zu teuer. Lieber zwei Tage in Bayern einen G7 Gipfel durchführen – das kostet genauso viel.

Aber hey, es sind nur ein paar Flüchtlinge, da sollte man jetzt auch nichts übereilen. Der ehemalige Innenminister Friedrich schlug bei Jauch erstmal ein Gipfel vor. Tolle Idee, erstmal noch etwas Geld ausgeben und Zeit vergehen zu lassen, bis dahin ist das ausgesessen. Und wenn das nächste größere Unglück – ist ja nicht so, dass dazwischen nicht jemand im Mittelmeer ertrinkt – kommt, wieder etwas betroffen tun.

  1. wahrscheinlich auch ohne facebook Profil lesbar []

Einseitige Eilmeldung

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Ich wollte schon längst über den aktuellen Nahost-Konflikt bloggen, habe es aber immer vor mir her geschoben und irgendwie erscheint es jetzt auch immer mehr sinnlos, weil viel gesagt wurde. Ich verweise einfach nur mal kurz auf diese beiden Artikel: „7 Dinge, über die man nachdenken sollte, bevor man sich im Nahost-Konflikt auf eine Seite schlägt“ und „Gaza ist kein Bolzplatz: Warum ich mich aus Diskussionen um den Nahostkonflikt zurückziehe„. Vielleicht schreibe ich die Tage noch mehr – oder auch nicht.

Jedenfalls pingte bei mir um kurz vor 12 mein Handy mit einer Sondermeldung der Tagesschau App auf:

nahost1

Ich hatte vorher schon gehört, dass wieder Raketen auf Israel fliegen. Aber die Eilmeldung war nicht „Hamas schießt wieder Raketen auf Israel“, sondern eben Israel, welches den Gazastreifen angreift. Im Artikel selber taucht das dann auch korrekt auf:

nahost2

Der Spiegel hat dies auf facebook – zugegeben mit etwas mehr Zeichen klarer gestellt:

nahost3

Hier wird deutlich, dass es sich um eine Reaktion handelt, anders als in der Eilmeldung. Klar, mehr Zeichen oder so, aber wie ich schon vor ein Jahr geschrieben habe, zeigt sich auch jetzt: Wichtig wird’s erst, wenn Israel reagiert.

Skurriles Rechtsgutachten im Fall Snowden

Am Mittwoch hatten wir noch im Rahmen eines „Berichtes aus Berlin“ mit unserer Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic über den NSA-Untersuchungsausschuss gesprochen. Gestern gab es dann bei Spiegel Online einen Artikel, dass rechtliche Gründe gegen einen Besuch von Snowden sprechen würden:

Es sei bereits eine „strafbare Handlung“, so der US-Jurist, wenn der „Haupttäter“ (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als „Diebstahl staatlichen Eigentums“ gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer „Verschwörung“ (conspiracy) ausgehen.

Unter Umständen könnte Parlamentariern damit die Reise in die USA verweigert werden. Diese Drohkulisse wurde durch ein amerikanisches Gutachten aufgebaut und unterstützt die Position der Bundesregierung, die sich aufgrund diplomatischer Probleme dagegen sträubt Snowden nach Deutschland reisen zu lassen.

Aber man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die USA spionieren illegal deutsche Bürgerinnen und Bürger, ja sogar Regierungsstellen aus. Man kann also davon ausgehen, dass zumindest gegen deutsches Gesetz verstoßen wurde. Nun wollen deutsche Parlamentarier das Ausmaß dieser Spionage feststellen und die USA sagen, dass sie dies nicht dürfen, weil die Informationen ja geheim seien. Logische Schlussfolgerung: Es ist verboten nachzuvollziehen, was der US-Geheimdienst im eigenen Land durchführt, weil genau diese Informationen ja geheim sind. So kann man einen Rechtsbruch auch vor Aufdeckung schützen und seinen Geheimdienst frei agieren lassen – sofern sich eine Regierung darauf einlässt.

Die Bundesregierung ist im Fall Snowden jedenfalls sehr nachgiebig. Der Artikel im Postillion passt dazu sehr gut: „Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen„. Klar. Das ist Satire, aber ich bezweifle auch, dass dort Tacheles geredet wird.

Update: Hier Reaktionen der Oppositionsparteien GRÜNE und LINKE.

Schalke, Putin und der Sport

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Nun wird ein Aushängeschild der Stadt vielleicht bald auch für schöne Fotos mit dem russischen Präsidenten bereit stehen? Zumindest deutet die momentane Debatte ein wenig in die Richtung. Mir geht es aber um etwas grundsätzlicheres. In dem Artikel bei derWesten wird Tönnies mit folgenden Worten zitiert:

Wir sind Sportsleute und keine Weltpolitiker. Die Politik ist nicht unser Spielfeld.

Diese Position findet man ja immer öfter. Ob nun Weltmeisterschaften, die mit unwürdigen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, Olympische Spiele, bei denen Homosexuelle diskriminiert werden, Formel 1 Rennen, die über die Rennstrecke nicht hinaus gucken und mehr. Sport ist Sport, Politik ist Politik, so zieht man sich aus der Affäre.

Dabei ist das natürlich Schwachsinn. Wenn ich ein Sportereignis in einem Land durchführe, ist das bereits Politik – Wirtschaftspolitik. Tourismus wird gefördert, der Politik dieses Landes die Möglichkeit gegeben sich gut zu präsentieren. Das wussten bereits die Nazis in den 30er Jahren bei den olympischen Spielen in Berlin.

Und es geht um Verantwortung, die man als Sportfunktionär dann trägt. Ob nun direkt, weil der Ausbau der Stadien für die Fussball WM eben genau mit dieser zu tun hat oder indirekt, weil man jemandem die Möglichkeit gibt, sich zu präsentieren. Und natürlich geht es um Geld, viel Geld. Bei Schalke vielleicht „nur“ 15 Millionen pro Jahr, aber bei den anderen ganz unpolitischen Veranstaltungen ist dies viel, viel mehr.

Und darum ist Politik das Spielfeld von allen Personen öffentlichen Interesses – ob nun Sportler, Filmstars oder eben Politikern.

[Update 25.04. 9:05 Uhr] Es scheint, als habe sich der Besuch von Schalke in Russland erstmal erledigt. Tönis sagt laut WDR, dass ein Besuch momentan nicht angesagt sei.

Keine Kinderarbeit für Grabsteine

Vor kurzem gab es in der evangelischen Kirchengemeinde Rotthausen eine Veranstaltung zu Grabsteinen, die mit Kinderarbeit hergestellt werden. Die Frankfurter Rundschau schreibt, dass 50 bis 60 Prozent der Grabsteine in Deutschland aus Indien stammen. Ob nun alles Kinderarbeit ist, steht das freilich nicht, aber das Problem existiert dennoch.

In NRW wird bereits ein entsprechendes Gesetz erarbeitet, aber auch lokal haben wir gehandelt:

In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Gelsendienste hat der GRÜNE-Vertreter Burkhard Wüllscheidt die Betriebsleitung gebeten, für die nächste Sitzung darzustellen, welche Möglichkeiten sie sieht, die Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen so zu ändern, dass Grabsteine aus Kinderarbeit nicht mehr verwendet werden.

Weitere Informationen findet ihr hier und ich werde euch auf dem Laufenden halten, was daraus gekommen. Manchmal zeigt sich eben, dass mein Interesse an internationalen Fragen bis auf die kommunale Ebene durchschlägt.

Türkei Soli-Demo am 18.06.2013

Heute war eine Solidaritätsdemonstration für die Demonstranten in der Türkei. Für Gelsenkirchen waren wirklich viele Menschen unterwegs, offenbar konnten unsere türkischen Mitbürger gut mobilisieren.

Am Rande gab es auch die ein oder andere stressige Situation, als Anhänger von Erdogan und der AKP sich zeigten. Mehr zu dem Thema auf meinem anderen Blog und auch in den nächsten Tagen bestimmt nochmal hier.

Hier zum Abschluss noch das kurze Statement unserer Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen: