Doch kein Unfall…

Als es gestern Abend ins Bett ging, folgte nur der kurze Blick auf Twitter. Der Hashtag #Ansberg tauchte dort häufiger auf und schnell konnte man lesen, dass es eine Explosion an einem Gasthaus gegeben hatte und natürlich gab es schon viele Spekulationen, obwohl noch keine offiziellen Informationen vorlagen. Daher habe ich irgendwann folgende Meldung abgesetzt:

Bekanntlich wurde etwas mehr als eine Stunde später deutlich, dass es mehr war als ein Unfall. Von daher natürlich eine Fehleinschätzung von mir zu dem Zeitpunkt. Wobei es mir ja auch nicht darum ging zu sagen, dass es ein Unfall sei, sondern dass es hilft erstmal durch zu atmen und von dem auszugehen, wovon man vor einigen Wochen auch noch ausgegangen wäre: Eben einem Unfall. Wahrscheinlich wäre #Ansberg vor zwei Wochen nichtmal ein Thema bei Twitter gewesen – bis heute morgen natürlich.

Ich glaube auch weiterhin, dass es sinnvoller ist, erstmal abzuwarten, was Polizei und offizielle Stellen bekannt geben, bevor man zuviel Angst bekommt. Genau dabei geht es ja beim Terrorismus: Angst verbreiten.

Mir wurde später vorgeworfen naiv zu sein. Ich weiß nicht, ob ich das bin, weil ich nicht unbedingt immer sofort das „worst case“ Szenario annehme. Noch weniger glaube ich das, wenn ich mir bei Twitter Beiträge angucke, die sich fast zu freuen schienen, dass es ein Anschlag war. Wieder ein Argument mehr gegen alle Ausländer / Flüchtlinge. Und natürlich auch ein Grund mehr alle anzugehen, die nicht gleich von einem Angriff ausgingen. Vielleicht auch eben einfach diese als naiv darzustellen – nur weil man lieber auf Fakten wartet.

 

Vielleicht nochmal als anderer Nachtrag: Natürlich wären die Opfer eines Unfalles nicht weniger wert. Ich hoffe, dass es diesen Menschen bald wieder gut geht. 

Amok-Reaktionen aus der Schublade

 

Der Amoklauf am Freitag war ohne Zweifel ein großer Schock. Neun Menschen wurden ermordet. Der Täter selber psychisch erkrankt und auch da muss man sicher feststellen, dass irgendwas schief gegangen sein muss, wenn man mit 18 Jahren so weit ist, andere Menschen umzubringen. Es fällt schwer in einem Täter auch ein Opfer zu sehen, aber trotzdem muss man sich fragen, ob eine andere psychologische Betreuung dies hätten verhindern können und ob es nicht insbesondere daran mangelt jedem jungen Menschen eine positive Perspektive zu bieten, die solche Akte verhindert.

In der Zeit schrieb Parvin Sadigh dazu:

Am Ende gibt es also nur eins, was sich wirklich lohnt: jeden einzelnen Menschen ernst nehmen, ob amokgefährdet oder nicht. Denn umgekehrt gilt: Wie viele dieser Fälle verhindert wurden, weil eine Lehrerin, ein Nachbar oder eine große Schwester sich für einen verzweifelten Menschen interessiert hat, werden wir auch nie erfahren. Weil Gewaltfantasien Fantasien blieben. Das Leben wieder eine Perspektive bekam.

Trotz allem muss man natürlich auch seine deprimierende Aussage mitnehmen, dass man damit nicht alle Menschen erreicht. Und ich ergänze: Damit auch niemand verhindern kann, dass psychische Erkrankungen oder anderes zu solchen Gewalttaten führen. Absolute  Sicherheit gibt es leider nicht.

Aber es werden schnelle Lösungen vorgegaukelt, die angeblich etwas ändern sollen. Ein Beispiel ist mal wieder die „Killerspiel-Debatte“. Es kommt mir einfach so vor, dass es für jeden Tätertyp eine Akte im Innenministerium gibt, die man herausholt und dann die Forderungen herunterleiert. Jetzt eben der Jugendliche Amokläufer, an dessem Fehlverhalten nicht die Gesellschaft und ggf. Ausgrenzung schuld sind, sondern Killerspiele. Menschen, die sich wahrscheinlich nie wirklich mit der Kultur von Computerspielen beschäftigt haben erkennen als Experten plötzlich mal wieder eine Gefährdung in diesen Spielen und gaukeln den Wählern vor, man könne dadurch etwas ändern. Vielleicht auch einfach denjenigen, die sich damit auch nie beschäftigt hatten. Dabei zeigen Studien durchaus ein anderes Bild und die Debatte ist fast zehn Jahre alt. Alleine das zeigt schon, wie entscheidend der Einfluss von Spielen am Ende wirklich ist. Ich empfehle dazu diesen Artikel der Süddeutschen.

Aber es geht noch skurriler: Ab und an, wenn das Sicherheitsgefühl in Deutschland mal wieder eine Bedrohung darstellt, wird vom Einatz der Bundeswehr in Inneren gesprochen. Aber was soll das bringen? Der Polizeieinsatz von München ist sehr positiv bewertet worden. Polizeikräfte vom Bund, anderen Ländern und sogar aus Österreich standen offenbar innerhalb von kurzer Zeit bereit. Was soll die Bundeswehr da neues bringen? Terrorismusbekämpfung ist doch in erster Linie Verbrechensbekämpfung und da ist mir eine speziell ausgebildete Gruppe des BKA lieber, als Soldaten auf deutschen Straßen. Deren Ausbildung umfasst doch eher etwas „härteres Umfeld“, oder?

Man könnte jetzt noch viele Worte über Verschärfung von Waffengesetzen reden, aber der Schütze hat die Waffe eh illegal erhalten, also… so what? Ich bin sicher kein Waffenfreund, aber über die Sinnhaftigkeit kann sich ja jeder selbst einen Gedanken machen.

Ich weiß nicht, ob das wirklich ernst gemeinte Vorschläge sind und die handelnden Personen das wirklich als Lösungen sehen oder – was ich denke – eher Beschwichtigungsversuche sind, um einer verunsicherten Bevölkerung Aktionen und eine neue Sicherheit vorzugaukeln. Aber was, wenn wir alle Killerspiele verboten haben, die Bundeswehr auf der Straße fahren darf und Waffen und Munition wirklich auf keinem Weg mehr legal zu erhalten ist? Ich wage die These, auch dann kann es solche Taten noch geben.

Amok oder Terror?

Gestern Abend brachte die Tagesschau-App auf meinem Handy den Verweis auf die Ereignisse in München. Fast zum Glück war ich am Abend mit Freunden verabredet und konnte daher dem Nachrichten-Junkie in mir nicht nachkommen und auf kleine Meldungen in den sozialen Netzwerken lauschen. Geschockt hat es natürlich dennoch und nach der Rückkehr wurde dann ausgiebig aufgesaugt, was geschehen war. Mein Beileid gilt dabei den neun Opfern des Täters und ihren Angehörigen.

Aber auch heute morgen wissen ja im Prinzip immer noch nicht, warum das Ganze passiert ist. Der Täter war 18 Jahre, hatte neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch noch die iranische und hat sich wahrscheinlich selbst getötet.

Zudem gibt es mehrere Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Und da komme ich dann zur Frage dieses Artikels: Amok oder Terror?

In den letzten Wochen ging mir mehrmals durch den Kopf, wann beginnt Terror, wann ist es „nur“ ein Amoklauf? Für einige reicht die zweite Staatsbürgerschaft aus, um von Terror zu sprechen. Ich habe mich momentan eher mal wieder gefragt, ob die Doppelte Staatsbürgerschaft ausreicht, um ihn nicht auch einfach nur als Deutschen zu sehen. Irgendwie kommt mir dieses Betonen von Doppelter Staatsbürgerschaft auch als Ausgrenzung vor und als Versuch ein anderes Motiv zu erhalten. Wäre es ein Deutscher ohne fremde Wurzeln, hätten wir heute morgen noch immer auch Terrorexperten im Fernsehstudio?

Und dann der Ort: Wir hatten schon einige Male jugendliche Täter in Schulen. Also anders gefragt: Wenn der „Deutsch-Iraner“ seine Tat nicht in einem Einkaufszentrum, sondern einer Schule durchgeführt hätte, wäre das dann Amok oder Terror?

Vielleicht ist es eine ungünstige Verkettung von doppelter Staatsbürgerschaft, Angriff in einem Einkaufszentrum und der generellen Bedrohungslage, nach der man – böse gesagt – auf den Anschlag in Deutschland wartet?

Ich will mir jetzt nicht anmaßen, dass auszuschließen. Vielleicht finden sich auch religiöse Hintergründe und eine Verbindung zum Terrorismus. Das mag sein, aber man sollte sich sicher sein, bevor man Ängste schürt. Und damit meine ich auch nicht die Polizei, die in der Nacht lieber nach dem Motto Terrorismus arbeitet, auch wenn es am Ende weniger war. Da geht es um Einsatztaktik und Mitteleinsatz. Wir sollten nur generell einmal mehr überlegen, wie schnell wir Verbrecher in eine Terrorismus Ecke stecken und was dies mit unserer Gesellschaft tut. Für die Opfer ist dies am Ende fast gleich, aber warum dies wichtig ist, zeigt auch dieser gute Artikel zum gleichen Thema von Jakob Augstein.

Keine Videoüberwachung in Gelsenkirchen

Keine Videoüberwachung in Gelsenkirchen

Nach den Ereignissen in Köln gab es auch die Diskussionen zu mehr Videoüberwachung in Gelsenkirchen. Nun ist klar: Es wird sie nicht geben. Als die ersten Anfragen bekannt wurden, wurde ich auch dazu interviewed, um die GRÜNE Sicht auf den Ausbau von Kameraüberwachung zu bringen – und offenbar einen Konflikt.

Vielleicht war ich nicht auf Krawall genug für den Artikel, aber meine Position war damals auch recht klar: Es gibt klare Kriterien für eine Einrichtung von Videobeobachtung, die ich auch für vertretbar halte. Zum einen muss es sich um einen nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkt handeln, zum anderen muss ein Zugriff durch Beamte innerhalb weniger Minuten erfolgen können. Also die Kamera nicht nur aufzeichnen, sondern wirklich jemanden am Bildschirm haben, der ggf. sofort reagieren kann. Wenn diese Kriterien erfüllt wären, könne man schwer etwas dagegen sagen.

Offenbar ist das in Gelsenkirchen nicht so. Und anstatt eine Videoüberwachung light einzuführen, die Kriminalität nur auf Videobändern aufzeichnet, ist das Geld dann auch aus sicherheitspolitischen Aspekten sicher besser in Polizeibeamten angelegt – bürgerrechtliche Fragen mal ganz ausgeklemmert. Und solche bekommen wir in Gelsenkirchen.

Polizei sieht keine Belege für „rechtsfreie Räume“

Polizei sieht keine Belege für „rechtsfreie Räume“

In den letzten Tagen gab es einige Diskussionen zu angeblichen No-Go Areas in Ückendorf. Leider war die Stellungnahme der Polizei etwas kleiner und nicht direkt im Netz, darum an dieser Stelle die Zentrale Aussage: „In diesem Zusammenhang betonen wir, dass es diese Form der ‚rechtsfreien Räume‘ in Gelsenkirchen nicht gibt.“ Sie verkennt im weiteren Verlauf der Stellungnahme jedoch nicht die zunehmende Aggression gegen  Polizeibeamte.

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Gute Flüchtlinge, Schlechte Flüchtlinge?

Neben vielen unsäglichen Argumenten in der Flüchtlingsdebatte kommt früher oder später auch immer der „Wirtschaftsflüchtling“ auf. Die einen dürfen ja gerne bleiben (Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien)  aber Flüchtlinge seien ja alles in der Mehrheit Leute, die sich hier nur in die soziale Hängematte legen wollen – so die grobe Aussage. Insbesondere Flüchtlinge aus dem Balkan fallen für viele in diese Kategorie. Ich halte diese Aufteilung für mehr als problematisch.

1. Auch die „guten Flüchtlinge“ leiden darunter

Diese Vorwürfe und die Aufteilung endet ja nicht mit einer differenzierten Betrachtung, sondern in Wirklichkeit mit der Diskriminierung aller Flüchtlinge, denn jeder einzelne wird damit unter Verdacht gestellt erstmal ein Schmarotzer zu sein. Unterscheiden muss man am Ende ja nicht mehr wirklich, so genau guckt man dann auch nicht hin. Und zwei Beiträge später geht es generell wieder um Flüchtlinge.

2. Wer weiß wer kommt?

Diese Diskussionen kommen ja gerne auf, wenn neue Unterkünfte errichtet werden. Aber woher wollen die Leute wissen, wer dort landet? Vielleicht sind es ja nur „gute Flüchtlinge“? Trotzdem wird los gehetzt.

3. Stimmt das überhaupt?

Also mal ganz abgesehen davon, dass ich davon ausgehe, dass niemand gerne seine Heimat verlässt und sich auf eine unsichere Zukunft in einem anderen Land einlässt und jede Flucht damit ihre Ursachen hat, muss man mal genauer gucken, wer da vom Balkan flieht. In vielen Fällen sind es Roma. Und ob bei diesen nicht doch eine Diskriminierung in ihrer Heimat vorliegt, die einer Verfolgung gleichkommt, kann man sicher als umstritten ansehen. Beispiele?

Wo schon der Mehrheit das Nötigste fehlt, bleibt für eine Minderheit wie die Roma umso weniger Spielraum, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Roma-Siedlungen werden regelmäßig mit Bulldozern geräumt, ohne dass Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Siedlungen toleriert werden, existieren sie ohne Strom- und Wasseranschluss. Die Mehrheit der Roma findet keine Arbeit und ist als Folge nicht krankenversichert und oft nicht in der Lage, die Kosten für den Schulbesuch der Kinder aufzubringen. (Quelle)

Natürlich sind es dann am Ende auch wirtschaftliche Gründe, die zur Flucht führen, aber die eine Ursache in der Diskriminierung und Verfolgung von bestimmten Bevölkerungsgruppen haben. Der emeritierte Professor für Völkerrecht Norman Paech kommt laut diesem Artikel zu der Einschätzung, dass die einzelnen Maßnahmen keine Verfolgung ergeben, aber sich in Staaten des Balkans eine Gesamtsituation ergibt, die eine Verfolgung darstellen kann. Und in anderen Ländern wird dies offenbar auch anders bewertet, als in Deutschland:

Frankreich hat 230 von 715 serbischen Asylgesuchen anerkannt, das sind 32 Prozent; Finnland hat die Hälfte aller Kosovaren aufgenommen, die um Asyl gebeten haben. Ähnliche Zahlen gibt es für Asylbewerber aus Bosnien: In Belgien bei 18, in Dänemark bei zwölf Prozent.1

Fazit: Grundrecht auf ein Asylverfahren

Man mag darüber streiten, ob unsere Regelungen nun fair sind oder nicht, aber eins wird deutlich: Schwarz-weiß ist die Welt nicht. Das mindeste, was man den Menschen zugestehen sollte, ist ein faires und individuelles Anhörungsverfahren. Vorverurteilungen helfen niemandem weiter. Die Verfahren sind inzwischen auch in wenigen Monaten abgeschlossen und dafür lohnt ein Mob vor Flüchtlingsheimen sich wirklich nicht.

Generell führt die Aufteilung zu einer Entmenschlichung von Politik. Wie gesagt: Niemand flieht freiwillig, lässt alles hinter sich und zahlt vielleicht noch viel Geld an irgendwelche Schlepperbanden. Dahinter steckt immer auch ein individuelles Schicksal, was man sich hier wahrscheinlich nicht mal vorstellen kann – bei aller Armut, die es auch in Deutschland geben mag.

  1. Gleicher Artikel []
Flüchtlinge in Gelsenkirchen

Flüchtlinge in Gelsenkirchen

Als ich am Montag Abend erfahren habe, dass auch an uns der Kelch einer Notunterbringung von Flüchtlingen in einer Schule nicht vorbei gehen würde, habe ich schon entsprechende Kommentare befürchtet. Bisher waren wir in Gelsenkirchen noch in einer recht ruhigen Lage, was man zum Beispiel daran sehen konnte, dass unsere Unterbringungen für Flüchtlinge nicht auf der unsäglichen1 Google Karte mit Asylheimen auftauchten. Grund: Es sind eben keine Massenunterkünfte, sondern ganz normale Wohnhäuser. Da weiß man nicht, wogegen man sein muss.

Vor einiger Zeit hatte ich bereits aus Hagen gehört, wo über Nacht 350 Flüchtlinge aufgenommen werden mussten und dafür vorrüber gehend eine Schule genutzt wurde. Bei den GRÜNEN hatten wir nicht nur deshalb geplant dieses Thema2 bei einer der nächsten Sitzungen konkret zu besprechen. In Gelsenkirchen war es jetzt offenbar ähnlich: Montag Abend kam die Meldung, dass 150 Flüchtlinge in Gelsenkirchen ankommen und soviel Wohnraum hatte man dann offenbar nicht mal eben vorrätig. Also die Lösung in einer ehemaligen Hauptschule – zum Glück mit der Aussage, dass diejenigen, die hier in Gelsenkirchen bleiben entsprechend dezentral untergebracht werden sollen.

Trotzdem ging es heute bei einem Artikel von Radio Emscher Lippe heiß her und ich habe gegen meine eigene Regel verstoßen nicht mit zu diskutieren, denn normal regt das ja nur auf. Dennoch ging es nicht anders: Nach dem Statement „Hauptsache Deutschland hilft der ganzen Welt, weil uns diese Nazi Scheiße immer noch nach hängt.“ (fb) musste ich doch ein „Genau. Bekanntlich sind alle Flüchtlinge dieser Welt nur in Deutschland untergebracht!“ (fb) los werden.

Leider hört es damit nicht auf. Und es kommen immer die gleichen „Argumente“: Es müsse doch zunächst mal was für Deutsche gemacht werden, wir hätten doch genug eigene Probleme. Man würde Schulen und Sportplätze schließen, aber dafür sei Geld da. Oder dass es ja nur Männer sein, die kommen würden. Generell oft auch der Wirtschaftsflüchtling, gegen den Kriegsflüchtling habe man ja nichts – naja, angesichts dass es laut WAZ in erster Linie Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran oder Irak waren, spielt das aber weniger eine Rolle. Einer sprach gar vom Genozid am deutschen Volk. Naja, aber da geht es wahrscheinlich um viel mehr als 150 Flüchtlinge, die jetzt gekommen sind.

Generell wird ja viel in einen Topf geworfen: Flüchtlinge, Rumänen und Bulgaren und bei manchem eben auch der Türke um der Ecke, der aber schon länger hier lebt, als man selber vielleicht auf der Welt ist. Vielleicht zu ersten beiden nochmal die Trennung: Rumänen und Bulgaren sind Bürger der Europäischen Union und haben dadurch das Recht sich im Gebiet der EU aufzuhalten und zu arbeiten, wo sie dies wollen. So wie jeder Deutsche jederzeit in Frankreich, Spanien, England oder auch Rumänien anfangen könnte zu arbeiten, können die das auch. Ein wie ich finde auch nicht zu unterschätzendes Gegengewicht dazu, dass wir Deutsche unsere Waren in Europa wie wild exportieren können. Aber das ist ein anderes Thema 😉

Flüchtlinge sind diejenigen, die sich auf das Asylrecht berufen und Hoffen Schutz und Unterkunft in Deutschland zu bekommen. Wenn der Antrag durchkommt bekommen sie weniger Geld als Hartz IV und leben danach auch nicht in Saus und Braus in Deutschland. Und ja, darunter gibt es solche, die von falschen Hoffnungen oder falschen – vielleicht illegalen – Beratern hier her getrieben wurden und nicht die Anforderungen des Asyls entsprechen. Man mag darüber streiten, ob das richtig ist oder nicht und ob nicht beispielsweise bei Roma der Schutzfaktor angesichts der Verfolgung vor Ort doch stärker auch öffentlich deutlich gemacht werden sollte, aber sei es drum. Die Frage ist nur, was das betonen dieser Tatsache anderes bedeuten soll, als zu Generalisieren. Immer wenn ich diese Aussage lese frage ich mich, woher der Schreiber wissen will, was die einzelne Person zur Flucht angetrieben hat. Die meisten wissen nichtmal, woher die Flüchtlinge genau kommen. Wie gesagt: Die WAZ schrieb heute, dass es in erster Linie Flüchtlinge aus Iran, Irak und Syrien seien. Wohl kaum Wirtschaftsflüchtlinge.

Achso und zum lieben Geld nur eine Zahl: 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes wird für Flüchtlinge ausgegeben. Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit kostet eben ihr Geld, aber es ist auch nicht so, dass es einen massiven Einfluss hat. Arbeitslosigkeit beschäftigt den Staat viel mehr und niemand käme ernsthaft auf die Idee dies abzuschaffen. Aber es ist immer die gleiche Leier: Erst spielt man Geringverdiener gegen Arbeitslose aus, jetzt arme RentnerInnen oder Kinder gegen Flüchtlinge. Man vergisst dabei eins: Es geht um Menschenleben. Ein reiches Land wie Deutschland sollte die Möglichkeit haben für beides zu sorgen: Soziale Gerechtigkeit im Inneren und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Eigentlich auch genügend Entwicklungshilfe für die Länder um Fluchtursachen zu bekämpfen, aber auch hier gilt: Anderes Thema.

Zurück nach Gelsenkirchen und mal einen anderen Blick, denn zum Glück gibt es ja auch andere Berichte und ich wage zu hoffen, dass dies auch die Mehrheit ist. Beispiel:

Der Aufruf von Oberbürgermeister Frank Baranowski, die gestern in Gelsenkirchen eingetroffenen Flüchtlinge zu unterstützen, hat unterdessen eine große Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. So organisierten der Elternbeirat und die Leitung der benachbarten Kita Mehringstraße eine Sammelaktion für Spielsachen, da auch Kleinkinder unter den Flüchtlingen sind. Am Nachmittag überbrachten die Kindergartenkinder zwei Waschkörbe voller Spielzeug zur Unterkunft in der Hauptschule an der Mehringstraße.

Aber auch diese Eindrücke von Wolfgang Schieren vom Roten Kreuz

  1. Zum Glück momentan gelöschten []
  2. Sicherung  der dezentrale Unterbringung bei größeren Flüchtlingszahlen []

Wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken

[message type=“info“]Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf meinem privaten Blog PatJe.de und wurde am 26.07.2015 hier her transferiert. Grund war die nachträgliche Aufteilung in politisches und unpolitisches Blog.[/message]

Es ist beschämend. Wieder sind 700 Menschen bei dem Versuch gestorben Europa zu erreichen. Anfang der Woche waren es bereits 400, so hat der Wunsch in Europa Sicherheit zu finden in der letzten Woche 1.000 Menschen das Leben gekostet. Es ist traurig, wenn man bei facebook Kommentare dazu ließt, die sich über dieses Leid freuen. Beispiele gefällig? Hier oder hier finden sich Sammlungen1. Gerade dann noch Jauch, wo der beste Moment der war, als ganz am Ende ein Gast, der von Sea Watch noch 2 Minuten was sagen sollte, Jauch etwas ins stolpern brachte, als er eine Schweigeminute einforderte und auch umsetzte.

Zuvor gab es eine Diskussion, bei dem man sich oft fragte, wie man sie dem Thema angemessen nennen konnte. Beispielsweise bei einem Herrn Köppel, der darlegte, dass Deutschland ja nicht alle aufnehmen könne und Menschen aus Subsahara Afrika eh nicht nach Deutschland passen würde. Nur, was hat das mit dem aktuellen Problem zu tun?

Asylrecht

Aber von Beginn: Es gibt ein Menschenrecht auf Asyl. Das gibt es auch bei unserer ziemlich verkorksten Asylgesetzgebung. Nur die Menschen können ihren Rechtsanspruch auf Asyl nur auf deutschem Boden einfordern. Die Landesgrenzen nach Europa sind dicht gemacht, da kommt man offenbar noch schwerer durch, als mit dem Boot übers Mittelmeer. Um damit ihren Antrag auf Asyl stellen zu können, sind Menschen auf Schlepperbanden und solche unsicheren Kähne angewiesen.

Maya Alkhechen hatte in der Sendung von ihrer Flucht aus Syrien über Ägypten berichtet, wo sie zu Angehörigen in Deutschland wollte. Trotz Besuch in der Botschaft blieb der Mutter mit Mann und Kindern nur der Weg über das Mittelmeer. Sie hatte in der Sendung sehr einfühlsam berichtet, wie man sich auf einem überfüllten Kahn fühlt mit der allgegenwärtigen Gefahr unterzugehen.

Heribert Prantl hat in einem guten Kommentar folgende Forderung dazu aufgestellt:

Die EU muss legale Einreisewege schaffen. Die EU muss die Visumspflicht für gewisse Zeit aufheben. Die EU muss Asylanträge schon in den Herkunftsländern entgegennehmen. Flüchtlinge aus den Höllenstaaten müssen in EU-Staaten angesiedelt werden.

Hierfür ist eine Lösung notwendig und die kann nicht darin bestehen, dass man darauf hinweist, dass auch Menschen versuchen nach Europa kommen, die nicht den Kriterien des Asylrechts entsprechen. Nach der Logik wäre es ja ganz gut, dass neben den nicht erwünschten Flüchtlingen auch die im Meer untergehen, die man aufnehmen müsste.

EU auch als Täter

Aber Heribert Prantl hat in der Sendung auch noch auf einen wichtigen Punkt hingewiesen. Nicht nur die Seenotrettung ist ein Thema – dazu kommen wir gleich noch -, sondern auch die Frage, wie die EU in Afrika agiert. Man kann sich nicht über sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ aufregen und die Politik der EU ausblenden.

Agrarsubventionen, die es günstiger machen Getreide oder Fleisch aus Europa zu kaufen, anstatt das der eigenen Landwirtschaft schädigt Afrika mindestens genauso wie Fischereiflotten aus Europa vor der Küste Afrikas, die den dortigen Fischern den Lebensunterhalt nehmen.

Es ist nämlich auch zu einfach zu sagen, dass wir ja nichts dafür könnten, dass es uns so gut und Afrika schlechter geht. Es geht uns eben auch darum gut, weil unser Wohlstand und unsere günstigen Preise auf Kosten von anderen geht – ob nun SchneiderInnen in Bangladesh oder FischerInnen im Senegal.

Seenotrettung tut Not

Aber das zu lösen wird sicher Zeit brauchen – wahrscheinlich auch politisch schwer bis unmöglich. Aber eins braucht es neben legalen Zugängen zu Europa jetzt schnell: Seenotrettung. Das Programm Mare Mostrum der Italiener war aus Kostengründen eingestellt worden. Die italienische Regierung hatte angekündigt das erfolgreiche Programm nur zeitweise finanzieren zu können. 110-140 Millionen kostet es pro Jahr, aber das bekommt Europa nicht gestemmt – zu teuer. Lieber zwei Tage in Bayern einen G7 Gipfel durchführen – das kostet genauso viel.

Aber hey, es sind nur ein paar Flüchtlinge, da sollte man jetzt auch nichts übereilen. Der ehemalige Innenminister Friedrich schlug bei Jauch erstmal ein Gipfel vor. Tolle Idee, erstmal noch etwas Geld ausgeben und Zeit vergehen zu lassen, bis dahin ist das ausgesessen. Und wenn das nächste größere Unglück – ist ja nicht so, dass dazwischen nicht jemand im Mittelmeer ertrinkt – kommt, wieder etwas betroffen tun.

  1. wahrscheinlich auch ohne facebook Profil lesbar []