Rückblick auf Hamburg

Rückblick auf Hamburg

Auf dem Rückweg aus Hamburg. Gestern im Zug hatte ich noch einen Artikel geschrieben, der eher mein Unverständnis über das Eingreifen bei der Demo am Abend vorher deutlich machen sollte und selbst diesen musste ich nochmal komplett überarbeiten, weil nach den Bildern der Nacht zuvor der Fokus natürlich stärker auf die Randalierer gerutscht ist und man sich schnell dem Verdacht aussetzt, diese zu unterstützen, wenn man die Polizei kritisiert. Weiterlesen

Das G20-Gewalt-Dilemma

Ich hatte einen langen Artikel geschrieben zu den Ereignissen und Hamburg und fange jetzt doch nochmal neu an, denn ich merke, dass man in einem Dilemma angekommen ist. Vielleicht einem, was momentan generell schnell in Diskussionen aufkommt, aber hier nochmal deutlich wird.

Geplant war es meine Kritik am Polizeieinsatz gestern deutlich zu machen. Vielleicht tue ich das gleich auch noch, aber man muss heutzutage dann ja rechtfertigen, ob man die Chaoten schütze, die Autos anzünden oder Scheiben einwerfen. Man hat ein wenig den Eindruck, als sei es unmöglich beide Seiten zu kritisieren.

Also um das ganz offensichtliche abzuhaken: Es gibt keine Rechtfertigung für das Anzünden von Autos, keine Begründung, warum man Scheiben von Geschäften einwerfen oder Menschen angreifen muss. Punkt. Diejenigen, die dies tun müssen verhaftet und verurteilt werden. Ihr Vorgehen hat nichts mit Kritik an den G20 oder dem Kapitalismus zu tun.

Das muss mich aber nicht daran hindern, auch die Frage zu stellen, ob der Einsatz der Polizei gestern Abend verhältnismäßig war. Oder vielleicht gar, ob nicht in der ganzen letzten Woche etwas schief gegangen ist in der Deeskalation. Hätte das was verhindert? Also sind die Ausschreitungen Folge dieser Eskalation? Wahrscheinlich nicht oder nur gering.

Trotzdem: Sind gestern nur Leute betroffen worden, die zu diesem Spektrum gehören? Hat man diese zusätzlich angestachelt und grundsätzlicher: Hat man nicht unverhältnismäßig in das Versammlungsrecht eingegriffen?

Der Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt seine Sicht in einem Interview darauf wie folgt:

Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht. Auch und gerade für die Polizei muss unsere Verfassung das oberste Maß der Dinge sein.

Die Berichte der Medien zeigen eher eine ruhige Situation, die von der Polizei eskaliert wurde. Wieso sollte man diesen Einsatz deshalb nicht kritisieren dürfen?

Und um es ganz deutlich zu sagen: Das hier ist ein Knochenjob für die Polizei und noch mehr für die einzelnen Polizisten, die dann womöglich auch solche eskalierenden Befehle aus der Einsatzzentrale erhalten. Es ist Wahnsinn eine solche Veranstaltung mitten in Hamburg stattfinden zu lassen.

Vor allem, wenn dann noch eine Politik dazu kommt, die nicht deeskalierend wirkt, sondern den Demonstranten Steine in den Weg legt. Damit meine ich das lange hin und her beim Camp. Anstatt möglichst früh zu klären, wie eine Übernachtung in den Camps aussehen könnte, verbietet man erst die Camps generell, lässt sich dann vom Gericht korrigieren und verbietet dann Übernachtung, räumt das Camp und wird wieder korrigiert. Damit schafft man schon eine gute Stimmung in der Stadt.

Nochmal: Das rechtfertigt nichts, man hätte einen harten Kern damit auch nicht erreicht. Aber es bleibt die Frage, ob Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Und diese ist auch eine Grundlage von akzeptierter Staatsgewalt. Wer dieses Ziel aufgibt, hat ganz schnell ganz große Probleme und ist an der Grenze zur Willkür.

Am Ende erleben wir aber ein großes Dilemma: Chaoten machen berechtige Kritik an der Polizei fast unmöglich, weil man angeblich deren Handeln rechtfertigt. Mal ganz abgesehen davon, dass jede Kritik an den G20 momentan in Bildern brennender Autos untergeht…

Doch kein Unfall…

Als es gestern Abend ins Bett ging, folgte nur der kurze Blick auf Twitter. Der Hashtag #Ansberg tauchte dort häufiger auf und schnell konnte man lesen, dass es eine Explosion an einem Gasthaus gegeben hatte und natürlich gab es schon viele Spekulationen, obwohl noch keine offiziellen Informationen vorlagen. Daher habe ich irgendwann folgende Meldung abgesetzt:

Bekanntlich wurde etwas mehr als eine Stunde später deutlich, dass es mehr war als ein Unfall. Von daher natürlich eine Fehleinschätzung von mir zu dem Zeitpunkt. Wobei es mir ja auch nicht darum ging zu sagen, dass es ein Unfall sei, sondern dass es hilft erstmal durch zu atmen und von dem auszugehen, wovon man vor einigen Wochen auch noch ausgegangen wäre: Eben einem Unfall. Wahrscheinlich wäre #Ansberg vor zwei Wochen nichtmal ein Thema bei Twitter gewesen – bis heute morgen natürlich.

Ich glaube auch weiterhin, dass es sinnvoller ist, erstmal abzuwarten, was Polizei und offizielle Stellen bekannt geben, bevor man zuviel Angst bekommt. Genau dabei geht es ja beim Terrorismus: Angst verbreiten.

Mir wurde später vorgeworfen naiv zu sein. Ich weiß nicht, ob ich das bin, weil ich nicht unbedingt immer sofort das „worst case“ Szenario annehme. Noch weniger glaube ich das, wenn ich mir bei Twitter Beiträge angucke, die sich fast zu freuen schienen, dass es ein Anschlag war. Wieder ein Argument mehr gegen alle Ausländer / Flüchtlinge. Und natürlich auch ein Grund mehr alle anzugehen, die nicht gleich von einem Angriff ausgingen. Vielleicht auch eben einfach diese als naiv darzustellen – nur weil man lieber auf Fakten wartet.

 

Vielleicht nochmal als anderer Nachtrag: Natürlich wären die Opfer eines Unfalles nicht weniger wert. Ich hoffe, dass es diesen Menschen bald wieder gut geht. 

Amok-Reaktionen aus der Schublade

 

Der Amoklauf am Freitag war ohne Zweifel ein großer Schock. Neun Menschen wurden ermordet. Der Täter selber psychisch erkrankt und auch da muss man sicher feststellen, dass irgendwas schief gegangen sein muss, wenn man mit 18 Jahren so weit ist, andere Menschen umzubringen. Es fällt schwer in einem Täter auch ein Opfer zu sehen, aber trotzdem muss man sich fragen, ob eine andere psychologische Betreuung dies hätten verhindern können und ob es nicht insbesondere daran mangelt jedem jungen Menschen eine positive Perspektive zu bieten, die solche Akte verhindert.

In der Zeit schrieb Parvin Sadigh dazu:

Am Ende gibt es also nur eins, was sich wirklich lohnt: jeden einzelnen Menschen ernst nehmen, ob amokgefährdet oder nicht. Denn umgekehrt gilt: Wie viele dieser Fälle verhindert wurden, weil eine Lehrerin, ein Nachbar oder eine große Schwester sich für einen verzweifelten Menschen interessiert hat, werden wir auch nie erfahren. Weil Gewaltfantasien Fantasien blieben. Das Leben wieder eine Perspektive bekam.

Trotz allem muss man natürlich auch seine deprimierende Aussage mitnehmen, dass man damit nicht alle Menschen erreicht. Und ich ergänze: Damit auch niemand verhindern kann, dass psychische Erkrankungen oder anderes zu solchen Gewalttaten führen. Absolute  Sicherheit gibt es leider nicht.

Aber es werden schnelle Lösungen vorgegaukelt, die angeblich etwas ändern sollen. Ein Beispiel ist mal wieder die „Killerspiel-Debatte“. Es kommt mir einfach so vor, dass es für jeden Tätertyp eine Akte im Innenministerium gibt, die man herausholt und dann die Forderungen herunterleiert. Jetzt eben der Jugendliche Amokläufer, an dessem Fehlverhalten nicht die Gesellschaft und ggf. Ausgrenzung schuld sind, sondern Killerspiele. Menschen, die sich wahrscheinlich nie wirklich mit der Kultur von Computerspielen beschäftigt haben erkennen als Experten plötzlich mal wieder eine Gefährdung in diesen Spielen und gaukeln den Wählern vor, man könne dadurch etwas ändern. Vielleicht auch einfach denjenigen, die sich damit auch nie beschäftigt hatten. Dabei zeigen Studien durchaus ein anderes Bild und die Debatte ist fast zehn Jahre alt. Alleine das zeigt schon, wie entscheidend der Einfluss von Spielen am Ende wirklich ist. Ich empfehle dazu diesen Artikel der Süddeutschen.

Aber es geht noch skurriler: Ab und an, wenn das Sicherheitsgefühl in Deutschland mal wieder eine Bedrohung darstellt, wird vom Einatz der Bundeswehr in Inneren gesprochen. Aber was soll das bringen? Der Polizeieinsatz von München ist sehr positiv bewertet worden. Polizeikräfte vom Bund, anderen Ländern und sogar aus Österreich standen offenbar innerhalb von kurzer Zeit bereit. Was soll die Bundeswehr da neues bringen? Terrorismusbekämpfung ist doch in erster Linie Verbrechensbekämpfung und da ist mir eine speziell ausgebildete Gruppe des BKA lieber, als Soldaten auf deutschen Straßen. Deren Ausbildung umfasst doch eher etwas „härteres Umfeld“, oder?

Man könnte jetzt noch viele Worte über Verschärfung von Waffengesetzen reden, aber der Schütze hat die Waffe eh illegal erhalten, also… so what? Ich bin sicher kein Waffenfreund, aber über die Sinnhaftigkeit kann sich ja jeder selbst einen Gedanken machen.

Ich weiß nicht, ob das wirklich ernst gemeinte Vorschläge sind und die handelnden Personen das wirklich als Lösungen sehen oder – was ich denke – eher Beschwichtigungsversuche sind, um einer verunsicherten Bevölkerung Aktionen und eine neue Sicherheit vorzugaukeln. Aber was, wenn wir alle Killerspiele verboten haben, die Bundeswehr auf der Straße fahren darf und Waffen und Munition wirklich auf keinem Weg mehr legal zu erhalten ist? Ich wage die These, auch dann kann es solche Taten noch geben.

Amok oder Terror?

Gestern Abend brachte die Tagesschau-App auf meinem Handy den Verweis auf die Ereignisse in München. Fast zum Glück war ich am Abend mit Freunden verabredet und konnte daher dem Nachrichten-Junkie in mir nicht nachkommen und auf kleine Meldungen in den sozialen Netzwerken lauschen. Geschockt hat es natürlich dennoch und nach der Rückkehr wurde dann ausgiebig aufgesaugt, was geschehen war. Mein Beileid gilt dabei den neun Opfern des Täters und ihren Angehörigen.

Aber auch heute morgen wissen ja im Prinzip immer noch nicht, warum das Ganze passiert ist. Der Täter war 18 Jahre, hatte neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch noch die iranische und hat sich wahrscheinlich selbst getötet.

Zudem gibt es mehrere Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Und da komme ich dann zur Frage dieses Artikels: Amok oder Terror?

In den letzten Wochen ging mir mehrmals durch den Kopf, wann beginnt Terror, wann ist es „nur“ ein Amoklauf? Für einige reicht die zweite Staatsbürgerschaft aus, um von Terror zu sprechen. Ich habe mich momentan eher mal wieder gefragt, ob die Doppelte Staatsbürgerschaft ausreicht, um ihn nicht auch einfach nur als Deutschen zu sehen. Irgendwie kommt mir dieses Betonen von Doppelter Staatsbürgerschaft auch als Ausgrenzung vor und als Versuch ein anderes Motiv zu erhalten. Wäre es ein Deutscher ohne fremde Wurzeln, hätten wir heute morgen noch immer auch Terrorexperten im Fernsehstudio?

Und dann der Ort: Wir hatten schon einige Male jugendliche Täter in Schulen. Also anders gefragt: Wenn der „Deutsch-Iraner“ seine Tat nicht in einem Einkaufszentrum, sondern einer Schule durchgeführt hätte, wäre das dann Amok oder Terror?

Vielleicht ist es eine ungünstige Verkettung von doppelter Staatsbürgerschaft, Angriff in einem Einkaufszentrum und der generellen Bedrohungslage, nach der man – böse gesagt – auf den Anschlag in Deutschland wartet?

Ich will mir jetzt nicht anmaßen, dass auszuschließen. Vielleicht finden sich auch religiöse Hintergründe und eine Verbindung zum Terrorismus. Das mag sein, aber man sollte sich sicher sein, bevor man Ängste schürt. Und damit meine ich auch nicht die Polizei, die in der Nacht lieber nach dem Motto Terrorismus arbeitet, auch wenn es am Ende weniger war. Da geht es um Einsatztaktik und Mitteleinsatz. Wir sollten nur generell einmal mehr überlegen, wie schnell wir Verbrecher in eine Terrorismus Ecke stecken und was dies mit unserer Gesellschaft tut. Für die Opfer ist dies am Ende fast gleich, aber warum dies wichtig ist, zeigt auch dieser gute Artikel zum gleichen Thema von Jakob Augstein.

Keine Videoüberwachung in Gelsenkirchen

Keine Videoüberwachung in Gelsenkirchen

Nach den Ereignissen in Köln gab es auch die Diskussionen zu mehr Videoüberwachung in Gelsenkirchen. Nun ist klar: Es wird sie nicht geben. Als die ersten Anfragen bekannt wurden, wurde ich auch dazu interviewed, um die GRÜNE Sicht auf den Ausbau von Kameraüberwachung zu bringen – und offenbar einen Konflikt.

Vielleicht war ich nicht auf Krawall genug für den Artikel, aber meine Position war damals auch recht klar: Es gibt klare Kriterien für eine Einrichtung von Videobeobachtung, die ich auch für vertretbar halte. Zum einen muss es sich um einen nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkt handeln, zum anderen muss ein Zugriff durch Beamte innerhalb weniger Minuten erfolgen können. Also die Kamera nicht nur aufzeichnen, sondern wirklich jemanden am Bildschirm haben, der ggf. sofort reagieren kann. Wenn diese Kriterien erfüllt wären, könne man schwer etwas dagegen sagen.

Offenbar ist das in Gelsenkirchen nicht so. Und anstatt eine Videoüberwachung light einzuführen, die Kriminalität nur auf Videobändern aufzeichnet, ist das Geld dann auch aus sicherheitspolitischen Aspekten sicher besser in Polizeibeamten angelegt – bürgerrechtliche Fragen mal ganz ausgeklemmert. Und solche bekommen wir in Gelsenkirchen.

Polizei sieht keine Belege für „rechtsfreie Räume“

Polizei sieht keine Belege für „rechtsfreie Räume“

In den letzten Tagen gab es einige Diskussionen zu angeblichen No-Go Areas in Ückendorf. Leider war die Stellungnahme der Polizei etwas kleiner und nicht direkt im Netz, darum an dieser Stelle die Zentrale Aussage: „In diesem Zusammenhang betonen wir, dass es diese Form der ‚rechtsfreien Räume‘ in Gelsenkirchen nicht gibt.“ Sie verkennt im weiteren Verlauf der Stellungnahme jedoch nicht die zunehmende Aggression gegen  Polizeibeamte.

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Gute Flüchtlinge, Schlechte Flüchtlinge?

Neben vielen unsäglichen Argumenten in der Flüchtlingsdebatte kommt früher oder später auch immer der „Wirtschaftsflüchtling“ auf. Die einen dürfen ja gerne bleiben (Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien)  aber Flüchtlinge seien ja alles in der Mehrheit Leute, die sich hier nur in die soziale Hängematte legen wollen – so die grobe Aussage. Insbesondere Flüchtlinge aus dem Balkan fallen für viele in diese Kategorie. Ich halte diese Aufteilung für mehr als problematisch.

1. Auch die „guten Flüchtlinge“ leiden darunter

Diese Vorwürfe und die Aufteilung endet ja nicht mit einer differenzierten Betrachtung, sondern in Wirklichkeit mit der Diskriminierung aller Flüchtlinge, denn jeder einzelne wird damit unter Verdacht gestellt erstmal ein Schmarotzer zu sein. Unterscheiden muss man am Ende ja nicht mehr wirklich, so genau guckt man dann auch nicht hin. Und zwei Beiträge später geht es generell wieder um Flüchtlinge.

2. Wer weiß wer kommt?

Diese Diskussionen kommen ja gerne auf, wenn neue Unterkünfte errichtet werden. Aber woher wollen die Leute wissen, wer dort landet? Vielleicht sind es ja nur „gute Flüchtlinge“? Trotzdem wird los gehetzt.

3. Stimmt das überhaupt?

Also mal ganz abgesehen davon, dass ich davon ausgehe, dass niemand gerne seine Heimat verlässt und sich auf eine unsichere Zukunft in einem anderen Land einlässt und jede Flucht damit ihre Ursachen hat, muss man mal genauer gucken, wer da vom Balkan flieht. In vielen Fällen sind es Roma. Und ob bei diesen nicht doch eine Diskriminierung in ihrer Heimat vorliegt, die einer Verfolgung gleichkommt, kann man sicher als umstritten ansehen. Beispiele?

Wo schon der Mehrheit das Nötigste fehlt, bleibt für eine Minderheit wie die Roma umso weniger Spielraum, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Roma-Siedlungen werden regelmäßig mit Bulldozern geräumt, ohne dass Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Siedlungen toleriert werden, existieren sie ohne Strom- und Wasseranschluss. Die Mehrheit der Roma findet keine Arbeit und ist als Folge nicht krankenversichert und oft nicht in der Lage, die Kosten für den Schulbesuch der Kinder aufzubringen. (Quelle)

Natürlich sind es dann am Ende auch wirtschaftliche Gründe, die zur Flucht führen, aber die eine Ursache in der Diskriminierung und Verfolgung von bestimmten Bevölkerungsgruppen haben. Der emeritierte Professor für Völkerrecht Norman Paech kommt laut diesem Artikel zu der Einschätzung, dass die einzelnen Maßnahmen keine Verfolgung ergeben, aber sich in Staaten des Balkans eine Gesamtsituation ergibt, die eine Verfolgung darstellen kann. Und in anderen Ländern wird dies offenbar auch anders bewertet, als in Deutschland:

Frankreich hat 230 von 715 serbischen Asylgesuchen anerkannt, das sind 32 Prozent; Finnland hat die Hälfte aller Kosovaren aufgenommen, die um Asyl gebeten haben. Ähnliche Zahlen gibt es für Asylbewerber aus Bosnien: In Belgien bei 18, in Dänemark bei zwölf Prozent.1

Fazit: Grundrecht auf ein Asylverfahren

Man mag darüber streiten, ob unsere Regelungen nun fair sind oder nicht, aber eins wird deutlich: Schwarz-weiß ist die Welt nicht. Das mindeste, was man den Menschen zugestehen sollte, ist ein faires und individuelles Anhörungsverfahren. Vorverurteilungen helfen niemandem weiter. Die Verfahren sind inzwischen auch in wenigen Monaten abgeschlossen und dafür lohnt ein Mob vor Flüchtlingsheimen sich wirklich nicht.

Generell führt die Aufteilung zu einer Entmenschlichung von Politik. Wie gesagt: Niemand flieht freiwillig, lässt alles hinter sich und zahlt vielleicht noch viel Geld an irgendwelche Schlepperbanden. Dahinter steckt immer auch ein individuelles Schicksal, was man sich hier wahrscheinlich nicht mal vorstellen kann – bei aller Armut, die es auch in Deutschland geben mag.

  1. Gleicher Artikel []
Flüchtlinge in Gelsenkirchen

Flüchtlinge in Gelsenkirchen

Als ich am Montag Abend erfahren habe, dass auch an uns der Kelch einer Notunterbringung von Flüchtlingen in einer Schule nicht vorbei gehen würde, habe ich schon entsprechende Kommentare befürchtet. Bisher waren wir in Gelsenkirchen noch in einer recht ruhigen Lage, was man zum Beispiel daran sehen konnte, dass unsere Unterbringungen für Flüchtlinge nicht auf der unsäglichen1 Google Karte mit Asylheimen auftauchten. Grund: Es sind eben keine Massenunterkünfte, sondern ganz normale Wohnhäuser. Da weiß man nicht, wogegen man sein muss.

Vor einiger Zeit hatte ich bereits aus Hagen gehört, wo über Nacht 350 Flüchtlinge aufgenommen werden mussten und dafür vorrüber gehend eine Schule genutzt wurde. Bei den GRÜNEN hatten wir nicht nur deshalb geplant dieses Thema2 bei einer der nächsten Sitzungen konkret zu besprechen. In Gelsenkirchen war es jetzt offenbar ähnlich: Montag Abend kam die Meldung, dass 150 Flüchtlinge in Gelsenkirchen ankommen und soviel Wohnraum hatte man dann offenbar nicht mal eben vorrätig. Also die Lösung in einer ehemaligen Hauptschule – zum Glück mit der Aussage, dass diejenigen, die hier in Gelsenkirchen bleiben entsprechend dezentral untergebracht werden sollen.

Trotzdem ging es heute bei einem Artikel von Radio Emscher Lippe heiß her und ich habe gegen meine eigene Regel verstoßen nicht mit zu diskutieren, denn normal regt das ja nur auf. Dennoch ging es nicht anders: Nach dem Statement „Hauptsache Deutschland hilft der ganzen Welt, weil uns diese Nazi Scheiße immer noch nach hängt.“ (fb) musste ich doch ein „Genau. Bekanntlich sind alle Flüchtlinge dieser Welt nur in Deutschland untergebracht!“ (fb) los werden.

Leider hört es damit nicht auf. Und es kommen immer die gleichen „Argumente“: Es müsse doch zunächst mal was für Deutsche gemacht werden, wir hätten doch genug eigene Probleme. Man würde Schulen und Sportplätze schließen, aber dafür sei Geld da. Oder dass es ja nur Männer sein, die kommen würden. Generell oft auch der Wirtschaftsflüchtling, gegen den Kriegsflüchtling habe man ja nichts – naja, angesichts dass es laut WAZ in erster Linie Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran oder Irak waren, spielt das aber weniger eine Rolle. Einer sprach gar vom Genozid am deutschen Volk. Naja, aber da geht es wahrscheinlich um viel mehr als 150 Flüchtlinge, die jetzt gekommen sind.

Generell wird ja viel in einen Topf geworfen: Flüchtlinge, Rumänen und Bulgaren und bei manchem eben auch der Türke um der Ecke, der aber schon länger hier lebt, als man selber vielleicht auf der Welt ist. Vielleicht zu ersten beiden nochmal die Trennung: Rumänen und Bulgaren sind Bürger der Europäischen Union und haben dadurch das Recht sich im Gebiet der EU aufzuhalten und zu arbeiten, wo sie dies wollen. So wie jeder Deutsche jederzeit in Frankreich, Spanien, England oder auch Rumänien anfangen könnte zu arbeiten, können die das auch. Ein wie ich finde auch nicht zu unterschätzendes Gegengewicht dazu, dass wir Deutsche unsere Waren in Europa wie wild exportieren können. Aber das ist ein anderes Thema 😉

Flüchtlinge sind diejenigen, die sich auf das Asylrecht berufen und Hoffen Schutz und Unterkunft in Deutschland zu bekommen. Wenn der Antrag durchkommt bekommen sie weniger Geld als Hartz IV und leben danach auch nicht in Saus und Braus in Deutschland. Und ja, darunter gibt es solche, die von falschen Hoffnungen oder falschen – vielleicht illegalen – Beratern hier her getrieben wurden und nicht die Anforderungen des Asyls entsprechen. Man mag darüber streiten, ob das richtig ist oder nicht und ob nicht beispielsweise bei Roma der Schutzfaktor angesichts der Verfolgung vor Ort doch stärker auch öffentlich deutlich gemacht werden sollte, aber sei es drum. Die Frage ist nur, was das betonen dieser Tatsache anderes bedeuten soll, als zu Generalisieren. Immer wenn ich diese Aussage lese frage ich mich, woher der Schreiber wissen will, was die einzelne Person zur Flucht angetrieben hat. Die meisten wissen nichtmal, woher die Flüchtlinge genau kommen. Wie gesagt: Die WAZ schrieb heute, dass es in erster Linie Flüchtlinge aus Iran, Irak und Syrien seien. Wohl kaum Wirtschaftsflüchtlinge.

Achso und zum lieben Geld nur eine Zahl: 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes wird für Flüchtlinge ausgegeben. Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit kostet eben ihr Geld, aber es ist auch nicht so, dass es einen massiven Einfluss hat. Arbeitslosigkeit beschäftigt den Staat viel mehr und niemand käme ernsthaft auf die Idee dies abzuschaffen. Aber es ist immer die gleiche Leier: Erst spielt man Geringverdiener gegen Arbeitslose aus, jetzt arme RentnerInnen oder Kinder gegen Flüchtlinge. Man vergisst dabei eins: Es geht um Menschenleben. Ein reiches Land wie Deutschland sollte die Möglichkeit haben für beides zu sorgen: Soziale Gerechtigkeit im Inneren und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Eigentlich auch genügend Entwicklungshilfe für die Länder um Fluchtursachen zu bekämpfen, aber auch hier gilt: Anderes Thema.

Zurück nach Gelsenkirchen und mal einen anderen Blick, denn zum Glück gibt es ja auch andere Berichte und ich wage zu hoffen, dass dies auch die Mehrheit ist. Beispiel:

Der Aufruf von Oberbürgermeister Frank Baranowski, die gestern in Gelsenkirchen eingetroffenen Flüchtlinge zu unterstützen, hat unterdessen eine große Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. So organisierten der Elternbeirat und die Leitung der benachbarten Kita Mehringstraße eine Sammelaktion für Spielsachen, da auch Kleinkinder unter den Flüchtlingen sind. Am Nachmittag überbrachten die Kindergartenkinder zwei Waschkörbe voller Spielzeug zur Unterkunft in der Hauptschule an der Mehringstraße.

Aber auch diese Eindrücke von Wolfgang Schieren vom Roten Kreuz

  1. Zum Glück momentan gelöschten []
  2. Sicherung  der dezentrale Unterbringung bei größeren Flüchtlingszahlen []