Flüchtlingspause in Gelsenkirchen

Die Landesregierung stellt die Verteilung von Flüchtlingen um und berücksichtigt nun, welche Städte ihre Sollzahlen bereits erfüllt haben. Für Gelsenkirchen nun etwas Zeit zum Durchatmen und die Integration weiter voran zu bringen. 10.400 Menschen müssen in Gelsenkirchen integriert werden, so die PM der Stadt. Zu den 4.200 Flüchtlingen kommen 6.200 EU-BürgerInnen. Und dies ist für die Stadt ja auch der wichtigere Schritt wie man sieht: In Turnhallen bekommt man die Menschen irgendwie untergebracht. Aber „irgendwie“ beschreibt es dann ja auch sehr gut. Vielleicht bringt die Zeit nun auch wirklich die Möglichkeit diese Situation zu verbessern. Die Stadt hat hier zusammen mit vielen anderen sehr gute Arbeit geleistet und vielleicht bekommen wir es als Stadtgemeinschaft dann hin diese nach und nach frei zu bekommen oder zumindest insofern, dass dann die Bauprojekte auch Entlastung bringen können.

(Bildhinweis: Das Beitagsbild entstand erst später bei einem Besuch der Traglufthalle in Schaffrath, die zu dem Zeitpunkt noch nicht belegt war.)

Infoveranstaltung zu Flüchtlingen

Heute Abend fand die vierte Informationsveranstaltung der Stadt zu Flüchtlingen statt. Es gibt ja immer eine pro Stadtbezirk. Nord, Ost und Süd waren schon an der Reihe und jetzt eben Mitte. In der Kreuz Kirche in der Feldmark wurde so rund zwei Stunden über die Flüchtlingssituation informiert. Kurz zusammengefasst: Die Stimmung war weiterhin positiv, es gab einige Nachfragen zur Möglichkeit zu Helfen und auch der konkreten Situation von Flüchtlingen.

Einziger Zwischenruf: Die Frage, wie es denn angesichts von Konflikten in Unterkünften (genannt „Konzentrationshallen“) denn erst werde, wenn sie „frei“ wären. Das bleib aber die Ausnahme und kurz beantwortet: Zwischenmenschliche Konflikte entstehen nun mal, wenn 300 Menschen aufeinander hocken – das klappt ja in vielen Familien nichtmal Weihnachten – und die Aussage der Polizei war auch eindeutig: Die Straffälligkeit unter Flüchtlingen sei sehr niedrig – so niedrig, dass Übertragen auf die Gesamtbevölkerung einige Stellen wegfallen könnten.

Aber gut, ich will jetzt nicht heroisieren. Aussage ist einfach: Don’t panic!

Ansonsten mal einige Fakten aus der Veranstaltung

  • Flüchtlingszahlen Gelsenkirchen: 2013 500 | 2014 750 | 2015 >1500
  • In den letzten Wochen 80% Syrien, Irak, Eritrea etc.
  • Knapp über 90 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Gelsenkirchen.
  • Wildenbruchhalle wird mit Inbetriebnahme der Freilufthalle in Schaffrath frei. Ziel bleibt Ende des Jahres.
  • In der Katernberger Straße wird bis Ende 2016 auch ein Neubau kommen
  • Wahrscheinlich auch Schule an Bickernstraße nach dem Freizug. Begegnungsstätte dort nicht betroffen
  • Emscher Lippe Halle sicher noch halbes Jahr – hängt vom Land ab. Alternative wären mehrere andere Hallen gewesen

Genaueres bald auf der Homepage der Stadt, wo es Dokumentationen der Veranstaltungen geben wird.

Nachtrag zum Thema Familiennachzug von Flüchtlingen

Als kleiner Nachtrag zum Artikel gestern in Bezug auf die neue Einstufungen von Flüchtlingen hier ein Link zur Deutschen Welle. Familiennachzug war ja bei mir eher ein zentrales Randthema, aber hier werden nochmal die Hürden deutlich, die dem entgegen stehen:

  1. Die Regierung hatte diese Regelung – auch als Umsetzung von EU-Recht – erst im August genau so eingeführt.
  2. Die Hürden zur Absenkung des Familiennachzugs sind sehr hoch.
  3. Für die Ausländerbehörden wird dies ein enormer zusätzlicher Aufwand.
  4. Viele Regelungen müssten in Deutschland, aber auch darüber hinaus geändert werden.

Guckt mal in den Artikel rein. Vor allem Punkt 3 macht für mich nochmal deutlich, warum das ganze so sinnlos ist:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drohe komplett überlastet zusammen zu brechen. „Das droht zu kollabieren“, sagt Maximilian Pichl, Anwalt der Organisation Pro Asyl, die sich für die Rechte Asylsuchender einsetzt. Grund: Bisher werden die Eingaben der Asylsuchenden Syrer nach einem „vereinfachten Verfahren“ zur Anerkennung eines Bleiberechts durchgeführt.

Dafür fällt die persönliche Anhörung weg, die lediglich durch einen Fragebogen ersetzt wird. Die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière würden dazu führen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese persönliche Anhörung wieder für jeden Einzelfall einführen müsste.

Muss man sich nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Es geht immer wieder darum Asylverfahren zu beschleunigen, um die große Zahl der Anträge bearbeiten zu können und hier soll wieder verlangsamt werden.

Abwehrriegel gegen Flüchtlinge

Abwehrriegel gegen Flüchtlinge

Es ist schon interessant, wenn nicht schockierend, was die Bundesregierung gerade im Bezug auf Flüchtlinge tut. Vor einigen Wochen wurde das „Asylbeschleunigungsgesetz“ leider auch mit GRÜNEN Stimmen beschlossen, was nicht nur durch Sachleistungen, Residenzpflicht und späterem Zugang zum Arbeitsmarkt die Chancen zur Integration verringert, sondern durch neue „sichere Herkunftsländer“ Flüchtlinge erster und zweiter Klasse schafft.

Okay, eigentlich kalter Kaffee, mehrere Wochen her und auch wenn ich mich sehr darüber ärgere, würde ich jetzt nicht mehr darüber bloggen. Aber es ist ja nicht genug: Jetzt wird auch überlegt, dass selbst Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ja eigentlich keine richtigen Flüchtlinge sind. Aktuell erhalten diese eine schnelle Anerkennung und zwei Jahre Aufenthaltsrecht – sowie die Möglichkeit Familien nachziehen zu lassen.

Seehofer sagte, man müsse, wie rechtlich eigentlich vorgesehen, „nicht nur bei Afghanen, sondern auch wieder bei Syrern genau prüfen, ob sie wirklich persönlich verfolgt werden“. Dies bedeute, dass Menschen, die nicht direkt dem Krieg in Aleppo oder Homs entflöhen, sondern etwa aus den Lagern in der Türkei kämen, nicht länger nach der Konvention behandelt werden könnten. Wenn Flüchtlinge grundsätzlich davon ausgehen könnten, auf alle Fälle ihre Familien nachholen zu können, entfalte dies eine weitere Sogwirkung. (Sueddeutsche Zeitung)

Ich würde das nicht als Sogwirkung bezeichnen, sondern eher das Gegenteil als Abschreckung und da stellt sich ja trotzdem die Frage: Hält das wirklich ab? Oder verlässt man die teilweise unmenschlichen Umstände in Flüchtlingslagern nicht trotzdem – und dann vielleicht samt Frau und Kindern, anstatt diese später sicher abzuholen? Diese Menschen sind so hoffnungslos, dass sie bei der Abwägung Flüchtlingslager vs. Überfülltes Boot im Mittelmeer zum zweiten tendieren und das können wir damit nicht ändern.

Interessant ist aber noch etwas ganz anderes: Man führte 1992 schon eine blödsinnige Aufteilung in Staaten ein, die „sicher“ und „nicht sicher“ sind. Bei allen sicheren Staaten wird davon ausgegangen, dass es ganz und gar nicht sein könnte, dass man dort verfolgt wird. Das individuelle Asylrecht wird für diese Staaten jetzt im Schnellverfahren geklärt und im Hintergrund gibt es schon die Vorfestlegung. Begründet wird dieses schnelle Verfahren damit für „richtige Flüchtlinge“ den Weg frei zu machen. Aber jetzt gibt es auch die nicht mehr.

Man führt also ein pauschales System bei den Flüchtlingen ein, die man nicht will. Und bei denen, wo es jedem einleuchtet, dass man jemanden kaum nach Syrien zurück schicken kann, geht man weg von der Pauschale hin zur Einzelfallprüfung. Und es kann noch weiter gehen: So wird in Regierungskreisen geplant auch Afghanen wieder nach Afghanistan zurück zu schicken – zumindest in die sicheren Ecken. Vor kurzem haben die Taliban dort mit einer Offensive teile des ehemals „deutschen Sektors“ erobert. Aber hey: Lieber Binnenflüchtlinge in einem armen, zerbombten Land am anderen Ende der Welt, als hier bei uns.

Aber auch das eine generelle Vorstellung, die in den letzten Jahren ja schon gut funktioniert hat. Man sitzt in einem der reichsten Länder der Welt1 und meint, die Länder drumherum würden Flüchtlinge von einem fern halten. Hilferufe aus Griechenland und Italien zur Überlastung werden ignoriert, bei Schiffsunglücken im Mittelmeer Betroffenheit geheuchelt, um dann wieder nichts zu machen. Etwas wie einen Königssteiner Schlüssel hätte man in der EU vielleicht vor wenigen Jahren hinbekommen – jetzt mitten in der „Krise“ ist das schwerer.

Und: Ja, es gibt natürlich Probleme und Herausforderungen, die sich für Deutschland und die Kommunen stellen. Diese müssen angegangen werden und man kann den Menschen in der Verwaltung ebenso wie den vielen Ehrenamtlichen nicht genug für diesen Einsatz loben und Dank aussprechen. Aber anstatt die Ärmel hochzukrempeln und loszulegen findet eine Pseudo-Politik statt: Mich würde wirklich mal interessieren, wie viele Menschen wirklich nicht mehr flüchten, weil sie hier Gutscheine anstatt Geld bekommen. Ich glaube einfach auch nicht, dass Männer (oder Frauen) ihre Hoffnung auf ein besseres und sicheres Leben aufgeben, weil sie ihre Familie nicht nachholen können – sie nehmen diese einfach auf die gefährliche Reise mit und setzen sie zusätzlichen Gefahren aus. Und im übrigen glaube ich, dass dies unabhängig von der Fluchtursache ist: Niemand vom Balkan käme auf die Idee die beschwerliche Einweise nach Deutschland wegen drei Monatsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf sich zu nehmen und dafür Hab und Gut aufzugeben. Und um zu den Syrern zu kommen: Auch die Menschen, die vielleicht jahrelang in unterfinanzierten und unmenschlichen Flüchtlingslagern darauf gewartet hatten, dass der Bürgerkrieg in ihrer Heimat endet, und nun die Hoffnung verloren haben, werden sich jetzt nicht davon abhalten lassen zu fliehen. Ob nun Flüchtling oder „subsidiärer Schutz“ dürfte für sie eine Kleinigkeit sein.

  1. Volkswirtschaftlich gesehen, individueller Reichtum ist da etwas ganz anderes und ich bin mir über soziale Probleme in Deutschland bewusst. Armut und Reichtum sind eben auch nur relativ, aber – als politische Botschaft der Fußnote – vielleicht macht es mehr Sinn mal über Umverteilung nachzudenken, anstatt darüber die ärmsten der Gesellschaft weiter auszugrenzen. Trifft sowohl auf Flüchtlinge, wie auch auf andere sozial schwache der Gesellschaft zu []

Emscher-Lippe-Halle als Unterkunft für Flüchtlinge

Jetzt ist es raus: Die Emscher-Lippe-Halle wird als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt. In der Pressemitteilung der Stadt dazu heißt es:

Wie bereits erwartet hat die Bezirksregierung Münster stellvertretend für die Landesregierung heute die Stadt Gelsenkirchen nachdrücklich gebeten, im Wege der Erstaufnahme kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für 300 Flüchtlinge zu schaffen. Für eine Zuweisung in dieser Größenordnung kommen derzeit nur noch mehrere Turnhallen oder die Emscher-Lippe-Halle in Betracht. Um den Schulsportunterricht nicht noch mehr zu beeinträchtigen, hat sich die Stadtverwaltung für die Emscher Lippe Halle entschieden, zumal diese über eine ausreichende Fläche und entsprechende sanitäre Anlagen verfügt.

Und schon geht es in den Sozialen Medien rund – beispielsweise bei Radio Emscher Lippe.

Vielleicht zur Einleitung nochmal zu den Begrifflichkeiten: Die Erstaufnahmestellen dienen dazu Flüchtlinge zu registrieren. Hier landen Flüchtlinge nach der Ankunft in Deutschland (mehr oder weniger) als erstes. Sie werden erfasst, ihr Asylantrag aufgenommen und dann werden sie an die Kommunen weitergeleitet. Dort landen sie dann in Gemeinschaftsunterkünften bzw. später dann hoffentlich bald in eigenem Wohnraum. So ist es zumindest in Gelsenkirchen der Fall und soll auch trotz der zunehmenden Herausforderung so bleiben.

In den Diskussionen kommen dann gerne wieder die Obdachlosen, um die man sich doch kümmern müsse, und dann die armen Kinder, die nun nicht mehr Eislaufen gehen können. Generell wird diese Nutzung der Emscher-Lippe-Halle Einfluss auf die Freizeitgestaltung nehmen, ob nun als Eisbahn oder als Veranstaltungshalle wird sie Gelsenkirchen fehlen. Daran gibt es nichts schön zu reden und ich denke, dass niemand in der Stadtverwaltung sich gedacht hat: „Endlich können wir da Flüchtlinge unterbringen!“. Soweit ich weiß wurde anderes geprüft und diese Lösung als die gangbarste gefunden. Alternativ hätten noch Sporthallen zur Verfügung gestanden und das wäre sicherlich ein größeres Problem geworden, weil man dann Schulsport und Vereinsport an mehreren Stellen beeinträchtigt.

Aber es ist schon absurd, was in dem Zusammenhang jetzt kommt: Man solle doch lieber auf dem Parkplatz eine Zeltstadt errichten. Eine gute Freundin kommentierte dazu passend: „Ernsthaft? Andere Menschen sollen den WInter in Zeltstädten verbringen, weil … Eislaufen will?“ Jetzt mal im Ernst: Es geht um Menschen, die nichts mehr haben. Bei denen in der Heimat womöglich das eigene Zuhause nicht mehr existiert und man regt sich darüber auf, dass man nicht Eislaufen kann? Klar, kann einen das ärgern, wenn ich ein begeisterter Eisläufer wäre, würde ich das vielleicht auch für einen kurzen Moment denken. Aber dann sollte eigentlich der Moment kommen, wo die Menschlichkeit über den Egoismus siegt: Beim Kampf „Ich will meine Freizeit nicht anders verbringen“ vs. „Menschen in Not muss geholfen werden“ sollten die Menschen schon gewinnen. Nicht weil sie mehr wert wären oder wichtiger sind als ich, „wir“ oder „deutsche Kinder“, sondern weil deren Not einfach größer ist, als das sich daraus ergebende „Übel“ für uns im wohl behüteten Deutschland.