Rede zur Abschaffung des Bürgerhaushalts

Die SPD hat in der vorletzten Ratssitzung beschlossen, dass der Bürgerhaushalt durch verschiedene Bezriksversammlungen ersetzt werden soll. Naja, oder die Bürgerbeteiligung damit faktisch abschafft. Meine Rede in der Bezirksvertretung Mitte von 05. April. Wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort:

Zu Beginn hatte ich überlegt, ob ich durch Verbesserungsvorschläge diese „Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ noch verbessern soll. Aber bin zu dem Entschluss gekommen, dass der Vorschlag mit dieser Zielrichtung am Ende noch immer nur eine Verschlechterung darstellen würde – Titel der Vorlage hin oder her.

Bürgerversammlungen sind eine gute Idee. Sie bieten Information und ermöglichen Diskussion. Und ja: Sie vermitteln vielleicht auch Grenzen von Haushaltsberatungen der Stadt Gelsenkirchen und sorgen damit für Verständnis, wenn sonst nur ein Haken bei „Kann nicht gefolgt werden“ stehen würde.

Aber das ist kein Gegensatz zum bisherigen Bürgerhaushalt. Im Gegenteil: Solche Veranstaltungen sind sinnvolle Ergänzungen. Aber alles auf einen Termin zu reduzieren ist einfach falsch und ausgrenzend. Man muss arbeiten? Pech gehabt. Man bereitet seinen Vorschlag vor und wird plötzlich Krank? Pech gehabt. Es gibt tausende Gründe, dass man an einem solchen Abend nicht teilnehmen kann, aber damit stirbt dann auch die Möglichkeit der Beteiligung.

Oder mal anders gesagt: Aus ca. 672 Stunden Möglichkeiten der Beteiligung werden 3. Und dabei habe ich schon auf vier Wochen Vorschlagsfrist abgerundet. Dazu kommt dann ja noch eine nochmal so lange Diskussionszeit.

Und dann die mangelnde Beteiligung: Klar, wird dadurch besser, dass wir weniger Leute einbinden. Neben den Leuten, die an dem einen Abend nicht können, gibt es auch jene, die sich nicht trauen vor anderen frei zu sprechen. Oder vielleicht sogar einen eigenen Vorschlag mal eben im Rahmen eines Schlagabtausch zu verteidigen. Der bisherige Bürgerhaushalt hat den Menschen Zeit gelassen: Zeit sich ein Anliegen zu überlegen, zu formulieren und online zu stellen. Einen ganzen Monat lang. Und auch die Diskussion lief nicht zeitgleich ab. Man hatte immer Zeit sich zu überlegen, wie man reagiert. Hier wird dies auf 2-3 Stunden reduziert.

1.164 Menschen haben sich am letzten Bürgerhaushalt beteiligt. Pro Abend dürften wir damit mehr als 200 erwarten, um das zu toppen. Wäre schön, aber bin da skeptisch und neugierig, wie dann eine Diskussion aussehen wird. 735 Kommentare gab es im Onlineverfahren. Auf die Bezirke aufgeteilt fast 150 pro Bezirk. Auch da wird spannend, wie man dies in der Kürze der Zeit widerspiegeln will. Bei einer Redezeit von 1 Minute wären da schon 2,5 Stunden um.

Ich will den Bürgerhaushalt nicht hochjubeln. Die Beteiligung hat abgenommen und es hätte Verbesserungen gebraucht. Diese Bürgerversammlungen wären eine Idee gewesen. Aber es ist schon vermessen diesen Vorschlag als Verbesserung der Bürgerbeteiligung darzustellen. Erinnert etwas an Neusprech aus dem Buch 1984. Oder anderes: Es ist einfach Ettikettenschwindel.

Zudem sind wir im Jahr 2017: Die Stadtverwaltung bejubelt den Glasfaserausbau, wir schaffen Digitale Whiteboards für Schulen an – was alles richtig ist – aber im gleichen Atemzug gehen wir bei der Bürgerbeteiligung nicht nur einen Schritt zurück, sondern gleich zwei. Nicht mal Papier oder Telefon reichen aus, nur persönliche Präsenz ermöglicht den Menschen dieser Stadt sich im Haushalt zu beteiligen. Erinnert irgendwie an Audienzen aus früheren Zeiten.

Wobei es ja auch anders geht: Vorhin hat die Stadtverwaltung die Pressemitteilung zum neuen Nahverkehrsplan herausgegeben. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können und ihre Meinung einbringen. Bei zwei Bürgerversammlungen, per Post oder – Überraschung – per Onlineformular.

Es freut mich als GRÜNER natürlich, wenn die Stadt an der Meinung der Bürger interessiert ist, wenn es um den ÖPNV geht. Aber es betrübt mich trotzdem, dass im gleichem Atemzug die Anhörung zu Ideen für unsere Stadt heruntergefahren wird. Offenbar gilt Bürgermeinung bei Buslinien mehr, als bei den großen Entscheidungen des Haushaltes.

Vielen Dank.

 

Griechenland so souverän wie Gelsenkirchen

Nun gibt es also ein Verhandlungsergebnis. Ob man es angesichts der Drohkulisse einen Kompromiss nennen kann, wage ich mal zu bezweifeln. Und ehrlich gesagt auch, dass es Griechenland nun plötzlich den Aufwind bringt, den das Land braucht. Aber gut, das sind Details, nur wirkt es nicht wirklich nach Verhandlungen, wenn am Ende alles stärker kommt als von Griechenland gefordert.

Aber etwas anderes finde ich am interessantesten:

„Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ (Quelle)

Um es ganz deutlich zu sagen: Griechenland hat nicht viel mehr Rechte, als es die Stadt Gelsenkirchen hat – vielleicht sogar noch weniger. Fakt ist: Griechenland wird nicht nur seinen Haushalt vorlegen müssen (wie Gelsenkirchen ja auch bei der Bezirksregierung), sondern alle haushaltsrelevanten Gesetzentwürfe. Das müssen wir wohl nur, wenn wir unter Nothaushalt stehen.

Gut, man mag ja einwerfen, dass es bei Griechenland auch ein Nothaushalt gäbe, aber dennoch bleibt das Problem der Repräsentation. In Gelsenkirchen gab es vor einigen Jahren Diskussionen über die Kindergartenbeiträge, weil aus Münster die Auflage kam, diese zu erhöhen. Die Politik in Gelsenkirchen hat sich dagegen gestellt und es kam zu entsprechend starken Diskussionen – auch über die Kompetenzen des Stadtrates. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Auch die Bezirksregierung ist am Ende eine Repräsentation von uns in Gelsenkirchen. Sicherlich nicht so direkt und repräsentativ wie ein Stadtrat, aber sie setzt sich mehr oder weniger demokratisch zusammen.

Bei Griechenland mag man über das demokratische Element der Euro-Gruppe streiten, aber repräsentativ ist es nicht. Ich denke es fällt ganz eindeutig unter Fremdbestimmung.

Das Haushaltsrecht ist ein Entstehungsmoment der Demokratie, weil man irgendwann mitreden wollte, wofür die Monarchen ihr Geld ausgeben. Und als Krönung der Europäischen Demokratie schaffen wir sie im Herkunftsland der Demokratie wieder ab?

Mehr zur Verärgerung auch bei Reinhard Bütikofer im Phoenix Gespräch:

Letzter Tag für Vorschläge beim Bürgerhaushalt

Letzter Tag für Vorschläge beim Bürgerhaushalt

Heute ist der letzte Tag, um noch Vorschläge zum Bürgerhaushalt einzureichen. Aktuell liegen 200 Vorschläge vor, aber ein wenig lässt sich da ja vielleicht noch machen ? 🙂 Ab Morgen ist dann die Bewertungsphase. Hier alle Infos und die Möglichkeit noch schnell Ideen einzureichen…

Pegida Teilnehmer nicht aus der Verantwortung entlassen

[message type=“info“]Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf meinem privaten Blog PatJe.de und wurde am 26.07.2015 hier her transferiert. Grund war die nachträgliche Aufteilung in politisches und unpolitisches Blog.[/message]

Seit einigen Tagen bestimmen die Pegida Demonstrationen und deren Ableger ja die Medien. Gestern gab es dazu einen passenden Kommentar in der SZ unter dem Titel: „Eine Absolution des Mitläufertums ist unangebracht„. Kern waren Aussagen, man müsse ja die TeilnehmerInnen der Demo von den Organisatoren unterscheiden und die Sorgen der TeilnehmerInnen ernst nehmen. Eine der Kernaussagen des Artikels ist folgende:

Denn es [das Differenzieren der TeilnehmerInnen] enthebt die Sympathisanten ohne Grund ihrer Verantwortung für die Mittel und Wege, mit denen sie ihre wie auch immer gearteten Besorgnisse öffentlich verbreiten.

In dem Artikel geht es noch um die Freiheiten in einer Demokratie, die angeblich nicht existieren würden. Zentral ist für mich aber, dass insbesondere die CSU gerne so tut, als sei es normal, dass tausende Menschen gegen eine Islamisierung auf die Straße gehen und damit Öl ins Feuer gießt. Was man jetzt braucht, sind Demokraten, die mal deutlich sagen, dass das was da passiert nicht akzeptabel ist.

Die Angst ist ganz einfach unbegründet – besonders in Sachsen. Man kann nicht etwas relativieren oder akzeptieren, was nicht wirklich existiert:

Und da kann man auch niemanden aus der Verantwortung entlassen. Wer sich an Rechtsextreme hängt und mit diesen demonstriert ist nicht ein armer Bürger, der sich verlaufen hat. Ich gehe davon aus, dass jemand, der an Demonstrationen teilnimmt soweit denken kann, dass man weiß, in welches Fahrwasser man sich begibt.

Leider verfällt die CSU in Deutschland zunehmend dem Drang lieber gegen die Menschen zu schießen, die sich nicht wehren können, anstatt sich vor diese zu stellen und für ein Miteinander zu arbeiten. Es gibt in Deutschland nur eine „Leitkultur“ und das ist unser Grundgesetz. Alles andere ist in Bewegung, ob nun durch Kommerz, Digitalisierung oder Säkularisierung. Die Welt dreht sich eben weiter.

Transparente Kommunalpolitik? – Längst Realität

Heute bin ich über facebook auf einen Beitrag in der WAZ zum Kommunalwahlkampf der LINKEN gestoßen, darin heißt es unter anderem:

Vielmehr sollen die Bürger mit transparenter Kommunalpolitik überzeugt werden. „Wir werden auch mal Fraktionssitzungen in einem Zelt öffentlich abhalten“, so Ayten Kaplan. Die Leute sollen mitbekommen, was da beschlossen wird. Man wolle eine Alternative darstellen und mit glaubwürdigen Ratskandidaten zeigen, „dass diese nicht da sind, um bloß Geld zu kassieren.“ Die Ratsmitglieder verpflichten sich deshalb, die Hälfte ihrer Bezüge an die Partei abzuführen.

Das Anliegen finde ich ja ganz gut, nur wird der Eindruck erzeugt, es wäre etwas ganz neues und damit alle anderen Ratsmitglieder seien nur intransparent da, um „Geld zu kassieren“.

In dem entsprechenden facebook Hinweis heißt es beispielsweise, dass eine solche Rückspende der Aufwandsentschädigungen in demokratischen Parteien üblich sei. Ich kann nicht für andere Parteien sprechen, aber bei uns ist es definitiv so und zwar noch stärker, als bei den LINKEN: Stadtverordnete spenden ihre komplette Aufwandsentschädigung, Bezirksverordnete einen Teil derselben, Sachkundige Bürger einen Teil des Sitzungsgeldes. Das ganze wird erweitert um Regelungen für Geringverdiener, solche die die Spende nicht steuerlich geltend machen können und mehr. Wer sich das genauer angucken will, kann in der Satzung [PDF] die „Sonderbeitragsordnung“ des Kreisverbandes nachlesen. Vielleicht bastle ich zur Kommunalwahl auch mal eine Übersicht für die Homepage der Partei. Also: Reich wird in der Kommunalpolitik niemand. Würde man im übrigen auch nicht, wenn man nicht spenden würde.

Und Transparenz: Gut, wir waren schon lange nicht mehr im Zelt draußen, was aber m.E. auch einfach unpraktikabel ist. Aber alle Sitzungen der GRÜNEN – ob nun Partei oder Fraktion – sind öffentlich. Wer will kann gerne vorbei kommen und ganz regulär mitdiskutieren. Alle Mitgliederversammlungen werden auch über die Medien angekündigt. Hier gibt es sowohl die regelmäßigen, wie auch die übrigen Termine. Und Fraktionssitzungen gab es auch schon themenbezogen mit Gästen an anderen Orten des Hans-Sachs-Haus. Ich glaube aber auch leider ohne große Resonanz.

Es geht mir ganz ausdrücklich nicht darum zu sagen: War alles schon oder gar die LINKE für ihre Planungen zu kritisieren. Ich fände es nur problematisch, wenn man so versuchen würde auf das Pferd der Politikverdrossenheit zu springen und die gute Arbeit von vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern schlecht zu machen, um sich selber zu profilieren. Darauf reagiere ich bekanntlich etwas allergisch 🙂

Wie aktiv sind diejenigen, die gegen „die da oben“ wettern?

Politik hat nicht den besten Ruf. Es gibt Sprüche über „die da oben“ und bewusst gestreute Politikverdrossenheit. Insbesondere extremistische Parteien tun sich da hervor, weil sie damit gleichzeitig das Vertrauen in das demokratische System untergraben können.

Ich könnte jetzt viel darüber schreiben, wieso es mit einem „die da oben und wir hier unten“ nicht getan ist, aber insbesondere auf kommunaler Ebene greift dieses Bild noch weniger. Alle Stadtverordneten, Bezirksverordneten oder sachkundigen Bürger in Ausschüssen machen dies ehrenamtlich neben ihren regulären Berufen und erhalten dafür nur eine Aufwandsentschädigung, die zum Überleben niemals reichen würde.1 Bei uns geht davon im übrigen der größte Teil direkt an die Partei als Spende, so dass am Ende sicherlich nicht Geld das leitende Motiv für kommunale Arbeit ist.

Dennoch arbeiten viele Menschen regelmäßig auf kommunaler Ebene ehrenamtlich mit und verbringen Abende und Nachmittage in Sitzungen und Terminen oder mit der Vorbereitung derselben. Gerade aber eine rechtspopulistische Partei aus Gelsenkirchen, die sich als Vertreter der Bürger und „Bürgerbewegung“ darstellt, nimmt es da nicht so genau. Ich kann das jetzt nur aus der Bezirksvertretung Mitte sagen, wo die entsprechende Vertreterin (auch vor dem Austritt aus der lokalen Partei) nicht sehr häufig bei den 6-7 Sitzungen im Jahr anwesend war.

Peter Tertocha hatte im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates der Stadt aber letztes Jahr im Bezug auf die vorher stattgefundene zweite Lesung des Haushaltes auch gesagt:

Nie wurde es deutlicher, dass die politische Diskussion in Gelsenkirchen nur noch von der SPD , der CDU , den Grünen und der FDP geführt wird. Die anderen Parteien stellen keine Anträge mehr und erscheinen teilweise der Einfachheit halber auch nicht mehr zu den Sitzungen.2

Pro NRW klagte gegen den Satz und scheiterte. Netter Nebenaspekt: Laut dem WAZ Artikel zu diesem Thema fehlte Pro NRW wenige Tage nach dem Urteil wieder bei einer Ratssitzung. Der wichtigen zum Haushalt der Stadt. Dabei ist das Haushaltsrecht – gerade in Gelsenkirchen – das wichtigste Recht eines Parlaments.

Es geht mir nicht darum jetzt zu sagen, dass nur SPD, CDU, GRÜNE und FDP Politik machen. Soweit will ich nicht gehen, dass kann ich persönlich auch nur schwer beurteilen, ich sitze schließlich „nur“ in der Bezirksvertretung. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass auch viele andere sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler bewusst sind.

Aber ich finde es einfach ätzend, wenn einige sich hinstellen und über das politische System herziehen, selber aber nur das Geld herausziehen, aber sich nicht beteiligen. Zumindest teilnehmen sollte eine Grundpflicht sein, wenn man sich für ein politisches Mandat bewirbt.3

Es gibt sicherlich einige Probleme auch in unserer Demokratie. Wenn Lobbyisten Gesetzestexte schreiben und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen ist das ein Problem. Wir müssen sicher auch die Bürgerbeteiligung in Deutschland weiter ausbauen und damit einen anderen Zugang zum Parlamentarismus schaffen. Aber man sollte sich vor jedem „die da oben“ einmal fragen, wer „die da oben“ eigentlich sein sollen und wer dagegen wettert.

  1. Stadtverordnete ca. 330 Euro pro Monat, Bezirksverordnete ca. 200 Euro  pro Monat, für Sachkundige Bürger und Stadtverordnete gibt es noch Sitzungsgeld in Höhe von 30 bzw. 17 Euro [Angaben ohne definitive Genauigkeit] []
  2. Zitert nach WAZ Artikel []
  3. Und klar, Krank werden oder mal nicht können ist eine Sache. Wenn Teilnahme aber zur Seltenheit wird, stimmt etwas nicht. []

SPD Mitgliederentscheid zur Koalition verfassungsrechtlich bedenklich?

Der Koalitionsvertrag der großen Koalition ist da. Ich werde in den nächsten Tagen vielleicht nochmal etwas dazu schreiben, an dieser Stelle nur ein kurzes Unverständnis über verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid der SPD. Marietta Slomka hatte gestern im heute-journal dazu ein Wortgefecht mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel:

Ehrlich gesagt kann ich die Kritik absolut nicht nachvollziehen. Im Handelsblatt habe ich folgende Passage zur Begründung gefunden.

Kritiker beklagen, dass sich am Ende vielleicht 100.000 oder 200.000 der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen werden und diesen dann mehr Macht über die Regierungsbildung gegeben werde als den Millionen Wählern am 22. September. (…)

Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist. Die Parteien als solche dürften aber nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe jedoch „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart.

Mehr als Gabriel kann man wirklich nicht dazu sagen: Blödsinn!

Fangen wir mal vorne an: Die Mitglieder stellen sich angeblich damit über das Votum der Wähler. Aber was haben wir denn als Votum der Wähler? Wähler geben Parteien und Programmen ihre Unterstützung. Koalitionen werden auf dem Stimmzettel maximal indirekt gewählt – erkennen kann man sie jedenfalls nicht.1 Die Wähler haben Parteien gewählt und zwar so, dass es nur schwere Konstellationen gibt.2 Parteien haben damit eine Verantwortung Lösungen dafür zu finden und den Willen ihrer Wähler umzusetzen.

Das Mitgliedervotum der SPD ist damit für mich nicht mehr als die Nachfrage, ob das Koalitionspaket am Ende ausreicht, diesen  – ja auch von der Partei beschlossen (!) –  inhaltlichen Kurs des Wahlprogrammes ausreichend wiederzuspiegeln.

Im übrigen ein übliches Verfahren: Irgendwer entscheidet und verhandelt ja auch immer im Auftrag der Wähler einen solchen Vertrag. Ob nun am Ende ein Parteitag, nur der Parteivorstand oder eben alle Mitglieder über den Vertrag entscheiden ist dann eine Sache der innerparteilichen Demokratie und deren Abstimmungsformen.

Die Partei entscheidet dabei natürlich immer für den Wähler mit, denn sie muss sich der Frage stellen, ob eine Zustimmung (oder auch Ablehnung) den Willen der Wähler am besten repräsentiert. Ob dem wirklich so ist, wird dann die folgende Wahl spätestens zeigen. Ich fände ja noch hilfreich, wenn es per Volksentscheide oder -initiativen die Möglichkeit gibt, auch zwischen den Wahlen stärker auf Bürgerbeteiligung zu setzen, aber das ist ein anderes Thema.

Und dann die Unabhängigkeit des Mandates. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes steht (unter anderem):

Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber das hindert eine Partei nicht daran, auch zu sagen, was sie von bestimmten politischen Fragen hält. Wäre irgendwie auch traurig, wenn Parteien dann nur im Wahlkampf reden dürften, weil man sonst alle Positionierungen als Weisungen an Abgeordnete versteht, oder?

Rechtlich gesehen sind alle Parteibeschlüsse nur Empfehlungen. Sobald ein Abgeordneter im Bundestag (oder anderen Parlamenten) sitzt, kann die Partei nicht viel machen, um ihn „auf Kurs“ zu halten. Wenn die 193 SPD Abgeordneten also einfach den Koalitionsvertrag umsetzen würden, könnte die SPD nur sauer aufstampfen. Erst bei der nächsten Kandidatenaufstellung könnte sie reagieren und unliebsame Kandidaten nicht mehr aufstellen.

Aber auch da frage ich – zugegeben als Parteimensch – ob dies unlogisch und problematisch ist? Die 631 Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des Volkes und stammen aus politischen Parteien. In der Regel – Direktkandidaten etwas ausgenommen – werden diese aufgrund der Politik dieser Parteien gewählt und nicht wegen persönlicher Gründe. Damit sind sie natürlich Vertreter von bestimmten Strömungen in der Bevölkerung und diese werden durch die Parteien vertreten.

Es geht mir dabei nicht um Absolutismus der Parteien und abweichendes Stimmverhalten gehört zum Parlamentarismus auch mal dazu. Aber es ist eben – auch bei der Verantwortung der Abgeordneten dem gesamten Volk und nicht nur den eigenen Wählern gegenüber – so, dass Politik ja nicht im luftleeren Raum passiert. Entscheidungen von Parteien sind damit eindeutige Hinweise auf einen (Teil des) Volkswillen. Und wie heißt es eben auch so schön im Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

In diesem Mitgliederentscheid tut die SPD genau dies. Sie wirkt mit an der Willensbildung, indem sie ihre Meinung zu dem Koalitionsvertrag an die Entscheidungsträger weitergibt.

Warum ich als GRÜNER in einem parteipolitisch gefärbten Blog dazu schreibe? Weil ich was dagegen habe, wenn man Demokratie verunglimpft. Vielleicht sogar nur aus Angst, dass die Koalition am Ende scheitert, wird hier so getan, als sei Mitbestimmung etwas falsches und problematisches. Ich hingegen empfinde es als Gewinn, wenn man Entscheidungen nicht in Hinterzimmern von wenigen Personen getroffen werden3, sondern von möglichst breiten Schultern getragen werden. 

  1. Wer jetzt mit Umfragen kommt, sollte sich vielleicht vorher fragen, ob Umfragen nun eine demokratische Funktion bekommen. Dann bräuchte man ja auch nicht mehr wählen gehen und alles der Meinungsforschung überlassen. []
  2. Okay, wenn die SPD sich nicht so gegen rot-rot-grün ausgesprochen hätte, gäbe es noch eine vielleicht bessere, aber dies war auch Teil des programmatischen Paketes der SPD. []
  3. wie bei manchen Parteien sogar Wahlprogramme []

Türkei Soli-Demo am 18.06.2013

Heute war eine Solidaritätsdemonstration für die Demonstranten in der Türkei. Für Gelsenkirchen waren wirklich viele Menschen unterwegs, offenbar konnten unsere türkischen Mitbürger gut mobilisieren.

Am Rande gab es auch die ein oder andere stressige Situation, als Anhänger von Erdogan und der AKP sich zeigten. Mehr zu dem Thema auf meinem anderen Blog und auch in den nächsten Tagen bestimmt nochmal hier.

Hier zum Abschluss noch das kurze Statement unserer Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen: