Rückblick auf Hamburg

Rückblick auf Hamburg

Auf dem Rückweg aus Hamburg. Gestern im Zug hatte ich noch einen Artikel geschrieben, der eher mein Unverständnis über das Eingreifen bei der Demo am Abend vorher deutlich machen sollte und selbst diesen musste ich nochmal komplett überarbeiten, weil nach den Bildern der Nacht zuvor der Fokus natürlich stärker auf die Randalierer gerutscht ist und man sich schnell dem Verdacht aussetzt, diese zu unterstützen, wenn man die Polizei kritisiert. Weiterlesen

Das G20-Gewalt-Dilemma

Ich hatte einen langen Artikel geschrieben zu den Ereignissen und Hamburg und fange jetzt doch nochmal neu an, denn ich merke, dass man in einem Dilemma angekommen ist. Vielleicht einem, was momentan generell schnell in Diskussionen aufkommt, aber hier nochmal deutlich wird.

Geplant war es meine Kritik am Polizeieinsatz gestern deutlich zu machen. Vielleicht tue ich das gleich auch noch, aber man muss heutzutage dann ja rechtfertigen, ob man die Chaoten schütze, die Autos anzünden oder Scheiben einwerfen. Man hat ein wenig den Eindruck, als sei es unmöglich beide Seiten zu kritisieren.

Also um das ganz offensichtliche abzuhaken: Es gibt keine Rechtfertigung für das Anzünden von Autos, keine Begründung, warum man Scheiben von Geschäften einwerfen oder Menschen angreifen muss. Punkt. Diejenigen, die dies tun müssen verhaftet und verurteilt werden. Ihr Vorgehen hat nichts mit Kritik an den G20 oder dem Kapitalismus zu tun.

Das muss mich aber nicht daran hindern, auch die Frage zu stellen, ob der Einsatz der Polizei gestern Abend verhältnismäßig war. Oder vielleicht gar, ob nicht in der ganzen letzten Woche etwas schief gegangen ist in der Deeskalation. Hätte das was verhindert? Also sind die Ausschreitungen Folge dieser Eskalation? Wahrscheinlich nicht oder nur gering.

Trotzdem: Sind gestern nur Leute betroffen worden, die zu diesem Spektrum gehören? Hat man diese zusätzlich angestachelt und grundsätzlicher: Hat man nicht unverhältnismäßig in das Versammlungsrecht eingegriffen?

Der Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt seine Sicht in einem Interview darauf wie folgt:

Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht. Auch und gerade für die Polizei muss unsere Verfassung das oberste Maß der Dinge sein.

Die Berichte der Medien zeigen eher eine ruhige Situation, die von der Polizei eskaliert wurde. Wieso sollte man diesen Einsatz deshalb nicht kritisieren dürfen?

Und um es ganz deutlich zu sagen: Das hier ist ein Knochenjob für die Polizei und noch mehr für die einzelnen Polizisten, die dann womöglich auch solche eskalierenden Befehle aus der Einsatzzentrale erhalten. Es ist Wahnsinn eine solche Veranstaltung mitten in Hamburg stattfinden zu lassen.

Vor allem, wenn dann noch eine Politik dazu kommt, die nicht deeskalierend wirkt, sondern den Demonstranten Steine in den Weg legt. Damit meine ich das lange hin und her beim Camp. Anstatt möglichst früh zu klären, wie eine Übernachtung in den Camps aussehen könnte, verbietet man erst die Camps generell, lässt sich dann vom Gericht korrigieren und verbietet dann Übernachtung, räumt das Camp und wird wieder korrigiert. Damit schafft man schon eine gute Stimmung in der Stadt.

Nochmal: Das rechtfertigt nichts, man hätte einen harten Kern damit auch nicht erreicht. Aber es bleibt die Frage, ob Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Und diese ist auch eine Grundlage von akzeptierter Staatsgewalt. Wer dieses Ziel aufgibt, hat ganz schnell ganz große Probleme und ist an der Grenze zur Willkür.

Am Ende erleben wir aber ein großes Dilemma: Chaoten machen berechtige Kritik an der Polizei fast unmöglich, weil man angeblich deren Handeln rechtfertigt. Mal ganz abgesehen davon, dass jede Kritik an den G20 momentan in Bildern brennender Autos untergeht…

Rede zur Abschaffung des Bürgerhaushalts

Die SPD hat in der vorletzten Ratssitzung beschlossen, dass der Bürgerhaushalt durch verschiedene Bezriksversammlungen ersetzt werden soll. Naja, oder die Bürgerbeteiligung damit faktisch abschafft. Meine Rede in der Bezirksvertretung Mitte von 05. April. Wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort:

Zu Beginn hatte ich überlegt, ob ich durch Verbesserungsvorschläge diese „Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ noch verbessern soll. Aber bin zu dem Entschluss gekommen, dass der Vorschlag mit dieser Zielrichtung am Ende noch immer nur eine Verschlechterung darstellen würde – Titel der Vorlage hin oder her.

Bürgerversammlungen sind eine gute Idee. Sie bieten Information und ermöglichen Diskussion. Und ja: Sie vermitteln vielleicht auch Grenzen von Haushaltsberatungen der Stadt Gelsenkirchen und sorgen damit für Verständnis, wenn sonst nur ein Haken bei „Kann nicht gefolgt werden“ stehen würde.

Aber das ist kein Gegensatz zum bisherigen Bürgerhaushalt. Im Gegenteil: Solche Veranstaltungen sind sinnvolle Ergänzungen. Aber alles auf einen Termin zu reduzieren ist einfach falsch und ausgrenzend. Man muss arbeiten? Pech gehabt. Man bereitet seinen Vorschlag vor und wird plötzlich Krank? Pech gehabt. Es gibt tausende Gründe, dass man an einem solchen Abend nicht teilnehmen kann, aber damit stirbt dann auch die Möglichkeit der Beteiligung.

Oder mal anders gesagt: Aus ca. 672 Stunden Möglichkeiten der Beteiligung werden 3. Und dabei habe ich schon auf vier Wochen Vorschlagsfrist abgerundet. Dazu kommt dann ja noch eine nochmal so lange Diskussionszeit.

Und dann die mangelnde Beteiligung: Klar, wird dadurch besser, dass wir weniger Leute einbinden. Neben den Leuten, die an dem einen Abend nicht können, gibt es auch jene, die sich nicht trauen vor anderen frei zu sprechen. Oder vielleicht sogar einen eigenen Vorschlag mal eben im Rahmen eines Schlagabtausch zu verteidigen. Der bisherige Bürgerhaushalt hat den Menschen Zeit gelassen: Zeit sich ein Anliegen zu überlegen, zu formulieren und online zu stellen. Einen ganzen Monat lang. Und auch die Diskussion lief nicht zeitgleich ab. Man hatte immer Zeit sich zu überlegen, wie man reagiert. Hier wird dies auf 2-3 Stunden reduziert.

1.164 Menschen haben sich am letzten Bürgerhaushalt beteiligt. Pro Abend dürften wir damit mehr als 200 erwarten, um das zu toppen. Wäre schön, aber bin da skeptisch und neugierig, wie dann eine Diskussion aussehen wird. 735 Kommentare gab es im Onlineverfahren. Auf die Bezirke aufgeteilt fast 150 pro Bezirk. Auch da wird spannend, wie man dies in der Kürze der Zeit widerspiegeln will. Bei einer Redezeit von 1 Minute wären da schon 2,5 Stunden um.

Ich will den Bürgerhaushalt nicht hochjubeln. Die Beteiligung hat abgenommen und es hätte Verbesserungen gebraucht. Diese Bürgerversammlungen wären eine Idee gewesen. Aber es ist schon vermessen diesen Vorschlag als Verbesserung der Bürgerbeteiligung darzustellen. Erinnert etwas an Neusprech aus dem Buch 1984. Oder anderes: Es ist einfach Ettikettenschwindel.

Zudem sind wir im Jahr 2017: Die Stadtverwaltung bejubelt den Glasfaserausbau, wir schaffen Digitale Whiteboards für Schulen an – was alles richtig ist – aber im gleichen Atemzug gehen wir bei der Bürgerbeteiligung nicht nur einen Schritt zurück, sondern gleich zwei. Nicht mal Papier oder Telefon reichen aus, nur persönliche Präsenz ermöglicht den Menschen dieser Stadt sich im Haushalt zu beteiligen. Erinnert irgendwie an Audienzen aus früheren Zeiten.

Wobei es ja auch anders geht: Vorhin hat die Stadtverwaltung die Pressemitteilung zum neuen Nahverkehrsplan herausgegeben. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können und ihre Meinung einbringen. Bei zwei Bürgerversammlungen, per Post oder – Überraschung – per Onlineformular.

Es freut mich als GRÜNER natürlich, wenn die Stadt an der Meinung der Bürger interessiert ist, wenn es um den ÖPNV geht. Aber es betrübt mich trotzdem, dass im gleichem Atemzug die Anhörung zu Ideen für unsere Stadt heruntergefahren wird. Offenbar gilt Bürgermeinung bei Buslinien mehr, als bei den großen Entscheidungen des Haushaltes.

Vielen Dank.

 

Bericht Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 31.01.2017

Die erste Sitzung des Umweltausschuss in diesem Jahr hatte – soviel vorweg – keine gravierenden Diskussionen. Aber etwas genauer:

Baumschutzsatzung

Formell war die Baumschutzsatzung nicht Teil der Sitzung, sondern sollte nur im Betriebsausschuss Gelsendienste behandelt werden. Hauptgrund waren Lücken und Formalitäten, die geändert werden müssen. (Siehe auch unsere PM dazu aus dem Herbst) Die CDU hatte das per Dringlichkeit beantragt und so konnten wir auch darüber reden. Eine längere Diskussion kam dann zu der völlig berechtigten Forderung auf, dass der Ausschuss ernster genommen wird. Baumschutz ist orginäres Thema des Ausschuss. Aber auch bei der Ebertstraße war dies nicht der Fall. Ich hoffe, dass diese Botschaft nun angekommen ist und man nicht immer im Nachhinein so etwas beantragen muss. Neben den Formalia war mir aber eine Änderung aufgefallen. Im Geltungsbereich wird hinzugefügt, dass der „private“ Baumbestand geschützt werden soll. Das Wort privat ist damit neu und schränkt natürlich ein. Nach Antwort der Verwaltung war die Baumschutzsatzung schon immer nur an Privathaushalte gerichtet. Er sei natürlich Maßstab für die Stadt aber nicht formell geltend. Ich gebe das einfach mal so weiter an unseren Vertreter im Betriebsausschuss. Ich werde die Stadt jedenfalls an diesem Maßstab messen.

Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden

Noch bevor ich in den Umweltausschuss gekommen bin, hatten wir die Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden geforder. Zum einen die gelbe Tonne, aber auch Biomüll. Nun lag das Ergebnis vor, was sich im Herbst schon ankündigte. Es sei nicht wirtschaftlich Biomüll zu trennen. Zum einen falle nur begrenzt solcher Müll an (in erster Linie Kaffeefilter und Obstreste), zum anderen mache die Lagerung und auch Sammlung durch Gelsendienste Probleme. Daher wird hier die Trennung abgebrochen. Bei Verpackungsmaterial wird es jedoch die Trennung geben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Energieberatung der Verbraucherzentrale

Auch hier wurde einstimmig beschlossen die sehr gute Energieberatung der Verbraucherzentrale fort zu führen. Ein gezeigtes Beispiel waren Begehungen von Nachbarschaften mit Hilfe von Wärmekameras, die aufzeigen, wo Häuser gut gedämmt sind und wo Fenster oder ähnliches undicht sind. Dies bringt eine deutliche Kostensenkung und auch CO² Einsparungen. Besonders bemerkenswert dine ich die Planung in diesem Jahr auch die Frage von Kohleheizungen anzugehen und dort einen Wechsel auf andere Energieträger zu ermöglichen. Das hab neben dem klimapolitischen noch eine sozialen Aspekt. Viele Menschen bekommen Kohle noch kostenlos zum Heizen als Deputat. Aber dies kann früher oder später auslaufen und dann steht man vor Problemen, wie die Häuser geheizt werden müssen.

VRRadbox

Es wird in Gelsenkirchen neue Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen für Fahhräder geben. Sammelabstellablagen sind in etwa wie Garagen zu verstehen, also mehrere Räder in einem geschützten Bereich. Am Hbf sollen 2018 10 solcher Sammelstellen im Bereich des Parkplatzes kommen zusätzlich zu den bereits existierenden 29 Stellplätzen. Am Bf Zoo wird es erstmal keine geben, da die Boxen dort ebenso schlecht genutzt werden wie auch Metrorad. Aber dies ist nicht dauerhaft ausgeschlossen.

Kurt-Schumacher Straße

Zur Umweltbelastung dort gab es am Rande zur Prüfstelle Fleischerstraße (diese wird aufgegeben, da geringere Belastung als an der generellen Prüfstelle für die Grothusstraße) einige Infos: Bei Feinstaub lag man 2016 mit ca. 35 Überschreitungstagen wieder unter den 50 Tagen und damit das dritte Jahr in Folge. 2017 gab es wetterbedingt bereits 10 Tage. Hauptproblem bleiben aber die Stickstoffoxide. Da gibt es noch keine offiziellen Werte, aber man kann von einer Überschreitung ausgehen. Zu dem Thema gab es heute auch einen spannenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Anfrage zum Brandbrief des Oberbürgermeisters zu BP

Des Weiteren habe ich folgende Anfrage gestellt:

Ende letzten Jahres wendete sich der Herr Oberbürgermeister mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte eine Planung der Bundesumweltministerin zu stoppen, die höhere Richtlinien forderte, als von der EU vorgesehen. Dies hätte drastische Auswirkungen auf den örtlichen BP Standort.

  1. Ist es möglich diesen Brief als Antwort zu dieser Anfrage zu erhalten? Es hatte einige Leserbriefe zu dem Thema gegeben, so dass es angeraten erscheint, den Text zu veröffentlichen.

  2. Wenn eine solche Veröffentlichung nicht möglich ist, kann man diesen den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Kenntnis geben und begründen, wieso eine Veröffentlichung nicht möglich ist?

  3. Falls sich dies aus dem Anschreiben nicht ergibt:

    1. Welche Schadstoffgrenze sollten reduziert werden?
    2. Inwiefern wirken diese Schadstoffe schädlich auf dir Gesundheit und die Umwelt?
  4. Wie bewertet der Oberbürgermeister / die Stadtverwaltung die neuen Richtlinien der Europäischen Union im Hinblick auf die Gesundheit für die Bürger Gelsenkirchens und der damit verbundenen Arbeiten an der Raffinerie?

  5. Wie bewertet Herr Oberbürgermeister Baranowski das Spannungsverhältnis zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und Einsatz für Arbeitsplätze in Gelsenkirchen? (Vgl. Leserbrief Schulz, 21.11.16: „Welche Interessen vertritt Baranowski eigentlich, die der Gelsenkirchener Bürger oder die der milliardenschweren Ölindustrie?“)

  6. Wie bewertet die Stadt die Arbeitsplatzsicherheit des Werkes im Hinblick auf die letzten Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau insbesondere mit dem Hintergrund vor politischen Zugeständnissen in der Vergangenheit? (Stichwort Vorratsbeschluss zur Norderweiterung, der sogar Arbeitsplätze bringen sollte.)

 

Warum Unwilligkeit nicht das Problem der Arbeitlosigkeit ist…

Vor einer Woche hat der Redakteur Kimerlis in einem Kommentar zur niedrigen Grundsteuer am Ende nochmal die Frage der Arbeitslosigkeit ins Spiel gebracht:

… Dabei darf man, nebenbei bemerkt, davon ausgehen, dass viele der Empfänger arbeitsfähig aber nicht unbedingt -willig sind. […] Den Nutznießern aber, die sich aushalten lassen, qua Gesetz engere Daumenschrauben anzulegen und zum Arbeitnehmer und Steuerzahler zu machen, ist da möglicherweise ein besserer Weg.

Im letzten Absatz also nochmal eben etwas gegen Arbeitslose in dieser Stadt geschrieben. Das Problem: Viele denken so, stimmen tut es nur absolut nicht. Am Dienstag kamen schon einige Kommentare dazu, weshalb ich nicht noch mit einem weiteren Leserbrief reagieren wollte. Dennoch hat mich das Thema nicht losgelassen und so nochmal einfach nur einen Gedanken bzw. ein Zitat dazu, was zeigt, dass es so einfach eben nicht ist.

Am 15. November 2015 gab es einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung (etc.) und dem Sozialausschuss. Dabei hat der damalige Chef des IAG folgende Aussage gemacht:

„77.000 Arbeitsplätze gebe es in Gelsenkirchen. Davon seien 9.000 Helfertätigkeiten. Von diesen seien 4.000 jährlich neu zu besetzen. Darum kämpfen etwa 16.000 Menschen zuzüglich arbeitsloser Facharbeiter.“ (Protokoll hier abzurufen [Bild mit den Sternen], Seite 10)

Also um es auf den Punkt zu bringen: Nur 1/4 der Menschen, die nur Helfertätigkeiten ausüben können, haben auch eine Chance dazu. 12.000 Menschen haben also alleine aus diesem Bereich keine Chance einen Job zu finden. Bei 18.300 Arbeitslosen 2014 bleibt nicht viel offen für faule Arbeitslose. Bei Betrachtung der Unterbeschäftigungsquote wären es vielleicht 6.000 mehr.

Aber noch etwas ist falsch und problematisch: Es wird wieder der Eindruck erzeugt, „viele“ Menschen würden es toll finden weniger 400 Euro im Monat zum Überleben zu haben. Alles genau durch gerechnet.

Es mag den ein oder anderen geben, der das tut. Für viele ist es aber das, was es sein soll: Ein Existenzminimum das nicht nur von der Höhe, sondern vor allem vom Umgang oder der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an der menschlichen Würde kratzt.

Und dann kommt ein anderes Problem dazu: Man stelle sich einfach mal vor, man sei einer der 16.000 Menschen, die versuchen einen Helferjob in Gelsenkirchen zu bekommen. Wie lange kann es dann dauern, bis man einen der Jobs bekommt? Und wie lange dauert es dann vielleicht, bis man resigniert? Das ist doch ein Problem. Nicht mit den Arbeitslosen, „die sich aushalten lassen“, sondern, dass diese sich ausgeschlossen fühlen.

Und dann kommen solche Kommentare. Man wird wieder als faul bezeichnet, als Belastung für den Haushalt.

Vielleicht wäre das mal ein Artikel. Einer mit Vorschlägen dazu, wie man Menschen ein gutes Lebensgefühl gibt, ihnen soziale Teilhabe ermöglicht und damit wieder stärkt, anstatt auf sie herab zu gucken und weitere Daumenschrauben zu fordern?

„Ich werde gefällt“

„Ich werde gefällt“

An der Ebertstraße wurden heute alle Bäume markiert, die im Rahmen der Umbaumaßnahmen zum dritten Bauabschnitt gefällt werden. 57 Bäume werden gefällt, um eine Sichtachse zum Musiktheater zu bilden und aus dem Gelände eine flache Betonwüste mit etwas Alibi-Grün zu machen. Vielleicht vorweg: Es ist nicht alles schlecht an dem Plan. Das auf und ab an der Blue-Box und auch an der Haltestelle Musiktheater (vor ELE) kann man sich wirklich sparen. Sicher kann auch das ein oder ander verbessert werden, aber man muss nicht 75% aller Bäume dafür opfern. Selbst mit Sichtachse wäre etwas anderes denkbar, als das was wir nun bekommen.

Wer einen Eindruck bekommen will, findet jetzt eben die Bäume dort markiert, die gefällt werden und im Schaufenster des GRÜNEN Zentrum auch alle weiteren Informationen. Nicht zensiert, aber kommentiert. Die Gespräche während der Aktion aber auch direkt vor dem Büro waren alle eindeutig: Den Verlust der Bäume will niemand vor Ort. Kein Bürger freut sich darauf anstatt auf ein GRÜNES Blättermeer nun bald auf einen großen Platz zu gucken.

Foto: Dennis Melerski

Foto: Dennis Melerski

Unsere Chancen sind gering. Wir wurden auch gefragt, was man tun kann und ich kann nur darum bitten der SPD zu sagen, wie wenig man von diesen Plänen hält. Sie ist am Ende die Partei, die in dieser Stadt den Daumen hebt und senkt und damit verantwortlich für diesen Raubbau an der Natur in der Ebertstraße und an anderen Stellen in der Stadt. (Es sei nur mal an den Busbahnhof in Buer erinnert.)

Wir werden in den nächsten Tagen in den Ausschüssen die Pläne der Verwaltung weiterhin kritisieren und deutlich ablehnen. Besucht die Sitzungen von Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss am Mittwoch oder Donnerstag und folgt der Debatte zu dem Thema.

Doch kein Unfall…

Als es gestern Abend ins Bett ging, folgte nur der kurze Blick auf Twitter. Der Hashtag #Ansberg tauchte dort häufiger auf und schnell konnte man lesen, dass es eine Explosion an einem Gasthaus gegeben hatte und natürlich gab es schon viele Spekulationen, obwohl noch keine offiziellen Informationen vorlagen. Daher habe ich irgendwann folgende Meldung abgesetzt:

Bekanntlich wurde etwas mehr als eine Stunde später deutlich, dass es mehr war als ein Unfall. Von daher natürlich eine Fehleinschätzung von mir zu dem Zeitpunkt. Wobei es mir ja auch nicht darum ging zu sagen, dass es ein Unfall sei, sondern dass es hilft erstmal durch zu atmen und von dem auszugehen, wovon man vor einigen Wochen auch noch ausgegangen wäre: Eben einem Unfall. Wahrscheinlich wäre #Ansberg vor zwei Wochen nichtmal ein Thema bei Twitter gewesen – bis heute morgen natürlich.

Ich glaube auch weiterhin, dass es sinnvoller ist, erstmal abzuwarten, was Polizei und offizielle Stellen bekannt geben, bevor man zuviel Angst bekommt. Genau dabei geht es ja beim Terrorismus: Angst verbreiten.

Mir wurde später vorgeworfen naiv zu sein. Ich weiß nicht, ob ich das bin, weil ich nicht unbedingt immer sofort das „worst case“ Szenario annehme. Noch weniger glaube ich das, wenn ich mir bei Twitter Beiträge angucke, die sich fast zu freuen schienen, dass es ein Anschlag war. Wieder ein Argument mehr gegen alle Ausländer / Flüchtlinge. Und natürlich auch ein Grund mehr alle anzugehen, die nicht gleich von einem Angriff ausgingen. Vielleicht auch eben einfach diese als naiv darzustellen – nur weil man lieber auf Fakten wartet.

 

Vielleicht nochmal als anderer Nachtrag: Natürlich wären die Opfer eines Unfalles nicht weniger wert. Ich hoffe, dass es diesen Menschen bald wieder gut geht. 

Amok-Reaktionen aus der Schublade

 

Der Amoklauf am Freitag war ohne Zweifel ein großer Schock. Neun Menschen wurden ermordet. Der Täter selber psychisch erkrankt und auch da muss man sicher feststellen, dass irgendwas schief gegangen sein muss, wenn man mit 18 Jahren so weit ist, andere Menschen umzubringen. Es fällt schwer in einem Täter auch ein Opfer zu sehen, aber trotzdem muss man sich fragen, ob eine andere psychologische Betreuung dies hätten verhindern können und ob es nicht insbesondere daran mangelt jedem jungen Menschen eine positive Perspektive zu bieten, die solche Akte verhindert.

In der Zeit schrieb Parvin Sadigh dazu:

Am Ende gibt es also nur eins, was sich wirklich lohnt: jeden einzelnen Menschen ernst nehmen, ob amokgefährdet oder nicht. Denn umgekehrt gilt: Wie viele dieser Fälle verhindert wurden, weil eine Lehrerin, ein Nachbar oder eine große Schwester sich für einen verzweifelten Menschen interessiert hat, werden wir auch nie erfahren. Weil Gewaltfantasien Fantasien blieben. Das Leben wieder eine Perspektive bekam.

Trotz allem muss man natürlich auch seine deprimierende Aussage mitnehmen, dass man damit nicht alle Menschen erreicht. Und ich ergänze: Damit auch niemand verhindern kann, dass psychische Erkrankungen oder anderes zu solchen Gewalttaten führen. Absolute  Sicherheit gibt es leider nicht.

Aber es werden schnelle Lösungen vorgegaukelt, die angeblich etwas ändern sollen. Ein Beispiel ist mal wieder die „Killerspiel-Debatte“. Es kommt mir einfach so vor, dass es für jeden Tätertyp eine Akte im Innenministerium gibt, die man herausholt und dann die Forderungen herunterleiert. Jetzt eben der Jugendliche Amokläufer, an dessem Fehlverhalten nicht die Gesellschaft und ggf. Ausgrenzung schuld sind, sondern Killerspiele. Menschen, die sich wahrscheinlich nie wirklich mit der Kultur von Computerspielen beschäftigt haben erkennen als Experten plötzlich mal wieder eine Gefährdung in diesen Spielen und gaukeln den Wählern vor, man könne dadurch etwas ändern. Vielleicht auch einfach denjenigen, die sich damit auch nie beschäftigt hatten. Dabei zeigen Studien durchaus ein anderes Bild und die Debatte ist fast zehn Jahre alt. Alleine das zeigt schon, wie entscheidend der Einfluss von Spielen am Ende wirklich ist. Ich empfehle dazu diesen Artikel der Süddeutschen.

Aber es geht noch skurriler: Ab und an, wenn das Sicherheitsgefühl in Deutschland mal wieder eine Bedrohung darstellt, wird vom Einatz der Bundeswehr in Inneren gesprochen. Aber was soll das bringen? Der Polizeieinsatz von München ist sehr positiv bewertet worden. Polizeikräfte vom Bund, anderen Ländern und sogar aus Österreich standen offenbar innerhalb von kurzer Zeit bereit. Was soll die Bundeswehr da neues bringen? Terrorismusbekämpfung ist doch in erster Linie Verbrechensbekämpfung und da ist mir eine speziell ausgebildete Gruppe des BKA lieber, als Soldaten auf deutschen Straßen. Deren Ausbildung umfasst doch eher etwas „härteres Umfeld“, oder?

Man könnte jetzt noch viele Worte über Verschärfung von Waffengesetzen reden, aber der Schütze hat die Waffe eh illegal erhalten, also… so what? Ich bin sicher kein Waffenfreund, aber über die Sinnhaftigkeit kann sich ja jeder selbst einen Gedanken machen.

Ich weiß nicht, ob das wirklich ernst gemeinte Vorschläge sind und die handelnden Personen das wirklich als Lösungen sehen oder – was ich denke – eher Beschwichtigungsversuche sind, um einer verunsicherten Bevölkerung Aktionen und eine neue Sicherheit vorzugaukeln. Aber was, wenn wir alle Killerspiele verboten haben, die Bundeswehr auf der Straße fahren darf und Waffen und Munition wirklich auf keinem Weg mehr legal zu erhalten ist? Ich wage die These, auch dann kann es solche Taten noch geben.

Amok oder Terror?

Gestern Abend brachte die Tagesschau-App auf meinem Handy den Verweis auf die Ereignisse in München. Fast zum Glück war ich am Abend mit Freunden verabredet und konnte daher dem Nachrichten-Junkie in mir nicht nachkommen und auf kleine Meldungen in den sozialen Netzwerken lauschen. Geschockt hat es natürlich dennoch und nach der Rückkehr wurde dann ausgiebig aufgesaugt, was geschehen war. Mein Beileid gilt dabei den neun Opfern des Täters und ihren Angehörigen.

Aber auch heute morgen wissen ja im Prinzip immer noch nicht, warum das Ganze passiert ist. Der Täter war 18 Jahre, hatte neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch noch die iranische und hat sich wahrscheinlich selbst getötet.

Zudem gibt es mehrere Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Und da komme ich dann zur Frage dieses Artikels: Amok oder Terror?

In den letzten Wochen ging mir mehrmals durch den Kopf, wann beginnt Terror, wann ist es „nur“ ein Amoklauf? Für einige reicht die zweite Staatsbürgerschaft aus, um von Terror zu sprechen. Ich habe mich momentan eher mal wieder gefragt, ob die Doppelte Staatsbürgerschaft ausreicht, um ihn nicht auch einfach nur als Deutschen zu sehen. Irgendwie kommt mir dieses Betonen von Doppelter Staatsbürgerschaft auch als Ausgrenzung vor und als Versuch ein anderes Motiv zu erhalten. Wäre es ein Deutscher ohne fremde Wurzeln, hätten wir heute morgen noch immer auch Terrorexperten im Fernsehstudio?

Und dann der Ort: Wir hatten schon einige Male jugendliche Täter in Schulen. Also anders gefragt: Wenn der „Deutsch-Iraner“ seine Tat nicht in einem Einkaufszentrum, sondern einer Schule durchgeführt hätte, wäre das dann Amok oder Terror?

Vielleicht ist es eine ungünstige Verkettung von doppelter Staatsbürgerschaft, Angriff in einem Einkaufszentrum und der generellen Bedrohungslage, nach der man – böse gesagt – auf den Anschlag in Deutschland wartet?

Ich will mir jetzt nicht anmaßen, dass auszuschließen. Vielleicht finden sich auch religiöse Hintergründe und eine Verbindung zum Terrorismus. Das mag sein, aber man sollte sich sicher sein, bevor man Ängste schürt. Und damit meine ich auch nicht die Polizei, die in der Nacht lieber nach dem Motto Terrorismus arbeitet, auch wenn es am Ende weniger war. Da geht es um Einsatztaktik und Mitteleinsatz. Wir sollten nur generell einmal mehr überlegen, wie schnell wir Verbrecher in eine Terrorismus Ecke stecken und was dies mit unserer Gesellschaft tut. Für die Opfer ist dies am Ende fast gleich, aber warum dies wichtig ist, zeigt auch dieser gute Artikel zum gleichen Thema von Jakob Augstein.