Rede zur Abschaffung des Bürgerhaushalts

Die SPD hat in der vorletzten Ratssitzung beschlossen, dass der Bürgerhaushalt durch verschiedene Bezriksversammlungen ersetzt werden soll. Naja, oder die Bürgerbeteiligung damit faktisch abschafft. Meine Rede in der Bezirksvertretung Mitte von 05. April. Wie immer gilt natürlich das gesprochene Wort:

Zu Beginn hatte ich überlegt, ob ich durch Verbesserungsvorschläge diese „Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ noch verbessern soll. Aber bin zu dem Entschluss gekommen, dass der Vorschlag mit dieser Zielrichtung am Ende noch immer nur eine Verschlechterung darstellen würde – Titel der Vorlage hin oder her.

Bürgerversammlungen sind eine gute Idee. Sie bieten Information und ermöglichen Diskussion. Und ja: Sie vermitteln vielleicht auch Grenzen von Haushaltsberatungen der Stadt Gelsenkirchen und sorgen damit für Verständnis, wenn sonst nur ein Haken bei „Kann nicht gefolgt werden“ stehen würde.

Aber das ist kein Gegensatz zum bisherigen Bürgerhaushalt. Im Gegenteil: Solche Veranstaltungen sind sinnvolle Ergänzungen. Aber alles auf einen Termin zu reduzieren ist einfach falsch und ausgrenzend. Man muss arbeiten? Pech gehabt. Man bereitet seinen Vorschlag vor und wird plötzlich Krank? Pech gehabt. Es gibt tausende Gründe, dass man an einem solchen Abend nicht teilnehmen kann, aber damit stirbt dann auch die Möglichkeit der Beteiligung.

Oder mal anders gesagt: Aus ca. 672 Stunden Möglichkeiten der Beteiligung werden 3. Und dabei habe ich schon auf vier Wochen Vorschlagsfrist abgerundet. Dazu kommt dann ja noch eine nochmal so lange Diskussionszeit.

Und dann die mangelnde Beteiligung: Klar, wird dadurch besser, dass wir weniger Leute einbinden. Neben den Leuten, die an dem einen Abend nicht können, gibt es auch jene, die sich nicht trauen vor anderen frei zu sprechen. Oder vielleicht sogar einen eigenen Vorschlag mal eben im Rahmen eines Schlagabtausch zu verteidigen. Der bisherige Bürgerhaushalt hat den Menschen Zeit gelassen: Zeit sich ein Anliegen zu überlegen, zu formulieren und online zu stellen. Einen ganzen Monat lang. Und auch die Diskussion lief nicht zeitgleich ab. Man hatte immer Zeit sich zu überlegen, wie man reagiert. Hier wird dies auf 2-3 Stunden reduziert.

1.164 Menschen haben sich am letzten Bürgerhaushalt beteiligt. Pro Abend dürften wir damit mehr als 200 erwarten, um das zu toppen. Wäre schön, aber bin da skeptisch und neugierig, wie dann eine Diskussion aussehen wird. 735 Kommentare gab es im Onlineverfahren. Auf die Bezirke aufgeteilt fast 150 pro Bezirk. Auch da wird spannend, wie man dies in der Kürze der Zeit widerspiegeln will. Bei einer Redezeit von 1 Minute wären da schon 2,5 Stunden um.

Ich will den Bürgerhaushalt nicht hochjubeln. Die Beteiligung hat abgenommen und es hätte Verbesserungen gebraucht. Diese Bürgerversammlungen wären eine Idee gewesen. Aber es ist schon vermessen diesen Vorschlag als Verbesserung der Bürgerbeteiligung darzustellen. Erinnert etwas an Neusprech aus dem Buch 1984. Oder anderes: Es ist einfach Ettikettenschwindel.

Zudem sind wir im Jahr 2017: Die Stadtverwaltung bejubelt den Glasfaserausbau, wir schaffen Digitale Whiteboards für Schulen an – was alles richtig ist – aber im gleichen Atemzug gehen wir bei der Bürgerbeteiligung nicht nur einen Schritt zurück, sondern gleich zwei. Nicht mal Papier oder Telefon reichen aus, nur persönliche Präsenz ermöglicht den Menschen dieser Stadt sich im Haushalt zu beteiligen. Erinnert irgendwie an Audienzen aus früheren Zeiten.

Wobei es ja auch anders geht: Vorhin hat die Stadtverwaltung die Pressemitteilung zum neuen Nahverkehrsplan herausgegeben. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen können und ihre Meinung einbringen. Bei zwei Bürgerversammlungen, per Post oder – Überraschung – per Onlineformular.

Es freut mich als GRÜNER natürlich, wenn die Stadt an der Meinung der Bürger interessiert ist, wenn es um den ÖPNV geht. Aber es betrübt mich trotzdem, dass im gleichem Atemzug die Anhörung zu Ideen für unsere Stadt heruntergefahren wird. Offenbar gilt Bürgermeinung bei Buslinien mehr, als bei den großen Entscheidungen des Haushaltes.

Vielen Dank.

 

Bericht Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 31.01.2017

Die erste Sitzung des Umweltausschuss in diesem Jahr hatte – soviel vorweg – keine gravierenden Diskussionen. Aber etwas genauer:

Baumschutzsatzung

Formell war die Baumschutzsatzung nicht Teil der Sitzung, sondern sollte nur im Betriebsausschuss Gelsendienste behandelt werden. Hauptgrund waren Lücken und Formalitäten, die geändert werden müssen. (Siehe auch unsere PM dazu aus dem Herbst) Die CDU hatte das per Dringlichkeit beantragt und so konnten wir auch darüber reden. Eine längere Diskussion kam dann zu der völlig berechtigten Forderung auf, dass der Ausschuss ernster genommen wird. Baumschutz ist orginäres Thema des Ausschuss. Aber auch bei der Ebertstraße war dies nicht der Fall. Ich hoffe, dass diese Botschaft nun angekommen ist und man nicht immer im Nachhinein so etwas beantragen muss. Neben den Formalia war mir aber eine Änderung aufgefallen. Im Geltungsbereich wird hinzugefügt, dass der „private“ Baumbestand geschützt werden soll. Das Wort privat ist damit neu und schränkt natürlich ein. Nach Antwort der Verwaltung war die Baumschutzsatzung schon immer nur an Privathaushalte gerichtet. Er sei natürlich Maßstab für die Stadt aber nicht formell geltend. Ich gebe das einfach mal so weiter an unseren Vertreter im Betriebsausschuss. Ich werde die Stadt jedenfalls an diesem Maßstab messen.

Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden

Noch bevor ich in den Umweltausschuss gekommen bin, hatten wir die Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden geforder. Zum einen die gelbe Tonne, aber auch Biomüll. Nun lag das Ergebnis vor, was sich im Herbst schon ankündigte. Es sei nicht wirtschaftlich Biomüll zu trennen. Zum einen falle nur begrenzt solcher Müll an (in erster Linie Kaffeefilter und Obstreste), zum anderen mache die Lagerung und auch Sammlung durch Gelsendienste Probleme. Daher wird hier die Trennung abgebrochen. Bei Verpackungsmaterial wird es jedoch die Trennung geben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Energieberatung der Verbraucherzentrale

Auch hier wurde einstimmig beschlossen die sehr gute Energieberatung der Verbraucherzentrale fort zu führen. Ein gezeigtes Beispiel waren Begehungen von Nachbarschaften mit Hilfe von Wärmekameras, die aufzeigen, wo Häuser gut gedämmt sind und wo Fenster oder ähnliches undicht sind. Dies bringt eine deutliche Kostensenkung und auch CO² Einsparungen. Besonders bemerkenswert dine ich die Planung in diesem Jahr auch die Frage von Kohleheizungen anzugehen und dort einen Wechsel auf andere Energieträger zu ermöglichen. Das hab neben dem klimapolitischen noch eine sozialen Aspekt. Viele Menschen bekommen Kohle noch kostenlos zum Heizen als Deputat. Aber dies kann früher oder später auslaufen und dann steht man vor Problemen, wie die Häuser geheizt werden müssen.

VRRadbox

Es wird in Gelsenkirchen neue Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen für Fahhräder geben. Sammelabstellablagen sind in etwa wie Garagen zu verstehen, also mehrere Räder in einem geschützten Bereich. Am Hbf sollen 2018 10 solcher Sammelstellen im Bereich des Parkplatzes kommen zusätzlich zu den bereits existierenden 29 Stellplätzen. Am Bf Zoo wird es erstmal keine geben, da die Boxen dort ebenso schlecht genutzt werden wie auch Metrorad. Aber dies ist nicht dauerhaft ausgeschlossen.

Kurt-Schumacher Straße

Zur Umweltbelastung dort gab es am Rande zur Prüfstelle Fleischerstraße (diese wird aufgegeben, da geringere Belastung als an der generellen Prüfstelle für die Grothusstraße) einige Infos: Bei Feinstaub lag man 2016 mit ca. 35 Überschreitungstagen wieder unter den 50 Tagen und damit das dritte Jahr in Folge. 2017 gab es wetterbedingt bereits 10 Tage. Hauptproblem bleiben aber die Stickstoffoxide. Da gibt es noch keine offiziellen Werte, aber man kann von einer Überschreitung ausgehen. Zu dem Thema gab es heute auch einen spannenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Anfrage zum Brandbrief des Oberbürgermeisters zu BP

Des Weiteren habe ich folgende Anfrage gestellt:

Ende letzten Jahres wendete sich der Herr Oberbürgermeister mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte eine Planung der Bundesumweltministerin zu stoppen, die höhere Richtlinien forderte, als von der EU vorgesehen. Dies hätte drastische Auswirkungen auf den örtlichen BP Standort.

  1. Ist es möglich diesen Brief als Antwort zu dieser Anfrage zu erhalten? Es hatte einige Leserbriefe zu dem Thema gegeben, so dass es angeraten erscheint, den Text zu veröffentlichen.

  2. Wenn eine solche Veröffentlichung nicht möglich ist, kann man diesen den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Kenntnis geben und begründen, wieso eine Veröffentlichung nicht möglich ist?

  3. Falls sich dies aus dem Anschreiben nicht ergibt:

    1. Welche Schadstoffgrenze sollten reduziert werden?
    2. Inwiefern wirken diese Schadstoffe schädlich auf dir Gesundheit und die Umwelt?
  4. Wie bewertet der Oberbürgermeister / die Stadtverwaltung die neuen Richtlinien der Europäischen Union im Hinblick auf die Gesundheit für die Bürger Gelsenkirchens und der damit verbundenen Arbeiten an der Raffinerie?

  5. Wie bewertet Herr Oberbürgermeister Baranowski das Spannungsverhältnis zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und Einsatz für Arbeitsplätze in Gelsenkirchen? (Vgl. Leserbrief Schulz, 21.11.16: „Welche Interessen vertritt Baranowski eigentlich, die der Gelsenkirchener Bürger oder die der milliardenschweren Ölindustrie?“)

  6. Wie bewertet die Stadt die Arbeitsplatzsicherheit des Werkes im Hinblick auf die letzten Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau insbesondere mit dem Hintergrund vor politischen Zugeständnissen in der Vergangenheit? (Stichwort Vorratsbeschluss zur Norderweiterung, der sogar Arbeitsplätze bringen sollte.)

 

Warum Unwilligkeit nicht das Problem der Arbeitlosigkeit ist…

Vor einer Woche hat der Redakteur Kimerlis in einem Kommentar zur niedrigen Grundsteuer am Ende nochmal die Frage der Arbeitslosigkeit ins Spiel gebracht:

… Dabei darf man, nebenbei bemerkt, davon ausgehen, dass viele der Empfänger arbeitsfähig aber nicht unbedingt -willig sind. […] Den Nutznießern aber, die sich aushalten lassen, qua Gesetz engere Daumenschrauben anzulegen und zum Arbeitnehmer und Steuerzahler zu machen, ist da möglicherweise ein besserer Weg.

Im letzten Absatz also nochmal eben etwas gegen Arbeitslose in dieser Stadt geschrieben. Das Problem: Viele denken so, stimmen tut es nur absolut nicht. Am Dienstag kamen schon einige Kommentare dazu, weshalb ich nicht noch mit einem weiteren Leserbrief reagieren wollte. Dennoch hat mich das Thema nicht losgelassen und so nochmal einfach nur einen Gedanken bzw. ein Zitat dazu, was zeigt, dass es so einfach eben nicht ist.

Am 15. November 2015 gab es einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung (etc.) und dem Sozialausschuss. Dabei hat der damalige Chef des IAG folgende Aussage gemacht:

„77.000 Arbeitsplätze gebe es in Gelsenkirchen. Davon seien 9.000 Helfertätigkeiten. Von diesen seien 4.000 jährlich neu zu besetzen. Darum kämpfen etwa 16.000 Menschen zuzüglich arbeitsloser Facharbeiter.“ (Protokoll hier abzurufen [Bild mit den Sternen], Seite 10)

Also um es auf den Punkt zu bringen: Nur 1/4 der Menschen, die nur Helfertätigkeiten ausüben können, haben auch eine Chance dazu. 12.000 Menschen haben also alleine aus diesem Bereich keine Chance einen Job zu finden. Bei 18.300 Arbeitslosen 2014 bleibt nicht viel offen für faule Arbeitslose. Bei Betrachtung der Unterbeschäftigungsquote wären es vielleicht 6.000 mehr.

Aber noch etwas ist falsch und problematisch: Es wird wieder der Eindruck erzeugt, „viele“ Menschen würden es toll finden weniger 400 Euro im Monat zum Überleben zu haben. Alles genau durch gerechnet.

Es mag den ein oder anderen geben, der das tut. Für viele ist es aber das, was es sein soll: Ein Existenzminimum das nicht nur von der Höhe, sondern vor allem vom Umgang oder der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an der menschlichen Würde kratzt.

Und dann kommt ein anderes Problem dazu: Man stelle sich einfach mal vor, man sei einer der 16.000 Menschen, die versuchen einen Helferjob in Gelsenkirchen zu bekommen. Wie lange kann es dann dauern, bis man einen der Jobs bekommt? Und wie lange dauert es dann vielleicht, bis man resigniert? Das ist doch ein Problem. Nicht mit den Arbeitslosen, „die sich aushalten lassen“, sondern, dass diese sich ausgeschlossen fühlen.

Und dann kommen solche Kommentare. Man wird wieder als faul bezeichnet, als Belastung für den Haushalt.

Vielleicht wäre das mal ein Artikel. Einer mit Vorschlägen dazu, wie man Menschen ein gutes Lebensgefühl gibt, ihnen soziale Teilhabe ermöglicht und damit wieder stärkt, anstatt auf sie herab zu gucken und weitere Daumenschrauben zu fordern?

„Ich werde gefällt“

„Ich werde gefällt“

An der Ebertstraße wurden heute alle Bäume markiert, die im Rahmen der Umbaumaßnahmen zum dritten Bauabschnitt gefällt werden. 57 Bäume werden gefällt, um eine Sichtachse zum Musiktheater zu bilden und aus dem Gelände eine flache Betonwüste mit etwas Alibi-Grün zu machen. Vielleicht vorweg: Es ist nicht alles schlecht an dem Plan. Das auf und ab an der Blue-Box und auch an der Haltestelle Musiktheater (vor ELE) kann man sich wirklich sparen. Sicher kann auch das ein oder ander verbessert werden, aber man muss nicht 75% aller Bäume dafür opfern. Selbst mit Sichtachse wäre etwas anderes denkbar, als das was wir nun bekommen.

Wer einen Eindruck bekommen will, findet jetzt eben die Bäume dort markiert, die gefällt werden und im Schaufenster des GRÜNEN Zentrum auch alle weiteren Informationen. Nicht zensiert, aber kommentiert. Die Gespräche während der Aktion aber auch direkt vor dem Büro waren alle eindeutig: Den Verlust der Bäume will niemand vor Ort. Kein Bürger freut sich darauf anstatt auf ein GRÜNES Blättermeer nun bald auf einen großen Platz zu gucken.

Foto: Dennis Melerski

Foto: Dennis Melerski

Unsere Chancen sind gering. Wir wurden auch gefragt, was man tun kann und ich kann nur darum bitten der SPD zu sagen, wie wenig man von diesen Plänen hält. Sie ist am Ende die Partei, die in dieser Stadt den Daumen hebt und senkt und damit verantwortlich für diesen Raubbau an der Natur in der Ebertstraße und an anderen Stellen in der Stadt. (Es sei nur mal an den Busbahnhof in Buer erinnert.)

Wir werden in den nächsten Tagen in den Ausschüssen die Pläne der Verwaltung weiterhin kritisieren und deutlich ablehnen. Besucht die Sitzungen von Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss am Mittwoch oder Donnerstag und folgt der Debatte zu dem Thema.

Doch kein Unfall…

Als es gestern Abend ins Bett ging, folgte nur der kurze Blick auf Twitter. Der Hashtag #Ansberg tauchte dort häufiger auf und schnell konnte man lesen, dass es eine Explosion an einem Gasthaus gegeben hatte und natürlich gab es schon viele Spekulationen, obwohl noch keine offiziellen Informationen vorlagen. Daher habe ich irgendwann folgende Meldung abgesetzt:

Bekanntlich wurde etwas mehr als eine Stunde später deutlich, dass es mehr war als ein Unfall. Von daher natürlich eine Fehleinschätzung von mir zu dem Zeitpunkt. Wobei es mir ja auch nicht darum ging zu sagen, dass es ein Unfall sei, sondern dass es hilft erstmal durch zu atmen und von dem auszugehen, wovon man vor einigen Wochen auch noch ausgegangen wäre: Eben einem Unfall. Wahrscheinlich wäre #Ansberg vor zwei Wochen nichtmal ein Thema bei Twitter gewesen – bis heute morgen natürlich.

Ich glaube auch weiterhin, dass es sinnvoller ist, erstmal abzuwarten, was Polizei und offizielle Stellen bekannt geben, bevor man zuviel Angst bekommt. Genau dabei geht es ja beim Terrorismus: Angst verbreiten.

Mir wurde später vorgeworfen naiv zu sein. Ich weiß nicht, ob ich das bin, weil ich nicht unbedingt immer sofort das „worst case“ Szenario annehme. Noch weniger glaube ich das, wenn ich mir bei Twitter Beiträge angucke, die sich fast zu freuen schienen, dass es ein Anschlag war. Wieder ein Argument mehr gegen alle Ausländer / Flüchtlinge. Und natürlich auch ein Grund mehr alle anzugehen, die nicht gleich von einem Angriff ausgingen. Vielleicht auch eben einfach diese als naiv darzustellen – nur weil man lieber auf Fakten wartet.

 

Vielleicht nochmal als anderer Nachtrag: Natürlich wären die Opfer eines Unfalles nicht weniger wert. Ich hoffe, dass es diesen Menschen bald wieder gut geht. 

Amok-Reaktionen aus der Schublade

 

Der Amoklauf am Freitag war ohne Zweifel ein großer Schock. Neun Menschen wurden ermordet. Der Täter selber psychisch erkrankt und auch da muss man sicher feststellen, dass irgendwas schief gegangen sein muss, wenn man mit 18 Jahren so weit ist, andere Menschen umzubringen. Es fällt schwer in einem Täter auch ein Opfer zu sehen, aber trotzdem muss man sich fragen, ob eine andere psychologische Betreuung dies hätten verhindern können und ob es nicht insbesondere daran mangelt jedem jungen Menschen eine positive Perspektive zu bieten, die solche Akte verhindert.

In der Zeit schrieb Parvin Sadigh dazu:

Am Ende gibt es also nur eins, was sich wirklich lohnt: jeden einzelnen Menschen ernst nehmen, ob amokgefährdet oder nicht. Denn umgekehrt gilt: Wie viele dieser Fälle verhindert wurden, weil eine Lehrerin, ein Nachbar oder eine große Schwester sich für einen verzweifelten Menschen interessiert hat, werden wir auch nie erfahren. Weil Gewaltfantasien Fantasien blieben. Das Leben wieder eine Perspektive bekam.

Trotz allem muss man natürlich auch seine deprimierende Aussage mitnehmen, dass man damit nicht alle Menschen erreicht. Und ich ergänze: Damit auch niemand verhindern kann, dass psychische Erkrankungen oder anderes zu solchen Gewalttaten führen. Absolute  Sicherheit gibt es leider nicht.

Aber es werden schnelle Lösungen vorgegaukelt, die angeblich etwas ändern sollen. Ein Beispiel ist mal wieder die „Killerspiel-Debatte“. Es kommt mir einfach so vor, dass es für jeden Tätertyp eine Akte im Innenministerium gibt, die man herausholt und dann die Forderungen herunterleiert. Jetzt eben der Jugendliche Amokläufer, an dessem Fehlverhalten nicht die Gesellschaft und ggf. Ausgrenzung schuld sind, sondern Killerspiele. Menschen, die sich wahrscheinlich nie wirklich mit der Kultur von Computerspielen beschäftigt haben erkennen als Experten plötzlich mal wieder eine Gefährdung in diesen Spielen und gaukeln den Wählern vor, man könne dadurch etwas ändern. Vielleicht auch einfach denjenigen, die sich damit auch nie beschäftigt hatten. Dabei zeigen Studien durchaus ein anderes Bild und die Debatte ist fast zehn Jahre alt. Alleine das zeigt schon, wie entscheidend der Einfluss von Spielen am Ende wirklich ist. Ich empfehle dazu diesen Artikel der Süddeutschen.

Aber es geht noch skurriler: Ab und an, wenn das Sicherheitsgefühl in Deutschland mal wieder eine Bedrohung darstellt, wird vom Einatz der Bundeswehr in Inneren gesprochen. Aber was soll das bringen? Der Polizeieinsatz von München ist sehr positiv bewertet worden. Polizeikräfte vom Bund, anderen Ländern und sogar aus Österreich standen offenbar innerhalb von kurzer Zeit bereit. Was soll die Bundeswehr da neues bringen? Terrorismusbekämpfung ist doch in erster Linie Verbrechensbekämpfung und da ist mir eine speziell ausgebildete Gruppe des BKA lieber, als Soldaten auf deutschen Straßen. Deren Ausbildung umfasst doch eher etwas „härteres Umfeld“, oder?

Man könnte jetzt noch viele Worte über Verschärfung von Waffengesetzen reden, aber der Schütze hat die Waffe eh illegal erhalten, also… so what? Ich bin sicher kein Waffenfreund, aber über die Sinnhaftigkeit kann sich ja jeder selbst einen Gedanken machen.

Ich weiß nicht, ob das wirklich ernst gemeinte Vorschläge sind und die handelnden Personen das wirklich als Lösungen sehen oder – was ich denke – eher Beschwichtigungsversuche sind, um einer verunsicherten Bevölkerung Aktionen und eine neue Sicherheit vorzugaukeln. Aber was, wenn wir alle Killerspiele verboten haben, die Bundeswehr auf der Straße fahren darf und Waffen und Munition wirklich auf keinem Weg mehr legal zu erhalten ist? Ich wage die These, auch dann kann es solche Taten noch geben.

Amok oder Terror?

Gestern Abend brachte die Tagesschau-App auf meinem Handy den Verweis auf die Ereignisse in München. Fast zum Glück war ich am Abend mit Freunden verabredet und konnte daher dem Nachrichten-Junkie in mir nicht nachkommen und auf kleine Meldungen in den sozialen Netzwerken lauschen. Geschockt hat es natürlich dennoch und nach der Rückkehr wurde dann ausgiebig aufgesaugt, was geschehen war. Mein Beileid gilt dabei den neun Opfern des Täters und ihren Angehörigen.

Aber auch heute morgen wissen ja im Prinzip immer noch nicht, warum das Ganze passiert ist. Der Täter war 18 Jahre, hatte neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch noch die iranische und hat sich wahrscheinlich selbst getötet.

Zudem gibt es mehrere Hinweise auf eine psychische Erkrankung. Und da komme ich dann zur Frage dieses Artikels: Amok oder Terror?

In den letzten Wochen ging mir mehrmals durch den Kopf, wann beginnt Terror, wann ist es „nur“ ein Amoklauf? Für einige reicht die zweite Staatsbürgerschaft aus, um von Terror zu sprechen. Ich habe mich momentan eher mal wieder gefragt, ob die Doppelte Staatsbürgerschaft ausreicht, um ihn nicht auch einfach nur als Deutschen zu sehen. Irgendwie kommt mir dieses Betonen von Doppelter Staatsbürgerschaft auch als Ausgrenzung vor und als Versuch ein anderes Motiv zu erhalten. Wäre es ein Deutscher ohne fremde Wurzeln, hätten wir heute morgen noch immer auch Terrorexperten im Fernsehstudio?

Und dann der Ort: Wir hatten schon einige Male jugendliche Täter in Schulen. Also anders gefragt: Wenn der „Deutsch-Iraner“ seine Tat nicht in einem Einkaufszentrum, sondern einer Schule durchgeführt hätte, wäre das dann Amok oder Terror?

Vielleicht ist es eine ungünstige Verkettung von doppelter Staatsbürgerschaft, Angriff in einem Einkaufszentrum und der generellen Bedrohungslage, nach der man – böse gesagt – auf den Anschlag in Deutschland wartet?

Ich will mir jetzt nicht anmaßen, dass auszuschließen. Vielleicht finden sich auch religiöse Hintergründe und eine Verbindung zum Terrorismus. Das mag sein, aber man sollte sich sicher sein, bevor man Ängste schürt. Und damit meine ich auch nicht die Polizei, die in der Nacht lieber nach dem Motto Terrorismus arbeitet, auch wenn es am Ende weniger war. Da geht es um Einsatztaktik und Mitteleinsatz. Wir sollten nur generell einmal mehr überlegen, wie schnell wir Verbrecher in eine Terrorismus Ecke stecken und was dies mit unserer Gesellschaft tut. Für die Opfer ist dies am Ende fast gleich, aber warum dies wichtig ist, zeigt auch dieser gute Artikel zum gleichen Thema von Jakob Augstein.

Nachtrag Urteil Frings und Folgen für die Aufklärung

Ich bin noch einen Artikel schuldig und da um 14 Uhr der Ausschuss wieder tagt, will ich einige Gedanken der letzten Tage und Wochen einmal in einem Artikel zusammentragen.

Bewertung des Urteils

Vorweg: Ich kenne das schriftliche Urteil nicht und war auch bei der Begründung nicht anwesend. Ich möchte nur auf einen Grundsatz des Rechtsstaates hinweisen, der in dem Urteil offenbar seinen Wiederhall findet: Die Unschuldsvermutung. Wenn keine Beweise vorliegen, dass es eine bestimmte Tat gab, dann kann man das eben auch nur so urteilen, egal was Bauchgefühl oder Moral einem mitgeben. Und dann bleibt die Frage: Fehlte etwas?

Überbelegung gezielt?

Und damit kommen wir zu einem interessanten Kern. Laut Richter fehlten Hinweise darauf, dass Kinder, die nicht in ein Heim untergebracht werden sollten (oder in ein anderes Heim),  in St. Josef gelandet seien. Weiter:

So fehle es an ausreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, der Kläger habe tatsächlich, bewusst und aus sachwidrigen Motiven für eine Überbelegung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung St. Josef (Gelsenkirchen) gesorgt (1.). Dies gelte (2.) insbesondere für die Jahre 2005 bis 2008, in denen die vom Kläger in Ungarn mitgegründete Gesellschaft in der Obhut anderer Jugendämter stehende Jugendliche betreut habe. Für diesen Zeitraum sei ein signifikanter Anstieg der Zuweisungen aus Gelsenkirchen an St. Josef nicht erkennbar. Für die Annahme einer Unrechtsvereinbarung bzw. eines Deals zwischen dem Kläger und der damaligen Leitung St. Josef zum beiderseitigen Vorteil (3.) gebe es keine ausreichend belastbaren Indizien.

Im Verfahren und auch dem Untersuchungsausschuss sind der Öffentlichkeit nur Aussagen von (ehemaligen) Mitarbeitern von St. Josef bekannt geworden, die sich über die Überbelegung beklagten. Es gab aber keine Aussagen von städtischen MitarbeiterInnen zu der Thematik, vor allem nicht, dass Druck auf sie ausgeübt wurde, Kinder gezielt bei St. Josef unter zu bringen. Ich hatte in früheren Artikeln schon mehrmals darauf hingewiesen, dass es diese Brücke aber geben muss, weil dies der Einflussbereich von Wissmann und Frings war.

Frings hatte im alten Prozess schon zugegeben, im Notfall zum Hörer gegriffen zu haben. Vor dem Arbeitsgericht Hamm hatte er dies nochmal präzisiert: Wenn MitarbeiterInnen zu ihm gekommen seien, die vergebliche Anrufe im zweistelligen Bereich gehabt hätten, um ein Kind unterzubringen, haben sie sich an Frings oder Wissmann gewandt, um von der Gruppenebene vielleicht auf die Leiterebene zu gelangen und dadurch eine Vermittlung hinzubekommen. Er habe dann verschiedene Einrichtungen kontaktiert, um eine Belegung zu erreichen und das Kind unterzubringen.

Man kann nun fragen, ob dies der Normalfall ist, aber in der Regel wendet man sich im Problemfall doch immer weiter nach oben und bittet um Hilfe oder eine Entscheidung, oder? Kann ich sogar nachvollziehen. Wenn wir annehmen, dass diese Schilderung so stimmt, bleibt die Frage, wohin Kinder dann in dem Fall kamen und wieso die Entscheidung so fiel. Im Kern: Wer hat die Überbelegung in Kauf genommen? Hatte und musste Frings/Wissmann in dem Moment wissen, ob St. Josef zu dem Zeitpunkt schon voll war? Oder wurde ihm am Telefon vielleicht ein anderer Eindruck vermittelt nach dem Motto „Bring vorbei, schaffen wir schon“? Dann ist die Schuldfrage eher bei St. Josef und St. Augustinus zu sehen.

Einschränkend zu dieser Fragestellung muss natürlich die generelle Belegungssituation gesehen werden, die seit 2004 bereits bekannt war und andere Fragen aufwirft. Zudem muss natürlich die Häufigkeit und die Zielrichtung dieser Anrufe gesehen werden. Inwieweit wurden andere Jugendeinrichtungen kontaktiert?

Die Stadt zitierte vor Gericht einen Zeugen, der dies als regelmäßig und somit mehrmals im Monat beschrieb. Und dann stellt sich die Frage doch wieder: Wenn das wirklich so häufig wäre, müssen dann nicht Alarmglocken bei Sachbearbeitern läuten? Müsste es dann nicht dort auch Aussagen geben, dass man sich Gedanken darüber machte? Oder galt auch dort dann: Aus den Augen aus dem Sinn?

Nochmal: Es geht nicht um Angriffe auf Mitarbeiter, aber ich sehe einfach einen Beweismangel in der Verwaltung für die gezielte Überbelegung durch Frings und Wissmann, wenn man keine Zeugen aus dem eigenen Hause präsentiert. Dies kann zwei Gründe haben: Entweder es gab eben nichts besonderes oder es war allgemein bekannt. Erstes erklärt den Freispruch, zweites wieso man doch noch weiterhin einen Ausschuss und weitere Aufklärung bräuchte.

Die anderen Heime und das Motiv

Womit wir bei anderen Jugendheimen in Gelsenkirchen wären: Wie stark waren diese belastet? Überbelastet vielleicht nicht, aber bis an die Grenze? Wenn nicht, wieso dann die Überbelegung bei St. Josef? War es das Geld, was gespart werden sollte? St. Josef war ja offenbar günstiger als andere Heime.

Aber auch dann die Frage nach dem Motiv. Um es mal böse zu sagen: Es geht ja nicht um das eigene Portmonee. Wenn man ein Kind unterbringen muss, das günstige Heim voll ist, wo ist dann für einen Sachbearbeiter oder auch Jugendamtsleiter der Vorteil das Kind günstig unter zu bringen? Man müsste dann doch eher in den sauren Apfel beißen und das teurere Angebot wählen – einfach um eine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen. Und wenn das häufiger vorkommt, dann eben über neue Lösungen wie ein weiteres Jugendheim nachdenken.

Es ist nachgewiesen, dass St. Josef überbelegt ist, aber die Frage ist, wo die anderen Jugendheime in der Zeit waren? Überbelegt, an der Grenze oder mit viel freiem Platz? Egal wie die Antworten aussehen bleiben Fragen: Bei Freiraum die des Motives St. Josef zu wählen und generell die Frage, wieso nicht neue Kapazitäten geschaffen wurden bzw. erst in den letzten Jahren auch über ein städtisches Kinderheim nachgedacht wurde.

Womit auch die Diskussionen und Absprachen mit St. Augustinus in diesem Zeitraum der eigenen Planungen eine spannende Untersuchung wären für den Ausschuss.

Worum es jetzt eigentlich gar nicht mehr ging

Man merkt an der Länge des Textes vielleicht auch, worum es eigentlich m.E. in dem Verfahren kaum noch geht: Neustart. Den Beweis für eine fortgeführte Nebentätigkeit als solche ist man zumindest bei Frings schuldig geblieben. Er blieb Besitzer des Hauses, aber für Besitz braucht man keine Genehmigung und dieser war der Stadt bekannt. Die Firmenanteile wurden übergeben. Klar alles Grauzone, seltsam und nicht nur moralisch fragwürdig, aber rechtlich offenbar schwer zu beanstanden – zumindest was Neustart angeht.

Und auch die Abrede dieses Dreiecks „Jugendamt GE – schickt Kinder zu -> St. Josef – schickt Kinder nach -> Neustart“ konnte nicht bewiesen werden. Ich denke das liegt eben auch an den oben genannten Punkten. Wenn man im Jugendamt niemanden hat, der den Druck und die zielgerichtete Führung von Kindern nach St. Josef bestätigt fehlt dieser erste Schritt eben und es bleibt nur die Frage, warum Wissmann/Frings und Gresch so gut zusammenarbeiteten.

Reiterhof und warum Wissmann eben nicht Frings ist

Kommen wir noch zu einem letzten Punkt: Dem Reiterhof. Wieder hat die Stadt ja versucht zu beweisen, dass Frings vom Besitz von Wissmann wusste und dafür sogar eine Zeugin angeboten. In der Urteilsbegründung findet sich dieser Punkt nicht. Aber auch hier ein Schwachpunkt: Es wussten mehr davon.

Eine Befragung der MitarbeiterInnen hatte drei Personen offenbart, die dies wussten. Woher und was sie mit dem Wissen gemacht hatten wurde aber nicht weiter hinterfragt. Der Frage des Richters, wie mit diesen umgegangen wurde, ist ausgewichen worden. Mir geht es nicht um die Sanktionen, sondern für ein etwas seltsames Auftreten der Verwaltung: Bei Frings wird ein vermutetes Wissen zu einem Kündigungsgrund, bei anderen wird nicht weiter nachgeforscht, woher diese dies wussten.

Auf mich wirkt dieses vermutete Wissen1 wie ein Hilfsargument, um eine weiteres Vergehen in dem Zusammenhang auch an den Prozess Frings zu binden, obwohl das Wissen in der Verwaltung offenbar bekannter war. Letztes wird aber nicht aufgeklärt und thematisiert – selbst der Ausschuss musste dazu lange Anfragen stellen. Die Frage ist doch: Wieso wurde nicht weiter aufgeklärt wer wann davon wusste? Vielleicht weil es in bestimmten Kreisen zu bekannt war, als dass man dafür jemanden kündigen könnte?

Alles Vermutungen und Fragen und keine Anschuldigungen, aber eben Unklarheiten. Eins ist aber sicher: Wissmann war Besitzer nicht nur einer Immobilie, sondern auch am Reiterhof selber. Später wurde dies dann im Familienkreis weitergegeben. Familienfreizeiten der Stadt Gelsenkirchen spielten damit direkt und indirekt Geld in die eigene Tasche. Und wenn dies nicht vorher bekannt war – darum ist die Frage durchaus interessant – macht dies den Unterschied zwischen einer Kündigung Frings und einer Kündigung Wissmann aus.

Ich habe woanders schon kommentiert: Vor Gericht und auf See ist man in Gottes Hand, also keine Garantie, dass ein Gerichtsprozess gegen Wissmann anders verlaufen wäre. Aber wenn dieses Wissen über den Reiterhof erst jetzt der Stadt bekannt wurde, dann wage ich die These, dass ein Kündigungsverfahren Wissmann erfolgsversprechender gewesen wäre, als nun gegen Frings. Wenn es sich allerdings um Allgemeinwissen handelte, dann natürlich nicht, denn dann ist diese Möglichkeit der Kündigung verjährt und spannend wäre es, wieso nicht früher gehandelt wurde.

Aber das ist eigentlich ein langweiliger Nebenkriegsschauplatz. Der Aufhebungsvertrag mit Wissmann ist geschlossen, niemand – wirklich niemand – kann wissen, wie das Gerichtsverfahren gelaufen wäre. Ich bin da aus dem Bauch optimistischer als die SPD, aber man sollte sich Fragen, ob das wirklich noch eine Rolle spielt, wenn es um Aufklärung geht.

Also alles nichts gewesen?

Der Artikel klingt in vielen Fällen sicherlich so, als wenn ich aussagen wollte, dass alles nichts gewesen sei. Das will ich nicht zum Ausdruck bringen, aber Fakt ist, dass es in dem einen Jahr nicht gelungen ist über den Status von Indizien, Vermutungen und Bauchgefühl hinaus zu kommen – zumindest was klare Beschuldigungen angeht. Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft weiter, aber das können wir nicht wissen. Vor dem Landesarbeitsgericht gab es jedenfalls nichts was handfest genug erschien. Rein juristisch sieht es demnach so aus, als sei wirklich nichts gewesen. Zumindest nicht im Sinne von individueller Schuld.

Die Überbelegung gab es. Dies ist nur Dank der Arbeit des Untersuchungsausschuss, Zeugenaussagen dort und auch der GRÜNEN Akteneinsicht zu verdanken. Bis Dezember war für die Stadt die Überbelegung nicht vorhanden. Es stellt sich darum natürlich eine Frage von Verantwortung hierzu, der man weiter nachgehen muss. Auch Fragen von Kindeswohlgefährdung durch die Überbelegung und finanziellem Schäden (im Sinne von schlechterem Betreuungsschlüssel als vereinbart) müssen geklärt werden.

Was fehlte

Meines Erachtens fehlten für die Aufklärung einige wesentliche Punkte:

  • Unabhängige Befragung im Jugendamt
    Ich hatte im letzten Artikel schon angebracht, dass es m.E. notwendig gewesen wäre unabhängig und vielleicht sogar mit einer Art Kronzeugen-Regelung zu besprechen, wie die Vergaben im Jugendamt abgelaufen sind. War es ein notwendiges Übel, dass Frings/Wissmann zum Hörer greifen mussten – so stellt es sich momentan etwas dar – oder war es deren Versuch der Steuerung? Haben MitarbeiterInnen etwas zu befürchten, wenn sie so etwas nun sagen würden?
  • Genaue Prüfung der Vergaben damals
    Welches Kind wurde durch Wissmanns oder Frings Vermittlung wohin vermittelt? Gab es Beschwerden und Benachteiligungen von anderen Kinderheimen und wenn ja, wieso?
  • Unterrichtung des Ausschusses
    Der letzte Punkt ist mit Einschränkungen zu verstehen: In dem Gerichtsverfahren wurde angedeutet, dass solche Unterlagen offenbar vorlagen. Dann stellt sich die Frage, wieso solche Daten nicht – in anonymisierter Form und wenn nötig nicht-öffentlich – an den Ausschuss gehen? Klar, der Ausschuss braucht keine hunderte Seiten von juristischen Schriftsätze im Arbeitsgerichtsverfahren, aber was befinden sich für Aussagen und Dokumente in diesen Seiten, die dem Ausschuss noch unbekannt sind und vielleicht weitere Nachfragen ermöglichen würden? Zumindest in Zahlenwerten kann man dies doch aufarbeiten.

Untersuchung beendet

Auch wenn ich glaube ich die Baustellen der Aufklärung deutlich gemacht habe, gebe mich aber keiner Illusion hin: Der Ausschuss wird heute beendet. Die SPD wird mit Unterstützung des PIRATEN die Sommerpause nutzen, um das Thema in der Versenkung verschwinden lassen. Ja, der Erkenntnisgewinn war überschaubar in der letzten Zeit. Aber es gibt nun offenbar neue Zeugenaussagen und in den Gerichtsakten auch klarere Angaben zum Skandal und der Überbelegung.

Um es in diesem Fazit nochmal auf den Punkt zu bringen:

  • Welche Fälle hat die Stadt vorgebracht, um die Einflussnahme auf die Belegung eines Kindes nach St. Josef zu belegen? Wie viele weitere Fälle kann die Stadt belegen?
  • Welche MitarbeiterInnen waren beteiligt und wie haben diese das Verfahren beschrieben?
  • Wenn es in der Verwaltung niemanden gab, der diese Einflussnahme auf die Belegung von Jugendlichen belegt oder entsprechende Aussagen macht, wie kommt die Verwaltung dann zu der These sie habe dauerhaft stattgefunden? Wie soll die Einflussnahme im Rahmen der Jugendhilfeplanung stattgefunden haben ohne, dass der oder die jeweilige SachbearbeiterIn dies mitbekommen hat?
  • Welche MitarbeiterInnen wussten von dem Besitz von Wissmann auf dem Reiterhof? Wodurch haben sie davon erfahren und wie haben sie auf dieses Wissen reagiert? Haben sie auf dieses Wissen reagiert und war es in der Verwaltung im Flurfunk bekannt?
  • Welche Erkenntnisse konnte die Stadt aus den Zeugenbefragungen ziehen, die sie bei der Staatsanwaltschaft einsehen konnte? Wie schätzt sie die Chance der Einleitung eines Strafverfahrens ein? Wurde einigen Aussagen mit eigenen Mitteln nachgegangen? Welchen mit welchem Ergebnis?
  • Hält die Verwaltung es angesichts der Erkenntnisse, die sich im Rahmen eines solchen Ermittlungsverfahrens noch ergeben können wirklich für angemessen den Ausschuss zu beenden?

Ich finde das sind schon noch Unklarheiten. Ich will der SPD nicht widersprechen, wenn sie Frings, Wissmann und St. Augustinus Schuld zuweist. Dafür weiß ich momentan zu wenig, aber für mich ist diese Aussage auch nicht ausreichend. Viel mehr gehe ich davon aus, dass wir im Puzzle des Fehlverhaltens im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe nur die Ränder und einige Stellen fertiggestellt haben, aber die Mitte ist noch immer frei ist. Puzzleteile liegen herum oder werden bewusst versteckt. Die Frage ist nur: Wieso?

  1. Frings bestreitet dies []
Was bei der Polizeiwache, Amtsgericht, am Finanzamt und Schalker Verein geplant ist

Was bei der Polizeiwache, Amtsgericht, am Finanzamt und Schalker Verein geplant ist

Da es immer mal wieder Thema ist, hier der Link zu einem guten Artikel der WAZ im Bezug auf die Planungen für das Amtsgericht Süd, ehem. Polizeiwache Süd, Schalthaus Schalker Verein und Finanzämter.

Kurz zusammengefasst und selbst ergänzt für die Mitte:

  • Schalker Verein: Erster Investorenversuch 2012 gescheitert, aber ein neuer steht an. Gehobene Gastronomie ist geplant.
  • Polizeiwache: Als Verwaltungsstandort entbehrlich, auch Abriss denkbar. In dem Zusammenhang der Hinweis auf der Bäderkonzept von mir: Es gibt Überlegungen Zentralbad und Polizeiwache zusammen neu zu überplanen oder zu vermarkten.
  • Amtsgericht Süd: Hier ist die Ausweitung der ev. Klinik in der Überlegung.
  • Finanzämter: Als Verwaltungsstandorte überlegt.