Koalitionsvertrag ist da

Koalitionsvertrag ist da

Vor einem Monat haben wir dem Wahlergebnis entgegen gefiebert und unseren Wahlkampf bis zur letzten Minute verarbeitet. Nun ist das Ergebnis auch da und sehr umfangreich: 175 Seiten hat der rot-grüne Koalitionsvertrag, der gestern vorgestellt wurde. Ich habe ihn noch nicht im Detail gelesen, aber soweit ich das übersehen konnte, ist der Vertrag ein guter Kompromiss für die nächsten 5 Jahre in NRW. Hier könnt ihr ihn herunterladen und mehr über die Kernpunkte nachlesen.

Ergebnis der Landtagswahl – Ein Grund zur Freude :)

Ergebnis der Landtagswahl – Ein Grund zur Freude :)

Der Wahlkampf ist vorbei und wir haben ein Ergebnis. Ein sehr gutes sogar, denn rot-grün kann in NRW weiter regieren mit einer stabilen Mehrheit. Die aktuellen Hochrechnungen gehen von 9-10 Sitzen über der erforderlichen absoluten Mehrheit aus. Hier findet ihr aktuelle Zahlen. Die GRÜNEN haben auf Landesebene dabei leider etwas verloren und kommen nach aktuellem Stand nur noch auf 11,4 Prozent, was einen Verlust von 0,7 Prozentpunkten entspricht. [[1. Bitte beachten, dass es noch immer „nur“ Hochrechnungen sind, kleinere Änderungen möglich]] Wir bleiben damit drittstärkste Kraft, aber natürlich hätte man sich einen Zuwachs an Stimmen gewünscht. 0,7 Prozentpunkte sind aber nun auch kein Desaster und das Hauptziel – eine rot-grüne Regierung – ist dennoch erreicht worden.Wir haben im Parlament unsere Mandate sogar auf 28-29 erhöhen können (momentan 23).

Ich glaube ein Hauptproblem kann gewesen sein, dass man nicht deutlich genug machen konnte, wieso man GRÜN wählen sollte und nicht die SPD. Entsprechende Aussagen zur Wahl deuten darauf hin, ebenso wie die Wählerwanderungen, nach denen wir 60.000 Wähler an die SPD verloren haben:

Man sieht auch, dass wir an die Piraten verloren haben. Dennoch: Es ist ein gutes Ergebnis und das die Piraten einem den Rang ablaufen kann man nicht wirklich sagen. Grün ist noch immer die drittstärkste Partei mit 11,4 Prozent, die Piraten kommen „nur“ auf 7,8 im Vergleich. Das ist ein respektables Ergebnis und ich will das nicht herabwürdigen, aber was hatte man in den letzten Wochen nicht alles lesen müssen im Bezug auf Piraten und GRÜNE.

In Gelsenkirchen ist es leider ganz knapp anders, denn die Piraten kamen hier auf rund 300 Wähler mehr. Im Radiointerview wurde ich gefragt, ob die Piraten uns nun den Rang ablaufen. Ich denke nicht, dass dem der Fall ist, zum einen haben wir dennoch zugelegt und der Erfolg der Piraten muss sich auch in kommenden Wahlen erstmal bestätigen. Momentan halte ich vieles noch für einen Hype, der sich mit der Realität politischer Arbeit messen muss.

Hier die Ergebnisse der Zweitstimmen und die Gewinne und Verluste. Wer weiter recherchieren will, kann gerne hier alle Zahlen aus allen Wahllokalen nachlesen. Ich werde in den nächsten Tagen vielleicht auch nochmal damit rumspielen.

Ich bin mit dem kommunalen Ergebnis mehr als zufrieden! Ein Zugewinn ist immer erfreulich, aber hinzu kommt, dass wir in Gelsenkirchen immer damit zu kämpfen hatten schlechter als der Landesschnitt zu agieren. Nun liegt unsere Veränderung deutlich besser. Es zeigt sich demnach, dass sich die letzten Wochen engagierter Wahlkampf wirklich gelohnt haben. Nach ein wenig durchatmen geht dann bald die normale politische Arbeit weiter…

Zum Abschluss möchte ich den genau 2.500 Menschen danken, die mich mit ihrer Erststimme gewählt haben und bei allen 7.654 Wählerinnen und Wählern, die heute in Gelsenkirchen bei der Zweitstimme GRÜN angekreuzt haben. Danken will ich aber auch meinen Kollegen im Vorstand, Barbara Oehmichen, die als Mit-Direktkandidatin dafür sorgte, dass man sich Termine gut aufteilen konnte und allen anderen GRÜNEN, die uns im Wahlkampf unterstützt haben.

Wahlaufruf in letzter Minute

In Kürze öffnen die Wahllokale in NRW und es geht darum den neuen Landtag und damit am Ende auch die neue Landesregierung zu wählen. Wie GRÜNE wollen dabei die erfolgreichen letzten 20 Monate rot-grün fortsetzen und weiterentwickeln und darum nochmal dieser kleine feine Wahlaufruf:

Geht wählen und wählt (mindestens) mit der Zweitstimme die GRÜNEN!

Wem das reicht. Gut! Wem nicht, auch gut – weiterlesen 🙂 Weiterlesen

Erstes (persönliches) Wahlresüme

Unsere Aktion „Nacht der offenen Geschäftsstelle“ neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu. Die lokale Nachfrage war etwas gering, was sicherlich auch an der Spontanität der Aktion lag – wir hatten uns das erst am Montag abend überlegt. Dennoch haben wir uns ja dann an der landesweiten Aktion beteiligt und unsere ganzen mitgebrachten Alternativen um eine lange Nacht zu überbrücken sind größtenteils ungenutzt geblieben. Zur Entspannung wurde um 3 Uhr nachts mal ne Stunde am Computer gespielt oder gestern abend habe ich eins der Comics vom Gratiscomictag (über die Bundeswehr in Afghanistan – sah interessant aus, aber dazu wann anders mehr) gelesen. Ansonsten ging es darum Fragen über alle möglichen Themen wie Bürgerbeteiligung, Stuttgart 21, AIDS, Drogen, Krankenversicherung, Inklusion, Waffenbesitz, Pädophilie, Frauenquote, Gesundheitssystem, Tempolimit und vielem mehr zu beantworten. Bei der nächsten Wahl werden wir soetwas bestimmt wieder anbieten. Etwas besser lokal verankert, aber auch so hatte es viel Spaß gemacht, auch wenn die Müdigkeit mich inzwischen doch schon einholt 🙂

Gleich geht es dann zuhause nochmal kurz ins Bett, bevor es heute Abend zu unserer Wahlparty geht. Ich hoffe, dass es auch wirklich was zu feiern gibt und rot-grün stark daraus hervorgeht, aber die Umfragen sprechen dafür, mein Bauchgefühl von den Gesprächen auf der Straße ebenso und ich bin eh ein Optimist 🙂

Hinter mir liegen dann vier Wochen engagierter Wahlkampf, der stressiger war, als ich es zu Beginn gedacht habe. Die Kombination Geschäftsführer und Direktkanidat hatte manchmal für zusätzlichen Stress gesorgt und ob ich das in der Kombination nochmal machen würde, würde ich momentan bezweifeln. Dennoch eine interessante Erfahrung bei Podiumsdiskussionen GRÜNE Politik zu vertreten und sich so noch viel thematischer als sonst in den Wahlkampf zu begeben. Und ich finde es hat sich gezeigt, dass man in der Partei auf ein gutes, engagiertes Team setzen kann, dass sehr schnell und effektiv auf Wahlkampf umgeschaltet hat.

Ich finde auch, dass wir in den letzten Wochen alles gegeben haben. Wir hatten von Anfang Mai an, mindestens alle 2 Tagen irgendeine Veranstaltung, haben uns über Integrationspoltik, Quartiersmanagement, Netzpolitik und Frauenpolitik mit Veranstaltungen beschäftigt, einen bunten Abend mit Claudia Roth über die Wahlen allgemein durchgeführt, waren Samstags in den Zentren aktiv und wohl noch das ein oder andere gemacht, was ich jetzt nicht auf dem Schirm habe. Natürlich geht immer mehr oder es geht besser, aber es ist auch die Frage wieviele Leute man aufbringen kann. Wir werden einige Dinge aus der Wahl mitnehmen, was beispielsweise regionale und thematische Vernetzung angeht.

Am Mittwoch werden wir bei einer Mitgliederversammlung das Ergebnis des morgigen Abends besprechen. Ich hoffe dazwischen nochmal Zeit zu finden, um auch dieses hier nochmal ansprechen zu können. Eigentlich finde ich es schade, dass ich mein(e) Blog(s) nicht so pflegen konnte, wie gewünscht, aber nach einem langen Wahlkampftag steht einem der Sinn vielleicht nochmal eher dannach etwas runter zu kommen und zu entspannen, anstatt direkt weiter politisch zu bloggen. Ich hoffe wenn jetzt mehr Zeit kommt, läuft das auch mehr an.

Eingebildete Angst vor den Piraten

Ich hatte ja in dem Artikel zur heute show bereits angedeutet, dass mir diese ewigen Vergleiche zwischen Piraten und GRÜNEN etwas auf den Geist gehen. Machen kann ich dagegen nichts und es nervt mich nicht, weil ich Angst vor den Piraten hätte, sondern weil es eben so tut, als würden wir nun alles nur wegen der Piraten machen. Dabei waren wir in vielen Dingen schon genauso weit, wenn nicht weiter. Aber ich will jetzt nicht inhaltlich auf die einzelnen Piratenpositionen eingehen, das wäre etwas anderes. Aber während das gestern ja noch Satire wahr ist dieser Artikel der Süddeutschen doch etwas merkwürdig. Unter dem Titel „Jetzt wird zurückgebloggt“ wird so getan, als würde sich alles um die Piraten drehen. Zum Beispiel:

Sie tun jetzt noch mal so, als wären sie keine der etablierten Parteien, als hätten sie gerade erst angefangen, hier in einem Düsseldorfer Hinterhof. Dort haben die Grünen ein kleines Büro gemietet und recht jugendlich gestaltet, grünes Neonlicht und an die Wand geworfene Parteilogos. „Drei Tage wach“ heißt die Aktion, mit der die Grünen seit Donnerstagabend die letzte Phase des Wahlkampfs bestreiten.

Wir tun nicht irgendwie. „Drei Tage wach“ gab es schon seit vielen Jahren. Das macht man nicht, um sich plötzlich als jung und fresh dazustellen, sondern weil wir es als gute Lösung sehen, Menschen noch zu informieren. Ob es die Aktion generell vor den Piraten gab, kann ich jetzt nicht abschätzen, die sind ja nicht ganz neu, aber schon wirklich länger (15 Wahlen habe ich irgendwo gelesen) und nicht erst als diese ihren Hype bekamen.

Apropos Hype: Letztes Jahr waren auch wir es, die unsere Umfrageergebnisse am realistischsten gesehen hatten und sie nicht hoch gestapelt hatten, denn uns war durchaus bewusst, dass vieles auf die Katastrophe von Fukushima zurückzuführen war und dies leider kein neuer dauerhafter Wert bleibt. Aber wie das so ist, man wird von den Zeitungen hochgeschrieben und muss damit jetzt wohl auch mit soetwas wie „Dennoch ist die Partei in den Umfragen von um die 20 Prozent vor einem Jahr auf elf bis 13 Prozent abgerutscht.“ leben.

Aber ganz skurril wird es, wenn die Erkrankung unserer Spitzenkandidatin dann als Furcht vor dem Spitzenkandidaten der Piraten ausgelegt wird:

Nachmittags wurde Löhrmann noch im Fußgängerzonenwahlkampf gesichtet, zum Interview wenige Stunden später meldete sie sich krank. Mag sein, dass dem so war, aber auffällig war das schon: die ständigen Absagen und Terminprobleme, wenn es um Diskussionen mit den Piraten ging.

Also vielleicht mal ganz generell: Natürlich ist es schwieriger geworden durch die Piraten, aber wir kämpfen optimistisch dafür, dass es morgen für die rot-grüne Koalition reichen wird. Eine Angstkampagne („Wer die PIRATEN wählt, verhindert rot-grün“) wäre inhaltlich nicht ganz falsch, aber unfair da das immer bei neuen Parteien so ist und würde auch nicht viel bringen. Gegen den Hype um die „coolen, neuen“ Piraten kann man eh nicht viel ausrichten. Sie sind nunmal neu und wenn ihnen dieser Vertrauensvorschuss gebracht wird, weil sie eben noch nie in der Situation waren Kompromisse schließen zu müssen, können wir dagegen kaum diskutieren. Ich halte die Ideen oft für gut, aber unrealistisch. Aber sei es drum. Wichtig ist mir eine Feststellung aus den letzten Wochen:

Wir GRÜNE sind nicht wirklich anders geworden dadurch.
Wir sind seit Jahren im Netz aktiv, die erste netzpolitische Aktion gegen Zensursula in Gelsenkirchen hatte die GRÜNE JUGEND gemacht und auch was Basisdemokratie angeht, müssen wir uns nicht verstecken. Nur weil es eine neue Partei gibt, die zufällig ähnlich stark wird wie wir, werden wir nicht alles über Bord werfen und uns dann auf diese weise entern lassen 😀 Auch wenn die Medien es gerne so darstellen.

Nacht der offenen Geschäftsstelle

Der letzte Wahlkampftag hat früh begonnen: Seit 10 Uhr waren wir mit unserem letzten Wahlstand in diesem Wahlkampf auf der Straße und haben dort noch einige Gespräche geführt. Ich war zwischendurch noch wegen des Gratiscomictages kurz bei der Mayerschen und Mr.C und nun sitze ich in unserer Geschäftsstelle und warte auf Fragen oder Gespräche. Leider war unsere kurzfristige Aktion nicht angekündigt worden in der WAZ, was schon etwas ärgerlich ist. Wir haben in Gelsenkirchen Zettel verteilt und die Fenster sind mit Plakaten versehen, mal sehen, ob das was bringt. Und sonst hat man auch genug dabei, damit einem nicht langweilig wird. Und vielleicht können wir ja noch bei 3 Tage wach mithelfen…

Hier ist jedenfalls der Live-Steam (nur Text, keine Ahnung wie man das genauer nennt) von der Homepage. Einfach draufklicken und mit Fragen stellen :]

heute show bei den GRÜNEN & Humor in der Politik

Eigentlich wollte ich längst schlafen, naja, das hier muss noch raus, sonst geht es wieder unter: Die heute show im ZDF ist für mich eine der wenigen Sendungen auf die ich mich jede Woche freue – und dann immer verpasse live zu sehen :D. Jedenfalls werden dabei regelmäßig Parteien besucht und dabei etwas auf die Schippe genommen. Nun hat es uns getroffen: Unter der unterstellten Prämisse wir wären furchtbar ängstlich wegen der Piraten – die ich nicht teile, aber dazu kann ich gerne auch morgen noch was nachreichen, wenn gewünscht – wurde eine Parteiveranstaltung besucht in Köln und geguckt, was wir machen um „hip“ zu werden. Hier kann man den Beitrag (zumindest in den nächsten Tagen) ansehen.

Das wir uns mit dem Internet doch ganz gut auskennen, überraschte den Reporter der heute show dann doch, als er plötzlich vor der Kamera stand 🙂

Schöne Aktion des Landesverbandes, die zeigte, dass man sowas nicht ernst nehmen sollte und etwas Humor zu Politik dazu gehört.

In dem Zusammenhang nochmal eine ganz kurze Anmerkung in Sachen Humor: Bei der 3 Tage Wach Aktion gibt es die „Saalwette“, die wie folgt beschrieben wird:

Wir wetten die DüsseldorferInnen und NRWlerInnen schaffen es nicht, innerhalb der nächsten zwei Tage Ponys vor die Landesgeschäftsstelle der FDP (Sternstraße 44, 40479 Düsseldorf) zu stellen und uns ein Foto oder Video zu schicken?!?
Bedingungen: Es muss entweder mindestens ein lebendes Pony (und gerne mehr! Natürlich artgerechter Transport!) sein oder mindestens zwei Stoff-Plüsch-Plastik-Ponys.
Bei echten Ponys gibts PRO Pony eine Kiste Bier von Kloppo. Bei Stoff-Plüsch-Plastik-Ponys gibt ab 2 Ponys ebenfalls eine Kiste – auch hier gerne mehr!! 🙂

Bei facebook gab es dann eine Diskussion darüber, ob man nichts besseres zu tun habe und dass man doch besser Politik anstatt Wahlkampf machen solle.

Sorry, aber ich sehe den Gegensatz nicht. Es gibt ganz viele, ernste Themen und die werden von uns auch so behandelt. „Pony-Werbung“ ist kein solches Thema und natürlich ist es etwas sticheln gegen eine falsche Aussprecher von Rösler. (Worum es geht, seht ihr hier…) Aber wenn er uns damit angreifen will und daraus ein allgemeiner Spott – unter anderem ja auch in der heute show oder TV Total – entsteht kann man ja nicht erwarten, dass wir nicht auch unseren Spaß damit machen. Und das ist auch gut so. Wenn wir da unsere Scherze machen bedeutet das nicht, dass wir die wichtigen Themen vernachlässigen. Aber man sagt immer Politiker sollen menschlicher werden und nicht so von oben herab agieren, aber wenn man dann ganz menschlich im Wahlkampf Spaß macht, dann ist es gleich zuviel? Irgendwie seltsame Welt… 😉

Grüner Endspurt

Grüner Endspurt

In zwei Tagen sind die Landtagswahlen in NRW gelaufen und ein kurzer aber nicht desto weniger stressiger und spannender Wahlkampf wird hinter uns liegen. Ein Resüme wird es von mir morgen noch geben, wenn ich während der Nacht der offenen Geschäftsstelle im Büro auf letzte Fragen warte.

 

Das Ganze läuft natürlich auch über facebook, Twitter oder grüne Homepage. Und abseits von den Zeiten helfen die Kollegen in Düsseldorf bis Sonntag um 18 Uhr, wenn die Wahllokale schließen unter www.drei.tw.

Achso… unser Wahlabend findet übrigens am Sonntag ab 17.30 Uhr im Museumscafe in Buer statt. Mitglieder und Nichtmitglieder herzlich willkommen und neben den Zahlen aus NRW gibt es auch die aus Gelsenkirchen.

Netzpolitik und Urheberrecht

Am Montag hatten wir Matthi Bolte zum Thema Netzpolitik zu Gast. Es war leider nicht so gut besucht, wie erwartet, aber dennoch gab es interessante Diskussionen zu Datenschutz im Internet und wer dort was kontrolliert. Und natürlich auch die Frage des Urheberrechts wurde diskutiert, auch wenn es eben keine einfache Antwort gibt, wie man damit umgehen soll. Unsere Idee einer Pauschalvergütung ist da sicherlich nicht die beste Lösung, aber eine bessere haben wir auch noch nicht gefunden. Aber wir werden dieses Thema in einer größeren Veranstaltung sicher nochmal aufgreifen. Dazu gab es dann auch eine PM:

Zusammen mit Matthi Bolte, dem Sprecher für Netzpolitik der ehemaligen GRÜNEN Landtagsfraktion, hatten die GRÜNEN auch in Gelsenkirchen über aktuelle Fragen der Netzpolitik und das Urheberrechts diskutiert. „Freiheit, Offenheit und Teilhabe“ waren dabei die Leitlinien.

„Neben dem Schutz der Bürgerrechte vor Zensur und Überwachung, sowie der Frage, wie man mit modernen Medien mehr Transparenz in die Politik bekommt, zeigte sich aber auch, dass Netzpolitik eine soziale Frage ist“, so Direktkandidat Patrick Jedamzik im Anschluss. „Wenn 2/3 aller Menschen über 60 nicht im Internet sind, ist es für GRÜNE wichtig diese Menschen nicht abzuhängen, sondern Probleme anzugehen, die Menschen womöglich davon abhalten online zu gehen. Mit Verbraucherschutz müssen wir beispielsweise Ängsten vor Abofallen und weiteren Risiken entgegen treten, um selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen zu können.“

Weitere Themen sind für die GRÜNEN Fragen von Open Government und Open Data, also die Darstellung und Bereitstellung von Öffentlichen Daten im Netz. So kann man den Haushalt des Landes beispielsweise zwar schon als PDF herunterladen, aber Projekte wie „Offener Haushalt“ zeigen, dass man diese Daten auch übersichtlicher darstellen kann. Für die GRÜNEN ist dies ein notwendiger Schritt für die kommenden Jahre.

Zum Thema Urheberrecht zeigte sich, dass pauschale und einfache Antworten kaum ausreichend sind. Die GRÜNEN hätten zwar bereits seit mehreren Jahren das Konzept der Pauschalvergütung verfolgt, bei dem – wie es bei CD-Rohlingen oder Druckern schon ähnlich ist – für den Internetzugang eine Zusatzgebühr gibt, die nichtkommerzielles Filesharing legalisieren würde. Aber dabei gibt es viele Probleme: „Das Grundproblem ist die Frage der Höhe eines solchen Beitrages. Aber es stellt sich auch die Frage, wie die momentan immer stärker werdenden Portale zum digitalen Kauf von Musik und Filmen darunter zu leiden hätten, wie man das Geld am Ende verteilt und was mit anderen digitalen Produkten wie Software oder Literatur ist. Eine einfache Lösung gibt es nicht, sondern es gilt die Interessen von Künstlern ebenso wie die von Nutzern und die faktische Realität in einen Kompromiss zu überführen, was Zeit kosten wird.“ Bei einer solchen Kompromissfindung sei auch die Pauschalvergütung nicht in Stein gemeißelt, falls man bessere Modelle finde.