SPD Mitgliederentscheid zur Koalition verfassungsrechtlich bedenklich?

Der Koalitionsvertrag der großen Koalition ist da. Ich werde in den nächsten Tagen vielleicht nochmal etwas dazu schreiben, an dieser Stelle nur ein kurzes Unverständnis über verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid der SPD. Marietta Slomka hatte gestern im heute-journal dazu ein Wortgefecht mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel:

Ehrlich gesagt kann ich die Kritik absolut nicht nachvollziehen. Im Handelsblatt habe ich folgende Passage zur Begründung gefunden.

Kritiker beklagen, dass sich am Ende vielleicht 100.000 oder 200.000 der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen werden und diesen dann mehr Macht über die Regierungsbildung gegeben werde als den Millionen Wählern am 22. September. (…)

Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist. Die Parteien als solche dürften aber nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe jedoch „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart.

Mehr als Gabriel kann man wirklich nicht dazu sagen: Blödsinn!

Fangen wir mal vorne an: Die Mitglieder stellen sich angeblich damit über das Votum der Wähler. Aber was haben wir denn als Votum der Wähler? Wähler geben Parteien und Programmen ihre Unterstützung. Koalitionen werden auf dem Stimmzettel maximal indirekt gewählt – erkennen kann man sie jedenfalls nicht.1 Die Wähler haben Parteien gewählt und zwar so, dass es nur schwere Konstellationen gibt.2 Parteien haben damit eine Verantwortung Lösungen dafür zu finden und den Willen ihrer Wähler umzusetzen.

Das Mitgliedervotum der SPD ist damit für mich nicht mehr als die Nachfrage, ob das Koalitionspaket am Ende ausreicht, diesen  – ja auch von der Partei beschlossen (!) –  inhaltlichen Kurs des Wahlprogrammes ausreichend wiederzuspiegeln.

Im übrigen ein übliches Verfahren: Irgendwer entscheidet und verhandelt ja auch immer im Auftrag der Wähler einen solchen Vertrag. Ob nun am Ende ein Parteitag, nur der Parteivorstand oder eben alle Mitglieder über den Vertrag entscheiden ist dann eine Sache der innerparteilichen Demokratie und deren Abstimmungsformen.

Die Partei entscheidet dabei natürlich immer für den Wähler mit, denn sie muss sich der Frage stellen, ob eine Zustimmung (oder auch Ablehnung) den Willen der Wähler am besten repräsentiert. Ob dem wirklich so ist, wird dann die folgende Wahl spätestens zeigen. Ich fände ja noch hilfreich, wenn es per Volksentscheide oder -initiativen die Möglichkeit gibt, auch zwischen den Wahlen stärker auf Bürgerbeteiligung zu setzen, aber das ist ein anderes Thema.

Und dann die Unabhängigkeit des Mandates. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes steht (unter anderem):

Sie [die Abgeordneten des Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber das hindert eine Partei nicht daran, auch zu sagen, was sie von bestimmten politischen Fragen hält. Wäre irgendwie auch traurig, wenn Parteien dann nur im Wahlkampf reden dürften, weil man sonst alle Positionierungen als Weisungen an Abgeordnete versteht, oder?

Rechtlich gesehen sind alle Parteibeschlüsse nur Empfehlungen. Sobald ein Abgeordneter im Bundestag (oder anderen Parlamenten) sitzt, kann die Partei nicht viel machen, um ihn „auf Kurs“ zu halten. Wenn die 193 SPD Abgeordneten also einfach den Koalitionsvertrag umsetzen würden, könnte die SPD nur sauer aufstampfen. Erst bei der nächsten Kandidatenaufstellung könnte sie reagieren und unliebsame Kandidaten nicht mehr aufstellen.

Aber auch da frage ich – zugegeben als Parteimensch – ob dies unlogisch und problematisch ist? Die 631 Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des Volkes und stammen aus politischen Parteien. In der Regel – Direktkandidaten etwas ausgenommen – werden diese aufgrund der Politik dieser Parteien gewählt und nicht wegen persönlicher Gründe. Damit sind sie natürlich Vertreter von bestimmten Strömungen in der Bevölkerung und diese werden durch die Parteien vertreten.

Es geht mir dabei nicht um Absolutismus der Parteien und abweichendes Stimmverhalten gehört zum Parlamentarismus auch mal dazu. Aber es ist eben – auch bei der Verantwortung der Abgeordneten dem gesamten Volk und nicht nur den eigenen Wählern gegenüber – so, dass Politik ja nicht im luftleeren Raum passiert. Entscheidungen von Parteien sind damit eindeutige Hinweise auf einen (Teil des) Volkswillen. Und wie heißt es eben auch so schön im Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

In diesem Mitgliederentscheid tut die SPD genau dies. Sie wirkt mit an der Willensbildung, indem sie ihre Meinung zu dem Koalitionsvertrag an die Entscheidungsträger weitergibt.

Warum ich als GRÜNER in einem parteipolitisch gefärbten Blog dazu schreibe? Weil ich was dagegen habe, wenn man Demokratie verunglimpft. Vielleicht sogar nur aus Angst, dass die Koalition am Ende scheitert, wird hier so getan, als sei Mitbestimmung etwas falsches und problematisches. Ich hingegen empfinde es als Gewinn, wenn man Entscheidungen nicht in Hinterzimmern von wenigen Personen getroffen werden3, sondern von möglichst breiten Schultern getragen werden. 

  1. Wer jetzt mit Umfragen kommt, sollte sich vielleicht vorher fragen, ob Umfragen nun eine demokratische Funktion bekommen. Dann bräuchte man ja auch nicht mehr wählen gehen und alles der Meinungsforschung überlassen. []
  2. Okay, wenn die SPD sich nicht so gegen rot-rot-grün ausgesprochen hätte, gäbe es noch eine vielleicht bessere, aber dies war auch Teil des programmatischen Paketes der SPD. []
  3. wie bei manchen Parteien sogar Wahlprogramme []

Kurze Gedanken zur Sondierung mit der Union

Heute gab es die ersten Sondierungsgespräche mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl. Genau verfolgt habe ich es nicht, aber es ist ja bekannt, dass die Gespräche offenbar am Dienstag weitergehen werden. Ein GRÜNES Resüme der Gespräche wird von der Süddeutschen wie folgt wiedergegeben:

Die Grünen-Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth betonten, dass viele Punkte in dem gut dreistündigen Gespräch nur angerissen oder noch gar nicht angesprochen worden seien, so zum Beispiel Asylpolitik, Rüstungsexporte oder ein Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit. „In der Tat waren es sehr sachliche Gespräche“, betonte aber auch Roth.

Gerade die Asylfrage ist nach den letzten Tagen noch ein besonderes Thema geworden. Weitere finden sich auch in dem verlinkten SZ-Artikel weiter unten.

Wahlprogramm ernst nehmen

In dem Abschnitt zur Steuerpolitik heißt es zu Recht: „Für dieses Programm haben die Grünen einen Wählerauftrag, nicht für ein anderes.“ Nochmal: Wir wollten keine Steuererhöhungen nur um die Steuern zu erhöhen, sondern um wichtige Projekte zu finanzieren. Wenn die Union dafür andere Wege sieht, mag man darüber diskutieren können (wobei ich die Entlastung und mehr Steuergerechtigkeit durchaus für ein Thema halte).

Im Stern findet sich allerdings ein bemerkenswerter Absatz, den man nur unterschreiben kann und der über den Verhandlungen stehen muss:

8,4 Prozent der Stimmen haben die Grünen bei der Bundestagswahl erhalten. Das sind nicht so viele, wie erhofft. Dennoch haben rund 3,7 Millionen Menschen die Grünen gewählt, und zwar mit diesem Wahlprogramm. Jetzt zu sagen, es seien nicht genug gewesen, das Programm sei deswegen hinfällig, ist absurd. Das wäre ungefähr so, als würde ein Konzertveranstalter eine andere Band spielen lassen, weil die Halle nicht ausverkauft ist. Die Zuschauer hätten Tickets für Herbert Grönemeyer, sähen aber Andrea Berg. Wenn die Grünen ihre Forderungen aus dem Wahlkampf unter den Tisch fallen ließen, säßen die knapp vier Millionen tatsächlichen Grünen-Wähler mit einem Mal im falschen Konzert. Die Partei würde sich damit nicht dem vermeintlichen Wählerwillen beugen, im Gegenteil: sie würde ihn missachten.

Gespräche immer, aber bleibe skeptisch

Aus dem Bauch raus hätte ich mir ein deutlicheres Ergebnis der Gespräche gewünscht – ein Ende derselben. Aber gut, ich war nicht dabei und drei Stunden sind wirklich nicht lang. Nochmal zu Reden ist für mich damit noch nicht das große Signal.

Ich bezweifle dennoch weiterhin – insbesondere nach den Äußerungen Friedrichs zur Flüchtlingspolitik – dass es einen schwarz-grünen Konsens geben kann und eine Politik, mit der wir auch unsere Wähler vernünftig vertreten. Denn dafür sind wir gewählt worden, nicht dafür um am Ende eine Politik für die zu machen, die uns dann vielleicht beim nächsten mal wählen – oder eben nicht. Ein ehrlicher Wahlkampf erfordert auch einen ehrlichen Umgang der Partei danach damit.

Doch noch was zum Wahlergebnis

Eigentlich wollte ich zur Bundestagswahl nicht mehr bloggen. Also vorgenommen hatte ich es mir schon, dann aber wieder und wieder vor mir her geschoben, zuviel zu tun und dann – weil zu lange her  – einfach gelassen. Ich dachte eigentlich nach dem GRÜNEN Länderrat vom letzten Samstag wäre auch alles gegessen. Irgendwie habe ich aber noch immer den Eindruck, das enttäuschende Wahlergebnis wäre nun der Anlass einen Politikwechsel bei den GRÜNEN herbei zu führen. Weiterlesen

Pescie-Day bei der CDU

Erinnert ihr euch noch an den Aufstand, der unsere Forderung nach einem Veggie-Day hervorgerufen hat? Als hänge der Fortbestand des Abendlandes von einem saftigen Schnitzel ab. Bekanntlich war ich kein großer Fan dieses Tages, aber finde unser Land hat andererseits auch andere Probleme, über die man in diesem Wahlkampf diskutieren sollte, als die Unterstützung eines vegetarischen Tages an öffentlichen Kantinen. Und es hat mich auch nie wirklich gestört mal einen Tag kein Fleischgericht in der Mensa zu essen – eher im Gegenteil.

Nun geht es aber nicht darum, sondern um die CDU, die ja auch mühsam das Recht jederzeit Fleisch zu essen verteidigte. Wenn es nicht schon für Sicherheit vergeben wäre, wäre Fleischkonsum ja fast zum „Super-Grundrecht“ geworden. Und dann das:

Denn in der CDU-Parteizentrale serviert man freitags kein Fleisch. Statt mit Knochen hantiert man dort mit Gräten: An diesem Tag gibt es „immer ein Fischgericht“, lässt Pressesprecher Jochen Blind wissen.

Die Partei hält sich an die christliche Tradition. Sie gebietet, ein Mal pro Woche in fleischlicher Abstinenz beim Mahle beisammen zu sitzen und so des Kreuztodes Jesu Christi zu gedenken. Und da Fisch kein Fleisch ist, darf man ihn getrost essen. Ein frommer Katholik ist also ein Mal pro Woche mindestens Fisch-Vegetarier, oder neudeutsch „Pescetarier“. Pescie-Day. Zwangsverordnet.

Mich stört das nicht, soll die CDU doch machen was sie will und offenbar können die Mitarbeiter dort sehr gut mit leben. Aber wird deren Wahlfreiheit nicht auch eingeschränkt? Selber im eigenen Hause eine entsprechende Einschränkung anzuwenden und gleichzeitig auf einen politischen Gegner zu schießen, weil dieser bestimmte Änderungen im Nahrungsverhalten „unterstützt“, ist schon etwas heuchlerisch, oder? 🙂

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl

Ab heute ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung da, bei dem man anhand von mehreren Thesen feststellen kann, welche Partei einem am nähsten steht. Macht doch einfach mal mit. Mein Ergebnis war zum Glück doch recht eindeutig:

Wahl-o-mat Bundestagswahl 2013Unterschiede gab es bei der Rente mit 67 und dem Grundeinkommen. Und was ist euer Ergebnis? 🙂

 

GRÜNER Mitgliederentscheid

GRÜNER Mitgliederentscheid

Am Samstag fand der GRÜNE Mitgliederentscheid statt. Alle Mitglieder waren aufgerufen aus 58 Schlüsselprojekten die 9 wichtigsten heraus zu wählen und damit Prioritäten für die Bundestagswahl und die Regierungszeit danach zu setzen. Dies fand in der evangelischen Gesamtschule in Gelsenkirchen-Bismarck statt, da wir ein etwas größeres und spannenderes Programm angepeilt hatten. Im Vorfeld stand nämlich die Frage, wie man mit dem Umfang von 58 Projekten umgehen soll. Wir haben uns schließlich dafür entschieden, diese auf mehrere Workshops aufzuteilen und jeweils 1,5 bis 2 Stunden über jeweils 15 Projekte zu reden.

Und das Konzept ist perfekt aufgegangen. Ich fand es spannend, einzelne Themen immer in durchschnittlich 5 Minuten anzusprechen. Zu manchen Themen gab es mehr Diskussion, zu anderen weniger. Besonders auch für Themen, in denen man nicht so bewandert ist, ist diese kurze Zeit echt praktisch, um auch ein wenig Einblick in diese zu bekommen.

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Nach 2 Workshopphasen stand dann schließlich die Abstimmung an. Jedes Mitglied hatte für die drei Bereiche „Energiewende & Umwelt“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“ jeweils 3 Stimmen zur Verfügung und eine Joker Stimme. Meine Auswahl fiel auf folgende Projekte

  • 100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand
  • Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität
  • Lebenswerte Kommunen – Umweltverbund ausbauen
  • Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommenssteuer
  • „Inklusives Gemeinwesen voranbringen – Teilhabe sicherstellen“
  • Klima der Gerechtigkeit – Internationale Zusagen endlich einhalten!
  • Ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahnunwesen beenden
  • Privatsphäre stärken – Vorratsdatenspeicherung verhindern und Datenschutz modernisieren (Joker)
  • Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung
  • Zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln

Einige Projektwahlen ergaben sich dann erst durch die Veranstaltung, als man darüber diskutiert und auch neue interessante Projekte gefunden hat. Insbesondere im Bereich „Energiewende & Umwelt“ war ich lange unsicher. Aber ganz eindeutig ist dies auch nicht ausschließlich zu betrachten, denn ich hätte gerne noch andere Projekte gewählt. Am Ende sind von den rund 20 Mitgliedern in Gelsenkirchen folgende Projekte gewählt worden:

  • 100% erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in Bürgerhand
  • Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für  Wohlstand und Lebensqualität
  • Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für  artgerechte Haltung
  • Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen
  • Niedrigere Steuern für Geringverdiener und Mittelschrift – gerechte  Reform der Einkommenssteuer
  • Die Kommunalfinanzen stärken – Unterstützung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft
  • Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen
  • Demokratische Bedeutigung fördern durch mehr Mitbestimmung
  • Für ein menschliches Europa – eine solidarische Asylpolitik in allen  Mitgliedsstaaten etablieren

Auch hier sind einige Überraschungen für mich dabei. Insbesondere der starke außenpolitische Einschlag bei der „Modernen Gesellschaft“ oder auch der starke Fokus auf das Ende der Massentierhaltung. Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf Mittwoch, wenn die Zahlen des bundesweiten Entscheides bekannt gegeben werden.

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Den Wahlprogrammsparteitag #bdk13 zuhause verfolgen

Den Wahlprogrammsparteitag #bdk13 zuhause verfolgen

Momentan findet in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN statt, bei der unser Wahlprogramm beschlossen wird. Anders als andere Parteien dauert das bei uns etwas. Seit gestern 17 Uhr wird diskutiert und so wird es bis heute nacht und dann am morgigen Vormittag weitergehen. Wer wie ich nicht dabei ist, aber dennoch – wenn auch nur zeitweise – wissen will, was die strittigen Themen bei den GRÜNEN sind, findet ihr eine kleine Hilfestellung 🙂

  1. Live Stream auf gruene.de aufrufen (UPDATE: Vielleicht überträgt Phoenix das auch im Fernsehen.)
  2. Auf dieser Seite findet man etwas weiter unten immer alle Anträge zu einem Thema inklusive dem Leitantrag in einer PDF Datei
  3. Jedes Thema (aktuell läuft Soziale Sicherung) wird von einer Person eingeführt, dann kommen bis zu 3 Redebeiträge. Steffi Lemke wird danach dann die noch strittigen Punkte darlegen. Diese werden anschließend einzeln durchgegangen mit jeweils 1-2 Reden und Gegenreden. Und so werden dann strittige Punkte entschieden.

Hierzu muss man wissen, dass von den über 2.600 Änderungsanträgen ein großer Teil durch Übernahmen oder „modifizierte Übernahmen“ erledigt, also in das Programm integriert. Neben den Vordiskussionen waren dies dann insbesondere lange Antragsstellertreffen am Donnerstag und Freitag. Wenn man so will geht der Parteitag damit nun bereits seit Donnerstag. Die Ergebnisse hierzu sind im Mitgliedernetzwerk Wurzelwerk hinterlegt.

Ansonsten lohnt es sich natürlich bei Twitter nach dem Hashtag #btw13 zu suchen oder dem GRÜNEN Bundesverband zu folgen. Für Gelsenkirchen ist Irene Mihalic vor Ort als Delegierte und wenn man eh schon bei Twitter ist, kann man auch mir und dem Kreisverband gerne folgen 🙂

Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Wahlprogramm Entwurf da

Wahlprogramm Entwurf da

Das GRÜNE Bundestagswahlprogramm ist da. Naja, um genau zu sein der Entwurf. Der Fahrplan bis daraus ein Entwurf wird, ist noch lang: Ende April wird auf einem Bundesparteitag in Berlin das Programm beschlossen. Vorher wird natürlich auf Mitgliederversammlungen vor Ort (in Gelsenkirchen am 20. März) und auf Länderforen oder online darüber diskutiert. Alle Angebote richten sich dabei ganz ausdrücklich auch an die Zivilgesellschaft und nicht nur an GRÜNE Mitglieder.

„Zeit für den Wechsel“ bedeutet für uns dabei:

Erfolg der Energiewende, mehr Gerechtigkeit und Angebote an eine moderne Gesellschaft. Insgesamt 54 Schlüsselprojekte spitzen den grünen Veränderungsanspruch zu. Drei Schlüsselprojekte je Kapitel setzen den grünen Wandel in konkrete Politikmaßnahmen um, zum Beispiel die Streichung von Industriesubventionen für Unternehmen bei der EEG-Umlage, die Einführung eines Mindestlohnes und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Wie die Priorisierung abläuft ist dabei den Mitgliedern überlassen, denn am 8. Juni (woanders auch alternativ am 9. Juni) wird in einem Mitgliederentscheid über die wichtigen Schlüsselprojekte entschieden.

Programmentwurf herunterladen

Irene Mihalic Direktkandidatin der GRÜNEN 2013

Irene Mihalic Direktkandidatin der GRÜNEN 2013

Gestern Abend haben wir bei einer Mitgliederversammlung unsere Direktkandidatin gewählt. Für mich ist das ja ein formales Warmup für die Kommunalwahl, denn es gibt einiges zu beachten, einige Formalia bei den Wahlen und einige Formulare, die ordnungsgemäß ausgefüllt werden müssen. Aber dies ist bei einer Direktkandidatin schnell geklärt und noch übersichtlich. Bei der Kommunalwahl mit eigenen Listen für Direktkandidaten, Ratsreserveliste und Bezirksvertretungen sieht das schon etwas anders aus. Aber auch das ist mir ja nicht ganz unbekannt.

Aber genug über langweilige Formalia geschrieben. Wichtiger ist doch eins: Irene Mihalic wird 2013 für die GRÜNEN in Gelsenkirchen als Direktkandidatin auftreten. Und damit ich nicht alles doppelt schreibe, zitiere ich hier einfach mal unsere Pressemitteilung dazu:

Bei ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag Abend haben die Gelsenkirchener GRÜNEN die Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt: Sie wählten ihre stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Irene Mihalic mit überwältigender Mehrheit zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Gelsenkirchen.

Die Gelsenkirchener Grünen diskutierten in diesem Zusammenhang über mögliche Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf, der im Wesentlichen von der Energiewende, Sozialpolitik und der Eurokrise beeinflusst sein wird. Irene Mihalic rückte darüber hinaus die Sicherheitsarchitektur, nach der NSU-Äffäre, in den Fokus. Sie verbindet ihre Kandidatur nicht nur mit ihrem innenpolitischen Schwerpunkt, sondern auch mit ihrer Verbundenheit zu Gelsenkirchen und dem Ruhrgebiet. Gerade durch ihre kommunalpolitische Arbeit vor Ort ist ihr bekannt, dass die kommunalen Finanzen im Wesentlichen von der Politik in Berlin bestimmt werden. Irene Mihalic wird bei der Delegiertenkonferenz der NRW-GRÜNEN Anfang Dezember für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesreserveliste kandidieren.

Einen kompletten Bericht der MV findet man hier. Von der LDK werde ich vom 7. bis 9. Dezember auch direkt berichten, so dass man hier oder bei facebook / twitter schnell erfährt, wie es für Irene ausgegangen ist. Ich freue mich jedenfalls auf den Wahlkampf mit Irene im nächsten Jahr. Es geht immerhin um nicht weniger als die schlechteste Bundesregierung seit langem abzulösen 🙂

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind Spitzenkandidaten 2013

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind Spitzenkandidaten 2013

Nun ist das Ergebnis der GRÜNEN Urabstimmung da. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin treten 2013 als Spitzenkandidaten für die Partei an. 15 Personen hatten sich um diese Position beworben, 11 Männer und 3 Frauen. Gewählt wurde durfte mit den 2 Stimmen maximal ein Mann. Und so sieht das Gesamtergebnis aus:

Bereits bei der Vorstellung kamen Fragen zu Claudia Roth und die Kandidatur für die Vorstandssprecherin bei der Bundesdelegiertenkonferenz (unserem Parteitag) am kommenden Wochenende auf. Ich halte das für Quatsch. Natürlich kann sich Claudia überlegen, wie sie das Ergebnis interpretiert, aber das wäre ihre eigene Entscheidung. Jetzt von außen eine Schwächung einzureden halte ich für ein Festhalten an alten Prinzipien, die davon ausgehen, dass Partei- oder Fraktionsvorsitzende als Kandidaten gesetzt seien. Gerade die Urwahl stellte diese frühere Bedeutung von Funktionselite in Frage – und das ist die Stärke der Urwahl. Wie es nach dem alten Muster ging, hatte man bei der SPD ja gesehen. Da von Führungsschwäche bei den GRÜNEN zu sprechen ist maximal relativ zu betrachten. Natürlich konnte man nicht von „oben herab“ bestimmen, aber soetwas kam bei den GRÜNEN noch nie gut an.

Der neue Weg der Urwahl hat einen innerparteilichen Diskussionsprozess angestoßen und ermöglicht, dass verschiedene Meinungen und auch Rollen angesprochen wurden. Und auch darum macht eine entsprechende Suggestion Claudia Roth sei geschwächt auch nicht viel Sinn, denn es wurde von vielen sicherlich auch ein Team gewählt. Einige mit denen ich gesprochen hatten, wählten die Kandidaten eben, damit sie sich ergänzen. Ich will und werde jetzt nicht versuchen die Personen zu analysieren – der Zeit von Wahlkampf ist vorbei – aber es zeigt, dass hier auch andere Dinge eine Rolle spielten, als vielleicht nur bei einer Vorstandsvorsitzenden.

Generell denke ich manchmal, dass es in klassischen Denkmustern ein Problem mit stärkerer Demokratie gibt, wenn sie mit der „Führung“ kollidiert. Bei den Volksabstimmungen der letzten Jahre gab es ja auch das ein oder andere Mal die Situation, wo die Regierung mit ihrem Vorschlag unterlegen war. Das gilt meines Erachtens aber eben immer nur in dem einem Thema. Man muss nicht mit allem einer Regierung in allem übereinstimmen, sie aber generell ganz gut finden. Direkte Demokratie bedeutet automatisch einen Verlust von „Führungsstärke“ und das ist gut so. Hieraus muss sich nicht zwingend immer ein Vertrauensentzug ergeben. Umdenken ist notwendig 🙂

Für die GRÜNEN ist das Thema Basisdemokratie immer eine Grundlage gewesen, das sieht man an Sonderparteitagen der Vergangenheit, an dieser Urwahl und auch dem weiteren Vorgehen für die Bundestagswahl: Im Frühjahr wird mit breiten Diskussionen das Programm erarbeitet. Und nach dem Beschluss wird das wieder nach ganz unten weitergegeben: Am Wochenende vom 8. und 9. Juni finden lokal Versammlungen statt, beidem man aus dem Programm die wesentlichen Projekte und Ziele ebenfalls basisdemokratisch auswählt.

Und wir springen auf den Basisdemokratie-Zug nicht wegen den Piraten auf. Das war schon immer unser Grundsatz. Nur brauchen wir dazu kein Luqid Democracy. Wenn das bei den Piraten klappt, schön. Ich sehe – trotz Computeraffinität – in einem solchen System ganz große Barrieren. Bei uns gibt es einige Mitglieder, die keine Emailadresse haben und vielen anderen müsste man ein solches System wahrscheinlich erstmal länger erklären. Das meine ich nicht als Vorwurf, sondern nur um mal deutlich zu machen, dass man Basisdemokratie möglichst hürdenfrei denken muss. Wir haben mit der Möglichkeit von Sonderparteitagen, der Verankerung von Parteiarbeit ganz unten in den Kreis- und Ortsverbänden und schon mehreren Urwahlen andere Mittel, um Basisdemokratie durchzuführen – und das seit über 30 Jahren.

Nun geht es in den Wahlkampf mit zwei guten Spitzenkandidaten und mit einem guten gemeinsamen Team.