Bezirksvertretung 22.Februar 2017 (u.A. Spielplätze, Hansaschule, OGS)

Heute fand die zweite Sitzung der Bezirksvertretung statt. Wie üblich hier einige wesentliche Punkte, bei Fragen einfach kommentieren. Bei allen anderen Punkten wurde – in der Regel ohne größere Debatte – zugestimmt. Die Tagesordnung findet ihr hier im Ratsinformationssystem der Stadt verbunden mit den jeweiligen Vorlagen.

Spielplätze

Die Bezirksvertretungen haben ein jährliches Budget zur Sanierung oder Aufwertung eines Spielplatzes. In diesem Jahr wird dies der Spielplatz Hubertusstraße. In dem Zusammenhang wurde auch über die beiden Spielplätze aus dem letzten Jahr gesprochen. Der an der Chattenstraße befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase und wird bald wirklich saniert. Der Vorschlag der Verwaltung aus dem letzten Jahr im Stadtgarten wird in diesem Jahr aus anderen Töpfen umgesetzt. Die Bezirksvertretung hatte sich damals damals trotz Bitten der Verwaltung für den anderen Spielplatz eingesetzt.

Hansaschule

Ich hatte schon länger die andauernde Sperrung des Schulhofes der Hansaschule thematisiert. Seit ich glaube 2012 ist der Schulhof nicht mehr für die Öffentlichkeit freigegeben. Alle Schulhöfe sollen nach dem Schulbetrieb ja auch als Spielflächen zur Verfügung stehen.

Bei der Hansastraße hat man es mit zwei Dingen zu tun: Eine Dachkonstruktion, die zu Verletzungen führen kann, wenn dort jemand herumklettert. Zum anderen Vandalismus und eine Alkohol- und Drogenszene. Letztere ist momentan zurück gegangen und nach einem WAZ Artikel Ende Januar hat man weitere Maßnahmen besprochen, falls es wieder zunimmt.

Für mich wäre dies im Übrigen kein Grund für die Sperrung gewesen. Sicherheitsprobleme müssen gelöst werden und dafür muss es dann eben einen entsprechenden Personaleinsatz durch Polizei oder Sicherheitsdienste geben. Die Schließung des Schulhofes als solches hatte in der Vergangenheit ja auch nichts gebracht.

Also bleibt die fehlende Verkehrssicherheit. Dies ist nun vom Bauamt geprüft worden und man findet keine andere Lösung. Bedauerlich, aber besser als diese halbjährliche Verlängerung der Schließung.

Schule 2020

Vom Land NRW landen rund 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Schulmaßnahmen. Die Digitalisierung insbesondere von Grundschulen ist schon beschlossen. Jetzt ging es um viele kleine Maßnahmen. Da bei solchen Projekten vieles etwas schneller gehen muss, ist die Vorlage erst sehr kurzfristig gekommen. Ich will darum nicht ins Detail gehen.

Einen Punkt will ich nur eben ansprechen: Es soll auch für den Offenen Ganztag neue Räume geben. Das wird allerdings noch geprüft und wann und wie wird erst noch in einer der kommenden Sitzungen kommen. Ich habe aber schon mitbekommen, dass es dort an einigen Schulen eiligen Bedarf gibt. In Mitte betrifft dies die Don-Bosco Schule und die Martin Luther Schule.

Anfragen

Ich habe vier Anfragen gestellt. Im Detail kommen die in den nächsten Tagen auch auf die Homepage, aber jetzt in Kurzform:

  • Müllsituation Recyclingcontainer Alter Markt (+ Mülldetektive)
  • Baumfällungen Wanner Straße
  • Fanfeste in Buer -> Wieso werden Gästefans nicht im Umfeld des Bahnhof gesammelt?
  • Hauptmarkt – Situation und Standgebühren

Bericht Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 31.01.2017

Die erste Sitzung des Umweltausschuss in diesem Jahr hatte – soviel vorweg – keine gravierenden Diskussionen. Aber etwas genauer:

Baumschutzsatzung

Formell war die Baumschutzsatzung nicht Teil der Sitzung, sondern sollte nur im Betriebsausschuss Gelsendienste behandelt werden. Hauptgrund waren Lücken und Formalitäten, die geändert werden müssen. (Siehe auch unsere PM dazu aus dem Herbst) Die CDU hatte das per Dringlichkeit beantragt und so konnten wir auch darüber reden. Eine längere Diskussion kam dann zu der völlig berechtigten Forderung auf, dass der Ausschuss ernster genommen wird. Baumschutz ist orginäres Thema des Ausschuss. Aber auch bei der Ebertstraße war dies nicht der Fall. Ich hoffe, dass diese Botschaft nun angekommen ist und man nicht immer im Nachhinein so etwas beantragen muss. Neben den Formalia war mir aber eine Änderung aufgefallen. Im Geltungsbereich wird hinzugefügt, dass der „private“ Baumbestand geschützt werden soll. Das Wort privat ist damit neu und schränkt natürlich ein. Nach Antwort der Verwaltung war die Baumschutzsatzung schon immer nur an Privathaushalte gerichtet. Er sei natürlich Maßstab für die Stadt aber nicht formell geltend. Ich gebe das einfach mal so weiter an unseren Vertreter im Betriebsausschuss. Ich werde die Stadt jedenfalls an diesem Maßstab messen.

Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden

Noch bevor ich in den Umweltausschuss gekommen bin, hatten wir die Mülltrennung in Verwaltungsgebäuden geforder. Zum einen die gelbe Tonne, aber auch Biomüll. Nun lag das Ergebnis vor, was sich im Herbst schon ankündigte. Es sei nicht wirtschaftlich Biomüll zu trennen. Zum einen falle nur begrenzt solcher Müll an (in erster Linie Kaffeefilter und Obstreste), zum anderen mache die Lagerung und auch Sammlung durch Gelsendienste Probleme. Daher wird hier die Trennung abgebrochen. Bei Verpackungsmaterial wird es jedoch die Trennung geben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Energieberatung der Verbraucherzentrale

Auch hier wurde einstimmig beschlossen die sehr gute Energieberatung der Verbraucherzentrale fort zu führen. Ein gezeigtes Beispiel waren Begehungen von Nachbarschaften mit Hilfe von Wärmekameras, die aufzeigen, wo Häuser gut gedämmt sind und wo Fenster oder ähnliches undicht sind. Dies bringt eine deutliche Kostensenkung und auch CO² Einsparungen. Besonders bemerkenswert dine ich die Planung in diesem Jahr auch die Frage von Kohleheizungen anzugehen und dort einen Wechsel auf andere Energieträger zu ermöglichen. Das hab neben dem klimapolitischen noch eine sozialen Aspekt. Viele Menschen bekommen Kohle noch kostenlos zum Heizen als Deputat. Aber dies kann früher oder später auslaufen und dann steht man vor Problemen, wie die Häuser geheizt werden müssen.

VRRadbox

Es wird in Gelsenkirchen neue Fahrradboxen und Sammelabstellanlagen für Fahhräder geben. Sammelabstellablagen sind in etwa wie Garagen zu verstehen, also mehrere Räder in einem geschützten Bereich. Am Hbf sollen 2018 10 solcher Sammelstellen im Bereich des Parkplatzes kommen zusätzlich zu den bereits existierenden 29 Stellplätzen. Am Bf Zoo wird es erstmal keine geben, da die Boxen dort ebenso schlecht genutzt werden wie auch Metrorad. Aber dies ist nicht dauerhaft ausgeschlossen.

Kurt-Schumacher Straße

Zur Umweltbelastung dort gab es am Rande zur Prüfstelle Fleischerstraße (diese wird aufgegeben, da geringere Belastung als an der generellen Prüfstelle für die Grothusstraße) einige Infos: Bei Feinstaub lag man 2016 mit ca. 35 Überschreitungstagen wieder unter den 50 Tagen und damit das dritte Jahr in Folge. 2017 gab es wetterbedingt bereits 10 Tage. Hauptproblem bleiben aber die Stickstoffoxide. Da gibt es noch keine offiziellen Werte, aber man kann von einer Überschreitung ausgehen. Zu dem Thema gab es heute auch einen spannenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Anfrage zum Brandbrief des Oberbürgermeisters zu BP

Des Weiteren habe ich folgende Anfrage gestellt:

Ende letzten Jahres wendete sich der Herr Oberbürgermeister mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Bitte eine Planung der Bundesumweltministerin zu stoppen, die höhere Richtlinien forderte, als von der EU vorgesehen. Dies hätte drastische Auswirkungen auf den örtlichen BP Standort.

  1. Ist es möglich diesen Brief als Antwort zu dieser Anfrage zu erhalten? Es hatte einige Leserbriefe zu dem Thema gegeben, so dass es angeraten erscheint, den Text zu veröffentlichen.

  2. Wenn eine solche Veröffentlichung nicht möglich ist, kann man diesen den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Kenntnis geben und begründen, wieso eine Veröffentlichung nicht möglich ist?

  3. Falls sich dies aus dem Anschreiben nicht ergibt:

    1. Welche Schadstoffgrenze sollten reduziert werden?
    2. Inwiefern wirken diese Schadstoffe schädlich auf dir Gesundheit und die Umwelt?
  4. Wie bewertet der Oberbürgermeister / die Stadtverwaltung die neuen Richtlinien der Europäischen Union im Hinblick auf die Gesundheit für die Bürger Gelsenkirchens und der damit verbundenen Arbeiten an der Raffinerie?

  5. Wie bewertet Herr Oberbürgermeister Baranowski das Spannungsverhältnis zwischen Gesundheits- und Umweltschutz und Einsatz für Arbeitsplätze in Gelsenkirchen? (Vgl. Leserbrief Schulz, 21.11.16: „Welche Interessen vertritt Baranowski eigentlich, die der Gelsenkirchener Bürger oder die der milliardenschweren Ölindustrie?“)

  6. Wie bewertet die Stadt die Arbeitsplatzsicherheit des Werkes im Hinblick auf die letzten Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau insbesondere mit dem Hintergrund vor politischen Zugeständnissen in der Vergangenheit? (Stichwort Vorratsbeschluss zur Norderweiterung, der sogar Arbeitsplätze bringen sollte.)

 

Entschleunigung beim Bäderkonzept

Die letzte Ratssitzung des Jahres liegt hinter uns. Ich hatte ehrlich gesagt befürchtet, dass es hitzig wird. Weniger wegen des Haushaltes, als viel mehr wegen des Bäderkonzeptes. Hier stand ein Antrag der SPD gegen einen Antrag der CDU. Oder anders: Caubstraße gegen Zentralbad und Sportparadies. Und alles hatte mit einem GRÜNEN Antrag angefangen. Aber dazu später mehr.

Das Schöne ist, dass wir am Ende ein einstimmiges Ergebnis hatten. Zugegeben: Die Entscheidung ist eher aufgeschoben als wirklich bereinigt, aber vielleicht tut diese Entschleunigung sehr gut. Von daher war der Redebeitrag von Frank Baranowski und sein Appell für eine sachliche Debatte sicher hilfreich. Man kann jetzt darüber streiten, ob seine Ausführungen zu Kosten danach nicht am Ende die Förderung des Caubstraßen-Modells war und damit weniger sachlich, als es aussehen sollte, aber ich werde jetzt kein Haar in der Suppe suchen. Begleitet wurde dieser Aufruf von einem Antrag der Verwaltung, der schließlich die Einstimmigkeit herbei brachte.

Entschieden ist damit nichts, aber es wurde ein Weg vorbereitet. Der Antrag war nämlich nur ein Verfahrensweg. Die Stadtwerke sollen alle Varianten ergebnisoffen prüfen. Erweitert wird dies um die Beschreibung des Weges zu einem Ratsbürgerentscheid, um die Entscheidung gegebenenfalls an die BürgerInnen weiter zu geben, sollte es keine Einigung im Rat geben. Wer es genauer nachlesen will, findet hier den von uns geänderten Antrag, der von der SPD noch minimal modifiziert wurde.

Man kann durchaus sagen, dass dies ein Erfolg ist, gerade auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die spontan und schnell agiert haben. Vor einer Woche stand nur der SPD Antrag im Raum und dieser hätte die Festlegung auf das Konzept Schalker Meile bedeutet. Der Fraktionsvorsitzender Haertel hat zwar regelmäßig betont, es wäre nur eine Prüfung, aber die Formulierung war schon sehr eindeutig:

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Gelsenkirchen GmbH ein Konzept zu erarbeiten, um im Stadtteil Schalke-Nord einen „Sportpark Schalker Meile“ realisieren zu können. Er erwartet für die Februar-Sitzung zumindest einen Zwischenbericht über mögliche Realisierungschancen.

Prüfung sieht anders aus. Und ein SPD Antrag ist nunmal in dieser Stadt einem Beschluss gleichzusetzen. Von daher ist der Verwaltung für den Antrag wirklich zu danken. Er entspricht zwar grob in gekürzter Form dem der GRÜNEN, aber es ist ein wichtiger Schritt um nicht jetzt noch schnell Fakten zu schaffen.

Von daher freue ich mich über die Entscheidung. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn nicht große neue Fakten kommen und diese stichfest sind, wird die Diskussion zwischen Drei- und Vier-Bäder-Lösung dann eben im Februar oder den folgenden Monaten kommen.

Es ist auch gut, dass der Ratsbürgerentscheid weiter aufgenommen ist. Er gibt bei einem strittigen Thema den BürgerInnen die Möglichkeit die Entscheidung zu fällen. Ob man diesen durchbekommt, ist dann eine andere Frage. Es muss einen 2/3 Beschluss dafür geben. Warten wir mal ob, ob er notwendig wird.

Erschreckend ist aber in dem Zusammenhang noch die Rede des Ex-Piraten, der ein solches Verfahren für zu komplex hielt. Nur mal auf den Punkt gebracht: In Baden-Württemberg konnte man über ein Milliardenprojekt wie Stuttgart 21 abstimmen, aber in Gelsenkirchen soll es zu schwer sein, über Schwimmbäder zu entscheiden? Mal abgesehen davon finde ich es vermessen, anzunehmen, dass die 66 Stadtverordneten eine bessere Entscheidung fällen, als es die Bürgerinnen und Bürger können. Und das meine ich ganz ausdrücklich in beide Richtungen.

Ich gebe mir darum auch keine Illusionen hin: Die SPD hat seine Rede gegen Bürgerbeteiligung stark applaudiert und wird sich „Argumente“ daraus fischen, um dagegen zu stimmen. Und wie gesagt: Ich glaube es wird am Ende noch immer um die Frage gehen, ob es drei oder vier Bäder in Gelsenkirchen geben soll. Und die Diskussion wird dann wahrscheinlich ähnlich hitzig.

Aber werden im nächsten Jahr sehen, wie es ausgeht. Auf jeden Fall ist man einen Schritt weiter und die letzte Sitzung im Jahr war dann doch etwas besinnlicher, als man es vielleicht letzte Woche noch gedacht hat.

„Ich werde gefällt“

„Ich werde gefällt“

An der Ebertstraße wurden heute alle Bäume markiert, die im Rahmen der Umbaumaßnahmen zum dritten Bauabschnitt gefällt werden. 57 Bäume werden gefällt, um eine Sichtachse zum Musiktheater zu bilden und aus dem Gelände eine flache Betonwüste mit etwas Alibi-Grün zu machen. Vielleicht vorweg: Es ist nicht alles schlecht an dem Plan. Das auf und ab an der Blue-Box und auch an der Haltestelle Musiktheater (vor ELE) kann man sich wirklich sparen. Sicher kann auch das ein oder ander verbessert werden, aber man muss nicht 75% aller Bäume dafür opfern. Selbst mit Sichtachse wäre etwas anderes denkbar, als das was wir nun bekommen.

Wer einen Eindruck bekommen will, findet jetzt eben die Bäume dort markiert, die gefällt werden und im Schaufenster des GRÜNEN Zentrum auch alle weiteren Informationen. Nicht zensiert, aber kommentiert. Die Gespräche während der Aktion aber auch direkt vor dem Büro waren alle eindeutig: Den Verlust der Bäume will niemand vor Ort. Kein Bürger freut sich darauf anstatt auf ein GRÜNES Blättermeer nun bald auf einen großen Platz zu gucken.

Foto: Dennis Melerski

Foto: Dennis Melerski

Unsere Chancen sind gering. Wir wurden auch gefragt, was man tun kann und ich kann nur darum bitten der SPD zu sagen, wie wenig man von diesen Plänen hält. Sie ist am Ende die Partei, die in dieser Stadt den Daumen hebt und senkt und damit verantwortlich für diesen Raubbau an der Natur in der Ebertstraße und an anderen Stellen in der Stadt. (Es sei nur mal an den Busbahnhof in Buer erinnert.)

Wir werden in den nächsten Tagen in den Ausschüssen die Pläne der Verwaltung weiterhin kritisieren und deutlich ablehnen. Besucht die Sitzungen von Stadtplanungs- und Verkehrsausschuss am Mittwoch oder Donnerstag und folgt der Debatte zu dem Thema.

Baumschutz und Haushalt im Bezirk Mitte (14. Sitzung vom 7. September)

Letzte Woche gab es eine Sitzung der Bezirksvertretung und in etwas kürzerer Form hier ein Bericht. Die Tagesordnung findet ihr wie im üblich im Ratsinformationssystem.

Sachstand Leipziger Straße

Hierzu empfehle ich den WAZ Artikel. Der sagt eigentlich alles, was man dazu wissen muss. Und um es vorweg zu nehmen: Es gab nicht viel neues, keine auffällige Region und jetzt verstärkte Kontrollen.

Haushalt

Der Haushalt ist im Bezirk einfach durchgelaufen. Das ist nicht unüblich. Man steht zu Beginn der Verhandlungen, die am Ende eh im Hauptausschuss stattfinden. Anträge können auch ohne Abstimmung gestellt werden. Ich habe in dem Zusammenhang zum Beispiel 7.000 Euro für die Aufwertung der Hauptstraße mit zwei Bäumen beantragt. Anders sind Prüfaufträge, bei denen die Verwaltung aufgefordert wird, bestimmte Kosten festzustellen und der Politik für die folgenden Beratungen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen (eben wegen des Aufwandes) im Bezirk abgestimmt werden. Bei mir waren dies ein Auftrag zur Prüfung des Zustandes der Sparkassenstraße (vor allem des Radschutzstreifens) und zur Wiederherrstellung des Schulhofes Hansa-Schule für die Öffentlichkeit. Andere haben auch Anträge gestellt, die für mich schon teilweise über den Prüfcharakter hinaus gingen, aber gemerkt habe ich mir diese leider nicht. Finde wenn jemand etwas halbwegs normales geprüft haben soll, stimmt man eben zu. War generell aber alles einstimmig – was aber wie gesagt keine Zustimmung zum Vorhaben selber bedeutet 🙂

Umbau der Ebertstraße

Für den Umbau der Ebertstraße von der Vattmann- bis zur Florastraße sollen 75% aller hier stehenden Bäume gefällt werden, 40% davon werden auch nicht mehr ersetzt. Für mich Grund genug abzulehnen. Mehr zu dem Thema auf der Homepage der GRÜNEN und im WAZ Artikel.

Baumfällungen

Auch hier habe ich nicht zugestimmt, wenn auch nur eine Enthaltung vorlag. Zwei Bäume auf der Gasstraße befinden sich eben in der Nähe des Messgerätes für Schadstoffe auf der Kurt-Schumacher-Straße und mit vielen kleinen Mitteln gelingt es mühsam die Luftqualität dort so verbessern, dass sie unter die hohen Grenzwerte fällt. Vor Ort wurde von den dann in der Sitzung sehr drastisch beschriebenen Eingriffen in die Häuser auch nichts gesagt.

Dach für den Busbahnhof

Über eine Dachkonstruktion für den Busbahnhof wurde auch gesprochen. Ich hatte nach Dachbegrünung, Solaranlagen und Regenwassergewinnung gefragt, die es alles nicht gibt. Aber aus erstmal nachvollziehbaren Gründen: Entweder ist die Statik nicht ausreichend bzw. ist Wasser im Bau nicht gewünscht, da dies der Grund für die aktuellen Bauarbeiten ist. Der Bau wird übrigens im Frühjahr des nächsten Jahrs beginnen.

Schutzstreifen auf der Hohenzollernstraße

Hier habe ich mich etwas schwer getan. Ich fahre zwar selber viel Rad und habe das auch an der Ringstraße getan, aber kann die Befürchtungen gut verstehen, die gerade neue oder ungeübte Radfahrer im Straßenverkehr bei stark befahrenen Straßen haben. Von daher müssen wir das Radwegenetz so ausbauen, dass es neue Menschen dazu bringt für kurze Strecken auf das Rad zu wechseln. Wie CDU und SPD auch hatte ich meine Bauchschmerzen dabei. Am Ende war es mir aber zu unklar beantwortet, ob nicht ein Bürgersteig und Radweg nebeneinander möglich wäre. Also Enthaltung.

Anfragen

Anfragen habe ich nochmal zur Hansaschule und dem Schulhof dort sowie zur Fußgängerampel Ringstraße / Augustastraße gestellt, die in den Abendstunden anders als am Tag nicht bei einer Grünphase zu überqueren ist.

Frings bleibt

Frings bleibt

Als ich gestern im Zug von Hamm zurück diesen Artikel angefangen hatte zu schreiben, war noch nicht klar, wie das Arbeitsgerichtsverfahren Frings enden würde. Die Stadt hatte bekanntlich Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes eingelegt, das die Kündigung für unwirksam erklärt hatte. Inzwischen wissen wir: Die Kündigung bleibt unwirksam, wohl auch dauerhaft.

Ich werde auch aus Zeitgründen meinen Bericht dazu zweiteilen. Heute erstmal die Fakten aus dem Gericht, am Wochenende meine Einschätzung und Kommentar.  Weiterlesen

Königstraße und Hörgeräte, Bäume und mehr – 13. Sitzung der BV Mitte

Am Mittwoch war wieder Sitzung der Bezirksvertetung Mitte. Die komplette Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es wie immer am Besten im Ratsinformationssystem der Stadt. Auch die Abstimmungsergebnisse kann man dort einsehen, nur in zwei Fällen habe ich mich enthalten, was weiterhin eine Einstimmigkeit daraus macht, aber trotzdem für mich problematische Punkte enthielt, die zwar nicht für die Ablehung, aber schon für Nichtzustimmung reichten.

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Warum Ende nicht gleich Auflösung ist … (Bericht der 7. Sitzung des AFJH)

Warum Ende nicht gleich Auflösung ist … (Bericht der 7. Sitzung des AFJH)

Der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal neigt sich seinem Ende zu. Gestern ging er nur noch 3 Stunden. Und auch davon hätte man sich einiges sparen können. Irgendwann sind alle zugänglichen Quellen durchgesehen und wenn keine Gäste kommen, gibt es auch niemanden zu befragen. Bevor ich aber weiter Einsteige der Hinweis auf das Blog-Protokoll der Sitzung von gestern, welches trotz Parteiseite wie immer möglichst objektiv und umfassend von mir verfasst wurde.

Ich springe auch etwas in meinem Bericht, weil ich zunächst auf die inhaltlich neuen Punkte der Sitzung eingehen will. Zugegeben, das ist nicht viel und eher Details, aber trotzdem nicht weniger interessant:

Wissen über Besitzverhältnisse am Reiterhof

Im Vorbericht hatte ich ja schon darauf hingewiesen, dass es in einer Antwort auf eine Anfrage von Sascha Kurth (CDU) einen Passus gibt, nach der 9 Mitarbeiterinnen der Stadt bei Ferienfreizeiten auf dem Reiterhof in Orfü gewesen wären und drei sogar davon wussten, dass Wissmann und Meißner hier Ferienwohnungen besaßen.

Diese kurze Info kam eben nach mehreren schriftlichen Anfragen auf den Tisch, ist aber meiner Ansicht nach nicht ganz unerheblich. Bei Frings wird in Kündigungsverfahren angeführt, er habe aufgrund des engen Arbeitsverhältnis mit Wissmann wissen müssen, dass er dort Besitz habe. Einen Beweis dafür hat die Stadt nicht und es ist nur einer von vielen Bausteinen deren Kündigungsbegründung.

Den Mitarbeiterinnen sei nicht bekannt, ob diese Wohnungen mit vermietet wurden oder kostenloser Bestandteil der Freizeiten waren. Geschenkt, es geht mir nicht um personelle Konsequenzen daraus für einzelne Mitarbeiter, das hatte ich früher glaube ich schonmal gesagt. Spannend ist doch trotzdem die Frage, ob das als normal angesehen wurde, ob es an andere Stellen gemeldet wurde, ob es Flurgespräche dazu gab und wie bekannt das am Ende war. Wenn man die Logik der Stadt im Kündigungsverfahren bei Frings anwendet, müssten in den Jahren viele Leute davon erfahren haben, wenn sie eng mit Leuten zusammenarbeiteten, die davon wussten und bestimmt auch mal über Vorgesetzte plauderten. Und dies ist einfach eine der vielen Diskrepanzen im Umgang mit Taten in diesem ganzen Zusammenhang, je nachdem wer dies getan hat.

Zu den Fakten zurück: Diese Thematik wurde in den Gesprächen des Referat 51 auch nicht weiter hinterfragt, vielleicht auch aufgrund der Tatsache, dass diese ohne Beteiligung des Personalrates stattfanden und nicht als personalrechtliche Gespräche, sondern als ganz einfache Mitarbeitergespräche bezeichnet wurden.

Und im Kern greift an der Stelle auch ein anderer Vorwurf, den Wolfgang Meyer nochmal auf den Punkt brachte: Alle Gespräche wurden offen geführt. Neben denen zu den Ferienfreizeiten gab es auch welche zu Überbelegungen, die auch an die Personalabteilung gemeldet wurden. Wäre es nicht sinnvoller gewesen vielleicht durch die Wirtschaftsprüfer oder andere neutrale Personen anonyme Gespräche zu führen, um den Mitarbeitern die Sicherheit zu geben alles auszusagen ohne personelle Konsequenzen zu fürchten? Welcher Mitarbeiter würde denn in der momentanen Situation zugeben, wenn er etwas von systematischen Überbelegungen oder anderen Fehlern im Jugendamt wusste und am Ende personelle Konsequenzen aufgrund dieses Wissen fürchten muss? Vielleicht gar vor einem Hintergrund, dies auch an höhere Stellen gemeldet, aber ignoriert worden zu sein?

Nochmal: Das ist alles Spekulation. Mir geht es nicht um den einzelnen Sacharbeiter, der unter Druck etwas abarbeiten musste, wo man vielleicht selber auch unsicher war oder gar unter Druck gesetzt wurde. Aber der Zweifel, ob diese Form der Befragung die Möglichkeit wirklicher Aufklärung gebracht hat, ist mir  erhalten geblieben.

Vielleicht gibt es da noch neues, denn Burkhard Wüllscheidt hatte für die GRÜNEN lange nach Dokumentationen dieser Gespräche gefragt und eine Akteneinsicht in den Raum gestellt.

Zwischenfazit

Aber selbst wenn dem so wäre, bleibt die Frage, wie es weitergeht. Der Ausschuss gestern begann schon mit einem Statement durch den eigentlich schon nicht mehr da sein wollenden AUF Vertreter, in dem er die Nutzlosigkeit des Ausschusses darstellte, es wurde in der Debatte mangelnder Aufklärungswille und zu strenge Regelungen der SPD und Verwaltung vorgeworfen.

Ich will jetzt noch kein Fazit ziehen, aber ich glaube mein vorheriger Abschnitt zeigt, dass ich mir eine Aufklärung auch hätte unabhängiger und proaktiver hätte vorstellen können. Neben dieser Befragung denke ich an die Diskussionen über Zeugenbefragungen, die entweder erst zur nächsten Sitzung erfolgen durften oder von der SPD zuletzt sogar mit fadenscheinigen Gründen komplett untersagt wurde.1 Auch bezeichnend die Ablehnung von Befragung von städtischen Mitarbeitern ohne das Angebot einer Alternative.

Zugegeben: Ich kann nicht wissen, ob da mehr heraus zu bekommen wäre. Es bleibt nur ein seltsames Gefühl, gerade weil die SPD sich von Beginn an und nun selbstherrlich auf einen Sockel hebt und meines Erachtens zu unkritisch ist. Als Beispiel: Es ist ein riesiger Erfolg des Ausschusses, dass die Überbelegung bei St. Josef deutlich wurde. Sie war systematisch, seit 2004 bekannt und ging weit über Neustart hinaus. Zunächst gab es diese für die Verwaltung nicht. Dann durch Aussagen von Hausberg und Akteneinsicht von Peter Tertocha wurde endgültig klar, dass dies nicht nur vorhanden war, sondern auch aktenkundig. Anstatt aber genauer zu klären, was dort geschah, zieht die SPD die einfache Karte: Wissmann und Fings wussten das. Okay und vielleicht noch der Sachbearbeiter in der Verwaltung. Sonst aber definitiv niemand. Und alles andere sei eine unverschämte Aussage.

Ich empfinde es als unverschämt, diese Möglichkeit so komplett auszuschließen. Nochmal: Es geht nicht um den unter Stress stehenden Mitarbeiter, der ein Kind unterbringen musste und dann froh war, wenn Wissmann oder Frings eine Unterbringung ermöglichten. Die Frage ist doch eher, wieso dieser Mangel nicht beseitigt wurde? Wer profitierte davon und wieso? Klar, da kommt von der SPD dann schnell St. Augustinus, aber auch das ist doch alles etwas kurz, wenn man die Wege nicht nachvollzieht. Im Gegenteil wird das ganze Spiel ohne klare Aussagen aus der Verwaltung verworrener.

Wenn es die systematische Überbelegung gab, diese – dass nutzten SPD und Verwaltung ja durchaus auch im Kündigungsschutzverfahren – von Frings und Wissmann organisiert wurde, wie lief dies ganz praktisch ab? Hausberg berichtete, dass Kinder, bei denen er zunächst gesagt hätte, dass dies nicht ginge, später nach Vermittlung von Frings und Wissmann doch bei ihm saßen. Woher die Idee von Mitarbeitern Frings oder Wissmann zu kontaktieren? Welcher Gedanke dahinter und gab es dabei keine Zweifel? Wie oft kam das vor? Wie wurde Druck aufgebaut? Wieso keine Alternativen geschaffen? Dieses Verbindungsstück wird von der SPD und Verwaltung ausgelassen, was es am Ende schwerer macht überhaupt zu verstehen, wie solche Abläufe passieren konnten.

Und ich glaube, dass sich diese Blockade am 23. Juni rächen wird. Es fehlen die Brücken zwischen Tat und Täter. Ich habe damals bei der Analyse zum „Freispruch für Frings“ schon gesagt, dass es nicht um Moral geht, sondern um Straftaten und Belegbares. Wenn man die Verbindungen aber abschneidet und die Symptome (Überbelegung) mit Frings verbindet ohne sein Mittel und Handeln darstellen zu können, wird es am Ende nur bei der wirkungslosen Kündigung bleiben und damit im Prinzip bei der Feststellung, dass eigentlich nichts falsch gelaufen ist. Unglücklich vielleicht, aber nicht richtig falsch.

Und vielleicht ist das sogar so. Ich war nie ein großer Freund der großen Verschwörung der SPD, sondern nur ein Gegner der großen Blockade, die aufgebaut wurde. Dann bleibt die Frage, was man für Schlussfolgerungen zieht und was man verändert. Ich denke da hat dieser Skandal durchaus seine Wirkung. Die Jugendhilfe ist aufgeteilt worden und ob solche früher (von allen) völlig normal angesehenen Verbindungen wie 2. KSB Vorsitz und stellv. Jugendamtsleitung sich halten könnten, bleibt auch abzuwarten. Was für mich aber bei aller auch sachlichen Betrachtung bleibt, ist ein mulmiges Gefühl, dass nicht alles auf den Tisch kam. Aber gut, vielleicht kommt die Staatsanwaltschaft mit ihren Mitteln weiter.

Ende mit oder ohne Beschluss

Mist, eigentlich wollte ich nicht so lange analysieren und schreiben und mehr berichten, aber ganz ohne geht es wohl nicht. Der Ausschuss neigt sich nunmal dem Ende zu und daher kommen dann auch solche Analysen. Oder ewig lange Diskussionen um eigentlich nichts.

Jürgen Hansen von den PIRATEN – der in der letzten Sitzung eigentlich noch Peter Post als Zeugen aufrufen wollte – stellte gestern in einem längeren Redebeitrag einen Antrag vor, den Ausschuss aufzulösen. Am 7.7. wolle er den im Rat stellen. Der Ausschuss brächte nichts neues ans Licht und sei in erster Linie eine Zeit- und Geldverschwendung.

Zu dem Zeitpunkt klang das nach einem sofortigen Ende, was von Burkhard Wüllscheidt (GRÜNE) und Sascha Kurth (CDU) in den ersten Beiträgen danach sofort zurückgewiesen wurde. Zu einer Aufklärung gehöre es eben auch einen vernünftigen Bericht zu machen. Die Darstellung von Hansen sei Selbstinszenierung. Die SPD unter Fraktionsvorsitzenden Haertel zeigte sich wenig überrascht, hatte im Vorfeld aber auch schon darauf hingewiesen, dass man sich im Kreis drehe. Natürlich brauche es einen Abschlussbericht.

Eigentlich hätte man hier rückblickend aufhören können. Denn weit auseinander war man nicht. Hansen erklärte im Redebeitrag später sogar, dass er kein Enddatum im Aufhebungsbeschluss nennen wollte, wozu man sich dann wirklich nach dem Sinn des Antrages fragen muss. Aber dazu gleich mehr.

Wie gesagt: Der Konsens bestand, dass es noch einen Abschlussbericht geben müsse. Und eigentlich waren sich auch alle einig, dass nicht mehr viel zu erreichen sei. Detailfragen noch, aber man könne auf die Zielgrade gehen und die Verwaltung den Bericht vorlegen. Die SPD machte aber im Redebeitrag von Haertel direkt eine parteipolitische Sache daraus: GRÜNE und CDU wollen ihre Rassel nicht abgeben und führten sich wie kleine Kinder auf. CDU habe versucht der SPD etwas anzuhängen und dies sei nicht gelungen.

Und damit begann eine Diskussion um etwas, was eigentlich völlig banal ist. Burkhard Wüllscheidt fragte später, ob es wirklich so entscheidend sei, ob der Ausschuss nun noch zwei oder drei Sitzungen brauche. Von den sieben, die Frau Ossowski von der SPD in einem Zwischenruf (gegen die sie sich bei ihrem Redebeitrag verwahrte), redete längst keiner mehr. Aber all dies zeigte, dass es der SPD nur darum ging den anderen vorzuwerfen, sie würden etwas künstlich in die Länge ziehen. Und das nur um die arme SPD zu schaden.

Ob nun Selbstdarstellung oder nicht: Hansens Antrag war und ist wirklich unsinnig. „Leute, wir kommen hier nicht weiter, das macht keinen Sinn und kostet uns nur Zeit und der Stadt Geld und Arbeitskraft. Lasst uns zum Ende kommen und den Bericht beschließen.“ wäre der konstruktive und klare Weg gewesen auszudrücken, was er wahrscheinlich meinte. Wahrscheinlich ohne wirkliche Gegenrede und mit der Diskussion, die er erreichen wollte. Stattdessen ein „Auflösungsbeschluss“. Sorry, aber das Wort und die Präsentation seines Ansinnens hatte nicht den Eindruck gemacht von „ich habe noch kein Datum“ und „lasst uns noch einen Abschlussbericht schreiben“, sondern ganz klar von „Beerdigt das Ding“. Die SPD stellt dann einfach in den Raum, dass die anderen den Ausschuss nur in die Länge ziehen wollen um ihnen zu schaden und fertig ist ein buntes Paket aus Missverständnissen und Anschuldigungen, die sicherlich auch aufgegriffen wurden – ohne Frage.

Aber zugegeben, vielleicht ist es von oben auch alles etwas einfacher zu analysieren, als unten in der „Hitze des Gefechts“.

Wenn man sich aber nun das Ergebnis anguckt, wird deutlich: Den Antrag braucht es nicht, hätte es nicht gebraucht und die Diskussion ist trotzdem zielführend: Beschlossen wurde, dass die Stadt wenn möglich bis Mitte Juni den Entwurf eines Abschlussberichtes fertig stellt und dann am 1.7 darüber diskutiert wird. Wenn das nicht geht (aus Zeitgründen oder weil man Nachteile im Gerichtsverfahren Frings befürchtet), soll die Sitzung ausfallen und nach der Sommerpause diskutiert werden – wobei der Bericht vorher fertig sein soll.

Im optimalen Fall hat man am 1.7. also einen Abschlussbericht beschlossen, dessen Einbringung in den Rat natürlich automatisch auch ein Ende des Ausschusses bedeutet. Und trotzdem soll dieser am 7.7. den Ausschuss aufheben, obwohl der wenige Tage seine Arbeit sowieso für beendet erklärt hat? Klar, kann man alles machen, ist aber ein wenig wie ein Beschluss, dass es Weihnachten geben soll. Das kommt auch ganz automatisch ohne Beschluss.

Der einzige Unterschied mag sein, dass einige nicht auf Weihnachten warten können und darum lieber heute als morgen einen solchen Beschluss wollen. Aber auch da darf dann die Frage erlaubt sein: Wieso? Ist die eine Sitzung mehr am Ende wirklich das Problem, wenn es um Aufklärung geht? Vor allem angesichts der Lücken, die es eben noch immer gibt – ob nun gewollt oder nicht lösbar?

Ich bin parteiisch in der Frage, das ist bekannt. Und ganz ehrlich: Die Sitzungen oben auf der Besuchertribüne waren schon spannender, weil wirklich kaum neues kommt. Aber die plötzliche Eile macht mich eben trotzdem stutzig. Warum etwas beschließen, was eh in Sichtweite ist. Das Ziel des Berichtes erscheint mir so nah vor Augen, dass ein „Weihnachtsbeschluss“ für mich so aussieht, als wenn man ihn plötzlich Ende November beschließen würde, um ja nicht noch zwei Wochen warten zu müssen.

Aufklärung durch die Stimmungslage

Entscheidender ist aber etwas ganz anderes. Sascha Kurth hat gestern mehrmals darauf hingewiesen, dass es in dem Ausschuss nicht nur um Aussagen geht. Es geht auch um die Gründe für Absagen und den Umgang miteinander. Und der bleibt jetzt auch im Abschluss noch auf der Strecke. Haertel mag zwar meinen, dass es im Rat eigentlich keine Opposition gäbe, aber faktisch spielt seine Partei die Mehrheitsrolle eben zu gut aus und das unsouverän. Anstatt anzuhören, wie CDU und GRÜNE denn weitermachen wollen, als sie gegen den Auflösungsbeschluss von Hansen sprachen (zu dem Zeitpunkt war von einem Bericht und einer unklaren Terminierung noch keine Rede), wurde gleich ein Vorwurf in den Raum gestellt, dass man dies nur tun wolle, um der armen SPD zu schaden und in die Länge zu ziehen.

Und noch eine Aussage fand ich spannend: Als Burkhard Wüllscheidt den unkorrekten Umgang mit der Überbelegung ansprach, wies Haertel ihn darauf hin, dass an der Spitze des Jugendbereiches Dr. Manfred Beck stehe – auch ein GRÜNER. Nichts inhaltliches, nur das. Und da muss man sich auch fragen: Wieso? Ist es Politik der SPD zuerst auf das Parteibuch und dann auf die Tat zu gucken? Dann stellt sich nämlich schon die Frage, ob dieser Skandal auch so passiert wäre, hätten Wissmann und Frings ein CDU Parteibuch gehabt.

Worauf ich hinaus will: So leid es mir tut und auch wenn die Beweise für irgendetwas fehlen, beruhigt die Stimmungslage und das arrogante und unsouveräne Auftreten der SPD – auch durch ständige Zwischenrufe – mich in keinster Weise, dass wirklich so gut wie möglich aufgeklärt wurde. Ich will nicht mal behaupten, dass die Opposition viel souveräner war in allen Teilen. Trotzdem glaube ich, dass ein souveränerer Auftritt der SPD und manchmal vielleicht etwas weniger Machtspielchen und Angriffe dazu geführt hätte, dass man am Ende nicht das Gefühl hat, selbst diese Scheindiskussion über das Ende des Ausschuss sei auch nur der Versuch schnell etwas nerviges loszuwerden. Aber ich komme schon wieder ins Fazit und höre darum lieber auf…

  1. Peter Post war in der letzten Sitzung von Jürgen Hansen beantragt worden und von der SPD abgelehnt worden, weil er dazu nichts zu sagen habe. Wenn dem so wäre, hätte dieser das doch mitteilen können. Gleiches gilt für den Gesundheitszustand. Bei der AWO, die nach einem Brief auch nichts hinzuzufügen hatte, ist es dann ja auch so gelaufen. []
BP, MR:comp, Einzelhandel und mehr – 10. Sitzung des WBT

BP, MR:comp, Einzelhandel und mehr – 10. Sitzung des WBT

Heute tagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus zum 10. Mal. Es standen nur Berichtspunkte auf der Tagesordnung, die ich hier kurz durchgehen werde:

BP

Zum drohenden Arbeitsplatzverlust bei BP wurde berichtet, dass es sich um 270 bis 307 Arbeitsplätze handelt, die durch personelle Umorganisation entstehen. Dies soll ohne Kündigungen bis 2020 geschehen und konkret durch demographischen Wandel, Outsourcing und Aufhebungsverträge erreicht werden. Es entstehen allerdings auch 20 Ingenieur-Arbeitsplätze. Änderungen in der Produktion sind nicht bekannt.

MR:comp

Nachdem in einem Zeitungsartikel zum Umzug der Firma MR:comp von Gelsenkirchen nach Bottrop angemerkt wurde, dass den Inhabern eine „eine von anderen Städten nicht gewohnte Arroganz von Seiten der Gelsenkirchener Wirtschaftsförderung entgegengebracht“ worden wäre, rückte Stadtrat Dr. Schmitt dies aus seiner Sicht etwas zurecht. Man habe der Firma viele Standorte gezeigt und sogar eine Lösung angeboten, bei der die Stadt Flächen zusätzlich gekauft und vorgehalten hätte. Es war sogar noch ein weiterer Termin vorgesehen worden, der nach dem Zeitpunkt des Zeitungsartikels vorlag, um über die Verlagerung innerhalb von Gelsenkirchens zu sprechen. Der Kontakt sei abgebrochen, aber die Bereitschaft weiterhin vorhanden, hier eine Lösung in der Stadt zu finden.

Einzelhandel

Aufgrund der Berichterstattung zu SinnLeffers und Schlatholt in Buer (siehe hier Seite 42/43) kam es zu einem kurzen Einzelhandelsbericht. Bei erstem gäbe es Gespräche zwischen SinnLeffers und dem Vermieter. Bei zweitem läuft momentan ein sogenanntes Schutzschirmverfahren, aber es sieht wohl ganz gut aus. Generell soll die Marke Buer gestärkt werden.

Jahresbericht

Sehr interessant auch der Jahresbericht, der vorgestellt wurde und ein Schlaglicht auf die Entwicklung in Gelsenkirchen wirft. Wer mag, kann sich ein Exemplar bei mir angucken / kopieren, aber ich denke dies wird es in Kürze auch an anderen Stellen geben.

Kleinkram

Das XIAO im Arena Park soll noch vor Ostern öffnen. Die Parkplatzsituation wird von der Verwaltung geprüft und man überlegt den nördlich vom Kino gelegenen Parkplatz ebenso wie den Stellplatz des Trödelmarktes einzubinden.

Beim Gewerbepark A42 scheinen die rechtlichen Bedingungen für den Kauf durch log.IQ bzw. Blackstone abgeschlossen zu sein.

Seltsamer Gang zum „Nazi-Schwert“

Seltsamer Gang zum „Nazi-Schwert“

Die Demonstration zum 9.November ist soetwas wie Tradition. Seit Jahren bin ich dabei, um meinen Teil zur Erinnerungskultur beizutragen und deutlich zu machen, dass sich eine solche Stimmung und ein solcher Rassismus wie im Dritten Reich nicht wiederholen darf.

Von daher war es schon seltsam, als das „Nazi-Schwert“ im Schalker Verein als Zielort der Demonstration gewählt wurde. Das Schwert war 1937 als Erinnerung an die im ersten Weltkrieg verstorbenen Arbeiter des Werkes im Schalker Verein errichtet worden und natürlich weit mehr als ein Gedenken. Das Schwert stand im Sinne des Nationalsozialismus natürlich für einen Militarimus, für eine Ablehnung des Versailler Vertrags und war darum kein reines Gedenken, sondern vor allem Nazi-Propaganda.

Hinweistafel am Schwert

Ich will jetzt auf diesen Entscheidungsprozess zur Route nicht länger eingehen, in der Demokratischen Initiative war das jedenfalls – auch für mich überraschend – kein Thema. In den letzten Tagen dafür umso mehr, weil der VVN sich in einem offenem Brief gegen die Route gestellt habe. Ein Teil der Demonstration hat darum ja auch auf der Strecke Halt gemacht und woanders ihr Gedenken gehalten. Ich sehe das auch weniger kritisch, als Chajm Guski im Herkules, wobei schon zwischen den Zeilen die Frage aufkommen kann, ob manche darin ein gutes und ein besseres Gedenken bzw. gute und bessere Antifaschisten sehen. Aber sei es drum.

Nach der Veranstaltung wurde das „Wieso?“ bei mir aber doch größer. Welchen Sinn hatte der Besuch vor Ort? Die Rede dort war sicherlich zum Ort angemessen, aber nicht zum Tag. Es gab die geschichtliche Einordnung, aber eine Rede, die eine wirkliche Umwidmung des Ortes dargestellt hätte, gab es leider auch nicht. Das Ganze wirkte auf mich eher als „Werbeveranstaltung“1 für den Ort, als eine Gedenkveranstaltung. Der Besuch wirkte für mich einfach deplatziert für einen Tag, der am ehesten der Erinnerung an die Pogrome, der Verfolgung und Ermordung der Juden im Dritten Reich gewidmet ist.

Ich habe den Besuch nicht als hinderlich empfunden, aber einfach seltsam und nicht sagend. Ich hatte im Vorfeld gehofft, dass es einen Plan für die Umwidmung und die Nutzung während der Demo gab. Meine Verwunderung über die Orts- und Routenwahl wurde darum davon überdeckt, dass sich schon jemand was dabei gedacht habe. Aber dafür war dann meines Erachtens doch zu wenig vor Ort.

Und wo ich schon am nörgeln bin: Auch bei der Abschlussgebung fand ich den Platz etwas unpassend. Klar, es hatte auch schon andere Demos an oder auf jüdischen Friedhöfen gegeben, aber dann mit ausreichend Platz und ohne Standpositionen zwischen den Gräbern. Die Straße war eh dicht, dann hätte man doch auch die Kundgebung vor dem Friedhof durchführen können.

demo-9112015_22729158780_oAnmerkung: Das Foto oben2 zeigt den beigestellten Stein, der dem Denkmal die Schärfe nehmen soll. (Rechts komplett) Die seltsame Farbe kommt durch das Fotographieren bei Nacht, die Farbklecke sind aber Teil eines Farbangriffes auf das Denkmal im Vorfeld der Demonstration, wobei in erster Linie das Schwert getroffen wurde.

  1. gemeint als Bekanntmachung, weniger als positive Werbung []
  2. Aufgenommen auf der Demo, darum sicher nicht optimal ausgleuchtet []