Dringlichkeitsantrag in der BV Mitte zur Bismarckstraße

Hiermit beantrage ich im Rahmen der Dringlichkeit für die Sitzung am Mittwoch den Tagesordnungspunkt zur „Sperrung der Bismarckstraße“ und in diesem um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu der jetzt kurzfristig angesetzten Sperrung der Bismarckstraße.

Wesentliche Inhalte des Sachstandes wären dabei:

  1. Nahestehende dringende Fragen, wie die Umleitung des Verkehrs, Dauer der Maßnahme und Umgang mit den Nachbarn – soweit dies jeweils zu dem Zeitpunkt bereits feststeht.
  2. Gründe für das plötzliche Auftreten einer solchen Situation in einem Gebäude, welches sich seit 2017 im Besitz der stadteigenen ggw befindet.
  3. Sofern kurzfristig möglich: Folgen für die Stadtverwaltung – Prüfung von weiteren Schrottimmobilien?

Begründung:

Die Bismarckstraße ist eine wichtige Nord-Süd-Achse in unserer Stadt, so dass eine solche Maßnahme immer zu Problemen führen muss. Es sei an die lange Zeit der Sperrung im Bereich der Unterführung im direkten Umfeld erinnert. Zudem sind direkte Nachbarn des Hauses nun für mehrere Wochen ihres Zuhauses beraubt.

Seltsamer erscheint die Situation allerdings bei einem Gebäude, welches 2015 von der Stadt für unbewohnbar erklärt wurde und 2017 in den Besitz der ggw überging. Auch wenn es offenbar Probleme mit der Förderung eines Abrisses gab, stellt sich doch die Frage, ob der gefährliche Zustand des Gebäudes entweder in der Vergangenheit übersehen wurde oder ob sich der Zustand in den letzten Jahren soweit verschlechtert hat, dass es nun zu dieser Maßnahmen kommen musste.

Die Dringlichkeit ergibt sich deutlich aus der erst am 1. April eingetretenen Situation. Meiner Meinung nach ist es dringend nötig erste Informationen zu den anstehenden Maßnahmen und vor allem den Hintergründen zu bekommen, um die Geschehnisse richtig einordnen zu können.

 

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