Monat: April 2019

Keine Toleranz für Grenzwert-Toleranz

Es waren zwei Dinge, die zu diesem Artikel führen: Gestern hatte ein Gericht in Baden-Württemberg entschieden, dass das die eingeführte „Toleranzgrenze“ für Dieselfahrverbote nicht wirklich gesetzeskonform ist, und ich habe daraufhin den Fehler gemacht, facebook Kommentare zu lesen. Und dann kam heute noch Kritik an der Ausnahmeregelung für BP auf, die mehr Schadstoffe als erlaubt in die Luft entlassen können. Einen Kurzbericht dazu findet ihr auch bei Sat1.NRW, wo ich auch ein Interview gegeben habe. Aber genaueres später. 25% Toleranz Gehen wir zunächst auf Baden-Württemberg ein. Vor kurzem hatte der Bundestag ja beschlossen, dass die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide…

Weiterlesen »

Deligitimierter Protest

Gestern war ich auf der Fridays for Future Demo in Gelsenkirchen. Genauer gesagt einer der beiden, da es dank MLPD Fahnenwünschen ja wiedermal zu einer Spaltung gekommen ist. Aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls waren um 16 Uhr über 100 Jugendliche und Kinder auf der Straße, um für den Klimaschutz und Umweltschutz zu demonstrieren. Ein bunter Strauß umweltpolitischer Themen vom veganen Leben, Tierrechte, Kohleausstieg, RWE oder auch günstigerem ÖPNV wurde in den Redebeiträgen angesprochen. Dazwischen der Demonstrationszug, der insgesamt vom Bahnhofsvorplatz bis zum Hans-Sachs-Haus führte und der mit Sprechchören wie „Wer nicht hüpft, der ist für Kohle“, „Wir streiken…

Weiterlesen »

Dringlichkeitsantrag in der BV Mitte zur Bismarckstraße

Hiermit beantrage ich im Rahmen der Dringlichkeit für die Sitzung am Mittwoch den Tagesordnungspunkt zur „Sperrung der Bismarckstraße“ und in diesem um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu der jetzt kurzfristig angesetzten Sperrung der Bismarckstraße. Wesentliche Inhalte des Sachstandes wären dabei: Nahestehende dringende Fragen, wie die Umleitung des Verkehrs, Dauer der Maßnahme und Umgang mit den Nachbarn – soweit dies jeweils zu dem Zeitpunkt bereits feststeht. Gründe für das plötzliche Auftreten einer solchen Situation in einem Gebäude, welches sich seit 2017 im Besitz der stadteigenen ggw befindet. Sofern kurzfristig möglich: Folgen für die Stadtverwaltung – Prüfung von weiteren Schrottimmobilien? Begründung: Die…

Weiterlesen »