Das G20-Gewalt-Dilemma

Ich hatte einen langen Artikel geschrieben zu den Ereignissen und Hamburg und fange jetzt doch nochmal neu an, denn ich merke, dass man in einem Dilemma angekommen ist. Vielleicht einem, was momentan generell schnell in Diskussionen aufkommt, aber hier nochmal deutlich wird.

Geplant war es meine Kritik am Polizeieinsatz gestern deutlich zu machen. Vielleicht tue ich das gleich auch noch, aber man muss heutzutage dann ja rechtfertigen, ob man die Chaoten schütze, die Autos anzünden oder Scheiben einwerfen. Man hat ein wenig den Eindruck, als sei es unmöglich beide Seiten zu kritisieren.

Also um das ganz offensichtliche abzuhaken: Es gibt keine Rechtfertigung für das Anzünden von Autos, keine Begründung, warum man Scheiben von Geschäften einwerfen oder Menschen angreifen muss. Punkt. Diejenigen, die dies tun müssen verhaftet und verurteilt werden. Ihr Vorgehen hat nichts mit Kritik an den G20 oder dem Kapitalismus zu tun.

Das muss mich aber nicht daran hindern, auch die Frage zu stellen, ob der Einsatz der Polizei gestern Abend verhältnismäßig war. Oder vielleicht gar, ob nicht in der ganzen letzten Woche etwas schief gegangen ist in der Deeskalation. Hätte das was verhindert? Also sind die Ausschreitungen Folge dieser Eskalation? Wahrscheinlich nicht oder nur gering.

Trotzdem: Sind gestern nur Leute betroffen worden, die zu diesem Spektrum gehören? Hat man diese zusätzlich angestachelt und grundsätzlicher: Hat man nicht unverhältnismäßig in das Versammlungsrecht eingegriffen?

Der Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt seine Sicht in einem Interview darauf wie folgt:

Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht. Auch und gerade für die Polizei muss unsere Verfassung das oberste Maß der Dinge sein.

Die Berichte der Medien zeigen eher eine ruhige Situation, die von der Polizei eskaliert wurde. Wieso sollte man diesen Einsatz deshalb nicht kritisieren dürfen?

Und um es ganz deutlich zu sagen: Das hier ist ein Knochenjob für die Polizei und noch mehr für die einzelnen Polizisten, die dann womöglich auch solche eskalierenden Befehle aus der Einsatzzentrale erhalten. Es ist Wahnsinn eine solche Veranstaltung mitten in Hamburg stattfinden zu lassen.

Vor allem, wenn dann noch eine Politik dazu kommt, die nicht deeskalierend wirkt, sondern den Demonstranten Steine in den Weg legt. Damit meine ich das lange hin und her beim Camp. Anstatt möglichst früh zu klären, wie eine Übernachtung in den Camps aussehen könnte, verbietet man erst die Camps generell, lässt sich dann vom Gericht korrigieren und verbietet dann Übernachtung, räumt das Camp und wird wieder korrigiert. Damit schafft man schon eine gute Stimmung in der Stadt.

Nochmal: Das rechtfertigt nichts, man hätte einen harten Kern damit auch nicht erreicht. Aber es bleibt die Frage, ob Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Und diese ist auch eine Grundlage von akzeptierter Staatsgewalt. Wer dieses Ziel aufgibt, hat ganz schnell ganz große Probleme und ist an der Grenze zur Willkür.

Am Ende erleben wir aber ein großes Dilemma: Chaoten machen berechtige Kritik an der Polizei fast unmöglich, weil man angeblich deren Handeln rechtfertigt. Mal ganz abgesehen davon, dass jede Kritik an den G20 momentan in Bildern brennender Autos untergeht…

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