AFJH 10.02.2016 – Vorbericht

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Morgen tritt der Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen. Und für mich beginnt damit wieder das Sitzen und Live-Bloggen auf der Besuchertribüne. Die Tagesordnung findet ihr hier als PDF oder mit Vorlagen im Ratsinformationssystem.

Was erwartet uns morgen?

Zum Einen die Zeugenaussagen1 von Oliver Wittke, der von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister in Gelsenkirchen war. Zum anderen von Stephanie Jordan, Leiterin der Abteilung Erziehungshilfen des Jugendamtes Herne. Die LINKE hat zudem nach Umstrukturierungen im Jugendamt nachgefragt.

Etwas verwirrend ist ein Antrag der SPD zu der Themenfestlegung der nächsten Sitzungen. Eigentlich gibt es ja einen Themenplan (der abweichend vom SPD Vorschlag ist) und zum anderen hatte man bisher eher von Sitzung zu Sitzung geplant, um ein Thema nicht zu früh abzubrechen.

Überbelegung und Endgeldvereinbarungen

Ein wesentliches Thema ist die Überbelegung bei St. Josef und die Frage, ob, wann und wie dies bekannt war. Eine neue Vorlage der Stadt geht auf den Ablauf solcher Verhandlungen ein. Etwas verwirrend in dem eher technischen Text die Fragen, wann Kenntnis über Überbelegung vorlag. So heißt es einerseits:

„Wie bereits in der Vorlage mit der Drucksache-Nr. 14-20/1989 (Sitzung AFJH am 25.09.2015) berichtet, ist eine über 100 %-ige Auslastung des KH St. Josef im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen für 4 von insgesamt 14 Wirtschaftsperioden der Verwaltung bekannt geworden, nämlich für 2002: 105,7 %; für 2004: 104,9 %; für 2008: 112,7 % und für 2009: 116,6 %.“ (Seite 3 oben)

Auf der gleichen Seite unten heißt es dagegen:

„Eine – offensichtlich über Jahre dauerhaft vom Betreiber praktizierte — erhebliche Überbelegung des Kinderheims St. Josef ist dem Teamleiter der Wirtschaftlichen Jugendhilfe erstmalig in 08/2013 durch das Landesjugendamt bekannt geworden. „

Und noch interessanter ist, wie diese Aussagen zu einer Unkenntnis passen, die im Dezember in einer anderen Vorlage genannt wurde:

„Die gesamten Belegungszahlen durch das JA Gelsenkirchen lassen nicht den Schluss zu, dass bei St. Josef eine planmäßige Überbelegung vorgenommen und bis in die jüngste Zeit fortgesetzt worden ist.“ (Seite 3 oben)

Gerichtsverfahren geheim

Auch interessant: Das Ergebnis des Kündigungsschutzverfahren Frings ist auf der Tagesordnung der Sitzung. Ihr findet diesen aber nur in der PDF, denn er ist nicht öffentlich. Warum versteht man nicht wirklich, denn alles was darin steht, findet ihr eigentlich auch in der Presse und beispielsweise in meinem Bericht. So wird eine öffentliche Sitzung des Gerichts zu einer nicht-öffentlichen Vorlage im Ausschuss. Wenn es um Strategie ginge – vielleicht – aber so… naja. Passt irgendwie.

Informationsfreiheitsgesetz über Gebühren aushebeln?

Sehr interessant sind zwei Artikel von Joachim Sombetzki. In einem hat er die Akteneinsichten bis in den Oktober erfragt und die Antworten veröffentlicht und analysiert. In dem Artikel findet sich oben auch ein Link zu seinen Bescheiden für diese Anfrage. Demnach seien 5,5 Stunden angefallen, um 16 Seiten Anfragen der Fraktionen zusammen zu stellen, minimal zu schwärzen und zu kopieren. Schon nicht ohne. Kann ja anhand der bereitgestellten Dokumente selber mal grob abschätzen. Der zweite Artikel dreht sich auch um Kosten zum Informationsfreiheitsgesetz. Dort soll die Bereitstellung einer Liste von Fragen der SPD aus der letzten Sitzung 2,5 Stunden dauern. Inzwischen kann man diese kostenlos aus dem Netz herunterladen. Irgendwie fällt einem schwer zu glauben, dass man für das Kopieren eines vorliegenden Textes und das Eintüten und zuschicken wirklich 2,5 Stunden einer gehobenen Dienstkraft bräuchte.

Morgen live dabei

Nach diesem kurzem Exkurs jetzt der Hinweis: Morgen ab 15 Uhr entweder im Ratsaal live dabei sein oder unter www.gruene-gelsenkirchen.de live verfolgen.

  1. Im umgangssprachlichen Sinne zu verstehen, nicht rechtlich! []

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1 Response

  1. Som Jo Tien sagt:

    Der Gebührenbescheid über die IFG-Anfrage zur Akteneinsicht des AFJH ist mittlerweile an mich iHv. 180,35 € ergangen.

    Auf eine Petition an den Hauptausschuss schreibt Rechtsdezernent Dr. Schmitt, dass ein öffentliches Aufklärungsinteresse kein Grund für eine Gebührenbefreiung darstellt: „Ein
    Aufklärungsinteresse fällt nicht darunter.“

    Angesichts der Meinungs- und Pressefreiheit („Fünfte Gewalt“ gemäß Art. 5 GG) ist so eine Äußerung kaum nachvollziehbar.

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