Überbelegung oder keine Überbelegung

Überbelegung seit 2005 bekannt

Gestern trat zum vierten Mal der Untersuchungsausschuss zum Jugendamtsskandal zusammen. Formell heißt der zwar anders, aber so versteht man am wenigstens was man meint 🙂 Die WAZ hatte dazu heute morgen bereits einen Bericht, wer mag findet hier auch unser Live-Blog zu dem Ausschuss mit allen Wortmeldungen.

Ich will hier aber nur auf einen Aspekt eingehen und zwar die Überbelegung der Einrichtung St. Josef. Dort finde ich das Verhalten von SPD und Verwaltung nämlich schon sehr spannend. Im Artikel zu dem Arbeitsgerichtsprozess Frings gegen Stadt Gelsenkirchen hatte ich schon auf die Diskrepanz hingewiesen: Einerseits wird in einer Vorlage behauptet, es gäbe keine planmäßige Überbelegung, andererseits basiert die Kündigung von Frings unter anderem auf diesem Vorwurf.

Und das zieht sich auch ein wenig durch diese Sitzung. Oder ganz konkret kann man dies an einem Redebeitrag von Manfred Leichtweis von der SPD festmachen, der etwas laut behauptete, dass die „einfachen Mitarbeiter“ im Jugendamt nichts von der Überbelegung gewusst hätten, sondern nur Wissmann und Frings.

Vorgegangen war eine längere Diskussion über Überbelegung und deren Zustandekommen. So wurde abermals berichtet, wie die Abläufe waren:

  • Mitarbeiter von der Stadt ruft beim Gruppenleiter der Einrichtung an und fragt nach freiem Platz
  • Wenn dies verneint wurde, wurde über die Behörden- und Einrichtungsleitung „auf kurzem Dienstweg“ nach einer Lösung geguckt
  • Das Kind landete damit doch in der jeweiligen Gruppe, wodurch es zur Überbelegung kam.
  • Konkret bedeutete das für die gestern angesprochene Gruppe: In der Regel 12-13 Kinder und Jugendliche anstatt der vorgegeben 10

Dabei wurde auch von dem Druck gesprochen, den Mitarbeiter hätten, Kinder vernünftig unterzubringen. Wolfgang Meyer von den LINKEN berichtete aus seiner Berufserfahrung (nicht bei der Stadt Gelsenkirchen), dass er bei einer Absage von St. Josef in einem solchen Fall aber weiter im Ruhrgebiet herumtelefoniert habe und dies für ihn der normalere Weg wäre, um Kinder unterzubringen, anstatt dauerhaft auf Überbelegung zu setzen.

Bei der gestern angesprochenen Gruppe handelt es sich um eine kleine Besonderheit, darum nochmal einen Schritt zurück: Es handelt sich um eine „Aufnahmegruppe“, also eine bei der Kinder und Jugendliche direkt untergebracht werden, wenn sie im Notfall aus Familien geholt werden und/oder untergebracht werden müssen. Nachvollziehbarer Weise kann man sowas nicht lange planen und es müsse schnell reagiert werden.

Dadurch könne – so auch Nachfragen und Anmerkungen der SPD – natürlich eine Überbelegung in Kauf genommen werden, wenn die Alternative eine größere Kindeswohlgefährdung wäre – beispielsweise weil das Kind zuhause häuslicher Gewalt ausgesetzt ist.

Ich denke im Einzelfall und wenn das die Ausnahme ist, wäre das auch kein Problem – bzw. kein größeres. Aber selbst wenn man diesen Fall annimmt, stellt sich doch die Frage, wieso gegen die mangelnden Kapazitäten nichts unternommen wurde. Wenn solche Notplätze fehlen und man dies in einem Jahr immer wieder bemerkt, dann muss doch irgendwann der Moment kommen, wo über neue Kapazitäten nachgedacht wird. Dies ist aber jahrelang nicht geschehen.

Natürlich müssen sich da die oberen Etagen mehr fragen lassen, als der einfache Mitarbeiter, aber hätte nicht auch da die Frage aufkommen müssen, ob man beim nächsten Anruf nicht die Situation generell thematisiert, anstatt (nur) um Unterstützung bei der Unterbringung zu bitten? Er mag in der ein oder anderen Situation nicht abschätzen können, ob die Überbelegung zulässig ist, wie Leichtweis argumentierte. Aber dauerhaft und immer wieder? Da müssen doch Fragen aufkommen.

Aber noch eins ist entscheidend: Es ging nicht nur um diese eine besondere Gruppe, die es so in Gelsenkirchen offenbar nicht nochmal gibt. Es geht um einige Gruppen in dieser Einrichtung. Ich war bei der Anhörung von Herrn Hausberg leider nicht dabei, aber dort handelte es sich offenbar um ganz normale Gruppen von denen es bei anderen Kinderheimen in Gelsenkirchen noch Aufnahmekapazitäten gab. Und zu diesen wurde die Frage, wieso man bei Wissman/Frings anrief für eine Lösung zu finden, anstatt das nächste Heim anzurufen?

Andere Zahlen und ein Bericht gestern lassen jedenfalls den Schluss zu, dass es eine bewusste Überbelegung gab bzw. St. Josef mindestens bevorzugt behandelt wurde.

Man kann sich aber nicht als SPD hinstellen und so tun, als gäbe es das nur im Bezug auf die Personen Frings und Wissmann. Die beiden leiteten zwar das Jugendamt, aber trotz – oder vielleicht gerade wegen – des informellen Weges müsste Leuten aufgefallen sein, dass es über Jahre hinweg ein Problem gab. Sich die Rosinen herausgreifen und alles nur auf Frings und Wissmann schieben ist da zu einfach.

Und um jetzt nicht als Hexenjäger dazustehen: Für mich geht es um Strukturen, die zu dieser Situation führten und nicht jeden einzelnen Fall oder Sachbearbeiter. Ich kann mir den Druck in Notsituation schnell und zum Wohle des Kindes zu agieren sicher nicht mal vorstellen. Dennoch bleibt die Frage der offenbar besonderen Beziehung zwischen St. Augustinus und der Stadt und wieso diese so lange im Stillen bleiben konnte..

Ehrlich gesagt glaube ich, dass sich aus dieser Frage am Ende mehr entwickelt, als wir bisher über Neustart herausgefunden haben und wahrscheinlich herausfinden werden. Die Verknüpfung Überbelegung St. Josef für Kinder nach Neustart ist jedenfalls noch etwas vage. Konkret sind aber die Zahlen der Überbelegung und entsprechende Planungen und Aussagen von St. Augustinus.

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1 Response

  1. Som Jo Tien sagt:

    Patrick, ich denke die Glaubensfrage zum Ende deines Artikels lässt sich relativ schnell in eine Gewissheit umbauen, wenn man im Ausschuss das Auskunftsrecht nach § 55 GO NRW konsequent nutzt. Der OB – oder derjenige, den er zu seinem Stellvertreter in der Sache zur Auskunft benennt – ist zur Auskunft verpflichtet. Der derzeitige kommissarische Jugendamtsleiter ist mit den Verhältnissen seit Jahren vertraut. Warum ihn nicht fragen?! So kann Glauben zur Gewissheit werden.

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