Freispruch für Frings?

arbeitsgericht

Heute Morgen war die Kammersitzung zum Arbeitsrechtsverfahren Frings gegen die Stadt Gelsenkirchen. Wir erinnern uns: Frings war im Mai fristlos gekündigt worden, während Alfons Wissmann mit einem Aufhebungsvertrag aus dem Angestelltenverhältnis gegangen ist. Gegen diese Kündigung hatte Frings geklagt und von daher ist das Freispruch in der Überschrift natürlich nicht ganz richtig: Zum einen war er nicht der Angeklagte oder Beklagte – sondern Kläger. Zum anderen geht es nur um eine juristische Schuld im Sinne des Arbeitsrechtes und keine Fragen von Moral oder ähnlichem.

Aber gerade darum ist die Tendenz des Gerichts absehbar: Es wird offenbar der Klage von Frings zustimmen und damit feststellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Das „offenbar“, „Tendenz“ und auch das Fragezeichen im Titel bedarf auch einer kurzen Erklärung: Noch gibt es kein Urteil, das folgt im Laufe des Tages. Urteil ist inzwischen da und stellt fest, „dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 18.05.2015 nicht aufgelöst worden ist.“ Schon zu Beginn äußerte die Richterin Zweifel und auch zwischendurch kam dieser immer wieder auf. Zum Ende wurde das deutlich, als sie die Anhaltspunkte für Ermittlungen und Prüfungen erkannte, aber der Sprung von den Verdachtsmomenten zum konkreten Verdacht dann doch fehlte.

Ich werde im folgenden Bericht Hinweise darauf, dass das alles nicht unproblematisch ist und Interessenskonflikte und ähnliches vorliegen könnten bewusst außen vor lassen und mich stärker auf die Fakten des Termins beschränken. Ich bitte ganz ausdrücklich darum, dies nicht als Zustimmung oder Richtig finden von dieser oder jener Verquickung zu sehen.

Bei dem Termin wurden drei Themenbereiche konkreter besprochen. Wir wissen natürlich nicht genau, was in den vielen Aktenordnern Schriftwechsel noch alles zu finden sind.

Weitergearbeitet trotz Abgabe der Nebentätigkeit?

Hierbei wurde in Frage gestellt, ob nach dem Zurückziehen der Nebentätigkeitsanzeige weiter als heimliche Geschäftsführung für die Neustart kft gearbeitet wurde. Frings bestreitet nicht das Haus in Ungarn weiter besessen zu haben und sich damit nur als Vermieter betätigt zu haben. Die Richterin stellte in drei Dokumenten die Nennung von „uns“ im Bezug auf Neustart als nicht unproblematisch heraus, zum Beispiel die Überlassung von Listen von Jugendämtern an Neustart um „unseren“ Flyer dort zu verteilen.

Für Frings und seinen Anwalt stellen dies Unterstützungsleistungen als Vermieter da, in jedem Fall weit von einer wirklichen Geschäftsführung entfernt. Immerhin habe er als Vermieter auch ein Interesse daran, dass die Firma Geld verdienen könnte und seine Miete bezahlen kann.

Die von der Stadt vorgebrachten Bußgeldbescheide für ein auf ihn angemeldetes Auto konnte er damit entkräften, dass er bei 6 der 7 Termine nicht in Ungarn war und dies auch korrekt abgerechnet worden sei. Das Auto sei ebenso wie andere Infrastruktur Teil der Vermietung gewesen.

Ein Treffen mit Gresch in Ungarn wird auch nicht abgestritten, aber in Zusammenhang mit einer Reise samt Frau und Kind.

Die Nachfrage der Richterin, wieso die Stadt denn nicht 2005 schon reagiert hatte – immerhin wusste sie dort schon vor der Vermietung – wurde von dieser damit beantwortet, dass man zu dem Zeitpunkt davon ausgehen musste, dass es sich auf die Vermietung beschränkt. Der Vorwurf lautete aber, dass er seine (ehrenamtliche) Position ausgenutzt habe, um das Projekt auszubauen und darüber Mieteinnahmen zu generieren.

Überbelegung

Ein Vorwurf seit dem Monitorbericht ist ja die systematische Überbelegung für St. Josef, um dann von dort Kinder und Jugendliche aus anderen Städten nach Pecs zu schicken. Die Stadt sah sich durch die neusten Entwicklungen in dieser These bestätigt, wobei aber pikanterweise ein Dokument aus eigenem Hause eine andere Sprache spricht:

Die gesamten Belegungszahlen durch das JA Gelsenkirchen lassen nicht den Schluss zu, dass bei St. Josef eine planmäßige Überbelegung vorgenommen und bis in die jüngste Zeit fortgesetzt worden ist.

heißt es demnach in einer aktuellen Vorlage für den Untersuchungsausschuss morgen. (Diese wird aber auf die Urteilsentscheidung wahrscheinlich nur begrenzt Einfluss haben, da sie erst kurzfristig in das Verfahren eingebracht wurde.)

Für Frings sei dies aber auch unmöglich gewesen. Er und Wissmann seien in den Strukturen für solche Entscheidungen nicht eingebunden. Sie seien maximal bei „Verwaltungsfachgesprächen“ dabei, in denen eine grobe Richtung entschieden werde. Die konkrete Entscheidung zum Ort fälle dann ein Sachbearbeiter. Und nur im Notfall sei dann wie beschrieben einmal zum Hörer gegriffen worden.

So könne eine Überbelegung in Kauf genommen worden sein, wenn dadurch eine schlimmere Kindeswohlgefährdung vermieden werden könnte, so der Gegensatz zu gezielter Überbelegung.

Auch zur Person Gresch wurde etwas spekuliert: Wie viel Werbung hatte sie für Neustart gemacht und vor allem hatte sie dafür Einfluss genommen? Auch hier eher Skepsis in der Sitzung. Gladbeck hat dem widersprochen und unwidersprochen stellte Frings den Ablauf in der Jugendhilfeplanung dar, dass von den Einrichtungen in der Regel Erzieher an den Gesprächen teilnehmen und nicht die Heimleitung – das seien zu viele Termine, als das man das machen könne.

Reiterhof

Beim Reiterhof behauptet die Stadt, dass Frings aufgrund seines Bekanntenverhältnisses mit Wissmann von dessen Besitz und der Gesellschaft wissen müsse. Dem Widersprach Fings am Ende dieses Blockes und die Ferienfreizeiten habe es vor 1998 bereits unter Meißner gegeben. Schließlich wurde auch eine Familienfreizeit der Stadt durchgeführt, die kurz darauf an den KSB weitergegeben wurde, damit die Stadt dies nicht organisieren müsse. Die Fahrten seien dann immer genau abgerechnet worden und er selber habe sich bewusst nicht in der Verwaltung damit beschäftigt. Alleine ein Dokument gäbe es, wo er eine von anderer Stelle abgerechnete Überweisung in Auftrag gegeben habe, da niemand anderes Berechtigtes anwesend war.

Sein Anwalt stellte auch die Frage, ob Wissmann überhaupt Geld für die Freizeiten bekommen habe. Ohne diese Bereicherung gäbe es auch keinen „Fall Wissmann“, vielleicht war es gar günstiger.

Fazit

Die letzte Aussage ist sicher spekulativ, aber wenn man ganz ehrlich ist, baut das ganze Verfahren der Stadt auf vagen Verdächtigungen auf. Obwohl die Richterin ganz zu Beginn schon ihre Bedenken deutlich machte und fragte, ob eine Einigung ausgeschlossen sei, waren die Argumente der Stadt einfach schwach:

  • „Unsere“ und drei Schreiben: Das einzige, was für mich starke Hinweise waren. Nach Bauchgefühl geht es über normale Vermietertätigkeit hinaus, aber reicht es aus, um daraus eine Geschäftsführertätigkeit zu machen? Vielleicht auch „nur“ eine Gefälligkeit in der Grauzone? Die Richterin hatte in der Diskussion jedenfalls die Frage angedeutet, welche Folgen ein solches Vorgehen hätte.
  • Knöllchen: In sechs von sieben Fällen war er es nachweislich nicht. Und ist es seltsam ein Auto mit zu vermieten? Wenn es mobilisierte Wohnungen gibt, dann warum nicht aus mobilisierte Wohnungen mit Auto?
  • Gresch: Getroffen in Ungarn – zugegeben, aber auch mit eigener Familie. Fällt das unter Vermietertätigkeit? Urlaub? Das Gegenteil konnte die Stadt nicht vorbringen.
  • Überbelegung: Noch immer ein Unsicherheitspunkt meines Erachtens. Ich muss mir die Unterlage für den Ausschuss nochmal genauer angucken, aber es bleibt die Frage: Wieso? Wieso auch nach Neustart noch? Konnten Frings, Wissmann und Gresch doch Einfluss nehmen? Beweise dafür hatte die Verwaltung nicht, alleine für Anrufe in Notsituation.
  • Reiterhof: Hier ist die Vermutung am deutlichsten. Er hätte angesichts der freundschaftlichen Beziehungen von dem Eigentum in Ungarn wissen müssen. Von Kontoständen nicht, aber davon schon – so die Aussage des Stadtvertreters.

Man sieht, Unsicherheiten wo man hinguckt und gerade bei den letzten beiden Punkten noch ganz andere Fragen:

  1. Wer steht in dieser Stadt Wissmann und Meißner noch so nah, dass er nach städtischer Definition wissen muss, was dort gelaufen ist?
  2. Wer im Jugendamt hat denn dann die von der Stadt dargestellte strukturelle Überbelegung bei St. Josef mitgemacht und vor allem: Wieso? Wieso sollten sie sich bei einer „kriminellen Absprache“ zwischen Gresch und Wissmann/Frings an diese wenden, um im Fall der Fälle noch ein Kind unterzubringen und hat nicht einfach eins der nicht überbelegten Heime genutzt?

Um nochmal ganz deutlich nicht missverstanden werden: Ich weiß nicht, ob da moralisch alles korrekt abgegangen ist und ob man diese Grauzonen gut finden sollte, aber vor Gericht gilt nun mal die Unschuldsvermutung. In dem Fall für den Kläger, weil er sich gegen eine nicht gut begründete Kündigung gewehrt hat. Ich hatte eigentlich erwartet, dass im Verfahren von der Stadt neue Fakten auf den Tisch kommen. Bei der damaligen Entscheidung zum Arbeitsende von Wissmann und Frings hatte ich schon im Kopf, dass es bei Wissmann mit der Email zur Arbeitsstruktur und eben den Besitzverhältnissen in Orfü gute und recht eindeutige Gründe gegeben hatte – aber bei Frings? Da hatte ich an verhandlungstaktische Geheimnisse gedacht, aber offenbar bleibt es bei einer Vermutungskündigung.

Wie es weitergeht werden die nächsten Tage zeigen. Die Ausschusssitzung morgen (16 Uhr, Hans-Sachs Haus) wird sicherlich spannend.

 

[Hinweis: Der Artikel war schon geschrieben, bevor die Urteilsinformation auf Seiten des Arbeitsgerichtes erschien. Darum die Einbindung des Urteils ohne weitere Überarbeitung des Artikels]



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