Griechenland stimmt ab: Ein „Nein“ wäre nicht unverständlich

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Heute ist ein großer Tag für Europa, zumindest einer, dessen Folgen glaube ich noch nicht bis ins Letzte klar sind. Was passiert, wenn die Griechen morgen „nein“ sagen? Grexit? Andere Verhandlungen? Und würde ein Grexit Sogwirkung auf andere Staaten haben? Der Brexit steht schon im Raum, aber wie wird sich diese Situation auf eurokritische Parteien in anderen Staaten auswirken? Ich glaube es gibt viele Theorien, vielleicht sogar in den Schubladen den ein oder anderen Plan, aber wirklich wissen tut es doch keiner. Vor etwas mehr als einer Woche wusste man doch nicht mal, dass morgen in Griechenland abgestimmt wird. In den letzten Tagen habe ich oft über die Situation sprechen müssen – beim Grillen kommt man eben ins Gespräch. Und in erster Linie gab es eine Position: Wie können die Griechen nur? Aber so einfach ist es nicht…

Wenige Tage vor der Referendumsankündigung wurde in der Süddeutschen Zeitung folgendes berichtet:

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Irgendwie erschien es mir da schon seltsam. Ich kenne die Detailzahlen nicht, aber ich fragte mich, wieso die Erhöhung der Mehrwertsteuern bei Restaurants in einem Land wo der Tourismus ein Wirtschaftsfaktor ist, sinnvoller sein soll, als Geld von dort einzusammeln, wo es jahrelang nicht geholt wurde – bei den Wohlhabenden. Von den zwei Milliarden, die notwendig waren für eine Einigung wären das laut dieser Aufstellung von Sven Giegold in diesem Jahr bereits 0,9 gewesen, ab dann 0,4. Aber abgelehnt.

Und dann kamen die Lügen

Dann kam die Forderung nach einem Referendum und plötzlich waren es völlig irrationale Griechen. Man habe doch gar keine Rentenkürzungen gefordert und den Griechen sogar 35 Milliarden zur Investition angeboten. Leider stimmt das nicht: Wenn man höhere Beiträge von Rentern verlangt, ist das eine faktische Rentenkürzung. Und die 35 Milliarden stammen aus der normalen EU Förderung mit einem Problem: Sie erfordern einen Eigenanteil und den kann ein Staat, der so gut wie pleite ist, eben nicht leisten. Ist im übrigen nicht nur ein griechisches Problem, auch bei Gelsenkirchen spielten Fördersummen und städtischer Anteil das ein oder andere mal eine nicht zu unterschätzende Rolle. Aber das ist eine andere Sache… Wer mehr zu den Unwahrheiten wissen will, kann gerne ja mal hier nachlesen oder bei Sven Giegold mit Querlinks.

Schutz der eigenen Interessen

Um es ganz klar zu sagen: Natürlich hat Griechenland auch in den letzten Jahren Dinge verpasst, aber dazu gleich mehr. Es wird oft gesagt, dass kein Euro Griechenland je erreicht habe, sondern nur für unsere Banken genutzt wurde. Die Zahlen bestätigen dies zumindest zu einem großen Teil:

Nur 10% der 240 Mrd. € gingen tatsächlich an den griechischen Staat. 34 Mrd. € wurden an die Banken ausgezahlt, die sich am „Haircut“ von 2012 beteiligten; 48,2 Mrd. € wurden benutzt, um griechische Banken notdürftig zu unterstützen. Die größte Summe, 140 Mrd. €, wurde benutzt, um die Investoren auszubezahlen, die vor der Krise Schulden des griechischen Staates hielten. (Quelle)

Beim IWF waren Delegierte verwundert über dieses Vorgehen. Es würde private und öffentliche Finanzierung umgwandelt. Es handle sich um eine Rettung privater Gläubiger.

Im gleichen Artikel findet man im übrigen auch eine gute Darstellung, wie es zu diesen Schulden überhaupt kommen konnte. Karin Beinforff vom Deutschlandfunk endet ihren Artikel „Warum die Griechen mit Nein stimmen sollten“ unter anderem mit den Worten:

Die Troika hat sich die Sackgasse von 78 Prozent der griechischen Schulden, auf denen sie jetzt sitzt, selbst geschaffen.

Diese Aussage bezieht sich nicht auf die Umstrukturierung, ihr Artikel dreht sich viel mehr um etwas anderes:

Offensichtlich ist, dass die Austeritätspolitik in Griechenland gescheitert ist. Der Einbruch der ohnehin nicht üppigen Wirtschaftsleistung um 25 Prozent, 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Massenauswanderung und Rentner, die im Müll nach Essen suchen. Griechenland kann die Schuld von über 300 Milliarden Euro niemals begleichen, das kann jeder Volkswirtschaftsstudent vorrechnen.

Natürlich wäre es unfair Mängel im griechischen Steuersystem oder der Korruption allein der Troika zuzuschieben. Trotzdem muss man feststellen, dass die letzten 5 Jahre verlorene Zeit für Griechenland waren und eine Sparpolitik gescheitert ist.

Strukturmaßnahmen brachen aber ihre Zeit und das war für die Troika offenbar unwichtig. Unwichtiger, als das Land wieder aufzubauen und am Ende auch wirklich alles zurück zu bekommen? Denn machen wir uns nichts vor: Wenn Griechenland wirklich pleite geht und/oder aus dem Euro rausfällt, dann geht das Geld endgültig verloren.

Der Ökonom Jeffrey Sachs erinnert in der Welt an das Londoner Schuldenabkommen, mit dem Deutschland 1953 großzügig entschuldet wurde und vor allem auch Regelungen bekommen hatte, die einen fairen Umgang mit Schulden ermöglichten.

Ob ausgerechnet Deutschland diesen Schuldenerlass damals verdient habe? Das sei nicht die richtige Frage, sagt Sachs. „Deutschlands neue Demokratie brauchte die Entlastung, und Deutschland brauchte einen Neustart.“ Der Schuldenschnitt habe eine „wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung und dem Aufbau demokratischer Strukturen in Deutschland“ gespielt.

Vor einer ähnlichen Situation stände heute auch Griechenland, und es sei an der Troika, das Land vor politischem Chaos und radikalen Kräften zu schützen. Ohnehin seien die Summen, die Griechenland seinen Gläubigern schulde, „groß für Griechenland, aber sehr klein für Europa“. Letztlich gäbe es für den Kontinent zwei Möglichkeiten: einen „konstruktiven Schuldenerlass“ für die Griechen oder einen politischen Zusammenbruch des Landes, der vermutlich weitreichende Folgen über die griechischen Grenzen hinaus habe. (Mehr zum Schuldenabkommen auch hier in meinem etwas älteren Artikel.)

Wie die Folgen aussehen, werden wir in der kommenden Woche erleben. Den Sündenbock alleine bei Tsipras zu suchen ist nicht nur unfair, weil er erst seit wenigen Monaten die Regierung führt, sondern auch, weil sich die Frage stellt, ob er eine Chance hatte. Hat die Troika vielleicht bewusst versucht ihn in einen Wählerbetrug zu treiben, um ihn so am Ende los zu werden? Ausgeschlossen ist es meiner Meinung nach nicht.

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Foto: European Greens

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