Einige Gedanken zum Edathy Verfahren

[message type=“info“]Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf meinem privaten Blog PatJe.de und wurde am 26.07.2015 hier her transferiert. Grund war die nachträgliche Aufteilung in politisches und unpolitisches Blog.[/message]

Ich hab irgendwie länger überlegt, ob ich zum Edathy Verfahren was schreiben soll. Das Thema ist emotional so aufgeladen, dass leider nicht ins Detail geguckt wird. Klar: „5.000 Euro Strafe für einen Kinderschänder“ klingt und wäre schlimm für das Justizsystem. Nur ist es nicht so einfach und auch nicht ganz richtig. Zunächst ganz klar: Edathys Verhalten kann nicht verteidigt werden. Das will ich hier auch nicht. Bilder von nackten Kindern zu kaufen ist schon mehr als seltsam und zum Glück inzwischen strafbar.

1. Keine Strafe ohne Gesetz

Aber eben erst „inzwischen“. Erst durch den Skandal um Edathy wurde das Gesetz verschärft und dies auch wirklich verboten. Es ist aber eine Grundlage des Rechtsstaates, dass man nicht für etwas verurteilt werden darf, was zum Tatzeitpunkt nicht verboten war – egal wie seltsam es sein mag, dass es nicht verboten ist. Während „Unwissenheit nicht vor Strafe schützt“, sollte aber „Nichtstrafbarkeit“ vor Strafe schützen. Man stelle sich mal vor, wenn rückwirkend willkürlich Strafen eingeführt werden könnten.

2. Moralische Schuld ist nicht juristische Schuld

Es ärgert, da solche Bilder nach moralischen Vorstellungen untragbar sind und die Grenze zu Pädophilie verständlicherweise nicht gesehen wird. Inzwischen ist der Straftatbestand ja auch ausgeweitet werden und ich sage sogar: Edathy hat sich schuldig gemacht. Aber es handelt sich aufgrund der „Keine Strafe ohne Gesetz“-Regel nur um eine moralische Schuld. Er hätte wissen können und müssen, dass sowas nicht richtig ist. Um juristisch schuldig zu sein, muss aber eben zum Tatzeitpunkt die Tat auch strafbar sein.

In der Politik gilt im übrigen öfter diese moralische Schuld: Es sind bestimmt mehr Rücktritte sind durch moralisches Fehlverhalten oder Fehler von Untergebenen entstanden, als durch wirkliche juristische Schuld. Aber das ist jetzt nicht statistisch überprüft – wäre mal interessant 🙂

3. Kein Freispruch, kein Verfahren

Aber ich denke genau diese Unterscheidung ist dann das juristische „Problem“. Nach dem was ich mitbekommen habe, wäre es für die Staatsanwaltschaft sicherlich nicht leicht, ihn vor Gericht zu einer Verurteilung zu bringen. Wenn die Bilder wirklich – wie gesagt – nackte Junge waren, war das nicht strafbar. Ich kann nicht wissen, ob man manche der Bilder stärker auslegen hätte können und ob es da mehr gab. Wenn dem so wäre, wäre es in der Tat ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft sich auf den Deal eingelassen hat. Aber erstmal muss man glaube ich von anderem ausgehen. Und dann hätte es vielleicht vor Gericht einen wirklichen Freispruch gegeben und so gibt es zumindest ein Eingeständnis dieser Handlungen, auch wenn Edathy dies nicht Geständnis nennt.

Das Verfahren ist im Übrigen nichts neues: Regelmäßig werden solche Deals durchgeführt, um Gerichte zu entlasten. Das mag man kritisieren – bei Ecclestone sehe ich das auch viel kritischer – aber es ist ein mehrere tausend Male im Jahr benutzter Weg, um Verfahren zu beenden.

Die Geldstrafe, dass nur am Rande, dürfte sich nach dem Einkommen der Person richten. Aber das wirlich nur am Rande, da hab ich nicht genauer nach recherchiert. 5.000 Euro erscheinen erstmal wirklich überschaubar wenig. Andererseits: Wenn es einen hoher Beitrag gewesen wäre, hätte man den Promibonus auch genannt, oder? (So wie ich vielleicht bei Ecclestone :D)

4. Das politische Problem

Ich glaube nicht, dass Edathy besser behandelt wurde, weil er Politiker war. Das Leben liegt hinter ihm. Ich gehe eher davon aus, dass wirklich mangelnde Beweislage dazu führte, dass man diesen Weg gewählt hatte. Interessant wird nur die politische Dimension des Verfahrens, nämlich die Frage, wer Edathy wann etwas gesagt hat. Denn dadurch sind womöglich Beweismittel verschwunden, die das Verfahren vielleicht hätten anders verlaufen lassen. Aktuell nur Spekulation. Man kann nicht wissen, ob Edathy mehr als „nur“ posierende Kinder betrachtet hat. Aber es bleibt der Beigeschmack und die Bedeutung des Untersuchungsausschuss steigt m.E. durch das Verfahren an. Umso trauriger, dass die SPD (+Union) im Untersuchungsausschuss nun den Blick weg von der SPD richten.

Fazit: Kein Mitleid mit Edathy aber juristisch problematisch

Es wird immer gesagt, Edathy wäre schon genug bestraft durch sein öffentliches Leben. Zugegeben, mein Mitleid hält sich etwas in Grenzen, dafür ist mir sein Verhalten zu unverständlich. Aber ich sehe eben auch keine Verschwörung und – anders als bei Ecclestone – auch kein Promibonus. Ich sehe ein Gericht, was angesichts einer schweren – vielleicht durch seine politischen Beziehungen erschwerten – Beweislage, einen Weg gefunden hat, dieses Verfahren irgendwie zu lösen. Jakob Augstein spricht im Spiegel von einem „ungesunden Volksempfinden“ im Bezug auf das Urteil. Ich weiß nicht, ob man es sich so einfach machen kann. Die Grenze  zwischen dem Angucken nackter Kinderkörper und praktizierten sexuellen Handlungen ist sowohl in der Berichterstattung als auch in den Köpfen nicht wirklich ausgeprägt. Zumindest in den Köpfen ist das nachvollziehbar, in den Medien wäre vielleicht etwas mehr Detail hilfreich.

Aber eins ist doch richtig: Anstatt sofort alle Befürchtungen von einem Staat, der Politiker, Pädophile und Reiche schützt, bestätigt zu sehen, sollte man vielleicht auch überlegen, warum es zu dieser Entscheidung kommt. Wieso sollten gerade ein Richter und Staatsanwalt auch ein unnatürliches Verständnis für einen starken Kinderschänder haben? Nur weil es ein Politiker ist, den keiner mehr will, dessen Karriere beendet ist und bei dem eine deutliche Verurteilung vielleicht viel mehr Druck von der SPD Spitze genommen hätte? Kann es nicht auch eine nachvollziehbarer Erklärung geben?

Wie gesagt: Soweit „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“ wie heute in der ZEIT geschrieben zu sagen, würde ich nicht gehen, aber auch hier wird ein juristischer Blick auf das Verfahren geworfen und nochmal deutlich gemacht, was eine Verurteilung erschwert hat.

Und noch einen Satz aus dem Justizwesen kennt jedeR: „In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten“ und bei einer Verhandlung wäre daraus wahrscheinlich ein „In dubio pro Edathy“ geworden – wie im Gelsenkirchen Blog vor zwei Tagen beschrieben. Sowohl diesen Artikel, wie auch den in der ZEIT und dem Spiegel rate ich angesichts der momentan emotional aufgeladenen Stimmung zu lesen und einzuordnen.

Und vielleicht erkennt man dann, dass der Satz  „5.000 Euro Strafe für einen Kinderschänder“ viele problematische Aussagen enthält: Es ist keine Strafe, denn das Verfahren ist eingestellt worden. Edathy ist zu nichts verurteilt worden. Juristisch unschuldig, moralisch ganz sicher nicht. Aber „Kinderschänder“ ist eben generell ein weiter Begriff, der zum Zeitpunkt der Tat auch noch – zumindest juristisch – anders definiert wurde. Und dann bleibt vom Skandal vielleicht nur ein juristisches Problem…

2 thoughts on “Einige Gedanken zum Edathy Verfahren

  1. Übertragener Kommentar von „Isabel“:

    Mir war nicht bewusst, dass das Runterladen von kinderpornographischem Material in Deutschland nicht verboten ist. Wo die Thematik weiß Gott nicht neu ist. Das das gemeine Volk emotional reagiert, wenn das illegale Runterladen von Filmen und Musik eine höhere Strafe beinhaltet als kinderpornographisches Material zu erwerben, ist durchaus nachvollziehbar.

  2. Das ist ja die Definitionsfrage. Bis in den November war der Verkauf (und Ankauf) von reinen Nacktbildern offenbar nicht verboten – alles andere natürlich schon. (http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualstrafrecht-bundestag-verschaerft-gesetz-gegen-kinderpornografie-1.2220632) Wenn jetzt Edathy – ohne das zu verharmlosen was er hatte – wirklich harte Kinderpornographie gehabt hätte (bzw. man ihm das hätte nachweisen können), wäre es bestimmt nicht zu einem solchen Verfahrensende gekommen, sondern zu einem Prozess. Aber was soll ein Staatsanwalt machen, wenn er nur beweisen kann, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt legale Bilder besessen hat? In dem Zeit Artikel wird viel darauf eingegangen, dass das ganze Verfahren damit auf tönernen Füßen steht: Die Durchsuchungen bei Edathy basierten auf – zum damaligen Zeitpunkt – legalen Käufen von Bildern, weil es nicht vorkomme, dass sich „ein Bezieher von nicht strafbarem Foto-Material sich auf solches beschränkt“. Um zum anderen Beispiel zu kommen, könne man herleiten: „Jeder der sich legal viele Filme kaufe, habe bestimmt auch Raubkopien, weil das als Filmfan ja nicht alles zu kaufen sei“. Zugegeben, vielleicht überspitzt, aber ich hoffe das juristische Problem wird deutlich.

    Und zum Download: Hab die vergleichenden Sprüche auch gesehen, aber man muss vergleichen, was sich vergleichen lässt. Nicht jeder, der sich einen Film herunterläd bekommt gleich einen Staatsanwalt auf den Hals gehetzt – da werden strafrechtlich erst ab mehr Fällen agiert. Was nervig ist, ist die Abmahnindustrie, die damit ihr Geld verdient.

    Und dann gibt es bei Strafen immer ein von..bis um die verschiedene Schwere von Taten einzuordnen. Höchststrafe für Raubkopierer hiermit zu vergleichen ist nunmal auch nicht ganz einfach – wieviele Raubkopierer bekämen die? Bei Edathy wären nach Schätzung des Gerichtes maximal 2 Jahre denkbar gewesen (http://www.landgericht-verden.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13888&article_id=129302&_psmand=57) – aber eben auch ein Freispruch.

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